Arbeitsrechtliche Formularsammlung

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1 Arbeitsrechtliche Formularsammlung von Dr. h.c. Günter Schaub, Prof. Dr. Klaus Neef, Dr. Peter Schrader 8., neubearbeitete Auflage Arbeitsrechtliche Formularsammlung Schaub / Neef / Schrader schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Praxisliteratur Allgemeines Arbeitsrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 IX Abkürzungsverzeichnis... XXXVII Literaturverzeichnis... XLV I. Buch. Muster zum Individualarbeitsrecht 11. Einstellung des Arbeitnehmers... 1 I. Stellenausschreibung Betriebsinterne Stellenausschreibung a) Akademischer Beruf b) Angestellter c) Gewerblicher Arbeitnehmer d) Freier Mitarbeiter Externe Stellenausschreibung II. Vorstellungseinladung Vorstellungseinladung mit Kostenübernahme Vorstellungseinladung ohne Kostenübernahme III. Formulare zur Einstellung von Arbeitnehmern Einstellungsfragebogen Betriebliche Verfügung zur Einstellung eines Arbeitnehmers Unterrichtung des Betriebsrats über eine geplante Einstellung Unterrichtung des Betriebsrats von vorläufigen personellen Maßnahmen Einwilligung in eine Eignungsuntersuchung/ärztliche Untersuchung/Verarbeitung personenbezogener Daten 8 13 a) Psychologische Eignungsuntersuchung b) Grafologische Gutachten c) Werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung d) Einwilligung nach 4 a BDSG Arbeitsvertrag für Angestellte... 9 I. Vorbemerkung Arbeitsvertrag und NachwG Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen II. Ausführliche Musterverträge mit Angestellten Ausführlicher Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag für Angestellte unter Verweisung auf einen Tarifvertrag Arbeitsvertrag in Form eines Briefes Nachweis nach dem NachwG

3 X 5. Änderungs-Arbeitsvertrag und Verweisung auf allgemeine Arbeitsvertragsbedingungen a) Änderungsvertrag b) Allgemeine Regelungen zum Arbeitsvertrag Vertragsanpassung nach dem NachwG ( 4 NachwG) III. Arbeitsverträge mit außertariflichen und leitenden Angestellten Arbeitsvertrag für einen außertariflichen Angestellten Leitende Angestellte a) Arbeitsvertrag für leitende Angestellte b) Variante des Anstellungsvertrages für leitende Angestellte Arbeitsvertrag für Betriebsleiter Arbeitsvertrag mit Angestellten unter der Geschäftsführerebene Dienstverträge für Geschäftsführer und Vorstände I. Einfacher Dienstvertrag für einen Geschäftsführer II. Qualifizierter Geschäftsführervertrag bei Einschaltung eines Beirats III. Dienstvertrag für ein Vorstandsmitglied Arbeitsverträge für angestellte Vertreter I. Arbeitsvertrag für einen Verkaufsreisenden II. Arbeitsvertrag mit einem langjährig beschäftigten Verkaufsreisenden im Angestelltenverhältnis III. Provisionslisten und Provisionsregelungen IV. Muster einer Verkaufsförderungsmaßnahme Vertrag mit einem Handelsvertreter I. Handelsvertretervertrag II. Inkassovereinbarung III. Delkrederehaftung IV. Internationaler Handelsvertretervertrag Arbeitsverträge für Arbeiter I. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer (ausführlich) II. Bekanntmachung der Arbeitsvergütung an Arbeitnehmer III. Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unter Verweisung auf Tarifverträge usw IV. Arbeitsvertrag mit einem Arbeiter Arbeitsverträge mit Ärzten I. Arbeitsvertrag mit einem Chefarzt im kirchlichen Bereich Grundvertrag Anlage zum Chefarzt-Arbeitsvertrag II. Arbeitsvertrag mit dem Chefarzt einer Universitätsklinik III. Vertrag mit anderen Ärzten Vertrag mit einem Oberarzt

4 2. Vertrag mit einem Assistenzarzt Vertrag mit einem Arzt im Praktikum Vertrag mit einem Betriebsarzt Vertrag mit einem Belegarzt Verträge mit Künstlern I. Vertrag mit einem Orchesterleiter II. Engagementvertrag mit Tänzer(in) III. Arbeitsvertrag im Bereich öffentlicher Kultureinrichtungen Arbeitsverträge mit Auslandsbeziehung I. Arbeitsvertrag mit einem ausländischen Unternehmen Englische Fassung Deutsche Fassung II. Arbeitsvertrag für Angestellte ausländischer Tochterunternehmen III. Arbeitsvertrag für einen ins Ausland entsandten Mitarbeiter IV. Ergänzung zum Arbeitsvertrag wegen Auslandseinsatz Arbeitsverträge mit rechts- und steuerberatenden Berufen 150 I. Arbeitsvertrag mit einem Steuerberater II. Arbeitsvertrag mit einem Rechtsanwalt Verträge mit einem Betriebsbeauftragten I. Der Umweltschutzbeauftragte Arbeitsvertrag Muster einer Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten II. Der Datenschutzbeauftragte Arbeitsvertrag mit einem Datenschutzbeauftragten Muster einer Bestellung Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten Verträge mit freien Mitarbeitern I. Freie Mitarbeit Grundvertrag Vertrag mit einer Schreibkraft Rahmenvereinbarung im Bereich der Medien Freie Mitarbeit mit werkvertraglichen Elementen II. Beratungsverträge Beratervertrag Beratungsvertrag eines Rechtsanwalts mit einem Verband; hier Mieterverein Vertrag mit einem Arzt nach 13 ZSEG Befristungen I. Befristete Arbeitsverträge Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG mit Sachgrund XI

5 XII 2. Befristeter Arbeitsvertrag nach dem TzBfG ohne Sachgrund Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses II. Arbeitsvertrag für kurzfristig beschäftigte Aushilfskräfte III. Probearbeitsverhältnis IV. Jobrotation V. Wiedereingliederungsvertrag nach 74 SGB V Nebenabrede zum Arbeitsvertrag Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan) Teilzeitarbeitsverträge I. Teilzeitarbeitsvertrag II. Job-Sharing-Arbeitsverhältnis III. Vertrag über den gleitenden Übergang in den Ruhestand ( 42 SGB VI) IV. Altersteilzeitvertrag nach dem AltersteilzeitG V. Teilzeitarbeitsvertrag für Journalisten unter Berücksichtigung der Abrufarbeit Aus- und Fortbildungsverträge I. Vertrag mit einem Praktikanten II. Fortbildungsvertrag III. Ausbildungsvertrag für Auszubildende bzw. Lehrlinge IV. Vertrag für einen Volontär V. Ausbildungsvertrag für wissenschaftlichen Tätigkeit Arbeitnehmerüberlassungsvertrag I. Vertrag nach 11 Abs. 1 AÜG mit besonderen Bestimmungen II. Hinweise für Verleiher und Entleiher III. Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher IV. Drittbezogener Personaleinsatz Werkvertrag Mietvertrag für die Überlassung von Räumen, Maschinen und Einrichtungen Telearbeit I. Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer II. Freie Mitarbeiter Gruppenarbeitsvertrag Besondere Arbeitsvertragsbedingungen I. Pflichten des Arbeitnehmers Verbot der Annahme von Geschenken Wettbewerbsvereinbarung Vorvertrag auf Abschluss eines Wettbewerbsverbots a) Probezeitklausel b) Vorvertrag

6 XIII 4. Berechnungsschema für Karenzentschädigung a) Jahresberechnung b) Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes Klagen aus dem Wettbewerbsverbot Mandantenschutzklausel Mandantenübernahmeklausel Mankovereinbarung mit einem Filialleiter Vertragsklausel über Arbeitnehmererfindung a) Klausel über Diensterfindung b) Klausel über freie Erfindung c) Vertragserfindung Vertragsklauseln für die Erstellung von Computerprogrammen Übertragung von Unternehmerpflichten Internetnutzung II. Pflichten des Arbeitgebers Vergütungsregelung für einen leitenden Angestellten In das Vergütungsgefüge eingebaute Gratifikation und Abschlussvergütung Zielvereinbarungen a) Regelung im Arbeitsvertrag b) Dazugehörige Zielvereinbarung Aktienoptionen Muster zur betrieblichen Altersversorgung I. Versorgungszusage mit Anrechnungsklauseln II. Versorgungszusage ohne Anrechnungsklausel III. Anwartschaftssicherungsklauseln bei betrieblichem Ruhegeld IV. Zusage einer Direktversicherung ohne Vorbehalt V. Zusage eines Direktversicherung mit Vorbehalten VI. Gehaltsumwandelnde Lebensversicherung VII. Zusage der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung VIII. Beitragsorientierte Leistungszusagen Beitragsorientierte Leistungszusage Beitragsorientierte Leistungszusage mit Mindestleistung Vorruhestandsregelung und Altersteilzeitarbeit I. Vorbemerkung II. Teilzeitarbeit und Teilrente III. Altersteilzeitvertrag Der Kraftfahrer und das Kraftfahrzeug im Arbeitsverhältnis 257 I. Verträge zur Kraftfahrzeugbenutzung Vertrag über die Benutzung eines privateigenen Kraftfahrzeuges im dienstlichen Interesse Vertrag über die Kraftfahrzeugbenutzung (Überlassungsvertrag)

7 XIV II. Regelungen bei Unfällen Besonderheiten eines Arbeitsvertrages für Kraftfahrer Dienstanweisung für Kraftfahrer und Beifahrer für den Fall eines Verkehrsunfalls Unfallmeldebogen bei Kraftfahrzeugunfällen Haftungs-Verzichtserklärung eines Mitfahrers Muster zur Änderung des Arbeitsvertrages I. Umgruppierung II. Versetzung Versetzungsvorbehalt Versetzung durch Änderungskündigung III. Benachrichtigung des Betriebsrats von Umgruppierung und Versetzung eines Arbeitnehmers IV. Unterrichtung über Betriebsübergang V. Vereinbarung zur Absicherung des Arbeitgeberwechsels VI. Zusatzvertrag über die Einführung der flexiblen Arbeitszeit Anfechtung im Arbeitsverhältnis I. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit Schwangeren II. Anfechtung des Arbeitsvertrages mit schwerbehinderten Menschen III. Anfechtung einer Kündigung/eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitnehmer IV. Anfechtung eines Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber Zusammenhangsverträge mit dem Arbeitsverhältnis I. Das Darlehen und seine Sicherung Darlehensvertrag Abstraktes Schuldversprechen Abtretungsurkunde bei noch offen stehender Restforderung gegen Arbeitnehmer II. Mietvertrag und Umzugskosten Vertrag über die Erstattung von Umzugskosten Mietvertrag über Werkswohnung Anträge des Arbeitnehmers an Arbeitgeber und Behörden zur Erlangung eines besonderen Sozialschutzes im Arbeitsverhältnis I. Anerkennung als schwerbehinderter Mensch II. Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen III. Antrag auf Erteilung eines Bergmannsversorgungsscheines IV. Mitteilung der Schwangerschaft nach 5 MuSchG V. Antrag auf Gewährung von Elternzeit

8 28. Anträge des Arbeitgebers an Behörden I. Kurzarbeit und anzeigepflichtige Entlassung (Massenentlassung) Antrag auf Genehmigung einer anzeigepflichtigen Entlassung (Massenentlassung) Unterrichtung des Betriebsrats nach 17 Abs. 2 KSchG Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige Kündigungsschutzklage bei Verstoß gegen die Vorschriften über Massenentlassung II. Antrag beim Integrationsamt zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Briefform Formularform Stellungnahme des Betriebsrats Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung Auflösungsvertrag unter Mitwirkung des Integrationsamtes Kostenfragen des Rechtsanwalts III. Anträge bei Kurzarbeit und anzeigepflichtiger Entlassung Einführung von Kurzarbeit Anzeigepflichtige Entlassung IV. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung einer unter das MuSchG fallenden Frau V. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung eines unter das BErzGG fallenden Arbeitnehmers Formulare zur Personalverwaltung I. Dienstreise Antrag auf Dienstreisegenehmigung Reisekostenabrechnung II. Urlaub Antrag auf Urlaubserteilung mit formularmäßiger Bewilligung Erteilung von bezahltem und unbezahltem Urlaub Vereinbarung über unbezahlten Urlaub Hinweis auf Verfall des Resturlaubs Antrag auf Übertragung des Urlaubs Urlaubsunterbrechung Urlaubsbescheinigung nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses III. Erkrankung Anzeige der Arbeitsunfähigkeit Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Bescheinigung des behandelnden Arztes Ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Schreiben bei Unfall XV

9 XVI 6. Anfrage wegen Fortsetzungserkrankung Aufforderung zur Untersuchung durch den Medizinischen Dienst Schreiben bei Erkrankung des Mitarbeiters IV. Schwangerschaft/Elternzeit Informationsschreiben des Arbeitgebers an schwangere Arbeitnehmerin Informationsschreiben des Arbeitgebers nach Entbindung V. Bescheinigungen zur Personalakte Bescheinigungen für die Personalakte über Belehrungen nach 81 BetrVG a) Einfache Bescheinigung b) Formblatt der Unterrichtungspflichten Bescheinigung über die Leistungsbeurteilung ( 82 Abs. 2 BetrVG) Bescheinigung über die Einsichtnahme in die Personalakten ( 83 BetrVG) Bescheinigungen nach dem ArbSchG VI. Aushang im Betrieb Alkoholverbot Aushangpflichtige Arbeitsschutzgesetze Aufbewahrungsfristen im Arbeits- und Sozialrecht Lohnpfändung I. Formulare für Pfandgläubiger Vorpfändung a) Wortlaut b) Zustellungsersuchen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Pfändung eines Anwartschaftsrechts Pfändung von Steuererstattungsansprüchen a) Anspruch aus dem Lohnsteuerjahresausgleich gegen Finanzamt b) Lohnsteuererstattungsanspruch gegen Arbeitgeber Pfändung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung Pfändungsantrag bei Kontoguthaben Antrag auf Nichtberücksichtigung von Unterhaltsberechtigten Antrag auf Zulassung der Arrestvollziehung gem. 111 g Abs. 2 StPO II. Rechtsverfolgung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Zahlungsklage gegen Drittschuldner Streitverkündung Drittschuldnerklage nach 850 h ZPO Schreiben an Gläubiger, wenn Forderungsbetrag hinterlegt

10 XVII 5. Klage auf Hinterlegung eines Geldforderungsbetrags Widerspruch gegen Teilungsplan III. Formulare für den Drittschuldner Erklärung nach 840 ZPO Berechnungsbogen für das pfändbare Arbeitseinkommen Berechnungsbogen des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Festsetzung durch das Gericht Überweisungsplan bei mehrfacher Pfändung IV. Formulare für den Schuldner (Arbeitnehmer) Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrages nach 850 f Abs. 1 ZPO Antrag des Schuldners nach 850 i ZPO Antrag wegen Kontenpfändung ( 850 k ZPO) Abmahnung und Stellungnahme des Betriebsrats I. Abmahnung Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens Abmahnung wegen übermäßigen Alkoholgenusses Abmahnung wegen Vernachlässigung der Ausbildung Allerletzte Abmahnung II. Verweis III. Betriebsvereinbarung Vorbereitungen zur Kündigung I. Betriebliche Verfügung zur Vorbereitung einer Kündigung Allgemeine Verfügung Prüfliste personenbedingter Kündigung Prüfliste verhaltensbedingter Kündigung Prüfliste betriebsbedingter Kündigung II. Anhörungsverfahren Formblatt für die Anhörung vor Kündigung Empfangsbestätigung für die Unterrichtung durch den Arbeitgeber Stellungnahme des Betriebsrats zu Kündigung, Umgruppierung oder Versetzung Mitwirkung des Sprecherausschusses Stellungnahme des Sprecherausschusses Kündigung I. Ordentliche Kündigung Fristgemäße Kündigung a) Während der Probezeit b) Dauerarbeitsverhältnis c) Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse a 2. Änderungskündigung Vorsorgliche Kündigung/Vorankündigung Teilkündigung II. Außerordentliche Kündigung Kündigung wegen Vertragsverletzung

11 XVIII 2. Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses a) Kündigung durch den Auszubildenden b) Kündigung durch den Ausbildenden Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe III. Kündigung mit Freistellungserklärung Kündigungsschutzverfahren im Betrieb I. Verfahren beim Arbeitgeber Widerspruch des Arbeitnehmers gegen die Kündigung beim Arbeitgeber Verlangen um Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl ( 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG) Aufforderung zur Mitteilung außerordentlicher Kündigungsgründe Mitteilung der Gründe zur sozialen Auswahl Zurückweisung der Kündigung wegen fehlender Vollmachtsvorlage Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung von Verfallfristen sowie Weiterbeschäftigung II. Der Einspruch beim Betriebsrat III. Stellungnahme des Betriebsrats auf einen Kündigungseinspruch IV. Widerspruch des Betriebsrats nach 102 BetrVG Aufhebungs- und Abwicklungsverträge I. Aufhebungsverträge Einverständliche Aufhebung Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung Checkliste für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages II. Abwicklungsvertrag III. Steuerrechtliche Behandlung der Abfindung Steuerfreie Abfindung Steuerbegünstigte Abfindung Voraussetzungen der Steuerfreiheit bzw. -begünstigung a) Abfindung b) Arbeitnehmer c) Auflösungszeitpunkt d) Umfang der Steuerbefreiung e) Betriebszughörigkeit f) Auflösung als Anlass IV. Abfindung und Arbeitslosengeld Ruhen wegen Abfindung und Sperrzeit Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld aufgrund einer Abfindung a) Einhaltung der Fristen b) Rechtsfolgen bei Verkürzung der Fristen c) Anrechnung und Sozialversicherung Sperrzeiten

12 36. Zeugnisse I. Einfaches Zeugnis Für einen gewerblichen Angestellten Für einen Angestellten Für Angestellte nach vorausgegangener Ausbildung Zeugnis für einen Auszubildenden II. Qualifiziertes Zeugnis Für einen gewerblichen Arbeitnehmer Für Angestellte a) Büroangestellte b) Rechtsanwaltsfachangestellte Für eine ungetreue Kassiererin Für eine Sachbearbeiterin Für einen gehobenen Angestellten Für einen leitenden Angestellten III. Qualifizierte Zeugnisse in der Berufsausbildung Qualifiziertes Zeugnis für Auszubildende Qualifiziertes Zeugnis für Praktikanten Zeugnis für Umschüler Zeugnis für Ausbilder IV. Zwischenzeugnis und endgültiges Zeugnis Zwischenzeugnis Endgültiges Zeugnis V. Moderne Zeugnisformen VI. Berichtigung eines Zeugnisses Klage auf Berichtigung Klagebeantwortung bei Zeugnisklage Bescheinigungen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses 367 I. Urlaubsbescheinigung II. Zwischenbescheinigung III. Quittung und Ausgleichsquittung IV. Ausgleichsquittung Überleitung des Arbeitsvertrages auf Betriebsnachfolger I. Betriebsnachfolge II. Unternehmensaufspaltung Spaltungsvertrag Betriebsvereinbarung zum Spaltungsvertrag XIX II. Buch. Muster zum Betriebsverfassungsrecht 39. Betriebsratswahl I. Geschäftsordnung des Wahlvorstandes II. Informationsschreiben des Betriebsrats an den Arbeitgeber III. Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl (reguläres Wahlverfahren)

13 XX IV. Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren ( 14 a Abs. 1 BetrVG, 28 ff. WO) Zweistufiges Wahlverfahren ( 14 a Abs. 1 und 2 BetrVG) a) Einladung zur Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes b) Wahlausschreiben Einstufiges Wahlverfahren ( 14 a Abs. 3 BetrVG) V. Stimmzettel Verhältniswahl Mehrheitswahl VI. Bekanntmachung zur Feststellung des Wahlergebnisses ( 16 ff. WO) Feststellung Bekanntmachung Geschäftsordnungen und Betriebsratssitzung I. Geschäftsordnung des Betriebsrats II. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrats mit mehr als 9 Betriebsratsmitgliedern III. Besonderheiten der Geschäftsordnung eines Betriebsrats in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen ( 28 a BetrVG) IV. Geschäftsordnung des Wirtschaftsausschusses V. Geschäftsordnungen in mitbestimmten Unternehmen VI. Geschäftsordnung der Jugend- und Auszubildendenvertretung VII. Betriebsratssitzung Niederschrift über die Sitzung des Betriebsrats Anwesenheitsliste zur Sitzungsniederschrift VIII. Rahmenvereinbarung nach 28 a BetrVG als freiwillige Betriebsvereinbarung ( 88 BetrVG) IX. Der Europäische Betriebsrat Vereinbarung über die Errichtung eines Europäischen Betriebsrats Vereinbarung eines EBR mit der zentralen Leitung des Unternehmens Muster zur Installierung eines EBR Jugend- und Auszubildendenvertretung Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses Schwerbehindertenvertretung Beanstandung eines Betriebsratsbeschlusses Beschlüsse der Einigungsstelle I. Einleitung des Verfahrens vor der Einigungsstelle II. Verfahren der Einigungsstelle Niederschrift der Einigungsstelle: Zeitpunkt einer Betriebsratsschulung

14 2. Ablehnung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit III. Sprüche der Einigungsstelle: Streitigkeit über Einführung der Leistungsentlohnung Spruch der Einigungsstelle nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Streitigkeit über die Richtigkeit der Zeitvorgabe Spruch zur Festlegung der Bezugsgrößen (Mengenprämie) und des Geldfaktors bei einer Prämie IV. Sprüche zur wirtschaftlichen Mitbestimmung V. Einstellung des Einigungsstellenverfahrens Muster zur sozialen Mitbestimmung (Arbeitsordnung) I. Vollständiger Wortlaut II. Sonderbestimmung in der Arbeitsordnung III. Betriebsvereinbarung über Anwesenheitserfassung IV. Betriebsvereinbarungen Suchterkrankungen Rauch- und Alkoholverbote Suchterkrankungen V. Betriebsvereinbarung Mobbing (sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz) VI. Betriebsvereinbarung gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz VII. Werksparkplatz Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG) I. Beginn und Ende der Arbeitszeit Betriebsvereinbarung über die Festlegung der Arbeitszeit Betriebsvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit a) Unregelmäßige Verteilung der Wochenarbeitszeit b) Muster stärkerer Flexibilisierung c) Alternative einer Arbeitszeitflexibilisierung mit Gleitzeitmodell Betriebsvereinbarung über die Einführung der Gleitzeitarbeit Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit mit Zeitkorridor Arbeitszeitmanagement Betriebsvereinbarung über die Einführung der Viertagewoche II. Betriebsvereinbarungen über die vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der Arbeitszeit ( 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit XXI

15 XXII 2. Betriebsvereinbarungen mit umfangreichen Sonderregelungen Betriebsvereinbarung mit Ausgleichszahlung Regelungsabrede über die Einführung von Über- und Mehrarbeit Betriebsvereinbarung zur Auszahlung des Arbeitsentgelts (Bargeldlose Entgeltzahlung; 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan ( 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG) I. Betriebsvereinbarung zum Urlaub II. Betriebsurlaub III. Urlaubsgrundsätze Kontrolleinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) I. Betriebsvereinbarung über die Einführung eines elektronischen Informations- und Kommunikationssystems ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) II. Betriebsvereinbarung über die Einführung elektronischer Arbeitszeiterfassung ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) III. Betriebsvereinbarungen zur Telefondatenverarbeitung Telefonbenutzung Betriebsvereinbarung zur Gebührenabrechnung Mithören von Telefongesprächen IV. Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Intranet, Internet und ( 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) V. Betriebsvereinbarung über Einführung und Durchführung von Personaldateninformationssystemen Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Gewerkschaftsforderungen Betriebsvereinbarung in Anlehnung an Muster der Großindustrie VI. Betriebsvereinbarung über computergesteuerte/-gestützte Betriebsdatenerfassungs- und Fertigungssteuerungssysteme ( 90 BetrVG) VII. Betriebsvereinbarung über die Einführung und Nutzung von CAD VIII. Betriebsvereinbarung über die Einführung von Laptops IX. Betriebsvereinbarung über die Zutrittskontrolle zum Betrieb Regelungen zum Arbeitsschutz ( 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) 476 I. Schutzmaßnahmen Betriebsvereinbarung über die Einführung von Arbeitsschutzmaßnahmen Betriebsvereinbarung über Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz II. Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit III. Betriebsvereinbarung über Umweltschutz und Gefahrstoffumgang

16 XXIII IV. Bestellung von Immissionsschutz- und Datenschutzbeauftragten V. Betriebsvereinbarung über Bildschirmarbeit VI. Betriebsvereinbarung zum Umweltschutz Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen ( 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG) I. Zweistufige Mitbestimmung II. Einstufige Mitbestimmung Mitbestimmung bei Lohngestaltung, Akkord und Prämien ( 87 Abs. 1 Nr. 10, 11 BetrVG) I. Betriebsvereinbarung über Akkordentlohnung II. Betriebsvereinbarungen über weggelaufene Akkorde Schematische Kürzung der Vorgabezeit Betriebsvereinbarung bei fortgelaufenen Akkorden, bei der Tariflohnerhöhungen nur teilweise weitergegeben werden sollen III. Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Prämienentlohnung Prämienvereinbarung Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Nutzungsschreibern IV. Betriebsvereinbarung über Prämienentlohnung mit Rahmenvereinbarung (Gruppenprämie) Rahmenvereinbarung Einzelvereinbarung zur Rahmenvereinbarung V. Betriebsvereinbarung über übertarifliche Zulagen Zulagengewährung Anrechnung bei Tariflohnerhöhungen VI. Betriebsvereinbarung über Gehaltsgruppen von AT-Angestellten VII. Betriebsvereinbarung über eine Zielvereinbarung VIII. Betriebsvereinbarung zur Einführung von Gruppenarbeit IX. Konzernbetriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung X. Betriebsvereinbarung über die Möglichkeit der beitragsorientierten Leistungszusage mit Mindestleistung und der Entgeltumwandlung Betriebsvereinbarung über das betriebliche Vorschlagswesen Betriebsvereinbarungen zur freiwilligen sozialen Mitbestimmung I. Betriebsvereinbarung zum Umweltschutz ( 88 Nr. 1a BetrVG) II. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Jubiläumsgeldern

17 XXIV III. Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Sterbebeihilfen IV. Betriebsvereinbarung über eine Gruppenunfallversicherung V. Betriebsvereinbarung über die Errichtung eines Sozialfonds VI. Betriebsvereinbarung über Vermögensbildung und Mitarbeiterbeteiligung Mitwirkung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung ( 90, 91 BetrVG) I. Betriebsvereinbarung über die Einführung neuer Techniken II. Rahmenvereinbarung über den Einsatz der Informationsund Kommunikationstechnik Muster zur personellen Mitbestimmung I. Betriebsvereinbarung über Personalplanung Betriebsvereinbarung Geschäftsordnung des Personalplanungsausschusses Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung II. Betriebsvereinbarung über Stellenausschreibungen, Personalfragebogen und Beurteilungsgrundsätze ( 93, 94 BetrVG) Stellenausschreibung Personalfragebogen Betriebsvereinbarung über Beurteilungsgrundsätze und Leistungsbeurteilung a) Vollständige Betriebsvereinbarung b) Auszug zum Verfahren der Leistungsbeurteilung III. Auswahlrichtlinien IV. Betriebsvereinbarung über Bildungsmaßnahmen Allgemeine Berufsausbildung Betriebsvereinbarung über die Berufsausbildung von Auszubildenden a) Ausbildungsvereinbarung b) Betriebsvereinbarung über die Anrechnung der Berufsschulzeit Betriebsvereinbarung über die berufliche Fortbildung Betriebsvereinbarung über E-Learning V. Betriebsvereinbarung über die Führung von Personalakten VI. Betriebsvereinbarung über die Milderung sozialer Folgen bei Kündigung älterer Arbeitnehmer VII. Betriebsvereinbarungen zur Frauenförderung Betriebsvereinbarung über die Beschäftigung von Frauen und deren berufliche Wiedereingliederung Betriebsvereinbarung über die gezielte Förderung von Frauen VIII. Betriebsvereinbarung über außerbetriebliche Arbeitsstätten (Telearbeit) IX. Betriebsvereinbarung gegen Ausländerdiskriminierung

18 XXV 56. Wirtschaftliche Mitwirkung und Mitbestimmung I. Betriebsvereinbarung zur Regelung der Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen ( 90, 111 BetrVG) Allgemeine Regelung Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses II. Interessenausgleich Interessenausgleich mit Muster zur personellen Mitwirkung Interessenausgleich zur Stilllegung eines Zweigbetriebes Interessenausgleich mit Auswahlrichtlinie Interessenausgleich bei Personalabbau Interessenausgleich nach 1 Abs. 4 und Abs. 5 KSchG a) Wortlaut eines Interessenausgleichs nach 1 Abs. 4 KSchG b) Interessenausgleich nach 1 Abs. 5 KSchG Interessenausgleich bei Fusion von Unternehmen Freiwilliger Interessenausgleich bei Unternehmensspaltung Interessenausgleich in der Insolvenz III. Sozialpläne Interessenausgleich und Sozialplan für die Teilstilllegung mit Übernahmemöglichkeit der Arbeitnehmer Sozialplan bei Stilllegung mit Regelung von Sozialleistungen Unterschiedliche Abfindungsregelungen in Sozialplänen a) Abfindungsregelungen nach Punkteschema b) Abfindungsformel nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter c) Sozialplanleistungen nach Betriebszugehörigkeit und Lebensalter Sozialplan für Mittelstandsunternehmen Sozialplan für Groß-Unternehmen Sozialplan mit besonderen Kündigungsschutzregelungen a) Kündigungsschutz b) Aufhebungsvertrag Sozialpläne im Insolvenzverfahren a) Insolvenz b) Insolvenzverfahren IV. Sozialplan in den neuen Bundesländern V. Durch die Bundesagentur für Arbeit geförderte Sozialpläne III. Buch. Muster und Formulare zum Arbeitsgerichtsverfahren 1. Abschnitt. Urteilsverfahren erster Instanz 57. Muster für das Rubrum einer Klage I. In der Privatwirtschaft II. Im öffentlichen Dienst

19 XXVI 58. Prozessleitende Verfügungen des Arbeitsgerichts bei fehlerhaften Klagen I. Hinweis nach Bitte um Auskunft oder Rat II. Hinweis auf eine unzulässige Klage Gerichtliche Musterverfügung Merkblatt für eine Klage Hinweis auf die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts Leistungsklagen des Arbeitnehmers I. Zahlungsklagen Klage auf Arbeitsvergütung Klage auf Überstundenvergütung Klage auf Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfalle Klage auf Urlaubsabgeltung Schadensersatzklage wegen Arbeitnehmereigentums Teilklage auf Schadensersatz Stufenklage Stufenklage bei Zweifelsfällen Klage des Arbeitnehmers wegen Geschlechtsdiskriminierung Klage wegen sexueller Belästigung Klage auf Zahlung einer Karenzentschädigung Klagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Ruhegeld a) Dokumentation einer Ruhegeldanwartschaft b) Zahlung von Ruhegeld c) Klage auf Anpassung von Ruhegeld d) Klage gegen Widerruf einer betrieblichen Unterstützungskassenversorgung e) Betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung f) Beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung II. Sonstige Klagen Klage auf Erteilung eines Zeugnisses, Zeugnisergänzung oder Zeugnisberichtigung Klage auf Akkordabrechnung (Vornahme einer Handlung, Stufenklage) Klage auf Herausgabe der Arbeitspapiere Klagen des Arbeitgebers bei Arbeitsvertragsbruch des Arbeitnehmers und auf Schadensersatz I. Klage auf Arbeitsaufnahme und Unterlassung anderweitiger Beschäftigung Arbeitsaufnahme Klage auf Unterlassung anderweitiger Beschäftigung II. Klage auf Unterlassung von Wettbewerb III. Schadensersatzansprüche gegen den vertragsbrüchigen Arbeitnehmer Klage auf Schadensersatz (Inseratskosten) IV. Klage auf Vertragsstrafe V. Klage auf Schadensersatz wegen Verkehrsunfall

20 XXVII 61. Muster im Klageverfahren nach dem Kündigungsschutzgesetz wegen Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung I. Feststellungsklage Einfache Kündigungsschutzklage Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsanspruch Kündigungsschutzklage bei Widerspruch des Betriebsrats II. Klageerwiderung Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus personenbedingten Gründen Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen Klageerwiderung bei ordentlicher Kündigung aus betriebsbedingten Gründen Replik zur mangelhaften sozialen Auswahl Darlegung zur sozialen Auswahl (Duplik) Klageerwiderung bei Auswahlrichtlinie nach 1 Abs. 4 KSchG Insolvenzverfahren Kündigungsschutzklagen bei besonderen Arten von Kündigungen I. Änderungskündigung Kündigungsschutzklage bei Änderungskündigung Replik auf die Änderungskündigungsschutzklage II. Klage bei vorsorglicher Kündigung III. Klage gegen eine Teilkündigung Verfahren über nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage I. Kündigungsschutzklage und Zulassungsantrag II. Klageentgegnung III. Entscheidung des Gerichts Feststellungsklage wegen außerordentlicher Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung I. Klage und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers II. Auflösungsantrag des Arbeitgebers Klagemuster besonders geschützter Personen I. Klage wegen Kündigung einer Schwangeren II. Klage bei Kündigung eines schwerbehinderten Menschen III. Klagen nach dem BErzGG

21 XXVIII 67. Klagemuster bei sonstigen Auflösungstatbeständen I. Klage wegen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages Anfechtung eines Aufhebungsvertrages Inhaltskontrolle eines Aufhebungsvertrages Rücktritt II. Klage bei Streit um Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses III. Klage wegen Unwirksamkeit einer Befristung Gerichtlicher Vergleich Besondere Klagen, Prozessaufrechnung und Widerklagen 641 I. Klage des Arbeitnehmers bei Direktionsrechtsüberschreitung Klage bei Versetzung, Ort der Arbeitsleistung Klage bei Versetzung, Art der Arbeitsleistung II. Klage bei Eingruppierungsstreitigkeit Eingruppierungsklage eines BAT-Angestellten Eingruppierungsklage in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst außerhalb des BAT III. Widerklage, Prozessaufrechnung und Drittwiderklage Widerklage und Prozessaufrechnung Widerklage und Drittwiderklage IV. Negative Feststellungsklage als Erwiderung auf Teilklage Weigerung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach obsiegender Kündigungsschutzklage gemäß 12 KSchG Ladungs- und Einlassungsfrist Absehen von der Güteverhandlung I. Antrag auf Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfrist II. Beschluss III. Antrag auf Zustellung im Ausland und Festsetzung der Einlassungsfrist IV. Antrag auf Absehen von der Güteverhandlung Terminverfügungen I. Güteverhandlung II. Streitige Verhandlung III. Beschluss bei Terminverlegung IV. Zurückweisung eines Antrages auf Terminverlegung Verweisung an das zuständige Gericht I. Verweisung Antrag auf Verweisung an das örtlich zuständige Gericht Verweisungsbeschluss Verweisung bei Unzulässigkeit des Rechtswegs II. Bestimmung des zuständigen Gerichts Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

22 XXIX 74. Prozessleitende Verfügungen Hinweis I. Prozessleitende Verfügung zur Vorbereitung des Gütetermins Allgemeine Verfügung Vorbereitung eines Gütetermins über Kündigungsschutzklage Aufforderung an Kläger, seine Klage zu ergänzen II. Prozessleitende Verfügung zur Vorbereitung der streitigen Verhandlung Verfügung nach 56 ArbGG Verfügung nach 61 a ArbGG III. Verfügungen im Zusammenhang mit Zeugen und Sachverständigenladung Unbekannte Partei- oder Zeugenanschrift Krankheitsanfrage an Arzt Vollmachten I. Prozessvollmacht II. Untervollmacht III. Terminvollmacht Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie die Prozesskostenhilfe I. Mandatsübernahme Vorbereitung des Beratungsgespräches Belehrung nach 12 a ArbGG Honorarvereinbarung Mandatsbedingungen II. Antrag auf Bestellung eines Vertreters für eine nicht prozessfähige Person III. Muster zu 11 a ArbGG Hinweis nach 11 a ArbGG Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts Beiordnung eines Rechtsanwalts IV. Muster zur Prozesskostenhilfe Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe in 1. Instanz Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe Verfügung des Gerichts bei Prozesskostenhilfe in 2. Instanz Antrag auf Änderung der Ratenzahlungsanordnung Anträge bei Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens I. Anträge gegen die Rechtsnachfolger des verstorbenen Beklagten

23 XXX II. Antrag der Rechtsnachfolger einer Partei III. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens Beweisverfahren I. Muster zu Zeugen-, Sachverständigen-, Urkundenbeweisantritten sowie dem Antrag auf Parteivernehmung II. Muster eines Beweisbeschlusses III. Antrag auf Änderung und Ergänzung des Beweisbeschlusses ( 360 ZPO) IV. Ausführung eines Beweisersuchens ins Ausland Zwischenurteile und Beschwerden I. Antrag auf Zwischenurteil bei Aussageverweigerung II. Beschwerde über Zwischenurteil bei Zeugnisverweigerung III. Beschwerde gegen Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zeugen Urteilsformeln I. Leistungsurteil Zahlungsurteil Herausgabeurteil Vornahme einer Handlung Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung Unterlassungsurteil II. Feststellungsurteil III. Gestaltungsurteil Kündigungsschutz Auflösungsurteil Vollstreckungsgegenklage gemäß 767 ZPO Drittwiderspruchsklage gemäß 771 ZPO IV. Klageabweisende Urteile V. Urteilsformeln bei Versäumnisurteilen Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils Abweisung nach Versäumnisurteil Vorausgegangene beiderseitige Säumnis Neufassung Säumnis nach zulässigem Einspruch Unzulässiger Einspruch VI. Urteilsformeln in besonderen Fällen Wahlschuld Ersetzungsbefugnis Verurteilung nach 61 Abs. 2 ArbGG Vorhaltsurteil gemäß 302 ZPO Wiedereinsetzung und Versäumnisurteil Zwischenurteile Kostenentscheidungen im Urteil I. Kostenentscheidungen nach 91 ZPO (Grundfall) II. Kostenentscheidung nach 92 ZPO (bei teilweisem Obsiegen)

24 XXXI III. Kostenentscheidung nach 95 ZPO (Säumnis, Verschulden) IV. Kostenentscheidung nach 96 ZPO (Erfolglosigkeit eines Beweisantrags usw.) V. Kostenentscheidung nach 100 ZPO (Streitgenossenschaft) VI. Kostenentscheidung im Falle von 101 ZPO (Nebenintervention) VII. Kostenentscheidung nach 238 Abs. 4 ZPO (Wiedereinsetzung) VIII. Kostenentscheidung bei Verweisung des Rechtsstreits gem. 281, 48 ArbGG IX. Kostenentscheidung nach 344 ZPO (Versäumnis) X. Kostenentscheidung in besonderen Fällen Kostenentscheidung bei Haupt- und Hilfsantrag Kostenentscheidung bei Klageänderung Kostenentscheidung bei teilweiser Klagerücknahme Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigungserklärung Kostenentscheidung bei Stufenklage Rechtsbehelfe gegen Urteile: Anträge an das erkennende Gericht I. Antrag auf Berichtigung ( 319 ZPO) II. Antrag auf Urteilsergänzung ( 321 ZPO) III. Antrag auf Tatbestandsberichtigung ( 320 ZPO) Muster zum Versäumnisverfahren I. Einspruch II. Hinweis auf verspäteten Einspruch III. Muster eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist IV. Wiedereinsetzungsantrag des Klägers V. Entscheidungsmuster zur Wiedereinsetzung Muster im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland I. Einleitung Vertrag von Amsterdam VO (EG) Nr. 1348/ Handbuch und Glossar VO (EG) Nr. 1206/ Deutsches Zivilprozessrecht Außerhalb des EG-Bereiches ZRHO II. Muster der Rechtshilfeersuchen Antrag auf Zustellung von Schriftstücken nach Art. 4 Abs. 3 VO Nr. 1348/ Bei unmittelbarem Verkehr mit ausländischen Behörden Zustellung durch die deutsche Botschaft oder den deutschen Konsul

25 XXXII 4. Zustellung durch die Post Terminverfügung bei Ladung im Ausland Zustellung eines Versäumnisurteils ins Ausland Rechtshilfeersuchen um Zeugenvernehmung Wiederaufnahme des Verfahrens I. Restitutionsklage ( 580 ZPO) II. Nichtigkeitsklage ( 579 ZPO) III. Klage gemäß 826 BGB IV. Abänderungsklage nach 323 ZPO Abschnitt. Verfahren zweiter und dritter Instanz 86. Berufung und Revision I. Berufung Einlegung der Berufung Berufungsbegründung Anschlussberufung II. Erledigung der Berufung Beschluss bei Rücknahme der Berufung Abgekürztes Urteil nach 540, 313 a ZPO III. Rechtsbeschwerde gem. 574 ZPO IV. Nichtzulassungsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung V. Revision Einlegung der Revision Revisionsbegründung Revisionserwiderung Anschlussrevision Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügung 87. Eilverfahren zur vorläufigen Sicherung und Befriedigung. 709 I. Muster zum Arrest im Urteilsverfahren Antrag auf Erlass des dinglichen Arrests Arrestbeschluss Antrag auf Erlass eines persönlichen Arrests Beschlussformeln zur Anordnung des persönlichen Arrests Widerspruch Bestimmung der Klagefrist Hinterlegung Veränderte Umstände II. Anträge zu einstweiligen Verfügungen in Urteilssachen Antrag bei Herausgabeansprüchen Unterlassungsansprüche Widerspruch gegen einstweilige Verfügung

26 XXXIII III. Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Entgegnung auf Erhebung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht IV. Schutzschrift zur Verhinderung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Schutzschrift bei Warnstreik Schutzschrift wegen der Einführung von Kurzarbeit Schutzschrift gegen eine Unterlassungsverfügung aus einem Wettbewerbsverbot Abschnitt. Ausschließung und Einstellung der Zwangsvollstreckung 88. Vollstreckungsschutzanträge und Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung I. Antrag auf Ausschließung der Zwangsvollstreckung im Urteil II. Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil Antrag Beschluss des Arbeitsgerichts (Einstellung) Zurückweisung III. Beschwerde gegen den die Einstellung der Zwangsvollstreckung ablehnenden Beschluss IV. Einstellungsantrag an Landesarbeitsgericht Antrag Einstellung der Zwangsvollstreckung Zurückweisung des Antrags V. Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung ( 717 Abs. 2 ZPO) Gesonderte Klage Antrag im schwebenden Prozess Abschnitt. Mahn- und Vollstreckungsbescheid 89. Muster im Mahnverfahren I. Hinweis II. Aufforderung zur Begründung des Mahnbescheids Abschnitt. Das Beschlussverfahren 90. Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstandes Wahlanfechtung und Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern I. Anfechtungsverfahren

27 XXXIV II. Antrag auf Auflösung des Betriebsrats oder Ausschluss eines Mitglieds III. Anträge gegen den Arbeitgeber IV. Vollstreckungsantrag Ersatz von Schulungskosten I. Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 6 BetrVG II. Schulungsveranstaltung nach 37 Abs. 7 BetrVG III. Antrag auf Freistellung Muster zu Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats I. Anträge zu Bestehen und Umfang des Mitbestimmungsrechts II. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu personellen Maßnahmen Anträge nach 99, 100 BetrVG Verfahren nach 101 Satz 1 BetrVG Vollstreckungsantrag nach 101 Satz 2 BetrVG Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gemäß 103 BetrVG Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters Klage des Auszubildenden auf Weiterbeschäftigung III. Anträge zur wirtschaftlichen Mitbestimmung Feststellung der Unwirksamkeit eines Sozialplans Feststellung, dass ein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplanes nicht besteht Klagen und Beschlussverfahren nach der InsO a) Beschlussverfahren bei Widerruf b) Beschlussverfahren nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Abschnitt. Verfahren im Zusammenhang mit der Einigungsstelle 94. Einigungsstelle I. Errichtung der Einigungsstelle II. Antrag nach 76 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BetrVG; 98 ArbGG III. Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle Abschnitt. Das Vollstreckungsrecht 95. Vollstreckbare Ausfertigung I. Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ( 724 ZPO) II. Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger Gegen Rechtsnachfolger des Beklagten ( 727 ff. ZPO) Für Rechtsnachfolger des Klägers