Vorsorge des Priesters für seinen Todesfall

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1 Vorsorge des Priesters für seinen Todesfall Dieses Merkblatt beschränkt sich auf die erforderlichen rechtlichen Grundinformationen und einige praktische Empfehlungen. Es ersetzt jedoch nicht eine fachkundige Beratung im Einzelfall, wo diese in besonders gelagerten Fällen oder bei großem Vermögen angezeigt ist oder gewünscht wird. In diesen Fällen sollten die auftretenden Fragen daher rechtzeitig mit einer fachkundigen Person des Vertrauens besprochen werden. Es wird jedem Priester dringend empfohlen, baldmöglichst ein Testament zu errichten. A. Testament I. Begriff Das Testament ist eine einseitige Verfügung von Todes wegen und wird auch letztwillige Verfügung genannt. Für die Gültigkeit eines privaten Testaments ist eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung zwingend vorgeschrieben. Das Testament soll Zeit und Ort der Errichtung angeben (vgl. Ziffer I. (3)). Das Testament ist aufgrund dieser sparsamsten Voraussetzungen in der Regel die beste Form, über den Nachlass zu verfügen und die Erben einzusetzen. Das Testament kann zu jeder Zeit und überall und ohne großen Aufwand errichtet werden. Ist für den Todesfall ein Testament wirksam nicht errichtet worden, tritt die gesetzliche Erbfolge ein. Die gesetzliche Erbfolge orientiert sich in ihren Regelungen jedoch am Todesfall innerhalb einer Familie. Die gesetzliche Erbfolge kann daher beim Tod eines Geistlichen mit großem Verwandtenkreis zu schwierigen und teilweise kaum überschaubaren Erbengemeinschaften führen. Ein gültiges Testament schließt die gesetzliche Erbfolge aus und kann die Besonderheiten aufgrund des Amtes des Priesters hinreichend berücksichtigen. Das Testament kann auch vor einem Notar errichtet werden (ordentliches öffentliches Testament). Die Gefahr von späteren (Ver-) Fälschungen, Formfehlern oder des Verlustes ist beim notariellen Testament weitgehend gebannt. (1) Eigenhändige Niederschrift Ein Testament ist nur gültig, wenn es eigenhändig geschrieben ist.

2 Das heißt: Der Erblasser muss den Text vollständig mit der eigenen Hand schreiben. Denn der Erblasser soll seine Erklärung zur Kenntnis nehmen. Darüber hinaus dient die Eigenhändigkeit als Nachweis für die Echtheit des Testaments und verringert die Gefahren einer Fälschung (Sicherungsmittel). Die individuelle Schrift lässt am besten auf die Identität des Erblassers schließen. Die Eigenhändigkeit fehlt, wenn das Testament durch Schreibmaschine oder Computer hergestellt worden ist. Allerdings ist unerheblich, die Art des Schreibmaterials, der verwendeten Schriftzeichen sowie die benutzten Sprache. (2) Eigenhändige Unterschrift Zur einwandfreien Feststellung der Urheberschaft des Erblassers fordert das Gesetz die eigenhändige Unterschrift. Einerseits ermöglicht die eigenhändige Unterschrift den Nachweis der Identität. Anderseits schafft die eigenhändige Unterschrift Klarheit darüber, dass eine abgeschlossene Erklärung vorliegt (Abschlussfunktion). Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen. Die Unterschrift ist unter die letzte Zeile des Textes zu setzen. Besteht ein Testament aus mehreren Blättern, so muss nicht jedes einzelne Blatt unterschrieben werden. Allerdings sollten die Blätter zum Beispiel nummeriert werden. Wird später eine neue Verfügung hinzugesetzt, ist diese weitere Erklärung im Interesse der Rechtssicherheit erneut gesondert zu unterschreiben. Werden einzelne Verfügungen lediglich nachträglich gestrichen, handelt es sich um den Widerruf einer einzelnen Verfügung, die nicht gesondert unterschrieben werden muss. Allerdings ist es hilfreich, wenn solche Streichungen am Rand mit einer entsprechenden Paraphe und dem Datum gekennzeichnet werden. (3) Zeit- und Ortsangabe Das Testament soll Zeit und Ort der Errichtung angeben. Wird diese Regel nicht beachtet, so ist das Testament nicht von vornherein ungültig. Enthält das Testament keine Angaben über Zeit und Ort der Errichtung und ergeben sich hieraus im Einzelfall Zweifel über seine Gültigkeit (z. B. war der Erblasser zeitweise geschäftsunfähig), so ist das Testament nur dann als gültig anzusehen, wenn sich die notwendigen Feststellungen über Zeit und Ort der Errichtung anderweitig treffen lassen.

3 (4) Verwahrung Das Testament kann vom Erblasser in amtliche Verwahrung des für seinen Wohnsitz zuständigen Amtsgerichts/Nachlassgerichts gegeben werden. Die Kosten dafür sind gering. Der Erblasser sollte sich auch einen Hinterlegungsschein aushändigen lassen, diesen entweder bei seinen Akten sicher verwahren oder ihn dem betreffenden Dechanten oder einer anderen sicheren Vertrauensperson übergeben. Das hinterlegte Testament kann auch jederzeit vom Amtsgericht zurückgeholt, zu Hause aufbewahrt oder ggf. auch in derselben oder einer abgeänderten oder neuen Form erneut hinterlegt werden. Wird das Testament im Original zu Hause aufbewahrt, sollte es so niedergelegt werden, dass es bei Durchsicht einer ersten Vertrauensperson leicht auffindbar ist. Das Testament kann auch beim Generalvikar des Erzbistums Hamburg hinterlegt werden. (5) Widerruf Das Testament kann jederzeit und ohne Einschränkungen widerrufen oder geändert werden. Für den Erblasser bestehen keinerlei Bindungen. Der Widerruf kann durch neues Testament, Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde erfolgen. Wenn ein früheres Testament durch ein späteres nicht ausdrücklich widerrufen wird, andererseits das spätere Testament mit dem früheren im Widerspruch steht, so ist das frühere Testament insoweit widerrufen. Einzelne Verfügungen im Testament können ebenfalls widerrufen werden mittels Durchstreichens oder sonstigen Unlesbarmachens (schwärzen, ausradieren). Entscheidend ist letztlich, ob die Veränderung nach allgemeiner Betrachtung als Aufhebung der Erklärung angesehen werden kann. II. Inhalt des Testaments Durch Testament kann der Erblasser nur über das eigene Vermögen verfügen.

4 Dies setzt also die Trennung des vom Priester verwalteten amtlichen Vermögens, insbesondere des Treugutes, und seines privaten Vermögens voraus. Mit dem Testament kann der Erblasser in erster Linie eine Erbeinsetzung anderer Personen als der gesetzlichen Erben, Enterbungen sowie Anordnungen über eine Vor- und Nacherbschaft als auch über Ersatzerben treffen. Der Erblasser ist frei in all seinen Verfügungen zur Gestaltung seines Nachlasses. Im Testament können Einzelzuwendungen festgelegt werden. Der Erblasser kann also durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvorteil zuwenden (Vermächtnis). Er sollte zu diesem Zweck klar, jedenfalls hinreichend bestimmbar aufführen, welcher einzelne Vermögensgegenstand welche einzelne Person erhalten sollte. Diesbezüglich empfiehlt sich eine Auflistung. Der Erblasser kann genau festlegen, wie mit seinem Hausrat verfahren werden soll. Dies gilt insbesondere für die Verteilung sowie die Entsorgung. Ferner kann der Erblasser Bestimmungen über die Auseinandersetzung unter mehreren von ihm eingesetzten Erben treffen. Die Testierfreiheit findet ihre Grenze in dem Pflichtteilsrecht von Eltern und Abkömmlingen. Wo Pflichtteilsprobleme drohen, sollte eine Beratung eingeholt werden. Der Pflichtteil geht auf die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind auch die Eltern des Erblassers. Das Testament kann Bestimmungen über die Zuständigkeit eines Dritten enthalten. Es wird dringend empfohlen, einen Testamentsvollstrecker und einen Ersatz-Testamentsvollstrecker zu benennen. Derjenige, der durch Testament dazu bestimmt ist, die letztwilligen Anordnungen ausführen zu sollen, heißt Testamentsvollstrecker. Mit der Ernennung eines Testamentsvollstreckers erreicht der Erblasser, dass seine letztwilligen Anordnungen durch eine Vertrauensperson ausgeführt werden. Ein Dritter, z. B. der jeweilige Generalvikar, kann die Person des Testamentsvollstreckers bestimmen, wenn der Erblasser ihn dazu im Testament ermächtigt hat. Der Testamentsvollstrecker muss jedoch unbedingt und unbefristet eine Annahmeerklärung des Amtes gegenüber dem Nachlassgericht abgeben. Die Testamentsvollstreckung beginnt regelmäßig mit dem Erbfall, das Amt des Testamentsvollstreckers jedoch mit dessen Annahmeerklärung. Das Amt des Testamentsvollstreckers endet durch dessen Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit, Kündigung oder Entlassung durch das Nachlassgericht. Die Testamentsvollstreckung als

5 solche endet in der Regel mit der Erledigung aller dem Testamentsvollstrecker obliegenden Aufgaben. III. Ablieferung des Testaments Wer ein Testament, das nicht in besonderer amtlicher Verwahrung gebracht ist, im Besitz hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nach dem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlassgericht abzuliefern. Befindet sich das Testament in der amtlichen Verwahrung des Generalvikariates, so ist es ebenfalls nach dem Tode des Erblassers an das Nachlassgericht abzuliefern. Dasselbe gilt für jemanden, der ein Testament findet. B. Anordnungen zur Beerdigung / Beerdigungskosten Anordnungen für den Todesfall (Wünsche für die Trauerfeierlichkeiten, Gottesdienst, Ort des Begräbnisses u. a.) sollten nach Möglichkeit nicht im Testament selbst festgelegt werden. Denn die sofort erforderlichen Maßnahmen im Todesfall können schon vor der Testamentseröffnung veranlasst werden. Anderenfalls besteht nämlich die Gefahr, dass derartige Anordnungen zu spät kommen. Es empfiehlt sich derartige Anordnungen in einem eigenen Schreiben niederzulegen. Dieses Schreiben sollte in einem verschlossenen Umschlag verwahrt werden, der die Aufschrift trägt: Bei meinem Tode sofort öffnen. Dieses Schreiben sollte auch sicher und dennoch leicht zugänglich verwahrt werden. Es wird empfohlen, eine Durchschrift entweder dem im Testament namentlich benannten Testamentsvollstrecker oder auch dem zuständigen Dechanten rechtzeitig auszuhändigen. Möglich ist es auch, den verschlossenen Umschlag dem Generalvikar zur Aufbewahrung zu übergeben. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass für die Beerdigungskosten der Erbe aufzukommen hat. Jedem Priester wird dringend empfohlen, in seinem Testament Vorsorge zu treffen für die Deckung der Kosten, die im Falle seines Todes entstehen (Beerdigungskosten): Todesanzeigen, Sarg, Grabstelle, Nachlassregelung u. ä. Gemäß 21 Priesterbesoldungsordnung (PBO) werden den Erben des verstorbenen Priesters, oder falls keine Erben vorhanden sind, den sonstigen Anspruchsberechtigten für den Sterbemonat die Dienst- oder Versorgungsbezüge einschließlich der zur Bestreitung von Dienstaufwendungen bestimmten Einnahmen ausgezahlt. Beim Tod des Priesters wird auf Antrag ein Sterbegeld gezahlt. Das Sterbegeld wird in Höhe der letzten monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge gezahlt; das Nähere ergibt sich aus der Priesterbesoldungsordnung. Den jeweiligen Kirchengemeinden bleibt es unbenommen, sich an den Beerdigungskosten zu beteiligen. Dasselbe gilt für das Erzbistum Hamburg hinsichtlich von Priestern mit Sonderaufgaben sowie solchen im Ruhestand.

6 In den schriftlichen Anordnungen kann der Erblasser auch eine Vollmacht auf den Todesfall aussprechen. Die Vollmacht gelangt also erst beim Erbfall zur Entstehung. Eine unwiderrufliche über den Tod hinaus erteilte Generalvollmacht ist jedoch wegen der zu weitgehenden Bindung der Erben und ggf. eines Testamentsvollstreckers unwirksam. Daher sollte die bevollmächtigte Person lediglich ermächtigt werden, Geld von Konten des Vollmachtgebers/Erblassers abzuheben, soweit diese Geldmittel zur Abwicklung von Nachlassforderungen und zur Erledigung von Anordnungen erforderlich werden, allerdings befristet bis zur gerichtlichen Erbscheinserteilung oder der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. C. Erbschaftssteuer Nach 1 Absatz 1 des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGB l Teil I, Nr. 13 vom , S. 378ff.; zuletzt geändert durch Steueränderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBL I OO, 3794)) unterliegen u. a. der Erwerb von Todes wegen und die Schenkungen unter Lebenden der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer. In den vergangenen zwei Jahren hat es nur geringfügige Steueränderungen im Erbschaftsbereich gegeben. Hervorzuheben ist die Umrechnung der DM-Angaben des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes in EURO-Angaben nach dem Steuer- Euroglättungsgesetz vom (BGBL I 00, 1790). Schenkungen unter Lebenden unterfallen ggf. nicht der Erbschaftssteuer. Der Beschenkte muss aber möglicherweise in gleicher Höhe Schenkungssteuer zahlen. Die Erbschaftssteuer bezieht sich auf den Vermögenserwerb durch gesetzliche Erbfolge, Testament, Vermächtnis etc. Es gibt drei Steuerklassen. Je enger das persönliche oder das verwandtschaftliche Verhältnis des Erben zum Erblasser ist, desto niedriger ist der Steuersatz. Darüber hinaus gibt es Freibeträge, gestaffelt nach diesen Steuerklassen. Ferner gibt es Steuerbefreiungen, die ihrerseits wiederum abhängig sind von den entsprechenden Steuerklassen (vgl. 13 ErbStG). Völlig steuerfrei sind Zuwendungen (einschl. Vermächtnisse) an eine inländische Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts (Erzbistum, Erzbischöflicher Stuhl, Kirchengemeinden) und andere Institutionen mit ausschließlich kirchlicher, mildtätiger oder gemeinnütziger Zweckbestimmung (vgl. 13 Abs. 1 Ziff. 16, 17 ErbStG). Steuerfrei (vom Erbschaftserwerb als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig) ist auch eine Pauschalsumme (ohne Nachweis) in Höhe von für Bestattungskosten, wobei es keines Einzelnachweises bedarf. Allerdings muss bei höheren Auslagen ein Gesamtnachweis geführt werden.

7 Steuerklasse I: Ehepartner, Kinder, Stiefkinder, Enkel, Urenkel, Eltern (Ur-)Großeltern. Steuerklasse II: Geschwister, Nichten/Neffen des Erblassers, Schwiegereltern, Schwiegerkinder, Stiefeltern. Steuerklasse III: alle übrigen Erwerber Persönliche Freibeträge in den drei Steuerklassen ( 16 ErbStG)/Versorungsfreibeträge ( 17 ErbStG) Steuerklasse Wer Persönlicher Freibetrag I Ehegatte Jedes Kind Alle anderen II alle III alle Versorgungsfreibetrag nach Alter Bei den Steuersätzen (vgl. 19 ErbStG) handelt es sich um Staffelsätze. Die Steuersätze werden prozentual ermittelt und gliedern sich je nach Steuerklasse. Es gelten folgende Steuersätze: stpfl. Erwerb ( 10 ErbStG) bis einschl. Steuersatz in Steuerklasse I II III über D. Schlusshinweis/Beratung Das Testament ist für den Priester in der Regel die geeignetste Form, seinen persönlichen Nachlass individuell zu gestalten. Die Sprache, die bei der Abfassung des Testaments verwendet wird, sollte einfach und klar sein. Das

8 Erzbischöfliche Generalvikariat kann auch in Zukunft im Einzelfall um entsprechende Beratung angefragt werden. Die Beratung erfolgt individuell und in jeder Hinsicht diskret. Hamburg, 1. September 1999/1. Juli 2002 Das Erzbischöfliche Generalvikariat

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