Antworten der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des BKK

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1 en der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) auf die Fragen des BKK Dachverbands e.v.

2 2 1. Wie wollen CDU und CSU die Finanzierung des Gesundheitswesens in Bezug auf die Kassenlandschaft organisieren? Soll das alte Programm der Kopfpauschale wieder aufgegriffen werden? Mit der Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds und der neuen Beitragsautonomie der Krankenkassen (Zusatzbeiträge/Prämienrückerstattung) setzen wir den erfolgreichen Weg, die Kostensteigerungen der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausschließlich zu Lasten der abhängig Beschäftigten und Rentner zu finanzieren, kontinuierlich fort. Krankenkassen, deren Rücklagen die gesetzliche Mindestreserve um ein Mehrfaches übersteigen, sollten in Zukunft auch zur Prämienrückerstattung an ihre Mitglieder verpflichtet werden. Der Einstieg in einen steuerfinanzierten Sozialausgleich und die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, insbesondere der Ausgaben der kostenlosen Mitversicherung von Kindern, sind ein wichtiges Element zur Entlastung der Beitragszahler und Ausdruck gesamtgesellschaftlicher Solidarität. 2. Wie soll die Krankenversicherung der Zukunft aussehen? Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Kassen als ordnendes Instrument für eine hochwertige wie effiziente Versorgung. Dazu zählt aus unserer Sicht auch die Möglichkeit der Kassen, sich bei Satzungsleistungen, Wahl- und Zusatztarifen sowie differenzierten Versorgungsangeboten zu unterscheiden. Den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg wollen wir fortsetzen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir entschieden ab. Die private Krankenversicherung und die ihr zugrunde liegende Idee der Bildung von individuellen Kapitalrücklagen, um die steigenden Kosten im Alter abzudämpfen, ist in unserem freiheitlichen Gesundheitssystem ein wichtiges Element der Nachhaltigkeit.

3 3 3. Wie wird sich das Thema der Leistungserbringer im Wahlkampf von der Union aufgegriffen? Die Therapiefreiheit, die freie Arzt- und Krankenhauswahl für die Patienten ebenso wie die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe im Krankenversicherungssystem bilden für uns den Kern eines freiheitlichen Gesundheitswesens. Die Beschäftigten in den Kliniken, Praxen und ambulanten Diensten, niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker, Hebammen und Heilmittelerbringer sind Garanten für eine qualitativ hochwertige, patientennahe Versorgung. Diese Strukturen gilt es zu bewahren und geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen anzupassen. 4. Gibt es neue Ideen für Neue Versorgungsformen im Wahlprogramm von CDU und CSU? Die Sicherung einer wohnortnahen medizinischen und pflegerischen Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwächeren Stadtteilen, ist uns ein besonderes Anliegen. Daher werden wir die Versorgungstrukturen insgesamt in den Fokus unserer Betrachtung stellen. Die Leistungsangebote müssen aufeinander abgestimmt werden, um sicherzustellen, dass auch zukünftig jeder Bürger die Leistungen, die er benötigt, in der gebotenen Qualität in zumutbarer Entfernung von seinem Wohnort erhält. Es gilt nach wie vor, vorhandene Effizienz- und Wirtschaftlichkeitspotenziale bei der Erbringung medizinischer Leistungen auszuschöpfen, Über- und Fehlversorgung insbesondere infolge der Trennung von ambulantem und stationärem Sektor abzubauen sowie individuelle Wahlmöglichkeiten und vertragliche Entscheidungsspielräume auszuweiten. Der Einsatz der Telemedizin kann dazu beitragen, mehr Ressourcen für die medizinische Versorgung freizusetzen.

4 4 5. Wie wird die Stellung der Patienten und Versicherten im Wahlprogramm 2013 aufgegriffen? CDU und CSU stehen für ein menschliches Gesundheitswesen. Wir wollen, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft oder gesundheitlichem Risiko eine qualitativ hochwertige wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und so am medizinischen Fortschritt teilhaben kann. Gerade im Umgang mit Kranken, Älteren und Schwachen zeigt eine Gesellschaft ihr soziales Gesicht. In einem freiheitlichen Gesundheitswesen stehen die Patienten im Mittelpunkt. Ihre Rechte müssen angesichts immer komplexerer Fragestellungen und Zusammenhänge weiter gestärkt werden, damit sie selbstbestimmte und informierte Entscheidungen treffen können. Mit dem Patientenrechtegesetz haben wir einen großen Schritt in Richtung Patientensouveränität getan. Wir wollen, dass Versicherte und Patienten bundesweit unkompliziert Zugang zu unabhängiger Information und Beratung im Gesundheitswesen haben. Angesichts der Vielfalt der Versicherungs- und Behandlungsoptionen wollen wir über verlässliche und verständliche Kriterien zu Leistung, Qualität und Preis zu mehr Transparenz und besserer Orientierung über Kosten, Nutzen und Risiko beitragen. Hierzu sollen auch die neuen Medien, wie etwa leicht verständliche Informationsportale im Internet, einen wichtigen Beitrag leisten. 6. Welche Rolle spielt das Thema Pflege in Ihrem Wahlprogramm 2013? Die von CDU und CSU 1995 eingeführte Pflegeversicherung hat sich bewährt. Auch in Zukunft muss die pflegerische Versorgung so weiterentwickelt werden, dass das Recht auf eine würdevolle Pflege und Betreuung verlässlich eingelöst werden kann. Wir möchten, dass pflegebedürftige Menschen durch die Pflegeversicherung selbstständig und selbstbestimmt leben und so weit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ziel ist es daher, ein hohes Niveau der Pflegeleistung sicherzustellen und gleichzeitig einen steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger zu verhindern.

5 5 Wir wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit, die auf den Grad der Selbstständigkeit und nicht ausschließlich auf verrichtungsbezogene Bedarfe abstellt, denn wir sehen, dass der bestehende Hilfe- und Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenz, aber auch Menschen mit geistigen Behinderungen und psychischen Erkrankungen nach den bisherigen Regelungen oftmals nicht ausreichend bei der Begutachtung erfasst wird. Bereits im Vorgriff auf eine neue Begutachtung und Einstufung nach dem überarbeiteten Pflegebedürftigkeitsbegriff haben wir deshalb mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz Leistungsverbesserungen für Demenzkranke geschaffen, die zu Hause betreut werden. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange ein unabhängiges und eigenverantwortliches Leben führen und ihren Alltag in der eigenen Wohnung weitgehend ohne fremde Hilfe bewältigen können. Dazu gehören Altersgerechte Assistenzsysteme für ein gesundes und unabhängiges Leben (AAL), deren Entwicklung wir weiter fördern wollen. Pflegende Angehörige sind eine besonders wichtige Säule im Pflege- und Betreuungssystem. Wir schätzen ihre unverzichtbare Leistung und haben deshalb die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige weiter verbessert. Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf haben wir die Möglichkeit für Arbeitnehmer, Familienangehörige zu Hause zu pflegen, verbessert. Wir werden auch in Zukunft die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und privater Pflege fördern und die Motivation von Unternehmen, sich an Programmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu beteiligen, evaluieren und erforderlichenfalls verbindlicher gestalten. 7. Welche weiteren gesundheitspolitischen Punkte sind wichtig im Wahlprogramm 2013? Wir wollen die Attraktivität der Gesundheitsberufe steigern. Dazu gilt es, Potenziale, Kompetenzen und Fähigkeiten der im Gesundheitswesen Tätigen zu stärken und weiterzuentwickeln und im Interesse der Patientinnen und Patienten möglichst optimal

6 6 einzusetzen. Abgrenzungen zwischen Institutionen und Professionen sind angesichts von Multimorbidität und regionaler Disparität auf ihre Notwendigkeit, Effizienz und Zukunftsfähigkeit zu überprüfen und die Tätigkeiten zugunsten von mehr Kooperation, Delegation und zu neuen Berufsbildern weiterzuentwickeln. Nach der Schaffung des Berufs des Notfallsanitäters streben wir unter anderem eine ganzheitliche, integrierte, einheitliche Pflegeausbildung sowie die Bündelung von neuen Assistenzberufen im Krankenhaus an. Angesichts demografischer und medizinischer Herausforderungen und der auch in Zukunft begrenzten finanziellen Ressourcen gewinnen Eigenverantwortung, Vorsorge und Prävention für das Gesundheitswesen weiter an Bedeutung. Wir wollen klare Ziele definieren, Schwerpunkte setzen und lebensweltbezogene, betriebliche und individuelle Maßnahmen auf ihren Nutzen und ihre Wirksamkeit hin untersuchen. Gesundheitsförderung und Prävention sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und können daher auch nicht ausschließlich an die sozialen Sicherungssysteme delegiert werden. In einer älter werdenden Gesellschaft wird der Präventions- und Rehabilitationsbedarf weiter steigen. Ziel der Union ist es, Vorsorge und Rehabilitation zu stärken und im Versorgungssystem qualitativ hochwertig zu verankern.