zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen.

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1 Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Mitarbeitern danken, dass wir es geschafft haben, den Haushalt 2013 noch im Dezember 2012 einzubringen. Im Vergleich zum Haushalt 2012 möchte ich herausstellen, dass kein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist, allerdings die Erwartungen der Finanzplanung aus 2012 an das Haushaltsjahr 2013 nicht erfüllt werden. Im Haushalt 2012 war für das Finanzplanungsjahr 2013 noch ein Gewinn/Überschuss von rd. 1,7 Mio. erwartet worden. Dieser prognostizierte Überschuss muss vor dem Hintergrund einer unter den Erwartungen bleibenden Gewerbesteuerentwicklung auf rd. 0,2 Mio. Gewinn/Überschuss nach unten korrigiert werden. Der v.g. Überschuss kann nur deshalb ausgewiesen werden, da das im Jahr 2012 beschlossene Haushaltssicherungskonzept auch in 2013 beibehalten bleibt und weiterhin ein restriktiver Sparkurs gefahren wird. Dabei sind zwingende Sanierungsarbeiten oder notwendige Investitionen im Haushaltsentwurf eingeplant worden. Der geringe Überschuss 2013 von rd. 200 Tsd. als auch die in der Finanzplanung bis 2016 ausgewiesenen schmalen Überschüsse bis max. 400 Tsd. machen deutlich, dass es schwierig sein wird, die Haushalte über Wasser zu halten. Vor dem Hintergrund des hohen zu erwartenden Defizites in 2012 von rd. (-) 11,8 Mio. ist die Eigenkapitaldecke dramatisch auf rd. 6 Mio. zusammengeschmolzen. Infolgedessen muss alles unternommen werden, dass kurz- und mittelfristig nicht weiter das Eigenkapital abgebaut wird. Ein Eigenkapital unter Null bedeutet: Überschuldung. Der Kämmerer und ich sind vorsichtig optimistisch, dass die prognostizierten Steuereinnahmen für 2013 auch der Stadt Elsdorf im Haushaltsjahr 2013 zufließen werden. Sollte sich Widererwarten herausstellen, dass das schon sehr bescheidene kalkulierte Gewerbesteueraufkommen nicht ergebniswirksam wird, werden der Kämmerer und ich Ihnen Hebesatzerhöhungen und die Schließung von öffentlichen Einrichtungen vorschlagen müssen. Der Haushaltsentwurf 2013 sieht aktuell gegenüber dem Haushalt 2012 keine Hebesatzerhöhungen vor! 1

2 In meiner vorjährigen Haushaltsrede habe ich an die Abgeordneten in Bund und Land appelliert, die Gewerbesteuer als nachhaltige verlässliche Haupteinnahmequelle der Kommunen zu gestalten und weiter auszubauen. Die Fehler der letzten Steuerreformen sind zu beseitigen. Steuervergünstigungen sind zu streichen, der Spitzensteuersatz ist anzuheben und die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen. Ansonsten sind die Kommunen nicht in der Lage, aus eigener Kraft die ihnen aufgebührten Aufgaben zu bewältigen und sich aus ihrer finanziellen Schieflage zu befreien. Leider sind keine Anzeichen von Reformen diesbezüglich erkennbar. Von kommunaler Finanzhoheit kann keine Rede mehr sein! Die Politik in Bund und Land ist nicht in der Lage, eine notwendige Förderalismusreform sowie einen kommunalfreundlichen Finanzausgleich, der auch den Belangen von ländlichen Städten und Gemeinden gerecht wird, voranzutreiben. Stattdessen lässt man die kommunale Finanzhoheit auf stürmischer See ungesteuert untergehen. Steuern wie die Gewerbesteuer, die exorbitant schwankt oder die Einkommensteuer die 2013 das Niveau von 2008 wieder erreicht hat, sind keine Basis für die Finanzierung einer stetigen Aufgabenerfüllung, die der Bürger aber auch unsere Bundes- und Landespolitiker von uns erwarten. Nach diesem Vorspann möchte ich mich dem Haushalt 2013 konkret zu wenden wie vorher erwähnt, wird ein Minus von 11,8 Mio. erwartet, 2013 ein bescheidenes Plus von 0,2 Mio., d.h. gegenüber dem Vorjahr verbessert sich der Haushalt 2013 um 12,1 Mio.. Die Verbesserungen liegen insbesondere begründet in: Verbesserungen von 2012 nach ,2 Mio. Schlüsselzuweisungen (seit 2 Jahren wieder Schlüsselzuweisungen!) 0,8 Mio. Einkommensteuer (mehr) 2

3 1,4 Mio. Gewerbesteuer (netto) (mehr) 2,8 Mio. Kreisumlage (weniger) 0,2 Mio. Zinsen (weniger) 1,7 Mio. sonst. ordentliche Erträge insb. 0,5 Mio. Vollverzinsung Gewerbesteuer sowie 1,2 Mio. Grundstückserlöse 12,1 Mio. Folgende Eckwerte zum Haushaltsentwurf 2013 möchte ich wie folgt zusammenfassen: Gesamtaufwendungen 43,7 Mio. Gesamterträge 43,9 Mio. Überschuss 0,2 Mio. Finanzplanung jährlich Überschüsse zwischen rd. 0,2 Mio. bis 0,4 Mio. Die Investitionen werden insgesamt ohne Kreditaufnahme getätigt. Im Zeitraum vom wird in der Spitze ein max. Kassenkreditvolumen von 41 Mio. erwartet. Nach Aufgaben gliedert sich der Haushalt 2013 bezogen auf die Gesamtaufwendungen wie folgt: Produktbereiche Aufwendungen 1 Innere Verwaltung 6,6 Mio. 2 Sicherheit u. Ordnung 1,4 Mio. 3 Schulträgeraufgaben 3,0 Mio. 4 Kultur u. Wissenschaft 0,3 Miio. 5 Soziale Leistungen 0,9 Mio. 6 Kinder-, Jugend- u. Familienhilfe 9,2 Mio. 7 Gesundheitsdienste 0,2 Mio. 8 Sportförderung 0,9 Mio. 9 Räuml. Planung u. Entwicklung 0,2 Mio. 10 Bauen u. Wohnen 0,3 Mio. 11 Ver- u. Entsorgung 5,6 Mio. Verkehrsflächen u. 12 Anlagen, ÖPNV 2,4 Mio. 13 Natur- u. Landschaftspflege 0,9 Mio. 3

4 14 Umweltschutz 15 Wirtschaft u. Tourismus 0,3 Mio. 16 Allgemeine Finanzwirtschaft 11,5 Mio. einschl. Kreisumlage von rd. 9,0 Mio. 43,7 Mio. Die Aufstellung zeigt, dass die Bereiche Schulträgeraufgaben sowie Kinder-, Jugend- und Familienhilfe mit rd. 12,2 Mio. rd. 28 % des Aufwandsvolumens darstellen. 20,5 % (rd. 9,0 Mio. ) des Aufwandsvolumens werden an Kreisumlage gezahlt. Die Bereiche Ver- und Entsorgung sowie Verkehrsflächen mit insgesamt rd. 8,0 Mio. repräsentieren mit rd. 19 % einen weiteren Großteil des Aufwandsvolumens. Investitionen Die Gesamtinvestitionen erreichen im Vergleich zu Vorjahren mit rd. 3,1 Mio. einen verhältnismäßig hohen Stand. Ab werden durchschnittlich 1,0 Mio. jährlich an Investitionen erwartet. Von den 3,1 Mio. an Gesamtinvestitionen im Haushaltsjahr 2013 entfallen rd. 1,6 Mio. auf den Feuerschutz (rd. 51,6 %). Weiterhin entfallen auf: Fazit: Kanal-, Brücken- und Straßenbau 0,9 Mio. (29 %) Ankauf Grundstücke 0,3 Mio. (9,6 %) Tagespflege und U3-Ausbau 0,2 Mio. (6,5 %) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale Haushaltswirtschaft bewegt sich auf dünnem Eis, ich hoffe wir brechen nicht ein! Alle Anregungen und sachlichen Darlegungen aus der Bürgerschaft und der Politik die geeignet sind, ein Einbrechen der Haushaltswirtschaft zu verhindern, nehme ich gerne entgegen. 4

5 Allerdings schafft die Stadt Elsdorf sowie viele andere Kommunen eine Stabilisierung der Haushaltslage auf Dauer nicht ohne die eingangs meiner Rede angesprochenen notwendigen Reformen in Land und Bund. Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland eine lange Tradition. Basisdemokratie und Bürgernähe können am besten in Kommunen gelebt werden, allerdings bedarf es notwendiger Rahmenbedingungen für diese kommunale Selbstverwaltung - Einhaltung des Konnexitätsprinzips - ausreichende und stetige Eigenfinanzierung - keine Doppel- und Mehrfachverantwortungen - Umverteilung von Aufgaben nach unten, die auch von Kommunen regional gelöst werden können. Stellt man die Rahmenbedingungen der kommunalen Selbstverwaltung nicht wieder her, muss ich leider unterstellen, dass die kommunale Selbstverwaltung Vielen in unserer Gesellschaft nichts mehr wert ist. Das Streben in Deutschland von Privatpersonen und Unternehmen in Deutschland wenig Steuern zu zahlen bei gleichzeitiger Beibehaltung eines hohen Infrastrukturniveaus, ist nicht unter einen Hut zu bringen. Wer das hohe Niveau der Infrastruktur erhalten will, muss die Spielregeln ändern, ansonsten nimmt er billigend die Überschuldung der öffentlichen Haushalte und damit den drastischen Abbau von kommunaler Infrastruktur in Kauf. Ich rufe Sie alle auf, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten! Die Verwaltung ist gefordert, ständig zu prüfen, ob ihre Leistungen noch verbessert werden können, die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Machen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen im Land und im Bund auf die dramatische Entwicklung in den Kommunen aufmerksam. Das Leben der Bürger spielt sich in erster Linie vor Ort ab! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute Beratungen im Frühjahr nächsten Jahres. 5