Zur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14471 Zur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika Vorbemerkung der Fragesteller AufdemGipfeltreffenderG8-StaateninCampDavidwurdeimMai2012die NeueAllianzfürErnährungssicherheit geschlossen.erklärteszielistes, denweltweitenhungerzubekämpfenundbis2022insgesamt50millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die NeueAllianz bestehtnebendeng8-staatenausakteurenderprivatwirtschaft,internationalenorganisationen,derzivilgesellschaftsowieder Wissenschaft.BishersindderAllianzaußerdemzehnafrikanischeStaaten beigetreten (2012:Äthiopien,BurkinaFaso,Elfenbeinküste,Ghana,Mosambik, Tansania, 2013: Benin, Nigeria, Malawi, Senegal). DasLeitungsgremiumderAllianz,dassogenannteLeadershipCouncil, entziehtsichweitgehendeinerdemokratischenkontrolle;seinepersonelle Zusammensetzungistnichtbekannt.ZurSchaffungeines sichereninvestitionsklimasimagrarsektor verhandeltdas LeadershipCouncil KooperationsabkommenmiteinzelnenLändern.MitdiesenverpflichtensichafrikanischeStaatenzurUmsetzungweitreichenderGesetzesänderungen insbesondereimbereichsaatgutmarktundlandrechte underhaltendafürim GegenzugInvestitionszusagennationalerUnternehmensowietransnationaler Konzerne gegenwärtigistvoninsgesamt4mrd.us-dollardierede (2013 ProgressReportSummary,S.7).EsprofitierenvorrangigtransnationaleKonzerne,wieYaraInternational,MonsantoundCargillvondenAbkommen ( DieNeueAllianzfürErnährungssicherheitinAfrika:IstdieInitiativeder G8-Ländergeeignet,dieArmutzubekämpfen?,S.1),diebereitsbestehende afrikanischeinitiativenimkampfgegendenhungerunterlaufen,wiezum BeispieldieErklärungvonMaputoausdemJahr2003.DieAbkommengefährdendieErnährungssouveränitätderlokalenBevölkerung,dievonSaatgut, MineraldüngerundPestizidenabhängiggemachtodervonihrenbishergenutztenFlächenvertriebenwird.StattverbindlicherRegelungenzumSchutz vorlandraubberuftsichdie NeueAllianz jedochlediglichaufdieeinhaltungder FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvon Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 14. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LänderspezifischbedientsichdieAllianzbestehenderPartnerschaften,u.a. der Scaling Seeds and Other Technologies Partnership. Dieses Programm koordiniertvonagra,derallianzfüreinegrünerevolutioninafrika zieltaufdiekommerzialisierung,verteilungundverwendungvonzertifiziertemsaatgutundanderertechnologienab (vgl. WhoseAlliance?TheG8and theemergenceofaglobalcorporateregimeforagricultur,mai2013, S.6).SoverbietetzumBeispieldasKooperationsabkommenmitMosambik dieverbreitungvonkostenlosemundnatürlichemsaatgut,damit InvestitionsanreizefürdenPrivatsektorindiesemBereichgeschaffen werdenkönnen.dieszwingtkleinbäuerinnenundkleinbauernnichtnurdazu,jede Saisonneues (Hybrid-)Saatgutzukaufen,sondernbedeutetgleichzeitig auch die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderten Saatguts. DieBundesregierungunterstütztdieAllianzundwurdeaufdemerstenTreffen des LeadershipCouncil am24.september2012innewyorkdurchdieparlamentarischestaatssekretärinbeimbundesministerfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklunggudrunkoppvertreten.aufdemneuerlichen G8-GipfelinLoughErneimJuni2013hatDeutschlandaußerdemdieFederführungfürdieanstehendeAushandlungdesKooperationsabkommensmit Benin übernommen. 1.Wiesetztsichdas LeadershipCouncil der NeuenAllianz zusammen (bittedieakteurederprivatwirtschaft,internationalerorganisationen,der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft einzeln auflisten)? Das LeadershipCouncil setztsichzusammenausfünfgruppen: (1)VertreternafrikanischerRegierungenundInstitutionen, (2)Gebervertretern, (3)drei MultilateralenInstitutionen (IFAD-PräsidentNwanze,IFCCEOKaldany,FAO GeneraldirektorGrazianodaSilva), (4)fünfVertreternderZivilgesellschaft undafrikanischerbauernorganisationen (OXFAMCEORayOffenheiser,VertreterderpanafrikanischenBauernorganisationundzweierregionalerafrikanischerBauernverbände,VertretereinerafrikanischenNichtregierungsorganisation), (5)siebenVertreternderPrivatwirtschaft (SyngentaCEOMack,Yara CEOHaslestad,UnileverCEOPolman,CargillCEOPage,EquityBankCEO Mwangi,OmegaFarmsCEOGad,GhanaPremiumFoodsCEOGambrah).Das LeadershipCouncil hatdreikovorsitzendebestehendausdervorsitzenden derafrikanischenunion,derjeweiligeng8-präsidentschaftunddemweltwirtschaftsforum.wissenschaftlicheeinrichtungensindnichtim Leadership Council vertreten. 2.HandeltessichdabeiumeinegleichbleibendeGruppeoderändertsichdie Zusammensetzung? DieBeteiligungdergenanntenfünfGruppenistsolangefestgelegt,bisein neuerbeschlussüberdiezusammensetzunggefasstist.diepersonellenvertreterderverschiedenengruppenkönnensichz.b.nachwahlenoderpersonalwechseln ändern. a)wennsichdiezusammensetzungändert,wovonhängtdieseänderung ab? DieZusammensetzungkannsichändern,wenndas LeadershipCouncil eine neue Zusammensetzung beschließt. b) Wer beschließt nach welchen Regeln personelle Veränderungen? Das Leadership Council hat noch keine Verfahrensregeln festgelegt.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14582 c) Wer vertritt die Bundesregierung in diesem Gremium? BundesministerDirkNiebelvertrittdieBundesregierungim Leadership Council. d) In welchen Abständen trifft sich das Leadership Council? Das LeadershipCouncil trifftsichzweimaljährlich,immai,anlässlichdes WeltwirtschaftsforumsinAfrika,sowieimSeptember,amRandederGeneralversammlung der Vereinten Nationen. 3. Wer entscheidet über die Zusammensetzung des Leadership Council? DieStrukturderZusammensetzungdes LeadershipCouncil wurde2012von denafrikanischeninstitutionenundregierungenzusammenmitderg8festgelegt.dievertreterderzivilgesellschaftwerdenvonderzivilgesellschaftselbst bestimmt.dievertreterderprivatwirtschaftwurdenvondergrowafricainitiative des Weltwirtschaftsforums ausgewählt. 4.WelcheAufnahmekriterienindas LeadershipCouncil bestandenfürdie Auswahl der a)privatwirtschaftlichen Akteure, DerBundesregierungistnichtbekannt,wiedasWeltwirtschaftsforumseine Vertreter bestimmt hat. b) zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter sowie DerBundesregierungistnichtbekannt,nachwelchenKriteriendieZivilgesellschaft ihre Vertreter bestimmt hat. c)wissenschaftlichen Einrichtungen? WissenschaftlicheEinrichtungensindnichtim LeadershipCouncil vertreten (siehe Frage 1). 5.WelcheRollespieltdieBillandMelindaGatesStiftunginder Neuen Allianz,undwelchefinanziellenMittelstelltdieStiftungimRahmender Neuen Allianz zur Verfügung? DieBillundMelindaGatesStiftungistander NeuenAlliance nichtbeteiligt und stellt auch keine finanziellen Mittel bereit. 6.UnterliegendieInvestitionender NeuenAllianz einembesonderen Schutz durch die G8? DieInvestitionender NeuenAllianz unterliegenkeinembesonderenschutz der G8.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheKonsequenzenerwachsenfürdieUnternehmenauseinemBruch derkooperationsabkommen,z.b.wenninvestitionszusagennichteingehalten werden? DieKooperationsabkommensindkeinbindenderVertrag.DieEinhaltungder ZusagenvonafrikanischenRegierungen,G8-MitgliedernundPrivatunternehmen wird jährlich öffentlich überprüft. 8.WiewirddieWirkungder NeuenAllianz inbezugaufdieeigenezielvorgabe, die Armut zu reduzieren, evaluiert? a)welcheindikatoren,dieüberdenumfangvoninvestitionszusagenund den DoingBusiness -Indexhinausgehen,sindzurEvaluationvorgesehen? DasRahmenwerkzurfortlaufendenÜberprüfungder NeuenAllianz istnoch nichtabgeschlossen,daesweitgehendandasinüberarbeitungbefindlichemonitoringundevaluierungskonzeptderafrikanischenunionfürdenlandwirtschaftsbereichangepasstwerdensoll.zentraleindikatorenimderbundesregierungvorliegendenentwurfsinddieverringerungderarmut,daswachstum deslandwirtschaftssektors,zunahmederproduktivitätimlandwirtschaftssektor,zunahmeprivaterinvestitionenindielandwirtschaft,verbesserterzugang zunahrungsmittelvielfalt,stabilenahrungsmittelpreise,verringerungderunterentwicklungbeikindernunterfünfjahren,verringerungderkindersterblichkeitunterfünfjahren,zunahmederbeschäftigungimlandwirtschaftssektor. b)wannundinwelchenzeitabständensindevaluierungender Neuen Allianz geplant? InallenPartnerländernder NeuenAllianz sollenjährlichvordemersten Treffendes LeadershipCouncil nationaleauswertungenundberichtevorgenommen werden. 9.Inwiefernberücksichtigtdie NeueAllianz die FreiwilligenLeitlinien fürdieverantwortungsvolleverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern? DieG8hatbeiderInitialisierungder NeuenAllianz incampdavid2012 ausdrücklichdie FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,FischgründenundWäldern begrüßt (CampDavid2012 FactSheet:G-8ActiononFoodSecurityand Nutrition ).AlleneunKooperationsabkommennehmenexplizitBezugaufdie FreiwilligenLeitlinien.DieG8hatdarüberhinausbeidemG8-GipfelinLough Erne2013erklärt,dieUmsetzungder FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,Fischgründen und Wäldern zu unterstützen. a)warumbeinhaltendiekooperationsabkommenkeineverbindlichen RegelnzumSchutzderKleinbäuerinnenundKleinbauernsowiederindigenen Bevölkerung? DieKooperationsabkommensindkeinevölkerrechtlichverbindlichenVerträge, sondernabsichtserklärungenzwischenderg8,demjeweiligenpartnerlandund derprivatwirtschaft.siekönnendaherkeineverbindlichenregelnzumschutz der Kleinbäuerinnen und -bauern sowie der indigenen Bevölkerung beinhalten.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14582 b)wiesetztdie NeueAllianz dannpartizipationsrechtederlokalen BevölkerungimAushandlungsprozessderKooperationsabkommen um? Die NeueAllianz siehtdiebeteiligungderlokalenzivilgesellschaftsowohl beideraushandlungderkooperationsabkommenalsauchbeimfortlaufenden MonitoringimRahmenbestehendernationalerKonsultationsprozesse (wie z. B. Sektorarbeitsgruppen) in den beteiligten Ländern vor. c)inwiefernsehendiekooperationsabkommendenschutzinformeller Landtitel vor? DieKooperationsabkommenberücksichtigendieFreiwilligenLeitlinienzu Land,dieausdrücklichdieBeachtungtraditionellerundinformellerNutzungsrechtesowiedieangemesseneBerücksichtigungderRechteindigenerVölker vorsehen.dasunterfederführungderbundesregierungausgehandeltekooperationsabkommenmitbeninbeinhaltetzudeminannex1absatzivden Schutz informeller Landtitel. 10.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,wieviele HektarLandimZugeder NeuenAllianz bereitsaninvestorenverkauft wurden? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassLandim Zuge der Neuen Allianz an Investoren verkauft wurde. 11.ErfolgtedieZuteilungderLandflächenausschließlichüberdieHöheder gebotenensummeoderwurdenz.b.nachhaltigkeitskriterienbeider Auswahl der Investoren berücksichtigt? DerBundesregierungliegenhierzukeineInformationenvor,sieheAntwortzu Frage InwiefernwidersprichtdieKooperationmitder ScalingSeedsandOther TechnologiesPartnership denvorgabenderbundesregierung,gentechnischverändertessaatgutsowiedenanbaugentechnischveränderter Produkte weder direkt noch indirekt zu fördern? DieUnterstützungder NeuenAllianz durchdiebundesregierungbeinhaltet keinekooperationmitder ScalingSeedsandotherTechnologiesPartnership. DieBundesregierungbeteiligtsichdaherwederfinanziellnochpersonellander Scaling Seeds and other Technologies Partnership. 13.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdie NeueAllianz dashierfürvonderuneingerichtetecommitteeonfoodsecurity (CFS) untergräbt? DurchdieG8-Präsidentschaft2012,diedieVereinigtenStaatenvonAmerika ausübten,wurdedie NeueAllianz demvonderuneingerichteten CommitteeonWorldFoodSecurity (CFS)imOktober2012präsentiert,wasvomCFS in seinem Abschlussbericht begrüßt wurde.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderZuteilung von landwirtschaftlichen Flächen an Investoren in Mosambik vor? DerBundesregierungliegenkeineInformationenüberZuteilungvonLandan Investoren der Neuen Allianz in Mosambik vor. a)inwiefernkanndiebundesregierungdenausschlussvonkleinbäuerinnenundkleinbauernvonbesondersgutenlandwirtschaftlichen Böden bestätigen? DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,dassKleinbäuerinnen und-bauernimzugeder NeuenAllianz denzugangzulandverlorenhätten. Die NeueAllianz sollinmosambikimeinklangmitdernationalenstrategie zuinvestitionenimagrarsektor ( PlanoNacionaldeInvestimentodoSector Agrário PNISA)unddemStrategieplanzurEntwicklungdesAgrarsektors ( PlanoEstratégicoparaoDesenvolvimentodoSectorAgrário PEDSA) umgesetztwerden.dabeisollinsbesondereauchaufdiebeteiligungvonkleinbäuerinnen und -bauern geachtet werden. b)inwiefernkannnachansichtderbundesregierungeinewiderstandsfähigeundvorrangiglokalenahrungsmittelproduktionimsinneder ErnährungssouveränitätmitderAusrichtungderinMosambikbeteiligtenFirmenaufdeninternationalenHandelunddenExportvereinbart werden? Zielder NeuenAllianz ist,dievoraussetzungenfürlokaleundinternationale InvestitionenindenLandwirtschaftssektorzuerhöhen,umsoArmutundHungerzureduzieren.Kleinbäuerinnenund-bauernstehenimFokusdesPlans.Die BundesregierungsetztsichinnerhalbderG8-Initiativedafürein,gezieltlokale Akteure und Strukturen zu unterstützen. 15.WieschätztdieBundesregierungdenErfolgdesKooperationsabkommensinderElfenbeinküsteein,woimZugederLandrechtsreformund dervereinfachungprivaterinvestitionenindielandwirtschafttausende vonihrenlandwirtschaftlichennutzflächenvertriebenwerden,weil transnationalekonzernedortlandzumanbauvonreiserworbenhaben (The G8 and land grabs in africa, S. 3)? BeidenprivatenInvestitionsvorhaben,dieinderCoted IvoireunterdemKooperationsabkommender NeuenAllianz geplantsind,handeltessichnicht umlandkaufzureinrichtungvonindustriellerplantagenwirtschaft,sondern vielmehrumdenaufbauvonlagerkapazitäten,verarbeitungsanlagensowie Vermarktungsinfrastruktur.WederimRahmenderG8-InitiativenochhinsichtlichneueingerichteterReisperimetersindderBundesregierungFällevonVertreibungen bekannt. 16.WasistderaktuelleStandderVerhandlungenzumKooperationsabkommen mit Benin? WelcheSchrittewurdenvonderBundesregierungbereitsunternommen, um das Kooperationsabkommen auf den Weg zu bringen? DasKooperationsabkommenwurdefertiggestellt.DieBundesregierunghatim RahmenderG8dieFederführungfürdieUnterstützungBeninsbeiderErarbeitungdesKooperationsabkommensübernommenunddiesimRahmenihrerentwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Benin umgesetzt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcherzeitlicheRahmenistfürdieVerhandlungdesKooperationsabkommens mit Benin vorgesehen? DasKooperationsabkommenwurdeinBeninzwischenMärzundJuni2013 erarbeitetundsowohlinbeninalsaucham8.juni2013imrahmendes Nutrition-for-Growth -EventinLondonoffiziellvorgestellt.DasKooperationsabkommenisthiereinsehbar:www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/ attachment_data/file/224984/cooperation-framework-benin.pdf. a)welcheunternehmenundzivilgesellschaftlichengruppensinddaran beteiligt bzw. dafür vorgesehen? BeninischeBauernverbändeunddieZivilgesellschaftwarenbeiderAusarbeitungdesKooperationsabkommenseingebunden.22lokale,beninischeWirtschaftsunternehmenundzweiinternationaleInitiativen (die AfricanCashew Initiative unddie CompetitiveAfricanCottonInitiative )habenimrahmen deskooperationsabkommensabsichtserklärungenfürinvestitionenabgegeben.fürdienamenderbeteiligtenunternehmenundinitiativenwirdaufdas öffentlich zugängliche Kooperationsabkommen Annex 3 verwiesen. b) Wie viele Verhandlungsstufen gibt es? DasKooperationsabkommenwurdeineinempartizipativenMulti-stakeholder- ProzessunterFederführungBeninserarbeitet.ZentralesForumfürdieAushandlungwarderNationaleRatfürErnährunginBenin (ConseilNationalde l AlimentationetdelaNutrition (CAN)andemRegierung,Privatsektor,Zivilgesellschaft und Bauernverbände vertreten sind. c) Wann soll das Abkommen verabschiedet werden? DasAbkommenistbereitsfertiggestelltundwurdesowohlinBeninalsauch aufdem Nutrition-for-Growth -Eventam8.Juni2013inLondonoffiziellvorgestellt. 18.SindVeränderungenderLandnutzungsrechtealsTeildesKooperationsabkommens vorgesehen? AusSichtderBundesregierungergebensichausdemKooperationsabkommen keineveränderungenvonlandnutzungsrechten.dieregierungbeninserklärt imkooperationsabkommen,sichfüreinentransparentenundsicherenzugang zulandeinzusetzen.hierzuwirdaufannexinummerivdeskooperationsabkommens verwiesen. 19. Haben Unternehmen bereits Investitionsangebote für Benin unterbreitet? Wennja,welcheUnternehmensinddies,undwelcheInvestitionensind vorgesehen? 22lokale,beninischeWirtschaftsunternehmenundzweiinternationaleInitiativen (die AfricanCashewInitiative unddie CompetitiveAfricanCotton Initiative )habenabsichtserklärungenmiteinemfinanziellenvolumenvon insgesamtrund400mio.us-dollarunterzeichnet.diesektoren,produkteund WertschöpfungskettenumfassenGeflügel,Fisch,Palmen,Ölmühlen,Cashews, Shea-Butter,Maniok,Mais,Baumwolle,Ananas,Fruchtsaft,Gemüse,KonservenundKindernahrung.HierzuwirdaufdasKooperationsabkommenAnnex3 verwiesen.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieEinhaltungderinternationalvereinbartenRahmenwerke ( FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,FischgründenundWäldern / PrinzipienfürverantwortlicheInvestitionenin dielandwirtschaft )beideninvestitioneninternationalerfirmeninbenin gewährleistet werden? Sind zusätzliche (verbindliche) Regelungen vorgesehen? ImKooperationsabkommenhabendieG8-Mitglieder,dieRegierungBenins undderprivatsektorunterstrichen,dasssiedie FreiwilligenLeitlinien anerkennen.sieerkennenzudemdieprinzipienfürverantwortungsvollelandwirtschaftlicheinvestitionen ( PrinciplesofResponsibleAgriculturalInvestment PRAI)an.ZusätzlichwurdedieAbsichterklärt,gemeinsamPilotprogramme zur Implementierung der Freiwilligen Leitlinien in Benin zu entwickeln. 21.IstderBundesregierungbekannt,obinBeninebenfallsdieEinrichtung so genannter Wachstumskorridore (growth corridors) vorgesehen sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22.IsteineAusweitungder ScalingSeedsandOtherTechnologiesPartnership aufbeninvorgesehen,undwirddiebundesregierungeinsolches Vorhaben unter ihrer Federführung vorantreiben? DerBundesregierungliegenkeineInformationenübergeplanteAktivitätender ScalingSeedsandotherTechnologiesPartnership inbeninvor.diebundesregierungbeteiligtsichauchnichtanderumsetzungdieserpartnerschaft (hierzu wird auf Antwort zu Frage 12 verwiesen). 23.SiehtdieBundesregierungvor,diezukünftigebilateraleZusammenarbeit mitbeninandenerfolgreichenabschlussdeskooperationsabkommens zu koppeln? WürdeessichnachAnsichtderBundesregierungdabeiumeineweitere FormderKonditionalitätvonODA-Mitteln (ODA:ÖffentlicheEntwicklungszusammenarbeit) handeln? DasKooperationsabkommenwurdebereitsfertiggestellt.DieBundesregierung hatte keine Koppelung vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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