Unternehmenssteuerreform III: Anspruchsvoller Umbau des Steuersystems. Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 16. April 2015

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1 Kanton Basel-Stadt Unternehmenssteuerreform III: Anspruchsvoller Umbau des Steuersystems Regierungsrätin Dr. Eva Herzog 16. April 2015

2 Unternehmenssteuerreform III: Eckwerte des Bundesrates für die Botschaft, 2. April 2015 Aufhebung der «Statusgesellschaften» bis ca (Vorgabe OECD) Einführung Lizenzbox und Inputförderung Kantonale Senkungen der sätze Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Gegenfinanzierung Ausgleichszahlungen an die Kantone und Reform NFA Übergangsregeln Der Bundesrat hat angekündigt, auf folgende Massnahmen zu verzichten: Einführung einer zinsbereinigten Einführung einer Kapitalgewinnsteuer Erste Beurteilung: Ein ausgewogenes Paket Unternehmenssteuerreform III 2

3 Ausgangslage: Steuereinnahmen BS: Struktur (2013) Spezialsteuern: Fr. 183 Mio. Total: Fr Mio. Juristische Personen: Fr. 687 Mio. Grundstücksteuern Fr. 9 Mio. Steuern der juristischen Personen: Fr. 687 Mio. 28%. Kapitalsteuern Fr. 135 Mio. Steuern der natürlichen Personen: Fr Mio. n Fr. 543 Mio Unternehmenssteuerreform III 3

4 Statusgesellschaft (hier: gemischte Gesellschaft) ordentlich Kanton Bund Status Reduktion Kanton Bund Instrument - Reduzierte Besteuerung ausländischer Erträge Chancen - International attraktive Steuerbelastung Risiken - Internationale Akzeptanz nicht mehr gegeben (Auslaufmodell) Unternehmenssteuerreform III 4

5 VS AG SO TG UR BE GR OW AR JU ZH SG TI GL LU FR BL AI NW GE NE VD SZ SH ZG BS «Statusgesellschaften»: Hoher Anteil in Basel-Stadt Geschätzer Anteil der Statusgesellschaften an den einnahmen 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% «Statusgesellschaften» sind in BS bedeutend über den Nationalen Finanzausgleich profitieren alle Kantone. Quelle: Bericht des Steuerungsorgans zur Unternehmenssteuerreform III, Dezember 2013; blau: NFA-Geberkantone Unternehmenssteuerreform III

6 Nicht nur die Schweiz baut das System um OECD entwickelt neue internationale Standards. Die Schweiz arbeitet mit und unterstützt den Prozess. Zeithorizont der Reform: ~ Unternehmenssteuerreform III 6

7 Es geht nicht «nur» um Gewinne und Briefkästen Innovative, international ausgerichtete Firmen in der Region Basel Arbeitsplätze in BS ( in der NWCH) 35% der Gesamtwertschöpfung in BS 95% der Industriewertschöpfung in BS mehrere hundert Mio. Franken Steuereinnahmen allein in BS Unternehmenssteuerreform III 7

8 Und wenn wir nichts tun? 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% GE BS ZH ZG LU ordentlicher Steuersatz privilegierter Steuersatz Ohne Gegenmassnahmen: Erhöhung der Steuerlast für bisher privilegierte Erträge, Abwanderungsdruck bei mobilen Erträgen. Annahme CH: satz effektiv, inkl. Bund, Kanton, Gemeinde; privilegiert: Gemischte Gesellschaft Quellen: Hinny (2014), KPMG (2014) Unternehmenssteuerreform III 8

9 1. Element: Ersatzmassnahmen 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen sätze Unternehmenssteuerreform III 9

10 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Lizenzbox -sätze Kanton alt Bund Lizenzbox Reduktion Kanton neu Bund Instrument - Reduzierte Besteuerung von Erträgen aus Patenten und ähnlichen Immaterialgütern Chancen - Forschungsstandort - OECD definiert Standard Risiken - Nexus: Wirksamkeit abhängig von lokalen F&E-Investitionen Unternehmenssteuerreform III 10

11 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Inputförderung Instrument - Mehrfache Abschreibung von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation Chancen - Attraktivität für Forschungsstandort - Internationale Akzeptanz Risiken - Administrativer Aufwand - Subventionscharakter - Mitnahmeeffekte basis Kanton alt Inputförderung Reduktion basis Kanton neu -sätze Unternehmenssteuerreform III 11

12 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Zinsbereinigte (NID) [vom Bundesrat verworfen] Instrument - Zusätzlicher Abzug der (fiktiven) Verzinsungskosten des Eigenkapitals Chancen - Attraktivität für Finanzierungsgesellschaften Risiken - Mitnahmeeffekte, dynamische Effekte - Internationale Akzeptanz? NID Reduktion basis basis -sätze Bundesrat will auf diese Massnahme verzichten Unternehmenssteuerreform III 12

13 2. Element: Kantonale sätze 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen sätze Unternehmenssteuerreform III 13

14 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Senkung der sätze -sätze Vor USR III Kanton Bund Nach USR III Senkung Steuersatz Instrument - Generelle Senkung der kantonalen sätze Chancen - International akzeptiert (solange >12% effektiv) - Einfachheit Risiken - Mitnahmeeffekte bei ordentlich besteuerten Gesellschaften Unternehmenssteuerreform III 14

15 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Handlungsbedarf beim satz -sätze Internationale Ebene G20 OECD /BEPS EU Unternehmenssteuerreform III Nationale Ebene Szenario 1: Kaum wirksame Ersatzmassnahmen Szenario 2: teilwirksame Ersatzmassnahmen Szenario 3: Breit wirksame Ersatzmassnahmen Kantonale Ebene Starke Senkung ordentlicher Steuersatz Mittlere Senkung ordentlicher Steuersatz Geringe Senkung ordentlicher Steuersatz Ziel Erhalt der Attraktivität der belastung Unternehmenssteuerreform III

16 3. Element: Gegenfinanzierung 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen sätze Unternehmenssteuerreform III 16

17 4. Übergangsregeln 1.. Ersatzmassnahmen 3. Element: Gegenfinanzierung (Sicht BS) -sätze Teilbesteuerung Dividenden Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden (neu: 70%) Mittel zur Gegenfinanzierung der Senkung der ordentlichen sätze NFA Kantonsanteil Bundessteuer Entlastung BS durch reduziertes Gewicht Unternehmen / Boxengewinne im Finanzausgleich Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer Unternehmenssteuerreform III 17

18 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften [vom Bundesrat verworfen] Kapitalgewinne heute: steuerfrei -30% Zu 70% steuerbar (separat von Einkommen) Instrument - Einführung einer Kapitalgewinnsteuer - Separate Veranlagung vom Einkommen - Kapitalverluste abziehbar Chancen - Gleichbehandlung Kapital-/Lohneinkommen - Mehr Spielraum für Gegenfinanzierung Risiken - Unzuverlässige Einnahmequelle - Administrativer Aufwand - Bundesrat will auf diese Massnahme verzichten -sätze Unternehmenssteuerreform III 18

19 4. Element: Übergangsregeln 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen sätze Unternehmenssteuerreform III 19

20 4. Übergangsregeln 1. Ersatzmassnahmen Step Up -sätze Kanton alt Bund Step Up Reduktion Kanton neu Instrument - Reduzierte Besteuerung der aufgedeckten stillen Reserven und des Goodwills Chancen - Temporär reduzierte Steuerbelastung - Rechts- und Planungssicherheit Risiken - Internationale Akzeptanz? Unternehmenssteuerreform III 20

21 Zusammenfassung: USR III ein ausgewogener Umbau Step Up: Erhalt der Planungssicherheit Kapitalsteuer gezielt anpassen Anpassung NFA (Finanzausgleich) Übergangsregeln Ersatzmassnahmen «Lizenzbox plus»: Entlastung Innovationserträge, Inputförderung? Kompensation durch den Bund Reduktion der Dividendenentlastung Gegenfinanzierung kantonale sätze sätze nachhaltig finanziert und schrittweise senken Erhalt von Einnahmen, Attraktivität und internationaler Akzeptanz Unternehmenssteuerreform III 21

22 Take home message: «Attraktive Steuern der Kantone haben Zukunft» BAK Taxation Index 2015: Die Schweizer Kantone befinden sich mit ihrer nachhaltigen Finanzpolitik in einer hervorragenden Ausgangslage. Der Kanton Basel-Stadt schneidet [in Bezug auf die finanzpolitische Nachhaltigkeit] am besten ab [d.h. besser als alle anderen Kantone, besser als alle anderen EU-Standorte]. Quelle: News Medienmitteilungen MM vom 19. Februar 2015 Der Regierungsrat will die nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik weiterführen und damit die Attraktivität des Standorts langfristig sichern Unternehmenssteuerreform III 22

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