Veröffentlichung der Beschlüsse gem. 41 b Abs. 5 GemO Baden-Württemberg

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1 Stadt Stutensee Oberbürgermeister Klaus Demal Rathaus Stutensee Rathausstraße Stutensee Tel.: 07244/ Veröffentlichung der Beschlüsse gem. 41 b Abs. 5 GemO Baden-Württemberg Öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 24. Juli 2017 um 19:00 Uhr im Rathaus, Stadtteil Blankenloch, Rathausstraße 3, Stutensee Vorsitzender: Oberbürgermeister Klaus Demal Anwesende Mitglieder : 23 Stadträte Die genannten Vorlagen und Anlagen sind unter über die dort eingestellte Tagesordnung zur Sitzung einsehbar. TOP 2 Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten der Stadt Stutensee Herr Edgar Geißler wird für die Dauer von 8 Jahren ab zum Beigeordneten der Stadt Stutensee gewählt. Herr Geißler wird in Besoldungsgruppe A16 eingruppiert. Wahlergebnis: Anwesende stimmberechtigte Mitglieder: 24 Abgegebene Stimmzettel: 24 Ungültige Stimmzettel: 0 Anzahl gültige Stimmzettel: 0 Von diesen gültigen Stimmzettel entfallen auf 1. Herrn Edgar Geißler: 24 Stimmen 2. Herrn Harald Michael Klein: 0 Stimmen TOP 3 Aufstellung des Bebauungsplanes Vierundzwanzigmorgenäcker, Stadtteil Spöck - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB Antrag: In der Vorlage wird im westlichen Bereich des Baugebietes (Schablone WA4) die Dachneigung der Einzelhäuser auf geändert. Seite 1 von 6

2 - 2 - Antrag: Die Trauf- und Gebäudehöhe wird um jeweils 50 cm erhöht. Ausgenommen sind die Schablonen WA3 / WA5. Hier wird lediglich die Traufhöhe um 50 cm erhöht. Antrag: Die Gebäude in der Schablone WA4 sollen giebelständig ausgerichtet werden. Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB. 2. Der Gemeinderat nimmt den beigefügten Vorentwurf zum Bebauungsplan zur Kenntnis. 3. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB. Abstimmungsergebnis: 19 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Im Sinne von 18 GemO sind bei allen drei Abstimmungen befangen und wirken an der Beratung und Beschlussfassungen nicht mit: 1 Stadtrat TOP 4 Bebauungsplan Gewerbegebiet Westlich der Bahn, Stadtteil Blankenloch - Aufstellungsbeschluss - Beschluss über die frühzeitige Beteiligung 1. Der Gemeinderat beschließt für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß 2 Abs. 1 BauGB. 2. Der Gemeinderat nimmt den beigefügten Vorentwurf zum Bebauungsplan zur Kenntnis. 3. Der Gemeinderat beschließt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 1 BauGB. Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen Im Sinne von 18 GemO sind befangen und wirken an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit: 3 Stadträte

3 - 3 - TOP 5 Bebauungsplan Lachwald II, Stadtteil Blankenloch-Büchig - Vorstellung eines Konzepts zur Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Planungswerkstatt Der Gemeinderat nimmt das Vorgehen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der Konzeption der Bürgerbeteiligung zu. TOP 6 Entwicklung Neise- und Hallenbadgelände, Stadtteil Blankenloch Mehrfachbeauftragung mit vorgeschaltetem Präqualifikationsverfahren - Auswahl der Arbeitsgemeinschaften für die Stufe 2 Der Gemeinderat nimmt die ausgewählten Arbeitsgemeinschaften für die Stufe 2 der Mehrfachbeauftragung Wohnen am Neise-Areal zustimmend zur Kenntnis. Im Sinne von 18 GemO sind befangen und wirken an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit: 1 Stadtrat TOP 7 Städtische Kindergärten - Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung (Anpassung der Kindergartengebühren und Aufnahme städtischer Kindergarten Zauberwald ) Der Gemeinderat beschließt die Änderungssatzung zur Benutzungsordnung für die städtischen Kindergärten vom mit Änderung zum Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen TOP 8 Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften - Erlass einer Änderungssatzung Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zu.

4 - 4 - TOP 9 Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung - Neufassung Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zur Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntgabe (Bekanntmachungssatzung). TOP 10 Benutzungsordnung für den Waldgrill- und Spielplatz Spöck - Neufassung Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Benutzungsordnung für den Waldgrill- und Spielplatz Spöck. TOP 11 - Vergabe VE 650 Trennwände und Spinde Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der ausgeschriebenen Trennwände und Spinde an die Firma Schäfer Trennwandsysteme GmbH, Horhausen (Rheinland- Pfalz) zu einem Gesamtbetrag von ,09 EUR brutto. TOP 12 - Vergabe VE 050 Metallbau und Verglasung innen Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der ausgeschriebenen Metallbau- und Verglasungsarbeiten innen an die Firma Heinrich Schmitt Metallbau GmbH, Heidelberg, zu einem Gesamtbetrag von ,42 EUR brutto.

5 - 5 - TOP 13 - Vergabe Schlosserarbeiten Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung des Gewerkes Schlosserarbeiten und eine erneute beschränkte Ausschreibung des Gewerkes. TOP 14 - Vergabe Malerarbeiten Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung des Gewerkes Malerarbeiten und eine erneute beschränkte Ausschreibung des Gewerkes. TOP 15 - Vergabe VE 490 Außenanlagen Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der öffentlichen Ausschreibung des Gewerkes Außenanlagen und eine erneute beschränkte Ausschreibung des Gewerkes. TOP 16 Straßenbeleuchtung Stutensee Modernisierung auf LED-Technologie - Förderantrag beim Bundesumweltministerium Der Gemeinderat beschließt, für die Sanierung von 150 Leuchten auf LED-Technik der öffentlichen Straßenbeleuchtung einen Förderantrag im Zuschussprogramm des Bundesumweltministeriums zu stellen (Realisierung im Jahr 2018).

6 - 6 - TOP 17 Jagdgenossenschaft Stutensee - Erhöhung der Begehungsscheine Der Gemeinderat - als Verwalter der Jagdgenossenschaft Stutensee - beschließt, dem Antrag eines Jagdpächters auf Erhöhung der Begehungsscheine von 6 auf 10 nicht zuzustimmen und auch auf die übrigen Jagdbögen nicht zu übertragen. Im Sinne von 18 GemO sind befangen und wirken an der Beratung und Beschlussfassung nicht mit: 2 Stadträte

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