MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN. Rechtsanwältinnen Rechtsanwälte VORSORGEVOLLMACHT PFLEGE ELTERNUNTERHALT ALLES WAS RECHT IST

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1 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Rechtsanwältinnen Rechtsanwälte ALLES WAS RECHT IST ELTERNUNTERHALT VORSORGEVOLLMACHT PFLEGE PRAXISREPORT 2015

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3 Inhalt Münster, im Februar 2015 Liebe Leserin, lieber Leser, ELTERNUNTERHALT n Allgemeines zum Elternunterhalt... 4 n Angemessene Altersvorsorge beim Elternunterhalt... 5 Bereits heute ist innerhalb unserer Gesellschaft aufgrund der Altersstruktur ein stetiger Zuwachs hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zu erkennen. Wichtige Entscheidungen sind im Hinblick auf diese Entwicklung zu treffen. Können Eltern oder Angehörige wegen Krankheit ggf. zu Hause gepflegt werden oder ist vielleicht ein Umzug in ein Pflegeheim notwendig? Wer kommt für die anfallenden Kosten auf?»alles was Recht ist«gibt Ihnen erste Antworten auf diese Fragen, soll Ihnen helfen, unnötige Fehler zu vermeiden und Rechte konsequent wahrzunehmen. Übrigens: Die in dieser Ausgabe von»alles was Recht ist«aufgenommenen Beiträge sowie weitere Informationen sind auch im Internet unter nachzulesen. Diese Broschüre kann dort auch als pdf-datei heruntergeladen werden. n Muss für den Elternunterhalt auch Vermögen eingesetzt werden?... 6 n Elternunterhalt und Altenteilsvertrag bei Hofübergabe... 7 n Verwirkung von Elternunterhalt... 8 n Anrechnung einer Sterbegeldversicherung oder eines Bestattungsvorsorgevertrages bei Sozialhilfe?... 9 PFLEGE n Pflegebedürftigkeit: Welche Leistungen gibt es? n Verbesserung des Wohnumfeldes n Beamtenrechtliche Beihilfe zu Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit n Was ist Pflegewohngeld? Recht viel Lesegewinn wünschen Ihnen im Namen der Sozietät Dr. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Klaus Kettner Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Mechtild Düsing Fachanwältin für Erbrecht, für Verwaltungsrecht und für Agrarrecht Jutta Sieverdingbeck-Lewers Fachanwältin für Erbrecht und für Agrarrecht, Notariatsverwalterin Kathrin Ollech Fachanwältin für Sozialrecht n Die Bewohnerin eines Pflegeheimes muss Geschenke nicht zurückfordern n Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Pflegezeit und Familienpflegezeit n Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit für denselben Angehörigen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich VORSORGEVOLLMACHT n Gründe für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht und/oder Errichtung einer Patientenverfügung ERBRECHT n Testament klar formulieren n Ausgleich für Pflegeleistungen im Erbfall über uns... 24

4 Elternunterhalt DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Allgemeines zum Elternunterhalt 4 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Ansprüche auf Elternunterhalt leiten sich ab aus den 1601 und 1602 BGB. Danach sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewährleisten. Ein Recht auf Unterhalt hat dabei, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Der Regelfall ist hier natürlich das Kind, das Ansprüche auf Unterhalt gegenüber seinen Eltern hat. Doch der Anspruch kann umgekehrt auch für Eltern gelten, die nicht in der Lage sind, selbst für ihren Unterhalt aufzukommen. Geltend gemacht werden solche Ansprüche auf Elternunterhalt häufig in den Fällen, in denen die Unterbringung der Eltern oder eines Elternteils in einem Alten- bzw. Pflegeheim notwendig wird. Die monatlichen Kosten für die Unterbringung sind inzwischen so hoch geworden, dass das eigene Einkommen bzw. das Vermögen der Eltern häufig für den Ausgleich der Kosten nicht mehr ausreicht. Wenn in diesem Fall auch mit Hilfe der zusätzlichen Zahlungen der Pflegeversicherung die Kosten nicht gedeckt werden können, springt zwar zunächst das Sozialamt ein und übernimmt die nicht gedeckten Kosten. Zugleich findet allerdings eine Prüfung des Sozialamtes statt, ob Kinder zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können. Unterhaltspflichtig sind zwar zunächst lediglich die eigenen Kinder und nicht die Schwiegerkinder. Einkünfte des Schwiegerkindes werden jedoch in die Unterhaltsberechnung mit einbezogen. Insbesondere dann, wenn das unterhaltspflichtige verheiratete Kind über kein bzw. über ein nur geringfügiges Einkommen verfügt, darf ein evtl. bestehender Taschengeldanspruch gegen das Schwiegerkind bei der Berechnung des zu leistenden Elternunterhalts berücksichtigt werden. Aus diesem Grund ist das Sozialamt grundsätzlich berechtigt, Auskunft zur Einkommenssituation des Schwiegerkindes zu verlangen. Bei der Bemessung des zu berücksichtigenden Einkommens sind Krankenversicherungsbeiträge, Beiträge für die private Altersvorsorge (mindestens 5 % des letzten Jahresbruttoeinkommens) sowie anzuerkennende Verbindlichkeiten und Werbungskosten in Abzug zu bringen. Nach Abzug der anzuerkennenden unterhaltsrechtlichen Belastungen vom Nettolohn und unter Berücksichtigung vorrangiger Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt), muss dem Unterhaltspflichtigen ein angemessener Selbstbehalt verbleiben. Dieser beträgt derzeit bei Verheirateten zumindest Euro und bei Alleinstehenden Euro. Bei Nutzung eines Eigenheims wird dem Einkommen ein sogenannter Wohnvorteil hinzugerechnet. Berücksichtigt wird nur der angemessene Wohnvorteil, nicht der tatsächliche Wohnvorteil. Das bedeutet, dass der Wohnvorteil nur mit dem ersparten Mietzins für angemessenen Wohnraum berechnet wird und nicht mit dem am Markt erzielbaren (eventuell höheren) Mietzins für die tatsächlich bewohnte Eigentumswohnung oder das Haus. Dies wird damit begründet, dass sich der Unterhaltspflichtige in der Regel nicht auf eine Inanspruchnahme einstellen kann. Der Unterhaltspflichtige soll aufgrund der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht genötigt werden, zur Finanzierung dieses Unterhalts das eventuell zu große Eigenheim zu veräußern. Den Ausführungen lässt sich entnehmen, dass die Berechnung von Elternunterhaltsansprüchen äußerst komplex ist. Häufig ist strittig, ob bestehende Verbindlichkeiten bzw. Aufwendungen unterhaltsrechtlich in Abzug gebracht werden können. Ferner stellt sich die Frage, ob Elternunterhalt ggf. aus vorhandenem Vermögen des Kindes zu leisten ist. Die Rechtsprechung sieht beim Elternunterhalt jedoch ein großzügiges Schonvermögen vor. Insoweit bedarf es in jedem Einzelfall der Prüfung, ob das vorhandene Vermögen ggf. die Schonvermögensgrenze übersteigt. Wenn absehbar ist, dass ein Eltern teil oder aber auch beide Eltern zeitnah pflegebedürftig werden könnten oder aber bereits eine Auskunftsaufforderung des Sozialamtes vorliegt, empfiehlt es sich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. n

5 DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Angemessene Altersvorsorge beim Elternunterhalt Einem Unterhaltsverpflichteten ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für eine über die primäre Alterssicherung hinaus betrie bene zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen. die Altersvorsorge uneingeschränkt nur bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt. Diese Grundsätze lassen sich daher nicht ohne weiteres auf Kindes- und Ehe gattenunterhalt übertragen! Der Bundesgerichtshof hat bereits vor einiger Zeit entschieden, dass eine zusätzliche private Vorsorge getroffen werden darf, da die primäre Altersvorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird. Die dafür erforderlichen Mittel sind bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie sich im Rahmen von ca. fünf Prozent des Bruttoeinkommens bewegen. Bereits zuvor hatte der Bundesgerichtshof angedeutet, dass neben der primären Altersversorgung weitere Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge beim Elternunterhalt auf Seiten des Unterhaltspflichtigen in Ansatz zu bringen sind. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof erstmals konkret zur Höhe der zusätzlichen Aufwendungen Stellung genommen. Diese hat er mit weiteren ca. fünf Prozent veranschlagt. Da die gesetzliche Altersvorsorge in Höhe von 20 Prozent des Bruttoeinkommens betrieben wird, sind also insgesamt ca. 25 Prozent abzugsfähig. Dieser Grundsatz gilt auch für Selbständige. Da der Anspruch der Eltern auf Unterhalt im Gesetz wesentlich schwächer ausgeprägt ist als beispielsweise umgekehrt der Anspruch der Kinder gegenüber ihren Eltern, gilt die Berücksichtigung von ca. 25 Prozent des Bruttoeinkommens für Auf welche Weise die zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird, kann der Unterhaltspflichtige allein bestimmen (z. B. Fondsanteile, Lebensversicherungen, Mietobjekte, etc.). Die Grenze zur unzulässigen Vermögensbildung dürfte sich ausschließlich an der Höhe der Aufwendungen orientieren. Wird der vom Bundesgerichtshof anerkannte Prozentsatz (25 %) überschritten, wird die darüber hinaus gehende Altersvorsorge nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt. Erhält ein unterhaltspflichtiges Kind von der Sozialbehörde ein Schreiben, in dem es zu einer monatlichen Unterhaltszahlung aufgefordert wird, sollte es die Berechnung durch einen im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass sämtliche Umstände, die sich bei der Bemessung des Unterhalts einkommensmindernd auswirken, auch tatsächlich Berücksichtigung finden. n 5 ALLES WAS RECHT IST

6 Elternunterhalt Dr. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Muss für den Elternunterhalt auch Vermögen eingesetzt werden? 6 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. August 2006 (Az. XII ZR 98/04) über die Frage entschieden, ob ein Kind für den Unterhalt seiner Eltern notfalls auch sein Vermögen einsetzen muss. Die Mutter des Beklagten bezog Sozialhilfe, soweit sie die Kosten ihres Aufenthalts in einem Pflege- und Seniorenheim nicht aus eigenem Einkommen decken konnte. Das Sozialamt forderte den Beklagten zur Erstattung der geleisteten Sozialhilfe auf. Der Beklagte verfügte lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von rund Euro sowie monatliche Kapitalerträge in Höhe von rund 56 Euro. Unstreitig war, dass diese laufenden Einkünfte nach Abzug berufsbedingter Ausgaben den im Rahmen des Elternunterhalts zu belassenden Selbstbehalt von seinerzeit monatlich Euro nicht überstiegen und der Beklagte deswegen aus seinen laufenden Einkünften nicht zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig war. Gleichwohl begehrte das Sozialamt von dem Beklagten Unterhalt aus übergegangenem Recht, weil er über ein Vermögen in Höhe von insgesamt Euro verfügte, das er in Lebensversicherungen, Wertpapieren, Geld und Schmuck sowie auf Girokonten angelegt hatte. Von diesem Geld wollte der 1955 geborene, ledige und kinderlose Beklagte eine angemessene Eigentumswohnung erwerben. Außerdem beabsichtigte er, für seine Fahrten zu der 39 km entfernt gelegenen Arbeitsstätte als Ersatz für seinen 10 Jahre alten Pkw mit einer Laufleistung von km einen neuen Pkw zum Preis von Euro zu erwerben. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass das Vermögen des Beklagten nicht für den Unterhaltsanspruch seiner Mutter einzusetzen und er deswegen zu Unterhaltszahlungen nicht in der Lage ist. Ein Teil des Vermögens wird wegen der notwendigen Fahrten zum Arbeitsplatz in Form der Kosten für einen neuen Pkw für die allgemeine Lebensführung benötigt und steht deswegen für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung. Im Übrigen dient das Vermögen der angemessenen eigenen Altersvorsorge und braucht deswegen nicht für den Elternunterhalt eingesetzt zu werden. Zwar muss ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des Verwandten unterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden gebraucht. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. In einem neueren Urteil vom 07. August 2013 (Az. XII ZB 269/12) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt, dass die Verwertung eines angemessenen selbst genutzten Immobilienbesitzes nicht gefordert werden kann. Denn es darf durch die Zahlung von Elternunterhalt nicht zu einer spürbaren und dauerhaften Senkung des berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus kommen. Allerdings ist der Wohnwert, der sich aus der Ersparnis einer Mietzahlung bei Nutzung einer eigenen Immobilie ergibt dem Einkommen hinzuzurechnen, soweit er die Belastungen aus derselben übersteigt. Der Bundesgerichtshof hat weiterhin entschieden, dass dem Unterhaltspflichtigen auch ein weiteres Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen freisteht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann sei es auch nur konsequent, ihm ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte, wobei hinsichtlich der Verzinsung trotz Renditerückgang in den letzten Jahren weiterhin von einem Zinssatz in Höhe von 4 % jährlich ausgegangen wird. Im Rahmen der Gegenüberstellung mit dem tatsächlich vorhandenen Vermögen bleibt dabei eine angemessen selbstgenutzte Immobilie unberücksichtigt, wie der Bundesgerichtshof ebenfalls am 07. August 2013 entschieden hat. n

7 DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Jutta Sieverdingbeck-Lewers Fachanwältin für Erbrecht und für Agrarrecht, Notariatsverwalterin Elternunterhalt und Altenteilsvertrag bei Hofübergabe Bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes von einer Generation auf die nächste wird häufig ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht auf dem Hof nebst Pflegeverpflichtung vereinbart. Gleichwohl kommt es nicht selten vor, dass der Hofnachfolger die vereinbarte Verpflichtung wegen der medizinisch notwendigen Unterbringung der Eltern bzw. eines Elternteils in einem Pflegeheim nicht erfüllen kann. Die Unterbringung in einem Pflegeheim verursacht erhebliche Kosten. Diese können im Einzelfall bei bis zu Euro im Monat liegen. Die Höhe der Kosten richtet sich in erster Linie nach dem Umfang der Hilfebedürftigkeit des pflegebedürftigen Elternteils. Die Heimpflegekosten werden allerdings nur z. T. von der Pflegeversicherung getragen, so dass vielfach noch ein Betrag offen bleibt, für den zunächst das Vermögen des Pflegebedürftigen herangezogen wird. Reichen aber Sparguthaben und die eigene Rente nicht aus, um den noch fehlenden Differenzbetrag zu begleichen, so übernimmt in der Regel das Sozialamt die noch ausstehenden Kosten. Allerdings prüft das Sozialamt bei Kostenübernahme, ob der Pflegebedürftige einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt gegen Dritte hat. Im Rahmen dieser Prüfung kommt es zunehmend dazu, dass das Sozialamt den Wertvorteil für vertraglich gewährte Altenteilrechte in Anrechnung bringt, die es dann beim Hofnachfolger als Verpflichteten geltend macht. Sofern in einem Übergabevertrag ein unentgeltliches Wohnrecht eingeräumt wurde, prüft das Sozialamt, ob der Hofnachfolger die besagte Wohnung fremdvermieten kann. Ist dies der Fall, so setzt das Sozialamt als Wertvorteil für den Hofnachfolger häufig den Betrag an, der durch die Vermietung erzielt werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich der Verpflichtete allerdings nur die tatsächlich ersparten Aufwendungen anrechnen lassen, etwa Aufwendungen für Wasser, Strom und Heizung, nicht aber den Sachwert für das Wohnrecht als solches. Entsprechend werden häufig viel zu hohe Pauschalen als Wertvorteil von den Sozialämtern angerechnet. Gelegentlich vertritt das Sozialamt die Auffassung, aus einer vertraglich übernommenen Pflegeverpflichtung ergebe sich für den Hofnachfolger ein Vorteil, den dieser finanziell auszugleichen habe. Nicht selten wird aber über sehen, dass dieser Anspruch nach dem Übergabevertrag im Regelfall nur insoweit besteht, als der Pflegebedürftige noch auf dem Hof befindlich ist. In dem Moment, in dem der Pflegebedürftige in einem Pflegeheim untergebracht wird, wird der Hofnachfolger von seiner Verpflichtung frei. Eine andere rechtliche Bewertung kann dann gerechtfertigt sein, wenn es sich bei dem zwischen den Generationen abgeschlossenen Vertrag um einen sogenannten Leibgedingvertrag handelt. Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Grundstücksübertragung noch nicht allein durch eine Wohnrechtsgewährung mit Pflege- und Versorgungsverpflichtung zu einem Leibgedingvertrag. Vielmehr ist zusätzlich erforderlich, dass dem Hofnachfolger ein Gut oder Grundstück überlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Existenzgrundlage verschaffen und gleichzeitig den dem Altenteil geschuldeten Unterhalt gewinnen kann. Liegt ein Leibgedingvertrag vor, so kann das Sozialamt die daraus erwachsenen Ansprüche gegen den Verpflichteten auf sich überleiten. Erhält ein Hofnachfolger von der Sozialbehörde ein Schreiben, in dem er zur Erstattung der nicht gedeckten Heimpflegekosten aufgefordert wird, sollte unbedingt anwaltlicher Rat eingeholt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass bei der Feststellung der Unterhaltsverpflichtung keine zu hohen Wertvorteile in Ansatz gebracht werden. Aber auch ohne aktuellen Anlass sollten geschlossene Hofübergabeverträge auf ihren Inhalt geprüft werden, damit diese zur Vermeidung von unliebsamen Überraschungen ggf. noch nachträglich angepasst bzw. nachgebessert werden können. n 7 ALLES WAS RECHT IST

8 Elternunterhalt DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Verwirkung von Elternunterhalt 8 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Februar 2014 (Az. XII ZB 607/12) entschieden, dass allein ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Kind die Unterhaltspflicht des Kindes nicht entfallen lässt. Die Antragstellerin als Trägerin der Sozialhilfe nahm den Antragsgegner aus dem auf sie übergegangenen Recht auf Zahlung von Elternunterhalt in Höhe von rund Euro für den 1923 geborenen Vater in Anspruch, da sie diesem von 2009 bis zu seinem Tod 2012 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewährte. Der Vater hatte den Kontakt zum Antragsgegner, als dieser 19 Jahre alt war, abgebrochen und ihn in seinem 1998 errichteten Testament lediglich mit dem»strengsten Pflichtteil«bedacht. Darin sah der Antragsgegner eine schwere Verfehlung, die zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch den Sozialhilfeträger führe. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch zwar eine Verfehlung darstellt, weil er damit gegen die sich aus 1618a BGB ergebende Verpflichtung, seinem Kind beizustehen und auf dessen Belange Rücksicht zu nehmen, verstößt. Allerdings führt dies nur dann zu einer Verwirkung des Elternunterhalts, wenn weitere Umstände hinzukommen, die das Verhalten als schwere Verfehlung im Sinne von 1611 I S. 1 Alt. 3 BGB qualifizieren. Ein solch weiterer Umstand kann dabei nicht in der Beschränkung auf den Pflichtteil gesehen werden, da es sich insoweit um ein vom Recht der Testierfreiheit das jedem zusteht gedecktes Verhalten handelt. Vielmehr ist entscheidend, wie alt das Kind im Zeitpunkt des Kontaktabbruchs war: War es, wie im vorliegenden Fall, über 18 Jahre alt und hat sich der unterhaltsberechtigte Elternteil bis zu diesem Zeitpunkt um das Kind gekümmert, bleibt es bei der Verpflichtung zum Elternunterhalt. War dagegen das Kind minderjährig, kann die Verpflichtung zum Elternunterhalt entfallen, wenn der Kontaktabbruch dem Elternteil vorwerfbar ist, was wiederum von den Umständen des Einzelfalles abhängig ist. So hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15. September 2010 (Az. XII ZR 148/09) entschieden, dass eine psychische Erkrankung des unterhaltsberechtigten Elternteils, die zur Unfähigkeit, mit dem minderjährigen Kind Kontakt zu halten, führt, den Elternunterhalt nicht entfallen lässt. Vor dem Hintergrund einer Scheidung der Eltern sieht der Bundesgerichtshof einen Kontaktabbruch nicht durch langjährig bestehende Ehekonflikte relativiert, da diese persönlichen Konflikte unmittelbar nur die Eheleute betreffen und nicht dazu berechtigen, sich auch gegenüber seinem Kind zurückzuziehen, sodass in diesem Fall der Elternunterhalt nicht von dem Sozialhilfeträger verlangt werden konnte. Allerdings sind auch hier Konstellationen denkbar, in denen ein Kontaktabbruch als berechtigt zu werten ist, sodass sich eine schematische Betrachtung verbietet. Hiervon zu trennen sind besondere Härtefälle. Solche bestehen beispielsweise dann, wenn Kinder wegen Misshandlungen aus Familien herausgenommen worden sind und in einem Kinderheim gelebt haben. Oder aber wenn es für die Vernachlässigung des Kindes einen»erkennbaren Bezug zum Handeln des Staates«gibt, beispielsweise wenn diese durch eine kriegsbedingte Abwesenheit entstanden ist. Soziale Belange, die einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf die Behörde ausschließen, können sich auch aus dem sozialhilferechtlichen Gebot ergeben, auf die Interessen und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen. Solche Einzelfälle werden besonders geprüft, um eine unbillige Inanspruchnahme zu vermeiden, bleiben aber auf Ausnahmefälle beschränkt. n

9 Dr. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Kathrin Ollech Fachanwältin für Sozialrecht Anrechnung einer Sterbegeldversicherung oder eines Bestattungsvorsorgevertrages bei Sozialhilfe? Ältere Menschen machen sich oft Gedanken darüber, wie die Kosten einer Bestattung zu regeln sind, ohne dass die näheren Verwandten damit belastet werden. Zu diesem Zweck schließen viele eine Sterbegeldversicherung oder einen Bestattungsvorsorgevertrag ab. Aber was passiert mit dem Vertrag, wenn zur Deckung von Pflegeheimkosten Sozialhilfe beantragt werden muss? Nach 90 I SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen, wozu auch grundsätzlich Todes- und Erlebensfallversicherungen zählen. Versicherungen sind aber teilweise, soweit es sich um reine Sterbegeldversicherungen handelt, über 90 III SGB XII von der Verwertung ausgeschlossen. Das Gesetz macht hier eine Ausnahme. Danach darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. In Ansehung dessen ist dem Wunsch und der Würde der Menschen, für die Zeit nach dem Tod vorzusorgen, in der Form Rechnung zu tragen, dass ihnen Mittel für eine angemessene Bestattung und Grabpflege erhalten bleiben, die sie zu diesem Zweck zurückgelegt haben. Es muss vertraglich jedoch in dem Versicherungsvertrag explizit geregelt sein, dass eine andere Zweckverwendung des Vermögens ausgeschlossen oder zumindest wesentlich erschwert ist. Bei reinen Sterbegeldversicherungen geht die auf die Zeit nach dem Tod gerichtete Zweckverwendung schon allein daraus hervor, dass eine Fälligkeit zu Lebzeiten nicht eintreten kann. Das Gleiche gilt für Bestattungsvorsorgeverträge, soweit der für die Bestattung zurückgelegte Betrag angemessen ist. Bis zu welchem Betrag noch von einer angemessenen Bestattung gesprochen werden kann, ist noch nicht abschließend höchstrichterlich geregelt. Auch das Bundessozialgericht hat bislang hierzu ausgeführt, dass das Vermögen im Sinne der Härtefallregelung nur dann geschützt ist, soweit es für eine angemessene Bestattung und Grabpflege zweckgebunden zurückgelegt ist. Davon ausgehend richtet sich die Angemessenheit in erster Linie nach den vorgesehenen Leistungen und den örtlichen Preisen für eine Bestattung. Das Landessozialgericht NRW hat in seinem Urteil von (Aktenzeichen S 16 (19) SO 1116/08) einen für die Bestattung zurückgelegten Betrag in Höhe von Euro als angemessen erachtet. Dabei hat es zur Richtschnur auf die Kosten einer durchschnittlichen Erdbestattung verwiesen, die laut Stiftung Warentest bei Euro liegen. n 9 ALLES WAS RECHT IST Damit sind reine Sterbegeldversicherungen auch bei Sozialhilfebezug vor der Verwertung geschützt (vgl. Urteil des Landessozialgericht NRW vom , L 9 SO 5/07)

10 Pflege Kathrin Ollech Fachanwältin für Sozialrecht Pflegebedürftigkeit: Welche Leistungen gibt es? Die Pflegeleistungen bei Pflegebedürftigkeit sind bei der Pflegekasse zu beantragen. Die Feststellung des Pflegebedarfs erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Grundsätzlich hat der MDK den Betroffenen in seiner häuslichen Umgebung bzw. in der Pflegeeinrichtung zu untersuchen. Im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung wird zudem das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Bekleidung oder das Beheizen berücksichtigt. Die Hilfe im Sinne von Pflege besteht in der Unterstützung, der teilweisen oder vollen Übernahme dieser Verrichtungen oder Anleitung und Beaufsichtigung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme. 10 Was bedeutet Pflegebedürftigkeit? Was bedeutet eingeschränkte Alltagskompetenz? MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Als pflegebedürftig gelten solche Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßigen Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem Maße der Hilfe bedürfen. Für diese Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an. Zur Grundpflege im Sinne der gesetzlichen Pflegeversicherung ( 14 SGB XI) zählt im Bereich der Körperpflege das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, die Darm- und Blasenentleerung, im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung, im Bereich der Mobilität das selbständige Aufstehen oder Zubettgehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung. Der Begriff der»pflegebedürftigkeit«ist stark verrichtungsbezogen. Dadurch werden beispielsweise Defizite in der Kommunikationsfähigkeit oder Einschränkungen bei der sozialen Teilhabe nicht berücksichtigt, auch wenn sie einen Betreuungsbedarf auslösen. Um diesen Bedarf dennoch zu decken, gibt es neben dem Begriff der»pflegebedürftigkeit«den Begriff der»erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz«(PEA). Von dieser spricht man, wenn Personen aufgrund von demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen dauerhaft in ihrer Alltagskompetenz erheblich beeinträchtigt sind. Hinweise, die auf eine eingeschränkte Alltagskompetenz schließen lassen, sind beispielsweise ( 45a Abs. 2 SGB XI): unkontrolliertes Verlassen des Wohnbereichs (Weglauftendenz), Verkennen oder Verursachen gefährdender Situationen, unsachgemäßer Umgang mit gefährlichen Gegenständen, tätlich oder verbal aggressives Verhalten in Verkennung der Situation, Unfähigkeit, die eigenen körperlichen und seelischen Gefühle oder Bedürfnisse wahrzunehmen. Die Feststellung der eingeschränkten Alltagskompetenz erfolgt ebenfalls durch Prüfung des MDK.

11 Was ist eine Pflegestufe? Es gibt drei Pflegestufen. Pflegebedürftige nach der Pflegestufe 1 (erheblich Pflegebedürftige) müssen im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten an Hilfestellung benötigen, wovon mehr als 45 Minuten auf die Grundpflege entfallen müssen. Bei der Pflegestufe 2 (Schwerpflegebedürftige) muss der pflegerische Zeitaufwand mindestens täglich 180 Minuten betragen. Hiervon müssen mindestens 120 Minuten auf die Grundpflege entfallen. Schwerstpflegebedürftigkeit nach der Pflegestufe 3 liegt vor, wenn der Hilfebedarf so groß ist, dass jederzeit eine Pflegeperson unmittelbar erreichbar sein muss. Auf jeder Stufe ist zusätzlich die Anerkennung der eingeschränkten Alltagskompetenz möglich. Liegt lediglich eine eingeschränkte Alltagskompetenz vor und der Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erreicht (noch) nicht das Ausmaß der Pflegestufe 1, spricht man von der sogenannten»pflegestufe 0«. Welche Leistungen kann man von der Pflegekasse erhalten? Im Rahmen der Leistungen bei häuslicher Pflege können die Pflegekassen Pflegesachleistungen, Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen, ggf. in Kombination von Geld- und Sachleistungen erbringen. Bei der Pflegesachleistung wird die häusliche Pflegehilfe durch geeignete Pflegepersonen erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen angestellt sind. Die Pflegeeinsätze werden wie folgt bis zu dem jeweiligen Gesamtwert pro Kalendermonat übernommen: Pflegestufe 0 (PEA): 231,00 Euro Pflegestufe 1: 468,00 Euro (mit PEA: 689,00 Euro) Pflegestufe 2: 1.144,00 Euro (mit PEA: 1.298,00 Euro) Pflegestufe 3: 1.612,00 Euro (mit PEA: 1.612,00 Euro) Anstelle der häuslichen Pflegehilfe kann man auch Pflegegeld beantragen. Dies erfordert, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat bei Pflegestufe 0 (PEA): 123,00 Euro Pflegestufe 1: 244,00 Euro (mit PEA: 316,00 Euro) Pflegestufe 2: 458,00 Euro (mit PEA: 545,00 Euro) Pflegestufe 3: 728,00 Euro (mit PEA: 728,00 Euro) Es ist auch eine Kombination von Pflege- und Sachleistung möglich. Auch haben Pflegebedürftige Anspruch auf Pflegehilfsmittel, wie Mittel zur Dekubitus- Prophylaxe, Desinfektionsmittel, Unterlagen und Einmalwindeln bei Inkontinenz. Dabei werden die Kosten für zum Verbrauch bestimmte Hilfsmittel bis zu dem jeweiligen Gesamtwert pro Kalendermonat übernommen: Pflegestufe 0 (PEA): 40,00 Euro Pflegestufe 1, 2 und 3: 40,00 Euro. Ist die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt, besteht ein Anspruch auf teilstationäre Pflege. Die Höhe des Anspruchs ist gegenüber der Pflegekasse genauso hoch wie bei den häuslichen Pflegeeinsätzen. Wenn auch dies nicht mehr möglich ist, kommt die Inanspruchnahme von vollstationärer Pflege in Betracht ALLES WAS RECHT IST

12 Pflege 12 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Der Anspruch ist hier pro Kalendermonat wie folgt gestaffelt. Pflegestufe 1 (mit oder ohne PEA): 1.064,00 Euro Pflegestufe 2 (mit oder ohne PEA): 1.330,00 Euro Pflegestufe 3 (mit oder ohne PEA): 1.612,00 Euro Ist der Pflegebedürftige nur für eine bestimmte Zeit auf vollstationäre Hilfe angewiesen, besteht ein Anspruch auf Kurzzeitpflege. Die pro Kalenderjahr für eine notwendige Ersatzpflege von bis zu 4 Wochen entstandenen Kosten werden bis zu einem Gesamtbetrag von 1.612,00 Euro übernommen. Dieser Betrag kann bei Kombination mit der im selben Kalenderjahr noch nicht beanspruchten Verhinderungspflege maximal verdoppelt und zeitlich auf 8 Wochen ausgedehnt werden. Dann gibt es noch Pflegebedürftige, die als anerkannte Härtefälle 1.995,00 Euro pro Kalendermonat erhalten. Die zivilrechtlichen Aspekte der Beziehungen zwischen dem Pflegebedürftigen und dem Trägern der Pflegeheime regelt das sog. Wohn- und Teilhabegesetz. Daneben gibt es noch die Möglichkeit der Kostenerstattung für zusätzliche Betreuungsleistungen. Bestand dieser Anspruch zunächst nur für Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, kann er nun auch von Pflegebedürftigen ohne eingeschränkte Alltagskompetenz in einer Höhe von maximal 104,00 Euro pro Monat geltend gemacht werden. Für die Pflegestufen 0, sowie 1, 2 und 3 jeweils mit PEA kann abhängig vom Betreuungsbedarf monatlich ein Grundbetrag von 104,00 Euro oder ein erhöhter Betrag von 208,00 Euro von der Pflegekasse verlangt werden. Im Rahmen der zusätzlichen Betreuungsleistungen besteht aber auch die Möglichkeit der Nutzung niedrigschwelliger Entlastungsleistungen. Sowohl hinsichtlich der Betreuungs- als auch der Entlastungsleistung kann der nicht verwendete Betrag für ambulante Sachleistungen eingesetzt werden maximal jedoch in Höhe von 40 % des vorgesehenen Leistungsbetrages. Was tun bei ablehnenden Bescheiden der Pflegekasse? Wenn die Pflegekasse eine beantragte Leistung ablehnt, gibt es die Möglichkeit, gegen den ablehnenden Bescheid binnen eines Monats ab Bekanntgabe das Rechtsmittel des Widerspruchs einzulegen. Es empfiehlt sich, in diesem Fall rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt für Sozialrecht einzuholen. n

13 Kathrin Ollech Fachanwältin für Sozialrecht Verbesserung des Wohnumfeldes Die häusliche Pflege eines Pflegebedürftigen oder einer Person, die in ihrer Alltagskompetenz eingeschränkt ist, kann erheblich durch Umbaumaßnahmen oder Ergänzungen des Wohnumfeldes erleichtert werden. Dazu gehören zum Beispiel: Badumbauten Einbau eines Rollstuhl-Treppenlifters Verbreiterung von Türdurchgängen Auch ist es möglich, dass durch solche Maßnahmen eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt oder eine Heimaufnahme hinausgeschoben werden kann. Daher bezuschusst nach 40 IV SGB XI die Pflegekasse auf Antrag der unbedingt vor dem Umbau zu stellen ist Verbesserungen des Wohnumfeldes, wenn diese im Ergebnis zu einer sinkenden Abhängigkeit von der Pflegekraft führen. Der Zuschuss beträgt pro Maßnahme maximal 4.000,00 Euro, wobei alle baulichen Veränderungen als eine Maßnahme gelten. Es muss sich dabei um die Wohnung des Pflegebedürftigen oder der Person mit eingeschränkter Alltagskompetenz handeln bzw. den Haushalt, in dem die zu pflegende oder zu betreuende Person aufgenommen ist. Wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammenwohnen und ein Umbau erfolgen soll, bezuschusst die Pflegekasse 4.000,00 Euro je Anspruchsberechtigten, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von ,00 Euro. Sollte der Zuschuss die Umbaukosten dennoch nicht decken, kann daneben auch ein Antrag beim zuständigen Sozialamt auf Eingliederungshilfe für Behinderte gestellt werden. Dabei ist jedoch die allgemeine Einkommensgrenze nach 85 SGB XII zu berücksichtigen. n 13 ALLES WAS RECHT IST Im Rahmen der Antragsprüfung kommt es gelegentlich vor, dass der MDK vor Ort die Pflegesituation begutachtet, um festzustellen, inwieweit die Maßnahme möglich, erforderlich und zweckmäßig ist. Auch ist es nicht unüblich, dass der Pflegekasse mehrere Kostenvoranschläge vorgelegt werden müssen.

14 Pflege Dr. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Beamtenrechtliche Beihilfe zu Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit 14 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Ruhestandsbeamte sind nicht umfassend durch die Pflegeversicherung versichert. Ihnen steht abhängig von der Höhe des maßgeblichen Bemessungssatzes ein Anspruch auf Beihilfe zu den pflegebedingten Kosten zu. Für sie ist also neben der Frage, welche Leistungen die Pflegeversicherung trägt, entscheidend, für welche Pflegeleistungen Beihilfe gewährt wird. Bei dauernder Pflegebedürftigkeit sind Aufwendungen für häusliche, teilstationäre oder stationäre Pflege beihilfefähig. Bei der Beihilfe zu Aufwendungen im Rahmen stationärer Pflege differenziert das Beihilfenrecht zwischen Pflegekosten einerseits und Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten andererseits. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die nordrheinwestfälische Beihilfenverordnung, die für Landes- und Kommunalbeamte in Nordrhein- Westfalen gilt. Für Ruhestandsbeamte des Bundes finden sich entsprechende Bestimmungen in der Bundesbeihilfenverordnung, die jedoch in einzelnen Punkten von der in Nordrhein-Westfalen geltenden Beihilfenverordnung abweicht. Aufwendungen für Unterkunfts-, verpflegungs- und Investitionskosten Die Beihilfenverordnung sieht im Grundsatz vor, dass für Aufwendungen zu Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten keine Beihilfe geleistet wird. Solche Aufwendungen sind nur dann beihilfefähig, wenn sie einen bestimmten Eigenanteil übersteigen, den der Beihilfeberechtigte selbst tragen muss. Die Höhe dieses Eigenanteils ist in 5c der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung festgelegt und liegt zwischen 35 % und 70 % des monatlichen Einkommens des Beihilfeberechtigten. Für die Berechnung des Eigenanteils ist die Höhe der monatlichen Einnahmen, d.h. der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie etwaiger Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung maßgeblich. Die über den Eigenanteil hinausgehenden Aufwendungen sind zu 100 % beihilfefähig. Ob und in welcher Höhe Beihilfe für Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten gezahlt wird, hängt also davon ab, welches Einkommen der Berechnung des Eigenanteils zugrunde gelegt wird. Nicht sämtliche monatliche Einnahmen gelten als Einkommen im beihilferechtlichen Sinne. So dürfen etwa Leistungen für Kindererziehungszeiten nicht berücksichtigt werden. Demgegenüber wird ein etwaig gewährtes Pflegewohngeld anspruchsmindernd berücksichtigt. Betroffene sollten sorgfältig gegebenenfalls mithilfe anwaltlicher Beratung überprüfen, ob das für den Eigenanteil maßgebliche Einkommen zutreffend ermittelt wurde. Bestehen hieran Zweifel, ist gegen die Festsetzung der Beihilfe rechtzeitig Widerspruch einzulegen.

15 Aufwendungen für vollstationäre Pflege Für pflegebedingte Aufwendungen wird Beihilfe entsprechend dem üblichen beihilferechtlichen Bemessungssatz gewährt. Die Höhe der beihilfefähigen Pflegekosten richtet sich nach dem Grad der Pflegestufe. Während von Seiten der Beihilfeträger häufig die pflegebedingten Aufwendungen lediglich in Höhe der durch das SGB XI vorgesehenen pauschalen Pflegesätze als beihilfefähig anerkannt werden, ist diese Beschränkung in der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung nicht vorgesehen. Da der tatsächlich vom Pflegeheim in Rechnung gestellte Pflegesatz oftmals höher ist als der pauschale Pflegesatz nach dem SGB XI, sollten Betroffene überprüfen, welche Pflegekosten im Einzelfall als beihilfefähig anerkannt werden und gegen diese Entscheidung gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen. Beihilfezuschuss in besonderen Härtefällen Zusätzlich zu dem an der Höhe des Pflegesatzes bemessenen Beihilfeanspruch besteht im Einzelfall möglicherweise ein Anspruch auf Gewährung eines Beihilfezuschusses. Dies steht nach einem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom (Az. 2 C 24/10) fest, mit dem die jüngere Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen bestätigt wurde. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom (Az. 1 A 1447/08) entschieden, dass ein Beamter und seine Familienangehörigen einen Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfeleistungen gegen ihren Dienstherrn haben, wenn die Bezüge und die Leistungen der Pflegeversicherung für einen stationären Pflegeheimaufenthalt sowie ein Minimum an Lebenskomfort nicht mehr ausreichen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der allgemeinen Härtefallklausel des 12 Abs. 5 der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung, wonach die beihilferechtlichen Bemessungssätze in besonderen Ausnahmefällen erhöht werden können. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher Ausnahmefall vor, wenn ohne den Beihilfezuschuss der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist. Dies resultiere aus der gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz gewährleisteten Fürsorgepflicht, die es gebiete, den amtsangemessen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherzustellen. Dies gelte allerdings nur, sofern die durch die Pflegebedürftigkeit verursachten erheblichen zusätzlichen Aufwendungen nicht durch eine zumutbare Eigenvorsorge und durch den vom Dienstherrn geleisteten Lebensunterhalt bewältigt werden könnten. Die Höhe des vom Dienstherrn zu leistenden Beihilfezuschusses hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass den Beihilfeberechtigten nach Abzug der von ihnen zu tragenden Kosten für die stationäre Pflege etwa 30 % ihrer monatlichen Bruttobezüge erhalten bleiben müssen, damit sie ihre weiteren allgemeinen Lebenshaltungskosten bestreiten können. Sofern also die tatsächlichen Kosten für die stationäre Pflege durch die Leistungen der Pflegeversicherung und der Beihilfekasse nicht abgedeckt werden, sollte überprüft werden, ob die von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung eines Beihilfezuschusses vorliegen. Ein solcher Beihilfezuschuss ist dann bei der Beihilfestelle zu beantragen. Da die oben dargestellte Rechtsprechung von den Beihilfestellen nur sehr zögerlich umgesetzt wird, empfiehlt es sich, sich bei der Durchsetzung des Beihilfeanspruchs anwaltlich vertreten zu lassen. n 15 ALLES WAS RECHT IST

16 Pflege In einigen Bundesländern, unter anderem auch in Nordrhein- Westfalen, gibt es landesgesetzliche Regelungen, wonach in Alten- oder Pflegeeinrichtungen untergebrachten Menschen ein Pflegewohngeld zu zahlen ist. DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Was ist Pflegewohngeld? Das Pflegewohngeld dient der teilweisen oder vollständigen Übernahme der im Pflegesatz der Pflegeeinrichtungen enthaltenen Investitionskosten. Berechtigt sind Bewohnerinnen und Bewohner von vollstationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die vor der Heimaufnahme im Bundesland gelebt haben. Voraussetzung für die Bewilligung von Pflegewohngeld ist zudem das Vorliegen einer Pflegestufe. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt durch die Begutachtung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK). Die Höhe des Pflegewohngeldes ist auf die Höhe der ausgewiesenen Investitionskosten des jeweiligen Heims begrenzt. Das Pflegewohngeld wird nur auf Antrag geleistet und auch nur an die Heimbewohner gezahlt, die mit ihrem monatlichen Einkommen die anfallenden Investitionskosten nicht decken können und deren vorhandenes Vermögen Euro nicht übersteigt. 16 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Bei verheirateten Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern sind auch die Einkünfte des Ehegatten zu berücksichtigen. Insgesamt darf in diesen Fällen das gemeinsame Vermögen der Eheleute den Betrag von Euro nicht übersteigen. Das Pflegewohngeld hat zum Ziel, pflegebedürftige Menschen aus dem Sozialhilfebezug und der Unterhaltsbedürftigkeit zu lösen. Doch auch mithilfe des geleisteten Pflegewohngeldes ist es häufig nicht möglich, den gesamten Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils zu decken. Insofern bedarf es ggf. noch der ergänzenden Beantragung von Hilfe zur Pflege. In Höhe der geleisteten Hilfe zur Pflege kommen sodann Unterhaltsansprüche gegenüber den unterhaltspflichtigen Kindern sehr wohl noch in Betracht. Das Pflegewohngeld wird in der Regel von der Pflegeeinrichtung beantragt. Da Pflegewohngeld nur für einen Zeitraum von 12 Monaten bewilligt wird, ist jährlich ein Verlängerungsantrag zu stellen. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass ein Antrag auch tatsächlich von der Pflegeeinrichtung gestellt wird. Wird seitens des Pflegeheims ein Antrag nicht gestellt, kann die berechtigte Person selbst einen Antrag beim zuständigen Sozialamt stellen. n

17 DR. Rita Coenen Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Die Bewohnerin eines Pflegeheimes muss Geschenke nicht zurückfordern Mit Urteil vom (Az. 16 A 1409/07) hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW entschieden, dass die Bewohnerin eines Pflegeheimes ihre Tochter, die von ihr ein größeres Geschenk erhalten hatte, nicht auf Rückgabe des Geschenks in Anspruch nehmen muss, bevor Pflegewohngeld aus öffentlichen Mitteln gewährt wird. Die pflegebedürftige Klägerin wohnt seit Jahren in einem Pflege wohnheim. Die Tochter wurde als Betreuerin bestellt und kümmert sich um sie. Bevor die Klägerin das Pflegeheim bezog, erhielt die Tochter das elterliche Hausgrundstück in vorweggenommener Erbfolge. Für die Mutter wurde ein lebenslanges Wohnrecht eingetragen. Die Übertragung erfolgte vor ca. acht Jahren. Die Mutter verzichtete auf das Wohnrecht, als feststand, dass sie das Pflegeheim nicht mehr verlassen wird. Daraufhin verkaufte die Tochter das elterliche Hausgrundstück. Die Klägerin war nicht in der Lage, die Kosten des Heimaufenthaltes in voller Höhe zu begleichen. Aus diesem Grund beantragte sie Pflegewohngeld. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen mit dem Argument, die Mutter müsse zuerst ihre Tochter auf Zahlung von rund Euro verklagen. Die Mutter habe auf das Wohnrecht verzichtet. Dieser Verzicht sei ein Geschenk, das sie zuerst zurückfordern müsse. Das Wohnrecht sei ca Euro wert. gegeben, wenn der Beschenkte dem Heimbewohner besonders nahe steht. Da der Bewohner eines Pflegewohnheims in aller Regel nur noch wenige soziale Kontakte außerhalb des Heims unterhält, sei er meist auf Besuche von seinen Angehörigen oder engen Freunden angewiesen. Nicht selten werden in diesem Zusammenhang dann auch größere Geschenke gemacht. Sei der Heimbewohner sodann verpflichtet, diese Menschen zu verklagen, um das Geschenk zurückzuerhalten und es zur Bezahlung der Heimkosten einzusetzen, bestünde die Gefahr, dass der Heimbewohner und der Beschenkte sich entzweien. Unter der Vereinsamung hätte vor allem der Pflegebedürftige zu leiden, was das Landespflegegesetz aber gerade verhindern will. n 17 ALLES WAS RECHT IST Sowohl das Verwaltungsgericht in erster Instanz als auch das Oberverwaltungsgericht NRW in zweiter Instanz hielten die Klage der Heimbewohnerin für begründet. Ein pflegebedürftiger Heimbewohner müsse einen Beschenkten nicht auf Rückgabe des Geschenks verklagen, wenn ihm eine Klage nicht zuzumuten ist. Eine derartige unzumutbare Härte sei

18 PFLEGE Klaus Kettner Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Pflegezeit und Familienpflegezeit 18 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Der Bedarf an einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist hoch. Gut 70 % der Menschen in Deutschland, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, werden zuhause versorgt. Für Berufstätige ist eine solche Pflegeleistung kaum zu bewältigen. Schwierig ist die Situation insbesondere, wenn die Pflegesituation unerwartet eintritt und eine professionelle Pflege auf die Schnelle nicht zu organisieren ist. Bereits zum ist das Pflegezeitgesetz (PflegeZG) in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz haben Beschäftigte das Recht, bis zu 10 Tage der Arbeit fern zu bleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren. Daneben haben Beschäftigte einen Anspruch auf Freistellung für höchstens sechs Monate, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt und sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Zu unterscheiden ist das PflegeZG von dem zum neu in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetz (FPfZG). Die Familienpflegezeit sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Auf die Familienpflegezeit besteht leider kein Anspruch. Eine Vereinbarung über eine Familienpflegezeit kann nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber geschlossen werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist die Familienpflegezeit nicht möglich. Das FPfZG regelt lediglich die Rahmenbedingungen zur Vereinbarung einer Familienpflegezeit. Das FPfZG sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen. Während dieser Zeit wird die Vergütung allerdings nur zum Teil verringert. Wird z. B. die Arbeitszeit in der Pflegephase von 100 % auf 50 % reduziert, erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 % des letzten Bruttoeinkommens. Zum Ausgleich müssen sie später wieder voll arbeiten, wobei sie allerdings nur 75 % der Vergütung erhalten, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist (sog. Nachpflegephase). Vor Beginn der Familienpflegezeit wird eine Versicherung gegen das Risiko abgeschlossen, dass der Arbeitnehmer in der Nachpflegephase, z. B. wegen Arbeits- oder Berufsunfähigkeit, keine entsprechende Arbeitsleistung mehr erbringt. Auf dieser Basis kann der Arbeitgeber für die Aufstockung der Vergütung während der Familienpflegezeit ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen. Durch die Familienpflegezeitversicherung und durch das zinslose Darlehen werden die Arbeitgeber von eigenen finanziellen Aufwendungen für das Angebot der Familien pflegezeit frei gestellt. Dennoch ist die Vereinbarung von Familienpflegezeit im Pflegefall für den Arbeitgeber nicht verpflichtend. Es bleibt abzuwarten, ob es im maßgeblichen Umfang zur Vereinbarung von Familien pflegezeit kommt. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung und dem zum Teil bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel ist zu hoffen, dass Arbeitgeber versuchen, Beschäftigte durch familienfreundliche Angebote an sich zu binden. Hierin könnte eine Chance für die neu geschaffene Familien pflegezeit liegen. n

19 Klaus Kettner Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit für denselben Angehörigen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich Nach dem zum in Kraft getretenen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) ist der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern verpflichtet, Beschäftigte unentgeltlich vollständig oder teilweise von der Arbeit frei zu stellen, wenn sie einen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit). Die Pflegezeit beträgt für jeden pflegebedürftigen Angehörigen höchstens sechs Monate. Das Bundesarbeitsgericht hat am (Az.: - 9 AZR 348/10 -) entschieden, dass die Arbeitnehmer für jeden Angehörigen einmalig Pflegezeit in Anspruch nehmen können. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist das Recht erloschen, auch wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. Eine weitere zeitweise Freistellung von der Arbeitspflicht kann nur einvernehmlich mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. In dem entschiedenen Fall hat der Kläger im Februar 2009 erstmalig Pflegezeit für fünf Tage im Juni 2009 zur Pflege seiner pflegebedürftigen Mutter in Anspruch genommen. Danach wollte er weitere Pflegezeit zur Pflege seiner Mutter für den 28. und in Anspruch nehmen. Dies hat der Arbeitgeber verweigert. Der Kläger war der Auffassung, dass er für seine pflegebedürftige Mutter Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten auch in mehreren Zeitabschnitten in Anspruch nehmen kann. Mit dieser Auffassung ist er vor dem Bundesarbeitsgericht gescheitert. Das zum in Kraft getretene Pflegezeitgesetz ist von dem zum in Kraft getretenen Familienpflegezeitgesetz zu unterscheiden. Die Unterscheidung wird in einem gesonderten Artikel dargestellt. n 19 ALLES WAS RECHT IST

20 VORSORGEVOLLMACHT Mechtild Düsing Fachanwältin für Erbrecht, für Verwaltungsrecht und für Agrarrecht Jutta Sieverdingbeck-Lewers Fachanwältin für Erbrecht und für Agrarrecht, Notariatsverwalterin Gründe für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht und/oder Errichtung einer Patientenverfügung 20 MEISTERERNST DÜSING MANSTETTEN Die Begriffe»Vorsorgevollmacht«und»Patientenverfügung«werden Ihnen im Alltag schon häufig begegnet sein. Doch was verbirgt sich konkret hinter diesen Begriffen? Mit der Vorsorgevollmacht erteilt man einer anderen Person seines Vertrauens Vollmacht. Die bevollmächtigte Person wird sowohl für den gesamten Geschäftsverkehr als auch für die Erledigung der persönlichen Angelegenheiten beauftragt. Die Vertretungsmacht des Bevollmächtigten ist also nach außen gegenüber anderen Personen unbeschränkt. Die Vorsorgevollmacht stellt daher meist eine sogenannte Generalvollmacht dar. Im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem wird vereinbart, dass der Bevollmächtigte von dieser umfassenden Vollmacht nur Gebrauch machen soll, wenn der Vollmachtgeber aufgrund von Krankheit oder aus anderen Gründen nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst wahrzunehmen. Für diesen Fall wird»vorsorge«getroffen. Deshalb spricht man von einer»vorsorgevollmacht«. aufgrund von psychischen oder körperlichen Krankheiten nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu organisieren, sieht das Gesetz vor, dass vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt wird. Viele Menschen nehmen irrig an, dass sämtliche Angelegenheiten in dieser Situation automatisch vom Ehegatten geregelt werden können. Das ist falsch. Will man z. B. von seinem Ehegatten im Falle von Handlungs- oder Geschäftsunfähigkeit vollumfänglich vertreten werden, muss er ohne Vorliegen einer Vorsorgevollmacht zunächst durch das Gericht zum Betreuer bestellt werden, um für den Ehegatten handeln zu dürfen. Die gerichtliche Bestellung des Betreuers kann zudem mit weiteren Kosten verbunden sein. Ferner unterliegt der Betreuer Kontrolle durch das Betreuungsgericht und muss dort unter anderem regelmäßig Rechenschaft ablegen. Viele Menschen haben daher das nachvollziehbare Bedürfnis für den Fall ihrer Handlungs- bzw. Geschäftsunfähigkeit sicherzustellen, dass sie von einer bestimmten Vertrauensperson vertreten werden. Für sie ist die Vorsorgevollmacht sehr attraktiv. Auf diese Weise wird nämlich vermieden, dass das Betreuungsgericht im Falle der Handlungs- bzw. Geschäftsunfähigkeit unter Umständen eine nicht erwünschte Person bestellt, oder dass die bestellte Person (z. B. Ehegatte) gegenüber dem Gericht jährlich Rechenschaft ablegen muss. Man sollte eine solche Vollmacht unbedingt erteilen, wenn man ein gerichtliches Betreuungsverfahren vermeiden möchte. Die Bevollmächtigung eines Dritten durch Vorsorgevollmacht hat grundsätzlich Vorrang vor der Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Betreuungsgericht. In der Vermeidung des Betreuungsverfahrens liegt der eigentliche Grund für die Erteilung einer Vorsorgevollmacht. Für den Fall, dass eine Person Eine Alternative oder Ergänzung zur Vor sor ge vollmacht stellt die sogenannte Betreuungsverfügung dar. Diese kommt in Betracht, wenn keine vertrauenswürdige Person vorhanden ist, die man im Wege einer Vorsorgevollmacht beauftragen möchte. Mit der Betreuungsverfügung kann eine Person vorgeschlagen werden, die vom Gericht zum Betreuer bestellt werden soll, wenn man geschäfts- und handlungsun fähig ist. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht wird der Betreuer vom Gericht ernannt und unterliegt zumindest formell einer weitergehenden Kontrolle

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