Forum 3. Noch Fragen? Strukturen und rechtliche Grundlagen des Jugendmedienschutzes. G. Engasser, Sozialministerium Baden-Württemberg, April 2005

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Philipp Baum
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1 1 Forum 3 Noch Fragen? Strukturen und rechtliche Grundlagen des Jugendmedienschutzes G. Engasser, Sozialministerium Baden-Württemberg, April 2005

2 Strukturen des Jugendmedienschutzes Gliederung Prüfstellen für den Jugendschutz im Bereich elektronische Medien/Film - Nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) Verzahnung von Bundes- und Ländereinrichtungen Wer ist am Jugendschutz im Internet beteiligt? Aufgaben der Obersten Landesjugendbehörden Regulierte Selbstregulierung Evaluation des Jugendschutzrechts bis

Verzahnung von Bundes- und Ländereinrichtungen Wer ist am Jugendschutz im Internet beteiligt?

3 Vielfalt der Prüfstellen für den Jugendschutz im Bereich elektronischer Medien/Film Staatsanwaltschafte n, Gerichte DT-Control (prüft Beiprodukte von periodischen Druckschriften, z.b. CDs in Computerzeitschriften) Jugendschutzbeauftragt e der Rundfunk- und Internetanbieter ASK (Automaten Selbstkontrolle prüft Bildschirmspielgeräte ) Öffentlich rechtliche Sendeanstalten 3

4 Prüfstellen für den Jugendschutz im Bereich elektronischer Medien/Film - Zuordnung zu gesetzlichen Grundlagen - Jugendschutzgesetz (JuSchG) - Trägermedien - Jugendmedienschut z-staatsvertrag (JMStV) Telemedien - ASK Jugendschutzbeauftragt e der Rundfunk- und Internetanbieter DT-Control 4

Trägermedien - Jugendmedienschut z-staatsvertrag (JMStV) Telemedien -

5 JuSchG: Freiwillige Selbstkontrollen Gegründet 1949 Seitdem über Filmprüfungen Seit 1985 Zusammenwirken mit den Ländern ( Ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden, Jugendschutzsachverständige in den Prüfausschüssen) Gegründet 1994 Seitdem über Prüfungen von Spielen Seit 2003 Zusammenwirken mit den Ländern ( Ständiger Vertreter der Obersten Landesjugendbehörden, Ländervertreter in den 5

Landesjugendbehörden, Jugendschutzsachverständige in den Prüfausschüssen) Gegründet 1994 Seitdem über

6 6 JuSchG: Altersfreigaben der USK

7 JuSchG: Altersfreigaben der 7 USK (1806 Produktionen von 1. April bis 31. Dez. 2003)

8 JuSchG:Bundesprüfstelle für 8 jugendgefährdende Medien (BPjM) Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien. Zuständigkeit für Trägermedien und Telemedien ( 18 Abs. 1 JuSchG)

Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen.

9 Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV) ntrale Aufsichtsstelle für den Jugendmedienschutz 6 Direktoren von Landesmedienanstalten (Vorsitz) 4 Vertreter der obersten Landesjugendbehörden 2 Vertreter des Bundes nerkennt Freiwillige Selbstkontrollen Legt Anforderungen an geschlossene Benutzergruppen anerkennt Jugendschutzprogramme für das Internet Nimmt Stellung zu Indizierungsanträgen 9

Vertreter des Bundes nerkennt Freiwillige Selbstkontrollen Legt Anforderungen an geschlossene

10 10 Verzahnung von Bundes- und Ländereinrichtungen Prinzip: Gegenseitige Verbindlichkeit der Entscheidungen Altersfreigabe durch Freiwillige Selbstkontrollen nach JuSchG bringt Indizierungsschutz für Anbieter ( 18 Abs. 8 JuSchG) Sendezeitbegrenzungen im Rundfunk orientieren sich an den Altersfreigaben der FSK ( 5 JMStV). FSK, USK können in Zweifelsfällen eine Entscheidung der BPjM herbeiführen ( 14 Abs. 4 JuSchG) Vor der Entscheidung über Indizierung von Internetseiten holt BPjM Stellungnahme der KJM ein ( 21 Abs. 6 JuSchG) Mitgliedschaft in anerkannter Freiwilliger Selbstkontrolle nach JMStV privilegiert Anbieter (20 Abs. 3 und 5 JMStV)

8 JuSchG) Sendezeitbegrenzungen im Rundfunk orientieren sich an den Altersfreigaben der FSK ( 5 JMStV).

11 11 Verzahnung von Bundes- und Ländereinrichtungen BPjM teilt Indizierungen von ausländischen Internetseiten anerkannten Selbstkontrollen zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mit ( 24 Abs. 5 JMStV)

Internetseiten anerkannten Selbstkontrollen zum Zweck

12 12 Wer ist am Jugendschutz im Internet beteiligt? Jugendschutz Beauftragte der Anbieter Jugendschutz im Internet

13 Aufgaben der Obersten Landesjugendbehörden (OLJB) Vereinbaren Tätigkeit der freiwilligen Selbstkontrollen, wirken dort mit, erteilen gesetzl. Altersfreigaben Wirken beim Prüfverfahre n der BPjM mit; stellen Indizierungs -anträge OLJB tsenden rtreter in KJM d deren üfgruppen KJM ist ggü. OLJB berichtspflichtig Wirken an Gesetzgebung und Evaluation mit Gründung, (Teil-) Finanzierung und Statut von jugendschutz.net 13

Altersfreigaben Wirken beim Prüfverfahre n der BPjM mit; stellen Indizierungs -anträge OLJB tsenden

14 14 Regulierte Selbstregulierung So viel Selbstkontrolle wie möglich So wenig staatliche Eingriffe wie möglich Freiwillige Selbstkontrollen: Jugendbeeinträchtigung Bundesprüfstelle: Jugendgefährdung

15 15 Evaluation bis 2008 Überprüft werden soll: Zuordnung der Regelungskompetenzen Geltungsbereiche von Bundesgesetz und Länderstaatsvertrag Praxistauglichkeit der Jugendschutzkriterien Wirksamkeit und Praxisnähe der Aufsicht Indizierung noch zeitgemäß? Verbesserung des Jugendschutzes?

Länderstaatsvertrag Praxistauglichkeit der Jugendschutzkriterien

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