Verhandlungsschrift. Anwesende:

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1 Lfd. Nr. 19/2012 Verhandlungsschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, am Freitag, den 7. September Tagungsort: Sitzungssaal Gemeindeamt Kirchberg ob d.d. Anwesende: Bürgermeister Franz Hofer als Vorsitzender, die Gemeindevorstände, Elisabeth Peinbauer, Markus Hofer, Eugen Rothberger, die Gemeinderäte Klaus Neumüller, Herbert Hofer, Herbert Eidenberger, Peter Höllinger, Siegfried Strasser, Ernestine Riedl, Karl Hofer, Gerald Beismann, Christian Leibetseder, Gottfried Fuchs, Andreas Nußbaummüller Ersatzmitglieder: Johanna Hofer, Andreas Hofer (Witzersdorf) Verspätet eingetroffen: Hermann Peherstorfer 20:05 Uhr Es fehlt: entschuldigt: Johann Höglinger, Johanna Pröll unentschuldigt: weiters ist anwesend: AL Wolfgang Hartl Schriftführer ist: VB Klaus Neumüller Der Bürgermeister eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister ordnungsgemäß einberufen wurde; b) die Verständigung hierzu an alle Mitglieder zeitgerecht am unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich kundgemacht wurde; c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist; d) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 15. Juni 2012 bis zur heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.

2 - 2 - Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse: TOP /2012; Beratung und Beschlussfassung über den Nachtragsvoranschlag Der Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2012, samt Bericht, wurde jedem Fraktionsobmann und jedem Gemeinderat der dies gewünscht und beantragt hatte, zugestellt, sodass dieser in den Fraktionen beraten werden konnte. Der Vorsitzende bringt zunächst einen Überblick über den Bericht zum Nachtragsvoranschlag und ersucht Amtsleiter Hartl, dem Gemeinderat die wesentlichen Zahlen zur Kenntnis zu bringen. Dieser erklärt zunächst die Notwendigkeit eines Nachtragvoranschlages und berichtet bei welchen Haushaltsstellen Beträge in welcher Höhe nachveranschlagt wurden. Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende den auf Zustimmung zum vorliegenden Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr Der Nachtrag zum Voranschlag 2012 wird somit im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen mit ,- (gegenüber ,- Einnahmen im ord. Voranschlag) in den Ausgaben mit ,- (gegenüber ,- Ausgaben im ord. Voranschlag) im außerordentlichen Nachtragsvoranschlag in den Einnahmen mit ,- (gegenüber ,- Einnahmen im ao. Voranschlag) in den Ausgaben mit ,- (gegenüber ,- Ausgaben im ao. Voranschlag) festgesetzt. TOP /2012; ABA Kirchberg ob der Donau, BA 07, Photovoltaikanlage; Vergabe der Erdund Baumeisterarbeiten für Betonfundamente. Am 26. Juni 2012 fand die Anboteröffnung für die Erd- und Baumeisterarbeiten für Betonfundamente der geplanten Photovoltaikanlagen statt. Es wurden 3 Firmen zur Anbotlegung eingeladen. Kumpfmüller Lembach, Brüder Resch Aigen und Fa. Hehenberger Peilstein. Als Billigstbieter ist die Fa. Hehenberger BaugmbH & Co. KG aus Peilstein mit einer Anbotsumme von ,75 hervorgegangen. Das Angebot der Firma Brüder Resch lag bei ,28, jenes der Firma Kumpfmüller bei ,40. Das Büro Eitler & Partner hat die Angebote geprüft und schlägt vor, den Auftrag an die Fa. Hehenberger zu vergeben.

3 - 3 - GR Herbert Eidenberger fragt, warum die Errichtung der Photovoltaikanlagen als Kanalbauabschnitt geführt wird. BGM Hofer erklärt, dass die Photovoltaikanlagen als so genannte effizienzsteigernde Maßnahmen Teil der Kläranlage bzw. der Pumpanlagen sind und als solche auch gefördert werden. GV Eugen Rothberger erkundigt sich, welches System beim Standort Kläranlage errichtet wird. BGM Hofer berichtet, es werden dort sowohl aufgeständerte Paneele als auch ein nachgeführtes System auf einem Tracker installiert. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende den den Auftrag für die Herstellung der Betonfundamente für die Photovoltaikanlagen an die Fa. Hehenberger BaugmbH. & Co. KG aus Peilstein mit einer Auftragssumme von ,75 (netto) zu vergeben. TOP /2012; ABA-Kirchberg ob der Donau, BA 09; Vergabe des Auftrages über die Prüfmaßnahmen. Der neu zu errichtende Kanal in Obermühl, sowie Haiden, Dorf und Wölfling muss durch eine außenstehende Firma überprüft werden. Diese Prüfmaßnahmen wurden einer Ausschreibung unterzogen, an der sich 4 Firmen (Maier Bauer, A. Zaussinger, WDL GmbH, Strabag) beteiligt haben. Als Billigstbieter ist die Fa. WDL GmbH Linz, mit einer Anbotsumme von ,21 hervorgegangen. Vom Büro Eitler & Partner wurden die Angebote geprüft und ein Vergabevorschlag unterbreitet. Die Zustimmung von Seite des Landes Oberösterreich liegt bereits vor. Laut diesem Vergabevorschlag soll die billigstbietende Firma WDL GmbH Linz mit den Prüfmaßnahmen für die vorher genannten Kanalanlagen beauftragt werden. Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende den den Auftrag für die Prüfmaßnahmen für die ABA Kirchberg BA 09, entsprechend dem Vergabevorschlag, an die Fa. WDL GmbH Linz, mit einer Angebotssumme von ,21 (netto) zu vergeben.

4 - 4 - TOP /2012; ABA Kirchberg ob der Donau, BA 09; Vergabe des Auftrages für die Herstellung der elektrischen Ausrüstung und Steuerung. Für die Herstellung der elektrischen Ausrüstung und Steuerung beim BA 09 der ABA Kirchberg ob der Donau haben 6 Firmen (DOMA, Landsteiner, Gabriel, Enzlberger, Zemsauer, Schubert) ein Angebot abgegeben. Am 20. Juli 2012 war Anbotöffnung. Vom Büro Eitler wurden die Angebote geprüft und wurde ein Vergabevorschlag erstellt. Der Vergabevorschlag lautet auf Fa. DOMA Elektro Engineering GmbH mit einer Anbotsumme in Höhe von ,24. Die Zustimmung des Landes Oö. zu diesem Vergabevorschlag liegt bereits vor. Nachdem solche nicht vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende den die Arbeiten zur Herstellung der elektrischen Ausrüstung und Steuerung beim BA 09 der ABA Kirchberg ob der Donau an die Firma DOMA Elektro Engineering GmbH, Roith 7, 4921 Hohenzell zu einer Auftragssumme von ,24 (netto) zu vergeben. TOP /2012; Seiwald Wolfgang, Point 4; Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich seines Anwesens Point 4. Beschlussfassung. Herr Seiwald hat mit Eingabe vom 12. März 2012 einen Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht. Der Grund für diesen Antrag ist, dass Herr Seiwald beabsichtigt einen Garagenzubau zu errichten und dieser hinter dem bestehenden Garagengebäude bzw. außerhalb der als Bauland gewidmeten Fläche situiert werden soll bzw. muss. Mit Beschluss vom 20. April 2012 hat der Gemeinderat den Antrag positiv beurteilt und das Umwidmungsverfahren eingeleitet. Vom Amt der Oö. Landesregierung liegt dazu eine positive Stellungnahme vor. Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht werden, stellt der Vorsitzende den die von Herrn Seiwald Wolfgang aus Point Nr. 4 gewünschte Umwidmung zu beschließen und ersucht um Zustimmung.

5 - 5 - TOP / 2012; Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für die Lieferung und Montage der Schulmöbel und sonstiger Einrichtungen in der Garderobe, dem Lehrerzimmer und der Direktion. Die Sanierungsarbeiten in der Volksschule schreiten voran und sind in der Zwischenzeit bereits fast abgeschlossen. Die Möblierung der Klassenräume, der Direktion, des Konferenzzimmers usw. wird nicht durch die KG vorgenommen sondern durch die Gemeinde selbst als Nutzerin dieser Räumlichkeiten. Für die Schulklassenmöblierung wurde ein Angebot von der Fa. Mayr Schulmöbel GmbH aus Scharnstein und für die übrige Einrichtung von den einheimischen Tischlereibetrieben (Hartl, Pröll und R-Projekt) eingeholt. Die Fa. Mayr Schulmöbel bietet die Klassenzimmereinrichtungen um den Betrag von ,80 an. Die übrige Einrichtung (Garderobe Lehrer, Direktion und Lehrerzimmer) bietet die Fa. Hartl Gastrodesign GmbH aus Kirchberg mit einem Betrag von ,- am günstigsten an. Der Vorsitzende schlägt vor, den Auftrag an die genannten Firmen zu vergeben. Er bittet um Wortmeldungen dazu. Nachdem keine Wortmeldungen vorgebracht werden stellt der Vorsitzende den den Auftrag für die Lieferung der Klassenzimmereinrichtungen an die Fa. Mayr Schulmöbel aus Scharnstein zu einer Auftragssumme von ,80 (netto) und die übrige Einrichtung (Garderobe Lehrer, Direktion und Lehrerzimmer) an die Fa. Hartl Gastrodesign GmbH aus Kirchberg, zu einer Auftragssumme von ,-, zu vergeben. TOP /2012; Beratung und Beschlussfassung über die Abschaffung oder die Beibehaltung der Ortsgebiete in einzelnen Dörfern der Gemeinde Kirchberg ob der Donau. Im Zuge der letzten Gemeindebereisung anlässlich der Feststellung der benötigten Ortschaften-Hinweisschilder, tauchte die Frage auf, ob die vorhandenen Ortsgebiete in einzelnen Dörfern notwendig sind oder nicht. Konkret handelt es sich um die Ortsgebiete bzw. Ortstafeln in Dorf, Haiden, Ebersdorf und Winzberg. Wenn man der Meinung ist, dass diese Ortsgebiete in diesen relativ locker bebauten Dörfern nicht notwendig sind, könnte man, damit dennoch eine Ortskennzeichnung vorhanden ist, diese mit normalen Tafeln mit dem Ortsnamen ersetzen. Es würden dann verkehrsrechtliche Vorschriften (z.b. 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung), aber auch Anrainerverpflichtungen (z.b. Schneeräumpflicht) wegfallen.

6 - 6 - Andreas Nußbaummüller fragt, ob im Zuge der Umstellung Kosten entstehen. BGM Hofer erklärt, die Abschaffung eines Ortsgebietes ist grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden. Es muss in diesem Fall lediglich je eine neue Hinweistafel mit dem Ortsnamen angeschafft werden. Dies würde im Zuge der ohnehin geplanten Neubeschilderung des Gemeindegebietes geschehen. GR Eugen Rothberger möchte wissen, welche Nachteile eine Abschaffung der Ortsgebiete für die betroffenen Bewohner nach sich ziehen würde. BGM Hofer erklärt, dass damit, wie bereits erwähnt, die 50 km/h-beschränkung wegfallen würde, wobei sich die Frage stellt, inwieweit sich das Fahrverhalten dadurch in der Zukunft tatsächlich ändern wird. In ähnlich strukturierten Ortschaften in der Gemeinde wie zb Mayrhof, Grub oder Gumpesberg gab es nie Ortsgebiete. GR Gottfried Fuchs fragt, welche Anrainerverpflichtungen in Ortsgebieten bestehen. AL Hartl erklärt dazu, dass laut StVO Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten den angrenzenden Gehsteig oder Fahrbahnrand von Schnee und Verunreinigungen freizuhalten haben. Es folgt noch eine allgemeine Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Ortsgebieten in kleinen und zerstreuten Ortschaften und über die tatsächliche Wirksamkeit der Geschwindigkeitsbeschränkung. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden stellt der Vorsitzende den um Zustimmung dafür, dass die Ortsgebiete in den Dörfern Dorf, Ebersdorf, Haiden und Winzberg aufgelassen werden und die Ortstafeln mit gewöhnlichen Ortsbezeichnungstafeln ersetzt werden. TOP /2012; Beratung und Beschlussfassung über die Vorgehensweise bei den bevorstehenden Darlehensaufnahmen für Kanalbau, Photovoltaikanlage und Volksschulsanierung. Eingangs sei erwähnt, dass das Darlehen für die Volksschulsanierung nicht die Gemeinde sondern die VFI aufzunehmen hat, jedoch die Gemeinde dafür haften muss. Zwecks einer gemeinsamen Vorgehensweise, soll es auch hier mitbehandelt werden. Die Gemeinde benötigt zur Finanzierung des Kanalbauvorhabens Kanal- und Kläranlage Obermühl und Restausbau Kirchberg ein Darlehen in Höhe von ,-. Für das Vorhaben Photovoltaikanlagen wird ein Darlehen in Höhe von ,- benötigt. Die VFI benötigt zur Finanzierung der Volksschul- und Kindergartensanierung Finanzierungsmittel in Höhe von ,-. Grundsätzlich besteht die Absicht, für die Ausschreibung der Darlehen und Beurteilung der Angebote wieder einen professionellen Berater zu Rate zu ziehen. Vom Büro Wagenhofer

7 - 7 - Consulting, welches in der Vergangenheit bereits mehrmals konsultiert wurde, gibt es dazu ein mündliches Angebot über den Betrag von 3.500,-. Als Alternative dazu wurde ein Angebot von Herrn Dr. Buchegger aus Wels eingeholt, der für dieselbe Beratungsleistung (Ausschreibung, Angebotsprüfung, Nachbetreuung) einen Preis von 990,- verlangt. Eine weitere und natürlich billigere Alternative wäre, die Ausschreibung selbst vorzunehmen, wobei hier eine fachliche Überprüfung der Angebote nicht in derselben Qualität erfolgen könnte. BGM Hofer spricht sich für die Beiziehung eines professionellen Beraters aus, da es sich bei dieser Ausschreibung um eine erhebliche Gesamtsumme handelt. Auch Amtsleiter Hartl argumentiert für eine externe Beratung. Er gibt an, nicht über ausreichend Fachwissen zu verfügen, um die oft komplizierten Vertragsdetails genau vergleichen zu können. Aus Erfahrung weis man, dass die Anbieter in die Angebotstexte immer wieder ihre eigenen Darstellungen hineinschreiben, wodurch eine vergleichende Überprüfung sehr schwierig wird. Außerdem berichtet er über die Kontaktaufnahme mit Herrn Dr. Buchegger, welcher von einer anderen Gemeinde empfohlen wurde. Dieser macht einen positiven und kompetenten Ersteindruck. BGM Hofer erwähnt weiters, dass die Beratungsleistung nicht nur den Ausschreibungsvorgang umfasst sondern auch eine Nachbetreuung hinsichtlich Umstiegs- oder Kündigungsmöglichkeiten beinhaltet. Er bittet um Wortmeldungen dazu. In einer allgemeinen Diskussion entsteht die Gesamtmeinung, dass bei so einer großen Darlehenssumme eine professionelle Beratung durchaus sinnvoll ist und dass aufgrund des wesentlich günstigeren Preises diesmal nicht das Büro Wagenhofer Consulting sondern Herr Dr. Buchegger aus Wels mit der Ausschreibung beauftragt werden soll. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorgebracht werden stellt der Vorsitzende den Herrn Dr. Buchegger aus Wels mit der Ausschreibung der Darlehen für das Kanalbauvorhaben Kanal- und Kläranlage Obermühl und Restausbau Kirchberg, für das Vorhaben Photovoltaikanlagen und das Vorhaben Volksschul- und Kindergartensanierung zu einem Gesamtpreis von 990,- netto zu beauftragen.

8 - 8 - TOP 9 Anträge und Allfälliges. Der Bürgermeister berichtet über folgende Sachverhalte: Kanalbaudarlehen: Für die bereits realisierten Kanalbauprojekte BA 04, BA 05 gibt es bestehende Darlehen mit der Bawag-PSK. Dieses Institut hat nun angekündigt, den bestehenden Zinsaufschlag erheblich zu erhöhen. Dieser soll in Zukunft 0,75 Prozentpunkte auf den vereinbarten EURIBOR betragen. Rechtlich besteht dazu die Möglichkeit, die Gemeinde könnte im Gegenzug den Darlehensvertrag kündigen. Es wurde daraufhin mit dem mit der damaligen Ausschreibung befassten Büro Wagenhofer Consulting Kontakt aufgenommen und mögliche Vorgehensweisen besprochen. Herr Dr. Wagenhofer bestätigte die Zulässigkeit der Maßnahme und brachte in Erfahrung, dass die Bawag-PSK sämtliche Darlehensvertäge mit Gemeinden in Oberösterreich und Salzburg auf die gleiche Weise abändern wird. Eine Kündigung und neuerliche Ausschreibung wird von ihm nicht empfohlen, da seine Erfahrungswerte dahin gehen, dass derzeit keine günstigeren Angebote zu erwarten sind. Eine Anfrage bei der örtlichen Raiffeisenbank brachte die gleichen Erkenntnisse. Seniorenfreundliche Gemeinde: Der Bürgermeister gibt bekannt, dass von der Volkshilfe Österreich ein Bewerb um die Auszeichnung Seniorenfreundliche Gemeinde ausgeschrieben wurde. Sollte seitens der Kirchberger Seniorengruppierungen Interesse bestehen, solle man sich bei ihm melden Erste-Hilfe-Kurs: Bei einem Gemeindebesuch des Bezirksgeschäftsführers des Roten Kreuzes, Herrn Mag. Johannes Raab, wurde ein 16stündiger Erste-Hilfe-Kurs für Gemeindebedienstete und mandatare angeboten. Es wird als nächster Schritt ein erster Kurstermin festgelegt. Interessierte mögen sich daraufhin anmelden. Sanierung VS/KG: Unmittelbar vor der heutigen Gemeinderatssitzung bestand für die Gemeinderäte die Möglichkeit, die derzeit laufenden bzw. fertig werdenden Bauarbeiten in der Volksschule zu besichtigen. Da für die kommende Woche noch Ergänzungs- und Reinigungsarbeiten notwendig sind, wird der Schulbetrieb für diese Zeit als Provisorium im hiesigen Pfarrheim abgewickelt. Photovoltaikanlage: Die bereits leicht im Verzug befindliche Installation der Photovoltaikanlagen ist derzeit im Gang. Die Paneele auf dem Dach der Volksschule sind bereits montiert. Bei weiteren Standorten werden momentan die Fundamentierungsarbeiten vorgenommen. BA 09 Vergabe der Erd- und Baumeisterarbeiten: In der letzten Gemeinderatssitzung am 15. Juni 2012 wurde beschlossen, die Vergaben der Erd- und Baumeisterarbeiten für den Kanalbauabschnitt 09 dem Gemeindevorstand zu übertragen. Der Bürgermeister berichtet, dass der Auftrag in die Firma Teerag Asdag vergeben wurde. Er bringt dem Gemeinderat weiters die Namen der weiteren Bieter sowie die Angebotssummen zur Kenntnis. Mittlerweile wurde bereits eine Informationsveranstaltung für die Bewohner von Obermühl sowie eine Begehung durchgeführt. Wohnhaus Lebensräume: Am 18. September 2012 findet beim neuen Wohnhaus der Wohnungsgenossenschaft Lebensräume die Schlüsselübergabe an die neuen Mieter

9 - 9 - statt. Der Gemeindevorstand ist dazu eingeladen. Derzeit sind noch 2 Wohnungen verfügbar. Siedlungsstraße Sonnenhang: Die Asphaltierung der Straße bei der neuen Siedlung Sonnenhang ist für das kommende Jahr geplant, da dann ein Großteil der Neubauten errichtet sein sollte. Familienfreundliche Gemeinde: Am 15. Oktober 2012 findet in Salzburg die Zertifikatsverleihung für das Projekt Familienfreundliche Gemeinde statt. Seitens der Gemeinde Kirchberg können 5 Vertreter daran teilnehmen. Kleinkläranlagen: BGM Hofer plant eine Informationsveranstaltung über Kleinkläranlagen für all jene Hausbesitzer, die sich außerhalb der gelben Linie befinden und noch über keine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung verfügen. FAIRTRADE-Gemeinde: Am 15. September findet im Pfarrheim wieder ein FAIR- TRADE-Frühstück statt, in dessen Rahmen die Gemeinde Kirchberg ob der Donau als FAIRTRADE-Gemeinde ausgezeichnet wird. Ladestation E-Bike: Es ist geplant, bei der Umkehrschleife bei der Volksschule eine E-Bike-Ladestation zu errichten. Die Kosten von ca ,- sollen durch Fördermittel abgedeckt werden. Weiters gibt Bürgermeister Hofer verschiedene Veranstaltungstermine bekannt. GV Eugen Rothberger lädt alle Anwesenden zu dem am Sonntag, den stattfindenden Familienfest in der Exlau recht herzlich ein. GR Andreas Nußbaummüller regt an, dass nach dem Kirtag in Obermühl seitens der Gemeinde aufgeräumt werden soll. BGM Hofer erklärt, dass dies die Gemeindearbeiter wie jedes Jahr am Montagmorgen erledigen werden. VBGM Elisabeth Peinbauer erinnert an die Busfahrt zum Fest der Volkskultur nach Kopfing, welche von der Kulturgemeinschaft und der Gemeinde finanziert wird. Zudem lädt sie zum Kochkurs für die schnelle Küche der Gesunden Gemeinde am 1. Oktober Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorgebracht werden, schließt der Vorsitzende um 21:00 Uhr die Sitzung Vorsitzender: Schriftführer: