Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a Breckerfeld. Rechtsstand: 2011 / ,00% Gesetzliche Mehrwertsteuer

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1 Seite 1 Copyright Autor MTF Unternehmensberatung Georg Freund für Management und Training -Betriebswirt- Ambossweg 1a Breckerfeld Zustandekommen von Kaufverträge Fach: Betriebswirtschaft Rechtsstand: 2011 / 2012 Gesetzliche Mehrwertsteuer 19,00% Wirtschaftsjahr 2011 / 2012 Alle Rechte vorbehalten, besonders die der Verbreitung und Vervielfältigung durch (auszugsweisen) Nachdruck, fotomechanische Wiedergabe, Film, Funk und Fernsehen, Ton- Bild- oder Datenträger jeder Art inkl. CD-ROM, Einspeicherung und Rückgewinnung in Datenverarbeitungsanlagen aller Art.

2 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 2 Rechtsgrundlagen im Überblick Auszug Rechtsgrundlagen im Überblick Auszug 1 ZPO Sachliche Zuständigkeit 474 BGB Begriff des Verbrauchsgüterkaufs 13 BGB Verbraucher 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag 14 BGB Unternehmer 929 BGB Einigung und Übergabe 243 BGB Gattungsschuld 145 BGB Bindung an den Antrag 269 BGB Leistungsort 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden 270 BGB Zahlungsort 362 BGB Erlöschen durch Leistung 271 BGB Leistungszeit 360 HGB Gattungsschuld 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 373 HGB Annahmeverzug 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit 375 HGB Spezifikationskauf 312 BGB Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften 376 HGB Fixhandelskauf 323 BGB Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung 447 BGB Gefahrübergang beim Versendungskauf 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen 13 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes 373 BGB Zug- um Zug Leistung 23 ZPO Zuständigkeit Amtsgerichte 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim 29 ZPO Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts 448 BGB Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten 71 GVG Zuständigkeiten Zivilkammern

3 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 3 Grundbegriffe im srecht Anfrage Die Aufforderung an den Verkäufer ein Angebot abzugeben. Formvorschrift fomrfrei Angebot an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss. Abgabemöglichkeiten Verbindlichkeitsdauer mündlich schriftlich konkluden ( schlüssige Handlung ) Das Angebot ist so lange verbindlich, wie der Empfänger des Angebots auf gleichem Wege wie er das Angebot es erhalten hat, unter verkehrsüblichen Bedingungen, reagieren kann. Schriftlich mündlich ca. 1 Woche solange das Gespräch dauert Schweigen Privatperson immer Ablehnung des Empfängers Kaufmann evtl. Zustimmung 346 HGB Bestellung an eine bestimmte Person gerichtete Willenserklärung, die dem Vertragspartner zugehen muss. Abgabemöglichkeiten mündlich schriftlich konkluden ( schlüssige Handlung )

4 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 4 Grundbegriffe im srecht Mangelfreie Lieferung Der gekaufte Gegenstand muss bei Übergabe an den Käufer "mangelfrei" sein. Es gibt zwei grundsätzliche Liefermöglichkeiten: Möglichkeit 1 Möglichkeit 2 Die Lieferung erfolgt nach den vertraglich vereinbarten Lieferbedingungen. Danach hat ein Lieferant geliefert, wenn der Kaufgegenstand / Ware am vereinbarten Ort in den Verfügungsbereich des Käufers gelangt. Lieferung nach dem Gesetz Danach hat der Lieferant dann geliefert, wenn der Kaufgegenstand / Ware abholbereit zur Verfügung steht, und der Käufer darüber informiert wurde. Warenschulden sind nach dem Gesetz Holschulden Eigentums- Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache. übertragung Die Übergabe von Eigentum erfolgt grundsätzlich durch "Einigung" und "Übergabe". Rechtsgrundlage 929 BGB Einigung und Übergabe Geldannahme Der Verkäufer ist verpflichtet dass gesetzliche Zahlungsmittel ( Geld ) von seinem Vertragspartner anzunehmen, da sonst der Vertragspartner seine Verpflichtung aus dem nicht erfüllen kann.

5 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 5 Grundbegriffe im srecht Warenannahme Die Ware muss vom Käufer angenommen werden, wenn die richtige Ware, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort geliefert wird. Warenschulden sind nach dem Gesetz Holschulden Bezahlung eine Geldschuld ist dann bezahlt, wenn das Geld im Verfügungsbereich des Gläubigers ist. Geldschulden sind nach dem Gesetz Bringschulden Freizeichnungs- Freizeichnungsklauseln sind Vertragsbestandteile die das Angebot "einschränken". klausel Rechtsgrundlage 145 BGB Bindung an den Antrag Beispiele: solange Vorrat reicht Gilt für das gesamte Angebot ohne Gewähr ohne Obligo Preis freibleibend Menge freibleibend ohne Verpflichtung Preisänderungen vorbehalten Freibleibend...unverbindlich usw. Gilt für das gesamte Angebot Gilt für das gesamte Angebot Gilt nur für den Preis Gilt nur für die Menge Gilt für das gesamte Angebot Gilt nur für den Preis Gilt für das gesamte Angebot Gilt für das gesamte Angebot Durch Freizeichnungsklauseln werden einzelne Teile oder die vollständige Bindung an das Angebot aufgehoben. Eine Befristung des Angebots ist möglich.

6 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 6 Grundbegriffe im srecht Unverlangte Warenzusendung Die Warensendung stellt ein Angebot im vertragsrechtlichem Sinn dar. Der kommt erst dann zustande, wenn der Empfänger den Kaufpreis der unverlangten Warenzusendung zahlt, die Ware in benutzt, oder der "Verkäufer" erklärt, dass er die Waresendung annehme. Rechtsgrundlage 151 BGB Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Ist der Empfänger ein Kaufmann der mit dem "Verkäufer" in bereits langjährigen Geschäftsbeziehungen steht, so ist das Schweigen des Warenempfängers als Annahme des Angebots zu verstehen. Nimmt der Käufer das Angebot nicht an, so ist er gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich der Verkäufer darüber zu informieren. Der Warenempfänger muss dann den gelieferten Gegenstand "artgerecht" aufbewahren. Rechtsgrundlage 346 BGB Wirkung des Rücktritts

7 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 7 Situationsübersicht 1. der Käufer hat ein Bedarf an Wirtschaftsgüter Der Kunde entscheidet ob ein zustande kommt! 2. der Verkäufer sendet auf Grund der Anfrage dem Kunden ein Angebot. 3. der Kunde nimmt unverändert diese Angebot an, indem er dem Verkäufer eine Bestellung zusendet. 1. Möglichkeit Lieferant Verkäufer Anfrage Kunde Käufer die Ware zu liefern das Eigentum zu verschaffen das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim die Ware anzunehmen die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft 929 BGB Verpflichtungsgeschäft 929 BGB Anfrage Ist die Aufforderung an den Lieferanten ein Angebot abzugeben.

8 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 8 Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot durch Anbieten Der Kunde entscheidet ob ein seiner Waren, ohne das eine Anfrage voraus- zustande kommt! gegangen ist. 2. Der Käufer bestellt daraufhin. 2. Möglichkeit Lieferant Verkäufer Kunde Käufer die Ware zu liefern das Eigentum zu verschaffen das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim die Ware anzunehmen die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft 929 BGB Verpflichtungsgeschäft 929 BGB

9 Zustandekommen von Kaufverträge Seite 9 Situationsübersicht 1. Der Kunde bezieht seit Jahren den gewün- Der Lieferant entscheidet ob ein schten Artikel von seinem Lieferanten, und bestellt immer bei einem Warenbedarf telefonisch / schriftlich. 2. Der Lieferant schickt dem Kunden eine Auftragsbestätigung bzw. liefert sofort. zustande kommt. 3. Möglichkeit Lieferant Verkäufer Auftragsbestätigung / Lieferung Kunde Käufer die Ware zu liefern das Eigentum zu verschaffen das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim die Ware anzunehmen die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft 929 BGB Verpflichtungsgeschäft 929 BGB An eine bestimmte Person gerichtetet Willerserklärung die zugehen muss.

10 Zustandekommen von Kaufverträge Seite Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot mit der Der Lieferant entscheidet ob ein Freizeichnungsklausel "freibleibend" zustande kommt. 2. Der Käufer bestellt rechtzeitig Lieferant Verkäufer Angebot / freibleibend Auftragsbestätigung / Lieferung Kunde Käufer die Ware zu liefern das Eigentum zu verschaffen das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim die Ware anzunehmen die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft 929 BGB Verpflichtungsgeschäft 929 BGB Freizeichnungsklauseln sind Angebotsklauseln, die das Angebot teilweise oder vollständig einschränken.

11 Zustandekommen von Kaufverträge Seite Möglichkeit Situationsübersicht 1. Der Verkäufer erteilt ein Angebot. Der Lieferant entscheidet ob ein zustande kommt. 2. der Käufer ändert das Angebot ab und bestellt. Lieferant Verkäufer Bestellung wurde vom Kunden abgeändert Auftragsbestätigung / Lieferung zu den vom Kunden geänderten Bedingungen Kunde Käufer die Ware zu liefern das Eigentum zu verschaffen das gesetzliche Zahlungsmittel anzunehmen 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim die Ware anzunehmen die Ware zu bezahlen Verfügungsgeschäft 929 BGB Verpflichtungsgeschäft 929 BGB

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