Förderverein Christian-Heinrich-Zeller-Schule e.v.

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1 Förderverein Christian-Heinrich-Zeller-Schule e.v. Der Verein trägt den Namen 1 Name und Sitz Förderverein der Christian-Heinrich-Zeller-Schule Karsau e.v.. Der Sitz des Vereins ist Rheinfelden (Karsau). Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. 2 Zweck Aufgabe des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung von kulturellen, sozialen und bildenden Projekten der der Stadt Rheinfelden (Karsau). Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden, Veranstaltungen, usw. die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung ( 51 ff). Es ist ein Förderverein im Sinne von 58 Nr 1, der seine Mittel ausschliesslich zur Förderung des steuerbegünstigten Zwecks der in 2 Abs. 1 genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigungen. 1

2 3 Mitgliedschaft und Stimmrecht Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Mit dem Aufnahmeantrag erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an. Die Mitglieder haben das Recht, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und ihr Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die es nur persönlich abgeben kann. Jedes Mitglied ist sogleich passiv wahlberechtigt. Die Mitgliedschaft erlischt bei natürlichen Personen durch den Tod, bei juristischen Personen durch Auflösung oder Erlöschen. Der Austritt erfolgt schriftlich zum nächsten Monatsende. Ein Mitglied kann durch den Vorstand, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied die Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung anrufen, die dann mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. 4 Beitrag Die Höhe des jährlichen Beitrages wird von der ordentlichen Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung jeweils festgesetzt. 5 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr. Die Organe des Vereins sind: a) der Vorstand b) der erweiterte Vorstand c) die Mitgliederversammlung 6 Die Organe des Vereins 2

3 7 Vorstand Der Vorstand ( 26 BGB) besteht aus dem l. und 2. Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln berechtigt, den Verein im Sinne von 26Abs. 2 BGB zu vertreten. Im Innenverhältnis ist vereinbart, dass der stellvertretende Vorsitzende zur Vertretung nur befugt ist, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er führt die laufenden Geschäfte. Der erweiterte Vorstand besteht aus: a) dem Vorstand b) dem Schriftführer c) dem Kassierer d) einem Vertreter der Schule 8 Erweiterter Vorstand Der Vorstand und der erweiterte Vorstand sind von der Mitgliederversammlung zu wählen. Die Wahl erfolgt jeweils für zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vertreter der Schule wird von der Schule bestimmt. Der erweiterte Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. 9 Kassenwart Dem Kassenwart obliegt die Rechnungsführung. 10 Kassenprüfer Die Kontrolle der Rechnungsführung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten zwei Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören. 3

4 11 Sitzungen des erweiterten Vorstands Der erste Vorsitzende oder der zweite Vorsitzende leitet die Sitzungen des erweiterten Vorstands. Er beruft den erweiterten Vorstand ein, sobald es die Lage der Geschäfte erfordert oder ein Vorstandsmitglied dies beantragt. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 12 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Es finden statt: a) ordentliche Mitgliederversammlungen b) außerordentliche Mitgliederversammlungen 13 Mitgliederversammlung Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich statt, zu der alle Mitglieder vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens 14 Tagen einzuladen sind. Die Einladung erfolgt schriftlich. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begründet sein. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, ist dieser verhindert kann ein anderes Mitglied des Vorstandes die Sitzung leiten. Die Mitgliederversammlung beschließt über den Bericht und die Entlastung des Vorstands sowie des Kassenberichts und ist zuständig für die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, für Satzungsänderungen, für die Festsetzung der Beitragshöhe und für die Auflösung des Vereins. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes festgelegt ist. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn zur betreffenden Versammlung ordnungsgemäß eingeladen wurde. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll im Fall von Abstimmungen die Anzahl der anwesenden Mitglieder enthalten. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies, schriftlich mit Angabe des Grundes, beantragt. 4

5 14 Satzungsänderungen Satzungsänderungen können nur mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. 15 Haftung Der Verein haftet nur innerhalb des jeweils vorhandenen Vermögens für vermögensrechtliche Verpflichtungen, die vom Vorstand eingegangen werden. 16 Auflösung des Vereins Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck berufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Zur Abwicklung der zum Zeitpunkt der Auflösung noch anstehenden Geschäfte ernennt die Mitgliederversammlung drei Liquidatoren. Im Falle der Auflösung oder der Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen, steuerbegünstigten Zwecken zu. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens sind auf Bewilligungsfähigkeit mit dem zuständigen Finanzamt abzuklären. Ort/Datum Rheinfelden, 28.Februar

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