SchVG und RestrukturierungsG als Modell eines Restrukturierungsverfahrens im Rahmen des Seminars: Außerinsolvenzliche Restrukturierung
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- Maria Schmitt
- vor 8 Jahren
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1 im Rahmen des Seminars: Außerinsolvenzliche Restrukturierung
2 Inhaltsübersicht 1. Darstellung der Restrukturierungsoptionen aus dem SchVG 2. Darstellung der Restrukturierungsoptionen aus dem RestrukturierungsG 3. Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 4. Fragen und Schlussbemerkung
3 Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten im Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG):
4 Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten im Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (SchVG): 1. Nachträgliche Anpassung der Anleihebedingungen 2. Prolongation der Unternehmensanleihe 3. Herabsetzung der Zinsen 4. Eingriffe in die Hauptforderung 5. Debt-Equity-Swap 6. Austausch und die Freigabe von Sicherheiten 7. Beseitigung bzw. Einschränkung des Kündigungsrechts der Gläubiger
5 Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten im Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (RestrukturierungsG):
6 Sanierungs- und Restrukturierungsmöglichkeiten im RestrukturierungsG: 1. Sanierungsverfahren 1. Freiwillig jedoch Vorliegen der Sanierungsbedürftigkeit 2. Handlungsoptionen aus dem geänderten KWG (grds. 45 ff.) 3. Keine Eingriffe in Drittrechte 2. Reorganisationsverfahren 1. Sanierung ungeeignet nach Auffassung der GF oder BaFin 2. Eröffnungsgrund: Schwere Probleme mit Gefahr für das Institut, die kausal das ganze Finanzsystem gefährden können 3. Teilung gleicht Insolvenzplanverfahren (darstellender und gestaltender Teil)
7 Sanierungsverfahren: 1. Plan erstellt 2. Antrag bei BaFin Entscheidung durch OLG 3. Sanierungsberater 1. Weitgehende Einsichts- und Auskunftsrechte 2. Weisungsbefugt ggü. der GF Auskunftspflichtig ggü. OLG und BaFin 4. Aufnahme von Sanierungskrediten 5. Gerichtliche Befugnisse auf Vorschlag durch die BaFin 1. Beschränkung der GF und Inhabern 2. Aufnahme des Sanierungsberaters in die GF 3. Ausschüttungssperre und Entnahmeverbot
8 Reorganisationsverfahren: 1. Bestandsgefährdung des Instituts die zur Systemgefährdung werden kann 2. Anwendung der Vorschriften des Sanierungsverfahren 3. Anwendung aller nach dem GesR zulässigen Regelungen ( 10) 1. Debt-Equity-Swap ( 9) 2. Ausgliederung von Unternehmensanteilen ( 11) 4. Abstimmung über den Plan erfolgt in Gruppen (Zustimmungsersetzung möglich) 5. Wirksamkeit durch gerichtliche Bestätigung
9 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund
10 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle
11 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung
12 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung 4. Schnelligkeit
13 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung 4. Schnelligkeit 5. Moratorium
14 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung 4. Schnelligkeit 5. Moratorium 6. Vorrangige Sanierungskredite
15 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung 4. Schnelligkeit 5. Moratorium 6. Vorrangige Sanierungskredite 7. Debt-Equity-Swap
16 Anforderungen an ein allgemeines Restrukturierungsverfahren im Vergleich zu den dargestellten Verfahren 1. Zeitpunkt und Grund 2. Verfahrenskontrolle 3. Verhinderung der Flucht in die Sanierung/ Insolvenzverschleppung 4. Schnelligkeit 5. Moratorium 6. Vorrangige Sanierungskredite 7. Debt-Equity-Swap 8. Sanierungsplan 1. Obstruktionsverbot 2. Wirkung der Feststellung
17 Schlussbemerkung 1. SchVG und RestrukturierungsG sind im Ergebnis weniger ergiebig, da in der InsO nahezu alle dargestellten Methoden zur Verfügung stehen. 2. InsO und der Makel der Insolenz 3. Schuldner braucht die Möglichkeit den Sanierer/Verwalter o.ä. selbst zu bestimmen. 4. Verfahren müssen schnell gehen, bei einer Überleitung in die Insolvenz Möglichkeit der Eigenverwaltung etc.
18 ENDE!... noch Fragen?
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