Cornelius Nickert (Hrsg.) Die Haftung des Steuerberaters

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1 Cornelius Nickert (Hrsg.) Die Haftung des Steuerberaters

2 Cornelius Nickert (Hrsg.) Die Haftung des Steuerberaters Richtig handeln und Haftung vermeiden

3 Bibliografische Information Der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. 1. Auflage 2008 Alle Rechte vorbehalten Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2008 Lektorat: RA Andreas Funk Der Gabler Verlag ist ein Unternehmen von Springer Science+Business Media. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Umschlaggestaltung: KünkelLopka Medienentwicklung, Heidelberg Druck und buchbinderische Verarbeitung: Wilhelm & Adam, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Printed in Germany ISBN

4 Vorwort Vorweg: Jeder macht Fehler auch der erfahrenste Steuerberater. Alle 4 bis 5 Jahre meldet der deutsche Anwalt seiner Berufshaftpflichtversicherung einen Versicherungsfall. Bei den Steuerberatern ist die Zahl eher noch höher. Ganz abgesehen von einer erheblichen Dunkelziffer: Häufig merkt der Mandant ja gar nicht, dass die Mandatsbearbeitung nicht optimal war. Hinzu kommt, dass die Zahl sowie der Umfang der Risikosituationen stetig zunehmen. Zu nennen sind hier insbesondere der steigende Zeit- und Kostendruck bei einem steigenden Anspruchsbewusstsein der Mandanten, die verschärfte Rechtsprechung und die zunehmende Zahl an so genannten Regressjägern. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang auch der regelrechte Aktionismus des Steuergesetzgebers: Im Schnitt alle 2,5 Tage setzt er dem steuerlichen Berater neue bzw. geänderte Steuerrechtsgesetze vor. Unterschätzt wird oft auch das Haftungsrisiko bei fehlendem Versicherungsschutz. Übt der Steuerberater nämlich berufsfremde Tätigkeiten aus, so haftet er bei Fehlern mit seinem Privatvermögen. Dennoch sei an dieser Stelle auch der folgende Hinweis gestattet: Laut Aussage einer der großen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer Deutschlands sind nach wie vor 50 % der gemeldeten Fälle unbegründet. Mit dem vorliegenden Buch haben wir uns zum Ziel gesetzt, einerseits die vielfältigen zivil- wie strafrechtlichen Haftungsgefahren des Steuerberaters zu katalogisieren. Einen Schwerpunkt haben wir dabei auf die häufig noch sehr stiefmütterlich behandelten, doch leider gleichzeitig auch sehr haftungsträchtigen Bereiche rund um die Krise bzw. Insolvenz des Mandanten sowie der vereinbaren Tätigkeiten gelegt. Andererseits wollen wir mit diesem Buch aber auch Wege aufzeigen, wie Haftungssituationen frühzeitig erkannt oder besser noch rechtzeitig vermieden werden können. Mit den zahlreichen praxiserprobten Musterschreiben bzw. Formulierungshilfen möchten wir dem Leser das geeignete Werkzeug an die Hand geben. Offenburg, im Oktober

5 Inhaltsübersicht Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 14 Literaturverzeichnis 16 1 Zivilrechtliche Haftung 17 A. Vertragliche Haftung gegenüber Mandant 17 I. Pflichten des Steuerberaters bzw. Pflichtverletzung Ausgangspunkt ist der Mandatsvertrag Steuerberatungsvertrag ist grundsätzlich ein Dienstvertrag In Ausnahmefällen liegt ein Werkvertrag vor Allgemeine Pflichten des Mandatsvertrags Angaben des Mandanten Nachbesserungsrecht des Steuerberaters Pflichten bei der Auswahl/Einschaltung von Mitarbeitern Verschwiegenheitspflicht und deren Grenzen Exkurs: Berufsgeheimnis contra Insolvenz des Mandanten Grenzen der Beraterpflichten Anforderungen des BGH an die Rechtskenntnis bzw. Rechtsfortbildung des Steuerberaters Pflichten bei der Beendigung des Mandats und nachvertragliche Pflichten Darlegungs- und Beweislast für den Pflichtverstoß 31 II. Sonderfall: Krise bzw. Insolvenz des Mandanten Verspätete Erstellung des Jahresabschlusses Jahresabschluss ohne Anhang bei GmbH usw Hinweispflicht auf Insolvenzantragsgründe/Verlustanzeige Beihilfe zur Insolvenzverschleppung 42 III. Verschulden Vorsatz Fahrlässigkeit Zurechnungsfähigkeit Darlegungs- und Beweislast 44 IV. Haftung für Fehler von Mitarbeitern 44 V. Haftung für Fehler hinzugezogener Berufsträger Haftung für Sozietätspartner Haftung für angestellte Berufsträger oder freie Mitarbeiter, die Berufsträger sind 45 VI. Kausalität und haftungsrechtliche Zurechnung Haftungsbegründende Kausalität Haftungsausfüllende Kausalität Haftungsrechtliche Zurechnung Darlegungs- und Beweislast 47 7

6 Inhaltsübersicht VII. Schadensumfang und Mitverschulden Schadensumfang 47 a) Gesetzliche Grundlage 47 b) Verhalten des Mandanten bei pflichtgemäßer rechtlicher Beratung 48 c) Vorteilsanrechnung 49 d) Zeitpunkt der Schadensentstehung 50 e) Darlegungs- und Beweislast Mitverschulden 51 a) Allgemeines 51 b) Insbesondere: Informationspflicht des Mandanten 52 c) Darlegungs- und Beweislast 52 d) Muster für Vollständigkeitserklärungen des Mandanten und Aktenvermerke 53 VIII. Haftungsbeschränkung Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung AAB 57 a) Einbeziehung der AAB 57 b) Grenze der Haftungsbeschränkung in AAB 58 aa) Steuerberater 58 bb) Mehrbänderleute und interprofessionelle Sozietät Vereinbarung im Einzelfall 60 a) Voraussetzungen einer Vereinbarung im Einzelfall 60 b) Grenze der Haftungsbeschränkung im Einzelfall 65 c) Einzelobjektversicherung 65 d) Mehrbänderleute und interprofessionelle Sozietät Persönliche Haftungsbeschränkung 66 a) Steuerberater 66 b) Mehrbänderleute und interprofessionelle Sozietät Haftungsbeschränkung für Fehler von Mitarbeitern und hinzugezogenen Berufsträgern Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung gegenüber Dritten 67 a) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 67 b) Auskunftsvertrag 68 B. Deliktische Haftung 71 I. 823 Abs. 1 BGB 71 II. 823 Abs. 2 BGB 72 III. 831 BGB 73 IV. 826 BGB 73 V. 824 BGB 75 VI. Haftungsbeschränkung für die deliktische Haftung 75 C. Verjährung 76 I. Neue Rechtslage seit Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften Verjährung nach der Sondervorschrift des 634a BGB Beginn der Verjährung 76 II. Übergangsregelung 77 8

7 Inhaltsübersicht III. Alte Rechtslage bis D. Haftungsvermeidung 77 I. Schriftform und Klarheit des Auftrags 78 II. Einzelne Beratungsschritte dokumentieren 84 III. Praxisorganisation Zeichnungsbefugnisse Fristenkontrolle Postausgangsbuch Überwachung und Kontrolle des Personals 86 IV. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 87 2 Haftung für vereinbare Tätigkeit 91 A. Vorbehaltsaufgaben und mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbare Tätigkeit 92 I. Vorbehaltsaufgaben 92 II. vereinbare Tätigkeit 92 B. Besonderheiten der Haftung für vereinbare Tätigkeiten 93 I. Haftung gegenüber Mandant 93 II. Haftung gegenüber Dritten, insbesondere Banken Auskunftsvertrag Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Prospekthaftung Treuhandvertrag Eigenhaftung als Verhandlungsgehilfe 97 III. Haftungsvermeidung/-beschränkung Schriftform und Klarheit des Auftrags und die Dokumentation einzelner Beratungsschritte Haftungsbeschränkung in AAB 113 IV. Verjährung 113 V. Besondere Haftungsrisiken bei einzelnen vereinbaren Tätigkeiten Ratingberatung Subventionsberatung Insolvenzverwaltung Sanierungsberatung Unternehmensnachfolgeberatung Unerlaubte Rechtsberatung 117 A. Vorbehaltsaufgaben des Rechtsanwalts unzulässige Rechtsberatung 117 B. Folge I: Kein Versicherungsschutz 117 C. Folge II: Kein Anspruch auf Honorar und keine Haftungsbeschränkung 118 D. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz Haftung in Sozietäten 119 A. GbR 119 I. Haftung der Sozietät und der Sozien 119 II. Haftung neu eintretender Sozien 119 III. Haftung der Scheinsozien 120 9

8 Inhaltsübersicht B. Partnerschaftsgesellschaft 121 C. Andere Gesellschaftsformen 121 D. Deliktische Haftung Anspruchsteller 123 A. Mandant, Gesellschafter, Insolvenzverwalter 123 B. Gesellschafter, Schwestergesellschaft, Tochtergesellschaft 123 C. Dritte, v.a. Banken, Unternehmenskäufer 123 D. Finanzamt Steuer- bzw. strafrechtliche Haftung 124 A. Beihilfe zur Steuerhinterziehung 124 I. 27 StGB, 370 AO 124 II. Buchen der Vorsteuer aus falscher Rechnung 124 B. 71 AO 125 I. Anspruchsvoraussetzungen 125 II. Beweislast bei 71 AO 128 III. Vorsorge 128 C. Sonderfall: Krise bzw. Insolvenz des Mandanten 128 I. Kreditbetrug 129 II. Bankrott 129 III. Gläubiger-, Schuldnerbegünstigung Gläubigerbegünstigung Schuldnerbegünstigung 132 IV. 266a StGB 133 V. Eingehungsbetrug 135 VI. Buchführungs- und Bilanzdelikte b StGB als Buchführungsdelikt Abs. 1 Nr. 7b, 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB unterlassene Bilanzierung Honorarverzug des Mandanten 136 VII. Insolvenzverschleppung 138 D. Beweislast 138 E. Vorsorge 139 F. Verjährung Abwicklung eines Haftungsfalls 140 A. Grundsätzliches zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung 140 I. Gesetzliche Grundlagen und AVB Berufsrecht 140 a) Selbständige Steuerberater 140 b) Angestellte Steuerberater und Steuerberater als freie Mitarbeiter VVG AVB 142 II. gesetzliche Mindestdeckungssumme und Selbstbeteiligung gesetzliche Mindestdeckungssumme

9 Inhaltsübersicht 2. Selbstbeteiligung 143 III. Kein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer 143 IV. Gegenstand des Versicherungsschutzes Freistellungsverpflichtung, Abwehrpflicht und Kosten Erfüllungs-, Nachbesserungs- und Erfüllungsersatzansprüche 145 V. Versichertes Risiko Vorbehaltsaufgaben und vereinbare Tätigkeiten Verstoßdeckung 146 a) Verstoßprinzip 146 b) Spätschadensrisiko und Rückwärtsversicherung Dauerverstoß und mehrere Verstöße Risikoausschlüsse 148 a) 4 AVB 148 b) Weitere Ausschlüsse 149 VI. Anzeige- bzw. Aufklärungsobliegenheiten/ Anerkenntnis- bzw. Befriedigungsverbot 150 VII. Versicherungsschutz bei der Haftung für Dritte 150 B. Vorgehensweise bei der Abwicklung eines Haftungsfalles 152 I. Checkliste 152 II. Hinzuziehung eines Rechtsanwalts 153 III. Verhalten gegenüber dem Mandanten Der Steuerberater erkennt den Fehler selbst Der Mandant erkennt den Fehler ABC der Haftungsfälle 156 Abfindung, Aufteilung auf zwei Veranlagungszeiträume 156 Anlageberatung, Umfang des Pflichtenkreises 156 Anlageberatung, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich 156 Anlagevermittlung, Umfang des Pflichtenkreises 157 Anlagevermittlung, Auskunftsvertrag 157 Anlagevermittlung, Provisionen 157 Anscheinsbeweis bei mehreren möglichen Handlungsweisen im Falle richtiger Beratung 158 Aufdeckung stiller Reserven 158 Aufklärungspflicht, Pflichten des Notars 158 Aufklärungspflicht, Pflichten des Rechtsanwalts 158 Aufklärung des Sachverhalts 159 Aufklärung, vermeintlich aussichtslose Klage 159 Aufklärung, umfassendes Mandat, Frage was zu beachten ist 159 Aufklärung 160 Auskunftsvertrag 160 Beendigung des Mandats 161 Beihilfe zur Steuerhinterziehung

10 Inhaltsübersicht Beratungs- und Belehrungspflichten 161 Beratung resistenter Mandant keine Zwangsbeglückung durch StB erforderlich 162 Beweislast 162 Beweislastregeln im Regressprozess 162 Darlegungspflichten, klagender Rechtsanwalt 163 Dauermandat, Umfang des Pflichtenkreises 163 Dritthaftung 163 Eingeschränktes Mandat, Warnpflicht des Steuerberaters 164 Einspruch, Pflicht zur Einlegung 164 Einspruchrücknahme, ohne Rücksprache mit Mandanten 165 Empfehlung der Einholung einer Auskunft des Finanzamts 165 Faktischer GmbH-Geschäftsführer 165 Fristen, Bearbeitungsfristen 165 Gesetzesänderung, bevorstehende 166 Gestaltungsberatung, Forderungsbewertung 166 Gewerbesteuermessbescheid, Einspruch, Hinweispflicht des Steuerberaters 166 Haftpflichtprozess, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 166 Haftungsprozess, Wirtschaftsprüfer 167 Hinweispflicht des Steuerberaters, Regressanspruch 167 Hinweispflichten des Steuerberaters, 7 g EStG-Rücklage 167 Honoraranspruch, Rechnung, per 168 Informationspflicht des Mandanten 168 Kausalität, haftungsausfüllende 168 Kirchensteuer, Austritt aus der Kirche 168 Kursverluste Mandant 169 Lohnabrechnung 169 Nachbesserung 169 Nachprüfungsvorbehalt 169 Nichtleistung durch Schlechtleistung 169 Plausibilisierung 170 Rechtsbindungswille, Gefälligkeitsberatung, Beratung eines Freunds 170 Rechtskenntnis, Grenzen anwaltlichen Vertrauens auf Fortbestand einer höchtsrichterlichen Rechtsprechung 171 Risikoaufklärungspflicht hinsichtlich Aufklärung eines unbestimmten Rechtsbegriffs 172 Säumniszuschläge 172 Schaden

11 Inhaltsübersicht Schadenshöhe, Berechnung durch Steuerberater 173 Schadensverhinderungspflicht 173 Schadensminderungspflicht 174 Schätzungsbescheide 174 Sekundärhinweispflicht, Verjährung 174 Sozialversicherung 175 Sozietät, gemischte 175 Sozietät, Haftung für Scheinsozius 176 Sozietät, Haftung neu eintretender Sozius 176 Steuerberatungsvertrag 176 Steuerhinterziehung 176 Steuerliche Förderungsmöglichkeit, Erwerb Eigentumswohnung 177 Steuererklärung, fehlerhafte 177 Subventionsberatung 177 Subventionsberatung, fehlerhafte 177 Treuhandkommanditist, Publikums-KG 178 Unerlaubte Rechtsberatung 178 Unterschlagungsprüfung 178 Verfassungswidrigkeit 179 Verhandlungserfolg 179 Verjährung 180 Verjährung, altes Verjährungsrecht: Beginn, Sekundärhaftung 180 Verjährung, Änderung der Verjährungsvorschriften 181 Verjährung, Beginn 181 Verjährung, Schadenersatz gegen Treuhandkommanditist 181 Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 181 Verzögerungsschaden durch fehlerhafte Beratung 182 Vorläufige Steuerberechnung 182 Weitergabe von Unternehmensdaten 182 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 182 Zukunftsschaden 183 Zulassung, fehlende eines Sozius (EU-Bürger) 183 Zwischenbilanz, leichtfertiges Testat 183 Anhang: AVB 184 Stichwortverzeichnis

12 Abkürzungsverzeichnis AO Abgabenordnung AVB Allgemeine Versicherungsbedingungen BayOLG Bayrisches Oberstes Landesgericht BB Betriebs Berater (Zeitschrift) BBK Buchhaltung Bilanzierung Kontierung (Zeitschrift) BDSG Bundes-Datenschutz-Gesetz BeckRS Beck Rechtssprechung BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (Zeitschrift) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH St Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen BGHR Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes BGHZ Entscheidungen in Zivilsachen des Bundesgerichtshofs BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BStBl Bundessteuerblatt BverfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts DB Der Betrieb (Zeitschrift) DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DstRE Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuerzeitung DVStB Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften EFG Entscheidungen der Finanzgerichte EstG Einkommenssteuergesetz ESt-DV Einkommenssteuer- Durchführungsverordnung EWiR Entscheidungen im Wirtschaftsrecht FGO Finanzgerichtsordnung GA Goldammers Archiv für Strafrecht GG Grundgesetz GI Gerling Informationen (Zeitschrift) GmbHG GmbH-Gesetz GmbHR GmbH Rundschau (Zeitschrift) HGB Handelsgesetzbuch NJW Neue juristische Wochenschrift (Zeitschrift) NJW-RR Neue juristische Wochenschrift Rechtssprechungsreport (Zeitschrift) RberG Rechtsberatungsgesetz RGZ Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz StBerG Steuerberatungsgesetz Stbg Die Steuerberatung (Zeitschrift) StBGebVO Steuerberatergebührenverodnung 14

13 Abkürzungsverzeichnis StGB StPO UmwStG VersR VVG VVG-E WM WPg Wistra WPO ZIP ZGR ZPO ZinsO Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Umwandlungssteuergesetz Zeitschrift für Versicherungsrecht (Zeitschrift) Versicherungsvertragsgesetz Entwurf Versicherungsrecht (Zeitschrift) Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift) Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerrecht (Zeitschrift) Wirtschaftsprüferordner Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) Zivilprozessordnung Zeitschrift für Insolvenzrecht (Zeitschrift) 15

14 Literaturverzeichnis Bittmann, Folker (Hrsg.), Insolvenzstrafrecht: Handbuch für die Praxis, Berlin, 2004 Borgmann, Brigitte/Jungk, Antje/Grams, Holger, Anwaltshaftung, 4. Auflage, München, 2005 Braun, Eberhard/Uhlenbruck, Wilhelm; Unternehmensinsolvenz, Düsseldorf, 1997 Deutsches Steuerberaterinstitut e.v. (Hrsg.), Steuerberaterhandbuch 2007, Bonn/Berlin,2007 Gehre, Horst/von Borstel, Rainer; Steuerberatungsgesetz, 5. Auflage, München, 2005 Gräfe, Jürgen/Lenzen, Rolf/Schmeer, Andreas, Steuerberaterhaftung, 4. Auflage, Herne/Berlin, 2007 Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung, München, 2006 Haft, Fritjof, Verhandeln: Die Alternative zum Rechtsstreit, München, 1992 Hopt, Klaus J./Merkt, Hanno; Handelsgesetzbuch, 32. Auflage, München, 2006 Henssler, Martin (Hrsg.); Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Auflage, München, 2004 Kuhls, C./Meurer Th./Maxl, P./Schäfer H./Goetz, Chr./Willenscheid, K.; Steuerberatungsgesetz, 2. Auflage, Herne/ Berlin,1995 Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, München, 2007 Schwarz, Bernhard (Hrsg.), Praxis-Kommentar AO, Stand: August, 2007, Freiburg Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, München, 2004 Römermann, Volker (Hrsg.), Steuerberater Handbuch Neue Beratungsfelder, Bonn/Berlin, 2005 Späth, Wolfgang, Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters, 4. Auflage, Bonn, 1994 Schönke, Adolf/Schröder, Horst/Lenckner, Theodor; Strafgesetzbuch, 26. Auflage, München 2001 Wabnitz, Heinz-Bernd (Hrsg.), Handbuch des Wirtschafts- und Steuerrechts, 3.Auflage, München, 2007 Zöller, Zivilprozessordnung, 26. Auflage, Köln, 2007 Zugehör, M./Fischer Gero/Sieg, Oliver/Schlee, Heinz, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage,