Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel MitdemvorliegendenGesetzentwurfverfolgtdieBundesregierungdasZiel, diebildungspolitischewirksamkeitderbundesausbildungsförderungzusteigern.insbesonderesolldieeinführungeineskinderbetreuungszuschlagsdie VerbindungvonAusbildungundKindererziehungerleichternundsollendie IntegrationvonjungenMenschenmitMigrationshintergrundverbessert,die EigenverantwortungderAuszubildendendurchdieAnhebungderHinzuverdienstgrenzeaufeinheitlich400EurosowiedieInternationalitätderAusbildung durch Ausdehnung der Förderung im Ausland gestärkt werden. DanebensollmitdemvorliegendenGesetzentwurfeinBeitragzumweiteren AbbauvonBürokratieimVollzugdesBundesausbildungsförderungsgesetzes geleistet werden. B. Lösung Der Entwurf sieht im Wesentlichen folgende Maßnahmen vor: DamitwirdsowohleineVerbesserungindividuellerBildungschancenalsauch einbeitragzursicherungdesfachkräftenachwuchsesindeutschlandangestrebt. AuszubildendemitKindernerhaltenkünftigbereitswährendderAusbildungeinenpauschalenKinderbetreuungszuschlagzumBedarfssatzund werdensostärkerunterstützt.derderzeitigekinderteilerlassbeimdarlehensanteilstudierender,dernurbetreuungsleistungenfrühestensfünfjahre nachstudienendeberücksichtigt,alsotendenzielleherspätefamiliengründungbeiakademikernbegünstigt,kanndiebereitswährendderausbildungszeitselbstentstehendenbetreuungsmehraufwendungenvonstudierendenmitkindernnichtauffangen.ersollnacheinerübergangszeitfürbereitsfreigestelltedarlehensnehmerdaherdurchdenneuenkinderbetreuungszuschlag abgelöst werden. DurchWegfallderOrientierungsphasesollenauchkomplettimeuropäischenAuslanddurchgeführteAusbildungsgängenachdemBAföGförderfähigwerden;zugleichsollenkünftigPraktikaauchaußerhalbEuropasohne diezusätzlichebescheinigungderbesonderenförderlichkeitgefördertwerden können.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode AusländischeAuszubildende,diebereitslangfristigaufenthaltsberechtigt sindoderlangeindeutschlandlebenundeinedauerhaftebleibeperspektive haben,sollenkünftigauchohneanknüpfunganeinevorherigemindesterwerbsdauer der Eltern nach dem BAföG gefördert werden können. DieHinzuverdienstgrenzenohneAnrechnungaufdasBAföGwerdenfüralle AuszubildendeneinheitlichundohneDifferenzierungnachAusbildungsart aufdiehöhederauchfürsog.minijobsgeltendengrenzevon400euromonatlichausgedehnt.dadurchsollzugleichdiemöglichkeitfürauszubildende verbessertwerden,selbstzurfinanzierungihrerausbildungbeizutragenund so die ihnen gegenüber zum Unterhalt verpflichteten Eltern zu entlasten. AlsBeitragzurGegenfinanzierungdervorgesehenenMaßnahmen,aber auchzurkorrekturungleichgewichtiggewordenertypisierungenbeider RegelungzuAusnahmenvondergrundsätzlichenElterneinkommensabhängigkeitallerLeistungennachdemBAföGwerdendieSonderfälleelternunabhängigerFörderungbeimBesuchvonAbendgymnasienundKollegs künftigaufdeneigentlichenkerndeszweitenbildungswegskonzentriert. WeiterhinelternunabhängigwerdenAuszubildendegefördert,diezuvorbereitseineBerufsausbildungabsolvierthabenundberufstätigwarenodereine entsprechendlängeremehrjährigeerwerbstätigkeitvorweisenkönnen,bevorsieübereinkollegoderabendgymnasiumeinenhöherenschulabschlussanstreben.dagegensollnichtlängeralleinderbesucheinerdieser Ausbildungsstättenartenalssolchergenügen,dieFörderungunabhängig vom Elterneinkommen zu gewähren. EswirdeinBeitragzurRechtsbereinigunggeleistet,indementbehrlichgewordeneÜbergangsvorschriftenundRegelungsrestefrühererBAföG-Änderungsgesetze gestrichen werden. DieFörderungausländischerAuszubildendermitBerufsausbildungsbeihilfe im Dritten Buch Sozialgesetzbuch wird an das BAföG angeglichen. C. Alternativen Keine. DieBundesregierungsiehtsichimErgebnisdes17.Berichtesnach 35 BAföGzurEntwicklungderBedarfssätze,Freibeträge,Vomhundertsätzeund HöchstbeträgeangesichtsdesüberragendwichtigenZielsderHaushaltskonsolidierung,dasgeradeauchdenjungenMenscheneineAnhäufungvonweit indiezukunftreichendenbelastungenerspart,nichtinderlage,eineumgehende Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge vorzuschlagen. D. Finanzielle Auswirkungen 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DieunmittelbarenfinanziellenAuswirkungendesGesetzesundderhierzuerlassenenVerordnungenhebensichimZusammenwirkensämtlicherNeuerungengrößtenteilsgegenseitigauf.MehrausgabenimDrittenBuchSozialgesetzbuchstehenMinderausgabenimZweitenBuchSozialgesetzbuchgegenüber. ImEinzelnenwirdaufdieAusführungenzudenfinanziellenAuswirkungenim Allgemeinen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs verwiesen. 2.Vollzugsaufwand InderBundesverwaltungwirdesimzentralenVollzugdesDarlehenseinzuges durchdasbundesverwaltungsamtinfolgederkünftigenstreichungdeskinderteilerlassesnachdervorgesehenenübergangszeittendenziellzuminderauf-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5172 wandkommen.zwarwerdenfürdiesenpersonenkreisauchweiterhindievoraussetzungenfüreinefreistellungvonderdarlehensrückzahlungspflichtzu prüfensein,solangeerziehungsbedingtdieerwerbseinkünftegeringsind.die NachprüfungderzusätzlichfürKinderteilerlassebislanggeregeltenVoraussetzungen entfällt aber komplett. DurchdieVerwaltungsvereinfachungen,insbesonderedurchdieAbschaffung dergrenzpendlerregelungunddiepauschalierungderreisekostenbeigleichzeitigerherabsetzungderabrechenbarenzahlderheimfahrtenimbereichder AuslandsförderungwirdeszugeringfügigenMinderausgabenbeidensächlichenundpersonellenKostenimVollzugdurchdieLänderkommen.Dem werdenabervoraussichtlichentsprechendemehrausgabenvergleichbarer Größegegenüberstehen,dieimVollzugsaufwanddurchdieAusdehnungdes BerechtigtenkreisesimBereichderAusländerförderung,diekünftigstrengeren AnforderungenfüreineelternunabhängigeFörderungvonAbendgymnasiasten undkollegschülernsowiedieeinführungdespauschalenkinderbetreuungszuschlagsentstehen.esistdamitzurechnen,dasssichbe-undentlastungen imvollzugsaufwandinetwadiewaagehaltenundinihrerwirkunggegenseitig aufheben. E. Sonstige Kosten Keine F. Bürokratiekosten FürWirtschaftundVerwaltungwerdenkeineneuenInformationspflichteneingeführt. FürAntragstellerunddiesengegenüberunterhaltsverpflichteteEinkommensbezieherkannes antragsabhängig inzweieinzelnenbereichenzuvermehrtenoderzusätzlicheninformationspflichtenkommen,inzweianderenentfallen bestehende Informationspflichten.

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5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5172

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7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5172 Anlage1 Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Vom DerBundestaghatmitZustimmungdesBundesratesdas folgende Gesetz beschlossen: Artikel1 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes DasBundesausbildungsförderungsgesetzinderFassung derbekanntmachungvom6.juni1983 (BGBl.IS.645, 1680),zuletztgeändertdurchArtikel4Abs.9desGesetzes vom22.september2005 (BGBl.IS.2809),wirdwiefolgt geändert: 1. 2 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: EinMasterstudiengangnach 7Abs.1agiltimVerhältniszudemStudiengang,aufdeneraufbaut,injedem Fall als eigener Ausbildungsabschnitt. b) Absatz 6 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.Unterhaltsgeld,Arbeitslosengeldbeiberuflicher WeiterbildungnachdemDrittenBuchSozialgesetzbuchoderArbeitslosengeldIIbeiberuflicherWeiterbildungnachdemZweitenBuch Sozialgesetzbuch erhält, wird wie folgt geändert: a)absatz1 Satz1 wird aufgehoben. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: 2.imRahmendergrenzüberschreitendenZusammenarbeiteinerdeutschenundmindestenseinerausländischenAusbildungsstätte dieaufeinanderaufbauendenlehrveranstaltungeneinereinheitlichenausbildungabwechselndvondenbeteiligtendeutschen undausländischenausbildungsstättenangeboten werden oder. bb) Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: 3.eineAusbildunganeinerAusbildungsstätte ineinemmitgliedstaatdereuropäischen UnionoderinderSchweizaufgenommen oder fortgesetzt wird. cc)insatz2werdendiewörter zurvermittlung vonkenntnissendersprachedesjeweiligen Landes gestrichen. dd) Satz 4 wird wie folgt gefasst: Satz1Nr.3giltfürdiein 8Abs.1Nr.6und7, Abs.2und3bezeichnetenAuszubildendennur, wennsiediezugangsvoraussetzungenfürdiegeförderteausbildungiminlanderworbenhaben odereineaufenthaltserlaubnisnach 25Abs.1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes besitzen. c)absatz3 wird aufgehoben. d) In Absatz 4 werden die Sätze 1 und 3 aufgehoben. e)absatz5 Satz3 wird aufgehoben. 3. 5a wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt: WennwährendeinerAusbildung,dieimInlandbegonnenwurdeundnach 5Abs.2Nr.1imAusland fortgesetztwird,dieförderungshöchstdauererreicht würde,verlängertsichdieseumdiebiszudiesem ZeitpunktbereitsimAuslandverbrachteAusbildungszeit,höchstensjedochumeinJahr.Insgesamt bleibtnachdensätzen1und2höchstenseinjahrunberücksichtigt;diesgiltauchbeimehrfachemwechsel zwischen In- und Ausland. b)indembisherigensatz2werdendiewörter Dies gilt durchdiewörter DieSätze1und2gelten ersetztunddiewörter oderdieförderungshöchstdauerdesauszubildendenvordem1.juli1999endet gestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1werdennachdemwort aufbaut diewörter oderimrahmeneinerausbildung nach 5Abs.2Nr.1oderNr.3erfolgtundauf einemnochnichtabgeschlosseneneinstufigen Inlandsstudiumaufbaut,dasvonderaufnehmendenHochschulealseinemBachelorabschluss entsprechend anerkannt wird, eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: 2.derAuszubildendebislangausschließlicheinenBachelor-oderBakkalaureusstudiengangabgeschlossenoderimSinnederNummer1eineAnerkennungdesbisherigenStudiumsalseinemsolchenAbschlussentsprechend erreicht hat. b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: BeiderBestimmungdesnachdenSätzen1und4 maßgeblichenfachsemesterswirddiezahldersemesterabgezogen,dienachentscheidungderausbildungsstätteausderursprünglichbetriebenenfachrichtungaufdenneuenstudiengangangerechnetwerden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5. 8 wird wie folgt gefasst: 8 Staatsangehörigkeit (1) Ausbildungsförderung wird geleistet 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, 2.StaatsangehörigenandererMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (Unionsbürgern),dieeinRechtauf DaueraufenthaltimSinnederRichtlinie2004/38/EG deseuropäischenparlamentsunddesratesvom 29.April2004überdasRechtderUnionsbürgerund ihrerfamilienangehörigen,sichimhoheitsgebietder Mitgliedstaatenfreizubewegenundaufzuhalten,zur ÄnderungderVerordnung (EWG)Nr.1612/68und zuraufhebungderrichtlinien64/221/ewg,68/360/ EWG,72/194/EWG,73/148/EWG,75/34/EWG,75/ 35/EWG,90/364/EWG,90/365/EWGund93/96/ EWG (ABl.EUNr.L229S.35)haben,sowieanderenAusländern,dieeineNiederlassungserlaubnis nachdemaufenthaltsgesetzbesitzenoderdenenin derbundesrepublikdeutschlanddierechtsstellung eineslangfristigaufenthaltsberechtigtenimsinne derrichtlinie2003/109/egdesratesvom25.november2003betreffenddierechtsstellungderlangfristigaufenthaltsberechtigtendrittstaatsangehörigen (ABl. EU Nr. L 16 S. 44) erteilt wurde, 3.EhegattenundKindernvonUnionsbürgern,dieunter denvoraussetzungendes 3desFreizügigkeitsgesetzes/EUgemeinschaftsrechtlichfreizügigkeitsberechtigtsindoderdenendieseRechtealsKindernur deshalbnichtzustehen,weilsie21jahreoderälter sindundvonihrenelternoderderenehegattenkeinen Unterhalt erhalten, 4.Unionsbürgern,dievordemBeginnderAusbildung iminlandineinembeschäftigungsverhältnisgestandenhaben,dessengegenstandmitdemderausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht, 5.StaatsangehörigeneinesanderenVertragsstaatesdes AbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4, 6.Ausländern,dieihrengewöhnlichenAufenthaltim InlandhabenunddieaußerhalbdesBundesgebiets alsflüchtlingeimsinnedesabkommensüberdie RechtsstellungderFlüchtlingevom28.Juli1951 (BGBl.1953IIS.559)anerkanntundimGebietder BundesrepublikDeutschlandnichtnurvorübergehend zum Aufenthalt berechtigt sind, 7.heimatlosenAusländernimSinnedesGesetzesüber dierechtsstellungheimatloserausländerimbundesgebietinderimbundesgesetzblattteiliii,gliederungsnummer243-1,veröffentlichtenbereinigten Fassung,zuletztgeändertdurchArtikel7desGesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950). (2)AnderenAusländernwirdAusbildungsförderung geleistet,wennsieihrenständigenwohnsitziminland haben und 1.eineAufenthaltserlaubnisnach 23Abs.1,den 23a,25Abs.1oderAbs.2,den 28,37,38 Abs.1Nr.2oderalsEhegatteoderKindeinesAusländersmitNiederlassungserlaubniseineAufenthaltserlaubnisnach 30oderden 32bis34des Aufenthaltsgesetzes besitzen, 2.eineAufenthaltserlaubnisnach 25Abs.3,4Satz2 oderabs.5, 31desAufenthaltsgesetzesoderals EhegatteoderKindeinesAusländersmitAufenthaltserlaubniseineAufenthaltserlaubnisnach 30 oderden 32bis34desAufenthaltsgesetzesbesitzenundsichseitmindestensvierJahreninDeutschlandununterbrochenrechtmäßig,gestattetodergeduldet aufhalten. (3)ImÜbrigenwirdAusländernAusbildungsförderung geleistet, wenn 1.sieselbstsichvorBeginndesförderungsfähigen TeilsdesAusbildungsabschnittsinsgesamtfünfJahre iminlandaufgehaltenhabenundrechtmäßigerwerbstätig gewesen sind oder 2.zumindesteinElternteilwährendderletztensechs JahrevorBeginndesförderungsfähigenTeilsdes AusbildungsabschnittssichinsgesamtdreiJahreim Inlandaufgehaltenhatundrechtmäßigerwerbstätig gewesenist,imübrigenvondemzeitpunktan,in demimweiterenverlaufdesausbildungsabschnitts diesevoraussetzungenvorgelegenhaben.dievoraussetzungengeltenauchfüreineneinzigenweiteren Ausbildungsabschnittalserfüllt,wennderAuszubildendeindemvorhergehendenAusbildungsabschnitt diezugangsvoraussetzungenerworbenhatunddanachunverzüglichdenausbildungsabschnittbeginnt.vondemerfordernisdererwerbstätigkeitdes ElternteilswährendderletztensechsJahrekannabgesehenwerden,wennsieauseinemvonihmnicht zuvertretendengrundenichtausgeübtwordenist underiminlandmindestenssechsmonateerwerbstätig gewesen ist. (4)Auszubildende,dienachAbsatz1oderAbsatz2 alsehegattenpersönlichförderungsberechtigtsind,verlierendenanspruchaufausbildungsförderungnicht dadurch,dasssiedauerndgetrenntlebenoderdieehe aufgelöstwordenist,wennsiesichweiterhinrechtmäßig in Deutschland aufhalten. (5)Rechts-undVerwaltungsvorschriften,nachdenen anderenausländernausbildungsförderungzuleistenist, bleiben unberührt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: AufdenBedarfsindnachMaßgabederfolgenden VorschriftenEinkommenundVermögendesAuszubildendensowieEinkommenseinesEhegattenund seinerelternindieserreihenfolgeanzurechnen;die Anrechnungerfolgtzunächstaufdennach 17 Abs.2Satz1alsZuschussundDarlehen,dannauf dennach 17Abs.3alsBankdarlehenundanschließendaufdennach 17Abs.1alsZuschusszuleistenden Teil des Bedarfs. b) Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.einAbendgymnasiumoderKollegbesucht, nachdemerentwedernachabschlusseinervorhergehenden,zumindestdreijährigenberufsqualifizierendenausbildungeinjahr,imfalleiner kürzerenausbildungentsprechendlänger,oder nachvollendungdes18.lebensjahresvierjahre erwerbstätig war,.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/5172 c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter einabendgymnasiumoderkollegbesuchen durchdiewörter bereitsvordem (einsetzen:datumdes TagesnachderVerkündung)denBesucheines AbendgymnasiumsoderKollegsbegonnenhaben ersetzt. bb)insatz3wirdderpunktamsatzendedurchein KommaersetztundeswerdendieWörter soferndiesealsbeschäftigteimöffentlichen DienstAnwärterbezügeoderähnlicheLeistungenausöffentlichenMittelnerhalten. angefügt Abs. 4 wird wie folgt gefasst: (4)BeieinerAusbildungimAuslandwirdSchülern vongymnasienundvonberufsfachschuleninnerhalb einesschuljahresfürzweihin-undrückfahrtenein Reisekostenzuschlaggeleistet.DerReisekostenzuschlagbeträgtjeweils250EurobeieinerReiseinnerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. 8. In 13 Abs. 4 wird die Angabe und 3 gestrichen. 9.In 14aSatz1werdendieWörter sowieindenfällen des 5 Abs.1 gestrichen. 10. Nach 14a wird folgender 14b eingefügt: 14b Zusatzleistungen für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag) Auszubildende,diemitmindestenseinemeigenen Kind,dasdaszehnteLebensjahrnochnichtvollendet hat,ineinemhaushaltleben,erhalteneinenmonatlichenkinderbetreuungszuschlaginhöhevon113euro. DerZuschlagwirdfürdenselbenZeitraumnureinmal gewährt.ineinemgemeinsamenhaushaltlebendeelternteilemüssenerklären,dassderzuschlagnichtvom anderenelternteilbezogenodergeltendgemacht wird. 11.In 15aAbs.2Satz1wirdderPunktamEndevon Nummer2durcheinKommaersetztundeswird folgende Nummer3 angefügt: 3.inFällenderFörderungeinesnachdem (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung) aufgenommenenmasterstudiengangsnach 5 Abs.2Nr.1und3Zeiten,diederAuszubildende ineinemgemäß 7Abs.1aNr.1alseinemBachelorabschlussentsprechendanerkannteneinstufigenStudiengangüberdasachteFachsemester hinaus verbracht hat Abs. 3 wird wie folgt geändert: a)dieangabe 5Abs.1,Abs.2Nr.2und3sowie Abs.3 wirddurchdieangabe 5Abs.2Nr.2 und 3 ersetzt. b)derpunktamsatzendewirddurcheinkomma ersetztundeswerdendiewörter indenfällendes 5Abs.2Nr.3jedochnurdannübereinJahr hinaus,wennderauszubildendebeibeginneines nachdem (einsetzen:datumdestagesnachder Verkündung)aufgenommenenAuslandsaufenthalts bereitsseitmindestensdreijahrenseinenständigen Wohnsitz im Inland hatte. angefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1.fürdenKinderbetreuungszuschlagnach 14b,. b)dem 17Abs.3wirdfolgenderSatzangefügt: Satz 1 gilt nicht für den Zuschlag nach 14b. 14.In 18aAbs.5Satz2werdennachderAngabe nach 18bAbs.5 diewörter inderbiszum (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung)geltenden Fassung des Gesetzes eingefügt b wird wie folgt geändert: a)inabsatz2satz6wirddieangabe 5Abs.1,3 oder 6 durchdiewörter 5Abs.1oderAbs.3 inderbiszum (einsetzen:datumdestagesnach derverkündung)geltendenfassungdesgesetzes oder eine nach 6 ersetzt. b)absatz4 wird aufgehoben. c)inabsatz5satz1werdendaswort Für durchdie Wörter Biszum (einsetzen:datumdesmonatsletztenzweijahrenachdemmonatderverkündung)wirdfür ersetztunddaswort wird nach Nummer3 gestrichen. 16.In 21Abs.1Satz5werdendieWörter alsertragsanteil gestrichen Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: 1. für den Auszubildenden selbst 255 Euro,. 18.In 25Abs.5Nr.1werdendieWörter undersie mindestenszueinemnichtunwesentlichenteilauf seine Kosten unterhält gestrichen wird wie folgt geändert: a)absatz1 Nr.6 wird aufgehoben. b)inabsatz4satz1wirddieangabe 5Abs.2,3 und5 durchdieangabe 5Abs.2und5 ersetzt. 20.In 46Abs.5Nr.1wirddieAngabe 5Abs.2,3 und 5 durch die Angabe 5 Abs. 2 und 5 ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz2werdennachderangabe 15Abs.3 diewörter odereineverlängerungderförderungshöchstdauer nach 15a Abs. 3 eingefügt. b)inabsatz4wirddieangabe 5Abs.1,Abs.2 Nr.2und3sowieAbs.3 durchdieangabe 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ersetzt wird wie folgt geändert: a)insatz4wirdnachderangabe 22 dieangabe Abs.1 eingefügt. b) Es wird folgender Satz angefügt: IndenFällendes 22Abs.3giltSatz1mitder Maßgabe,dassdasEinkommenabdemZeitpunkt, abdemderbescheidzuändernist,durchdiezahl derverbleibendenkalendermonatedesbewilligungszeitraumsgeteiltundaufdieseangerechnet wird.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode a wird wie folgt gefasst: 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (1)FürBewilligungszeiträume,dievordem (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung)begonnenhaben,sind 2Abs.6,die 5,5a,8,11,12,13, 14a,16,17,23,45,48Abs.4und 53inderbiszum (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung) geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) 14bistnurfürBewilligungszeiträumeanzuwenden,dienachdem (einsetzen:datumdestages nachderverkündung)begonnenhaben.fürbewilligungszeiträume,dievordem (einsetzen:datumdes TagesnachderVerkündung)begonnenhaben,wirdder Kinderbetreuungszuschlagnach 14baufAntraggewährt,rückwirkendjedochlängstensbiszum (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung).der AntragmussspätestensbiszumAblaufdesBewilligungszeitraumsgestelltwerden.Abweichendvon 17 Abs.2und3inderbiszum (einsetzen:datumdes TagesnachderVerkündung)geltendenFassungwird derkinderbetreuungszuschlagnach 14bindiesen Fällen als Zuschuss gewährt. (3)FürAuszubildende,dievordem (einsetzen: DatumdesTagesnachderVerkündung)eineAusbildungnach 5Abs.1oderAbs.3begonnenhabenund indieserausbildungbereitsmitleistungennachdiesemgesetzgefördertwurden,sind 5Abs.1und3, 13Abs.4, 14aAbs.1, 45Abs.1Nr.6undAbs.4 sowie 48Abs.4inderbiszum (einsetzen:datum destagesnachderverkündung)geltendenfassung auchfürspäterbeginnendebewilligungszeiträumeanzuwenden,wenneineförderungnichtnach 5Abs.2 geleistet werden kann. (4)FürAuszubildende,dievordem (einsetzen: DatumdesTagesnachderVerkündung)eineAusbildunganeinerKollegschuleodereinemAbendgymnasiumbegonnenhaben,ist 11Abs.3Satz1Nr.1in derbiszum (einsetzen:datumdestagesnachder Verkündung) geltenden Fassung weiter anzuwenden. Artikel2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch 63desDrittenBuchesSozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom24.März1997, BGBl.IS.594,595),daszuletztdurch (BGBl.IS. ), geändert worden ist, wird wie folgt gefasst. 63 Förderungsfähiger Personenkreis (1) Gefördert werden 1.Deutsche, 2.StaatsangehörigeandererMitgliedstaatenderEuropäischenUnion (Unionsbürger),dieeinRechtaufDaueraufenthaltimSinnederRichtlinie2004/38/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom29.April2004 überdasrechtderunionsbürgerundihrerfamilienangehörigen,sichimhoheitsgebietdermitgliedstaaten freizubewegenundaufzuhalten,zuränderungderverordnung (EWG)Nr.1612/68undzurAufhebungder Richtlinien64/221/EWG,68/360/EWG,72/194/EWG, 73/148/EWG,75/34/EWG,75/35/EWG,90/364/EWG, 90/365/EWGund93/96/EWG (ABl.EUNr.L229 S.35)haben,sowieandereAusländer,dieeineNiederlassungserlaubnisnachdemAufenthaltsgesetzbesitzen oderdeneninderbundesrepublikdeutschlanddie RechtsstellungeineslangfristigAufenthaltsberechtigten imsinnederrichtlinie2003/109/egdesratesvom 25.November2003betreffenddieRechtsstellungder langfristigaufenthaltsberechtigtendrittstaatsangehörigen (ABl. EU Nr. L 16 S. 44) erteilt wurde, 3.EhegattenundKindervonUnionsbürgern,dieunterden Voraussetzungendes 3desFreizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlichfreizügigkeitsberechtigtsind oderdenendieserechtealskindernurdeshalbnichtzustehen,weilsie21jahreoderältersindundvonihren Eltern oder deren Ehegatten keinen Unterhalt erhalten, 4.Unionsbürger,dievordemBeginnderAusbildungim InlandineinemBeschäftigungsverhältnisgestanden haben,dessengegenstandmitdemderausbildungin inhaltlichem Zusammenhang steht, 5.StaatsangehörigeeinesanderenVertragsstaatesdesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumunter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4, 6.Ausländer,dieihrengewöhnlichenAufenthaltimInland habenunddieaußerhalbdesbundesgebietsalsflüchtlingeimsinnedesabkommensüberdierechtsstellung derflüchtlingevom28.juli1951 (BGBl.1953II S.559)anerkanntundimGebietderBundesrepublik DeutschlandnichtnurvorübergehendzumAufenthalt berechtigt sind, 7.heimatloseAusländerimSinnedesGesetzesüberdie RechtsstellungheimatloserAusländerimBundesgebiet inderimbundesgesetzblattteiliii,gliederungsnummer243-1,veröffentlichtenbereinigtenfassung,zuletzt geändertdurchartikel7desgesetzesvom30.juli2004 (BGBl.I S.1950). (2)AndereAusländerwerdengefördert,wennsieihren Wohnsitz im Inland haben und 1.eineAufenthaltserlaubnisnach 23Abs.1,den 23a, 25Abs.1oderAbs.2,den 28,37,38Abs.1Nr.2 oderalsehegatteoderkindeinesausländersmitniederlassungserlaubniseineaufenthaltserlaubnisnach 30oderden 32bis34desAufenthaltsgesetzesbesitzen, 2.eineAufenthaltserlaubnisnach 25Abs.3,4Satz2 oderabs.5, 31desAufenthaltsgesetzesoderalsEhegatteoderKindeinesAusländersmitAufenthaltserlaubniseineAufenthaltserlaubnisnach 30oderden 32 bis34desaufenthaltsgesetzesbesitzenundsichseit mindestensvierjahrenindeutschlandununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten. (3) Im Übrigen werden Ausländer gefördert, wenn 1.sieselbstsichvorBeginndesförderungsfähigenTeils desausbildungsabschnittsinsgesamtfünfjahreim Inlandaufgehaltenhabenundrechtmäßigerwerbstätig gewesen sind oder

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/ zumindesteinElternteilwährendderletztensechsJahre vorbeginnderausbildungsichinsgesamtdreijahreim Inlandaufgehaltenhatundrechtmäßigerwerbstätiggewesenist,imÜbrigenvondemZeitpunktan,indemim weiterenverlaufderausbildungdiesevoraussetzungen vorgelegenhaben.vondemerfordernisdererwerbstätigkeitdeselternteilswährendderletztensechsjahre kannabgesehenwerden,wennsieauseinemvonihm nichtzuvertretendengrundenichtausgeübtwordenist underiminlandmindestenssechsmonateerwerbstätig gewesenist.istderauszubildendeindenhaushalteines Verwandtenaufgenommen,sokanndieserzurErfüllung dieservoraussetzungenandiestelledeselternteilstreten,sofernderauszubildendesichindenletztendrei JahrenvorBeginnderAusbildungrechtmäßigimInland aufgehalten hat. (4)Auszubildende,dienachAbsatz1oderAbsatz2als Ehegattenpersönlichförderungsberechtigtsind,verlieren denanspruchaufausbildungsförderungnichtdadurch, dasssiedauerndgetrenntlebenoderdieeheaufgelöstwordenist,wennsiesichweiterhinrechtmäßigindeutschland aufhalten. (5)Rechts-undVerwaltungsvorschriften,nachdenenanderenAusländernAusbildungsförderungzuleistenist, bleiben unberührt. Artikel3 Auflösung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes DieArtikel3,4und5desFünftenGesetzeszurÄnderung desbundesausbildungsförderungsgesetzesvom17.november1978 (BGBl.IS.1794),daszuletztdurchArtikel16 Abs.2desGesetzesvom20.Dezember1982 (BGBl.I S. 1857) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel4 Auflösung des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes DieArtikel6und7desZwölftenGesetzeszurÄnderung desbundesausbildungsförderungsgesetzesvom22.mai 1990 (BGBl.IS.936),dasdurchArtikel2desGesetzes vom13.juli1993 (BGBl.IS.1202)geändertwordenist, werden aufgehoben. Artikel5 Auflösung des Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel6desFünfzehntenGesetzeszurÄnderungdes Bundesausbildungsförderungsgesetzesvom19.Juni1992 (BGBl.I S.1062) wird aufgehoben. Artikel6 AuflösungdesSiebzehntenGesetzeszurÄnderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel5desSiebzehntenGesetzeszurÄnderungdes Bundesausbildungsförderungsgesetzesvom24.Juli1995 (BGBl.I S.976) wird aufgehoben. Artikel7 Auflösung des Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel6desAchtzehntenGesetzeszurÄnderungdes Bundesausbildungsförderungsgesetzesvom17.Juli1996 (BGBl.I S.1006) wird aufgehoben. Artikel8 Auflösung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel6desNeunzehntenGesetzeszurÄnderungdes Bundesausbildungsförderungsgesetzesvom25.Juni1998 (BGBl.I S.1609) wird aufgehoben. Artikel9 Auflösung des Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes Artikel8desZwanzigstenGesetzeszurÄnderungdes Bundesausbildungsförderungsgesetzesvom7.Mai1999 (BGBl.I S.850) wird aufgehoben. Artikel10 Änderung der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland DieVerordnungüberdieZuschlägezudemBedarfnach dembundesausbildungsförderungsgesetzbeieinerausbildungimauslandvom25.juni1986 (BGBl.IS.935),zuletztgeändertdurchArtikel1desGesetzesvom9.Dezember 2006 (BGBl. I S. 2814), wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a)dieangabe 5Abs.2,3und5 wirddurchdieangabe 5 Abs.2 ersetzt. b)innummer1werdennachdemwort Union die Wörter oder der Schweiz eingefügt. c) Es wird folgender Satz angefügt: Satz1Nr.3und4giltentsprechendfürPraktika nach 5 Abs. 5 des Gesetzes. 2.In 2Abs.1werdendieWörter Schweiz140Euro, gestrichen. 3.In 3Abs.1werdennachdemWort werden diewörter längstensfürdiedauereinesjahres eingefügtund die Wörter je Studienjahr gestrichen Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1)FürdieHinreisezumAusbildungsortsowiefür einerückreisewirdeinreisekostenzuschlaggeleistet. DerReisekostenzuschlagbeträgtjeweils250Eurobei eine Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro.

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.In 5wirddasWort Zuschuss durchdaswort Zuschlag ersetzt. 6.In 6werdennachderAngabe 5Abs.2 daskomma und die Angabe 3 gestrichen wird wie folgt gefasst: 7 AnwendungsbestimmungenausAnlassderÄnderungen durch das Zweiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes FürBewilligungszeiträume,dievordem (einsetzen:datumdestagesnachderverkündung)begonnen haben,sinddie 1bis6inderbiszum (einsetzen: DatumdesTagesderVerkündung)geltendenFassung weiter anzuwenden. Artikel11 Änderung der Verordnung über die Einziehung dernachdembundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen In 4Abs.1derVerordnungüberdieEinziehungder nachdembundesausbildungsförderungsgesetzgeleisteten DarleheninderFassungderBekanntmachungvom 28.Oktober1983 (BGBl.IS.1340),diezuletztdurch Artikel2desGesetzesvom2.Dezember2004 (BGBl.I S.3127)geändertwordenist,werdendieAngabe 18b Abs.2bis4 durchdiewörter indenfällendes 18b Abs.2und3 unddieangabe 18bAbs.3und4 durch die Wörter im Fall des 18b Abs. 3 ersetzt. 2. 4Abs.2derVerordnungüberdieEinziehungdernach dembundesausbildungsförderungsgesetzgeleisteten Darlehen,diezuletztdurchArtikel11diesesGesetzes geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel13 AuflösungderZweitenVerordnungzurÄnderung derverordnungüberdieförderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen Artikel12 Weitere Änderungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und der Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen,diezum1.September2009wirksamwerden 1. 18bAbs.5desBundesausbildungsförderungsgesetzes, daszuletztdurchartikel1diesesgesetzesgeändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel3derZweitenVerordnungzurÄnderungderVerordnungüberdieFörderungshöchstdauerfürdenBesuch vonhöherenfachschulen,akademienundhochschulen vom 18. Juli 1977 (BGBl. I S. 1309) wird aufgehoben. Artikel14 AuflösungderDrittenVerordnungzurÄnderung derverordnungüberdieförderungshöchstdauer für den Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen DieArtikel4und5derDrittenVerordnungzurÄnderungderVerordnungüberdieFörderungshöchstdauerfür denbesuchvonhöherenfachschulen,akademienund Hochschulenvom25.Mai1979 (BGBl.IS.605)werden aufgehoben. Artikel15 Inkrafttreten 1.DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2amTag nach der Verkündung in Kraft. 2.Artikel2trittam1.August2007,Artikel12trittam 1. September 2009 in Kraft.

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/5172 Begründung A.Allgemeiner Teil I. Ziel und Inhalt des Gesetzentwurfs ImBereichderHochschulausbildungbeziehtnachwievor jederviertestudierende,dersichimerststudiumundinnerhalbderjeweiligenregelstudienzeitbefindet,leistungen nachdembafög.imjahr2005betrugendiegesamtausgabenfürdasbaföginsgesamt2,218mio.euro.das BAföGbleibtdamitnebendenUnterhaltsleistungender ElternundeigenemEinkommenderAuszubildendennach wievordiewichtigstesäulederausbildungsfinanzierung. SeitFrühjahr2006eröffnetdarüberhinausimAuftragder BundesregierungdasAngeboteinesallgemeinenStudienkreditsdurchdieKfWBankengruppeauchunabhängigvon derjeweiligeneinkommenssituationallenstudierendenim ErststudiumergänzendeFinanzierungsoptionenfürflexible undpassgerechteeigenverantwortlicheinvestitionenindie eigene Ausbildung. AusweislichdesSiebzehntenBerichtsderBundesregierung nach 35desBundesausbildungsförderungsgesetzeszur ÜberprüfungderBedarfssätze,FreibeträgesowieVomhundertsätzeundHöchstbeträgenach 21Abs.2deutendie aktuellenkonjunkturdatenzwaraufeineweiterepositive DynamikinderfinanzwirtschaftlichenEntwicklunghin. DieBundesregierungsiehtsichangesichtsdesüberragend wichtigenzielsderhaushaltskonsolidierung,dasgerade auchdenjungenmenscheneineanhäufungvonweitindie ZukunftreichendenBelastungenerspart,jedochnichtinder Lage,eineumgehendeErhöhungderBedarfssätzeundFreibeträge vorzuschlagen. MitdemvorliegendenGesetzentwurfverfolgtdieBundesregierungdasZiel,nebeneinigenKlarstellungenundKorrektureninDetailregelungen,diedurchzwischenzeitliche Entwicklungenerforderlichgewordensind,imBereichder AusbildungsförderungneuestrukturelleAkzentuierungen undschwerpunktezusetzen.diesebetreffenzumteilalle förderungsberechtigtenauszubildenden,zumteilabertragensieauchgeradederbesonderensituationbestimmterpersonengruppendurcherstmaligeeinbeziehungindenberechtigtenkreisodergezielteförderungsergänzungenrechnung. Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen vorgesehen: 1.AuszubildendemitKindernsollenbereitswährendder AusbildungdurcheinenpauschalenKinderbetreuungszuschlagzumBedarfssatzstärkerunterstütztwerden.Im GegenzugsollderKinderteilerlassbeimDarlehensanteil Studierender,dernurBetreuungsleistungenfrühestens fünfjahrenachstudienendeberücksichtigtundsotendenzielleherspätefamiliengründungbeiakademikern begünstigt, entfallen. 2.DieInternationalisierungderAusbildungwirdauchim Ausbildungsförderungsrechtnochweitergestärkt.Durch WegfallderOrientierungsphasesollenauchkomplettim europäischenauslanddurchgeführteausbildungsgänge nachdembafögförderfähigwerden;zugleichsollen künftigpraktikaauchaußerhalbeuropasohnediezusätzlichebescheinigungderbesonderenförderlichkeit gefördertwerdenkönnen.einepauschalierungderzuschlägefürauslandsreisekostenbeigleichzeitigerher- absetzungderabrechenbarenzahlderzwischenheim- reisensollsowohldenerheblichenverwaltungsaufwand imvollzugspürbarreduzierenalsauchdieeinbeziehung außereuropäischerpraktikadurchentsprechendeeinsparungen ermöglichen. 3.AuszubildendenmitMigrationshintergrundwirdalsBeitragzuderenIntegrationdieFörderungsberechtigung nachdembafögunddamitderzugangzuhöherqualifizierungerleichtert.ausländischeauszubildende, diebereitslangfristigaufenthaltsberechtigtsindoder langeindeutschlandlebenundeinedauerhaftebleibeperspektivehaben,sollenkünftigauchohneanknüpfunganeinevorherigemindesterwerbsdauerdereltern nachdembaföggefördertwerdenkönnen.essollen nichtdiejenigen,denensonstanderestaatlichetransferleistungendersozialensicherungzustehen,aufdieaufnahmeeinernachdembafögförderungsfähigenqualifiziertenausbildungverzichtenmüssen,umüberhaupt finanzielleunterstützungzumlebensunterhaltzuerhalten. 4.DieHinzuverdienstgrenzenohneAnrechnungaufdas BAföGwerdenfüralleAuszubildendeneinheitlichund ohnedifferenzierungnachausbildungsartaufdiehöhe derauchfürsog.minijobsgeltendengrenzevon 400Euromonatlichausgedehnt.Dadurchsollzugleich diemöglichkeitfürauszubildendeverbessertwerden, selbstzurfinanzierungihrerausbildungbeizutragen undsodieihnengegenüberzumunterhaltverpflichteten Eltern zu entlasten. 5.AlsBeitragzurGegenfinanzierungdervorgesehenen Maßnahmen,aberauchzurKorrekturungleichgewichtig gewordenertypisierungenbeiderregelungzuausnahmenvondergrundsätzlichenelterneinkommensabhängigkeitderleistungennachdembafögwerden diesonderfälleelternunabhängigerförderungbeim BesuchvonAbendgymnasienundKollegskünftigauf deneigentlichenkerndeszweitenbildungswegskonzentriertundnichtalleinandiebesuchteausbildungsstättenart selbst geknüpft. 6.DieAufhebungzahlreicherüberflüssiggewordenerVorschriftenimBAföGselbst,infrüherenÄnderungsgesetzenzumBAföG,dienochentbehrlichgewordeneRegelungsresteenthielten,sowieinVerordnungenzurDurchführungdesBAföGisteinweitererSchrittzurkonsequentenRechtsbereinigung,Entbürokratisierungundzur Eindämmung der Normenflut auf Bundesebene. 7.Artikel2enthältdienotwendigenFolgeänderungenim DrittenBuchSozialgesetzbuch Arbeitsförderung,die zurangleichungderausbildungsförderungmitberufsausbildungsbeihilfeunddernachdembafögerforderlichsind.dabeigehtesumdieförderungausländischer Auszubildender. II.Gesetzgebungskompetenz des Bundes DasBundesausbildungsförderungsgesetz,dasaufder GrundlagedesArtikels74Abs.1Nr.13GG (Regelungder Ausbildungsbeihilfen)erlassenwurde,stelltzurGewähr-

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode leistungvonchancengleichheitimbildungswesenbundesweiteinheitlichebedingungenbeiderindividuellenausbildungsförderungsicher.nacheingehenderprüfungder aktuellentatsächlichengegebenheitenundprognoseder künftigenentwicklungenistdaserforderniseinerbundeseinheitlichenregelungzurherstellunggleichwertiger LebensverhältnisseimBundesgebietundzurWahrungder RechtseinheitimgesamtstaatlichenInteresse (Artikel72 Abs. 2 GG) zu bejahen. DieVerlässlichkeiteinerbundesweiteinheitlichenunddamitvomStandortderjeweilsausgewähltenAusbildungsstätteunabhängigenfinanziellenAusbildungssicherungist Grundlagedafür,alleBegabungsreservenbestmöglichauszuschöpfenunddieerforderlicheMobilitätsbereitschaft währendderschulischenundhochschulischenerstausbildungzusichern.dieausgestaltungalssubsidiärestaatliche SozialleistungmachteinebundeseinheitlicheGewährleistunggleicherFörderungsvoraussetzungenundFörderungskonditionenerforderlich,diemitdenvorgesehenenÄnderungenzurEinführungeinesKinderbetreuungszuschlags, zurausdehnungderauslandsförderung,zureinbeziehung vonbislangnichtförderungsberechtigtenauszubildenden mitmigrationshintergrund,zurausdehnungderanrechnungsfreibleibendenhinzuverdienstmöglichkeitenundzur KonzentrationderelternunabhängigenFörderungaufden KernbereichdeszweitenBildungswegesmaßgeblichtangiertwerden.Landesrechtliche,unterschiedlicheRegelungenhierzuwürdenzwangsläufigzueinerbildungspolitisch nichthinnehmbarenunddiemobilitätvonauszubildenden verhinderndenrechtszersplitterungimbereichderausbildungsförderungführen,sodasseineregelungdurchden Bundesgesetzgeber erforderlich ist. Dieo.g.Ausführungengeltensinngemäßauchfürdie ÄnderungdesDrittenBuchesSozialgesetzbuchinArtikel2. III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des Gesetzentwurfs Notwendigkeit,WirksamkeitundVerständlichkeitdervorgeschlagenenRechtsänderungensindGegenstandeiner Vorprüfunggewesen.DerHandlungsbedarfistimWesentlichenindenAusführungendesAllgemeinenTeilsder Begründungdargelegt.AlsBeitragzumBürokratieabbau durchrechts-undverwaltungsvereinfachungwirkensich insbesonderedieimzugederkünftigenförderungvoller AusbildungsgängeimEU-AuslandmöglichgewordeneAbschaffungdersog.Grenzpendlerregelungaussowiedie PauschalierungundVereinheitlichungderReisekostenzuschläge,diediebisherigenachweisabhängigeundverwaltungsaufwändigeErstattungderkonkretnotwendigen Reisekostenablöst.DieRechtsbereinigungdurchStreichungobsoletgewordenerVorschriftenlässtbislangfortbestehendeÄnderungsgesetzeund-verordnungenmit Regelungsrestenentfallen,erhöhtdamitdieTransparenzdes NormenbestandesdesBundesunddientderRechtsvereinfachung. DurchdieEinführungeinesKinderbetreuungszuschlags wirdesseitensderantragstellermitkindernunterzehn JahrensowiedermitimHaushaltlebendenanderenElternteilezueinerErklärungspflichtdarüberkommen,werden Zuschlagerhaltensoll.DieseErklärungistnötig,umdoppelteInanspruchnahmezuvermeiden.WeitereneueMit- teilungspflichten,andereadministrativepflichtenoder Genehmigungsvorbehaltemitentsprechendenstaatlichen Überwachungs-undGenehmigungsverfahrenwerdenin diesemgesetzentwurfnichteingeführt,bestehendenicht ausgeweitet.diepauschalierungvonreisekostenbeiauslandsaufenthaltenreduziertvielmehrdienachweisobliegenheitenderantragstellerundprüfpflichtenderämterfür Ausbildungsförderung. InwieweiteineBefristungderRechtsänderungensinnvoll erscheint,wurdejeweilseingehendgeprüftundimfalleder ÜbergangsregelungenzurKollegiatenförderungundzum Kinderteilerlass bejaht und umgesetzt. DieRegelungsvorschlägesteheninvollerÜbereinstimmung mitdemrechtdereuropäischenunionunddienenimbereichderausdehnungdeskreisesförderungsberechtigter ausländischerauszubildenderzumteilgeradedessenumsetzung. ZuweiterenEinzelheitenwirdaufdieBegründungenzuden einzelnenregelungenimbesonderenteilderbegründung verwiesen. IV.Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung DerGesetzentwurfwurdeaufseineGleichstellungsrelevanz überprüft.insbesonderevondereinführungdesneuenkinderbetreuungszuschlagswerdenvoraussichtlichvorallem weiblichebafög-empfängerprofitieren.durchdiegleichzeitigeabschaffungdeskinderteilerlasseswirdesdagegen wegenderbestehenbleibendenfreistellungsmöglichkeiten imfallegeringererwerbseinkünftefürdieauchinsoweit voraussichtlichüberwiegendbetroffenenweiblichendarlehensnehmerkeinezusätzlichenbenachteiligungengeben. AnsonstenweistdasGesetzkeineGleichstellungsrelevanz auf. V. Finanzielle Auswirkungen und Auswirkungen auf das Preisniveau 1. Auswirkungen durch Änderungen des BAföG DieunmittelbarenfinanziellenAuswirkungendesGesetzes hebensichimzusammenwirkensämtlicherneuerungendes BAföGundderhierzuerlassenenVerordnungengrößtenteilsgegenseitigauf.WegenderÜbergangsregelungen,insbesondereimBereichderKollegschulförderung,kommtes vorübergehend zu Mehrausgaben. ImEinzelnenstelltsichdieEntwicklungderMehr-und MinderausgabenimBereichderLeistungennachdem BAföGundnachdemZweitenBuchSozialgesetzbuchwie folgt dar: Mio. Euro Mehrausgaben BAföG1032,517,511,5 davon Bund6,520,311,36,8 davon Länder3,512,26,24,7

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/5172 Minderausgaben SGBII AusüberdieKfWBankengruppefinanziertenStaatsdarlehensanteilenderFörderleistungenfürStudierendeergeben sichinspäterenjahrenaußerhalbdesfinanzplanzeitraums zusätzlichemehrausgabenwegenderausfallhaftunggegenüberderkfw.unterzugrundelegungeinererfahrungsgemäßenausfallquotevonca.30prozentausdemmehrausgabenanteil,derimplanungszeitrauminsgesamtaufdie KfW-finanziertenDarlehensanteileentfällt,lässtsichein Volumen von insgesamt etwa 4,5 Mio. Euro ermitteln. 2. Auswirkungen durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch DieÄnderungenimArbeitsförderungsrechthabenMehrausgabenimHaushaltderBundesagenturfürArbeitbeiBerufsausbildungsbeihilfe (Pflichtleistung)ineinerGrößenordnungvon23Mio.EurofüreinganzesJahrihrerWirksamkeitzurFolge.ImJahr2007betragensieetwa8Mio. Euro.DemstehenMinderausgabenbeiderGrundsicherung fürarbeitsuchendeineinergrößenordnungvon32mio. EurofüreinvollesJahrgegenüber.ImerstenJahrbetragen sieetwa11mio.euro.dieminderausgabenresultierendaraus,dasshilfebedürftigejugendlichebeiaufnahmeeiner BerufsausbildunggrundsätzlichausderLeistungsberechtigungnachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) ausscheiden. ImEinzelnenstelltsichdieEntwicklungderMehr-und MinderausgabenimArbeitsförderungsrechtundnachdem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch wie folgt dar: Mehrausgaben SGBIII Minderausgaben SGBII 3. Auswirkungen auf das Preisniveau AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau,sindausdiesemÄnderungsgesetz nicht zu erwarten. VI.Bürokratiekosten Mio. Euro 7 14,4 14,4 14, Mio. Euro Mio. Euro Bürokratiekosten der Wirtschaft und Verwaltung Durchdas22.BAföGÄndGwerdenkeineInformationspflichtenfürdieWirtschaftunddieVerwaltungneueingeführt, geändert oder aufgehoben. 2. Bürokratiekosten für die Bürger DieAusdehnungdesBerechtigtenkreisesimBereichder AusländerförderungziehtentsprechendeInformations-und NachweisobliegenheitenbeiderAntragstellungnachsich, wiesieschonnachgeltendemrechtförderungsberechtigte auchhaben.dieverschärfungdervoraussetzungderelternunabhängigenförderungvonabendgymnasiastenundkollegschülernführtzuangabe-undinformationspflichten übereinevorherigeberufsausbildungund/odererwerbstätigkeit.auszubildende,diediesevoraussetzungennicht erfüllenunddeshalbkünftigelternabhängiggefördertwerden,müssenangabenzumelterlicheneinkommenundggf. zumehegatteneinkommenmachen,wiealleregelmäßig elterneinkommensabhängiggeförderten.durchdieeinführungdespauschalenkinderbetreuungszuschlagswirdes imwesentlichennurzuzusätzlicheninformationspflichten hinsichtlichderzudiesemzuschlagberechtigendenkinder kommen.ingeringfügigemausmaßkannesaberauchzu zusätzlichenantragstellungenmitentsprechendeninformationspflichtenderjeweiligenantragstellerundderihnen gegenüberunterhaltsverpflichteteneinkommensbezieher kommen,soweitauszubildendedurchdenanstiegdesbedarfssatzesumdenkinderbetreuungszuschlagüberhaupt erstindenzurförderungberechtigendeneinkommensbereich gelangen. DurchdieAbschaffungderGrenzpendlerregelungunddie PauschalierungderReisekostensowiedieregelmäßigeEinbeziehungaußereuropäischerPraktikaindieFörderlichkeit imbereichderauslandsförderungentfallendagegennachweis-underklärungspflichtenzumständigenwohnsitzund zudenreisekosten.dienachablaufderübergangsregelungendgültigentfallendekinderteilerlassregelungmacht diebishernachzuweisendenangabenzurkinderbetreuung und zur geringfügigen Erwerbstätigkeit entbehrlich. B.Besonderer Teil Zu Artikel1 (Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) Zu Nummer1 ( 2) Zu Buchstabea (Absatz5) DieÄnderungstelltalsFolgeänderungzuNummer4klar, dasseinmasterstudiumauchdanneineneigenenausbildungsabschnittdarstellt,fürdessenförderfähigkeitbeispielsweisediealtersgrenzenach 10maßgeblichist, wenndervorangegangenestudiengang,aufdenesaufbaut, nichtabgeschlossenwurde,aberanderausländischenausbildungsstättealseinembachelorabschlussgleichwertig den Zugang zum Masterstudium eröffnet hat. Zu Buchstabeb (Absatz6 Nr.1) DieÄnderungdientderAnpassungdesBAföGandie RechtslagenachdemDrittenunddemViertenGesetzfür modernedienstleistungenamarbeitsmarkt.mitdemdrittengesetzfürmodernedienstleistungenamarbeitsmarkt wurdedasunterhaltsgeldmitdemarbeitslosengeldzusammengefasstzueinereinheitlichenversicherungsleistungbei ArbeitslosigkeitundbeiberuflicherWeiterbildung ( 117 SGBIII).DieswurdedurchdieAufnahmedesArbeitslosengeldsbeiberuflicherWeiterbildungnachdemDritten BuchSozialgesetzbuchinsBAföGbereitsberücksichtigt.

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BeiderZusammenlegungvonArbeitslosenhilfeundSozialhilfedurchdasVierteGesetzfürmoderneDienstleistungen amarbeitsmarktwurdein 16SGBIIhinsichtlichderFörderungderberuflichenWeiterbildungauf 77SGBIIIverwiesen.AuchnachdemSGBIIkönnendamitMaßnahmen derberuflichenweiterbildunggefördertwerden,derlebensunterhaltwährendderweiterbildungsmaßnahmewird durchdieweitergewährungvonleistungennachdem SGBIIgesichert.DurchdieÄnderungwirdnunklargestellt,dassLeistungennachdemBAföGdemGrundenach auchdannausgeschlossensind,wennarbeitslosengeldii währendeinerberuflichenweiterbildunggewährtwirdund derlebensunterhaltdadurchabgedecktist.damitwirdeine klareabgrenzungvonausbildungsförderungbeieinerberuflichenerstausbildungunddernachdemsbgiiunddem SGBIIImöglichenFörderungberuflicherWeiterbildungen gezogen.diebezugnahmeaufdasnochindervorschrift enthalteneunterhaltsgeldwirdbeibehalten,davereinzelte Altfälle noch denkbar sind. Zu Nummer2 ( 5) Zu Buchstabea (Absatz1 Satz1) DieSonderregelungfürsog.Grenzpendleristspätestensmit derneuregelungzuabsatz2satz1nr.3 (vgl.buchstabe2bdoppelbuchstabebb)entbehrlichgeworden,nach dernunmehrohnehinkompletteauslandsstudieninnerhalb dereuropäischenunionsowiederschweizförderungsfähig sind.bereitsdadurchwirdfüraufenthalteinallenan DeutschlandangrenzendenStaateneineFörderungunabhängigdavonmöglich,obderAuszubildendeamAusbildungsorteineWohnungnimmtoderalsGrenzpendler täglich an seinen inländischen Wohnort zurückkehrt. OhnehinhatsichdieursprünglicheIntentionder1971eingeführtenGrenzpendlerregelung,geographischeNachteile vonimgrenznahenbereichbeiihrenelternwohnenden Schülernauszugleichen,zwischenzeitlichüberholt.DerAnteilderSchülerandenbislangalsGrenzpendlergeförderten AuszubildendenistausweislichdesSiebzehntenBerichts derbundesregierungnach 35desBundesausbildungsförderungsgesetzesmitunter4Prozentverschwindendgering. FürStudierendeanHochschulenaberunterscheidetsichdie Interessenlageinsoweiterheblich,alsdieseebennichttypischerweisenochbeidenElternwohnen.Ausweislichder 17.SozialerhebungdesDeutschenStudentenwerkslebten nurgut20prozentallerstudierendenbeiihreneltern.da alsodieweitüberwiegendemehrheitvonstudierendenohnehinauswärtiguntergebrachtistundinsoweitnichtdie GrenznähederelterlichenWohnungentscheidendist,führt diegrenzpendlerregelungimstudierendenbereichzuförderungsrechtlichenzufallsergebnissenjenacheigenemwohnort.daeszudemkeineungleichgewichtigkeiteninderflächenmäßigenverbreitungderinländischenhochschulstandortegibt,diegrenznahewohnorteüberproportionalbeträfe, lässtsicheinfesthaltenandergrenzpendlerregelungin Absatz 1 nicht länger sachlich rechtfertigen. Zu Buchstabeb (Absatz 2) Zu Doppelbuchstabeaa (Satz1 Nr.2) DieNeufassungvonNummer2hatnurklarstellendenCharakter.Siesollverdeutlichen,dassdieVoraussetzungenfür dieförderungvonkooperativenstudiengängeniminternationalenaustauschaucherfülltsind,wenndiebeteiligte deutschehochschulenichtnureine,sondernmehrerepartnerhochschulenanmehrereninternationalenstandortenhat, andenennachdergemeinsamenausbildungsordnungjeweilseinausbildungsteilvorortdurchgeführtwerdensoll. Zu Doppelbuchstabebb (Satz1 Nr.3) DieÄnderungermöglichtes,förderungsrechtlichinnerhalb dereuropäischenuniongenerellnichtmehrnachdemausbildungsortimin-oderauslandzuunterscheiden.diebisherigemindestdauereinervorherigenausbildungiminland voneinemjahrentfälltersatzlos,sodasskünftiginsbesondereauchvollstudienimeu-auslandabdemerstensemestergefördertwerdenkönnenwieiminlandauch.aufdiese WeisewirdAuszubildenden,dieaufstaatlichefinanzielle Unterstützungangewiesensind,EU-weitevolleFreizügigkeitwährendihrerAusbildungnichtnurtheoretischgewährt,sondernderenInanspruchnahmeauchpraktischermöglicht.NachNummer3sindkünftigsämtlicheLangfristauslandsaufenthalteundkompletteAuslandsstudiengänge innerhalbdereuzubeurteilen.soweitbeieinemstudienbeginnunmittelbarimeu-auslanddiefragederdauer nochnichtfeststeht,richtetsichdieförderungsberechtigung zunächst nach Nummer 1. ZugleichwirddurcheineentsprechendeErgänzungin 16 Abs.3dieseMöglichkeitderAuslandsförderungfürkompletteStudienoderlangfristigeAufenthaltebiszumAbschlussineinemEU-MitgliedstaatnachNummer3künftig einheitlichfürdeutschewiefürausländervoneinemvorherigenmindestaufenthaltiminlandabhängiggemacht, ohneaberauchdenbeginnderausbildungselbstiminland zu verlangen (vgl. zu Nummer 12). DieEinbeziehungderSchweizschließlichindieGruppeder Staaten,dieinNummer3alsZielstaatenfürnachdem BAföGförderungsfähigeLangfristaufenthaltegenanntsind, trägtdemumstandrechnung,dassnachwegfallder GrenzpendlerregelungimbisherigenAbsatz1Satz1die SchweizdereinzigeunmittelbarangrenzendeNachbarstaat Deutschlandswäre,indemunterkeinenUmständendie FörderungvollerAuslandsstudiengängemöglichwäre.Da esandererseitsausdenzubuchstabeabereitsgenannten Gründenerstrechtunangemessenerschiene,dieunter GleichbehandlungsgesichtspunktenbedenklicheGrenzpendlerregelungisoliertfürdieSchweizbeizubehalten, wirdmiteinbeziehungderschweizinnummer3einlangfristaufenthaltinderschweizfüralleförderungsberechtigtenunabhängigvonderenjeweiligemwohnsitzinnerhalb Deutschlandseröffnet.ImGegenzugwerdenAufenthalte innerhalbderschweizzugleichvonderbisherigengewährungvonauslandszuschlägenausgenommen,wiedies schonderzeitbeiaufenthalteninmitgliedstaatendereuropäischenunionderfallist (vgl.zuartikel10nr.1buchstabe b). Zu Doppelbuchstabecc (Satz2) DieRegelungöffnetdieFörderungfürBerufsfachschüler währendeinesauslandsaufenthaltesauchdann,wenndieserwegenderdabeivermittelteninhalteindemjeweiligen Unterrichtsplanvorgeschriebenistundnichtnurwiebisher zurvermittlungvonsprachkenntnissen.damitwirddem Bedürfnisentsprochen,auchsolcheBildungsgängeanBe-

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/5172 rufsfachschulenfördernzukönnen,diez.b.ineuropaklassenoderimtourismusbereichauslandsaufenthaltevorsehen,dienichtnurdemreinenspracherwerbdienen.zu diesemergebnisistdieverwaltungsrechtsprechungundihr folgenddievollzugspraxisschonnachgeltendemrecht gekommen,indemsieimwegederauslegungfürausreichenderachtethat,wenndiesprachvermittlungneben dervermittlungvoninhaltennureinzieldesunterrichtsplansist (OVGNRW,Beschlussvom4.November A2896/05)undihreVermittlungdurchausauchim fachspezifischenunterrichterfolgenkann.dieneuregelungdientdaherimwesentlichenderklarstellungund TransparenzdergesetzlichenRegelungunderöffnetkeine signifikante Ausdehnung des Berechtigtenkreises. Zu Doppelbuchstabedd (Satz4) EshandeltsichzumeinenumeineFolgeänderungzur UmgruppierungderRegelungüberdieförderungsberechtigtenausländischenAuszubildendeninNummer5 ( 8). ZugleichwirdfürdenKreisderausländischenAuszubildenden,diebislangpauschalvonderFörderungvonLangfristaufenthaltenimAuslandausgeschlossenwaren,die FörderungsmöglichkeitnachAbsatz2Nr.3unterderzusätzlichenVoraussetzungeröffnet,dassdieZugangsvoraussetzungenfürdiegeplanteAusbildungimAuslandzuvorim Inlanderworbenwordenseinmüssen.ImInteressederIntegrationsolltenAusländerinersterLinieimInlandundnicht imauslandgefördertwerden.imfallevonausländern,die übereindaueraufenthaltsrechtverfügen,erscheintesaber angemessen,auchlangfristaufenthalteimeu-auslandzu fördern,ebensobeidenausländern,diediezugangsvoraussetzungfürdiegeförderteausbildungiminlanderworben haben,unddiesomitbildungsinländersind.beidiesenpersonenistvoneinerbereitssoweiterfolgtenintegrationund VerwurzelunginDeutschlandundauchindasdeutsche Bildungssystemauszugehen,dassdieFörderungauchlangfristigerAuslandsaufenthaltesowohlintegrations-alsauch bildungspolitisch sinnvoll erscheint. Zu Buchstabec (Absatz3) EshandeltsichumeinebloßeFolgeänderungzuBuchstabeb Doppelbuchstabebb.NachdeminnerhalbderEuropäischen UnionkünftigauchohnevorherigesInlandsstudiumvolle Auslandsstudiengängegefördertwerdenkönnen,istdie Sonderregelung,diedenAngehörigenderdänischenMinderheitbislangdenBesucheinerinDänemarkgelegenen Ausbildungsstätte ermöglicht hat, überflüssig geworden. Zu Buchstabed (Absatz4) EshandeltsichumreinredaktionelleFolgeänderungenzur StreichungvonAbsatz1Satz1undzurAufhebungvon Absatz 3 (vgl. zu den Buchstaben a und c). Zu Buchstabee (Absatz5 Satz3) DieFörderungvonPraktikaerfolgtkünftigunabhängigdavon,obdasPraktikuminnerhalboderaußerhalbEuropas absolviertwird.nachderbishergeltendenrechtslageist dieförderungvonpraktikaaußerhalbeuropasandiebestätigungderenbesondererförderlichkeitdurchdieausbildungsstätteoderzuständigeprüfungsstellegeknüpft.im RahmenderzunehmendenInternationalisierungundder wachsendenbedeutungvonauslandsaufenthaltenistzu- nehmendderwunschnacheinererleichterungderförde- rungaußereuropäischerpraktikageäußertundauchvom BeiratfürAusbildungsförderungunterstütztworden.Der jetzterfolgteverzichtaufdiebesonderenförderungsvoraussetzungenträgtdemrechnung.durchdenzugleich inderauslandszuschlagsverordnungvorgesehenenausschlussvondenauslandszuschlägenunddiesummenmäßig pauschalierendebegrenzungderreisekostenerstattungen bleibtweiterhingewährleistet,dassdiesenichtzurförderungtouristischerauslandsaufenthaltemissbrauchtwerden könnenunddieausgabenfürdieauslandsförderungnach dem BAföG in die Höhe treiben. Zu Nummer3 ( 5a) MitdenneuenSätzen2und3wirdderAnwendungsbereich derregelungausgedehntundflexiblerderindividuellen Studienplanungangepasst.DiebisherigeRegelunglässt AusbildungszeitenimAuslandnurinsoweitunberücksichtigt,alsesanschließendumdieweitereFörderungimInland ging.dieshatzurfolge,dassdiezeitlichelagedesauslandsaufenthaltszumendederausbildunghinzusachlich nichtgerechtfertigtenergebnissenmitzahlungsunterbrechungführenkann.werbeispielsweiseimletztensemester innerhalbderjeweiligenförderungshöchstdauerfüreinjahr insauslandgeht,kannnachgeltendemrechtdort wenn diesonstigenvoraussetzungenfüreineauslandsförderung erfülltsind imerstensemesterdesaufenthaltsgefördert werden,nichtjedochimzweiten,währendernachrückkehr insinlanddannnocheinweiteressemesterförderungbeanspruchenkann.mitderneuregelungsolldiewirkungder FörderungsverlängerungwegenNichtberücksichtigungbis zueinemjahrdesauslandsaufenthaltsgegebenenfalls bereitswährenddesauslandsaufenthaltsselbsteintreten können.förderungsunterbrechungenwerdensovermieden. DiesentsprichteinerForderungauchdesBeiratesfürAusbildungsförderung,derdaraufhingewiesenhat,dassAuslandsaufenthaltesichauchdannsinnvollinsStudiumeinfügenkönnen,wennsieerstzumEndederAusbildungerfolgen. DieGewährungderErleichterungbeiAuslandsaufenthalten erscheintgenerelldanngerechtfertigt,wennsichimverlaufedesstudiumsdurchmindestenseinenwechseldes AusbildungsortesvomIn-insAuslandoderdanachwieder vomaus-insinlandüberhaupterststudienzeitverlängernde Umstellungs-undEingewöhnungsschwierigkeitenfürden Studierendenergebenkönnen.Werdagegenvonvornherein seinstudiumimauslandaufnimmtunddortauchabschließt,wirdsichnichtmehrum-undeingewöhnenmüssen,alsesdieaufnahmeeinesstudiumstypischerweisemit sichbringtundbefindetsichinderselbensituationwiebei einemreineninlandsstudium.nichtangemessenerscheint esauch,einevervielfachteerschwernisbeimehrfachenstudienortwechselnvondeutschlandinsauslandundzurück oderzwischenmehrerenausländischenaufenthaltsstaaten jeweilsgesondertmitzusätzlichenerleichterungenundförderungsverlängerungüberdiemaximaldauervoninsgesamt einem Jahr hinaus zu berücksichtigen. DieÄnderungeninnerhalbdesbisherigenSatzes2sind FolgeänderungenzurEinfügungderneuenSätze2und3 undbetreffenimübrigeneinenichtmehrerforderliche ÜbergangsregelungfürAusbildungenausderZeitvorWiedereinführung des 5a.

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Zu Nummer 4 ( 7) Zu Buchstabea (Absatz1a Satz 1) DieNeuregelungträgtdemUmstandRechnung,dassbei derfortsetzungeinesiminlandbegonneneneinstufigendi- plom-,magister-oderstaatsexamensstudiengangsimeu- Auslandnach 5Abs.2Nr.1oderNr.3dieStudiengänge imaufenthaltsstaatmöglicherweiseausschließlichalszweistufigebachelor-master-studiengängeangebotenwerden. DannbestehtnachdemWortlautderderzeitigenRegelung desabsatzes1akeineförderungsmöglichkeit,weilder (im Auslanddurchgeführte)Masterstudiengangnichtaufeinem abgeschlossenen Bachelorstudiengang aufbaut. DamitAusdehnungderAuslandsförderunginnerhalbder EuropäischenUnionaufLangfristaufenthaltebiszumAbschlussnach 5Abs.2Nr.3durchdasAusbildungsförderungsreformgesetzersichtlichnichtbeabsichtigtwar, diejenigeneu-mitgliedstaatenalsaufenthaltsstaatenauszuschließen,dieschonderzeitflächendeckendnurzweistufige Bachelor-Master-StudiengängeentsprechenddenZielsetzungendesBologna-Prozessesanbieten,wirdimVollzugdes BAföGAbsatz1aschonderzeitsoausgelegt,dasseineFörderungauchdannmöglichist,wennderbislanginDeutschlandverbrachteeinstufigeStudiengangvorOrtalseinem komplettenbachelorstudiengangentsprechendanerkannt wird und dort zum Masterstudium berechtigt. IndemdieNeuregelungalsFörderungsvoraussetzungan diegleichwertigkeitsfeststellungderaufnehmendenhochschulemiteinem fürdenbetriebenenmasterstudiengang regelmäßigalszugangsvoraussetzunggeforderten Bachelorabschlussanknüpft,wirddasbisherigeInlandsstudium auchförderungsrechtlichwieeinabgeschlossenesbachelorstudiumbehandelt.dieswirddurchdiegleichzeitigeänderungin 2Abs.5klargestellt,wonachdasMasterstudium auchindieserkonstellationalseigenerausbildungsabschnittgilt (vgl.begründungzunummer1buchstabea). FürdieFörderungdesdaraufaufbauendenMasterstudiums imeu-auslandkommtesdahertrotzfehlendenförmlichen erstenabschlussesnichtmehraufdievoraussetzungen einesfachrichtungswechselsoderstudienabbruchsnach Absatz3 an. Zu Buchstabeb (Absatz 3) DieNeuregelungübernimmtdieverfassungskonformeAuslegung,dieschondiebisherigeBestimmungdesförderungsrechtlichunschädlichenZeitpunktseinesFachrichtungswechselsdurcheineEntscheidungdesBundesverfassungsgerichts (1BvR309/03)erfahrenhat.DieBerücksichtigung dersemester,dienacheineranrechnungsentscheidungder hierfürzuständigenausbildungsstätteausdembisherverfolgtenstudiengangaufdenneueingeschlagenenangerechnetwerden,entsprichtbereitsdervollzugspraxisundhatdamit nur noch klarstellenden Charakter. Zu Nummer5 ( 8) MitderNeufassungsollenausländischeStaatsangehörige, dieeinebleibeperspektiveindeutschlandhabenundbereits gesellschaftlichintegriertsind,aberbislangnichtdievoraussetzungendes 8a.F.erfüllten,indieAusbildungsförderungeinbezogenwerden.Diesbetrifftzumeinenjunge BildungsinländermitBleibeperspektiveinDeutschland, diewederdemprivilegiertenpersonenkreisdes 8Abs.1 a.f.angehörennochdieerforderlichemindesterwerbsdauer seiesdurcheigeneodererwerbstätigkeitdereltern vorweisenkönnen,wasbeispielsweisebedingtseinkanndurch einenmitdemaufenthaltsstatusverbundenennachrangigen Arbeitsmarktzugang.AuchFlüchtlinge,dieohneElternals MinderjährigeindasBundesgebieteingereistundhierintegriertsindundeinenhumanitärenAufenthaltstitelbesitzen, hattenbisherkaumdiemöglichkeit,denanforderungendes Absatzes 2 an die Erwerbstätigkeit zu genügen. DenbetroffenenPersonenstehtinderRegeleinAnspruch aufanderestaatlichetransferleistungen,insbesondereauf ArbeitslosengeldIIzu,solangesiekeineAusbildungbetreiben.AufgrundderAusschlussklauseldes 7Abs.5 SGBIIentfälltdasArbeitslosengeldIIaberbeiderAufnahmeeinernachdemBAföGförderungsfähigenAusbildung.DiesführtderzeitzuderunbefriedigendenSituation,dassjungeAusländerunterUmständenaufeinesinnvolleAusbildungverzichten,dasiesonstdenAnspruchauf ArbeitslosengeldIIverlören,aberauchnachdemBAföG nichtgefördertwerdenkönnten.umiminteresseeinerbesserenintegrationdiesempersonenkreisdieaufnahmeeiner Ausbildungfaktischzuermöglichen,wirdhierkünftigeine FörderungsmöglichkeitnachdemBAföGeröffnet.Den MehrausgabenimBAföGdurchdiebewussteErweiterung deskreisesdergefördertenstehendamitminderausgaben inanderensozialleistungssystemengegenüber.zudemhabengutausgebildeteausländeraufgrundderhöherqualifizierungbesserechancenaufdemarbeitsmarktunddieperspektive,sichdauerhaftunabhängigvonstaatlichentransferleistungenzumachen.ausbildungsförderungistvordiesemhintergrundeinezukunftsinvestitionnichtnurfürdie einzelnenbetroffenenselbst,sondernauchfürdenstaatshaushaltinsgesamt,derhierdurchlangfristigtendenziell entlastet wird. Ausländer,diedieAufnahmevoraussetzungenfüreineförderungsfähigeAusbildung (NachweisdeutscherSprachkenntnissesowievorherigenSchulbesuchsbzw.Schulabschlusses)erfüllen,habenbereitseineIntegrationsleistungerbracht;zudemlässtdieAufnahmederAusbildung aufeinepositiveprognosederweiterenintegrationschließen.vordiesemhintergrunderscheintdieförderungauch ohneanknüpfunganeinemindesterwerbsdauergerechtfertigt. DiesesZielwirdregelungstechnischerreichtdurchdieAufnahmeeinesneuenAbsatzes2.Absatz1wirdinseinerbisherigenStrukturimWesentlichenbeibehalten,dieÄnderungensindzumTeilFolgeänderungendesneuenAbsatzes2, zumteildienensiederstraffungundbesserenverständlichkeitdernorm.derfrühereabsatz2findetsichalsauffangregelung im neuen Absatz 3 wieder. Absatz1Nr.1regeltwieschonbislangdieFörderungsberechtigungfürdeutscheStaatsangehörigeundDeutsche ohnedeutschestaatsangehörigkeitimsinnevonartikel116 Abs.1 GG. Nummer2verleihtallenAusländerneinenFörderanspruch, dieimbesitzeinesunbefristetenaufenthaltsrechtssind, d.h.eindaueraufenthaltsrechtnachderrichtlinie2004/38/ EG (Freizügigkeitsrichtlinie),eineNiederlassungserlaubnis beispielsweisenach 9oder 35AufenthGodereineErlaubniszumDaueraufenthaltnachderRichtlinie2003/109/

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/5172 EG (RichtlinieüberlangfristigAufenthaltsberechtigte)besitzen.DieVorschrift,dieüberdenRegelungsgehaltder altennummer4hinausgeht,verwirklichtdievorstellung desgesetzgebers,allenausländern,dieübereinunbefristetesaufenthaltsrechtunddamiteinverfestigtesbleiberecht indeutschlandverfügen,denzugangzurausbildungsförderungzuermöglichen.diepositionderbundesregierung, dassdaseu-rechtkeinesoweitgehendeverpflichtungzur GewährungauchvonAusbildungsförderungsleistungenbegründet,wirdaufrechterhalten.DieNeuregelungimnationalen Recht erfolgt aus integrationspolitischen Gründen. Nummer3entsprichtinhaltlichderfrüherenNummer8und wurde lediglich sprachlich geglättet. DerRegelungsgehaltderbisherigenNummer9istinder jetzigennummer4aufgegangen,wobeidiegeltungfür StaatsangehörigederübrigenVertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumnungesondertinNummer5geregeltist.DortwerdendieNummern2 bis4fürdiestaatsangehörigenderverbleibendenewr- Vertragsstaatenfürentsprechendanwendbarerklärt.Gemäß 12desFreizügigkeitsgesetzes/EUsinddieStaatsangehörigen der EWR-Staaten den Unionsbürgern gleichgestellt. SchweizerStaatsangehörigesindaufgrunddesFreizügigkeitsabkommenszwischenderEuropäischenGemeinschaft undihrenmitgliedstaateneinerseitsundderschweizerischeneidgenossenschaftandererseitsebenfallsfreizügigkeitsberechtigt.siesinddaherbereitsjetztunmittelbarkraft überstaatlichenrechtsdenunionsbürgerngleichgestellt undunterdenselbenvoraussetzungennachdembafögförderungsberechtigt. DiefrüherenNummern3und6sindinAbsatz1entbehrlich geworden.asylberechtigteundausländer,denennach 60Abs.1AufenthGAbschiebungsschutzgewährtwird (FlüchtlingeimSinnedesAbkommensüberdieRechtsstellungderFlüchtlingevom28.Juli1951,BGBl.1953II S.559 GenferFlüchtlingskonvention)sindnuninden neuenabsatz2nr.1durchbezugnahmeaufdieentsprechendenaufenthaltstitelin 25Abs.1und2AufenthG einbezogen. Nummer6entsprichtderfrüherenNummer5.DieRegelungbleibtzusätzlicherforderlich,weileineAnknüpfungan einenaufenthaltstitelandersalsbeidenübrigenunter 60 Abs.1AufenthGfallendenAusländernnichtmöglichist.Es gibtindiesenfällennämlichkeinezuerkennungsentscheidungdesbundesamtsfürmigrationundflüchtlinge,diejedochnach 25Abs.2AufenthGVoraussetzungfürdieGewährung einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nummer 7 entspricht der alten Nummer 2. DiefrühereNummer7konnteentfallen.AusländischeKinderundEhegattenvonDeutschen,dievonderbisherigen Nummer7erfasstwaren,werdenkünftigüberdieBezugnahmederihnenzustehendenAufenthaltstitelnachden 28,30und34AufenthGimneuenAbsatz2erfasst.Über 28Abs.4AufenthGinVerbindungmit 36AufenthG sindauchvolljährigekindervondeutschenerfasst.daher kommtesauchnichtzueinerverschlechterungderförderungdervolljährigenkindervondeutschenimvergleich zur alten Rechtslage. DieNeufassungdesAbsatzes2dientdemZieldesGesetzgebers,AusländermiteinerBleibeperspektiveinDeutschlandunabhängigvoneineretwaigenMindesterwerbsdauer zufördern.dabeiknüpftderneueabsatz2unmittelbaran dieaufenthaltstiteldesaufenthaltsgesetzesan.diesdient derklarheitdernormundzugleichderpraktikabilitätim Gesetzesvollzug,dadiejeweiligenAufenthaltstitelunmittelbarausdenaufenthaltsrechtlichenDokumentenundBescheinigungenzuentnehmensind.Eswirddifferenziert zwischenaufenthaltstiteln,dieohneweitereszueiner BAföG-Berechtigungführen (inabsatz2nr.1)undaufenthaltstiteln,dienurbeieinervierjährigenmindestaufenthaltsdauerindeutschlandzurausbildungsförderungberechtigen (in Absatz 2 Nr. 2). GemeinsamistderFörderungsberechtigungvonAusländern nachdennummern1und2dieeinleitendzurvoraussetzungerhobenebedingung,dassdieseihrenständigen WohnsitzimSinnederLegaldefinitiondes 5Abs.1 BAföGinDeutschlandbegründethaben.EinerFörderung stehtdiesevoraussetzungindenfallkonstellationenentgegen,indenenbeispielsweisederfamiliennachzugund damitdiebegründungdeswohnsitzesnurdeshalberfolgte, umindeutschlandeineausbildungzubetreiben.diese EinschränkungdesBerechtigtenkreises,dieschonnachgeltendemRechtinAbsatz1Nr.7fürKinderundEhegatten vondeutschengeregeltist,erscheintauchfürausländer undderenfamilienangehörigeangemessen,umfällezu vermeiden,indenendieverlegungdeswohnsitzesnach Deutschlandvorrangigdadurchmotiviertwar,hiereine AusbildungzubetreibenundentsprechendeSozialleistungen zu erhalten. DieinAbsatz2Nr.1genanntenAufenthaltstitelwerdentypischerweisenurbeiBesteheneineraufenthaltsrechtlichen Verfestigungsperspektivegewährt (z.b.knüpfendiebleiberechtsbeschlüssederinnenministerkonferenzimsinnevon 23Abs.1AufenthGregelmäßiganmehrjährigenununterbrochenenAufenthaltimBundesgebietan)bzw.esistaus anderengründengerechtfertigt,aufeinevorherigemindestaufenthaltsdauer zu verzichten. IndenFälleneinerAufenthaltsberechtigungausvölkerrechtlichenoderhumanitärenGründenbzw.inHärtefällen imsinneder 23,23aAufenthGistimRegelfallvoneinemlängerenVoraufenthaltinderBundesrepublikDeutschlandauszugehen;zudemisteineerheblicheIntegrationsleistungderBetroffenenregelmäßigVoraussetzungfürdie ErteilungderAufenthaltserlaubnis.Eserscheintdaherangemessen,typisierendaufeineMindestaufenthaltsdauerzu verzichten,umhierimvollzugkeinenregelmäßigüberflüssigenprüfungsaufwandundentsprechendezusätzliche Nachweisobliegenheitenzuverursachen.BeiAsylberechtigtenmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25Abs.1 AufenthGsowiebeiFlüchtlingennachderGenferFlüchtlingskonventionmiteinerAufenthaltserlaubnisnach 25 Abs.2AufenthGbestehtbereitsaufgrundhöherrangigen RechtseineVerpflichtungzurLeistungvonAusbildungsförderung.DerVerweisauf 25Abs.1und2beinhaltet auchdenverweisaufdiefiktionswirkungdes 25Abs.1 Satz3undAbs.2Satz2AufenthG,nachderderAufenthalt einesasylberechtigtenbzw.einesanerkanntenflüchtlings nachdergenferflüchtlingskonventionbereitsmitderanerkennungalserlaubtgilt.damitgiltdiesefiktionauchim

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Förderungsrecht.WieschonnachderbisherigenRechtslage setztderförderungsanspruchalsomitderanerkennungals Asylberechtigterbzw.FlüchtlingnachderGenferFlüchtlingskonventionein,undnichterstmitderErteilungder Aufenthaltserlaubnis. AuchbeidenfamiliärbegründetenAufenthaltstitelnnachden 28,30,32,33,34AufenthGwirdaufeinevorherigeMindestaufenthaltsdauerverzichtet,wennderFamiliennachzug zueinemdeutschenstaatsangehörigenoderzueinemzum dauerhaftenaufenthaltberechtigtenausländer (mitniederlassungserlaubnis)erfolgt,sodassauchbeidemfamilienangehörigen (Kind,sorgeberechtigterElternteiloderEhegatte) voneinerlangfristigenbleibeperspektiveindeutschland auszugehenist.besitztderausländer,zudemnachgezogen wird,lediglicheinenbefristetenaufenthaltstitel,soisteine Förderunggleichwohlmöglich,wenndernachgezogeneAusländer die Voraussetzungen der Nummer 2 erfüllt. DasRechtaufWiederkehrnach 37AufenthGbetrifftdie GruppevonlangjähriginDeutschlandaufhältiggewesenen Bildungsinländern,derenEinbeziehungnachaufenthaltsrechtlichzulässigerRückkehrnachDeutschlandausbildungsförderungspolitischbesonderssinnvollerscheint.Dies giltauchfürpersonen,diealsehemaligedeutscheeineaufenthaltserlaubnisnach 38Abs.1Nr.2AufenthGerhalten. HierbeihandeltessichimRegelfallumPersonen,diesich bereitslängerezeitindeutschlandaufhaltenundbeidenen einebleibeperspektivegegebenist,diediebereitserworbenedeutschestaatsangehörigkeitjedochausgründenwiederverlorenhaben,diederbildungspolitischenmotivation einereinbeziehungindieförderungsberechtigungnachdem BAföG nicht entgegenstehen. DieinAbsatz2Nr.2genanntenAufenthaltstitelberechtigenhingegenerstnacheinemMindestaufenthaltvonvier JahrenzurInanspruchnahmevonFörderungsleistungen nachdembafög.beidengenanntenaufenthaltstitelnist voneinerverfestigungdesaufenthaltsnichtohneweiteres auszugehen.umsicherzustellen,dassnurdieausländergefördertwerden,derenaufenthaltnichtnurkurzfristigoder absehbarvorübergehendernaturist,wirdhieralszusätzlichevoraussetzungeinemindestaufenthaltsdauervonvier Jahrenstatuiert.KanneinAusländerdiegefordertenvier Jahrerechtmäßigen,gestattetenodergeduldetenAufenthaltsinDeutschlandnachweisen,isteineFörderungjedoch gerechtfertigt,weilunterdiesenvoraussetzungenvoneinem weiterenaufenthaltinderbundesrepublikauszugehenist. Eserscheintangemessen,sichhinsichtlichderBemessung dermindestaufenthaltsdaueranderentsprechendenfristin 9Abs.1Nr.2derBeschäftigungsverfahrensverordnung zu orientieren. NichtindieenumerativeAufzählungdesAbsatzes2aufgenommensindAufenthaltstitel,dieexplizitnurzumZweck einesvorübergehendenaufenthaltserteiltwerden.diesgilt besondersfüraufenthalte,diegeradedemzielderausbildungoderdereigenenerwerbstätigkeitdienen;hiersollgeradekeinanreizzuraufgabederursprünglichenerwerbstätigkeitgesetztwerden.sofindetsichindemkatalognicht dieaufenthaltserlaubniszumzweckdesstudiumsundder Ausbildung ( 16,17AufenthG).Nichtaufgeführtistauch dieaufenthaltserlaubniszumzweckdererwerbstätigkeit ( 18AufenthG).Ebenfallsaufgrunddervonvornherein fehlendendauerhaftenbleibeperspektivenichtaufgenommenwerdendieaufenthaltserlaubniszumvorübergehenden Schutz ( 24AufenthG)undzumvorübergehendenAufenthaltausdringendenhumanitärenoderpersönlichenGründen nach 25 Abs.4 Satz1 AufenthG. DurchdieAnknüpfungandieAufenthaltstitelnachdem AufenthaltsgesetzwerdenauchtürkischeStaatsangehörige erfasst,derenaufenthaltsrechtsichausdembeschluss Nr.1/80desAssoziationsratesEWG/TürkeiüberdieEntwicklungderAssoziationableitet.Diesemüssennämlich gemäß 4Abs.5AufenthGdasbestehendeAufenthaltsrechtdurchdenBesitzeinerAufenthaltserlaubnisnachdem Aufenthaltsgesetznachweisen.Dasomitdiedurchden AssoziationsratsbeschlussNr.1/80erfasstentürkischen StaatsangehörigenimRegelfallentwedereineAufenthaltsoderNiederlassungserlaubnisimSinnedesAufenthaltsgesetzesbesitzen,sindsiedurchdenVerweisaufdieTiteldes Aufenthaltsgesetzeserfasst.SolltenimEinzelfallKinder türkischerarbeitnehmer,dieeinenförderungsanspruchaus Artikel7i.V.m.Artikel9desAssoziationsratsbeschlusses Nr.1/80ableiten,nichtübereinenTitelnachdemAufenthaltsgesetzverfügen,soergibtsichindiesemFalleinFörderungsanspruchunmittelbarausArtikel9desAssoziationsratsbeschlusses selbst. Absatz3entsprichtdemfrüherenAbsatz2undwirdals AuffangregelungfüralleUnionsbürgerwiesonstigeAusländerbeibehalten.Hierdurchsollgewährleistetwerden, dassesinkeinemfallzuverschlechterungeninfolgeder Neuregelungkommt,wenneinAuszubildenderbislang nachdieservorschriftgefördertwurde,abernichtdievoraussetzungendesneuenabsatzes2erfüllt.diesistineinzelfällendenkbar,etwabeigeduldetenausländern,diekeinenaufenthaltstitelbesitzen,aberdennochdiemindesterwerbstätigkeit vorweisen können. Absatz4enthältnuninSatz1dieschonbislangfürEhegattenvonDeutschenundUnionsbürgerngültiggewesene Regelung,wonachdiewährendderselbenAusbildungeinmalerworbenepersönlicheFördervoraussetzungalsEhegattenichtalleindadurchverlorengeht,dassdieEhegatten sichspäterdauerhafttrennenoderdieehegeschiedenwird. AufdieseWeisewirdauchfürEhegattenvonAusländern, diewährendihrerausbildungeineaufenthaltserlaubnis nach 30AufenthGhattenunddamitnachAbsatz2Nr.1 odernr.2persönlichnachdembafögförderungsberechtigtwaren,dieantragsberechtigungauchimfallenachträglicher dauerhafter Trennung oder Scheidung beibehalten. GeschiedeneEhegatten,diedieAusbildungerstnachdem EndederEheaufnehmen,habeneinenFörderungsanspruch nachabsatz2nr.2,wennsiedeninsgesamtvierjährigen Mindestaufenthaltvorweisenkönnen.DieserscheintaufgrundderindiesenFällenanzunehmendenIntegrationsperspektive gerechtfertigt. Absatz 5 entspricht dem bisherigen Absatz 4. Zu Nummer6 ( 11) Zu Buchstabea (Absatz 2 Satz 1) EshandeltsichumeineFolgeänderungzuNummer13 Buchstabea ( 17Abs.2Nr.1).DurchdieEinführungeinesalsVollzuschussgewährtenKinderbetreuungszuschlags unddieüberführungderauslandszuschlägeindiesog. Normalförderung,d.h.mithälftigemStaatsdarlehensanteil

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