Europäisches Insolvenzrecht

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Europäisches Insolvenzrecht"

Transkript

1 Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester Juni 2014 Wolfgang Zenker

2 Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz und EuInsVO (inkl. Entstehung/Reform) III. EuInsVO erster Überblick und Verhältnis zu naponalem Recht B. Deutsche Regelungen zum InternaPonalen Insolvenzrecht C. Teilnahme internaponaler Gläubiger am Insolvenzverfahren D. Überblick über naponale Insolvenzrechte I. Deutschland II. Italien E. EuInsVO I. Anwendungsbereich II. Zuständigkeit III. Exkurs: Konzerninsolvenzen (Zuständigkeit, Kollisionsrecht, etc.) IV. Kollisionsrecht V. Anerkennung von Verfahren und Vollstreckung von Entscheidungen VI. Sekundärverfahren Anerkennung und KoordinaPon

3 EuInsVO Kollisionsrecht Grundsatz: Art. 4 I EuInsVO: Geltung der lex fori concursus für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen ebenso für Sekundärverfahren, Art. 28 EuInsVO KonkrePsierungen in Art. 4 II EuInsVO Satz 1: unter welchen Voraussetzungen das Insolvenzverfahren eröffnet wird und wie es durchzuführen und zu beenden ist Satz 2: Katalog mit beispielha`en Geltungsbereichen der l.f.c., z.b.: Zulässigkeit (a) Masseumfang (b) Befugnisse der Beteiligten, Aufrechnung, Anfechtung (c, d, m) Auswirkungen auf Verträge, Zwangsvollstreckung (e, f) Forderungen, Feststellung, Rang und Verteilung (g- i) Beendigung, Nachha`ung, Kosten und - tragung (j- l)

4 Ausnahmen von der l.f.c. Überblick: Art. 5, 7: dingliche Rechte/EV Recht unberührt Art. 6: Aufrechnungslage unberührt Art. 8: Verträge über Immobilien lex rei sitae maßgeblich Art. 9: Zahlungssysteme etc. darauf anwendbares Recht Art. 10: Arbeitsverhältnis darauf anwendbares Recht Art. 11: Registerrechte Recht des Registers Art. 12: keine Gemeinscha`srechte in Territorialverfahren Art. 13: Anfechtung u.a. GünsPgerprüfung Art. 14: Drijerwerber Schutz nach lex rei sitae/registerr. Art. 15: schwebende Prozesse lex fori processus daneben allgemein zum Beispiel: Gesellscha`srecht des Gesellscha`sstatuts, Deliktsrecht des Deliktsstatuts

5 Abgrenzungs- /QualifikaPonsfragen Beispiel 1: Insolvenzantragspflicht ( 15a InsO, 64 I GmbHG af) für l.f.c. (ganz hm): Zusammenhang mit dem Antrag und der Rechtsstellung des Schuldners, Gläubigerschutz, (neu:) Regelungsort für Gesellscha:sstatut: betrifft nicht das Insolvenzverfahren ies, Zshg. mit Ha`ungsbeschränkung, Niederlassungsfreiheit (?) Beispiel 2: Ha`ung bei Insolvenzverschleppung / 64 GmbHG für l.f.c. (hm): Zusammenhang mit der Antragspflicht; weitgehend Innenha`ung, die dem Gläubigerschutz dient ( 92 InsO) KG, ZIP 2009, 2156 unter Berufung auf EuGH (Gourdain/Nadler) für Gesellscha:sstatut bzw. Deliktsstatut: Regelungsort; Anknüpfung an Ha`ungsbeschränkung; ggü. Neugläubigern Außenha`ung; vom Insolvenzverfahren unabhängig; in anderen Rechtsordnungen deutlicher gesellscha`srechtlich oder delikpsch (zb wrongful trading) Zuordnung zu Deliktsgerichtsstand s. EuGH (Rs. C- 147/12 [ÖFAB]) vgl. Vorlage LG Darmstadt, ZIP 2013, 1839 (zum Gerichtsstand)

6 Abgrenzungs- /QualifikaPonsfragen Beispiel 3: Gesellscha`erdarlehen ( 39 I Nr. 5, 44a, 135 InsO) eigentlich: 39 I Nr. 5, 135 III InsO sind in deutscher Insolvenz auch auf Auslandsgesellscha`en anwendbar (Art. 4 II 2 lit. e, i EuInsVO), bei 135 I, II InsO erfolgt eine GünsPgerprüfung nach Art. 13 EuInsVO teilweise wurde Spaltung vorgeschlagen (MüKoInsO 2 - Reinhart, Art. 4 Rz. 6 [aber vor MoMiG]): lex societaas bespmmt, ob Gester.- darlehen vorliegt, l.f.c. (sowie Art. 13 EuInsVO), wie es behandelt wird Fallbeispiel: österreichische Mujer gibt deutscher Tochter Darlehen; im Anfechtungsprozess beru` sie sich auf Art. 13 EuInsVO OLG Naumburg, ZIP 2011, 677: Gesellscha`s- oder Insolvenzstatut bespmmen auch die lex causae, so dass jdf. dt. Recht anwendbar ist Schall, ZIP 2011, 2177 / IILR 2011, 479 allg. Anwendung des Art. 13 EuInsVO mit Maßstab der lex societaas auch u.a. für 39 I Nr. 5 InsO

7 Abgrenzungs- /QualifikaPonsfragen Beispiel 4: Ha`ung f. existenzvernichtenden Eingriff nach BGH ( Trihotel ) ein delikpscher Anspruch aus 826 BGB, aber doch Innenha`ung ggü. der Gesellscha`, Zusammenhang mit der Ha`ungsbeschränkung und Geschichte in der gesellscha`srechtlichen Durchgriffslehre sowie dem Recht des fakpschen Konzerns nach wohl hm dennoch insolvenzrechtlich, hilfsweise delikpsch, nicht aber gesellscha`srechtlich (vgl. MüKoBGB- Kindler, IntGesR Rz. 618)

8 Abgrenzungs- /QualifikaPonsfragen Beispiel 5: Vinkulierung / Vorkaufsrecht bei Geschä`santeilen Beispiel: der deutsche Schuldner ist Inhaber eines Geschä`santeils an einer englischen Ltd.; dessen Veräußerung ist nach der Satzung von der ZusPmmung der anderen Gesellscha`er abhängig, außerdem besteht ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht; ist der deutsche Insolvenzverwalter an diese Beschränkungen gebunden? nach deutschem GmbH- Recht ist die Vinkulierung ( 15 V GmbHG) auf Veräußerungen durch den Insolvenzverwalter unanwendbar; ebenso das Vorkaufsrecht, 471 BGB nach Art. 4 II 2 lit. b, c, e EuInsVO regelt die l.f.c., was zur Masse gehört, welche Rechte der Verwalter hat und wie sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Verträge auswirkt; außerdem gehört die Verwertung zur Durchführung und zu den Wirkungen (Art. 4 I, II 1) dennoch sprechen wohl gute (bessere?) Gründe dafür, dass sich die Veräußerbarkeit des Geschä`santeils nach der lex societaas bespmmt und der Verwalter ihn nur so, wie er ihn vorfindet, verwerten kann

9 Abgrenzungs- /QualifikaPonsfragen Beispiel 6: Massebestandteile ( 36 InsO ivm ZPO?) Fall: deutscher AN arbeitet in Österreich; gelten in seiner Insolvenz dt. oder österr. Pfändungsfreigrenzen für den Arbeitslohn? nach Art. 4 II 2 lit. b EuInsVO bespmmt die l.f.c., welche Gegenstände zur Masse gehören; nach 36 I InsO sind das idr nicht unpfändbare Gegenstände, wobei u.a. vereinfacht auf die Pfändungsschutz- regeln für Arbeitslohn verwiesen wird ( 850 ff. ZPO); der Arbeits- lohn wäre hier jedoch an sich in Österreich zu pfänden, wo österreichisches ExekuPonsrecht anwendbar wäre LG Traunstein, NZI 2009, 818, LG Chemnitz, 3 T 494/09; hm: dt. Recht AG Passau, NZI 2009, 820: österreichisches Recht (dafür ggf. Art. 18 III) wohl offen: BGH, IX ZB 31/10

10 Art. 5 EuInsVO Regelungsgrund: Vertrauensschutz, vgl. EG 25 dingliches Recht in anderem Mitgliedstaat wird von der Eröffnung des Verfahrens nicht berührt Sachnorm oder Kollisionsnorm? auch bei Bestellung des Rechts im Verfahrensstaat/in Drijstaat? Bedeutung des nicht berührt? Ggst. vollständig insolvenzimmun, keine Verwertung möglich bzw. nur im Sekundärverfahren, keine Planregelung denkbar Verwertung nur in einer Weise, die das Recht erhält Verwertung nur nach lex rei sitae (Insolvenzrecht? Überschuss? ggf. Verwertungspflicht des Gl.?) Verwertung nach l.f.c., aber Gebot, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei Verwertung nach lex rei sitae stünde prakpsch o`: Ablösung des Rechts Anfechtung bleibt möglich

11 Art. 13 EuInsVO GünsPgerprüfung: in Anspruch Genommener muss beweisen, dass lex causae von l.f.c. verschieden ist und dass die Handlung nach lex causae in keiner Weise angreixar ist Anwendbarkeit auf von Verjährungsregeln der lex causae? OLG Stujgart, ZIP 2012, 2162: Schutz durch lex causae erstreckt sich jdf. nicht auf Form der Geltendmachung (Klage nach österr. Recht) darauyin jetzt EuGH- Vorlage des BGH (IX ZR 265/12) wegen Möglichkeit von Rechtswahl: Vereinbarung von anfechtungsresistentem Recht denkbar (Missbrauch?)

Europäisches Insolvenzrecht

Europäisches Insolvenzrecht Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2014 16. April 2014 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz

Mehr

Europäisches Insolvenzrecht

Europäisches Insolvenzrecht Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2014 17. Juni 2014 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung: grenzüberschreitende Insolvenzen I. Szenarien, Fragestellungen und Grundprinzipien II. UNCITRAL Modellgesetz

Mehr

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht. Lehrbeauftragter: Dr. Henning Mordhorst Rechtsanwalt/Fachanwalt für Insolvenzrecht Lehrbeauftragter: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Vorlesung: Umwandlungs- und Freie Universität Berlin Wintersemester 2011/12-Teil 8 10.02.2012 Sonderinsolvenzverfahren Überblick 1. Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13

Inhalt. Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 Inhalt Teil 1 Insolvenzstrafrecht... 13 A. Einführung... 15 B. Die insolvenzspezifischen Delikte... 17 I. Bankrott, 283 StGB... 17 1. Objektive Strafbarkeitsbedingung... 17 2. Objektiver Tatbestand...

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Lastschrift und Insolvenz II 10. Mai 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Wiederholung: Lastschri7verfahren und XI ZR 236/07 II. Sachverhalt (IX ZR 37/09) III. Lastschri7-

Mehr

8: Internationales Insolvenzrecht

8: Internationales Insolvenzrecht 8: Internationales Insolvenzrecht A. Fragestellungen B. Europäisches Insolvenzrecht Folie 193 Fragestellungen Internationale Zuständigkeit - In welchem Staat ist das Insolvenzverfahren durchzuführen? Anwendbares

Mehr

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Gesellschaftersicherheiten, 44a, 135 II InsO, insbesondere: Doppelsicherheiten 19. Juni 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Überblick 44a InsO II. Anfechtbarkeit

Mehr

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08.

Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht. Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. Das Insolvenzverfahren aus Gläubigersicht Zweck und Ablauf des Insolvenzverfahrens sowie wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen 08. April 2010 Einführung Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens 1 Insolvenzordnung

Mehr

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage

Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 lassungen auf die Hauptniederlassung ankommt (BegrRegE zu 3, BT-Drs. 12/

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Gläubigerbenachteiligung bei Überziehungskredit 7. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 191/05) II. Rechtlicher Rahmen III. Exkurs: Kontenpfändung/Kreditpfändung

Mehr

Kolloquium Insolvenzanfechtung

Kolloquium Insolvenzanfechtung Kolloquium Insolvenzanfechtung Sommersemester 2010 Professor Dr. Christoph G. Paulus, LL.M. (Berkeley) Wolfgang Zenker Dienstag, 25. Mai 2010 Gläubigerbenachteiligung bei bedingter Pfändbarkeit I. Sachverhalt

Mehr

Stefan Smid Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht

Stefan Smid Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht Stefan Smid Deutsches und Europäisches Internationales Insolvenzrecht Die neue Europäische Verordnung über Insolvenzverfahren stellt einen tiefen Einschnitt in das europäische Recht grenzüberschreitender

Mehr

Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften

Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften Europäische Hochschulschriften 5371 Internationales Privatrecht und Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzen von Auslandsgesellschaften Gläubigerschutz im englischen und deutschen Recht Bearbeitet von Christian

Mehr

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland Simon Schilling Insolvenz einer englischen Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung. 13 I. Problemstellung und Gegenstand

Mehr

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle

(EuGVVO) 5. Innerhalb des Insolvenzverfahrens werden nicht alle Teil 1: Einleitung Eine eindeutige Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines grenzüberschreitenden Insolvenzverfahrens sowie für insolvenzbezogene Einzelentscheidungen ist erforderlich,

Mehr

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt!

Wiederholungsfragen. Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Wiederholungsfragen Erläutern Sie wann ein einfacher/verlängerter/ erweiterter Eigentumsvorbehalt zur Aus- bzw. Absonderung berechtigt! Welche Rechtsfolgen kann ein rechtswidriger Eingriff in ein Absonderungsrecht

Mehr

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c.

2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c. Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil 1 Die Eröffnungsverfahren in der EU. 3 A. Die Eröffnungsverfahren indeneu Mitgliedstaaten 4 I. Die Sicherungsmaßnahmen im österreichischen Recht 4 1. Die Grundzüge

Mehr

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT

INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Abendsymposium des ZIS Zentrum für Insolvenz und Sanierung an der Universität Mannheim 6. März 2012 INSOLVENZVERSCHLEPPUNG BEI JURISTISCHEN PERSONEN AUS STRAFRECHTLICHER SICHT Prof. Dr. Roland Schmitz

Mehr

Krise und Insolvenz. Welches ist der Staat der Verfahrenseröffnung, d.h. die Gerichte welchen Staates sind international zuständig?

Krise und Insolvenz. Welches ist der Staat der Verfahrenseröffnung, d.h. die Gerichte welchen Staates sind international zuständig? Krise und Insolvenz Sofern eine Limited mit ihrem zwingend in England/Wales befindlichen Satzungssitz in Deutschland wirtschaftlich tätig wird, liegt ein grenzüberschreitender Sachverhalt vor mit der Folge,

Mehr

Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung

Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung Die Insolvenzaufrechnung im Lichte der BGH-Rechtsprechung Prof. Dr. Reinhard Bork Universität Hamburg Aufrechnung: Die insolvenzrechtliche Relevanz mit Aufrechnung: beide Forderungen werden voll erfüllt

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Konsolidierte Insolvenzabwicklung? - Überlegungen über GmbH & Co.-Insolvenzen und Konzerninsolvenzen

Mehr

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr.

Inhalt. /. Teil: Grundlagen 1 1. 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8. Seite Rdnr. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur XV /. Teil: Grundlagen 1 1 1: Begriff und Zweck des Insolvenzverfahrens l l 2: Die Insolvenzordnung als Reformgesetz 5 8 A. Rechtsentwicklung

Mehr

Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht

Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Deutsches und Europäisches Insolvenzrecht Sommersemester 2013 11. April 2013 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung in das Insolvenzrecht: Vorüberlegungen B. Deutsches (nationales) Insolvenzrecht I. Entwicklungslinien

Mehr

Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz

Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz Tobias Wilms Die englische Ltd. in deutscher Insolvenz Nach Centros, Überseering und Inspire Art Nomos Inhaltsverzeichnis Problemstellung 15 Allgemeiner Teil 21 A. Die Rechtsform private limited Company

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 15 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 B. Die Sanierung einer GmbH 21 I. Sanierungsbedürftigkeit und Krise 21 1. Insolvenzrechtliche Krise ( 17 ff. InsO) 22 2. (Gesellschafts-) Rechtliche Krise 23 3. Exkurs:

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Überweisungen in der Insolvenz 26. April 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Grundkonstella5on: Rückabwicklung bei mehrgliedriger Überweisung II. Exkurs: Terminologie

Mehr

Lizenzen in der Insolvenz

Lizenzen in der Insolvenz www.leonhardt-rechtsanwaelte.de GRUR Jahrestagung 2012 Lizenzen in der Insolvenz 27. September 2012 Prof. Rolf Rattunde Rechtsanwalt - Insolvenzverwalter - Notar in Berlin Fachanwalt für Steuerrecht -

Mehr

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht

WUTZKE & FÖRSTER. Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht WUTZKE & FÖRSTER Rechtsanwälte Insolvenzverwalter Fachanwälte für Insolvenzrecht Berlin Braunschweig Bremen Dresden Erfurt Frankfurt/Oder Hamburg Neubrandenburg Oldenburg Potsdam Workshop Insolvenzrecht

Mehr

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht

WM-Tagung zum Bankrecht. Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen. Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn. Übersicht WM-Tagung zum Bankrecht Kontenpfändung Aktuelle Entwicklungen Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter, Bonn Übersicht Pfändung von Girokonten (Grundlagen) Erfassung von Guthaben auf Separatkonten Ausforschungspfändung

Mehr

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen

Insolvenzrecht SS 2014 Skriptum Nr. 1 Allgemeine Informationen RHEINISCHE FRIEDRICH-WILHELMS- UNIVERSITÄT BONN Fachbereich Rechtswissenschaft Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill) Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht

Mehr

Entscheidungen zu einzelnen der InsO:

Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Entscheidungen zu einzelnen der InsO: Stand: 09.07.2008 Stichwort Datum Az: Fundstelle 13 GVG Rechtsweg bei insolvenzrechtlicher Anfechtung 13, 17 II Zahlungsunfähigkeit, Beseitigung durch Wiederaufnahme

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Kapitel 1 21

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 17. Kapitel 1 21 Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Kapitel 1 21 Die Insolvenzantragspflicht nach deutschem Recht 21 A. Geschichte 22 I. Insolvenzantragspflicht der AG 22 II. Insolvenzantragspflicht in der GmbH 25 B. Änderung

Mehr

9. Fall (1) alternativer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ? nicht in.at (Art. 5 Nr. 1 LugÜ nur bei Klage ausserhalb des WS-Staates) Slowenien?

9. Fall (1) alternativer Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ? nicht in.at (Art. 5 Nr. 1 LugÜ nur bei Klage ausserhalb des WS-Staates) Slowenien? 9. Fall (1) Räuml.- pers. Awb. LugÜ (Beklagter mit WS in VS); vgl. aber auch Art. 64 LugÜ! iz: Art. 2 I EuGVVO Österreich öz: nationales Recht [i.c.: 65, 66 I JN; 88 JN] 9. Fall (1) alternativer Gerichtsstand

Mehr

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre)

Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises im Anwendungsbereich von 88 InsO (Rückschlagsperre) DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 34wx068_10 letzte Aktualisierung: 20.09.2010 OLG München, 25.08.2010-34 Wx 068/10 GBO 22, 29 Abs. 1; InsO 88, 139 Löschung einer Zwangshypothek aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

Mehr

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung

Personengesellschaftsrecht II. # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Personengesellschaftsrecht II # 19 Auflösung, Liquidation und Beendigung Auflösungsgründe Kündigung durch Gesellschafter ( 723 BGB) grds. immer möglich, auch ohne wichtigen Grund Ausnahmen: Gesellschaft

Mehr

Der Geschäftsführervertrag im Mittelstand

Der Geschäftsführervertrag im Mittelstand Der Geschäftsführervertrag im Mittelstand Vertragsgestaltung, Haftungsrisiken, Haftungsprivilegierung DR. BORIS SCHIEMZIK ROSE & PARTNER LLP. Jungfernstieg 40 20354 Hamburg 04.02.2011 SEITE 1 Agenda 1.

Mehr

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz

Michael Pluta. Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen. am Beispiel der Märklin-Insolvenz Michael Pluta Rechtsanwalt, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Insolvenzrecht Geschäftsführer der Pluta Rechtsanwalts GmbH Probleme grenzüberschreitender Insolvenzen am Beispiel der -Insolvenz Vortrag

Mehr

Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel

Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am 20.07.2012 in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel Insolvenzgerichte BW http://www.insolvencycourts.org/icg/icgintro.html

Mehr

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO

Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist

Mehr

Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel

Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel Tagung für Insolvenzrichterinnen und Insolvenzrichter am 20.07.2012 in Stuttgart Internationales Insolvenzrecht Eberhard Nietzer Qualitätszirkel Insolvenzgerichte BW http://www.insolvencycourts.org/icg/icgintro.html

Mehr

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht

1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht 1. Jahrestagung des Hamburger Kreises für Sanierungs- und Insolvenzsteuerrecht Prof. Dr. Godehard Kayser Vorsitzender Richter am BGH Jahrestagung 3.6.2016 Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts

Mehr

Darlehen. EuZVR HS 2011

Darlehen. EuZVR HS 2011 13. Fall G Wohnsitz Kanada Darlehen A Wohnsitz Zürich B Wohnsitz Barcelona G will wissen, ob eine Möglichkeit besteht, A und alle Bürgen gemeinsam in Zürich zu verklagen. C Wohnsitz Chicago D Wohnsitz

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Inhaltsverzeichnis. 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses. 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 1. Einleitung... 15 2. Die Eröffnung des Privatkonkurses. 17 2.1 Wer kann die Eröffnung eines Privatkonkurses beantragen?... 17 2.2 Der Schuldner muss zahlungsunfähig

Mehr

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO

129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen,

Mehr

Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung

Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung Rike Werner Der Insolvenzplan im Anwendungsbereich der europäischen Insolvenzordnung Studien zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht Band 26 Herausgegeben von den Professoren Dr. Wolfgang Hau,

Mehr

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV

Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf angemessene Vergütung im Widerstreit mit der Rechtsprechung und dem Verordnungsgeber der InsVV 63 Abs. 1 Satz 1 InsO: Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Vergütung

Mehr

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung XII. Internationales Insolvenzrecht Frühjahrssemester 2016

Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft. Vorlesung Insolvenz und Sanierung XII. Internationales Insolvenzrecht Frühjahrssemester 2016 Vorlesung Insolvenz und Sanierung FS 2016 XII./1 Universität Mannheim Fakultät für Rechtswissenschaft Vorlesung Insolvenz und Sanierung XII. Internationales Insolvenzrecht Frühjahrssemester 2016 Diese

Mehr

Thesenpapier (mit Ergänzungen)

Thesenpapier (mit Ergänzungen) Arbeitskreis für Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e.v., Köln Vortrag am 7. Januar 2003 Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt und Wiss. Assistent Dr. Georg Bitter Thesenpapier (mit Ergänzungen) 15 Min.

Mehr

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille?

Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? Prof. Dr. iur. Christoph Thole, Dipl.-Kfm. Nachrang und Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen zwei Seiten derselben Medaille? 8. Mannheimer Insolvenzrechtstag 15. Juni 2012 Das insolvenzrechtliche

Mehr

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V.

FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. FACHVERBAND DER KOMMUNALKASSENVERWALTER E.V. Die Themen: 2 Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren Aufrechnung im Insolvenzverfahren Aktuelle Rechtsprechung A. Die öffentliche Last im Insolvenzverfahren

Mehr

Die neue Europäische Insolvenzverordnung *

Die neue Europäische Insolvenzverordnung * Ehricke, Ries: Die neue Europäische Insolvenzverordnung JuS 2003 Heft 4 313 Die neue Europäische Insolvenzverordnung * Professor Dr. Ulrich Ehricke, LL.M., M.A., Bremen, Richter am Hanseatischen OLG in

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII I. Allgemeiner Teil... 1 A. Zweck und Aufgabe des Anfechtungsrechtes... 1 B. Allgemeine Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes... 3

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. Verkündet am: Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. vom. 21. Juni 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. Verkündet am: Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. vom. 21. Juni 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 39/06 BESCHLUSS vom 21. Juni 2007 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. Juni 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas

D. Forderungsabtretung (Zession) VO Schuldrecht AT - Lukas D. Forderungsabtretung (Zession) 161 Allgemeines 162 Zession = Übertragung einer Forderung auf andere Person ( 1392 1399) Forderung als solche = Vermögenswert, über den der Berechtigte grds verfügen kann

Mehr

10 Jahre InsO ein Jubiläum für Praktiker 27. Feb. 2009 in Hannover

10 Jahre InsO ein Jubiläum für Praktiker 27. Feb. 2009 in Hannover 10 Jahre InsO ein Jubiläum für Praktiker 27. Feb. 2009 in Hannover IMPULSREFERAT AUS RICHTERLICHER SICHT GESELLSCHAFTSRECHT VRIBGH PROF. DR. WULF GOETTE, ETTLINGEN 32a und b GmbHG Die 32 a und 32 b werden

Mehr

Nr. 7: Internationales Insolvenzrecht

Nr. 7: Internationales Insolvenzrecht Lehrstuhl Bürgerliches Recht, Internationales Privat- und Verfahrensrecht Univ.-Prof. Dr. M. Andrae Europäisches und Internationales Zivilverfahrensrecht Stand: 04/2010 Nr. 7: Internationales Insolvenzrecht

Mehr

Modernes Insolvenzrecht

Modernes Insolvenzrecht Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln

Mehr

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz

Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Kolloquium Zahlungsverkehr und Insolvenz Forderungsinkasso über Schuldnerkonten: Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft 14. Juni 2011 Wolfgang Zenker Übersicht I. Sachverhalt (IX ZR 185/04) II. Rechtlicher

Mehr

Englische Solvent Schemes of Arrangement als Restrukturierungsinstrument für deutsche Versicherungsunternehmen. Prof. Dr.

Englische Solvent Schemes of Arrangement als Restrukturierungsinstrument für deutsche Versicherungsunternehmen. Prof. Dr. Englische Solvent Schemes of Arrangement als Restrukturierungsinstrument für deutsche Versicherungsunternehmen Mankowski Versicherungswissenschaftlicher Verein in Hamburg e.v. 27. Oktober 2011 Was ist

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Insolvenzverfahren. InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 5. Juni in dem Insolvenzverfahren. InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs. BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 31/10 BESCHLUSS vom 5. Juni 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 148 Abs. 2; ZPO 850f Abs. 1 Über die Massezugehörigkeit

Mehr

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren

Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren 32000R1346 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Amtsblatt Nr. L 160 vom 30/06/2000 S. 0001-0018 Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 19. Einleitung 23. A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Gegenstand der Arbeit 23 B. Ziel der Arbeit 23 C. Gang der Untersuchung 24 1. Kapitel: Grundsätze der Aufrechnung zwischen solventen Parteien

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31

DNotI. letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09. GmbHG a.f. 30, 31 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr13_09 letzte Aktualisierung: 31.05.2010 BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09 GmbHG a.f. 30, 31 Passivierung gesplitteter Einlagen in der Überschuldungsbilanz,

Mehr

Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur

Aufbau einer IPR-/IZPR-Klausur A. Internationale Zuständigkeit I. EuGVO 1. Anwendbarkeit der EuGVO 2. Zuständigkeitsordnung eröffnet? 3. Maßgeblicher Gerichtsstand II. Staatsvertragliche Regelungen III. Autonomes Recht 1. Ausdrückliche

Mehr

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen

Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Victoria Willemer Grenzüberschreitende Treuhandverhältnisse an GmbH-Anteilen Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand des deutschen, italienischen und schweizerischen Kollisionsrechts Nomos Inhaltsverzeichnis

Mehr

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters

33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters 33. Mietrechtstage des ESWiD Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis Mietzahlung in der Insolvenz des Mieters Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Überblick: Auswirkungen des Insolvenzverfahrens

Mehr

Vorlesung. Prof. Dr. Hans- Friedrich Müller, LL.M.

Vorlesung. Prof. Dr. Hans- Friedrich Müller, LL.M. Vorlesung Internationales Insolvenzrecht Prof. Dr. Hans- Friedrich Müller, LL.M. A. Vorlesungsgliederung A. Vorlesungsgliederung B. Literaturhinweise C. Gegenstand und Genese des Internationalen Insolvenzrechts

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 301/14 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 12. November 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz

Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Kolloquium Gesellschafterfinanzierung & Insolvenz Einbeziehung Dritter 29. Mai 2012 Wolfgang Zenker Übersicht I. Generelle Möglichkeit der Einbeziehung Dri9er 1. Wortlaut und Vergleich mit der Vorgängernorm

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 2. Dezember 2010. in dem Insolvenzverfahren BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 120/10 BESCHLUSS vom 2. Dezember 2010 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 36; ZPO 765a, 850f Abs. 1 Kündigt der Insolvenzverwalter/Treuhänder

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September 2008. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX ZR 235/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 61 Satz 1 Die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern,

Mehr

Die neue EUInsVO Änderungen und Auswirkungen

Die neue EUInsVO Änderungen und Auswirkungen Die neue EUInsVO Änderungen und Auswirkungen Steigenberger Airport Hotel Frankfurt 30. Oktober 2015 Frankfurt am Main Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Die neue EuInsVO Änderungen und Auswirkungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 132/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Dezember 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012

ESUG. Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 ESUG Dr. Andreas Schmidt, Insolvenzgericht Hamburg Mannheim, 15. Juni 2012 1 ESUG Kritik am bisherigen Insolvenzregime Übersicht / ESUG n Teilweise Intransparenz des gerichtlichen Verfahrens und der Verwalterauswahl

Mehr

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz

Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 Kaution bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Deutscher Mietgerichtstag 2014 Arbeitskreis 6 bei Eigentümerwechsel, Zwangsverwaltung und Insolvenz Prof. Dr. Florian Jacoby Gliederung I. Fallgestaltungen II. III. Prinzipien Rechte des Mieters in den

Mehr

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG

Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG FamFG-Überblick / Seite 1 Übersicht: Verfahrensregeln des FamFG Verfahren in Familiensachen ( 111 bis 270 FamFG [Buch 2]) Ehesache = Scheidung selbst 121 bis 150 FamFG Familienstreitsachen gemäß 112 FamFG:

Mehr

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES

Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 7.6.2016 COM(2016) 366 final 2016/0167 (NLE) Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ersetzung der Listen von Insolvenzverfahren, Liquidationsverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/14. vom. 3. April 2014. in dem Nachtragsverteilungsverfahren. Nachschlagewerk: InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. BUNDESGERICHTSHOF IX ZA 5/14 BESCHLUSS vom 3. April 2014 in dem Nachtragsverteilungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 35, 203 Abs. 1 Nr. 3 Der Nachtragsverteilung unterliegen keine

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. September in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 131/07 BESCHLUSS vom 25. September 2008 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 6, 7, 34 Abs. 2; ZPO 91a, 99 Abs. 1 Erklärt

Mehr

Insolvenzrecht. Sommersemester 2015 25. Juni 2015. Wolfgang Zenker

Insolvenzrecht. Sommersemester 2015 25. Juni 2015. Wolfgang Zenker Insolvenzrecht Sommersemester 2015 25. Juni 2015 Wolfgang Zenker Übersicht A. Einführung in das Insolvenzrecht: Vorüberlegungen B. Deutsches Insolvenzrecht I. Entwicklungslinien im deutschen Insolvenzrecht

Mehr

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile

Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Marc Weßling Zwangsvollstreckung in GmbH-Anteile Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einführung. 14 1. Abschnitt: Gegenstand und Folgen der Pfändung 16 Kapitel 2: Die Rechtsnatur

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII XXI 1. Teil. Allgemeine Übersicht zum Insolvenzrecht A. Die Zielsetzung der Insolvenzordnung 1 B. Die dogmatische Einordnung und die Abgrenzung zur Einzelzwangsvollstreckung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XV. Einführung... 1 Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XV Einführung... 1 A. Abgrenzung Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahren... 41... 13 I. Persönlicher Anwendungsbereich des Verbraucherinsolvenzverfahrens...

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09. InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zb110_09 letzte Aktualisierung: 19.5.2010 BGH, 11.3.2010 - IX ZB 110/09 InsO 13, 20 Abs. 2, 287 Abs. 1 Berufung auf Unzulässigkeit oder Unbegründetheit eines

Mehr

A u s f e r t i g u n g. Beschluss

A u s f e r t i g u n g. Beschluss Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Geschäftszeichen (bitte immer angeben) 20 Ta 1724/09 6 Ca 268/09 Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) A u s f e r t i g u n g Beschluss In Sachen, - Beklagter und Beschwerdeführer

Mehr

Strategien in der Krise.

Strategien in der Krise. Strategien in der Krise. Dr. Andreas R. J. Schnee-Gronauer Themen 1. Antragspflichten 2. Insolvenzanfechtung 3. Honorarsicherung 4. Strategien a) Vor Antragstellung b) Nach Antragstellung 5. Beispiele

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Internationales Insolvenzrecht

Internationales Insolvenzrecht Rechtswissenschaften und Verwaltung - Recht und Verwaltung Internationales Insolvenzrecht Europäische Insolvenzverordnung, Art. 102 EGInsO, 335 bis 358 InsO, ausgewählte Vorschriften der InsO Bearbeitet

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill,

Mehr

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann Wiederholungsfragen Worin besteht die ökonomische Funktion einer Kreditsicherheit? Wie verwirklicht sich diese Funktion bei Personalsicherheiten und wie bei Sicherheiten an Gegenständen? Eine praktische

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen

Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Referentin: Prof. Brigitte Steder, FHSV Meißen Fragestellungen Wie ist die geltende Rechtslage seit dem 1.1.2012? Wer kann ein Pfändungsschutzkonto unter welchen Voraussetzungen einrichten? Welche Auswirkungen

Mehr

ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Lösungsklauseln in der Insolvenz

ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Lösungsklauseln in der Insolvenz ZIP-Jahrestagung zum Insolvenzrecht 2013 Prof. Dr. Florian Jacoby Anlass: BGHZ 195, 348 = ZIP 2013, 274 Sachverhalt: Ein Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie bestimmt in Nr. 7 Abs. 3 : Der Vertrag

Mehr

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht --

Sicherungsrechte. Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek. -- Übersicht -- Prof. Dr. von Wilmowsky Sachenrecht (Zivilrecht IIIb) (Vorlesung) Sicherungsrechte Grundpfandrechte, Teil 1: Hypothek -- Übersicht -- I. Sicherungsgut 2 II. Bestellung 2 III. Verwertungsbefugnis des Inhabers

Mehr

Seminar Konzerninsolvenzen

Seminar Konzerninsolvenzen Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Dezember in dem Zwangsversteigerungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. Dezember in dem Zwangsversteigerungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF V ZB 41/14 BESCHLUSS vom 8. Dezember 2016 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja EuInsVO Art. 5 Abs. 1; ZVG 10 Abs. 1 Nr. 3; GrStG 12 Öffentliche

Mehr

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG

Kapitalgesellschaftsrecht 19. Kapitalschutz bei der AG Kapitalgesellschaftsrecht 19 Kapitalschutz bei der AG EINLAGEN Dr. Marco Staake Kapitalgesellschaftsrecht 2 Einlagen auch bei der AG Unterscheidung zwischen Regelfall weitere Differenzierung zwischen Sacheinlagen

Mehr

Die GbR in der Insolvenz

Die GbR in der Insolvenz Markus Jasper Stahlschmidt Die GbR in der Insolvenz PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 1 B. Wesen und Haftungsverfassung der GbR 5 I. Rechtsnatur der GbR

Mehr

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr.

Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann. Insolvenzrecht, Universität Bonn SS 2014, Prof. Dr. 2 II. 2. Der Aufbau der InsO Programmbestimmung in 1 Allgemeine Vorschriften über das Verfahren, 2-10 Eröffnungsverfahren 11-34 einschließlich Eröffnungsgründe Erfasstes Vermögen 35-55 (Insolvenzmasse)

Mehr