Zur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika
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- Wilhelm Abel
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/14471 Zur Neuen Allianz für Ernährungssicherheit der G8-Staaten in Afrika Vorbemerkung der Fragesteller AufdemGipfeltreffenderG8-StaateninCampDavidwurdeimMai2012die NeueAllianzfürErnährungssicherheit geschlossen.erklärteszielistes, denweltweitenhungerzubekämpfenundbis2022insgesamt50millionen Menschen aus der Armut zu befreien. Die NeueAllianz bestehtnebendeng8-staatenausakteurenderprivatwirtschaft,internationalenorganisationen,derzivilgesellschaftsowieder Wissenschaft.BishersindderAllianzaußerdemzehnafrikanischeStaaten beigetreten (2012:Äthiopien,BurkinaFaso,Elfenbeinküste,Ghana,Mosambik, Tansania, 2013: Benin, Nigeria, Malawi, Senegal). DasLeitungsgremiumderAllianz,dassogenannteLeadershipCouncil, entziehtsichweitgehendeinerdemokratischenkontrolle;seinepersonelle Zusammensetzungistnichtbekannt.ZurSchaffungeines sichereninvestitionsklimasimagrarsektor verhandeltdas LeadershipCouncil KooperationsabkommenmiteinzelnenLändern.MitdiesenverpflichtensichafrikanischeStaatenzurUmsetzungweitreichenderGesetzesänderungen insbesondereimbereichsaatgutmarktundlandrechte underhaltendafürim GegenzugInvestitionszusagennationalerUnternehmensowietransnationaler Konzerne gegenwärtigistvoninsgesamt4mrd.us-dollardierede (2013 ProgressReportSummary,S.7).EsprofitierenvorrangigtransnationaleKonzerne,wieYaraInternational,MonsantoundCargillvondenAbkommen ( DieNeueAllianzfürErnährungssicherheitinAfrika:IstdieInitiativeder G8-Ländergeeignet,dieArmutzubekämpfen?,S.1),diebereitsbestehende afrikanischeinitiativenimkampfgegendenhungerunterlaufen,wiezum BeispieldieErklärungvonMaputoausdemJahr2003.DieAbkommengefährdendieErnährungssouveränitätderlokalenBevölkerung,dievonSaatgut, MineraldüngerundPestizidenabhängiggemachtodervonihrenbishergenutztenFlächenvertriebenwird.StattverbindlicherRegelungenzumSchutz vorlandraubberuftsichdie NeueAllianz jedochlediglichaufdieeinhaltungder FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvon Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürwirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung vom 14. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode LänderspezifischbedientsichdieAllianzbestehenderPartnerschaften,u.a. der Scaling Seeds and Other Technologies Partnership. Dieses Programm koordiniertvonagra,derallianzfüreinegrünerevolutioninafrika zieltaufdiekommerzialisierung,verteilungundverwendungvonzertifiziertemsaatgutundanderertechnologienab (vgl. WhoseAlliance?TheG8and theemergenceofaglobalcorporateregimeforagricultur,mai2013, S.6).SoverbietetzumBeispieldasKooperationsabkommenmitMosambik dieverbreitungvonkostenlosemundnatürlichemsaatgut,damit InvestitionsanreizefürdenPrivatsektorindiesemBereichgeschaffen werdenkönnen.dieszwingtkleinbäuerinnenundkleinbauernnichtnurdazu,jede Saisonneues (Hybrid-)Saatgutzukaufen,sondernbedeutetgleichzeitig auch die mögliche Verbreitung gentechnisch veränderten Saatguts. DieBundesregierungunterstütztdieAllianzundwurdeaufdemerstenTreffen des LeadershipCouncil am24.september2012innewyorkdurchdieparlamentarischestaatssekretärinbeimbundesministerfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklunggudrunkoppvertreten.aufdemneuerlichen G8-GipfelinLoughErneimJuni2013hatDeutschlandaußerdemdieFederführungfürdieanstehendeAushandlungdesKooperationsabkommensmit Benin übernommen. 1.Wiesetztsichdas LeadershipCouncil der NeuenAllianz zusammen (bittedieakteurederprivatwirtschaft,internationalerorganisationen,der Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft einzeln auflisten)? Das LeadershipCouncil setztsichzusammenausfünfgruppen: (1)VertreternafrikanischerRegierungenundInstitutionen, (2)Gebervertretern, (3)drei MultilateralenInstitutionen (IFAD-PräsidentNwanze,IFCCEOKaldany,FAO GeneraldirektorGrazianodaSilva), (4)fünfVertreternderZivilgesellschaft undafrikanischerbauernorganisationen (OXFAMCEORayOffenheiser,VertreterderpanafrikanischenBauernorganisationundzweierregionalerafrikanischerBauernverbände,VertretereinerafrikanischenNichtregierungsorganisation), (5)siebenVertreternderPrivatwirtschaft (SyngentaCEOMack,Yara CEOHaslestad,UnileverCEOPolman,CargillCEOPage,EquityBankCEO Mwangi,OmegaFarmsCEOGad,GhanaPremiumFoodsCEOGambrah).Das LeadershipCouncil hatdreikovorsitzendebestehendausdervorsitzenden derafrikanischenunion,derjeweiligeng8-präsidentschaftunddemweltwirtschaftsforum.wissenschaftlicheeinrichtungensindnichtim Leadership Council vertreten. 2.HandeltessichdabeiumeinegleichbleibendeGruppeoderändertsichdie Zusammensetzung? DieBeteiligungdergenanntenfünfGruppenistsolangefestgelegt,bisein neuerbeschlussüberdiezusammensetzunggefasstist.diepersonellenvertreterderverschiedenengruppenkönnensichz.b.nachwahlenoderpersonalwechseln ändern. a)wennsichdiezusammensetzungändert,wovonhängtdieseänderung ab? DieZusammensetzungkannsichändern,wenndas LeadershipCouncil eine neue Zusammensetzung beschließt. b) Wer beschließt nach welchen Regeln personelle Veränderungen? Das Leadership Council hat noch keine Verfahrensregeln festgelegt.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14582 c) Wer vertritt die Bundesregierung in diesem Gremium? BundesministerDirkNiebelvertrittdieBundesregierungim Leadership Council. d) In welchen Abständen trifft sich das Leadership Council? Das LeadershipCouncil trifftsichzweimaljährlich,immai,anlässlichdes WeltwirtschaftsforumsinAfrika,sowieimSeptember,amRandederGeneralversammlung der Vereinten Nationen. 3. Wer entscheidet über die Zusammensetzung des Leadership Council? DieStrukturderZusammensetzungdes LeadershipCouncil wurde2012von denafrikanischeninstitutionenundregierungenzusammenmitderg8festgelegt.dievertreterderzivilgesellschaftwerdenvonderzivilgesellschaftselbst bestimmt.dievertreterderprivatwirtschaftwurdenvondergrowafricainitiative des Weltwirtschaftsforums ausgewählt. 4.WelcheAufnahmekriterienindas LeadershipCouncil bestandenfürdie Auswahl der a)privatwirtschaftlichen Akteure, DerBundesregierungistnichtbekannt,wiedasWeltwirtschaftsforumseine Vertreter bestimmt hat. b) zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertreter sowie DerBundesregierungistnichtbekannt,nachwelchenKriteriendieZivilgesellschaft ihre Vertreter bestimmt hat. c)wissenschaftlichen Einrichtungen? WissenschaftlicheEinrichtungensindnichtim LeadershipCouncil vertreten (siehe Frage 1). 5.WelcheRollespieltdieBillandMelindaGatesStiftunginder Neuen Allianz,undwelchefinanziellenMittelstelltdieStiftungimRahmender Neuen Allianz zur Verfügung? DieBillundMelindaGatesStiftungistander NeuenAlliance nichtbeteiligt und stellt auch keine finanziellen Mittel bereit. 6.UnterliegendieInvestitionender NeuenAllianz einembesonderen Schutz durch die G8? DieInvestitionender NeuenAllianz unterliegenkeinembesonderenschutz der G8.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WelcheKonsequenzenerwachsenfürdieUnternehmenauseinemBruch derkooperationsabkommen,z.b.wenninvestitionszusagennichteingehalten werden? DieKooperationsabkommensindkeinbindenderVertrag.DieEinhaltungder ZusagenvonafrikanischenRegierungen,G8-MitgliedernundPrivatunternehmen wird jährlich öffentlich überprüft. 8.WiewirddieWirkungder NeuenAllianz inbezugaufdieeigenezielvorgabe, die Armut zu reduzieren, evaluiert? a)welcheindikatoren,dieüberdenumfangvoninvestitionszusagenund den DoingBusiness -Indexhinausgehen,sindzurEvaluationvorgesehen? DasRahmenwerkzurfortlaufendenÜberprüfungder NeuenAllianz istnoch nichtabgeschlossen,daesweitgehendandasinüberarbeitungbefindlichemonitoringundevaluierungskonzeptderafrikanischenunionfürdenlandwirtschaftsbereichangepasstwerdensoll.zentraleindikatorenimderbundesregierungvorliegendenentwurfsinddieverringerungderarmut,daswachstum deslandwirtschaftssektors,zunahmederproduktivitätimlandwirtschaftssektor,zunahmeprivaterinvestitionenindielandwirtschaft,verbesserterzugang zunahrungsmittelvielfalt,stabilenahrungsmittelpreise,verringerungderunterentwicklungbeikindernunterfünfjahren,verringerungderkindersterblichkeitunterfünfjahren,zunahmederbeschäftigungimlandwirtschaftssektor. b)wannundinwelchenzeitabständensindevaluierungender Neuen Allianz geplant? InallenPartnerländernder NeuenAllianz sollenjährlichvordemersten Treffendes LeadershipCouncil nationaleauswertungenundberichtevorgenommen werden. 9.Inwiefernberücksichtigtdie NeueAllianz die FreiwilligenLeitlinien fürdieverantwortungsvolleverwaltungvonboden-undlandnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern? DieG8hatbeiderInitialisierungder NeuenAllianz incampdavid2012 ausdrücklichdie FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,FischgründenundWäldern begrüßt (CampDavid2012 FactSheet:G-8ActiononFoodSecurityand Nutrition ).AlleneunKooperationsabkommennehmenexplizitBezugaufdie FreiwilligenLeitlinien.DieG8hatdarüberhinausbeidemG8-GipfelinLough Erne2013erklärt,dieUmsetzungder FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,Fischgründen und Wäldern zu unterstützen. a)warumbeinhaltendiekooperationsabkommenkeineverbindlichen RegelnzumSchutzderKleinbäuerinnenundKleinbauernsowiederindigenen Bevölkerung? DieKooperationsabkommensindkeinevölkerrechtlichverbindlichenVerträge, sondernabsichtserklärungenzwischenderg8,demjeweiligenpartnerlandund derprivatwirtschaft.siekönnendaherkeineverbindlichenregelnzumschutz der Kleinbäuerinnen und -bauern sowie der indigenen Bevölkerung beinhalten.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/14582 b)wiesetztdie NeueAllianz dannpartizipationsrechtederlokalen BevölkerungimAushandlungsprozessderKooperationsabkommen um? Die NeueAllianz siehtdiebeteiligungderlokalenzivilgesellschaftsowohl beideraushandlungderkooperationsabkommenalsauchbeimfortlaufenden MonitoringimRahmenbestehendernationalerKonsultationsprozesse (wie z. B. Sektorarbeitsgruppen) in den beteiligten Ländern vor. c)inwiefernsehendiekooperationsabkommendenschutzinformeller Landtitel vor? DieKooperationsabkommenberücksichtigendieFreiwilligenLeitlinienzu Land,dieausdrücklichdieBeachtungtraditionellerundinformellerNutzungsrechtesowiedieangemesseneBerücksichtigungderRechteindigenerVölker vorsehen.dasunterfederführungderbundesregierungausgehandeltekooperationsabkommenmitbeninbeinhaltetzudeminannex1absatzivden Schutz informeller Landtitel. 10.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,wieviele HektarLandimZugeder NeuenAllianz bereitsaninvestorenverkauft wurden? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissedarübervor,dassLandim Zuge der Neuen Allianz an Investoren verkauft wurde. 11.ErfolgtedieZuteilungderLandflächenausschließlichüberdieHöheder gebotenensummeoderwurdenz.b.nachhaltigkeitskriterienbeider Auswahl der Investoren berücksichtigt? DerBundesregierungliegenhierzukeineInformationenvor,sieheAntwortzu Frage InwiefernwidersprichtdieKooperationmitder ScalingSeedsandOther TechnologiesPartnership denvorgabenderbundesregierung,gentechnischverändertessaatgutsowiedenanbaugentechnischveränderter Produkte weder direkt noch indirekt zu fördern? DieUnterstützungder NeuenAllianz durchdiebundesregierungbeinhaltet keinekooperationmitder ScalingSeedsandotherTechnologiesPartnership. DieBundesregierungbeteiligtsichdaherwederfinanziellnochpersonellander Scaling Seeds and other Technologies Partnership. 13.StimmtdieBundesregierungderEinschätzungzu,dassdie NeueAllianz dashierfürvonderuneingerichtetecommitteeonfoodsecurity (CFS) untergräbt? DurchdieG8-Präsidentschaft2012,diedieVereinigtenStaatenvonAmerika ausübten,wurdedie NeueAllianz demvonderuneingerichteten CommitteeonWorldFoodSecurity (CFS)imOktober2012präsentiert,wasvomCFS in seinem Abschlussbericht begrüßt wurde.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 14.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierunghinsichtlichderZuteilung von landwirtschaftlichen Flächen an Investoren in Mosambik vor? DerBundesregierungliegenkeineInformationenüberZuteilungvonLandan Investoren der Neuen Allianz in Mosambik vor. a)inwiefernkanndiebundesregierungdenausschlussvonkleinbäuerinnenundkleinbauernvonbesondersgutenlandwirtschaftlichen Böden bestätigen? DerBundesregierungliegenkeineInformationenvor,dassKleinbäuerinnen und-bauernimzugeder NeuenAllianz denzugangzulandverlorenhätten. Die NeueAllianz sollinmosambikimeinklangmitdernationalenstrategie zuinvestitionenimagrarsektor ( PlanoNacionaldeInvestimentodoSector Agrário PNISA)unddemStrategieplanzurEntwicklungdesAgrarsektors ( PlanoEstratégicoparaoDesenvolvimentodoSectorAgrário PEDSA) umgesetztwerden.dabeisollinsbesondereauchaufdiebeteiligungvonkleinbäuerinnen und -bauern geachtet werden. b)inwiefernkannnachansichtderbundesregierungeinewiderstandsfähigeundvorrangiglokalenahrungsmittelproduktionimsinneder ErnährungssouveränitätmitderAusrichtungderinMosambikbeteiligtenFirmenaufdeninternationalenHandelunddenExportvereinbart werden? Zielder NeuenAllianz ist,dievoraussetzungenfürlokaleundinternationale InvestitionenindenLandwirtschaftssektorzuerhöhen,umsoArmutundHungerzureduzieren.Kleinbäuerinnenund-bauernstehenimFokusdesPlans.Die BundesregierungsetztsichinnerhalbderG8-Initiativedafürein,gezieltlokale Akteure und Strukturen zu unterstützen. 15.WieschätztdieBundesregierungdenErfolgdesKooperationsabkommensinderElfenbeinküsteein,woimZugederLandrechtsreformund dervereinfachungprivaterinvestitionenindielandwirtschafttausende vonihrenlandwirtschaftlichennutzflächenvertriebenwerden,weil transnationalekonzernedortlandzumanbauvonreiserworbenhaben (The G8 and land grabs in africa, S. 3)? BeidenprivatenInvestitionsvorhaben,dieinderCoted IvoireunterdemKooperationsabkommender NeuenAllianz geplantsind,handeltessichnicht umlandkaufzureinrichtungvonindustriellerplantagenwirtschaft,sondern vielmehrumdenaufbauvonlagerkapazitäten,verarbeitungsanlagensowie Vermarktungsinfrastruktur.WederimRahmenderG8-InitiativenochhinsichtlichneueingerichteterReisperimetersindderBundesregierungFällevonVertreibungen bekannt. 16.WasistderaktuelleStandderVerhandlungenzumKooperationsabkommen mit Benin? WelcheSchrittewurdenvonderBundesregierungbereitsunternommen, um das Kooperationsabkommen auf den Weg zu bringen? DasKooperationsabkommenwurdefertiggestellt.DieBundesregierunghatim RahmenderG8dieFederführungfürdieUnterstützungBeninsbeiderErarbeitungdesKooperationsabkommensübernommenunddiesimRahmenihrerentwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Benin umgesetzt.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelcherzeitlicheRahmenistfürdieVerhandlungdesKooperationsabkommens mit Benin vorgesehen? DasKooperationsabkommenwurdeinBeninzwischenMärzundJuni2013 erarbeitetundsowohlinbeninalsaucham8.juni2013imrahmendes Nutrition-for-Growth -EventinLondonoffiziellvorgestellt.DasKooperationsabkommenisthiereinsehbar: attachment_data/file/224984/cooperation-framework-benin.pdf. a)welcheunternehmenundzivilgesellschaftlichengruppensinddaran beteiligt bzw. dafür vorgesehen? BeninischeBauernverbändeunddieZivilgesellschaftwarenbeiderAusarbeitungdesKooperationsabkommenseingebunden.22lokale,beninischeWirtschaftsunternehmenundzweiinternationaleInitiativen (die AfricanCashew Initiative unddie CompetitiveAfricanCottonInitiative )habenimrahmen deskooperationsabkommensabsichtserklärungenfürinvestitionenabgegeben.fürdienamenderbeteiligtenunternehmenundinitiativenwirdaufdas öffentlich zugängliche Kooperationsabkommen Annex 3 verwiesen. b) Wie viele Verhandlungsstufen gibt es? DasKooperationsabkommenwurdeineinempartizipativenMulti-stakeholder- ProzessunterFederführungBeninserarbeitet.ZentralesForumfürdieAushandlungwarderNationaleRatfürErnährunginBenin (ConseilNationalde l AlimentationetdelaNutrition (CAN)andemRegierung,Privatsektor,Zivilgesellschaft und Bauernverbände vertreten sind. c) Wann soll das Abkommen verabschiedet werden? DasAbkommenistbereitsfertiggestelltundwurdesowohlinBeninalsauch aufdem Nutrition-for-Growth -Eventam8.Juni2013inLondonoffiziellvorgestellt. 18.SindVeränderungenderLandnutzungsrechtealsTeildesKooperationsabkommens vorgesehen? AusSichtderBundesregierungergebensichausdemKooperationsabkommen keineveränderungenvonlandnutzungsrechten.dieregierungbeninserklärt imkooperationsabkommen,sichfüreinentransparentenundsicherenzugang zulandeinzusetzen.hierzuwirdaufannexinummerivdeskooperationsabkommens verwiesen. 19. Haben Unternehmen bereits Investitionsangebote für Benin unterbreitet? Wennja,welcheUnternehmensinddies,undwelcheInvestitionensind vorgesehen? 22lokale,beninischeWirtschaftsunternehmenundzweiinternationaleInitiativen (die AfricanCashewInitiative unddie CompetitiveAfricanCotton Initiative )habenabsichtserklärungenmiteinemfinanziellenvolumenvon insgesamtrund400mio.us-dollarunterzeichnet.diesektoren,produkteund WertschöpfungskettenumfassenGeflügel,Fisch,Palmen,Ölmühlen,Cashews, Shea-Butter,Maniok,Mais,Baumwolle,Ananas,Fruchtsaft,Gemüse,KonservenundKindernahrung.HierzuwirdaufdasKooperationsabkommenAnnex3 verwiesen.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WiestelltdieBundesregierungsicher,dassdieEinhaltungderinternationalvereinbartenRahmenwerke ( FreiwilligenLeitlinienfürdieverantwortungsvolleVerwaltungvonBoden-undLandnutzungsrechten,FischgründenundWäldern / PrinzipienfürverantwortlicheInvestitionenin dielandwirtschaft )beideninvestitioneninternationalerfirmeninbenin gewährleistet werden? Sind zusätzliche (verbindliche) Regelungen vorgesehen? ImKooperationsabkommenhabendieG8-Mitglieder,dieRegierungBenins undderprivatsektorunterstrichen,dasssiedie FreiwilligenLeitlinien anerkennen.sieerkennenzudemdieprinzipienfürverantwortungsvollelandwirtschaftlicheinvestitionen ( PrinciplesofResponsibleAgriculturalInvestment PRAI)an.ZusätzlichwurdedieAbsichterklärt,gemeinsamPilotprogramme zur Implementierung der Freiwilligen Leitlinien in Benin zu entwickeln. 21.IstderBundesregierungbekannt,obinBeninebenfallsdieEinrichtung so genannter Wachstumskorridore (growth corridors) vorgesehen sind? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 22.IsteineAusweitungder ScalingSeedsandOtherTechnologiesPartnership aufbeninvorgesehen,undwirddiebundesregierungeinsolches Vorhaben unter ihrer Federführung vorantreiben? DerBundesregierungliegenkeineInformationenübergeplanteAktivitätender ScalingSeedsandotherTechnologiesPartnership inbeninvor.diebundesregierungbeteiligtsichauchnichtanderumsetzungdieserpartnerschaft (hierzu wird auf Antwort zu Frage 12 verwiesen). 23.SiehtdieBundesregierungvor,diezukünftigebilateraleZusammenarbeit mitbeninandenerfolgreichenabschlussdeskooperationsabkommens zu koppeln? WürdeessichnachAnsichtderBundesregierungdabeiumeineweitere FormderKonditionalitätvonODA-Mitteln (ODA:ÖffentlicheEntwicklungszusammenarbeit) handeln? DasKooperationsabkommenwurdebereitsfertiggestellt.DieBundesregierung hatte keine Koppelung vorgesehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3637
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3932 17. Wahlperiode 25. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
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