Rechtliche Aspekte der passiven Lohnveredelung in Weißrussland

Transkript

1 Rechtliche Aspekte der passiven Lohnveredelung in Weißrussland

2 Übersicht Zollregime Veredelung auf dem Zollterritorium Weißrusslands Bedingungen der passiven Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Westeuropa Bedingungen der passiven Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Russland Gesellschaftsrechtliche Aspekte Ihre Ansprechpartner -2-

3 Veredelung auf dem Zollterritorium Weißrusslands Rechtsquellen: Zollgesetzbuch der Zollunion (Kapitel 34, 36) Gesetz der Republik Weißrussland Über Zollregulierung (allgemeine Bedingungen) Verordnung des weißrussischen Ministerrats vom 13. Oktober 2011 Nr Über einige Bedingungen der Veredelung in Weißrussland -3-

4 Lohnveredelung auf dem Zollterritorium Weißrusslands: Zollverfahren Passive Lohnveredelung in Weißrussland setzt zwei Zollverfahren voraus: Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Westeuropa Voraussetzung Ausfuhr der Fertigproduktion aus der Zollunion Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Russland / Passive Lohnveredelung für den Eigenverbrauch Voraussetzung Lieferung der Fertigproduktion an Empfänger in der Zollunion Die beiden Zollverfahren setzen die Abstimmung der Veredelungsbedingungen mit dem weißrussischen Zollamt sowie mit zuständigen Behörden voraus -4-

5 Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Westeuropa Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Westeuropa setzt eine bedingte Befreiung vom Einfuhrzoll und der Einfuhrmehrwertsteuer voraus Lohnveredelungsarten Warenver- und bearbeitung, wobei Auslandswaren ihre Einzelkennlinien verlieren Warenherstellung einschließlich Einbau, Montage, Demontage und Anpassung Instandsetzung von Waren, einschließlich Wiederherstellung Nutzung der Waren als Rohstoffe, die die Herstellung der Veredelungsprodukte fördern und erleichtern, selbst wenn diese Waren dabei voll oder teilweise verarbeitet werden. Dieser Verfahrensschritt soll gleichzeitig mit einem der oben angegebenen Schritte durchgeführt sein Nutzung von Anlagen als Hilfsmittel bei Veredelung ist keine Lohnveredelung -5-

6 Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferung nach Westeuropa Voraussetzung Ausfuhr der Fertigproduktion aus der Zollunion Wiederausfuhr Benutzung von einheimischen Rohstoffen bei Veredelung ist möglich Max. Dauer der Veredelung 3 Jahre Passive Lohnveredelung muss binnen 3 Jahren durch Reexport der Fertigproduktion, nicht verarbeitender Rohstoffe, von Rückständen und Abfällen beendet sein Im Fall der Erklärung des Verfahrens des Eigenverbrauchs bzgl. Fertigproduktion werden der Einfuhrzoll und die Einfuhrmehrwertsteuer für die zur Herstellung der Fertigproduktion notwendige Rohstoffe nach Ausbeutenormen entrichtet -6-

7 Passive Lohnveredelung mit weiteren Lieferungen nach Westeuropa Abfälle / Überschüsse Veredelungsabfälle müssen in ein anderes Zollverfahren überführt werden Wiederausfuhr/ Eigenverbrauch Vernichtung Reexport Ausnahme diese Abfälle sind so verarbeitet, dass sie für weitere kommerzielle Nutzung und Verwendung nicht geeignet sind. -7-

8 Passive Lohnveredelung für Eigenverbrauch Passive Lohnveredelung für Eigenverbrauch setzt eine zollfreie Einfuhr von Rohstoffen für die Veredelung mit nachfolgender Entrichtung des Einfuhrzolls für Fertigproduktion voraus Solche Lohnveredelung sieht jedoch die Anwendung von nicht tarifären Handelshemmnissen sowie die Entrichtung der Einfuhr-MwSt. und Verbrauchsteuer vor Arten der Lohnveredelung für Eigenverbrauch Warenver- und bearbeitung, wobei Auslandswaren ihre Einzelkennlinien verlieren; Warenherstellung einschließlich Einbau, Montage, Demontage und Anpassung Wichtige Voraussetzungen für Lohnveredelung für Eigenverbrauch Veredelungsprodukte können in ihrem erstmaligen Zustand durch ein wirtschaftlich effizientes Verfahren nicht wiederbekommen werden Möglichkeit der Identifizierung der Rohstoffe in der Fertigproduktion -8-

9 Passive Lohnveredelung für Eigenverbrauch Max. Dauer der Veredlung ist 1 Jahr Warenabfälle, die nach Veredelung bleiben, sind in ein anderes Zollverfahren überzuführen ausgenommen den Fall, dass diese Abfälle so verarbeitet wurden, dass sie für weitere kommerzielle Nutzung und Verwendung nicht mehr geeignet sind Warenabfälle, die nach Veredelung bleiben, sind in ein anderes Zollverfahren in Übereinstimmung mit Ausbeutenormen überzuführen Passive Lohnveredelung für Eigenverbrauch muss binnen 1 Jahr durch Verzollung der Fertigproduktion beendet werden Nicht verarbeitende Rohstoffe, Rückstände und Abfälle können reexportiert vernichtet verzollt werden -9-

10 Abstimmung der Veredelungsbedingungen Abstimmung der Veredelungsbedingungen stellt eine wesentliche Voraussetzung zur passiven Lohnveredelung in Weißrussland dar. Ohne Abstimmung ist keine passive Lohnveredelung möglich Der Abstimmung unterliegen folgende wesentliche Veredelungsbedingungen: eine Person/Personen, die die Waren unmittelbar veredelt/-n Bezeichnung, Einstellung von Rohstoffen und Fertigerzeugnissen in Übereinstimmung mit Zolltarifnummern sowie deren Menge und Wert, dem Warenordner der Außenwirtschaft Ausbeutenormen für Fertigerzeugnissen Veredelungsvorgänge, Vorgehensweise Warenfeststellungsverfahren Bezeichnung, Einstellung von Resten und Abfällen in Übereinstimmung mit Zolltarifnummern sowie deren Menge und Wert laut der Warennomenklatur der Außenwirtschaft

11 Abstimmung der Veredelungsbedingungen Warenverarbeitungsdauer Gleichwertiger Warenersatz, wenn ein solcher Ersatz zulässig ist Weitere mögliche kommerzielle Nutzung von Abfällen Zollbehörde bzw. Zollbehörden, in der/den man beabsichtigt, die Waren in das Zollverfahren Veredelung auf dem Zollterritorium Weißrusslands einzubringen und dieses Zollverfahren bis Ende abzufertigen Abstimmung erfolgt mit dem lokalen Zollamt und zuständigen Behörden Abstimmung stellt ein kompliziertes Verfahren dar und kann 1 1,5 Monate dauern

12 Ursprungszeugnis Die Waren müssen bedeutend verarbeitet werden. Bearbeitung sowie Verarbeitung, infolge derer die Gliederung des Endproduktes der Tarif-Nomenklatur der Außenwirtschaft nach im Vergleich zur Gliederung von Stoffen ausländischen Ursprungs, welche bei dessen Fertigung benutzt werden, in Zeichen geändert wird. Zum Beispiel: Federvieh 0105 Geflügelfleisch und abfälle 0207 Gewisse Betriebs- oder Bearbeitungsgänge Änderung des Warenwertes, falls der Prozentgehalt des Wertes der verwendeten Stoffe ausländischen Ursprungs 50% des Preises der Endproduktion nicht überschreitet (Ad-valorem-Steuer)

13 Ursprungszeugnis Zur bеdeutenden Veredelung gehören nicht: Lagerung und Beförderung Verkaufsvorbereitung von Waren Streichen oder Polieren Abfüllung, Eindosen sowie andere Abpackung Einfache Montage oder Demontage der Erzeugnisse in Teile, Produktgliederung in Teile, wobei dies zu einem wesentlichen Unterschied von erzeugten Komponenten zu Ausgangsprodukten nicht führt Mischung von Produkten (Komponenten), welche zu keinem wesentlichen Unterschied der Fertigproduktion zur Ausgangskomponente führt

14 Gesellschaftsrechtliche Aspekte Formen der Geschäftspräsenz Jede Geschäftstätigkeit in Weißrussland setzt eine lokale Präsenz voraus Das weißrussische Recht bietet verschiedene Rechts- bzw. Niederlassungsformen: Betriebsstätten Repräsentanzen Filialen Juristische Personen

15 Gesellschaftsrechtliche Aspekte Rechtsformen Die drei am häufigsten vorkommenden Rechtsformen der Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung sind: Aktiengesellschaften Gesellschaften mit beschränkter Haftung Einheitsunternehmen

16 Gesellschaftsrechtliche Aspekte Rechtsformen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Obschestwo s Ogranichenoj Otwetstwennostju, OOO ) sind solche, bei denen die Haftung der Gesellschafter auf Höhe ihres Anteils beschränkt ist Voraussetzung ist aber die vollständige Einzahlung der Einlagen Die OOO ist neben dem Einheitsunternehmen der flexibelste Unternehmenstyp mit den geringsten Gründungsauflagen. Das Kapital ist in Anteile aufgeteilt, die rechtlich gesehen keine Aktien sind und daher nicht der Regelungen des weißrussischen Wertpapierrechts unterliegen Die Anzahl der Gesellschafter darf 50 nicht übersteigen. Mindestens 2 Gesellschafter. Eine Einmann-OOO ist auch nicht zulässig Die Gesellschafter der OOO können die Höhe des Mindestkapitals ihrer OOO selbst bestimmen (z.b. EUR 1,00), es gibt keine gesetzlichen Mindestvorgaben

17 Gesellschaftsrechtliche Aspekte Rechtsformen Einheitsunternehmen Ein Unitar oder Einheitsunternehmen ist eine Unternehmensform, bei der die Gesellschaft selbst kein Eigentumsrecht an den von ihr genutzten Anlagegütern besitzt, sondern das Eigentum beim Gesellschafter liegt Gleichzeitig ist der Eigentümer also der Gründer des Unternehmens Bei einem Einheitsunternehmen können Anlagegüter in Anteile nicht aufgeteilt werden Das Einheitsunternehmen kann nur einen Gründer haben Wie bei einer GmbH kann der Gründer die Höhe des Mindeststammkapitals selbst bestimmen

18 Gesellschaftsrechtliche Aspekte Gründungs- und Registrierungsverfahren Die Registrierung von weißrussischen Unternehmen erfolgt folgenderweise: Staatliche Registrierung der Gesellschaft Genehmigung des Firmenstempels Steueranmeldung Registrierung bei der staatlichen Sozialversicherung Registrierung bei der staatlichen Versicherungsgesellschaft Belgosstrach Eröffnung von Bankkonten Die Registrierung erfolgt am Tag der Antragstellung

19 Arbeitsrechtliche Aspekte Schritte zur Beschaffung der ausländischen Arbeitskräfte in Weißrussland Es ist möglich, das Management eines Unternehmens ausländischen Mitarbeitern zu übertragen sowie ausländische Arbeitnehmer in Weißrussland zu beschäftigen. Um allerdings ausländische Mitarbeiter legal in Weißrussland zu beschäftigen, bedarf man speziellen Arbeitsgenehmigungen Lizenz (für mehr als 10 ausländische Arbeitnehmer) Arbeitsgenehmigung Visum Genehmigung des vorläufigen Aufenthalts sowie ein Ein- und Ausreisevisum

20 Unser Büro Moskau Pokrovskij Bulv. 4/17 Gebäude 1, Eingang 1 Büro Moskau Russland Tel.: +7 (495) Fax: +7 (963) Minsk Timirjazeva Strasse, , Büro Minsk Belarus Tel.:+375 (17) Fax: +375 (17)

21 Kontakt Pavel Pankratov LL.M. oec.int. (Halle/Saale) Jurist Partner Mobil: +375 (29)