FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark

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1 FACT Sheet Private Partner in Interreg Deutschland-Danmark Der FACT Sheet skizziert die Teilnahmemöglichkeiten privater Unternehmen, die besonderen Voraussetzungen, Verpflichtungen und Folgen. Weitere Informationen erhalten Sie im Programmhandbuch oder im FACT Sheet Beihilfenrecht und Beihilfeninstrumente. Alle Projektpartner eines Vorhabens müssen über die administrative, finanzielle und operationelle Leistungsfähigkeit zur Erfüllung ihrer Projektaufgaben verfügen. Dies gilt in finanzieller Hinsicht insbesondere, da im Programm alle Projektpartner vorleistungspflichtig sind für die Ausgaben bei der Projektdurchführung. Auf administrativer Ebene stellt unter anderem das Beihilfenrecht besondere Herausforderungen an private Partner. Als privates Unternehmen können Sie von Fördermöglichkeiten und Wissensaustausch im Programm profitieren. Im Gegenzug kann es erforderlich sein, neben der wirtschaftlichen Praxis auch Verfahren der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen. Die Anforderungen an Sie und Ihre Möglichkeiten sind stark davon abhängig, welche Form der Teilnahme an einem Projekt Sie wählen, ob die geplanten Aktivitäten staatliche Beihilfe auslösen und gegebenenfalls welches Beihilfeninstrument anzuwenden ist. Sie können sich aber auch als Netzwerkpartner ohne finanzielle Verantwortung an Projekten beteiligen. Die Wahl der Beteiligung ist nicht immer leicht. Sind Sie Vertreter eines privaten Unternehmens, das sich an einem Interreg-Projekt beteiligen möchte? Dann wenden Sie sich frühzeitig an unsere Mitarbeiter im Interreg-Sekretariat. Sie helfen Ihnen dabei, die optimale Lösung für Ihr Vorhaben zu finden. Auf unserer Homepage finden Sie Formulare für erforderliche Erklärungen im Rahmen des Antragsverfahrens. Weitere Informationen finden Sie auch im FACT Sheet Beihilfenrecht und Beihilfeinstrumente sowie im Handbuch. 1

2 1. Ist die private Aktivität beihilferelevant? Diese Frage ist von zentraler Bedeutung. Ist es möglich, dass Sie mit der geplanten Projektaktivität und der Interreg-Förderung als Unternehmen einzustufen sind, das einen wettbewerbsrechtlichen, selektiven, marktverzerrenden Vorteil erlangt? Dann ist die geplante Aktivität beihilferelevant. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union lassen staatliche Beihilfen aber nur in Ausnahmen zu. Interreg Deutschland-Danmark ermöglicht für Projektpartner De-minimis-Beihilfen und Beihilfen nach ausgewählten Gruppen der Allgemeinen Gruppenfreistellung. Sind diese Beihilfeinstrumente für Sie nicht anwendbar, kann vielleicht eine Teilnahme ohne finanzielle Verantwortung als sogenannter Netzwerkpartner für Sie interessant sein. All diese Aspekte werden im Antragsverfahren geprüft. Nähere Informationen erhalten Sie im FACT Sheet Beihilfenrecht und Beihilfeninstrumente sowie im Handbuch. Damit wir sie bestmöglich beraten können, ist es wichtig, dass Sie sich frühzeitig an unsere Sekretariatsmitarbeiter wenden. 2. Beteiligung als (finanziell verantwortlicher) Projektpartner 1 Soweit Ihr Unternehmen Projektpartner sein soll, erhalten Sie für die Projektaktivitäten einen Zuschuss. Ist dies als beihilferelevant zu bewerten, kommt eine Förderung durch De-minimis-Beihilfen oder Beihilfen nach Gruppenfreistellung in Betracht. Dann können Sie auch abzugsfrei Einnahmen aus dem Projekt generieren. Zudem ist der Rechtserwerb an Projektergebnissen möglich. Sie müssen dazu im Antragsverfahren verschiedene Dokumente einreichen. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Beihilfeninstrument und Alter eines Unternehmens. De-minimis-Beihilfen nach Allgemeiner De-minimis-Verordnung, VO (EU) 1407/2013 Ein Unternehmen kann über einen Zeitraum von 3 aufeinanderfolgenden Kalenderjahren maximal Euro De-minimis-Beihilfe erhalten. Entsprechende Projektpartner müssen sich daher im Rahmen des Antragsverfahrens über mögliche De-minimis-Beihilfen in den vergangenen 2 und dem aktuellen Kalenderjahr erklären. Da im Programm De-minimis-Beihilfe von Deutschland erteilt wird, sind solche Beihilfen von Dänemark unerheblich. Entscheidend ist für die Berechnung der Bewilligungszeitpunkt vorhergehender De-minimis-Beihilfen. Dieser geht aus den De-minimis- Bescheinigungen hervor. Die Förderquote entspricht den Programmförderquoten von 60% bzw. 75% (für Kultur- und Tourismusprojekte). Beizubringende Unterlagen: Von einem seit mindestens 3 Jahren etablierten Unternehmen Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre, soweit vorhanden inkl. Bestätigungsvermerk (durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) 1 Beachten Sie: Private Partner können nicht Leadpartner sein. 2

3 Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten De-minimis-Erklärung Von einem StartUp bzw. Unternehmen, die jünger als 3 Jahre sind Businessplan für die nächsten Monate, entsprechend der Projektlaufzeit (zu den Anforderungen an einen Businessplan s.u.) Evt. vorliegende Jahresabschlüsse, soweit vorhanden inkl. Bestätigungsvermerk (durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten De-minimis-Erklärung Im Einzelfall werden Sie von den Sekretariatsmitarbeitern möglicherweise gebeten, weitere Dokumente beizubringen, um die finanziellen und administrativen Fähigkeiten zu bewerten. Beihilfen nach Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), VO (EU) 651/2014 Staatliche Beihilfe kann auch gewährt werden nach bestimmten Anforderungen der Gruppenfreistellungsverordnung. Die Förderhöhe ist im Programm begrenzt auf max Euro per Projektpartner eines Projektes. Die Förderquoten schwanken entsprechend der Beihilfengruppe für unser Programm zwischen 25-60%. Art. 20 AGVO Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen Es sind Beihilfen für bestimmte Kooperationskosten von KMU förderfähig. Die Förderquote beträgt max. 50%. Art. 25 AGVO Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation Die Beihilfe ist nicht auf KMU-Unternehmensgröße beschränkt. Die Aktivität muss einer der Forschungskategorien industrielle Forschung, experimentelle Forschung oder Durchführbarkeitsstudien zuzuordnen sein. Grundlagenforschung ist in unserem Programm nicht förderfähig. Die Förderquote ist abhängig von Forschungskategorie und Projektbeteiligten. Art. 31 AGVO - Ausbildungsbeihilfen Ausbildungsmaßnahmen dürfen beihilferelevante Zuschüsse erhalten, wenn sie rechtlich nicht notwendige Aktivitäten betreffen. Die Beihilfe ist nicht beschränkt auf KMU-Unternehmensgrößen. Die Förderquote liegt zwischen 50-60%. Beizubringende Unterlagen: Von einem seit mindestens 3 Jahren etablierten Unternehmen Jahresabschlüsse der letzten 3 Jahre, soweit vorhanden inkl. Bestätigungsvermerk (durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) 3

4 Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten U.U. Erklärung zum Unternehmerstatus KMU Von einem StartUp bzw. Unternehmen, die jünger als 3 Jahre sind Businessplan für die nächsten Monate, entsprechend der Projektlaufzeit (zu den Anforderungen an einen Businessplan s.u.) Evt. vorliegende Jahresabschlüsse, soweit vorhanden inkl. Bestätigungsvermerk (durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) Erklärung zu Unternehmen in Schwierigkeiten U.U. Erklärung zum Unternehmerstatus KMU Im Einzelfall werden Sie von den Sekretariatsmitarbeitern möglicherweise gebeten, weitere Dokumente beizubringen, um die finanziellen und administrativen Fähigkeiten zu bewerten. Mindestanforderungen an einen Businessplan: Maximal 20 Seiten Konzept: einfache Beschreibung der Geschäftsidee Darin enthalten ist eine kurze Darstellung der administrativen Fähigkeiten und kaufmännischen Qualifikationen sowie eine Umsatzplanung Liquiditätsplan/ Cash Flow, u.u. mit einer Erklärung, wie Kapitalbedarf/ negativer Cash Flow gedeckt werden soll Rentabilitätsplan 3. Beteiligung als Netzwerkpartner ohne finanzielle Verantwortung Erfüllt Ihr Unternehmen nicht die Voraussetzungen der zulässigen Beihilfeinstrumente oder sind Sie ohnehin nicht an einer finanziellen Verantwortung im Projekt interessiert, kann eine Netzwerkpartnerschaft Ihrem Unternehmen trotzdem eine Beteiligung am Projekt ermöglichen. Ein Zuschuss wird an Netzwerkpartner nicht gezahlt. Die Größe des Unternehmens ist für eine Netzwerkbeteiligung unerheblich. Projekt- und Netzwerkpartner können sich zum gegenseitigen Vorteil austauschen. Wie sehr Sie sich engagieren, hängt vom gegenseitigen Interesse ab. Ein Rechtserwerb an den Projektergebnissen ist Ihnen als Netzwerkpartner nicht möglich. Wollen Sie Dienstleistungen oder ähnliche Aufträge für das Projekt erbringen, beachten Sie, dass die Projektpartner Vergaberegeln beachten müssen und das Armlängenprinzip gewahrt werden muss. 4

5 Rechtliche Grundlagen: Vertrag der Europäischen Union Art , Allgemeine De-minimis-Verordnung VO (EU) Nr. 1407/2013, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Kontakt: Auskünfte zu den Informationen in diesem FACT Sheet erhalten Sie von: Lewe Kuhn, Projektkonsulent, Tlf: , Antje Hellwig, Programme Manager, Tlf: , 5

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