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1 PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN

2 Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage 2. Lösungsvorschläge a) Umkehr der Beweislast auch bei einfachen Behandlungsfehlern b) Amtsermittlungsgrundsatz c) Proportionalhaftung 2

3 Gewährleistung der Patientenautonomie Jeder Patient hat das Recht sich behandeln oder nicht behandeln zu lassen. Der Patient ist über seine Diagnose und die geplante Behandlung vollständig und rechtzeitig zu informieren. Insbesondere muss der Patient vollständig über die Erfolgsaussichten, die Art, den Umfang und die Risiken der geplanten Behandlung sowie deren indizierte und zur Verfügung stehende standardmäßigen Alternativen auch im Vergleich zur Nicht-Behandlung informiert werden. Der Patient kann auf diese Information verzichten, wenn ihm zuvor ein Eindruck von der beabsichtigten Behandlung verschafft wurde. Zentrales Leitmotiv der Patientenrechte: Patientenautonomie statt Paternalismus 3

4 Patientenautonomie (1) Patientenautonomie ist bisher gesetzlich nicht geregelt. Zu den Aufklärungspflichten des Arztes existiert eine differenzierte Rechtsprechung. Dennoch Rechtsunsicherheit für Arzt und Patient: Worüber muss der Arzt aufklären? Wie weit geht seine Aufklärungspflicht? Hierzu existieren keine verbindlichen Standards. 4

5 Patientenautonomie (2) Wer trägt die Beweislast? Arzt muss Aufklärungsgespräch und Inhalt des Aufklärungsgespräches beweisen, aber Entlastung durch den Immerso-Beweis. Arzt kann sich bei Aufklärungsfehler durch den Einwand der hypothetischen Einwilligung entlasten. Durch gesetzliche Verpflichtung zur Aufklärung wird der Einwand der hypothetischen Einwilligung nur noch selten greifen können. 5

6 Patientenautonomie (3) Neu: Aufklärungspflicht über standardmäßige Alternativen Bisher nach der Rspr.: Aufklärungspflicht nur über sog. echte Behandlungsalternativen (Darunter sind Behandlungen mit identischen Erfolgschancen aber geringeren Risiken zu verstehen.) Durch die Neuregelung ist grundsätzlich über standardmäßige Alternativen aufzuklären. Dies ist angesichts eines klinikübergreifenden Risiko- und Qualitätsmanagements zeitgemäß. 6

7 Patientenautonomie (4) Ziel der gesetzlichen Regelung: - Rechtsicherheit für Arzt und Patient - Verbesserung der Aufklärungsqualität im Klinikalltag - gesetzlich geregelte Aufklärungspflicht zieht möglicherweise verbindliche Aufklärungsstandards nach sich - Aufklärungspflicht über standardmäßige Alternativen verbessert die Qualität der medizinischen Versorgung - Einwand der hypothetischen Aufklärung wird überflüssig 7

8 Haftung für Behandlungsfehler Was müssen die Geschädigten grundsätzlich darlegen und beweisen? 1. Behandlungsfehler 2. Gesundheitsschaden 3. Ursachenzusammenhang zwischen 1. und 2. Ausnahme: grober Behandlungsfehler Umkehr der Beweislast bei groben Behandlungsfehlern. 8

9 Haftung für Behandlungsfehler Definition: (einfacher) Behandlungsfehler Behandlungsfehler ist das negative Abweichen vom ärztlichen Standard. 9

10 Haftung für Behandlungsfehler Definition: grober Behandlungsfehler Ein grober Behandlungsfehler ist ein medizinisches Fehlverhalten, welches aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. 10

11 Nicolas Schaden: zum Schädigungszeitpunkt 7 Jahre alt, schwerste Hirnschädigung, kann durch Mimik, Lachen und Weinen kommunizieren. Behandlungsfehler: grob Ursachenzusammenhang: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfahrensdauer: 6,5 Jahre, 2 Instanzen Ergebnis: 500 tsd. Schmerzensgeld und materieller Schadensersatz 11

12 Olivia Schaden: zum Schädigungszeitpunkt 3 Jahre alt, schwerste Hirnschädigung, kann durch Mimik, Lachen und Weinen kommunizieren. Behandlungsfehler: grob Ursachenzusammenhang: mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Verfahrensdauer: 4,5 Jahre, eine Instanz Ergebnis: 500 tsd. Schmerzensgeld und materieller Schadensersatz 12

13 Dylan Schaden: schwerster Geburtsschaden, kann durch Mimik kommunizieren, beatmungspflichtig, Pflegestufe III + Härte. Behandlungsfehler: einfach oder grob Ursachenzusammenhang: offen Verfahrensdauer: 4,5 Jahre, 1 Instanz, Prozess läuft noch Ergebnis: 13

14 Leonard Schaden: schwerster Geburtsschaden, kann durch Mimik kommunizieren, beatmungspflichtig, Pflegestufe III + Härte. Behandlungsfehler: grob Ursachenzusammenhang: sehr wahrscheinlich Verfahrensdauer: 3,5 Jahre, 1 Instanz Ergebnis: 500 tsd. Schmerzensgeld und materieller Schadensersatz 14

15 Nils Schaden: zum Schädigungszeitpunkt 1 Jahr alt, schwere Hirnschädigung, kann durch Mimik und Sprechen (eingeschränkt) kommunizieren, förderungsfähig aber lebenslang Pflegestufe III Behandlungsfehler: einfach oder grob Ursachenzusammenhang: sehr wahrscheinlich Verfahrensdauer: 3,5 Jahre, 1. Instanz Ergebnis: Vergleich: Gesamtabfindung 850 tsd. 15

16 Annabell Schaden: Geburtsschaden, schwere Hirnschädigung, kann durch Mimik und Sprechen (eingeschränkt) kommunizieren, förderungsfähig aber lebenslang Pflegestufe III Behandlungsfehler: wahrscheinlich grob Ursachenzusammenhang: sehr wahrscheinlich Verfahrensdauer: 10 Monate außergerichtliche Einigung Ergebnis: Vergleich: Schmerzensgeld: 400 tsd., Pflegemehrbedarfsrente, die nach Abschnitten angepasst wird + sonstiger materieller Schadensersatz 16

17 Haftung für Behandlungsfehler Wie kann dieser unbefriedigende Zustand beendet werden? Lösungsvorschläge: 1. partielle Beweislasterleichterung für Patienten Umkehr der Beweislast für den Ursachenzusammenhang in Form einer widerlegbaren Vermutung: Hat der Patient bereits einen Behandlungsfehler und seinen Schaden dargelegt und bewiesen, dann wird vermutet, dass der Schaden durch den Behandlungsfehler verursacht wurde. Arzt kann dann diese Vermutung widerlegen. 17

18 Haftung für Behandlungsfehler 2. Amtsermittlung Das erkennende Gericht muss den ärztlichen Standard definieren und die etwaige Abweichung von diesem Standard und auch den Ursachenzusammenhang zwischen Standardverletzung und Gesundheitsschaden des Patienten feststellen oder ausschließen. Vorteil dieser Regelung: Gerichte wären gezwungen, Standards für medizinische Sachverständigengutachten und medizinische Standards festzulegen. 18

19 Haftung für Behandlungsfehler 2. Proportionalhaftung Es wird eine Haftungsquote gebildet, die sich nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhanges zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden richtet. Vorteil: Begriff des groben Behandlungsfehlers würde aufgegeben. Nachteil: Haftungsquote wird von Sachverständigen bestimmt. 19

20 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Jörg F. Heynemann Pharmazeut Fachanwalt für Medizinrecht

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