Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/13852 Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Vorbemerkung der Fragesteller DieEnergieeffizienzisteinetragendeSäuleimRahmenderEnergiewende. MitEnergieeffizienzlässtsichnichtnurteureEnergiesparen,sondernsiehilft auch,dasklimazuschützenundimportabhängigkeitenvonfossilenenergieträgern zu verringern. DerBundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Peter Altmaier,hatEndedesvergangenenJahreseineStromsparinitiativegestartet, welchedasergebniseinesrundentischesuntermitwirkungvonwohlfahrtsundverbraucherschutzverbänden,kirchenundkommunalenspitzenverbändenalsauchverbändenderenergiewirtschaftundenergietechnikist.im RahmenderStromsparinitiativesollenunteranderemInformations-undBeratungsangebotevorOrtangebotenwerden.SeitNovember2012bestehtein Onlineportal, imrahmenderinitiativeeinekostenloseenergieberatungangebotenundihnen damit mögliche Einsparpotenziale aufgezeigt werden. WeiterhinhatderBundesumweltministerimvergangenenJahrverkündet,dass imjahr2013zusätzliche50bis100mio.eurofürberatungsangeboteundindividuellehilfenzurverfügunggestelltwerdensollensowiedassindenauf denrundentischfolgendenwochenundmonatenindividuellepersönliche BeratungsangebotevorOrtausgebautwerdensollen (BMU2012:2.Runder TischderStromsparinitiative: detailansicht/? tx_cpsbmuvideo_pi1[showuid]=49454&tx_cpsbmuvideo_pi1 [backpid]=1970). BishergibtesjedochkeinedetaillierterenInformationendazu,wiediefinanzielleUnterstützungaussehenwirdoderwelcheBeratungsangebotewannkonkret durch die Stromsparinitiative gezielt gefördert bzw. aufgebaut werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,Naturschutzund Reaktorsicherheit vom 25. Juni 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchekonkretenMaßnahmenwerdenderzeitimRahmenderStromsparinitiative durchgeführt oder sind zu welchem Zeitpunkt geplant? 2.HältdieBundesregierungweiterandemZielfest,einekostenloseEnergieberatungfüralleprivatenHaushalteanzubieten,wieimOktober2012vom BundesministerfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit,Peter Altmaier, angekündigt, und falls ja, bis wann soll dies geschehen? DieFragen1und2werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. AlleBürgerinnenundBürgermitInternetanschlusskönnensichseit November2012aufderInternetplattformderStromsparinitiativeunter vombundesministeriumfürwirtschaftundtechnologie (BMWi)geförderten Informations-undMotivationskampagnederDeutschenEnergieagentur (dena), dieinitiativeenergieeffizienz ( DieStromsparinitiative bündeltvieleinitiativenundaktivitätenaufdemfeldderstromberatunguntereinemdach.immittelpunktstehtdabeiderstromcheck.mit demonline-ratgeberkönnennutzerfallgesteuert,schnellundkostenlosihren Verbraucheinordnenlassenundherausfinden,welcheindividuellenEinsparpotenzialeinihremHaushaltvorhandensind.ZusätzlichstehteineVielzahlan konkreteninformationenrundumdasthemastromsparenzurverfügung. BeispielsweisekönnenVerbraucherbeimStromsparenjenachindividuellem Bedarfzwischendenkostengünstigsten,schnellstenundwirksamstenStromspar-Tippswählenunddieseumsetzen.FürdiekonkreteUmsetzungsindanschließenddieKontaktdatenvonverschiedenenExpertenvorOrtundweitergehende Beratungsangebote anderer kompetenter Akteure abrufbar. DieInternetplattformbietetaußerdemStromspar-TippsundInformationenzu energieeffizientenprodukten.fernerwerdenvombundesministeriumfürumwelt,naturschutzundreaktorsicherheit (BMU)gefördertePartnerprojektewie derobengenannte Stromspar-CheckfürHaushaltemitgeringemEinkommen,die EcoTopTen-Listen unddieaktion 1000EuroStromsparen vorgestellt. DieStromsparinitiative wirdimrahmendernationalenklimaschutzinitiativeausdembundeshaushaltkapitel1602titel68624finanziert.bislang wurden für die Stromsparinitiative rund Euro bereitgestellt. ImvomBMWigefördertenEnergieberatungsangebotdesVerbraucherzentrale Bundesverbandes,dasimHerbst2012erneuterweitertwurde,sinddieOnlineundTelefonberatungengrundsätzlichkostenfrei,fürHaushaltemitgeringem EinkommengiltdasfürdasgesamteBeratungsangebot.Daherwirddavonausgegangen,dassjederHaushalt,dereswünscht,aucheinegeeigneteEnergieberatung erhalten kann. 3.WiegroßistdieZahlderHaushalte,welchebisheraufgrundderStromsparinitiative eine energetische Beratung vor Ort erhalten haben? ÜberdiePlattformkönnenVerbrauchersichbundesweitüberBeratungsangeboteinformieren.EineBeratungüberFragenderEnergieeffizienzerfolgtin über1000beratungsstellen.zudiesenzählendieberatungsangebotederverbraucherzentralen (gefördertdurchmitteldesbmwi)energieagenturenund EnergieversorgersowiedasProjekt StromCheckPlus (gefördertdurchdas BMUimRahmenderNationalenKlimaschutzinitiative).DieüberdiePostleitzahlgesteuerteSuchenacheinemBeratungsangebotvorOrterzieltebisherca. 9800Anfragen (sieheauchantwortzufrage10).imrahmeneinerevaluie-

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14246 rung (sieheauchantwortzufrage11)sollermitteltwerden,wievielprozent dieser Anfragen zu einer Beratung vor Ort führten. 4.WannfindetdasdritteTreffendesRundenTischeszurStromsparinitiative statt,undüberwelchekonkreteninhaltewirdbeidiesemtreffengesprochen? 5.WannwirdesvoraussichtlichdienächstenRundenTischezurStromsparinitiativegeben,undwelcheinhaltlichenSchwerpunktesollendazujeweils gesetzt werden? DieFragen4und5werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. EineendgültigeEntscheidungüberdenTermindesdrittenRundenTischesund weitererrundertischewurdenochnichtgetroffen.fürdendrittenrunden TischhatdasBMUdieVerabschiedungeinerChartaalsGrundlagefürdieweitere Arbeit des Runden Tisches vorgeschlagen. 6.WorinliegennachAnsichtderBundesregierungdieGründefür fehlende Information [ ]undunübersichtlicheberatungsangebote,vondenenim EntwurfderChartadesRundenTisches DieStromsparinitiative gesprochen wird, und wie will die Bundesregierung diese zukünftig beheben? 7.NachdemimEntwurffürdieChartaderStromsparinitiativeaufSeite2 festgestelltwird,dassdieeinsparungvonstrom derentscheidende AnsatzfürdieReduzierungderStromkostenvonprivatenHaushalten ist, fragenwir,obdiebundesregierungnurdiesesinstrumentzursenkungder Stromkosten von privaten Haushalten nutzen will? Fallsnicht,welcheweiterenInstrumenteoderMaßnahmenplantdieBundesregierung hierfür? 8.NachdemderEntwurffürdieChartaderStromsparinitiativeausschließlich Informations-undBeratungsdefizite alsgrundfürunzureichendemotivationzumenergiesparen benennt,fragenwir,aufwelchergrundlageanderebarrieren,wievorallembeiderfinanzierungvongeräteaustauschen, unzureichendeanreizefürhandelundhandwerk,stromeffizientelösungenanzubieten,aberauchdiequalitätvonberatungsdienstleistungenaus Analyse und Konzeption der Initiative ausgeklammert wurden? 9.WarumempfiehltdieChartaunterPunkt3.7gezielteFörderprogrammefür hochenergieeffizienteelektrogräte,obwohldasbundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitinderVergangenheiteineentsprechendeInitiativedesBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie abgelehntundeigenestudienempfehlungen (vomöko-institutmiterstelltesgutachtenzurkosten-/nutzen-analysedereinführungmarktorientierterinstrumentezurrealisierungvonenergieeinsparungenindeutschland, vgl. nicht befolgt hat? Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. DasBMUhatdieVerabschiedungeinerChartadesRundenTischsvorgeschlagen,diegemeinsamgetrageneGrundsätzederTeilnehmerdesRundenTisches formulierensoll.dasbmuhatendemaieinenentwurfalsgrundlagefür einenabstimmungsprozessmitdenteilnehmernversandt.dieseabstimmung istnochnichtabgeschlossen,einzelaussagendesentwurfswerdendaherzum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentiert.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WievieleNutzerhabennachInformationenderBundesregierungbisher aufdasinternetportalwww.die-stromsparinitiative.dezugegriffen (bitte nachmonatenaufschlüsseln),undliegenderbundesregierungdatenvor, wievielenutzer (etwaübereinwebformular)durchdasportalkontakt zu einer Energieberatung aufgenommen haben? ImZeitraumvom21.November2012bis31.Mai2013wurdedieInternet- Plattformvonca.77000Bürgerngenutzt.IndiesemZeitraumerfolgten ca.29000stromchecksonline (siehehttp:// beratung/stromcheck/index.html).dienachderpostleitzahlgesteuertesuche nacheinerstromberatungvorortwurdeca.9800-malgenutzt.dienutzerzahlen verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Monaten: Besuchsquelle / Zeitraum Nov 12 Dez 12 Jan 13 Feb 13 Mrz 13 Apr 13 Mai 13 Summe Nov-Mai Gesamtzahl der Besuche Beratungen StromCheck Suche nach Stromberatung vor Ort Abbildung der Anfragen, Zusammenfassung nach Monaten 11.WelcheFormenderEvaluierungderStromsparinitiativegabesbisher, und wann ist mit weiteren Evaluierungen zu rechnen? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 12.MitwelchenkonkretenMaßnahmenwerdenbereitsvorhandeneBeratungseinrichtungen durch die Stromsparinitiative unterstützt? VerbraucherkönnenmitHilfederStromsparinitiativeBeratungsangebotepostleitzahlengesteuertinderUmgebungsuchenunddirektKontaktaufnehmen (sieheauchdieantwortenzudenfragen3,6und10).weiterhinmotiviertder StromCheckVerbraucher,MaßnahmenmitHilfedieserFachleutevorOrtumzusetzen.DerStromCheckermitteltimInternetdieindividuellenEinsparmöglichkeiten,fasstdieseimStromCheck-PlanzusammenundverweistaufdieBeratungsangebotevorOrt.VerbrauchersollensozumStromsparenmotiviert werden. 13.NachwelchenkonkretenKriterienwerdenförderungswürdigeAngebote im Rahmen der Stromsparinitiative ausgewählt? EswurdenkeineweiterenMaßnahmenimRahmenderStromsparinitiativegefördert.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ FandeinevergleichendeKosten-Nutzen-AbschätzungdesgewähltenAnsatzes (z.b.centjeprognostischeingesparterkilowattstunde)statt,und wiebewertetdiebundesregierungdiekosteneffizienzgegenüberanderen politischenoptionen,wieetwaeinemdynamischen,nationalentop- Runner-Ansatz,VerpflichtungsystemenoderauchdirektenSubventionen? DieFragen11und14werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Esbestehteineöffentlichzugängliche,fortlaufendeAuswertungder ZugriffszahlenimInternet (siehehttp:// stromsparinitiative/die-stromsparinitiative/beratungsbilanz/index.html).zudemistfürdaszweitehalbjahr2013eineevaluierungderstromchecksvorgesehen.dieserbietetverbraucherneineinteraktiveimpulsberatungundistder zentraleeinstiegderplattform.dieevaluationermöglichtkonkreteaussagen zumerfolgderstromsparinitiativeundbietetdiegrundlagefürdetailliertestatistischeauswertungenzumstromverbrauchindeutschland.überdieevaluierungkannzudemeinekontinuierlicheweiterentwicklungdesstromchecksim Sinne der Nutzerfreundlichkeit gewährleistet werden. EineKosten-Nutzer-AbschätzungwirdimRahmenderbegleitendenEvaluierung zur Stromsparinitiative stattfinden. Nein. 15.WurdenimRahmenderStromsparinitiativeneueBeratungseinrichtungen durch die Bundesregierung gegründet? Wenn ja, welche? 16.WelcheProgrammewurdendurchdieStromsparinitiativezusätzlichinitiiert,welchenkonkretenZweckerfüllendiese,undauswelchenHaushaltstiteln wurden dafür wie viele finanzielle Mittel bereitgestellt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 17.KanndieBundesregierungsicherstellen,dassbeidenvorgesehenenProgrammenimRahmenderStromsparinitiativediezurVerfügungstehendenMittelauchvollumfänglichausgeschöpftwerdenkönnen,oderistmit Mittelkürzungen wieetwabeidernationalenklimaschutzinitiativein dervergangenheit,ausderauchdiestromsparinitiativefinanziertwird zu rechnen? Es sind keine Mittelkürzungen geplant.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 18.WelcheRollespielenEnergieeinsparungenimIndustriebereich (insbesondereauchnichtstromintensivekleineundmittlereunternehmen)im KontextderStromsparinitiative,undwelchekonkretenMaßnahmenunternimmt die Bundesregierung hierzu? FallsdiesnichtderFallist,auswelchenGründenwurdenStromeinsparungen im Haushalt der Vorrang gegeben? DieStromsparinitiative istaufprivatehaushalteausgerichtet.diesesollen damiteinehilfestellungbeiderreduzierungihrerenergiekostenerhalten.die dadurchausgelöstenenergieeinsparmaßnahmensollenzugleichzumerreichen derklima-undenergiepolitischenzielederbundesregierungbeitragen.energieeffizienzimgewerblichenbereichisteinaufgabenschwerpunktdervon BMUundBMWigemeinsamgeförderten MittelstandsinitiativeEnergiewende.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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