Beihilfe und Heilfürsorge

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1 Beihilfe und Heilfürsorge Wir versichern den Öffentlichen Dienst Bund und Länder Stand: April 2012 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:22

2 Inhaltsverzeichnis Übersicht Krankensicherung... 3 Beihilfe... 4 Grundsätzliche Beihilfefähigkeit... 5 Ambulante Behandlung... 5 Zahnbehandlung... 6 Stationäre Behandlung... 7 Sonstige Behandlungen... 8 Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit... 9 Wann Beihilfefähigkeit im Voraus klären? Der Beihilfeantrag Wann kann kein Anspruch auf Beihilfe geltend gemacht werden? Wer erhält wie viel Beihilfe? Wissenswertes Heilfürsorge Abweichende Beihilfevorschriften und Heilfürsorge der Länder Restkostenversicherung maßgeschneidert für Beamte/Richter Ergänzungen zur privaten Krankenversicherung Mit der vorliegenden Broschüre möchten wir einen kurzen Überblick über bestehendes Recht geben und aufzeigen, an welcher Stelle mit zusätzlichen Absicherungen Versorgungslücken geschlossen werden können. Selbstverständlich wurde beim Zusammentragen der Fakten dieser Broschüre mit großer Sorgfalt vorgegangen. Dennoch können wir keine Garantie für die Richtigkeit der Angaben geben und bitten Sie daher, sich rechtsverbindliche Aussagen direkt vor Ort bei Ihrer Beihilfestelle einzuholen. Ihr MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe Geschäftsbereich Öffentlicher Dienst 2 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:24

3 Übersicht Krankensicherung Beihilferecht von Bund und Ländern Beihilfe ist eine eigenständige staatliche Krankenfürsorge, die der Versicherungsfreiheit der Beamten, Richter und Soldaten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt. Durch die Beihilfe beteiligt sich der Dienstherr an den Krankheits-, Pflege- und Geburtskosten der Berechtigten und ihrer Familien. Weil diese Beihilfen jedoch nur anteilig in Höhe des jeweiligen Beihilfebemessungssatzes gewährt werden, ist die Beihilfe nur eine Teilhilfe. Der verbleibende Rest an Kosten, den die Betroffenen aus eigener Tasche bezahlen müssen, kann mit einer maßgeschneiderten Restkostenversicherung der MÜNCHENER VEREIN Versicherungsgruppe abgedeckt werden. Das Beihilferecht ist in Bund und Ländern nicht einheitlich. In dieser Broschüre wird zunächst die Bundesbeihilfe erläutert, die wichtigsten Abweichungen der einzelnen Bundesländer werden tabellarisch ab Seite 16 aufgeführt. Beihilfen des Bundes werden nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom i. d. F. vom zu den notwendigen Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, bei Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und bei Schutzimpfungen gewährt. Gemäß dem Wettbewerbsstärkungsgesetz ist der Beamte seit Anfang 2009 verpflichtet, eine private Krankheits-Restkostenversicherung abzuschließen oder sich falls möglich und gewünscht freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Heilfürsorge von Bund und Ländern An Stelle des anteiligen Krankheitskostenersatzes über Beihilfe gewähren Bund und mehrere Länder besonders gefährdetem Einsatzpersonal ganz oder teilweise eine unentgeltliche Heilfürsorge während des aktiven Dienstes. Davon betroffen sind Soldaten mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei sowie ganz oder zum Teil die Polizeivollzugsbeamten bestimmter Länder und Feuerwehrbeamte im Einsatzdienst. Systembedingt verbleibende Versorgungslücken schließen die maßgeschneiderten Zusatzversicherungen des MÜNCHENER VEREIN. Beihilferecht für Bahn und Post Bahnbeamte und Postbeamte sowie deren Angehörige unterliegen einem gesonderten Beihilferecht der KVB bzw. der PBeaKK. Auf diese speziellen Regelungen wird im Rahmen dieser Broschüre nicht eingegangen. 3 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:29

4 Beihilfe A) Beihilfeberechtigte sind: Beamte und Richter Hauptamtlich und Vollzeit tätige Richter und Beamte Teilzeit beschäftigte Richter und Beamte (ehrenamtlich tätige Richter und Ehrenbeamte erhalten keine Beihilfe) Beamte mit Anspruch auf Heilfürsorge, Berufs- und Zeitsoldaten für ihre berücksichtigungsfähigen Ehegatten und Kinder gegebenenfalls für Auslandskosten Versorgungsempfänger Richter und Beamte im Ruhestand Berufssoldaten im Ruhestand Zeitsoldaten, solange sie Übergangsgebührnisse entsprechend ihrer tatsächlichen Dienstzeit erhalten Waisen/Halbwaisen, Witwen, Witwer Waisen erhalten allerdings weder für Ehegatten noch für Kinder Beihilfen solange im Familienzuschlag enthalten B) Berücksichtigungsfähig sind: Ehegatten des Beihilfeberechtigten deren Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr EUR nicht übersteigt Lebenspartner/-innen des Beihilfeberechtigten gleiche Einkunftsgrenze Kinder des Beihilfeberechtigten die im Familienzuschlag enthalten sind, also i. d. R. solange Anspruch auf Kindergeld besteht C) Tarifpersonal ÖD Tarifpersonal im ÖD ist gegebenenfalls noch beihilfeberechtigt, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem (Länder teilweise bis vor ) begründet wurde. Neue Beihilfeansprüche sind heute nicht gegeben. (Tarif-)Beschäftigte im Öffentlichen Dienst, deren Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Überschreiten der Einkommensgrenze endet, können nicht mehr beihilfeberechtigt werden. Sie haben dann aber gegebenenfalls die Möglichkeit einer privaten Krankenvollversicherung. Viele Dienstherren/Arbeitgeber gewähren freiwillige Zusatzleistungen zur GKV! Erkundigen Sie sich! Allgemeine Voraussetzung Voraussetzung für die Beihilfeberechtigung ist, dass laufende Dienst- oder Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangszahlungen aufgrund gesetzlichen Anspruchs, Witwen-, Witwer- oder Waisengeld bezogen werden. Ausnahme 1: während der Elternzeit wird (gleichbleibende) Beihilfe bis zu 36 Monate gewährt. Ausnahme 2: Beihilfeanspruch bei Sonderurlaub ohne Besoldung bis zu 1 Monat. Teilzeitbeschäftigung Ein Teilzeit beschäftigter Beihilfeberechtigter bleibt in vollem Umfang beihilfeberechtigt. 4 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:29

5 Grundsätzliche Beihilfefähigkeit Beihilfefähig sind Aufwendungen in Krankheitsfällen für ambulante, stationäre oder zahnärztliche Versorgung sowie Heilpraktikerbehandlung in Pflegefällen für Vorsorgemaßnahmen bei Schwangerschaft und Geburt für einige weitere Einzelfälle Voraussetzung für beihilfefähige Aufwendungen ist grundsätzlich, dass diese in der Höhe angemessen sind, d. h. nach GOÄ, GOZ oder GebüH, dem Grunde nach notwendig sind (ärztliche Diagnose) und die Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. Im Einzelnen kann für die Behandlungen folgender Leistungsträger Beihilfe beantragt werden: Ärzte Psychotherapeuten Zahnärzte Heilpraktiker Praxisgebühr Entsprechend dem Modell Gesetzlich Versicherter werden den Beihilfeberechtigten und ihren Angehörigen pro Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme eines Arztes, Zahnarztes, Psychotherapeuten oder Heilpraktikers zehn Euro von der Beihilfe abgezogen. Diese Regelung gilt nicht bei der ausschließlichen Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder wenn beihilfefähige Höchstsätze festgesetzt sind. Ebenfalls ausgenommen von dieser Regelung sind Kinder bis 18 Jahre und Schwangere. Ambulante Behandlung Heilbehandlung als solche sowie vom Arzt schriftlich verordnete Maßnahmen, zum Beispiel Massagen, Bestrahlungen, Bäder, Krankengymnastik, etc. Arznei- und Verbandsmittel, soweit diese bei ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlungen oder durch den Heilpraktiker verbraucht oder schriftlich verordnet wurden. Abgezogen wird jeweils ein Eigenanteil, der die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend mindert. Der Eigenbehalt beträgt zehn Prozent der Aufwendungen, mindestens fünf Euro, höchstens jedoch zehn Euro. Der Eigenbehalt entfällt, wenn der Verkaufspreis mindestens 30 % niedriger als der Festbetrag ist. Folgende Arzneimittel sind nicht beihilfefähig: verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen nicht verschreibungspflichtige Medikamente mit den im SGB V genannten Ausnahmen (Kinder bis 12 bzw. bis 18 Jahre bei Entwicklungsstörungen) Hilfsmittel Kontrollgeräte, Körperersatzstücke sowie in bestimmten Fällen auch Perücken sind ebenso wie Apparate zur Selbstbehandlung dem Grunde nach Für Anschaffung und Reparatur kann zum Teil im Rahmen bestimmter Höchstbeträge Beihilfe beantragt werden. Aufwendungen für Betrieb und Unterhalt der Hilfsmittel können nur unterstützt werden, wenn sie mehr als 100 EUR im Jahr betragen. Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte und Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen sind ausgeschlossen. Brillengestelle sind nicht beihilfefähig, Brillengläser nur noch für Kinder bis 18 Jahre oder bei schwerwiegenden Erkrankungen. Für den Eigenbehalt bei Hilfsmitteln gilt wieder die 10 %-Regel: Die beihilfefähigen Aufwendungen werden um zehn Prozent gemindert, mindestens aber um fünf Euro und höchstens um zehn Euro. 5 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:29

6 Fahrtkosten Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung sind nur noch ausnahmsweise beihilfefähig, bei Verlegung zwischen Krankenhäusern nur aus zwingenden medizinischen Gründen oder nach vorheriger Genehmigung der Beihilfestelle. Auch bei den Fahrtkosten ist ein Eigenanteil von zehn Prozent fällig: Die beihilfefähigen Aufwendungen werden um diesen gemindert, mindestens aber um fünf Euro, maximal um zehn Euro. Heilpraktiker Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikern sind angemessen und damit beihilfefähig nach dem GebüH von 1985, jedoch höchstens bis zum Schwellenwert der GOÄ bei vergleichbaren Leistungen. Die nicht-beihilfefähigen Heilpraktikerkosten werden i. d. R. erstattet durch den Beihilfeergänzungstarif des MÜNCHENER VEREIN. Psychotherapie Aufwendungen für Leistungen in psychosomatischer Grundversorgung, tiefenpsychologischer und analytischer Therapie sowie Verhaltenstherapie sind grundsätzlich Auf Grund der Vielzahl und Komplexität der Einzelvorschriften und Einschränkungen empfiehlt es sich, vor Beginn einer Behandlung eine verbindliche Beihilfefähigkeit durch die Festsetzungsstelle zusagen zu lassen. Zahnbehandlung Zahnersatz Neben der Zahnbehandlung als solcher sind bei Zahnersatz nur 40 Prozent der in der Rechnung enthaltenen Material- und Laborkosten Für Beamte auf Widerruf Anwärter, Referendare sind Zahnersatzkosten nicht beihilfefähig und damit ist keine (anteilige) Kostenerstattung möglich (Ausnahme: Unfallfolgen). Gnathologie, Implantate Unter bestimmten Voraussetzungen sind auch funktionsanalytische, funktionstherapeutische sowie Leistungen in Zusammenhang mit erforderlichen Implantaten Kieferorthopädische Behandlung Kieferorthopädische Behandlungen sind beihilfefähig, wenn die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ausnahmen sind bei schwerer Kieferanomalie möglich. Beachte diverse abweichende Länderregelungen zur Beihilfefähigkeit von Materialund Laborkosten. Die nicht-beihilfefähigen Zahnersatzkosten werden i. d. R. erstattet durch den Beihilfeergänzungstarif des MÜNCHENER VEREIN. 6 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:29

7 Stationäre Behandlung Krankenhaus: Unterkunft und Verpflegung allgemeine Krankenhausleistungen die beihilfefähigen Aufwendungen werden um zehn Euro täglich für maximal 28 Tage gekürzt (außer bei Kindern unter 18 Jahren, Schwangeren, der Wahrnehmung von Vorsorgeuntersuchungen oder bei Festsetzung beihilfefähiger Höchstsätze) bei Unterkunft im Zweibettzimmer auf eigenen Wunsch werden die beihilfefähigen Aufwendungen für diese bessere Unterbringung um 14,50 EUR täglich gekürzt gesondert berechnete wahlärztliche Leistungen bei Unterbringung in einer Privatklinik sind die Kosten beihilfefähig, die den zuvor genannten entsprechen unter bestimmten Voraussetzungen sind auch die Aufwendungen für die dauernde Unterbringung körperlich oder geistig Kranker beihilfefähig wenn für eine notwendige ambulante ärztliche Behandlung ein anderer Ort aufgesucht werden muss, ist die Unterkunft für den Patienten sowie für eine erforderliche Begleitperson mit bis zu 26 EUR täglich beihilfefähig (bei Heilkuren oder kurähnlichen Maßnahmen finden diese Bestimmungen keine Anwendung) Beachte diverse abweichende Länderregelungen, die nur Regelleistungen umfassen. Die nicht-beihilfefähigen Wahlleistungen werden dann erstattet durch den COMFORT-Tarif des MÜNCHENER VEREIN. Sanatoriumsaufenthalt: Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit von Sanatoriumsaufenthalten ist, dass im laufenden und in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren keine Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung durchgeführt wurde. Außerdem muss der Beihilfeberechtigte in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen im Öffentlichen Dienst tätig gewesen sein. Für Unterkunft und Verpflegung ist nur der niedrigste Satz des für die Behandlung vorgesehenen Sanatoriums Der Eigenanteil an den beihilfefähigen Aufwendungen beträgt zehn Euro täglich. Beihilfefähigkeit im Voraus klären! Heilkuren: nur bei aktiven Bediensteten, die in den letzten drei Jahren vor der Antragstellung ununterbrochen im Öffentlichen Dienst tätig waren, also nicht für Versorgungsempfänger nicht für berücksichtigungsfähige Angehörige in anerkannten Badeorten im Rahmen bestimmter Höchstbeträge und für eine bestimmte Höchstdauer wenn im laufenden oder in den drei vorausgegangenen Kalenderjahren keine Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung durchgeführt wurde in bestimmten Fällen, wie zum Beispiel kurz vor Erreichen der Altersgrenze, wird keine Beihilfe gewährt Müttergenesungskuren oder Mutter-/Vater- Kind-Kuren sind in Form einer Reha-Kur beihilfefähig der Eigenanteil an den beihilfefähigen Aufwendungen beträgt zehn Euro pro Tag Beihilfefähigkeit im Voraus klären! Familien- und Haushaltshilfe kann in angemessener Höhe beihilfefähig sein bei notwendiger stationärer Unterbringung oder Tod der sonst den Haushalt allein führenden beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person, z. B. bei pflegebedürftigen Angehörigen oder Kindern unter 12 Jahren oder auch bei medizinischer Notwendigkeit für die ersten vier Wochen (28 Tage) nach Ende eines stationären Aufenthaltes 7 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:31

8 Sonstige Behandlungen Schutzimpfungen Beihilfefähig sind Aufwendungen für amtlich empfohlene Schutzimpfungen, nicht aber anlässlich privater Reisen in Gebiete außerhalb der Europäischen Union. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres die Kosten für Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten bei Jugendlichen die Kosten für eine Jugendgesundheitsuntersuchung zwischen dem vollendeten 13. und 14. Lebensjahr bei Frauen vom Beginn des 20. Lebensjahres beziehungsweise bei Männern vom Beginn des 45. Lebensjahres an einmal jährlich die Kosten für eine Krebsvorsorgeuntersuchung. Die Aufwendungen für eine Gesundheitsuntersuchung, insbesondere zur Früherkennung von Herz-, Kreislauf- und Nierenerkrankungen sowie der Zuckerkrankheit, sind ab dem 35. Lebensjahr jedes zweite Jahr beihilfefähig prophylaktische zahnärztliche Leistungen sind beihilfefähig Auslandsbehandlungen bei privaten Auslandsaufenthalten sind in der Regel nur Aufwendungen in Höhe von in Deutschland vergleichsweise entstehenden Kosten beihilfefähig wenn die Aufwendungen innerhalb der Europäischen Union entstanden sind, wird jedoch kein Kostenvergleich durchgeführt außerhalb der EU sind Aufwendungen bis zu EUR ohne Einschränkung beihilfefähig trotz letzterer Beihilfeverbesserung ist der Abschluss einer Reise- Krankenversicherung im Rahmen des Beihilfeergänzungstarifes des MÜNCHENER VEREIN automatisch oder ggf. einzeln notwendig. Beachte diverse abweichende Länderregelungen. Alle nicht-beihilfefähigen Auslandskosten werden erstattet durch den Beihilfeergänzungstarif. Schwangerschaft und Geburt Beihilfefähig sind Aufwendungen einer Beihilfeberechtigten der berücksichtigungsfähigen Ehefrau eines Beihilfeberechtigten der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter für ein nichteheliches Kind des Beihilfeberechtigten einer berücksichtigungsfähigen Tochter des Beihilfeberechtigten. Neben den Leistungen für Mutter und Kind bei Krankheiten sind auch folgende Kosten beihilfefähig: Schwangerschaftsüberwachung 8 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:32

9 Hebamme, Entbindungspfleger Hauspflegekraft für einen Zeitraum von bis zu 14 Tagen bei Hausgeburt oder ambulanter Entbindung bei nicht berücksichtigungsfähigen Kindern (-> Neugeborenen) die Aufwendungen des Krankenhauses für das gesunde Neugeborene Hospizaufenthalte Wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt oder in der Familie nicht möglich, eine Krankenhausbehandlung aber nicht erforderlich ist, besteht ein Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen stationärer oder teilstationärer Versorgung in Hospizen. Die Beihilfe ist begrenzt auf die Höhe des Zuschusses, den die gesetzliche Krankenversicherung leistet. Belastungsgrenze Erreichen die Abzugsbeträge in der Summe eine Belastungsgrenze von zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens beziehungsweise bei chronisch Kranken ein Prozent, entfallen sie ab diesem Zeitpunkt für den Rest des Jahres. Für berücksichtigungsfähige Ehegatten und für Kinder werden bei der Berechnung des Einkommens Freibeträge abgezogen. Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit Grundsatz der Leistungspflicht Die Leistungssummen der sozialen Pflegeversicherung einerseits und der Beihilfe i.v.m. einer privaten Pflegepflichtversicherung andererseits sind identisch. In der sozialen Pflegeversicherung (über eine GKV) versicherten pflegebedürftigen Beihilfeberechtigten mit halbiertem Beitragssatz (0,975% / 1,225%) zahlen die Pflegekasse und die Beihilfestelle dann jeweils die Hälfte der folgenden genannten Beträge. Bei Pflegepflichtversicherten erfolgt die Leistung entsprechend dem jeweiligen Beihilfebemessungssatz je anteilig. Häusliche und teilstationäre Pflege Es wird unterschieden, ob berufliche Pflegekräfte die erforderliche Pflege leisten oder Personen aus dem eigenen Umkreis (selbst beschaffte Pflegekräfte), wie zum Beispiel Angehörige oder Nachbarn. Die Zahlungen erfolgen dann in Abhängigkeit von den zuerkannten Pflegestufen 1, 2 oder 3 des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB Xl). Berufliche häusliche oder teilstationäre Pflege Wenn die Pflege durch berufliche Pflegekräfte im häuslichen oder teilstationären Bereich erbracht wird, sind folgende Aufwendungen beihilfefähig: Pflegestufe 1: Pflegestufe 2: Pflegestufe 3: 450 EUR EUR EUR 9 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:32

10 Selbst beschaffte Pflegekräfte Wenn selbst beschaffte Pflegepersonen, z. B. Angehörige, die erforderliche Pflege leisten, wird die Beihilfe monatlich pauschal gewährt. Sie beträgt einschließlich der Leistungen der Pflegepflichtversicherung als Pflegegeld: Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe EUR 440 EUR 700 EUR Stationäre Pflege Nach der zuerkannten Pflegestufe leistet die Beihilfe ihren dem Bemessungssatz entsprechenden Anteil. Der jeweilige Rest wird von der ergänzenden privaten Pflegepflichtversicherung zugesteuert. Die Summen sind identisch mit der sozialen Pflegeversicherung: Pflegestufe 1 Pflegestufe 2 Pflegestufe EUR monatlich EUR monatlich EUR monatlich Härtefall EUR monatlich Anders als in der sozialen Pflegeversicherung sind im Rahmen der Beihilfe auch Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich Investitionskosten beihilfefähig, sofern sie den zu leistenden Eigenanteil übersteigen. Dieser beträgt je nach Besoldungsgruppe und Familienstand: Beihilfeberechtigter BesGrp alleinstehend 1 berücksichtigungsfähiger Angehöriger der Brutto-Einnahmen der Beteiligten. Der verbleibende Rest wird zu 100 % erstattet. Eventuelle sonstige Leistungen, z. B. Pflegewohngeld, werden IMMER angerechnet! >1 berücksichtigungsfähiger Angehöriger bis A9 70 % 30 % 25 % ab A10 70 % 40 % 35 % Beachte teilweise abweichende Länderregelungen bei der Eigenanteilsermittlung. Warum zusätzlich eine private Pflegegeld-Versicherung auch für Beamte? Bei durchschnittlichen Monatssätzen für stationäre Pflege bei Pflegestufe 3 von ca EUR im Jahr 2012 verbleiben also nach den Pflegepflicht-Leistungen immer noch fast EUR als aufzubringender Eigenanteil. Die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investition betragen dabei anteilig etwa EUR, welche teilweise beihilfefähig sind. Ein stationär-pflegebedürftiger Pensionär A8, verheiratet, hat zugrunde zu legende Einnahmen von etwa EUR (Höchstversorgung aus Endstufe abzüglich Sonderzahlungsabschlag und Pflegebeitrag). Eigenanteil wäre mithin ca. 600 EUR, so dass die verbleibenden 900 EUR als Beihilfe geleistet würden. Dem nicht-berufstätigen Ehegatten bleiben damit für die gesamten Lebenshaltungskosten einschließlich zweier weiter zu bezahlender Krankenversicherungen etwa 400 EUR im Monat (ca EUR netto Ruhegehalt./ EUR Unterdeckung Pflege EUR Beihilfe). Und Kinder werden zur Kostenübernahme verpflichtet! 10 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:32

11 Wann ist Beihilfefähigkeit im Voraus zu klären? In einigen Fällen muss im Vorfeld der Behandlungen die Anerkennung der Beihilfefähigkeit durch die Festsetzungsstelle beantragt werden. So zum Beispiel bei: bestimmten Behandlungsmethoden (wie z. B. psychotherapeutischen Behandlungen) dauernder Anstaltsunterbringung, wenn zu erwarten ist, dass eine dauernde Anstaltsunterbringung eines körperlich oder geistig Kranken notwendig wird. Die notwendige amts- bzw. vertrauensärztliche Untersuchung wird nach Kenntnis über die Sachlage in derartigen Fällen in der Regel durch die Festsetzungsstelle für Beihilfe veranlasst. Sanatoriumsaufenthalt innerhalb Deutschlands Voraussetzung ist, dass ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bestätigt, dass die Sanatoriumsbehandlung dringend notwendig ist und nicht durch eine andere Behandlung mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann. Freiwillig oder privatversicherte sowie pflichtversicherte Beihilfeberechtigte, die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, müssen diese Leistungen zuerst in Anspruch nehmen. Beihilfen werden unter Umständen versagt oder gekürzt, wenn Ansprüche vorliegen, auf die verzichtet wird. Wenn der zuständige Versicherungsträger die Sanatoriumsbehandlung aus sachlichen Gründen abgelehnt hat, sind Ausnahmen möglich. Sollte aufgrund der Dringlichkeit eines Sanatoriumsaufenthaltes keine vorherige Genehmigung eingeholt werden können, ist der Antrag unverzüglich nachzuholen. Heilkuren Die Festsetzungsstelle lässt nach Antragstellung amtsärztlich prüfen, ob eine Heilkur als Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Dienstfähigkeit nach einer schweren Erkrankung erforderlich ist. Bei erheblichen chronischen Leiden wird geprüft, ob eine balneo- oder klimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig ist und der gleiche Heilerfolg nicht auch durch eine andere Behandlungsweise in der Nähe des Wohnortes erreicht werden kann. Dies gilt gegebenenfalls auch für Heilkuren außerhalb der Bundesrepublik. Eventuell bestehende Ansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung müssen vorrangig in Anspruch genommen werden. Beihilfen können versagt oder gekürzt werden, wenn auf vorliegende Ansprüche verzichtet wurde. Ausnahmen sind möglich, wenn die Heilkur aus sachlichen Gründen abgelehnt wurde. Auslandsaufenthalt zum Zweck einer Behandlung Wenn eine Auslandsreise nötig ist, um eine dringende Krankenbehandlung durchzuführen, die wesentlich größere Erfolge verspricht als eine Behandlung in der Bundesrepublik, kann für die Aufwendungen Beihilfe gewährt werden. Die Beihilfefähigkeit muss aber vor der Reise aufgrund eines amts- oder vertrauensärztlichen Gutachtens anerkannt werden. unklaren Einkommensverhältnissen eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen, z. B. wenn kein Steuerbescheid des vorletzten Kalenderjahres vorliegt. 11 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:32

12 Der Beihilfeantrag Eine Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person gewährt. Für die Antragstellung sind Formblätter vorgeschrieben. Diese weichen in Kleinigkeiten voneinander ab und sind bei den zuständigen Beihilfestellen erhältlich. Der Beihilfeantrag muss vollständig ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben sein, bevor er zusammen mit einer Aufstellung aller Aufwendungen zurückgeschickt wird. Soll eine andere Person zur Stellung von Beihilfeanträgen berechtigt sein, so ist hierüber eine Vollmacht vorzulegen. Bei der erstmaligen Antragstellung sind durchgängig vollständige Angaben erforderlich. Angaben zu den Versicherungsverhältnissen, zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienzuschlag sowie zu eventuell gezahlten Zuschüssen zum Krankenversicherungsbeitrag sind durch Vorlage geeigneter Nachweise zu belegen. Änderungen in den persönlichen Verhältnissen sind der Beihilfestelle umgehend mitzuteilen. Für die Prüfung des Antrags sind die zugrunde liegenden Belege vorzulegen. Grundsätzlich sind Belegkopien ausreichend. Auf jedem Beleg müssen die spezifizierten (GOÄ-/GOZ-)Leistungen ersichtlich sein, auf Arzt- und Krankenhausrechnungen muss die Diagnose angegeben sein. Mindestbetrag Für eine Antragstellung müssen die Aufwendungen insgesamt mindestens 200 EUR betragen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, kann nach Ablauf dieser zehn Monate auf Antrag eine Beihilfe gewährt werden, wenn die Aufwendungen 15 EUR übersteigen. Verjährung Der Anspruch auf Beihilfe verjährt ein Jahr nach dem Rechnungsdatum. Festsetzung der Beihilfe Für die Festsetzung der Beihilfe ist der jeweilige Beihilfebemessungssatz ausschlaggebend, der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen gültig war. Maßgebend sind die Familienverhältnisse zum Zeitpunkt des Entstehens der beihilfefähigen Aufwendungen. Beachte diverse abweichende Länderregelungen zur Antragstellung. Wann kann kein Anspruch auf Beihilfe geltend gemacht werden? Aufwendungen, die bestimmte Rahmenbedingungen nicht erfüllen Für folgende Aufwendungen kann keine Beihilfe gewährt werden: Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, zu dem der Antragstellende noch nicht oder nicht mehr zu den beihilfeberechtigten Personen gehörte Aufwendungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, an dem der Beihilfeberechtigte ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist 12 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:33

13 Zahnersatz Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen erhalten keine Beihilfe für zahnprothetische, funktionsanalytische, funktionstherapeutische sowie implantologische Leistungen. Eine Ausnahme stellt die Versorgung von Unfallfolgen dar oder eine mindestens zwei Jahre währende Beschäftigung im Öffentlichen Dienst im Vorfeld. Die Kosten einer zahnprothetischen Behandlung für folgende Leistungen sind ebenfalls nicht beihilfefähig: große Brücken zum Ersatz von mehr als vier fehlenden Zähnen je Kiefer oder mehr als drei fehlenden Zähnen je Seitenzahngebiet mehr als zwei Verbindungselemente, bei einem Restzahnbestand von höchstens drei Zähnen für mehr als drei Verbindungselemente, je Kiefer bei Kombinationsversorgungen Säuglings- und Kleinkinderausstattung Säuglings- und Kleinkinderausstattung ist nicht Beihilfe im Todesfall, Sterbegeld Kosten im Rahmen von Todesfällen sind i. d. R. nicht Der Beihilfeanspruch endet im wahrsten Sinne des Wortes mit dem Leben. Hier schließen sich bei einem Beihilfeberechtigten allerdings die erheblichen Sterbegeldleistungen im Rahmen des Beamtenversorgungsgesetzes u. ä. an. Das regelmäßige Sterbegeld umfasst für die Hinterbliebenen der Beamten/Richter/Soldaten zunächst die Dienstbezüge des laufenden Monats sowie dann weitere zwei zusätzliche Monatsbezüge. Für berücksichtigungsfähige Ehegatten oder Kinder gibt es kein Sterbegeld; hier ist private Vorsorge über eine Lebensversicherung notwendig. Persönliche Tätigkeit des nahen Angehörigen Für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen (Ehegatte, Kinder, Eltern) bei einer Heilmaßnahme besteht kein Anspruch auf Beihilfe, es sei denn, die Kosten sind nachgewiesen. Krankenhilfe oder Kostenerstattung In Fällen, in denen einem Beihilfeberechtigten aufgrund gesetzlicher oder anderer Vorschriften Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostenerstattung zusteht, werden Beihilfen nur gewährt, soweit die Aufwendungen über die zustehenden Leistungen hinausgehen. Dies gilt nicht für die Fälle freiwilliger Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (auch Ersatzkassen) ohne Gewährung eines Beitragszuschusses nach 257 SGB V sowie in weiteren besonderen Fällen. Sachleistungen Wenn Sachleistungen (ärztliche Versorgung, Krankenhausbehandlung usw.) aus einer Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung beglichen werden, sind diese Leistungen nicht Es sei denn, ein freiwillig Versicherter verzichtet auf die zustehenden Sachleistungen, weil er sich als Privatpatient behandeln lässt und erhält im Nachhinein von seiner Krankenkasse Zuschüsse zu den Aufwendungen. Zu hohes Einkommen des Ehegatten Wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte ( 2 EStG) des Ehegatten im vorletzten Kalenderjahr EUR übersteigt, entfällt bzw. ruht die Berücksichtigungsfähigkeit. Der Steuerbescheid ist ggf. jährlich vorzulegen. Wenn im vorletzten Kalenderjahr keine Einkünfte da waren, aber im letzten oder laufenden Jahr, können bei vermuteter Einhaltung der Einkommensgrenze unter Rückforderungsvorbehalt auch laufende Beihilfen gewährt werden. Beachte diverse abweichende Einkommensgrenzen der Länder. Bei nachträglicher Beihilferückforderung kann keine nachträgliche Anpassung der Krankenversicherung erfolgen! Mangelnde vorherige Anerkennung der Beihilfefähigkeit Wenn die Beihilfefähigkeit im Vorfeld hätte anerkannt werden müssen, dies jedoch versäumt wurde, kann die Beihilfe nur noch gewährt werden, wenn das Versäumnis entschuldbar ist und die sachlichen Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit vorlagen (ausgenommen sind Heilkuren). 13 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:33

14 Wer erhält wie viel Beihilfe? Nach der Feststellung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen ( Anspruch dem Grunde nach ) wird die Beihilfe entsprechend dem persönlichen Beihilfe-Bemessungssatz ausbezahlt: Beihilfeberechtigte Beihilfeberechtigte mit zwei und mehr Kindern Ehegatten Versorgungsempfänger 50 Prozent 70 Prozent 70 Prozent 70 Prozent Kinder 80 Prozent Ehegatten Wenn beide Ehegatten beihilfeberechtigt sind und zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig sind, erhält nur ein Ehegatte 70 Prozent Beihilfe. Die Ehegatten können selbst bestimmen, wer von beiden die Kinder in den Familienzuschlag aufnimmt und damit den höheren Bemessungssatz bekommen soll. Auf Grund der individuellen alters-, geschlechts- und gesundheitsabhängigen Beitragsberechnung in der privaten Restkostenversicherung ist eine Alternativrechnung zweckmäßig. Beachte abweichende Regelungen in Hessen und Bremen! Wissenswertes Der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger reduziert sich um 20 Prozent-Punkte für Aufwendungen von Personen, die einen Beitragszuschuss zu ihrer privaten Restkostenversicherung in Höhe von 41 EUR oder mehr monatlich erhalten. Das kann z. B. der Fall sein bei weiterer Berufstätigkeit im Ruhestand oder einem Beitragszuschuss aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Sind Personen trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder für bestimmte Krankheiten von der Versicherung ausgeschlossen oder sind die Leistungen eingestellt worden (Bescheinigung der Krankenkasse beifügen!), so erhöht sich der Bemessungssatz in diesen Fällen um 20 Prozent- Punkte (höchstens jedoch auf 90 Prozent). Bei Pflichtversicherten, freiwillig Versicherten und anderen Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge werden von den beihilfefähigen Aufwendungen die zustehenden Leistungen (nicht aber Krankenhaus- oder Krankentagegeld) abgezogen. Für freiwillig in der GKV versicherte Beamte wird der Restbetrag bis zu den beihilfefähigen Aufwendungen zu 100 Prozent durch die Beihilfe erstattet. Hierin sind bei Beihilfe mit Wahlleistungen auch Zweibettzimmer und zusätzliche ärztliche Behandlung bei stationärer Krankenhausbehandlung eingeschlossen. Die Beihilfe wird centgenau ausbezahlt Beihilfeleistung und private Restkostenversicherung dürfen zusammen maximal den Rechnungsbetrag erstatten. Sollte eine höhere Erstattung möglich sein z. B. wegen nicht angepasster Restkostenversicherung nach Erhöhung der Beihilfe, wird die Beihilfe entsprechend gekürzt. Krankenhaustagegeldversicherungen, Unfall-Krankenhaustagegeldversicherungen, Pflegetagegeld-Versicherungen oder sonstige Versicherungen bleiben natürlich unberücksichtigt. Die Beihilfefähigkeit für berücksichtigungsfähige Angehörige endet mit dem Tag einer rechtskräftigen Scheidung. Wo gilt die Beihilfe des Bundes? Das bisher Beschriebene ist gültig, wenn der Bund Dienstherr ist oder eine dem Bund zugehörige Anstalt, Stiftung oder Körperschaft des öffentlichen Rechts. 14 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

15 Heilfürsorge Leistungen und Berechtigte Heilfürsorge umfasst grundsätzlich alle Maßnahmen zur Krankensicherung wie auch die Beihilfe. Allerdings ist der Empfang von Einzelleistungen je nach Dienstherr stark unterschiedlich, mindestens jedoch auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundeswehr Berufssoldaten während der aktiven Dienstzeit Soldaten auf Zeit für die Dauer des Wehrdienstes ggf. anschließender Beihilfeanspruch für die Dauer des Bezugs von Übergangsgebührnissen Wehrübende für die Dauer des Wehrdienstes Bundespolizei Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf sowie PVB auf Probe und auf Lebenszeit während der aktiven Dienstzeit Länderpolizeien Jedes Bundesland hat eigene Vorschriften Heilfürsorge, Beihilfe oder beides Je nach Status Beamter auf Widerruf/ Probe/Lebenszeit Siehe hierzu Einzelauflistung auf den Länderseiten 16 ff Berufsfeuerwehren Feuerwehrbeamte sind mit Masse Kommunalbeamte Jeder Dienstherr, also auch die Kommune, kann den Kreis der Berechtigten sowie den Leistungsumfang selbst festlegen, sofern nicht eine Bindung an Landesrecht gegeben ist. Heilfürsorge endet spätestens mit Versetzung in den Ruhestand (oder Entlassung aus dem Öffentlichen Dienst). Der Pensionär wird dann beihilfeberechtigt und braucht eine passende private Restkostenversicherung. Anwartschaftsversicherung Eine kleine Anwartschaftsversicherung stellt sicher, dass der vormals Heilfürsorgeberechtigte eine Krankenversicherung ohne Gesundheitsprüfung und vor allem nach persönlich gewünschtem Leistungsumfang beanspruchen kann. Notwendig für Beamte auf Widerruf/Probe und SaZ. Eine große AWV bildet zusätzlich Altersrückstellungen und vergünstigt damit den späteren Preis der Restkostenversicherung. Sehr zweckmäßig für Beamte auf Lebenszeit und Berufssoldaten. Auslandsbehandlungen Reisekrankenversicherung Heilfürsorgeberechtigte haben für Krankheitskosten bei nicht-dienstlichen Auslandsreisen einen Beihilfeanspruch an ihren Dienstherrn. Hierbei werden i. d. R. angemessene Kosten in der Höhe übernommen, die im Inland entstanden wären. Alle nicht der deutschen Abrechnungssystematik entsprechenden Kosten deckt eine notwendige Reisekrankenversicherung ab. Pflegepflichtversicherung Der Abschluss einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Pflegeversicherung ist verpflichtend vorgeschrieben. Empfehlenswert ist eine AWV mit privater Pflegepflichtversicherung. Leistungsergänzungen In der Heilfürsorge geminderte Leistungen, i. d. R. beispielsweise wahlärztliche Stationärleistungen oder beim Zahnersatz, lassen sich wie beim GKV-Versicherten über Zusatzversicherungen des MÜNCHENER VEREIN verbessern oder ausgleichen. 15 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

16 Abweichende Beihilfevorschriften und Heilfürsorge der Länder Die wichtigsten Abweichungen der Beihilfevorschriften in den einzelnen Bundesländern sind im Folgenden tabellarisch aufgeführt. Wo nichts anderes erwähnt wird, stimmen die Regelungen mit denen des Bundes überein. Abzugsbeträge Ambulante Heilbehandlung Zahnärztliche Heilbehandlung Stationäre Krankenhausbehandlungen Baden-Württemberg Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Hilfsmittel: Brillengestelle bis 20,50 EUR; Gläser / Linsen voll beihilfefähig Heilpraktikerleistungen analog GOÄ Material- und Laborkosten sind zu 100 % Maximal 2 Implantate pro Kieferhälfte; Keramik-/Verblendkronen Zähne 6-8 nicht beihilfefähig mit je 45 EUR Pauschalabzug Wahlleistungen nur gegen Zahlung eines verwaltungsinternen Zusatzversicherungsbeitrages von 22 EUR monatlich. Alternativ Tagegeld bei Nichtbeanspruchung bis 33 EUR Bayern Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. 6 EUR Eigenbeteiligung je Rechnung bei ambulanter Behandlung (Arzt, Heilpraktiker etc.) 3 EUR Eigenanteil je verordnetem Arznei-/ Verbandsmittel oder Medizinprodukt. Kürzung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei der Inanspruchnahme wahlärztlicher Leistungen um 25 EUR pro Tag, bei Wahl eines Zweibettzimmers um 7,50 EUR pro Tag. Berlin Sehhilfen bis zum 18. Lebensjahr Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig Brandenburg BBhv 02/2009 HVPoL 07/10 Bremen Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Heilpraktiker-Aufwendungen sind nicht Je verordnetem Arznei- und Verbandsmittel erfolgt ein Abzug von 6 EUR. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. Material- und Laborkosten sind zu 60 % Aufwendungen für Glaskeramik sind ausgeschlossen. Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig Keine Belastungsgrenze Hamburg Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Psycho- und Verhaltenstherapie sind nur bei vorheriger Anerkennung Hilfsmittel sind im Rahmen bestimmter Höchstbeträge auch für Erwachsene 60 % der Material- und Laborkosten für Edelmetalle und Keramik sind Ein Ausschluss von mehr als zwei beziehungsweise drei Verbindungselementen erfolgt nicht. Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig 16 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

17 Einkommensgrenze Ehegatte Sonstiges Kostendämpfungspauschale Pflegebedürftigkeit Heilfürsorge Polizei Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten UND letzten Kalenderjahr jeweils > EUR Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr EUR Ab drei Kindern bleibt der Bemessungssatz dauerhaft auf 70 %. Im Todesfall Sterbegeldpauschale bis EUR; i. d. R. nur für Angehörige. Ausland weltweit; > EUR nach dt. GOÄ Europa EU: beihilfefähig Europa nicht EU: Abrechnung nach deutscher GOÄ/GOZ Keine Beihilfe bei Urlaubsreisen außerhalb Europas. Zwischen 94 EUR und 338 EUR für Aktive, 75 EUR und 300 EUR für Versorgungsempfänger je nach Besoldungsgruppe. Mindestabrechnungssumme 300 EUR bei Beantragung; Verjährungsfrist zwei Kalenderjahre nach Rechnungsjahr Eigenanteil stationär, unabhängig von Besoldungsgruppe : alleinstehend 70 % 1 Angehöriger 250 EUR 2 Angehörige 220 EUR 3 Angehörige 190 EUR >3 Angehörige 160 EUR Anwärter, BaP, BaL: freie Heilfürsorge Anwärter, BePo in Einsatzstufen: freie Heilfürsorge Sonstige BaP, BaL gehobener/ höherer Dienst, Stammpersonal BePo: Beihilfe Anwärter mittlerer Dienst: freie Heilfürsorge; Anwärter gehobener/ höherer Dienst, BaP, BaL: Beihilfe Anwärter: Heilfürsorge BaP, BaL: Beihilfe Gesamtbetrag der Einkünfte im letzten Kalenderjahr EUR Der Bemessungssatz richtet sich nach dem Familienstand und gilt für alle Familienmitglieder. Beihilfeberechtigter: 50 % Je Angehörigem: +5 % Maximal 70 % Versorgungsempf.: +10 % Witwen/r: +5 % Maximal 80 % Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen in Abhängigkeit vom Bemessungssatz: ab 50 % EUR ab 60 % EUR ab 70 % EUR (außer bei dauernder Pflegebedürftigkeit) In besonderen Fällen bei häuslicher und teilstationärer Pflege durch berufliche Pflegekräfte sind bis zu 80 % der monatlichen Kosten für eine Krankenpflegekraft Polizei nur gehobener und höherer Dienst; Polizei, Feuerwehr: Anwärter, BaP, BaL: Heilfürsorge Aufwendungen außerhalb Deutschlands nach deutscher GOÄ/GOZ Gesamtbetrag der Einkünfte im letzten Kalenderjahr EUR Die Belastungsgrenze liegt bei 2 % des jährlichen Einkommens, maximal jedoch 312 EUR. Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit naher Angehöriger sind nicht Beihilfe muss innerhalb von zwei Jahren nach Entstehen der Aufwendungen beantragt werden. Zwischen 25 und 500 EUR. Sie entfällt für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, Waisen, GKV-Versicherte und Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit. Eingeschränkte Leistungen bei Auslandsbehandlung nur nach GOÄ/GOZ. Abweichende Berechnung der Eigenanteile bei stationärer Pflege. Anwärter: Heilfürsorge; BaP, BaL: Beihilfe (PVB ab 2005) 17 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

18 Abzugsbeträge Ambulante Heilbehandlung Zahnärztliche Heilbehandlung Stationäre Krankenhausbehandlungen Hessen Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Je verordnetem Arzneioder Verbandsmittel erfolgt ein Abzug von 4,50 EUR. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. 60 % der Material- und Laborkosten für Edelmetalle und Keramik sind Kürzung der Beihilfefähigkeit bei Zweibettzimmer 16 EUR täglich Sehhilfen sind im Rahmen gewisser Höchstbeträge auch für Erwachsene Eine Belastungsgrenze besteht nicht. Mecklenburg- Vorpommern BBhv 02/2009 Niedersachsen BBhv 02/2009 Nordrhein-Westfalen Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig Wahlleistungen sind nicht beihilfefähig Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Laut gesetzlicher Krankenversicherung nicht verordnungsfähige Arzneimittel sind nicht Sehhilfen sind im Rahmen gewisser Höchstbeträge auch für Erwachsene 60 % der Material- und Laborkosten für Edelmetalle und Keramik sind Kein Ausschluss von mehr als zwei bzw. drei Verbindungselementen. Implantate sind nur in speziellen Fällen beihilfefähig, dies muss vorher anerkannt werden. Kürzung der Beihilfefähigkeit: bei Zweibettzimmer 15 EUR täglich bei Wahlarzt 10 EUR täglich Rheinland-Pfalz Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. Sehhilfen sind im Rahmen gewisser Höchstbeträge auch für Erwachsene 60 % der Material- und Laborkosten sind Leistungen für prothetische Behandlungen, Inlays, Zahnkronen, funktionstherapeutische, analytische und implantologische Behandlungen sind nur bei einjähriger Zugehörigkeit zum Öffentlichen Dienst oder dreijähriger Beschäftigung darin möglich (oder Angehöriger). Ausgenommen sind Unfallfolgen. Regelleistungen sind Stationäre Wahlleistungen können gegen eine Zuzahlung von monatlich 26 EUR mitversichert werden. Bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Zweibettzimmer (mit der Zusatzversicherung) sind die Aufwendungen beihilfefähig, allerdings gekürzt um 12 EUR täglich. 18 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

19 Einkommensgrenze Ehegatte Sonstiges Kostendämpfungspauschale Pflegebedürftigkeit Heilfürsorge Polizei Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr größer als steuerlicher Grundfreibetrag. (2009: EUR) (2010: EUR) Der Bemessungssatz richtet sich nach dem Familienstand und gilt für alle Familienmitglieder Beihilfeberechtigter: 50 % Je Angehörigem: +5 % Ehegatten nur wenn unter Einkommensgrenze Beihilfeantrag mindestens 250 EUR Rechnungssumme Abweichende Berechnung der Eigenanteile bei stationärer Pflege Bemessungssätze bei Pflegekosten wie Bundesrecht Nur gehobener und höherer Dienst; Anwärter, BaP, BaL: Beihilfe Maximal 70 % Versorgungsempfänger: +10 % Stationär: +15 % Maximal 85 % Gesamtbetrag der Einkünfte im letzten Kalenderjahr EUR Lehramtsanwärter werden nicht verbeamtet, sind als Tarifpersonal in GKV Anwärter, BaP, BaL: Heilfürsorge Anwärter, BaP, BaL: Beihilfe Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr EUR Private Summenversicherungen über 80 EUR pro Tag werden gegebenenfalls angerechnet. Andere Regel bei Beitragszuschuss aus Rente für Ehegatten Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit naher Angehöriger sind nicht Die Beihilfeleistung wird um 150 bis 750 EUR abzüglich 26 EUR jährlich, je nach Besoldungsgruppe, gekürzt. Für Versorgungsempfänger gelten 70 % und für Witwer/Witwen 40 % dieser Beträge. Sie entfällt für Beamte auf Widerruf, Waisen bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit und wenn nur Vorsorgeaufwendungen wahrgenommen wurden. Zwischen 100 und 750 EUR, je nach Besoldungsgruppe, abzüglich 40 EUR pro berücksichtigungsfähigem Kind. Für Versorgungsempfänger gelten 70 % und für Witwer/Witwen 40 % dieser Beträge. Sie entfällt für Empfänger von Anwärterbezügen, Waisen bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit, Vorsorgeuntersuchungen und Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Schwangerschaft. Bei beruflicher Pflege gelten gesetzliche Bedingungen. Erstattet werden, je nach Pflegestufe, zwischen 20 und 60 %, in Härtefällen bis zu 80 % der Kosten. Jedoch mit Selbstbehalt zwischen 4 und 12 %, je nach Anzahl der Angehörigen und Höhe der Bezüge. Im häuslichen/teilstationären Bereich je nach Pflegestufe 25 bis 75 % der gesetzlich zuerkannten Pflegepauschale, abzüglich einem Selbstbehalt von 4 bis 12 %, je nach Bezügen. Im stationären Bereich unter Berücksichtigung der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der vor Ort niedrigste Pflegesatz wird berücksichtigt. Anwärter, BaP, BaL: freie Heilfürsorge stationär Regelleistungen Anwärter, BaP, BaL: Beihilfe 19 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

20 Abzugsbeträge Ambulante Heilbehandlung Zahnärztliche Heilbehandlung Stationäre Krankenhausbehandlungen Saarland Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Je verordnetem Arzneiund Verbandsmittel werden 4 EUR (bis 16 EUR Abgabepreis), 4,50 EUR (bis 25 EUR) oder 5 EUR (ab 26 EUR) abgezogen. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. Keine Beihilfe für Heilpraktiker. Zahntechnische Leistungen sind zu 50 % Regelleistungen sind Bei Personen über 18 Jahren werden die beihilfefähigen Aufwendungen um 9 EUR pro Tag für maximal 14 Tage im Jahr gekürzt. Wahlleistungen werden nicht berücksichtigt, außer bei Personen, die noch von früher einen Anspruch darauf haben. Sehhilfen nur für Kinder unter 18 Jahren. Sachsen Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. Sehhilfen sind im Rahmen gewisser Höchstbeträge auch für Erwachsene Sachsen-Anhalt BBhv 2009 Schleswig-Holstein Die Bundesvorschriften analog der Praxisgebühr für Hilfsmittel, Arznei- und Verbandsmittel, Fahrtkosten, häusliche Krankenpflege oder bei stationären Aufenthalten finden hier keine Anwendung. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nicht ausgeschlossen. Brillengestelle sind in Höhe von 20 EUR beihilfefähig, Gläser im Rahmen bestimmter Höchstbeträge. 60 % der Material- und Laborkosten sind Implantate sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei pro Kieferhälfte/ Höchstbeträge) Regelleistungen sind beihilfefähig, Wahlleistungen werden nicht berücksichtigt Thüringen ThürBhv Heipraktiker maximal gemäß Schwellenwert der GOÄ Minderung der Beihilfe (Selbstbehalt) bei Inanspruchnahme von: - Zweibettzimmer um 7,50 EUR - Wahlarzt um 25 EUR täglich 20 MVÖD Aktualisierung Beihilfebroschüre_0312.indd :16:35

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