Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A. Problem und Ziel MitdiesemGesetzerfolgtdieUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände (ABl.L154vom ,S.1),dieUmsetzungderRichtlinie2008/43/EGderKommissionzurKennzeichnungund NachverfolgungvonExplosivstoffen (ABl.L94vom ,S.8)sowie dieweitereumsetzungderrichtlinie2005/36/egdeseuropäischen ParlamentsunddesRatesvom7.September2005überdieAnerkennungvon Berufsqualifikationen (ABl.L255vom ,S.22)undderRichtlinie 2006/123/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom12.Dezember 2006überDienstleistungenimBinnenmarkt (ABl.L376vom , S.36).DanebenbeseitigtderGesetzentwurfzutagegetretenepunktuelle LückenundUnklarheitendesbisherigenRechtsundschafftdieBasisfüreine zügigeanpassungtechnischerbestimmungenandenstanddertechnik.für einenbegrenztenpersonenkreiskannkünftigaufdieerteilungsprengstoffrechtlichererlaubnisseoderbefähigungsscheineverzichtetwerden,weilder erforderlichesicherheitsstandard (Zuverlässigkeit,fachlicheQualifikation)anderweitigaufgesetzlicherGrundlageinausreichendemMaßegewährleistetist oder durch behördeninterne Maßnahmen sichergestellt werden kann. B. Lösung ZurLösungderdargestelltenProblemeundzurZielerreichungisteineÄnderung der bestehenden Vorschriften im vorgesehenen Umfang notwendig. DieÄnderungendesSprengstoffgesetzes,desWaffengesetzes,derErstenund ZweitenVerordnungzumSprengstoffgesetzundderAllgemeinenWaffengesetz-Verordnung (Artikel1bis3)dienenderUmsetzungeuropäischenRechts undderbehebungderbeiderauslegungundimvollzugzutagegetretenenunzulänglichkeiten.dieaufhebungvonbestimmungendeswaffengesetzeszu WaffentransfersinBezugaufDrittstaaten,derenInkrafttretenzum1.Januar 2010erfolgensollte,vermeidetnichterforderlicheBelastungenfürWirtschaft, BürgerundVerwaltung.DieÄnderungenderStrafprozessordnungundderVerordnungüberdenBetriebdesZentralenStaatsanwaltschaftlichenVerfahrensregisterssindnotwendigeErgänzungdermitdemDrittenGesetzzurÄnderung dessprengstoffgesetzesundanderervorschrifteneingeführtenverpflichtung, beiderzuverlässigkeitsüberprüfungauchdieauskunftausdemzentralen StaatsanwaltschaftlichenVerfahrensregister (ZStV)einzuholen.DieÄnderung desgüterkraftverkehrsgesetzes GüKG (Artikel4Nummer4)rundetdieim

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode SprengstoffrechterforderlichgewordeneAnpassungenimBereichderKontrolle des berechtigten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen ab. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine 2.Vollzugsaufwand DievorgesehenensachlichenÄnderungen,insbesonderedesSprengstoffgesetzesundderErstenVerordnungzumSprengstoffgesetz,führenzueinerAusweitung der behördlichen Tätigkeiten beim Bund. BeiderBundesanstaltfürMaterialforschungund-prüfung (BAM)verursacht dergesetzentwurfdurchausweitungderbehördlichentätigkeitmehrausgaben.dervoraussichtlichebedarfansachmittelnbeträgteinmaligca.1,89mio. EurofürdieSchaffungvonInfrastrukturfürdieKonformitätsbewertungvon Großfeuerwerk.DerjährlichePersonalmittelbedarfwird bezogenaufdrei StellenimhöherenDienst,zweiStellenimgehobenenDienstundeineStelle immittlerendienst auf312000bis427000eurogeschätzt.denmehrkosten stehenerwartetemehreinnahmenausgebührentatbeständen (Prüfungvon Großfeuerwerk, Gutachten) von ca Euro gegenüber. ÜberdieFinanzierungdesdurchdieÄnderungdesSprengstoffgesetzesbedingtenInvestitions-undPersonalbedarfswirdunterangemessenerBerücksichtigungderzuerwartendenGebühreneinnahmenimRahmenderAufstellungdes Haushalts für 2010 zu entscheiden sein. Bundesweitsindetwa300AngehörigedesTechnischenHilfswerks (THW) AdressatsprengstoffrechtlicherVorschriftenimHinblickaufZuverlässigkeitsüberprüfungen,Ausstellung,VerlängerungoderÄnderungvonBefähigungsscheinen.FürdieTHW-Bundesschulesinddamitkünftigjährlichzwischen 30und60Überprüfungsvorgängeabzuwickeln,diejeweilseinenZeitaufwand vonca.einerarbeitsstundebedingen.demaufwandstehteinbishervonder BundesschulegeleisteterAbstimmungsbedarfmitSprengstoffbehördeninallen BundesländerninvergleichbaremUmfanggegenüber,derkünftigentfallen kann.somitergibtsichbeiderbundesschuleinderumstellungsphaseggf.ein kurzfristigerverwaltungsmehraufwand,derjedochkeinenstellenzuwachserfordert.dersachaufwandbleibtunverändert.imbereichdersprengstoffbehörden der Länder entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand. DieBeförderungvonExplosivstoffenwirdderzeitvomBundesamtfürGüterverkehrbereitsunterverkehrsrechtlichenBestimmungenimRahmendesGefahrgutrechtsüberprüft (Kennzeichnungs-,Verpackungs-undfahrzeugspezifischePflichtenetc.nachGefahrgutgesetz,GGVSEundADR).DieinArtikel4 Nummer8vorgeseheneErgänzungdesGüterkraftverkehrsgesetzesermöglicht dembundesamtdarüberhinausaucheinekontrollebestimmteranforderungen gemäßsprengstoffgesetz.siestelltzugleicheinemaßnahmederterrorismusbekämpfungdardurcheinenoptimalereneinsatzvorhandenerkontrollstrukturen.diezusätzlicheaufgabehateineerhöhungdeszeitaufwandspro KontrollfallzurFolge:DerzeitkontrolliertdasBundesamtinsgesamt ca.35000gefahrgutfahrzeugeimjahr.davonbefördernca.3000fahrzeuge GefahrgutderKlasse1 ( ExplosiveStoffeundGegenständemitExplosivstoff ).DieseFahrzeugewürdenkünftignichtnuraufdieEinhaltungderBe-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12597 stimmungendesgefahrgutrechtsimengerensinne,sondernauchimhinblick aufdieanforderungendessprengstoffgesetzeshinüberprüft.jedekontrolle dürftesichdamitimdurchschnittumschätzungsweiserund10minutenverlängern.insgesamtwürdesichalsoeinezusätzlichekontrollzeitvon Minuten =30000MinutenproJahrergeben.Zielistes,dieAnzahlderkontrolliertenGefahrguttransporteindennächstenJahrenauf70000proJahrzu verdoppeln.dieswürdezueinerzusätzlichenkontrollzeitfürdassprengstoffrecht von Minuten führen, also rund eine Zweidrittelstelle ausmachen. BeiderZollverwaltungentstehtdurchdieGesetzesänderungeingeringerzusätzlicherVerwaltungsaufwand.MitAuswirkungenaufdenSach-undPersonalhaushalt ist dadurch aber nicht zu rechnen. SoweitkünftigaufdieErteilungsprengstoffrechtlicherBefähigungsscheinefür PersonalinKernkraftwerkenverzichtetwerdenkann,istdiedadurcheintretendeErsparnisfürdieLandesverwaltungengering,dadieZahlderBetroffenen sehr klein ist. DieVerfahrenzurAnerkennungvonBerufsqualifikationenbewirkenVollzugsaufwandbeidenzuständigenStellen.SieersetzenallerdingsdieimÜbrigengeltendenBerufszugangsverfahren.WelchederbeidenVerfahrensarten einengrößerenverwaltungsaufwandbedeuten,dürftevondereinzelfallgestaltungabhängen.eskannjedochdavonausgegangenwerden,dassineinerreihe vonfällendieanerkennungvorhandenerberufsqualifikationeneineerleichterungimverhältniszueinernotwendigenerlangungderberufsqualifikation darstellt. DurchdieAusführungdesGesetzessinddieGemeindeninsoweitbetroffen,als ihnenlandesrechtlichsprengstoffrechtlichevollzugsaufgabenzugewiesensind. DiesistindenLänderninunterschiedlichemUmfangderFall.EineVerlagerungvonAufgabenaufdieGemeindengehtjedocheinhermitdemWegfallentsprechender Aufgaben bei der Landesverwaltung. E. Sonstige Kosten DieAnpassungderBestimmungenfürdiePrüfungpyrotechnischerGegenständeführtzukeinerwesentlichenKostenbelastungfürdieWirtschaft,dadas bisherigenationalezulassungsverfahrendurchdasdereg-baumusterprüfung ersetztwirdunddiesefürdenfalldesverbringensinanderemitgliedstaaten dereuropäischenunionbereitsdurchgeführtseinmusste.diesgiltinsbesonderefürdiekonformitätsbewertungvongroßfeuerwerk,wozwardiebauartprüfungneuist,dafürimgegenzugaberdermarktzuganginallen27mitgliedstaatenohneweitereprüfungmöglichist.zusätzlichekostenfürdieprüfung könnennurdortentstehen,wopyrotechnischegegenständealsvorproduktfür dieherstellungandererdereg-baumusterprüfungodereinemnationalenzulassungsverfahren unterliegender Produkte in Verkehr gebracht werden. DieEinführungeinesharmonisiertenKennzeichnungssystemsfürExplosivstoffezumZweckederNachverfolgungalsMaßnahmederTerrorismusbekämpfungwirdfürdieWirtschafteineneinmaligenKostenmehraufwandbedingen,demjedochaufDauerdurchdieeuropäischeHarmonisierungunddie NutzungdesKennzeichensauchfürBelangederWirtschaftEinsparungengegenüberstehen.DiemitdemGesetzgeschaffeneMöglichkeiteinerelektronischenVerzeichnisführungführtzueinerweiterenMinimierungmöglicher Mehrkosten. AuswirkungenaufdasPreisniveauundinsbesonderedasVerbraucherpreisniveau sowie auf die Einzelpreise sind nicht zu erwarten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode F. Bürokratiekosten Bürokratiekosten der Wirtschaft EswerdensechsInformationspflichten (IP)neueingeführt,18Informationspflichtengeändert,davon13erweitertundfünfvereinfachtsowieeineInformationspflicht abgeschafft. DieHöhederfinanziellenBelastungfürdieWirtschaftbeträgtnachderzeitiger Prognoseetwa152000Euro.DieVielzahlderInformationspflichtenführtzu Kosten in Größenordnungen bis zu wenigen Euro. DiemitderUmsetzungderRichtlinie2008/43/EGeinzuführendeneueKennzeichnungspflichtexplosionsgefährlicherStoffezurKennzeichnungundRückverfolgungwirdauchunterBerücksichtigungeinerautomatisiertenFertigung aufrd.35000eurogeschätzt,deraufwandfürdieerweiterteführungder (Lager-)Verzeichnisse auf rd Euro. AusderUmsetzungderRichtlinie2007/23/EG (Pyrotechnik-Richtlinie)resultierenimWesentlichenkostenneutraleVerlagerungenvoneinerIPzueiner anderen sobeispielsweisediekünftigeverpflichtung,dasce-zeichenan StelledesZulassungszeichenszuverwenden.Danebenergebensichfürdie WirtschaftauchVorteile,dabeieinemVerbringeninnerhalbderEUdiekünftigeBaumusterprüfung imgegensatzzurbisherigennationalenzulassung anerkanntwird;weitereprüfungeninbiszu26andereneu-mitgliedstaaten werdensomitvermieden.diepotenziellekostenersparniskannandieserstelle nicht quantifiziert werden. DurchdieUmsetzungderRichtlinie2005/36/EG (Anerkennungberuflicher Qualifikationen)wirdeineInformationspflichtneueingeführt.DieVorlagedes StaatsangehörigkeitsnachweiseszurAnerkennungderausländischenFachkundeistbisherschonfürdiePrüfungderZuverlässigkeiterforderlich;inder RegelhandeltessichumeineinheitlichesVerfahren,sodassdieVorlageweiterhinnureinmalerforderlichistundsichkeinezusätzlichenKostenergeben. DieBerufsausübungwarbereitsbisherandenNachweisvonQualifikationen geknüpft.dasanerkennungsverfahrenvonbereitsvorhandenenberufsqualifikationentrittnichtneben,sondernandiestellederanderenfallsallgemeingültigenverfahren.dasanerkennungsverfahrenmachtanträge (beinurvorübergehenderausübung:anzeige)undnachweiseseitensderpersonen,die Dienstleistungenerbringenmöchten,ebensowenigüberflüssigwieNachweisprüfungundKommunikationmitdiesenPersonendurchdiezuständigeStelle. DiegenauenBedingungendieserVerfahrensschrittesindandiebesondereSituationbereitsvorhandenerQualifikationenundandieAnforderungenderRichtlinie2005/36/EGangepasst.DerBerufszugangwirddamitfürUnionsbürger und-bürgerinnenebensoerleichtertwiefürbürgervonewr-vertragsstaaten oder der Schweiz. Bürokratiekosten der Bürgerinnen und Bürger EswerdeneineInformationspflichtneueingeführt,vierInformationspflichten geändert, davon zwei erweitert und zwei vereinfacht. Bürokratiekosten der Verwaltung EswerdenzwölfInformationspflichtenneueingeführt,18Informationspflichtengeändert,davonzwölferweitertundsechsvereinfachtsowieeineInformationspflicht abgeschafft. DarüberhinauswerdendurchArtikel3Nummer5desGesetzesdiemitdem Waffenrechtsänderungsgesetzes (WaffRÄndG)vom26.März2008vorgesehenenVorschriftenzurNeuregelungderBestimmungenfürTransportevon SchusswaffenausundinDrittstaatenrevidiert,diemitWirkungzum1.Januar

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ inKrafttretensollten.HierfürwurdenfürdieWirtschaftvierneueund dreierweiterteinformationspflichtenmiteinemkostenvolumenvonrd Euroermittelt,dieebensowievierInformationspflichtenfürdieBürgerund sechs Informationspflichten für die Verwaltung nicht wirksam werden.

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7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12597

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9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12597 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 1,2 Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sprengstoffgesetzes DasSprengstoffgesetzinderFassungderBekanntmachungvom10.September2002 (BGBl.IS.3518),zuletzt geändert durch (BGBl. I S. ), wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: AlsexplosionsgefährlichgeltennursolcheStoffe, diesichbeidurchführungderprüfverfahrennach AnhangTeilANummer14derVerordnung (EG) Nr.440/2008derKommissionvom30.Mai2008zur FestlegungderPrüfmethodengemäßderVerordnung (EG)Nr.1907/2006desEuropäischenParlaments unddesrateszurregistrierung,bewertung,zulassungundbeschränkungchemischerstoffe (REACH) (ABl.L142vom ,S.1)inderjeweils jüngstenimamtsblattdereuropäischenunionveröffentlichtenfassungalsexplosionsgefährlicherwiesen haben. b)inabsatz4nummer3werdendiewörter 19bis22, 24Abs.1 durchdiewörter 19bis24Absatz1 unddiewörter 32aund34bis39a durchdie Angabe 32a bis 39a ersetzt. 2.In 2Absatz1werdendieWörter verbringtoderherstelltundihnvertreiben,anderenüberlassenoderverwendenwill, durchdiewörter verbringt,herstellt,ihn vertreiben,anderenüberlassenoderverwendenwill, ersetzt. 1DiesesGesetzdientderUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdas InverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände (ABl.L154vom ,S.1),derRichtlinie2008/43/EGderKommissionzur KennzeichnungundNachverfolgungvonExplosivstoffen (ABl.L94 vom ,s.8)sowiederrichtlinie2005/36/egdeseuropäischenparlamentsunddesratesvom7.september2005überdieanerkennungvonberufsqualifikationen (ABl.L255vom , S.22)undderRichtlinie2006/123/EGdesEuropäischenParlaments unddesratesvom12.dezember2006überdienstleistungenim Binnenmarkt (ABl. L 376 vom , S. 36 bis 68 ). 2DieVerpflichtungenausderRichtlinie98/34/EGdesEuropäischen ParlamentsunddesRatesvom22.Juni1998übereinInformationsverfahrenaufdemGebietderNormenundtechnischenVorschriften unddervorschriftenfürdiedienstederinformationsgesellschaft (ABl.L204vom ,S.37),diezuletztdurchdieRichtlinie 2006/96/EGvom20.November2006 (ABl.L363vom , S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden. 3.AmEndevon 3Absatz3Nummer2werdenderPunkt durcheinkommaersetztundfolgendenummern3und4 angefügt: 3.HerstellerjedenatürlicheoderjuristischePerson,die einenexplosionsgefährlichenstoffgestaltetoderherstelltodereinenexplosionsgefährlichenstoffgestaltenoderherstellenlässt,umihnunterdemeigenen NamenoderdereigenenMarkeinVerkehrzubringen.AlsHerstellergiltauchderjenige,unterdessen NamenoderFirmaderexplosionsgefährlicheStoff vertriebenoderanderenüberlassenwirdundderdie Verantwortungdafürübernimmt,dassderStoffentsprechendeineraufGrunddiesesGesetzeserlassenen Verordnung gekennzeichnet und verpackt ist, 4.EinführerjedenatürlicheoderjuristischePerson,die imrahmenihrergeschäftstätigkeiteinenauseinem DrittlandstammendenpyrotechnischenGegenstand erstmalig auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitstellt wird wie folgt gefasst: 5 Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör (1)ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenstände dürfennureingeführt,verbracht,inverkehrgebracht, vertrieben,anderenüberlassenoderverwendetwerden, wennderherstelleroderseinineinemmitgliedstaatansässigerbevollmächtigterfürsiedenkonformitätsnachweiserbrachthatunddiestoffeundgegenständemit derce-kennzeichnung (CE-Zeichen)versehensind. DerKonformitätsnachweisisterbracht,wenndieBaumusterdenfestgelegtengrundlegendenAnforderungen entsprechen,diedenbaumusternnachgefertigtenproduktedenbaumusternentsprechenundbeidesdurch einebescheinigungnachgewiesenist.diegrundlegendenanforderungenfürexplosivstoffesindinanhangi derrichtlinie93/15/ewgundfürpyrotechnischegegenständeinanhangiderrichtlinie2007/23/egdes EuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai 2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände (ABl.L154vom ,S.1)festgelegt.Die KennzeichnungnichtkonformerExplosivstoffeoderpyrotechnischerGegenständemitdemCE-Zeichenunddas InverkehrbringensolcherExplosivstoffeoderpyrotechnischerGegenständeunddasÜberlassenanandereaußerhalb der Betriebsstätte sind verboten. (2)NichtderCE-KennzeichnungspflichtnachAbsatz1 unterliegen 1.pyrotechnischeGegenständezurausschließlichen VerwendungnachdenAnlagenA.1undA.2der Richtlinie96/98/EGdesRatesvom20.Dezember

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1996überSchiffsausrüstung (ABl.L46vom , S. 25), 2.Zündplättchen,diespeziellfürSpielzeugundsonstigeGegenständeimSinnederRichtlinie88/378/ EWGdesRateszurAngleichungderRechtsvorschriftenderMitgliedstaatenüberdieSicherheitvon Spielzeug (ABl.L187vom ,S.1)konzipiert sind. (3)SonstigeexplosionsgefährlicheStoffeundSprengzubehördürfennureingeführt,verbracht,vertrieben,anderenüberlassenoderverwendetwerden,wennsieihrer Zusammensetzung,BeschaffenheitundBezeichnung nachvonderbundesanstaltzugelassenwordensindoder durchrechtsverordnungnach 6Absatz1Nummer1 allgemeinzugelassensind.diezulassungwirdentweder demhersteller,seinemineinemmitgliedstaatansässigen BevollmächtigtenoderdemEinführeraufAntragerteilt. EineZulassungistnichterforderlich,wenndiesonstigen explosionsgefährlichenstoffeoderdassprengzubehör unmittelbarnachdereinfuhrunterzollamtlicherüberwachungineinenanderenmitgliedstaat,ineinverschlosseneszolllagerodereinefreizonedeskontrolltypsi weiterbefördertwerden.diesätze2und3geltenentsprechendfürdieweiterbeförderungauseinemverschlossenenzolllagerodereinerfreizonedeskontrolltypsiin einen anderen Mitgliedstaat oder einen Drittstaat. (4) Die Zulassung ist zu versagen, 1.soweitderSchutzvonLebenundGesundheitBeschäftigteroderDritteroderSachgüternbeibestimmungsgemäßer Verwendung nicht gewährleistet ist, 2.wenndiesonstigenexplosionsgefährlichenStoffe oderdassprengzubehördenanforderungenandie Zusammensetzung,BeschaffenheitundBezeichnung ( 6Absatz1Nummer2Buchstabea)nichtentsprechen, 3.soweitdiesonstigenexplosionsgefährlichenStoffe oderdassprengzubehörinihrerwirkungsweise, BrauchbarkeitundBeständigkeitdemStandder Technik nicht entsprechen oder 4.wennderAntragstelleraufGrundseinerbetrieblichenAusstattungodersonstnichtinderLageist,dafürzusorgen,dassdienachgefertigtenexplosionsgefährlichenStoffeinihrerZusammensetzungundBeschaffenheitdemzurPrüfungvorgelegtenMuster entsprechen. DieZulassungkannbefristet,inhaltlichbeschränktsowiemitBedingungenundAuflagenverbundenwerden, soweitdieszumschutzvonlebenundgesundheitbeschäftigteroderdritterodersachgüternerforderlichist. DienachträglicheBeifügung,ÄnderungundErgänzung von Auflagen sind zulässig. (5) Die Bundesanstalt kann Ausnahmen zulassen 1.vomErfordernisdesKonformitätsnachweisesnach Absatz 1 Satz 1 zum Zweck a)derausfuhraufantragdesherstellers,seinesin einemmitgliedstaatansässigenbevollmächtigten oder des Ausführers, b)dervernichtungaufantragdesherstellers,seines ineinemmitgliedstaatansässigenbevollmächtigten oder des Vernichters, c)desverbringensimgeltungsbereichdesgesetzes zwischenunterschiedlichenbetriebsstättenauf AntragdesHerstellersoderseinesineinemMitgliedstaat ansässigen Bevollmächtigten, 2.vomErfordernisderZulassungnachAbsatz3im EinzelfallaufAntragdesHerstellers,seinesineinem MitgliedstaatansässigenBevollmächtigtenoderdes Einführers soweitderschutzvonlebenundgesundheitbeschäftigteroderdritterodersachgüterngewährleistetist.das VerbotdesÜberlassensanandereaußerhalbderBetriebsstättenachAbsatz1Satz4findetkeineAnwendung im Falle der Nummer 1 Buchstabe b und c. (6)DiezuständigeBehördekannimEinzelfallandie VerwendungvonsonstigenexplosionsgefährlichenStoffenundSprengzubehörüberAbsatz4oder 6Absatz1 Nummer1hinausgehendeAnforderungenstellen,soweitzurAbwendungvonGefahrenfürLebenundGesundheitBeschäftigteroderDritterbesondereMaßnahmen erforderlich sind. 5. 5a wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1werdendiewörter pyrotechnische Gegenstände gestrichen. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa)inbuchstabeawerdendiewörter pyrotechnischengegenständen gestrichenund nachdemwort Explosivstoffe werden diewörter undpyrotechnischegegenstände eingefügt. bbb)diebuchstabencunddwerdenwiefolgt gefasst: c)dieverpflichtungzuranbringungeines ZulassungszeichensaufsonstigenexplosionsgefährlichenStoffenundauf Sprengzubehör,dieFestlegungder KennzeichnungvonExplosivstoffen undpyrotechnischengegenständen nach 5Absatz1mitdemCE-Zeichen, die Art und Form des CE-Zeichens, d)dasverfahrenfürdiezulassungnach 5Absatz3und4,dasVerfahrenfür denkonformitätsnachweisnach 5 Absatz1,dasVerfahrenzurVergabe eineridentifikationsnummerfürexplosivstoffezumzweckederregistrierung sowiefürpyrotechnischegegenstände zumzweckederregistrierungund FreigabefürdenVerkauf,dasFeilbieten unddieverwendunggemäßartikel6 Absatz2derRichtlinie2007/23/EG, derenbekanntmachungsowiederzusammenarbeitmitbenanntenstellenanderermitgliedstaaten,dasverfahrenfür

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/12597 dieakkreditierungundüberwachung benannterstellenundprüflaboratorien unddiebekanntmachungderzugelassenensonstigenexplosionsgefährlichen StoffeunddesSprengzubehörssowie derexplosivstoffeundpyrotechnischengegenstände,fürdiederkonformitätsnachweis erbracht worden ist,. cc)innummer6wirddaswort Gemeinschaften durch das Wort Union ersetzt. b)inabsatz3wirddieangabe 5a durchdieangabe 5 ersetzt. 7. Dem 8 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt: IstinnerhalbvoneinemJahrvordemZeitpunktder PrüfungeinedurchGesetzoderaufGrundeinesGesetzesvorgeschriebeneÜberprüfungderZuverlässigkeit erfolgt,kannaufeineerneuteprüfungganzoderteilweiseverzichtetwerden,wennundsoweitdasergebnisdieserprüfungdiefeststellungermöglicht,dassdie ZuverlässigkeitunddiepersönlicheEignungimSinne der 8aund8bvorliegen.ErgebnisundRechtsgrundlagederzugrundegelegtenÜberprüfungsindaktenkundig zu machen. 8. 8a wird wie folgt geändert: a)inabsatz2nummer1buchstabebwerdennach demwort Stoffen diewörter,waffenodermunition eingefügt. b)inabsatz5satz3werdennachdemwort Zuverlässigkeitsprüfung diewörter undderprüfung der persönlichen Eignung eingefügt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz2werdendiewörter,durchführer und,durchfuhr gestrichenundnachden Wörtern darüberhinaus diewörter aufverlangen der zuständigen Behörde eingefügt. bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst: DasErfordernisdesKonformitätsnachweises nach 5Absatz1oderderZulassungnach 5 Absatz 3 bleibt unberührt. b)demabsatz4werdenfolgendesätze2und3angefügt: SiekönnenzudiesemZweckdenzuständigenBehördenInformationenübermitteln.DasBrief-und Postgeheimnis (Artikel10desGrundgesetzes)wird insoweit eingeschränkt. 10.In 19Absatz1Nummer4BuchstabecwirddasWort ausüben durchdiewörter ausübendenpersonen ersetzt. 11.Nach 21Absatz3Satz1werdenfolgendeSätzeeingefügt: DieZuverlässigkeitunddiepersönlicheEignungsind durcheineunbedenklichkeitsbescheinigungderfürdie ErteilungderErlaubniszuständigenBehördenachzuweisen.ErfolgtdieBestellunginnerhalbeinesJahres nachausstellungeinerunbedenklichkeitsbescheini- gungoderwirdinnerhalbeinesjahresnachausstel- lungderunbedenklichkeitsbescheinigungeineerlaub- nisodereinbefähigungsscheinfürdiebestellteperson beantragt,soistdieerneuteprüfungderzuverlässigkeitundderpersönlicheneignungnichterforderlich, sofernnichtneuetatsachendieannahmerechtfertigen,dassdiepersondieerforderlichezuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht mehr besitzt Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Satz1findetkeineAnwendungaufdenVertrieb unddasüberlassenvonpyrotechnischengegenständenderkategorie1imsinnevonartikel3der Richtlinie 2007/23/EG. b)derbisherigesatz2wirdabsatz5undwiefolgt geändert: DieWörter dessatzes1 werdenjeweilsdurchdie Wörter des Absatzes 4 Satz 1 ersetzt. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz wird wie folgt geändert: a)inabsatz4werdendiewörter oderderpersönlicheneignung durchdiewörter oderdiepersönliche Eignung ersetzt. b)inabsatz5satz1werdendiewörter,stelltjemandpyrotechnischegegenständeohneanwendungeinesineineraufgrunddiesesgesetzeserlassenenrechtsverordnungvorgeschriebenen Qualitätssicherungsverfahrensheroderverwendet jemandsolche gestrichen;nachdemwort Explosivstoffen werdendiewörter oderpyrotechnischen Gegenständen eingefügt a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: BestehtderbegründeteVerdacht,dasseinnach 5 zugelassenerodergeprüfterundgekennzeichneter StoffoderGegenstandbeiderbestimmungsgemäßenVerwendungeineGefahrfürLebenundGesundheitBeschäftigteroderDritteroderSachgüter darstellt,soprüftdiezuständigebehördeaneiner Stichprobe,obdieseStichprobemitdembeider ZulassungvorgelegtenPrüfmusterodermitdem Baumuster übereinstimmt. b) Absatz 1a wird aufgehoben. c)inabsatz3werdennachdemwort Explosivstoffe diewörter oderpyrotechnischergegenstände eingefügt. d)inabsatz4werdennachdemwort Explosivstoff diewörter oderpyrotechnischergegenstand eingefügtunddiewörter 5aAbs.1Satz5 durch die Wörter 5 Absatz 1 Satz 3 ersetzt. 15.In 33Absatz2wirdnachdenWörtern 19Absatz1 Nummer2und4Buchstabeb dieangabe undc eingefügt. 16. Dem 36 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt: (5)SoweitnichtdurchdiesesGesetzoderauf GrunddiesesGesetzesAbweichendesbestimmtist,

12 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode werdendienachabsatz1fürdieausführungdieses GesetzeszuständigenBundesbehördenvomBundesministeriumdesInnerndurchRechtsverordnungbestimmt. (6)VerwaltungsverfahrennachdiesemGesetzoder aufgrunddiesesgesetzeskönnenübereineeinheitlichestellenachdenvorschriftendesverwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: DasBundesministeriumdesInnernwirdermächtigt,fürdenBereichderBundesverwaltungimEinvernehmenmitdemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiedurch Rechtsverordnung,dienichtderZustimmung desbundesratesbedarf,diegebührenpflichtigentatbeständenäherzubestimmenunddabei feste Sätze oder Rahmensätze zu bestimmen. bb)insatz2werdendassemikolondurcheinen PunktersetztundderfolgendeHalbsatzdurch folgende Sätze ersetzt: BeibegünstigendenAmtshandlungenkann danebendiebedeutung,derwirtschaftliche WertoderdersonstigeNutzenfürdenGebührenschuldnerangemessenberücksichtigt werden.soweitdergegenstanddergebührin denanwendungsbereichderrichtlinie2006/ 123/EGdesEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom12.Dezember2006überDienstleistungenimBinnenmarkt (ABl.L376vom ,S.36bis68)fällt,findetSatz3 keineanwendung;inländischegebührenschuldnerdürfenhierdurchnichtbenachteiligt werden wird aufgehoben. 19.In 39Absatz1Satz1werdennachdemWort Soziales diewörter Rechtsverordnungennach 37Abs.2nurimEinvernehmenmitdemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie gestrichen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nummer3undabsatz2nummer3 werdenjeweilsdiewörter,ausgenommennach 5Abs.1Satz1zugelassenepyrotechnischeGegenstände, gestrichen. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt: (5)DieTatistnichtnachAbsatz1Nummer3 oderabsatz2nummer3strafbar,wenneinedort bezeichnetehandlunginbezugaufeinennach 5 Absatz1Satz1konformitätsbewertetenodernach 47Absatz2oderAbsatz4zugelassenenpyrotechnischen Gegenstand begangen wird wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)dienummern3a,3b,11und13werdenaufgehoben. bb)diefolgendenneuennummern1cund1dwerden eingefügt: 1c.entgegen 5Absatz1Satz1inVerbindungmiteinerRechtsverordnungnach 6Absatz1Nummer2Buchstabeaoder BuchstabecExplosivstoffeoderpyrotechnischeGegenständeeinführt,verbringt,inVerkehrbringt,vertreibt,anderen überlässt oder verwendet, 1d.entgegen 5Absatz1Satz4ExplosivstoffeoderpyrotechnischeGegenstände inverkehrbringtoderanderenüberlässt,. cc)innummer2werdendiewörter 5Abs.1 Satz1 durchdiewörter 5Absatz3Satz1 ersetztunddiewörter pyrotechnischegegenstände, gestrichen. dd)innummer3werdendiewörter 5Abs.2 Satz2oder3 durchdiewörter 5Absatz4 Satz 2 oder Satz 3 ersetzt. ee)nachnummer4wirdfolgendenummer4a eingefügt: 4a.entgegen 15Absatz1Satz2Halbsatz1 inverbindungmiteinerrechtsverordnungnach 25Nummer5einenNachweisnichtodernichtrechtzeitigerbringt,. ff)innummer12awerdennachdemwort Anleitung diewörter oderdenstanddertechnik eingefügt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a)Ordnungswidrighandelt,wervorsätzlich oderfahrlässigeinein 40Absatz1Nummer3 oderabsatz2nummer3bezeichnetehandlungin Bezugaufeinennach 5Absatz1Satz1konformitätsbewertetenodernach 47Absatz2oderAbsatz4zugelassenenpyrotechnischenGegenstand begeht. c)inabsatz2werdendiewörter imübrigen durch diewörter indenübrigenfällendesabsatzes1 und in den Fällen des Absatzes 1a ersetzt. d) Folgender Absatz 3 wird angefügt: (3)WirdeineZuwiderhandlungnachAbsatz1 Nummer5aoderNummer12voneinemUnternehmenbegangen,dasimGeltungsbereichdesGesetzeswederseinenSitznocheinegeschäftlicheNiederlassunghat,undhatauchderBetroffeneimGeltungsbereichdesGesetzeskeinenWohnsitz,soist VerwaltungsbehördeimSinnedes 36Absatz1 Nummer1desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr wird wie folgt gefasst: 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften Werdurcheinein 41Absatz1Nummer1a,1c,1d, 2,3oderNummer15odereinein 41Absatz1abe-

13 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13 Drucksache 16/12597 zeichnetevorsätzlichehandlungdaslebenoderdie GesundheiteinesanderenoderfremdeSachenvonbedeutendemWertgefährdet,wirdmitFreiheitsstrafebis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird wie folgt gefasst: 45 Aufgaben der Bundesanstalt Die Bundesanstalt ist zuständig für 1.dieWeiterentwicklungvonSicherheitinTechnik undchemie,einschließlichderdurchführungvon ForschungundEntwicklungindenArbeitsgebieten, 2.dieDurchführungundAuswertungphysikalischer undchemischerprüfungenvonstoffenundanlageneinschließlichderbereitstellungvonreferenzverfahren und -materialien, 3.dieFörderungdesWissens-undTechnologietransfers in den Arbeitsgebieten, 4.dieDurchführungderihrdurchdiesesGesetzzugewiesenen Aufgaben wird wie folgt geändert: a)inderüberschriftwerdendiewörter fürdiezulassung gestrichen. b)inabsatz1werdendiewörter pyrotechnischen Sätzen und Gegenständen, gestrichen. c) Die Absätze 2 bis 4 werden wie folgt gefasst: (2)PyrotechnischeGegenständenach 5,für dievordem [einsetzen:tagdesinkrafttretens diesesgesetzes]einezulassungerteiltwurde,dürfenauchweiterhin,längstensjedochbiszum3.juli 2017imGeltungsbereichdiesesGesetzeshergestellt,eingeführt,verbracht,vertrieben,anderen überlassenoderverwendetwerden.diekennzeichnungdiesergegenständeerfolgtnachmaßgabeder biszum [einsetzen:tagvorinkrafttretendieses Gesetzes] geltenden Bestimmungen. (3)Absatz2Satz1istentsprechendanzuwenden fürpyrotechnischegegenständederklasseiv,für dievordem [einsetzen:tagdesinkrafttretens diesesgesetzes]einelagergruppenzuordnungvorgenommenoderbiszum [einsetzen:datumdes InkrafttretensdiesesGesetzes]beiderBundesanstaltbeantragtwurdeunddieDurchführungdes Qualitätssicherungsverfahrensnach 20Absatz4 dererstenverordnungzumsprengstoffgesetzin derbiszum [einsetzen:datumdesinkrafttretens diesesgesetzes]geltendenfassungnachgewiesen ist. (4)AbweichendvonAbsatz2behaltenZulassungen 1.vonpyrotechnischenGegenständenfürKraftfahrzeugeihreGültigkeitbiszuihremAuslaufen, 2.vonpyrotechnischenGegenständennach 5 Absatz2,dievordem [einsetzen:datumdes InkrafttretensdiesesGesetzes]vonderBundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: (2)SoweitdurchdiesesGesetzoderaufGrund diesesgesetzesdienstleistungenimsinneder Richtlinie2006/123/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesüberDienstleistungenim Binnenmarkt (ABl.L376vom ,S.36) erfasstwerden,findenfürdasverwaltungsverfahrendieverwaltungsverfahrensgesetzedesbundes undderländeranwendung,soweitnichtausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. b)diebisherigenabsätze2und3werdenaufgehoben. 26. Anlage III wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Buchstabe a wird wie folgt geändert: aaa)diewörter ExplosiveStoffe,n.a.g. UN-Nr.0473,0475,0477,0479,0480, 0481 und Treibstoff,festUN-Nr.0499 werden gestrichen. bbb)nachdenwörtern Zündeinrichtungen, fürsprengungen,nichtelektrischun-nr. 0360,0361 wirddieangabe 1H-Tetrazol UN-Nr eingefügt. bb) Buchstabe b wird wie folgt geändert: aaa)vordemwort Bleiazid werdendie Wörter Acetonperoxide (z.b.cyclisches Acetontriperoxid C 9 H 18 O 6 ) eingefügt. bbb)nachdenwörtern Guanyl-Nitrosaminoguanyltetrazen werdendiewörter Hexamethylentriperoxiddiamin (C 6 H 12 N 2 O 6 Nr.41derListenach 6Abs.6Satz1) eingefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa)beidenwörtern ExplosiveStoffe,n.a.g. wirddieangabe UN-Nr.0357,0358,0359, 0474 durchdieangabe UN-Nr.0357,0358, 0359,0473,0474,0475,0476,0477,0478, 0479, 0480, 0481, 0485 ersetzt. bb)nachdenwörtern Raketen,mitAusstoßladung werdendiewörter Raketen,mitinertem Kopf UN-Nr eingefügt. cc)beidenwörtern Treibstoff,fest wirddie Angabe UN-Nr.0498 durchdieangabe UN-Nr. 0498, 0499, 0501 ersetzt. Artikel 2 Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz DieErsteVerordnungzumSprengstoffgesetzinder FassungderBekanntmachungvom31.Januar1991 (BGBl.I S.169),zuletztgeändertdurch (BGBl.IS. ),wirdwie folgt geändert:

14 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)diewörterzudenabschnitteniiundiiiwerdenwie folgt gefasst: Abschnitt IIZulassungvonsonstigenexplosionsgefährlichenStoffenundvonSprengzubehör,Konformitätsnachweisfür Explosivstoffeundpyrotechnische Gegenstände, Identifikationsnummer Abschnitt IIIVerfahrenbeiderZulassungvonsonstigenexplosionsgefährlichenStoffen odervonsprengzubehör,konformitätsnachweisverfahrenfürexplosivstoffeundpyrotechnischegegenstände. b)diewörterzudenanlagenwerdenwiefolgtgefasst: Anlage 1AnforderungenandieZusammensetzung undbeschaffenheitvonsonstigenexplosionsgefährlichenstoffenimsinnedes 1Absatz3Nummer1und2undvon SprengzubehörimSinnedes 6Absatz1 Anlage 2AnforderungenandieZusammensetzung undbeschaffenheitvonexplosivstoffen nach 6 Absatz 3 Anlage 3AnforderungenandieZusammensetzung undbeschaffenheitvonpyrotechnischen Gegenständen nach 6 Absatz 3 Anlage 4ZeichenfürexplosionsgefährlicheStoffe und Sprengzubehör nach 8 Anlage 5MarkierungvonExplosivstoffennach 6a Absatz 2 Anlage 6ErforderlicheAngabenimAntragauf GenehmigungdesVerbringensvonExplosivstoffennach 25aAbsatz2und AngabeninderGenehmigungnach 25a Absatz wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)innummer1werdendiewörter dasinverkehrbringen, gestrichenundnachdemwort Durchfuhr diewörter,ausgenommendasinverkehrbringenundderkonformitätsnachweisnach 5 Absatz 1 des Gesetzes eingefügt. bb)innummer2werdennachdemwort Anzündlamellen diewörter,ausgenommendasinverkehrbringenundderkonformitätsnachweis nach 5 Absatz 1 des Gesetzes, angefügt. cc)innummer2awirddieangabe 5a durchdie Angabe 5 ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) 2Absatz1desGesetzesistnichtanzuwendenaufdasgewerbsmäßigeHerstellenvonsonstigen explosionsgefährlichenstoffen,soferndieseinder Betriebsstätteweiterverarbeitet,gegenAbhandenkommen gesichert und nicht aufbewahrt werden. c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)nummer1wirdaufgehobenunddieangabe 2. wird gestrichen. bb)diewörter UnterklasseT 2 ( 6Absatz3) werdendurchdiewörter KategorieP2 ( 6Absatz 6 Buchstabe c) ersetzt. cc)daswort Luftfahrt wirddurchdiewörter Luft- und Raumfahrt ersetzt. d) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddieangabe UnterklasseT 2 durch die Angabe Kategorie P2 ersetzt. bb)insatz1nummer2werdendiewörter des Bundesamtes für Zivilschutz gestrichen wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe 5a gestrichen. b)inabsatz4satz1wirdhinterderangabe 3kg das Wort (netto) eingefügt. c)inabsatz4asatz1werdendieangabe 5a durchdieangabe 5 ersetztundhinterderangabe 3 kg das Wort (netto) eingefügt wird wie folgt gefasst: 3 (1) 5 des Gesetzes ist nicht anzuwenden auf 1.Explosivstoffe,pyrotechnischeGegenstände,sonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3 Nummer1und2desGesetzesundSprengzubehör, dienurfürmilitärischeoderpolizeilichezweckehergestellt,wiedergewonnen,bearbeitet,verarbeitet, eingeführtoderverbrachtundaneinemilitärische, polizeilicheodereinedienststelledeskatastrophenschutzesvertriebenoderihrüberlassenwerden,wenn sichergestelltist,dassdiestoffeundgegenstände denvonderjeweilszuständigenstelleerlassenen technischenlieferbedingungenentsprechen,soweit diesedenschutzvonlebenundgesundheitoder Sachgütern Beschäftigter oder Dritter betreffen, 2.Explosivstoffe,pyrotechnischeGegenstände,sonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3 Nummer1und2desGesetzesundSprengzubehör, diefürmilitärischeoderpolizeilichezweckebestimmtsindundzumzweckederprüfungderzuständigen Bundesbehörde überlassen werden, 3.Explosivstoffe,pyrotechnischeGegenstände,sonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3 Nummer1und2desGesetzesundSprengzubehör, dienurfürmilitärischeoderpolizeilichezweckebestimmtsind,soweitsiezumzweckederbearbeitung oder Verarbeitung a)vondeminhabereinergenehmigtenanlageim Sinnedes 4desBundes-ImmissionsschutzgesetzesandenInhabereineranderenderartigenAnlage vertrieben oder überlassen werden, b)eingeführtoderverbrachtundandeninhabereiner genehmigtenanlageimsinnedes 4desBundes-Immissionsschutzgesetzesvertriebenoder überlassen werden;

15 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15 Drucksache 16/12597 diefreistellunggiltauchdann,wenndiesestoffe odergegenständezumzweckedererprobungvertrieben oder überlassen werden, 4.Explosivstoffe,pyrotechnischeGegenstände,sonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3 Nummer1und2desGesetzesundSprengzubehör, dievomversenderausgeführtoderausdemgeltungsbereichdesgesetzesverbrachtwordenwaren undandiesenunverändertinderversandmäßigen Verpackungzurückkommen;dieVoraussetzungen sind nachzuweisen, 5.Explosivstoffe,pyrotechnischeGegenständeund sonstigeexplosionsgefährlichestoffenach 1Absatz3Nummer1und2desGesetzes,diealsMuster oderprobenindererforderlichenmengevondemjenigen,derdafüreinekonformitätsbewertungoder Zulassungbeantragenwill,eingeführtoderverbracht werden, 6.sonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3Nummer1und2desGesetzes,dienichtfür militärischeoderpolizeilichezweckebestimmt sind,soweitdieausihnenhergestelltenendprodukte derzulassungspflichtunterliegen,diesestoffezu nichtexplosionsgefährlichenstoffenweiterverarbeitetwerdenoderfürdieendprodukteeineausnahmegenehmigungnach 5Absatz3desGesetzes zumzweckederausfuhrerteiltwordenistunddie VoraussetzungendesAbsatzes1Nummer3imÜbrigen gegeben sind, 7.Teile von a)ladegeräten,soweitdiesenichtaufdasfördern vonundladenmitsprengstoffunmittelbaren Einfluss haben, b)mischladegeräten,soweitdiesenichtaufdas AustragenundFördernderAusgangsstoffeaus Vorratsbehältern,dasZuteilen,Registrierenund MischenderAusgangsstoffesowiedasFördern undladendessprengstoffesunmittelbareneinfluss haben, 8.pyrotechnischeGegenständederKategorienP1 undp2,diealsseenotsignalmittelzurausrüstung vonschiffenfremderstaatenindengeltungsbereichdesgesetzeseingeführtoderverbrachtwerden,soweitsienichtindenallgemeinenverkehr gelangen, 9.pyrotechnischeGegenstände,dieinderLuft-und Raumfahrttechnik eingesetzt werden, 10.ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenstände,die fürdieforschung,entwicklungundprüfunghergestelltwerdenunddenanforderungennachanlage2 oder3nichtentsprechen,soferneinsichtbares Schilddeutlichdaraufhinweist,dasssienichtden Anforderungenentsprechenundnichtfürandere ZweckealsForschung,EntwicklungundPrüfung verfügbar sind, 11.pyrotechnischeGegenstände,diedenBestimmungenderRichtlinie2007/23/EGnichtentsprechen undzumessen,ausstellungenundvorführungen zumverkaufhergestellt,eingeführtoderverbracht, ausgestelltoderverwendetwerden,soferneinsichtbaresschilddennamenunddasdatumderbetreffendenmesse,ausstellungodervorführungträgt unddeutlichdaraufhinweist,dassdiegegenstände nichtdenanforderungenentsprechenundersterworbenwerdenkönnen,wennderhersteller,sofern erindergemeinschaftniedergelassenist,oderanderenfallsdereinführerdieübereinstimmunghergestellthat.beisolchenveranstaltungensindgemäßallenvonderzuständigenbehördedesjeweiligenmitgliedstaatesfestgelegtenanforderungendie geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, 12.Feuerwerk,daszureligiösen,kulturellenundtraditionellenFestivitäteninnerhalbdesGeltungsbereichesdesGesetzeshergestelltundmitZustimmung durchdiezuständigebehördevomherstellerabgebrannt werden soll, 13.pyrotechnischeGegenstände,diezurVerwendung durch Feuerwehren bestimmt sind, 14.Modellraketen,dievonPersonennach 1Absatz4 Nummer2inderdortgenanntenMengeeingeführt oder verbracht werden. (2)DerNachweisdafür,dassdieStoffeundGegenständenachAbsatz1Nummer1dentechnischenLieferbedingungenentsprechen,istdurcheineBescheinigung derzuständigenbundesbehördezuerbringen,dernachweisdafür,dassdieexplosionsgefährlichenstoffenach Absatz1Nummer3fürmilitärischeoderpolizeiliche Zweckebestimmtsind,durcheineBescheinigungoder denauftragderjeweiligenstaatlichenbeschaffungsoderauftragsstelle.gegenüberunterauftragnehmern giltdiebefreiungnachabsatz1nummer3durchdie schriftlichebekanntgabedernummerdesgenehmigungsbescheidesnachdemgesetzüberdiekontrolle vonkriegswaffenoderdurchdiebezeichnungdesauftrageseinerstaatlichenbeschaffungs-oderauftragsstellealsnachgewiesen.derüberlasservonpyrotechnischengegenständenodersonstigenexplosionsgefährlichenstoffennach 1Absatz3Nummer1und2desGesetzeshatsichvomErwerberschriftlichbescheinigenzu lassen,dassdiegegenständeoderstoffeindenfällen desabsatzes1nummer4zudenindieservorschriftbezeichnetenendproduktenineinergenehmigtenanlage imsinnedes 4desBundes-Immissionsschutzgesetzes bearbeitet oder verarbeitet werden sollen. (3)ZumNachweisnachAbsatz2,dassdieStoffeund GegenständefürmilitärischeoderpolizeilicheZwecke bestimmtsind,kanndurchdiezuständigebehördeauch eineerklärungdesmitderentwicklungbefasstenunternehmensanerkanntwerden,wenndieeinfuhr,dieausfuhr,diedurchfuhroderdasverbringenzumzwecke derentwicklungerfolgenunddasmitderentwicklung befassteunternehmeninderregelfürmilitärischeoder polizeiliche Auftraggeber tätig ist. 5. 3a wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: (2)Die 7bis13,20,21,22Absatz1und2,die 23,27sowie28desGesetzes,soweitersichauf

16 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 22Absatz1und2und 23bezieht,sindnichtanzuwendenaufdasAufbewahren,dasVerwenden,das Vernichten,denErwerb,denVertrieb,dasVerbringen unddasüberlassenvonpyrotechnischengegenständenderkategorien1,2 (Feuerwerk),KategorieT1 und mitausnahmevonairbag-odergurtstraffereinheiten derkategoriep1,vonanzündmitteln, pyrotechnischensätzenderkategories1sowievon Raketenmotorenfürdiein 1Absatz4Nummer2 bezeichnetenmodellraketen.satz1findetkeineanwendungaufpyrotechnischegegenständenach 20 Absatz 4 und auf Stoppinen. (3)Die 7bis13,20,21,22Absatz1und2sowie 23desGesetzessindimRahmeneinergewerblichen TätigkeitnichtanzuwendenaufdasAufbewahren, dasverwenden (Ein-undAusbau),denErwerb,den Vertrieb,dasVerbringenunddasÜberlassenvon Airbag-oderGurtstraffereinheitenderKategorieP1 sowiedasauslösenpyrotechnischer (Tarn-)SchutzsystemeinKernkraftwerkendurchPersonalmiteingeschränkterFachkunde (geschultespersonal).das PersonalhataufVerlangenderzuständigenBehörde dieeingeschränktefachkundenachzuweisen.satz1 giltauchfürdasvernichtenvonairbag-odergurtstraffereinheitenderkategoriep1,wenndiesein einem Fahrzeug fest eingebaut sind. b)inabsatz4wirddieangabe UnterklasseT 1 durch die Angabe Kategorie P1 ersetzt. c)inabsatz5wirddieangabe KlasseIII durchdie Angabe Kategorie 3 ersetzt. d) Absatz 6 wird aufgehoben wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird gestrichen. b)nachabsatz2werdenfolgendeabsätze2abis2c eingefügt: (2a)DasGesetzist,mitAusnahmeder 8,8abis 8cnichtanzuwendenaufdasBearbeiten,dasAufbewahren,dasVerwenden,dasVernichten,denErwerb, dasüberlassensowieinnerhalbderbetriebsstätteden Transport,dasÜberlassenunddieEmpfangnahme unddasverbringenvonexplosionsgefährlichenstoffendurchdiebundesanstalttechnischeshilfswerk, soweitdieszurerfüllungihreröffentlichenaufgaben erforderlichist.satz1giltauchfürdasherstellen, Verarbeiten,WiedergewinnenunddieEinfuhrexplosionsgefährlicherStoffedurchdieBundesschuledes Technischen Hilfswerks. (2b)ZuständigeBehördenach 36Absatz1Satz 1desGesetzesfürdieÜberprüfungderZuverlässigkeitundpersönlichenEignungderAngehörigendes TechnischenHilfswerksnachden 8bis8cdes GesetzesistdieBundesschuledesTechnischenHilfswerks. (2c)WerdenSprengarbeitendurchdieBundesanstaltTechnischesHilfswerknichtimAuftragoderauf Veranlassungdernach 36Absatz1desGesetzes zuständigenbehördedurchgeführt,istdiesevorabzu unterrichten.istaufgrundderbesonderheitendes EinzelfalleseinevorherigeUnterrichtungnichtmög- lich,istdieseunverzüglichnachzuholen.istauftrag- geberdersprengarbeiteneineandereöffentliche Stelle,trifftdiesedieVerpflichtungnachSatz1 oder2. c)inabsatz4werdennachdemwort Katastrophenschutzes die Wörter des Bundes, gestrichen. 8. Die Überschrift zu Abschnitt II wird wie folgt gefasst: Abschnitt II Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen StoffenundvonSprengzubehör,Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, Identifikationsnummer. 9. Die 6 und 6a werden wie folgt gefasst: 6 (1)SonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1 Absatz3Nummer1und2desGesetzesundSprengzubehörmüsseninihrerZusammensetzungundBeschaffenheitdeninderAnlage1bezeichnetenAnforderungen entsprechen.beigegenständenundstoffen,dieinanderenmitgliedstaatendereuropäischenunionhergestellt sind,kanninderregelangenommenwerden,dassdie technischenanforderungenderanlage1erfülltsind, wenndiezusammensetzungundbeschaffenheitdergegenständeundstoffedendortgeltendenregelungen entsprechenundnachweislichdiegleichesicherheit, wiesiedietechnischenanforderungenderanlage1 festlegen,erreichtwird.zumnachweiskanndasgutachteneinerprüfstelleeinesanderenmitgliedstaatesanerkanntwerden,wenndiedemgutachtenzugrundeliegendentechnischenanforderungendenenderanlage1 unddenender PrüfverfahrenundPrüfvorschriftenfür Sprengstoffe,Zündmittel,SprengzubehörsowiepyrotechnischeGegenständeundderenSätze vom12.märz 1982 (Beilage13/82BAnz.Nr.59vom26.März1982, BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1982) gleichwertig sind. (2)DieZulassungsbehördekannfürsonstigeexplosionsgefährlicheStoffenach 1Absatz3Nummer1 und2desgesetzesundsprengzubehörimeinzelfallvon einzelnenanforderungenderanlage1ausnahmenzulassenoderzusätzlicheanforderungenstellensowievon derprüfungeinzelneranforderungenabsehen,wennder SchutzvonLebenundGesundheitBeschäftigteroder Dritter oder Sachgütern dies zulässt oder erfordert. (3)ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenstände müssenzumnachweisderkonformitätnach 5Absatz1desGesetzesinihrerZusammensetzungundBeschaffenheitdenAnforderungenderAnlagen2oder3 entsprechen.dashierfüranzuwendendekonformitätsnachweisverfahrenbestehtausderbaumusterprüfung (ModulB)undderQualitätssicherung.FürExplosivstoffefindenfürdieQualitätssicherungdasModulC, D,EoderFundfürpyrotechnischeGegenständedas ModulC,DoderEAnwendung.DeminSatz1genanntenKonformitätsnachweisverfahrenstehtdieEinzelprüfung (ModulG)einesExplosivstoffesoderpyrotechnischenGegenstandesundimFallederpyrotechnischen GegenständederKategorie4dieumfassendeQualitätssicherung (ModulH)gleich.DieModuleB,C,D,E,F undgfürexplosivstoffesindgemäßdenanforderungen

17 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 17 Drucksache 16/12597 desanhangsiiderrichtlinie93/15/ewgvom5.april 1993zurHarmonisierungderBestimmungenüberdas InverkehrbringenunddieKontrollevonExplosivstoffen fürzivilezwecke (ABl.L121vom ,S.20) unddiemoduleb,c,d,e,hundgfürpyrotechnische GegenständenachAnhangIIderRichtlinie2007/23/EG vom23.mai2007überdasinverkehrbringenvonpyrotechnischengegenständen (ABl.L154vom , S. 1) durchzuführen. (4)ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenstände sindvomherstellerodereinführervordererstmaligen VerwendungimGeltungsbereichdesGesetzesderBundesanstalt anzuzeigen. Der Anzeige ist 1.fürExplosivstoffedienachAnhangIAbschnittII Nummer1BuchstabekderRichtlinie93/15/EWG und 2.fürpyrotechnischeGegenständedienachAnhangI Nummer 3 Buchstabe h der Richtlinie 2007/23/EG vorgeschriebeneanleitungbeizufügen.diebundesanstaltvergibtzumnachweisderanzeigeeineidentifikationsnummer.dieidentifikationsnummeristindie Anleitungaufzunehmen.DieBundesanstaltkannzur AbwendungvonGefahrenfürLebenundGesundheit BeschäftigteroderDritteroderSachgüterdievomHerstellerfestgelegtenAnleitungenzurVerwendungeinschränkenoderergänzen;einenachträglicheEinschränkung oder Ergänzung ist zulässig. (5)WettersprengstoffeundWettersprengschnürewerdenentsprechendihrerSicherheitgegenSchlagwetterin die Klassen I, II und III eingeteilt. (6)PyrotechnischeGegenständewerdennachdenAnforderungendesArtikels3inVerbindungmitAnhangI derrichtlinie2007/23/egnachihrergefährlichkeit oderihremverwendungszweckinfolgendekategorien eingeteilt: a)feuerwerkskörper Kategorie 1:Feuerwerkskörper,dieeinesehrgeringeGefahrdarstellen,einenvernachlässigbarenSchallpegelbesitzen unddieingeschlossenenbereichen verwendetwerdensollen,einschließlichfeuerwerkskörpern,diezurverwendunginnerhalbvonwohngebäuden vorgesehen sind; Kategorie 2:Feuerwerkskörper,dieeinegeringe Gefahrdarstellen,einengeringen SchallpegelbesitzenunddiezurVerwendunginabgegrenztenBereichen im Freien vorgesehen sind; Kategorie 3:Feuerwerkskörper,dieeinemittelgroßeGefahrdarstellen,diezurVerwendunginweitenoffenenBereichen imfreienvorgesehensindundderen SchallpegeldiemenschlicheGesundheit nicht gefährdet; Kategorie 4:Feuerwerkskörper,dieeinegroßeGefahrdarstellen,dienurvonPersonen mitfachkundeverwendetwerden dürfen (sogenanntefeuerwerkskörperfürdenprofessionellengebrauch) undderenschallpegeldiemenschliche Gesundheit nicht gefährdet. b) Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater Kategorie T1:PyrotechnischeGegenständefürdie VerwendungaufBühnen,dieeinegeringe Gefahr darstellen; Kategorie T2:PyrotechnischeGegenständefürdie VerwendungaufBühnen,diezur ausschließlichenverwendungdurch PersonenmitFachkundevorgesehen sind. c)sonstige pyrotechnische Gegenstände Kategorie P1:PyrotechnischeGegenstände außer FeuerwerkskörpernundpyrotechnischenGegenständenfürBühneund Theater,dieeinegeringeGefahr darstellen; Kategorie P2:PyrotechnischeGegenstände außer FeuerwerkskörpernundpyrotechnischenGegenständenfürBühneund Theater,diezurHandhabungoder VerwendungnurdurchPersonenmit Fachkunde vorgesehen sind. (7)PyrotechnischeSätzewerdennachdenAnforderungendesAnhangsIderRichtlinie93/15/EWGnach ihrer Gefährlichkeit in folgende Kategorien eingeteilt: Kategorie S1:PyrotechnischeSätzegeringerGefährlichkeit,diez.B.fürdieAnwendungauf Bühnen,inTheaternodervergleichbaren Einrichtungen,zurStrömungsmessung oderzurausbildungvonrettungskräften dienen. Kategorie S2:PyrotechnischeSätzegroßerGefährlichkeit,derenUmgangundVerkehrandieBefähigung und Erlaubnis gebunden sind. PyrotechnischeSätzesindderKategorieS1zuzuordnen, wenn a)derenabbrennzeitimgebrauchsfertigenzustand mindestens 30 s für 0,1 kg beträgt, b)siekeinesehrgiftigen,ätzendenoderreizenden Stoffe entwickeln, c)siebeimabbrandkeinezusätzlichengefahrendurch Glut, Hitze, Funken oder Feuer verursachen und d)soferneineverwendungininnenräumen (geschlossenenräumen)vorgesehenoderzulässigist,sieruß bildende Stoffe nicht enthalten. PyrotechnischeSätze,dienichtdieKriteriender KategorieS1erfüllen,sindderKategorieS2zuzuordnen. 6a (1)DieinderAnlage5Nummer1bezeichneten SprengstoffesinddarüberhinausnachAnlage5Nummer2zumarkieren.DiesgiltauchfürSprengstoffefür militärischeoderpolizeilichezweckesowiefürzwecke deskatastrophenschutzeseinschließlichdersprengstoffeimbesitzvonmilitärischenoderpolizeilichen DienststellenundDienststellendesKatastrophenschutzes.

18 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (2)NichtmarkierteSprengstoffenachAbsatz1dürfenimGeltungsbereichdieserVerordnungnichthergestellt,verarbeitet,wiedergewonnen,aufbewahrt,verwendet,inVerkehrgebracht,anderenüberlassenoder verbrachtwerden.ihreeinfuhrundausfuhristuntersagt.inbesitzderin 1Absatz4Nummer1desGesetzesgenanntenEinrichtungenbefindlichenichtmarkierteSprengstoffesindbiszum31.Dezember2013 zu verwenden oder zu vernichten. (3)AbweichendvonAbsatz2dürfenimGeltungsbereichdieserVerordnungbefindlicheSprengstoffe,die nachdenbiszum [einsetzen:tagdesinkrafttretens diesesgesetzes]geltendenbestimmungenmarkiert sind,biszum31.dezember2013weiterhinaufbewahrt,verwendet,anderenüberlassenoderverbracht werden. (4)DieAbsätze1und2geltennichtfürnichtmarkierte Sprengstoffe, die in geringen Mengen 1.nurzurVerwendungbeiderForschungundEntwicklungoderbeimTestenneueroderveränderter Sprengstoffe hergestellt oder gelagert werden, 2.nurzurVerwendungbeiderAusbildunginder Sprengstoffdetektionund/oderbeiderEntwicklung oderdemtestenvonsprengstoffspürgerätenhergestellt oder gelagert werden, 3.nurfürdenUmgangfürZweckederKriminaltechnikundderpolizeilichenSpezialausbildungbenötigt werden. 10.In 7Absatz4wirdnachdemWort müssen das Wort mindestens eingefügt wird wie folgt geändert: a)insatz1werdendiewörter pyrotechnischengegenständen, gestrichen. b)insatz3werdendiewörter 6aAbs.1aSatz3 durch die Angabe 6 Absatz 4 ersetzt. 12.DieÜberschriftzuAbschnittIIIwirdwiefolgtgefasst: Abschnitt III Verfahren bei der Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichenstoffenodervonsprengzubehör, Konformitätsnachweisverfahren für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter pyrotechnischen Gegenständen, gestrichen. b)inabsatz2werdendiewörter pyrotechnischen Gegenstandes, und pyrotechnischengegenständen und gestrichen Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)innummer1werdendiewörter despyrotechnischen Gegenstandes, gestrichen. b)amendedernummer3wirddaskommadurch einen Punkt ersetzt; Nummer 4 wird gestrichen. 15.In 12Absatz1werdendieWörter pyrotechnischen Gegenstandes undin 12Absatz2Nummer1die Wörter despyrotechnischengegenstandes, gestrichen a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)VordemInverkehrbringensindExplosivstoffe oderpyrotechnischegegenständenachmodulboder nachmodulgdaraufhinzuprüfen,obsieinzusammensetzungundbeschaffenheitdieanforderungen nachanlage2oder3erfüllen.satz1giltnicht,wenn beipyrotechnischengegenständenderkategorie4das Modul H gewählt wurde. b)indenabsätzen2,3und5wirdjeweilsdaswort EG-Baumusterprüfbescheinigung durchdaswort Baumusterprüfbescheinigung undinabsatz4 Satz1und3wirddasWort EG-Baumusterprüfbescheinigungen durchdaswort Baumusterprüfbescheinigungen ersetzt. c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: SiekannmitderDurchführungvonTeilender PrüfungenauchanderePrüflaboratorienbeauftragen,diedieAnforderungennachAnhangIIIder Richtlinie93/15/EWGoderAnhangIIIderRichtlinie 2007/23/EG erfüllen müssen b wird wie folgt gefasst: 12b (1)FürdienacheinemBaumustergefertigtenExplosivstoffeundpyrotechnischenGegenständehatder HerstellerineinemQualitätssicherungsverfahrendie KonformitätdernachgefertigtenExplosivstoffeund pyrotechnischengegenständemitdembaumuster nachzuweisen. (2)ImFallederpyrotechnischenGegenständeder Kategorie4kannderHerstellerineinemQualitätssicherungsverfahrennachModulHdieKonformität dernachgefertigtenpyrotechnischengegenstände nachweisen.zuständigfürdieprüfungderqualitätssicherungsverfahrennachmodulhistdiebundesanstalt. (3)WirdimQualitätssicherungsverfahrendieKonformitätdernachgefertigtenExplosivstoffeundpyrotechnischenGegenständemitdemBaumusterfestgestellt,sobringtderHerstelleraufdenExplosivstoffen undpyrotechnischengegenständenoder,soweitdas nichtmöglichist,aufderenverpackungdasce-zeichenanundstellteinekonformitätserklärungaus. Satz1giltnichtfürpyrotechnischeGegenständenach 5 Absatz2 des Gesetzes. (4)DerHerstelleroderseininderEuropäischen UnionansässigerBevollmächtigterhatnachfolgende UnterlagenmindestenszehnJahrelangnachderletztenHerstellungdesProduktsaufzubewahrenundauf VerlangenderzuständigenBehördejederzeitvorzulegen: 1.die Konformitätserklärung, 2.dieUnterlagenüberdaszugelasseneQualitätssicherungssystem,

19 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 19 Drucksache 16/ dieEntscheidungüberdieBewertungdiesesQualitätssicherungssystems, 4. die Berichte über die Nachprüfungen und 5.die Konformitätsbescheinigung c wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: DieStellekannbenanntwerden,wennineinem Akkreditierungsverfahrenfestgestelltwurde,dass dieeinhaltungderanforderungennachanhangiii derrichtlinie93/15/ewgoderanhangiiider Richtlinie 2007/23/EG gewährleistet ist. b)inabsatz3satz1werdendiewörter nachabsatz 1undnach 12aAbsatz1 durchdiewörter nach Absatz1,nach 12aAbsatz1und 12bAbsatz2 ersetzt. c)inabsatz4satz1wirddieangabe Anlage9 durch die Wörter Absatz 2 Satz 3 ersetzt. 19.Die 13und14werdendurchfolgende 13bis15 ersetzt: 13 (1) Die Bundesanstalt hat Listen zu führen 1.dergemäß 5desGesetzeserteiltenZulassungen und Baumusterprüfbescheinigungen, 2.dernach 6Absatz4Satz1angezeigtenExplosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände, 3.dernach 6Absatz4Satz4festgelegtenBeschränkungenoderErgänzungenderAnleitungzurVerwendung, 4.derKennnummernderHerstellungsstättenfürExplosivstoffe, 5.derihrvondenbenanntenStellenderanderenMitgliedstaatenmitgeteiltenBaumusterprüfbescheinigungen. Die Listen sollen die folgenden Angaben enthalten: 1. die Bezeichnung des Stoffes oder Gegenstandes, 2.imFalledersonstigenexplosionsgefährlichen StoffeunddesSprengzubehörs:denNamenunddie AnschriftdesHerstellersundgegebenenfallsdes Einführers sowie das Zulassungszeichen, 3.imFallederExplosivstoffeundderpyrotechnischenGegenstände:denNamenunddieAnschrift desherstellersundgegebenenfallsseinesindereuropäischenunionansässigenbevollmächtigten oder Einführers sowie die Identifikationsnummer, 4.Beschränkungen,Befristungen,Bedingungenund Auflagen. (2)DieBundesanstaltführtaucheineListederaktuelleneuropäischenNormenmitPrüfvorschriftenfür ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenständezum ZweckederPrüfungnach 12aAbsatz1.DieListe soll die folgenden Angaben enthalten: 1. die Kennnummer der Norm, 2. den Titel der Norm, 3. das Datum der Veröffentlichung und 4. die Bezugsquelle der Norm. (3)DieListensindaufdemjeweilsneuestenStand zuhalten.siesindbeiderbundesanstaltwährendder Dienststundenauszulegen.AufVerlangeneinesDrittenistdiesemgegenKostenerstattungeineAbschrift oder Vervielfältigung zu überlassen. 14 (1)WerexplosionsgefährlicheStoffeoderSprengzubehörherstellt,einführtoderverbringt,darfdiese StoffeoderGegenständeanderennurüberlassen,wenn sieundihreverpackungnachdemstanddertechnik gekennzeichnetsindund,soweitessichumstoffe nach 6Absatz3handelt,diein 6Absatz4Satz2 bezeichneteanleitungbeigefügtist.soweitdiesevorschriftennichtsabweichendesvorschreiben,istfolgende Kennzeichnung anzubringen: 1.dieBezeichnung (Name)desjeweiligenStoffes oder Gegenstandes, 2.derName (Firma),dieAnschriftunddieTelefonnummerdesHerstellersoderdesEinführers;bei HerstellernmitSitzaußerhalbderEuropäischen UnionNameundAnschriftdessen,derdenStoffin die Europäische Union einführt, 3.beisonstigenexplosionsgefährlichenStoffenund Sprengzubehör:dasvorgeschriebeneZulassungszeichen, 4.beiExplosivstoffen:dasCE-Zeichen,imFalleeiner erfolgteneinzelprüfungnach 6Absatz3Satz5 oderdeskonformitätsnachweisesnach 6Absatz3 Satz 3 auch das Kennzeichen der benannten Stelle, 5.beiExplosivstoffen:dieeindeutigeKennzeichnung nachdemanhangderrichtlinie2008/43/egder Kommissionvom4.April2008zurEinführung einessystemszuridentifizierungundrückverfolgbarkeitvonexplosivstoffenfürzivilezwecke (ABl. L 94 vom , S. 8), 6.beipyrotechnischenGegenständenmitAusnahme derpyrotechnischengegenständenach 5Absatz2 desgesetzes:dasce-zeichenunddieregistriernummerzumce-zeichen,imfalleeinererfolgten Einzelprüfungnach 6Absatz3Satz5oderdes Konformitätsnachweisesnach 6Absatz3Satz3 auch das Kennzeichen der benannten Stelle, 7.beipyrotechnischenGegenständen:dieKategorie, dienettoexplosivstoffmasseunddiealtersgrenze gemäß 20Absatz2sowieimFallederKategorien 3 und 4 das Herstellungsjahr, 8.beipyrotechnischenGegenständenderKategorien1 bis4,p1undp2sowiet1undt2:dersicherheitsabstand, 9.beiExplosivstoffenundpyrotechnischenGegenständen: die Identifikationsnummer. SoweitessichumStoffenach 6Absatz3handelt,ist diein 6Absatz4Satz2bezeichneteAnleitungbeizufügen.

20 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode (2)WerexplosionsgefährlicheStoffeherstellt,einführtoderverbringtundselbstaufbewahrenoderanderenüberlassenwill,hataufdemVersandstückoder,soferndieStoffenichtzumVersandbestimmtsind,auf dem Packstück folgende Kennzeichnung anzubringen: 1.dieLagergruppedesStoffesoderGegenstandesin der jeweiligen Verpackung, 2.dieVerträglichkeitsgruppedesStoffesoderGegenstandes,soweitsieimBundesanzeigerbekanntgemachtodervonderzuständigenBundesbehörde angeordnet worden ist. Satz1istnichtanzuwendenaufexplosionsgefährliche Stoffe,dieausdemGeltungsbereichdesGesetzesoder durchdengeltungsbereichdesgesetzesineinenanderen Mitgliedstaat verbracht werden. (3)DieVorschriftendesAbsatzes1geltenfürdas Versandstückalserfüllt,wennesnachdenverkehrsrechtlichenVorschriftengekennzeichnetist,soweit dieseverordnungodereineaufgrunddieserverordnungerlassenetechnischeregelnichtsanderesbestimmt.soweitesnachdenverkehrsrechtlichenvorschriftennichtvorgeschriebenist,mussaufdemversandstückdiekennzeichnungnachabsatz2angebrachtsein.istdieverpackungdesversandstückesdie einzigeverpackung,somusssieaußerdemnachabsatz1nummer1bis4und6,beistoffennach 1 Absatz3Nummer3desGesetzesnachAbsatz1Nummer 1 und 2, gekennzeichnet sein. (4)AufdemExplosivstoffoderpyrotechnischenGegenstanddürfenkeineZeichenangebrachtwerden,die mitdenzeichennachabsatz1nummer4odernummer6verwechseltwerdenkönnen.wirdeingeprüfter ExplosivstoffoderpyrotechnischerGegenstandfür vorschriftswidrigbefundenundkannernichtunmittelbarineinenvorschriftsmäßigenzustandversetztwerden,isterdeutlichundauffälligalsvorschriftswidrig zukennzeichnen.unterliegtderexplosivstoffoder pyrotechnischegegenstandauchanderenzwingendenvorschriftendesgemeinschaftsrechts,sodarfdas CE-Zeichennurangebrachtwerden,wennderExplosivstoffoderpyrotechnischeGegenstandauchdiesen Vorschriften entspricht. (5)DieAbsätze1bis3sindnichtanzuwendenauf explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör, die 1.zurAusfuhroderzumVerbringenausdemGeltungsbereich des Gesetzes bestimmt sind, 2.ausschließlichfürmilitärischeoderpolizeiliche Zweckehergestelltundaneinemilitärischeoder polizeilichedienststellevertriebenoderihrüberlassen werden, 3. nicht in den Verkehr gelangen. Satz1giltentsprechendfürexplosionsgefährlicheStoffe, dievoneinermilitärischenoderpolizeilichendienststelleandiebundesanstalttechnischeshilfswerküberlassen werden. 15 (1)HerstelleroderEinführerimGeltungsbereichdes GesetzeshabenbeiderKennzeichnungnach 14Ab- satz1nummer5alslandeskennzeichendiebuch- staben DE zuverwenden.diekennnummerderherstellungsstätteoderdeseinführerswirdihnenauf schriftlichenantragvonderbundesanstaltzugeteilt. BeiArtikeln,diezukleinsind,umdeneindeutigen ProduktcodeunddielogistischenInformationendes Herstellersnach 14Absatz1Nummer5anzubringen,sinddieAngabedesLandeskennzeichensunddie KennnummerderHerstellungsstättesowiedieelektronisch lesbare Kennzeichnung ausreichend. (2)DerHerstelleroderEinführerdarfdenExplosivstoffenselbstklebendeKopienderKennzeichnungzur NutzungdurchdenEmpfängerbeifügen.DieseKopien sindsichtbaralssolchezumarkieren,umeinenmissbrauch zu verhindern wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter deranlage3 durch die Angabe des 14 ersetzt. b) Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. c) Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 17 WerexplosionsgefährlicheStoffeoderSprengzubehörvertreibt,darfdieseStoffeoderGegenständeanderennurüberlassen,wennersichaufGrundvonStichprobenüberzeugthat,dassdiesenachdenVorschriften der 14bis16unddemStandderTechnikgekennzeichnet und verpackt sind. 22.In 18Absatz2wirddieAngabe 14und16 durch die Angabe 14 bis 16 ersetzt wird wie folgt geändert: a)inabsatz2werdendiewörter undderanlage3 gestrichen. b)inabsatz3werdendiewörter Explosivstoffe nach 14Absatz1Nummer4a durchdiewörter ExplosivstoffeundpyrotechnischeGegenstände nach 14 Absatz 1 Nummer 4 und 6 ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)DerUmgangundVerkehrmitpyrotechnischenGegenständendereinzelnenKategorienist Personennurdanngestattet,wennsiedasnachfolgend aufgeführte Lebensalter vollendet haben: Kategorie 1:12 Jahre Kategorie 2:18 Jahre Kategorie 3:18 Jahre Kategorie 4 : 21 Jahre Kategorie P1:18 Jahre Kategorie P2:21 Jahre Kategorie T1:18 Jahre Kategorie T2:21 Jahre.

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