Amtsblatt für den Kreis Paderborn

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1 zugleich satzungsmäßiges Verkündungsorgan der Stadt Bad Wünnenberg 69. Jahrgang 25. April 2012 Nr. 18 / S. 1 Inhaltsübersicht: 49/2012 Öffentliche Bekanntmachung des Kreise Paderborn Gesundheitsamt über den Hinweis auf die Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Kreis Paderborn über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz 50/2012 Öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung für die Kreistagssitzung am um 16:00 Uhr im Kreishaus Seite: Herausgeber: Der Landrat des Kreises Paderborn, Amt Zentrale Dienste, Postfach 19 40, Paderborn Interessenten können das Amtsblatt kostenlos bei ihrer Stadt-/Gemeindeverwaltung oder im Kreishaus abholen bzw. sich gegen Erstattung der Portokosten zusenden lassen.

2 69. Jahrgang 25. April 2012 Nr. 18 / S. 2 49/2012 Öffentliche Bekanntmachung des Kreises Paderborn Auf die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln vom (Nr. 15, Seite 161) bekanntgemachte öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach den 1, 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) vom 01. Oktober 1979 (GVBl. NRW S. 621) in der zurzeit geltenden Fassung zwischen der Stadt Köln und dem Kreis Paderborn über die Wahrnehmung von Aufgaben nach dem Heilpraktikergesetz (Entscheidung über die Erteilung von Erlaubnissen zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung einschließlich der Kenntnisüberprüfung und Erlaubniserteilung bzw.-versagung) wird gemäß 24 Abs. 3 S. 2 GKG hingewiesen. Paderborn, Kreis Paderborn Gesundheitsamt Im Auftrag gez. Dr. Alles

3 69. Jahrgang 25. April 2012 Nr. 18 / S. 3 50/2012 T A G E S O R D N U N G für die Sitzung des Kreistages am , 16:00 Uhr, Kreishaus Paderborn, großer Sitzungssaal (17. Sitzung der Wahlperiode 2009/2014) A. Öffentlicher Teil 1 Änderung in der personellen Zusammensetzung des Interfraktionellen Arbeitskreises zur Vorauswahl von Personen/Institutionen für eine Auszeichnung von besonderem ehrenamtlichen Engagement Berichterstatter: KTAbg. Tegethof 2 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien hier: Kreisausschuss Berichterstatter: KTAbg. Dr. Lackmann 2.1 Änderung in der Besetzung von Ausschüssen und Gremien hier: Gesellschafterversammlung Theater Paderborn Westfälische Kammerspiele GmbH Berichterstatterin: KTAbg. Schu 3 Rechnungsprüfungsordnung des Kreises Paderborn Berichterstatterin: KTAbg. Krömeke 4 Beteiligung des Kreises Paderborn an der Paderborner Kommunalbetriebe GmbH (PKB) Erwerb einer Beteiligung durch die PKB Berichterstatter: KTAbg. Dr. Hadaschik 5 Beteiligung des Kreises an der E.ON Westfalen Weser AG (EWWA) Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung für Beratungsleistungen Berichterstatterin: KTAbg. Gubitz 6 Entgelte für freiwillige Leistungen der Kreisfeuerwehrzentrale Paderborn (KFTZ) Berichterstatterin: KTAbg. Micus 7 Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.v. auf zusätzliche Mittel zur Stellenaufstockung der Verbraucherzentrale in Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Scholle 8 Beschränkung der Zügigkeit von Bildungsgängen an den kaufmännischen Berufskollegs des Kreises Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Löseke 9 Verlagerung von Bildungsgängen/Klassen am Richard-von- Weizsäcker Berufskolleg vom Schulstandort Paderborn zum Schulstandort Büren Berichterstatter: KTAbg. Beckmann / / /

4 69. Jahrgang 25. April 2012 Nr. 18 / S Neueinrichtung von Demonstrations- und Übungsflächen zur pädagogischen Nutzung im Zusammenhang mit der Instandsetzung der Außenanlagen des Gregor-Mendel-Berufskollegs; hier: Entscheidung über die Höhe der Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Gesamtkosten nach Aufhebung des Sperrvermerks über die im Haushalt zusätzlich vorgesehenen durch den Schulausschuss Berichterstatter: KTAbg. Dr. Kappius 11 Wahl einer Findungskommission zur Bestellung einer neuen Intendantin/eines neuen Intendanten der Theater Paderborn Westfälische Kammerspiele GmbH; hier: Weisungserteilung an die Vertreterin des Kreises Paderborn in der Gesellschafterversammlung Berichterstatter: KTAbg. Wißing 12 Vorstellung der überarbeiteten Wettbewerbsplanung zum Neubau der Kreishauserweiterung nach abschließender Beratung der planbegleitenden Arbeitsgruppe Ersatzbau mit Kosteneinschätzung Berichterstatter: KTAbg. Pollmann 13 Beratung über den Jahresabschluss des AV.E Eigenbetriebes zum Berichterstatter: KTAbg. Gerhart 14 Änderung des Gesellschaftervertrages der AV.E GmbH Berichterstatter: KTAbg. Peter 15 Antrag der BNK Deutschland GmbH an die Bezirksregierung Arnsberg auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß 6 ff Bundesberggesetz für das Feld "Falke-South" 15.1 Antrag der BNK Deutschland GmbH an die Bezirksregierung Arnsberg auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken gemäß 6 ff Bundesberggesetz für das Feld "Falke South" Berichterstatter: KTAbg. Welsing 16 Bahnstrecke Paderborn-Büren (Almetalbahn) - Übernahme durch den Kreis Paderborn Berichterstatter: KTAbg. Schulze-Stieler 17 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Überprüfung der ehemaligen Deponie für Hausmüll sowie Bau- und Bodenschutt auf dem Gebiet der früheren Gemeinde Harth 18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Optimierung der energetischen Effizienz und Planungssicherheit bzgl. Energiekosten 18.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Optimierung der energetischen Effizienz und Planungssicherheit bzgl. Energiekosten 19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung zur Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) 19.1 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschreibung zur Beschaffung von Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) / / / / /1

5 69. Jahrgang 25. April 2012 Nr. 18 / S Anfragen und Mitteilungen 20.1 Nebentätigkeiten des Landrates, Anzeigepflichten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz 20.2 Rechtmäßigkeit der Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge B. Nicht öffentlicher Teil 21 Anpassung des Vertrages mit der MVA Bielefeld zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen Berichterstatter: KTAbg. Koke Anfragen und Mitteilungen