Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien

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1 Jürgen Grimm Die Problematik der Urkundenqualität von Fotokopien 1/1/1=

2 Inhaltsübersicht Seite Einführung 1 1. Kapitel: Fotokopien als Urkunden Im Sinne des 267 StGB 4 I. Der Begriff der Urkunde 4 II. Die h.m. zur Frage der Urkundenqualität von Fotokopien 6 1. Das Merkmal der verkörperten Gedankenerklärung 6 2. Das Merkmal der Ausstellererkennbarkeit 7 3. Das Merkmal der Beweisbestimmung 8 III. Abweichende Ansichten zur Urkundenqualität von Fotokopien Die Kritik Schröders 10 a) Die kriminalpolitische Argumentation Schröders 10 b) Die Kopie im Vergleich mit der Durchschrift Die Auffassung Fortuns Die Ausführungen Freunds 13 a) Begründung der Strafbarkeit nach 267 StGB im Fall der Fotokopie 13 b) Kriminalpolitische Betrachtung IS c) Schlußfolgerungen Freunds 16 IV. Die Diskussion um die kriminalpolitische Notwendigkeit der Einordnung von Fotokopien als Urkunden Die Manipulationsanfälligkeit von Fotokopien Das Vertrauen des Rechtsverkehrs in Kopien Erneuter Vergleich der Kopie mit der Durchschrift Ergebnis der h.m. nach der Auseinandersetzung mit den kriminalpolitischen Erwägungen 20 V. Zusammenfassung und Stellungnahme Die verschiedenen Ansichten zur Urkundenqualität von Fotokopien Würdigung der Problematik 22 a) Auseinandersetzung mit dem kriminalpolitischen Argument der Anerkennung der Fotokopie im Rechtsverkehr 22 b) Das Argument der Fälschungsanfälligkeit 24 c) Betrachtung der Subsumtion von Kopien unter den Begriff der Urkunde 26 d) Ergebnis 28

3 2. Kapitel: Ausnahmefälle In der Frage der Urkundenqualität von Fotokopien 31 I. Die beglaubigte Fotokopie Die Rechtsnatur der beglaubigten Fotokopie Beispielsfälle zur Urkundenfälschung an beglaubigten Fotokopien.. 34 II. Das "Aufrücken" der Kopie zum Original Fotokopien als Urkunden nach Herkommen oder Gesetz Fotokopien als Urkunden gemäß dem Willen des Ausstellers 39 III. Zusammenfassung 40 IV. Exkurs und Beispiel des Telefaxverkehrs Kapitel: Die Vorlage einer Fotokopie als Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde Im Sinne des 267 StGB 46 I. Das Tatbestandsmerkmal "Gebrauchen" 46 II. Der Standpunkt der Rechtsprechung Die Auffassung des Reichsgerichts Die Ansicht des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Die abweichende Auffassung des 4. Strafsenats Vorlage der Rechtsfrage beim Großen Senat des Bundesgerichtshofs? a) Die Ansicht von Schröder Sl b) Kurze Würdigung S2 5. Zusammenfassung der Rechtsprechung 53 III. Der Rechtsprechung zustimmende Auffassungen 53 IV. Kritische Stimmen im Schrifttum Die Argumentation nach dem Wortlaut des Gesetzes Der Vorwurf der Zufallsstrafbarkeit 58 a) Die Entscheidung BGHSt 5, b) Gegenüberstellung von BGH bei Holtz MDR 76, 813 und BGH bei Dallinger MDR 75, c) Mittelbarer Gebrauch einer Urkunde durch Vorlage der Kopie auch bei bereits vernichtetem Original? Kritik der Literatur aufgrund kriminalpolitischer Erwägungen 63 V. Zusammenfassung der Literaturmeinungen 65 VI. Stellungnahme 67 Sl

4 III 1. Die Argumentation vom Wortsinn her 67 a) Das Merkmal der sinnlichen Wahrnehmung 67 b) Der Grad der bildlichen Reproduktion durch eine Fotokopie 68 c) Ergebnis Zum Vorwurf der Zufallsstrafbarkeit 71 a) Versuch einer Rechtfertigung der h.m 72 b) Würdigung Auseinandersetzung mit der kriminalpolitischen Argumentation a) Die Kritik von Geilen 74 b) Kriminalpolitische Inkonsequenz der Rechtsprechung? 75 c) Die kriminalpolitische Abwägung im einzelnen Mögliche Beweggründe der Rechtsprechung, die für die Annahme des mittelbaren Gebrauchs einer Urkunde ausschlaggebend waren 78 a) Der zweiaktige Tatbestand des 267 StGB a.f 78 b) Unrichtige Einschätzung des technischen Fortschritts Ergebnis und Lösungsvorschlag Kapitel: Das Herstellen einer unechten Urkunde mit Hilfe einer fotografischen Reproduktion 83 I. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Das OLG Zweibrücken Das OLG Köln Das Bayerische Oberste Landesgericht Überblick über die Rechtsprechung 87 II. Kritische Stellungnahmen zur Rechtsprechung Rechtsstaatliche Gefahren Die subjektive Komponente der Tat Die Auffassung von Lampe 90 a) Bemerkungen zum objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung 91 b) Anforderungen an die Täuschungsabsicht in subjektiver Hinsicht 93 c) Kriminalpolitische Erwägungen 92 III. Der Rechtsprechung zustimmende Auffassungen im Schrifttum, insbesondere die Ausführungen von Zaczyk Das Tatbestandsmerkmal "Herstellen einer unechten Urkunde" Kriminalpolitische Lösung über das Rechtsgut der Urkundendelikte 95

5 IV 3. Qualitätsanforderungen an das Falsifikat 96 IV. Zusammenfassung der Literaturmeinungen 96 V. Stellungnahme Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung zur Urkundenqualität von Fotokopien? Das Herstellen einer Urkunde mit Hilfe technischer Mittel (Fotografien, Fotokopien) 100 a) Der Erklärungsgehalt der Fotokopie 102 b) Vergleich mit 146 StGB Der objektive Anschein einer Originalurkunde Der Wille des Täters, das Falsifikat als Original des angeblichen Ausstellers auszugeben 106 a) Strafbarkeit wegen "Gebrauchen" anstatt "Herstellen einer unechten Urkunde"? 107 b) Das Erfordernis einer Manifestation des Täterwillens Ergebnis 109 a) Die Zweckmäßigkeit der Rechtsprechung am Beispiel einer früheren Entscheidung des LG Paderborn b) Kriminalpolitische Betrachtung 111 HO 5. Kapitel: Die Fotokopte als technische Aufzeichnung im Sinne des 268 StGB 113 I. Der Standpunkt der Rechtsprechung 114 II. Die Literaturmeinungen Ansichten, nach denen Fotokopien als technische Aufzeichnungen zu behandeln sind 116 a) Das Merkmal "ganz oder teilweise selbsttätig bewirkt" 116 b) Der zulässige Grad der menschlichen Einflußnahme 117 c) Die historische Argumentation Schillings 118 d) Anwendung auf den speziellen Fall der Fotokopie Ansichten, die die Rechtsqualität von Fotokopien als technische Aufzeichnungen ablehnen 121 a) Wortlautinterpretation des Begriffs der "teilweisen Selbsttätigkeit" 121 b) Allgemeine kriminalpolitische Überlegungen 123 c) Die Ansicht von Blei 123 d) Die Auffassung Kienapfels 124 e) Die Ausführungen von Puppe 126

6 III. Zusammenfassung und Stellungnahme Anmerkungen zur Rechtsprechung Auseinandersetzung mit den verschiedenen Auffassungen des Schrifttums 129 a) Die Auslegung von der Entstehungsgeschichte her 129 b) Schwächen der Ausführungen Wisseis 131 c) Gegenüberstellung mit durch Schreibmaschinen angefertigten Schriftstücken 132 d) Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Bestimmung der "Selbsttätigkeit" Ergebnis 136 Schlußbemerkung 138 I. Zusammenfassung zur rechtlichen Behandlung von Fotokopien 138 II. Reformbemühungen 141 Literaturverzeichnis 144