SOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
|
|
- Meta Fuchs
- vor 5 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 250/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, Oldenburg, g e g e n ARGE Arbeit und Soziales Aurich, Fischteichweg 7-13, Aurich, Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich Kammer - am 17. Juli 2006 durch den Richter am Sozialgericht Dr. Hohm - Vorsitzender - beschlossen: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung Leistungen für Unterkunft i. H. v. 125,00 Euro für die Zeit vom 15. Juni bis 30. Juni 2006 und i. H. v. 250,00 Euro monatlich für die Zelt vom 01. Juli bis 30. November 2006 zu zahlen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kroll bewilligt.
2 - 2 - Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Antragsgegnerin zu übernehrnenden Leistungen für Unterkunft. Die Antragstellerin bewohnt seit ihrem Umzug am 15. Juni 2006 die in der straße,, gelegene 2-Zimmerwohnung mit einer Wohnfläche von 45 qm. Ausweislich des Mietvertrages vom 02. Juni 2006 beträgt der monatliche Mietzins 200,00 Euro Außerdem werden monatlich 50,00 Euro als Vorauszahlung für Betriebskosten verlangt (vgl. Bescheinigung des Vermieters vom 04. Juni 2006), Die Antragstellerin erhält ab 01. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II. Mit Bescheid vom 03. Mai 2006 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 08. Juni 2006 bewilligte die Antragsgegnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für den Monat Juni 2006 i. H. v. insgesamt 539,94 Euro und für die Zeit vorn 01. Juli 2006 bis 30. November 2006 i. H. v. insgesamt 575,00 Euro. Dabei berücksichtigte die Antragsgegnerin ab 01. Juli 2006 Kosten für die Unterkunft (ohne Heizkosten) i. H. v. monatlich 230,00 Euro, Hiergegen legte der Bevollmächtigte der Antragstellerin mit Schreiben vorn 16. Juni 2006 Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist. Mit bei Gericht am 26. Juni 2006 eingegangenen Antrag vom 22. Juni 2006 begehrt die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der sie zunächst die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Berücksichtigung der tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten begehrte. Mit Bezug auf zwei Beschlüsse des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vertritt sie die Auffassung, dass hinsichtlich der Frage der angemessenen Unterkunftskosten auf die Beträge in der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu 8 des Wohngeldgesetzes abzustellen sei. Des Weiteren müssten die monatlich zu zahlenden Heizkosten von 50,00 Euro Berücksichtigung finden. Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 hat die Antragsgegnerin die tatsächlichen Heizkosten ab dem 01. Juli offenbar unter Abzug eines Warmwasseranteils - berücksichtigt. Die Antragstellerin hat daraufhin durch ihren Bevollmächtigten den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt
3 - 3 - Die Antragstellerin beantragt nunmehr sinngemäß, 1. die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr für die Zeit ab 15. Juni 2006 bis zum 30. November 2006 Leistungen für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Kosten zu gewähren, 2. ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Kroll zu bewilligen. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass in analoger Anwendung des Wohngeldgesetzes nur Kosten der Unterkunft i. H. v. 230,00 Euro berücksichtigt werden können. II. Der zulässige Antrag hat mit seinem aufrechterhaltenden Teil (Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung tatsächlicher Unterkunftskosten bezogen auf die seit dem 15. Juni 2006 bewohnte Wohnung) Erfolg. Gemäß 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG ist eine einstweilige Anor dnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur zu erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dabei dient die einstweilige Anordnung allein der Sicherung von Rec hten eines Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung, weshalb sie grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorweg nehmen darf. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung ein wirksamer Rechtschutz nicht e r r eicht werden kann und dieser Zustand für den Antragsteller unzumutbar ist. Sowohl die schützenswerte Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist (Anordnungsanspruch), als auch die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen ( 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.v.m. 920 Abs. 2 ZPO). Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch in Höhe der von ihr geltend gemachten tatsächlichen Kosten für Unterkunft (250,00 Euro) glaubhaft gemacht
4 -4 - Gemäß 22 Abs. 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die unangemessenen Kosten längstens für 6 Monate übernommen werden. Vorliegend spricht Überwiegendes dafür, dass die von der Antragstellerin geltend gemachten, nach Abgabe der Teilerledigungserklärung allein noch streitigen tatsächlichen Kosten für Unterkunft i. H. v. monatlich 250,00 Euro nicht unangemessen sind_ Nach der Rechtsprechung des 6. und 8. Senates des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist regelmäßig, sofern nicht aussagefähige örtliche Mietspiegel vorhanden sind, die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugrunde zu legen, wobei im Regelfall der Wert der rechten Spalte der Tabelle zu 8 WoGG berücksichtigt wird (vgl. nur Beschlüsse vom 09. Mai L 6 AS 114/06 ER - und 28. November L 8 AS 181/05 ER). Diese Rechtsprechung, der sich die beschließende Kammer in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat und nach wie vor folgt, beruht im Wesentlichen darauf, dass die Bezugsfertigkeit des Wohnraumes für die Höhe der vereinbarten Miete geringe Aussagekraft hat, sodass ausschlaggebend die Lage und Ausstattung der Wohnung sowie die Nachfrage nach dem jeweiligen Wohnraum ist. Zudem spiegeln die derzeitigen Tabellenwerte nicht die aktuelle Mietpreisentwicklung wieder. Im vorliegenden Fall sind demnach für die Antragstellerin Unterkunftskosten (incl. Betriebskosten, ohne Heizung) bis zu einer monatlichen Höhe von 280,00 Euro angemessen. Denn für die in der Stadt Wiesmoor gelegene Wohnung der Antragstellerin gilt die Mietstufe II, sodass bei einem Haushalt mit einem Mitglied -- wie hier - der Tabellenwert 280,00 Euro beträgt. Da die tatsächlichen monatlichen Kosten der Unterkunft der Antragstellerin insgesamt 250,00 Euro betragen (Mietzins 200,00 Euro und Vorauszahlung auf die Betriebskosten 50,00 Euro), sind diese tatsächlichen Aufwendungen für ihre Unterkunft angemessen im Sinne des 22 Abs. 1 SGB II. Hieraus folgt, dass diese Kosten der Unterkunft von der Antragsgegnerin bis zum 30. November 2006 zu berücksichtigen sind. Da die Antragsgegnerin mit Änderungsbescheid vom 08. Juni 2006 für den Zeitraum 01. Juli bis 30. November 2006 bereits 230,00 Euro an Unterkunftskosten (einschließlich Betriebskosten) in die Berechung eingestellt hat, sind für diesen Zeitraum noch weitere 20,00 Euro monatlich zusätzlich zu berücksichtigen; für die Zeit vom 15. Juni bis 30. Juni 2006 ist der Berechnung die Hälfte der monatlichen tatsächlichen Kosten der Unterkunft (incl. Betriebskosten) zugrunde zu legen, also 125,00 Euro
5 -5 - Anhaltspunkte für ein ausnahmsweises Abweichen von dem Tabellenwert nach unten sind von der Antragsgegnerin in der Antragserwiderung vom weder dargetan noch anderweitig ersichtlich. Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht Als Bezieherin von am Existenzminimum orientierten Leistungen zum Lebensunterhalt ist ihr bei der hier streitigen Größenordnung (weitere 20,00 Euro monatlich) nicht zuzumuten, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Leistungen sind daher im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes unter dem Vorbehalt der Rückforderung bei Unterliegen in einem Hauptsachevertahren für die Zeit vom 15. Juni 2006 bis 30. November 2006 zu gewähren. Dabei hat das beschließende Gericht hinsichtlich der Dauer der einstweiligen Anordnung einbezogen, dass der streitgegenständliche Bescheid der Antragsgegnerin vom 08. Juni 2006 nur den Zeitraum bis Ende November 2006 umfasst. Allerdings geht das Gericht davon aus, dass die Antragsgegnerin dem vorliegenden Beschluss bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung der Hauptsache weiter entsprechen wird. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von 193 Abs. 1 SGG. Dabei ist einbezogen, dass die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 28. Juni 2006 dem zusätzlichen, auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten ab Juli 2006 gerichteten Antragsbegehren von sich aus überwiegend entsprochen hat. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil - wie dargelegt - die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die wirtschaftlichen Verhältnisse keine Ratenzahlungen erlauben. Rechtsbehelfsbelehrung Dieser Beschluss kann mit der Beschwerde zum Landessozialgericht Niedersachsen- Bremen angefochten werden. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses bei dem Sozialgericht Aurich, Kirchstr. 15, Aurich, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hilft das Sozialgericht der Beschwerde nicht ab, legt es sie dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zur Entscheidung vor. Dr, Hohm Richter am Sozialgericht
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 8 AS 181/05 ER S 22 AS 214/05 ER (Sozialgericht Osnabrück) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-NBREMEN BESCHLUSS
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-NBREMEN L 7 AS 333/05 ER S 25 AS 103/05 ER (Sozialgericht Aurich) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll pp., Haarenfeld 52c, 26129
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 48 AS 853/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit ------------, ------ -------, vertreten durch als Betreuerin, Straße,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 96/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 147/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Zentrum
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 7 AS 124/05 ER S 45 AS 172/05 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll pp., Haarenfeld 52c, 26129
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 2079/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., vertreten durch und als gesetzliche Vertreter, 2., vertreten durch und als gesetzliche Vertreter, 3., vertreten durch und
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 259/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau,,, Antragstellerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 205/05
MehrBESCHLUSS. ,,, Antragsteller
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 103105 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragsteller Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, E 285/05, gegen Landkreis Leer
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 42 AS 2290/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c. 26129 Oldenburg, - 1065/07 - g e g e n Job-Center
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 3/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. gegen C. Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 15. Kammer - am 10.
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 319/10 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., A-Straße, A-Stadt, 2. A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten
MehrSOZIALGERICHT HANNOVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 59 AS 2948/12 In dem Rechtsstreit A., BESCHLUSS Klägerin, Proz.-Bev.: B., g e g e n C., Beklagter, hat das Sozialgericht Hannover - 59. Kammer - am 28. Dezember 2012 durch
MehrIm Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 605/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n 1. Landkreis Wesermarsch,
MehrSOZIAL GERICHT AURICH BESCHLUSS
S 15 AS 225/06 ER SOZIAL GERICHT AURICH BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll u. w. Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 6 AS 30/06 ER S 15 AS 241/05 ER (Sozialgericht Aurich) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 554/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 11. Juli 2005. Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,.,, Kläger, Prozessbevollmächtigter:
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 46 AS 523/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragstellerin. Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 447/05 - gegen
MehrSOZIALGERICHT HANNOVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HANNOVER S 46 AS 531/05eR BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., B., Antragsteller, gegen C., Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Hannover - 46. Kammer - am 31. August 2005 durch den Vorsitzenden,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 877/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., 2. A., vertreten durch A., Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren
MehrSOZIALGERICHT HA OVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 59 AS 2276/11 ER BESCHLUSS In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: B., g e g e n C., Antragsgegner, hat das Sozialgericht
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 9 AS 111/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrGeschrieben von: Christian Schlender Freitag, den 10. August 2007 um 17:15 Uhr - Aktualisiert Freitag, den 30. April 2010 um 16:07 Uhr
Kürzung Heizkosten Prüfung wegen Unwirtschaftlichkeit ist nicht zulässig Auszug:... Zudem ist eine Kürzung der Heizkosten ohne Prüfung eines unwirtschaftlichen Heizverhaltens und unter Heranziehung pauschaler
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 6/05 ER In dem Rechtsstreit A. Prozessbevollmächtigte: B. g e g e n C. BESCHLUSS Antragsteller, Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 24. Februar
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S15 AS 333/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., 2., 3., vertreten 4., vertreten 5., vertreten 6. Silke, 20,, vertreten 20,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-6: Rechtsanwalt
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 2044/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrSOZIALGERICHT HANNOVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HANNOVER S 46 AS 431/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. Antragstellerin, gegen B., Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Hannover - 46. Kammer - am 18. August 2005 durch den Vorsitzenden,
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 44 AS 1699/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - 0809/06 - g e
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 26 AS 1898/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S2 SO 41/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Raphaela,,, vertreten durch als gesetzliche Vertreterin,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 26 AS 1408/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen ARGE Job-Center Bremerhaven,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 305/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrSOZIALGERICHT HA OVER IM AME DES VOLKES GERICHTSBESCHEID
SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 59 AS 1645/11 In dem Rechtsstreit A., IM AME DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Kläger, Proz.-Bev.: Rechtsanwalt B., g e g e n C., Beklagter, hat das Sozialgericht Hannover - 59.
MehrSozialgericht Dortmund. Beschluss
Az.: S 19 AS 2517/16 ER Sozialgericht Dortmund Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes Antragsteller Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker, Kalthofer
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 37 AS 619/15 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 2637/10 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, g e g e n Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 35 AS 144/08 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt KroIl Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, g e g e n Landkreis Leer Zentrum für
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 4 D 135/11 1 L 419/11 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss 1. der Frau 2. des minderjährigen Kindes 3. des minderjährigen Kindes die Antragstellerinnen zu 1. bis 3. sämtlich wohnhaft:
MehrAusfertigung SOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
Ausfertigung SOZIALGERICHT OLDENBURG S 46 AS 24/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. Ronja, vertreten durch Petra - als gesetzl. Vertreterin -,, 26129 Oldenburg, 2. Ramon, vertreten durch Petra - als
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
S 8 KR 189/17 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit K., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen AOK Bremen/Bremerhaven,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 409/10 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., 2. A., 3. A., vertreten durch A. und A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-3: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, Az.:
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
Az.: S 23 AS 795/09 ER SOZIALGERICHT BREMEN In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, BESCHLUSS Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
Az.: L 11 AS 146/11 B ER, L 11 AS 146/11 PKH S 16 AS 160/11 ER SG Itzehoe SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren 1., 2., - Antragsteller und Beschwerdegegner
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 459/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A-Name, A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 2 SO 43/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 079/05
MehrLandessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 16 KR 362/18 B ER S 15 KR 21/18 ER Sozialgericht Stade In dem Beschwerdeverfahren A. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. gegen Techniker Krankenkasse,
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 47 AS 610/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - 0270/06
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 4 B 213/15 1 L 577/14 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwälte
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 24 SO 103/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Stadtgemeinde
MehrAusfertig u ng. Beschluss. hat die 147. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 11. September 2014 durch die Richterin Dr.
Ausfertig u ng Sozialgericht Berlin S 147 AS 20920/14 ER Beschluss In dem Rechtsstreit Proz.-Bev.: Rechtsanwalt Kay Füßlein, Scharnweberstr. 20, 10247 Berlin, - Antragsteller - gegen Jobcenter Berlin -
Mehr5 L 3321/15.TR RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 L 3321/15.TR
RECHTSPRECHUNGSARCHIV DES OBERVERWALTUNGSGERICHTS RHEINLAND-PFALZ E.V. 5 L 3321/15.TR Gericht VG Trier Aktenzeichen 5 L 3321/15.TR Entscheidungsart Beschluss Datum 09.11.2015 veröffentlicht in rechtskräftig
MehrSOZIALGERICHT AURICH. Beschluss
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 167/05 ER Beschluss In dem Rechtsstreit 1.,, vertreten durch seine Mutter, die Antragstellerin zu 2., 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll
MehrSOZIALGERICHT HA OVER BESCHLUSS
SOZIALGERICHT HA OVER Az.: S 59 AS 2563/12 ER BESCHLUSS In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 1. A., B., C., 2. D., vertreten d. d. Mutter, B., C., Antragsteller, Proz.-Bev.: zu 1-2:Rechtsanwältin
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 497/11 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen,
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 44 AS 1849/07 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., 2., vertreten durch als gesetzliche Vertreterin, 3., vertreten durch als gesetzliche Vertreterin, 4., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte:
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS L 15 AS 257/16 B ER S 41 AS 1834/16 ER Sozialgericht Bremen In dem Beschwerdeverfahren 1. A. 2. B. 3. C. vertreten durch A. 4. D. vertreten durch A. Prozessbevollmächtigte:
MehrBeschluss: 1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom , Az.: 9 Ca 1157/15, abgeändert.
LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 2 Ta 71/15 9 Ca 1157/15 (Arbeitsgericht Nürnberg) Datum: 03.07.2015 Rechtsvorschriften: 115, 118, 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO Orientierungshilfe: Keine Berücksichtigung von vom Jobcenter
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 15 AS 3/08 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., 2., vertreten durch, 3., vertreten durch, 4., vertreten durch, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-4: Rechtsanwalt Kroll,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 26 AS 1118/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN BESCHLUSS
Ausfertigung LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 7 AS 252/05 ER S 45 AS 492/05 ER (Sozialgericht Oldenburg) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit,,, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Kauf,
MehrIM NAMEN DES VOLKES. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 83/12 - der Frau F, IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - Bevollmächtigte: Sozietät Beier & Beier Rechtsanwälte, Gröpelinger Heerstraße
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 2 SO 163/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Lukas,,, vertreten durch und als gesetzlicher Vertreter,,, _. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Köhler und
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 650/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrBeschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom L 6 KR 468/04 - Die Entscheidung ist nicht anfechtbar ( 177 SGG)
HVBG-INFO 009/2004-746- Die zeitliche Dauer des Hauptsacheverfahrens stellt für sich allein keinen Anordnungsgrund im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz nach 86b Abs. 2 S. 2 SGG dar. 86b SGG hier:
MehrSozialgericht Hannover
Sozialgericht Hannover Beschluss S 68 AS 344/18 ER In dem Verfahren über die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes 1. A. B., C., D. 2. E. F. B., C., D. vertreten durch A. B., C., D. Antragsteller Prozessbevollmächtigte:
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 1482/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., A-Straße, A-Stadt, 2. A., A-Straße, A-Stadt, 3. A., A-Straße, A-Stadt, 4. A., A-Straße, A-Stadt, vertreten durch A., I-Straße,
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 14/05 ER In dem Rechtsstreit A. Prozessbevollmächtigte: B. g e g e n C. BESCHLUSS Antragstellerin, Antragsgegner, hat das Sozialgericht Aurich - 25. Kammer - am 17. März 2005
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
AZ: L 3 AS 192/14 B ER AZ: S 41 AS 227/14 ER SG Itzeshoe SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT In dem Beschwerdeverfahren BESCHLUSS - Antragsteller und Beschwerdegegner Prozessbevollmächtigt zu
MehrSOZIALGERICHT SCHLESWIG BESCHLUSS
Az.: S 16 AS 288/15 ER S 16 AS 288/15 ER PKH SOZIALGERICHT SCHLESWIG BESCHLUSS In dem Antragsverfahren XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX - Antragstellerin - Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt Dirk Audörsch,
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH S 25 AS 2/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A. B. Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte C. g e g e n D. Antragsgegnerin, hat das Sozialgericht Aurich - 25.
MehrSOZIALGERICHT KOBLENZ
Aktenzeichen: S 11 KR 128/17 ER SOZIALGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS In dem Rechtsstreit - Antragsteller - gegen - Antragsgegnerin - hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Koblenz am 10. April 2017 durch die
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES
- Durchschrift - SOZIALGERICHT OLDENBURG S 45 AS 298/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 01. März 2007 { }, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit 1.,, 2.,,
MehrAusfertigung SOZIALGERICHT MANNHEIM. Beschluss in dem Verfahren. Az.: S 7 AS 1035/12 ER. - Antragsteller. 2. Mannheim. - Antragstellerin. 3.
Az.: S 7 AS 1035/12 ER Ausfertigung SOZIALGERICHT MANNHEIM Beschluss in dem Verfahren 1. - Antragsteller 2. - Antragstellerin 3. - Antragstellerin 4. - Antragstellerin 5. - Antragsteller Proz.-Bev.: Rechtsanwalt
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 647/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 2335/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer,
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 2 SO 49/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau,,, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 085/05
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 23 AS 153/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., 2. C., vertreten durch A., Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte B., B-Straße, A-Stadt, - - gegen Bremer
MehrGericht: VGH Aktenzeichen: 4 CE , 4 CE Sachgebietsschlüssel: 522. Rechtsquellen: Hauptpunkte: Leitsätze: ---
Gericht: VGH Aktenzeichen: 4 CE 15.1275, 4 CE 15.1421 Sachgebietsschlüssel: 522 Rechtsquellen: Hauptpunkte: Leitsätze: --- ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG IM NAMEN DES VOLKES
SOZIALGERICHT OLDENBURG Az.: S 49 AS 309/05 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am: 31. August 2006 { } Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle URTEIL In dem Rechtsstreit,,, Kläger, Prozessbevollmächtigter:
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 B 345/13 1 L 145/13 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Antragsteller - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: gegen die Stadt
MehrSOZIALGERICHT HANNOVER
SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 59 AS 5162/11 Verkündet am: 24.09.2012 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B., IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Klägerin, Proz.-Bev.:
MehrSozialgericht Hannover
Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID S 12 R 23/13 In dem Rechtsstreit A. - Kläger - Proz.-Bev.: B. gegen C. - Beklagte - hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Hannover am 28. November
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 1 B 192/10 5 L 195/10 Ausfertigung SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragstellerin - - Beschwerdeführerin
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
S 37 AS 2208/16 ER SOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragstellerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B., B-Straße, A-Stadt, Az.: - - gegen Jobcenter Bremen,
MehrZweite juristische Staatsprüfung. Aktenvortrag. Sozialrecht KV-0253
1 HESSISCHES MINISTERIUM DER JUSTIZ - JUSTIZPRÜFUNGSAMT - Zweite juristische Staatsprüfung Aktenvortrag Sozialrecht KV-0253 Die Aufgabe besteht (ohne Deckblatt) aus 5 Seiten und ist vollständig durchnummeriert.
MehrSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 E 237/06 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführer - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Leipzig
MehrLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Beschluss
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 6 AS 727/14 B Az.: S 23 AS 4998/12 SG Dortmund In dem Beschwerdeverfahren Beschluss Klägerin und Beschwerdeführerin Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
MehrSOZIALGERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIALGERICHT AURICH Az.: S 25 AS 530/06 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1., 2., 3., 4., alle wohnhaft: Straße,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-4: Rechtsanwalt Kroll, Haarenfeld 52 c, 26129
MehrLANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN
LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN L 4 KR 42/05 ER S 6 KR 86/05 ER (Sozialgericht Hannover) BESCHLUSS In dem Rechtsstreit A., vertreten durch Rechtsanwältin B., Antragsteller und Beschwerdegegner,
Mehr2 E 254/15 Ge VERWALTUNGSGERICHT GERA BESCHLUSS. In dem Verwaltungsstreitverfahren. des Herrn Dr. T,, R, - Antragsteller -
VERWALTUNGSGERICHT GERA BESCHLUSS In dem Verwaltungsstreitverfahren des Herrn Dr. T,, R, - Antragsteller - gegen die Stadt Rudolstadt, vertreten durch den Bürgermeister, Markt 7, 07407 Rudolstadt, - Antragsgegnerin
MehrSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS
Az.: L 5 KR 98/13 B ER L 5 KR 221/13 B PKH Az.: S 4 KR 4/13 ER SG Itzehoe SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren, Prozessbevollmächtigter: - Antragsteller und
MehrSozialgericht Hannover
Sozialgericht Hannover BESCHLUSS S 29 P 110/16 ER In dem Rechtsstreit A. - Antragsteller - gegen B. - Antragsgegner - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. hat die 29. Kammer des Sozialgerichts Hannover
MehrIM NAMEN DES VOLKES. In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde. b) den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10. Mai S 13 SO 43/16 ER -
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1630/16 - IM NAMEN DES VOLKES des Herrn I... In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - Bevollmächtigte: Kanzlei Menschen und Rechte PartG, Borselstraße 26, 22765
MehrSozialgericht Hannover
Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 3588/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Kläger - gegen
MehrSOZIALGERICHT OLDENBURG BESCHLUSS
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 47 AS 787/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit des Herrn, Straße,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Kroll und Partner, Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg - E
Mehr-2- die 28. Kammer des Sozialgerichts Detmold am durch den I.Ichter am Sozialgericht I. I beschlossen:
Sozialgericht Detmold Az.: S 28 AS 1689/17 ER Beschluss In dem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.. 1) I '---------------------------- 1_- 2) 1 _ Antragsteller gegen JObcenterl Antragsgegner
MehrSOZIALGERICHT BREMEN BESCHLUSS
SOZIALGERICHT BREMEN S 26 AS 1366/09 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1. A., 2. B., 3. A., 4. A., 5. A., 6. A., Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch
Mehrerlässt die Vorsitzende der 16. Kammer, Richterin am Sozialgericht Wagner-Kürn, ohne mündliche Verhandlung am 12. Januar 2012 folgenden Beschluss:
Ausfertigung S 16 AS 3250/11 ER SOZIALGERICHT MÜNCHEN In dem Antragsverfahren Frank Schönwetter, - Antragsteller - gegen Jobcenter Landkreis Dachau, vertreten durch den Geschäftsführer, Hochstraße 27,
MehrSOZIAL GERICHT AURICH BESCHLUSS
SOZIAL GERICHT AURICH Az.: S 15 AS 341/05 ER BESCHLUSS In dem Rechtsstreit 1.,,, 2.,,, Antragsteller, Prozessbevollmächtigte: zu 1-2: Rechtsanwälte Kroll u.w., Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, gegen Landkreis
Mehr