KUNDMACHUNG. Einladung zur (1.) KONSTITUIERENDEN Sitzung des neu gewählten GEMEINDERATES

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1 MARKTGEMEINDE GABLITZ verwaltungsbezirk wien-umgebung telefon: / Linzer strasse 99 plz 3003 fax: / / 139 Web: gemeinde@gablitz.gv.at Gablitz, am 20. März 2015 KUNDMACHUNG Einladung zur (1.) KONSTITUIERENDEN Sitzung des neu gewählten GEMEINDERATES Zeit: Ort: Donnerstag, 26. März 2015, Uhr Gemeindeamt, 1. Stock, Sitzungssaal Tagesordnung: 01. Eröffnung und Begrüßung 02. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung 03. Gelöbnis des(r) Altersvorsitzenden 04. Angelobung der Gemeinderäte 05. Wahl des Bürgermeisters 06. Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister 07. Festlegung der Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und des oder der Vizebürgermeister(s) 08. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte 09. Wahl des oder der Vizebürgermeister(s) 10. Festlegung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse und deren Wirkungskreise 11. Besetzung der Gemeinderatsausschüsse und Zuteilung der Vorsitzenden bzw. Vorsitzenden-Stellvertreter 12. Entsendungen in Ausschüsse der Schulgemeinden (Volks-, Haupt-, Sonderschule) 13. Entsendungen in den Musikschulverband 14. Bestellungen (Umweltgemeinderat, Bildungsgemeinderat, Jugendgemeinderat) 15. Bestellung des Ortsvertreters nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 Der Bürgermeister Ing. Michael W. Cech

2 PROTOKOLL der 01. (KONSTITUIERENDEN) SITZUNG DES G E M E I N D E R A T E S über die Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Gablitz Datum: Ort: Anwesende: Entschuldigt: Nicht entschuldigt: Schriftführer: Donnerstag, 26. März 2015, Uhr Gemeindeamt, 1. Stock, Sitzungssaal siehe Einladungs-Mail DI (FH) Thomas Kadlec, GR in Barbara Spona, DI Gottfried Lamers niemand Amtsleiter Dr. Hannes Mario Fronz Punkt 1) Eröffnung und Begrüßung Die Ehrenvorsitzende, Frau Christine Rieger, begrüßt alle Anwesenden herzlich und stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister eingeladen wurden. Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes festgesetzten Frist statt. Punkt 2) Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung Außer der Vorsitzenden sind folgende gewählte Gemeinderatsmitglieder anwesend: Peter ALMESBERGER, Ing. Michael W. CECH, Josef DAVID, Manuela DUNDLER-STRASSER, Andreas FORCHE, Mag. Klaus FRISCHMANN, Claudia FRITZENWANKER, Franz GRUBER, Dipl.-Ing. Bernhard HAAS, Michael JONAS-PUM, Christine KRÖLL, Florian LADENSTEIN, Ing. Marcus RICHTER, Karl-Heinz RIEGL, Ingrid SCHREINER, Ing. Robert SCHREINER, Patrick Peter SIMETZBERGER, Christian SIPL, Friederike WEISS, Dipl.-Ing. in Astrid WESSELY und Rupert WINKLER. Die zur Gültigkeit der Wahl erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates ist gegeben. Die Vorsitzende stellt somit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Die festgesetzte Tagesordnung entspricht den Vorschriften der NÖ Gemeindeordnung. Punkt 3) und Punkt 4) Gelöbnis der Ehrenvorsitzenden und Angelobung der Gemeinderäte Die Vorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel vor: Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Marktgemeinde Gablitz nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Die Mitglieder des Gemeinderates legen über Namensaufruf durch die Ehrenvorsitzende, nachdem diese zunächst das Gelöbnis vor dem neu gewählten Gemeinderat abgelegt hat, mit den Worten: Ich gelobe das Gelöbnis ab.

3 - 2 - Punkt 5) Wahl des Bürgermeisters Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates Das Mitglied des Gemeinderates Ingrid Schreiner (ÖVP) Ing. Marcus Richter (SPÖ) Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt die Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt: Ungültige Stimmen 4 Gültige Stimmen 18 Für Stimmzettel Nr. 1 Für Stimmzettel Nr. 2 Für Stimmzettel Nr. 3 Für Stimmzettel Nr. 4 leer nein gestrichen leeres Kuvert abgegeben Von den gültigen Stimmen lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Michael W. Cech 18 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Ing. Michael W. Cech mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 18 lauten, gilt dieses als zum Bürgermeister gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Ing. Michael W. Cech, gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt. Punkt 6) Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister Die Ehrenvorsitzende gratuliert dem Bürgermeister zur Wahl und übergibt den Vorsitz. Punkt 7) Festlegung der Zahl der geschäftsführenden Gemeinderäte und des oder der Vizebürgermeister(s) Es liegt ein Antrag der Gemeinderäte Franz Gruber und Peter Almesberger vor, wonach gem. 24 Abs.1 NÖ GO die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 7 (sieben) betragen sollen. Von diesen 7 Vorstandsstellen entfallen gem. 101 Abs.2 NÖ GO 4 (vier) auf die ÖVP Gablitz, bei 2 (zwei) auf die SPÖ Gablitz und 1 (eine) auf die Grüne Liste Gablitz. Die Zahl der Vizebürgermeister soll gem. 24 Abs.1 NÖ GO mit 2 (zwei) festgesetzt werden. Wortmeldungen: keine Der Antrag wird bei 1 Stimmenthaltung mit 21 Prostimmen angenommen.

4 - 3 - Punkt 8) Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte Die Anzahl der zur wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl auf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt für die Wahlpartei: ÖVP Gablitz SPÖ Gablitz GRÜNE Liste Gablitz 4 Mitglieder 2 Mitglieder 1 Mitglied Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: ÖVP Gablitz Franz Gruber Manuela Dundler-Strasser Christine Rieger Ingrid Schreiner SPÖ Gablitz Peter Almesberger Ing. Marcus Richter GRÜNE Liste Gablitz Dipl.-Ing. Gottfried Lamers Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates Ingrid Schreiner (ÖVP) Das Mitglied des Gemeinderates Ing. Marcus Richter (SPÖ) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz ergibt: Ungültige Stimmen 5 Gültige Stimmen 17 Von den gültigen Stimmzetteln über den Wahlvorschlag der ÖVP lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Manuela Dundler-Strasser 17 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Franz Gruber 17 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Christine Rieger 17 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Ingrid Schreiner 17 Stimmzettel

5 - 4 - Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Gablitz ergibt: Ungültige Stimmen 5 Gültige Stimmen 17 Von den gültigen Stimmzetteln lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Peter Almesberger 17 Stimmzettel auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Marcus Richter 17 Stimmzettel Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei GRÜNE Liste Gablitz ergibt: Ungültige Stimmen 15 Gültige Stimmen 7 Von den gültigen Stimmzetteln lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Dipl.-Ing. Gottfried Lamers 7 Stimmzettel Die Gemeinderäte Manuela Dundler-Strasser, Franz Gruber, Christine Rieger, Ingrid Schreiner, Peter Almesberger, Ing. Marcus Richter und Dipl.-Ing. Gottfried Lamers sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt. Punkt 9) Wahl der Vizebürgermeister Es sind zwei Vizebürgermeister zu wählen. Die Wahl der Vizebürgermeister wird getrennt vorgenommen. Wahl des 1. Vizebürgermeisters: Zur Beurteilung zur Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen: Das Mitglied des Gemeinderates Ingrid Schreiner (ÖVP) Das Mitglied des Gemeinderates Ing. Marcus Richter (SPÖ) Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz ergibt:

6 - 5 - Ungültige Stimmen 5 Gültige Stimmen 17 Von den gültigen Stimmen lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Franz Gruber 17 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Franz Gruber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 17 lauten, gilt dieses als zum 1. Vizebürgermeister gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Franz Gruber gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt. Wahl des 2. Vizebürgermeisters: Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Gablitz ergibt: Ungültige Stimmen 5 Gültige Stimmen 17 Von den gültigen Stimmen lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Peter Almesberger 17 Stimmzettel Da auf das Mitglied des Gemeinderates Peter Almesberger mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 17 lauten, gilt dieses als zum 2. Vizebürgermeister gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Peter Almesberger gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt. Punkt 10) Festlegung der Anzahl der Gemeinderatsausschüsse und deren Wirkungskreise Gem. 30 Abs. 1 NÖ GO zur Festlegung der Anzahl und der Wirkungskreise der Gemeinderatsausschüsse liegt ein gemeinsamer Antrag der beiden Vizebürgermeister Franz Gruber und Peter Almesberger vor: Wortmeldungen: keine Der Antrag wird bei 2 Stimmenthaltungen mit 20 Prostimmen angenommen.

7 - 6 - Punkt 11) Besetzung der Gemeinderatsausschüsse Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der einzelnen Gemeinderatsausschüsse werden entsprechend dem vorangegangenen Beschluss (Punkt 10) und der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummen auf diese aufgeteilt. Da die Ausschüsse für Infrastruktur, Finanzen, Kultur- und Bildung sowie Generationen, Familien und Wirtschaft mit 8 Personen besetzt werden, stehen der Wahlpartei ÖVP Gablitz 5 Mitglieder, der Wahlpartei SPÖ Gablitz 2 Mitglieder und der Wahlpartei GRÜNE LISTE Gablitz 1 Mitglied zu. Da der Ausschuss für Straßen und Verkehr mit 7 Personen besetzt wird, stehen der Wahlpartei ÖVP Gablitz 4 Mitglieder, der Wahlpartei SPÖ Gablitz 2 Mitglieder und der Wahlpartei GRÜNE LISTE Gablitz 1 Mitglied zu. Da die Ausschüsse Soziales und Gemeindewohnungen sowie Naturschutz mit 6 Personen besetzt werden, stehen der Wahlpartei ÖVP Gablitz 3 Mitglieder, der Wahlpartei SPÖ Gablitz 2 Mitglieder und der Wahlpartei GRÜNE LISTE Gablitz 1 Mitglied zu. Die Aufteilung für den Prüfungsausschuss lautet: Für die Wahlpartei ÖVP Gablitz 3 Mitglieder, für die Wahlpartei SPÖ 1 Mitglied und die Wahlpartei GRÜNE LISTE Gablitz 1 Mitglied. Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht: Der Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz wird bei 2 Stimmenthaltungen mit 20 Prostimmen angenommen. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Gablitz wird bei 1 Stimmenthaltung mit 21 Prostimmen angenommen. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei GRÜNEN LISTE Gablitz wird bei 12 Stimmenthaltungen mit 10 Prostimmen angenommen. Punkt 12) Entsendung in Auschüsse der Schulgemeinden (Volks-, Mittel-, Sonderschule) Für die Entsendung von Vertretern der Marktgemeinde Gablitz in die Schulausschüsse liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP und der Wahlpartei SPÖ Gablitz vor. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Wahlparteien ÖVP und SPÖ wird einstimmig angenommen. Daher gelten diese als zu Vertretern der Marktgemeinde Gablitz in den Volksschul-, Mittelschulund Sonderschulausschuss der Schulgemeinde Purkersdorf gewählt. Die Mitglieder des Gemeinderates, Frau GGR in Manuela Dundler-Strasser, Frau GR in Christine Kröll und Herr Vbgm. Peter Almesberger geben über Befragen an, dass sie die Wahl annehmen. Punkt 13) Entsendung in den Musikschulverband Wienerwald-Mitte Diesbezüglich liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP und der Wahlpartei SPÖ Gablitz vor. Der gemeinsame Wahlvorschlag der Wahlparteien ÖVP und SPÖ wird einstimmig angenommen. Daher gelten diese als zu Vertretern der Marktgemeinde Gablitz im Musikschulverband Wienerwald-Mitte gewählt.

8 - 7 - Die Mitglieder des Gemeinderates, Bgm. Ing. Michael W. Cech, Frau GGR in Manuela Dundler- Strasser und Herr GR Andreas Forche sowie Amtsleiter Dr. Hannes Mario Fronz geben über Befragen an, dass sie die Wahl annehmen. Punkt 14)a) Bestellung zum Umweltgemeinderat, Bildungsgemeinderat und Jugendgemeinderat Diesbezüglich liegt ein Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz vor. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz für den Umweltgemeinderat wird bei 2 Gegenstimmen mit 20 Prostimmen angenommen. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz für den Bildungsgemeinderat wird einstimmig angenommen. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz für den Jugendgemeinderat wird bei 2 Stimmenthaltungen mit 20 Prostimmen angenommen. Daher gelten Herr GR Dipl.-Ing. Bernhard Haas als zum Umweltgemeinderat und Frau GGR in Manuela Dundler-Strasser als zur Bildungsgemeinderätin sowie Jugendgemeinderätin gewählt. Die Mitglieder des Gemeinderates, Herr GR Dipl.-Ing. Bernhard Haas und GGR in Manuela Dundler-Strasser, geben über Befragen an, dass sie die Wahl annehmen. Punkt 14)b) Bestellung zum Sicherheitsmanager Diesbezüglich liegt ein Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Gablitz vor. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Gablitz wird bei 2 Stimmenthaltungen mit 20 Prostimmen angenommen. Daher gilt Herr Vbgm. Peter Almesberger zum Sicherheitsmanager als gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Vbgm. Peter Almesberger gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt. Punkt 15) Bestellung zum Ortsvertreter nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 Diesbezüglich liegt ein Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz vor. Der Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP Gablitz wird bei 1 Gegenstimme und 2 Stimmenthaltungen mit 19 Prostimmen angenommen. Daher gilt Herr Vbgm. Franz Gruber zum Ortsvertreter als gewählt. Das Mitglied des Gemeinderates, Herr Vbgm. Franz Gruber gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt. Da nun die gesamte Tagesordnung erledigt ist, schließt Bgm. Ing. Michael Cech die Sitzung um Uhr Der Schriftführer Der Bürgermeister

9 - 8 - Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates vom ÖVP-Fraktion SPÖ-Fraktion GRÜNE Liste Gablitz NEOS-Fraktion... FPÖ-Fraktion