Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten

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1 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten Apotheken Jeder Apotheker darf ab 2004 vier Verkaufsstellen für Medikamente betreiben. Apotheker erhalten künftig ein einheitliches Abgabehonorar von 8,10 Euro pro verschreibungspflichtiges Medikament und einen Zuschlag in Höhe von drei Prozent des Apothekeneinkaufspreises. Bislang galt das so genannte Mehrbesitzverbot. Jeder Apotheker durfte nur eine Apotheke betreiben. Durch den Beratungszuschlag werden viele bislang günstige Arzneimittel erheblich teurer. Bislang verdienten die Apotheker um so mehr, je teurer das Medikament war. Das ist jetzt viel weniger der Fall. Arzneimittel Medikamente, die Versicherte auch ohne Rezept vom Arzt in der Apotheke erhalten (so genannte nicht verschreibungspflichtige o- der rezeptfreie Medikamente), werden grundsätzlich nicht mehr von den Krankenkassen erstattet. Das gleiche gilt für Arzneimittel, die der Verbesserung der privaten Lebensführung dienen. Ausnahmen gelten für Medikamente, die Ärzte Kindern bis zum 12. Lebensjahr verordnen. Auch Jugendliche mit Entwicklungsstörungen und Menschen, die an einer schwerwiegenden Krankheit leiden, bei der das Mittel zum Therapiestandard gehört, können weiterhin nicht verschreibungspflichtige Medikamente auf Kassenrezept erhalten. Diese Mittel sind frei vom 8,10-Euro-Zuschlag für den Apotheker. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen wird in den nächsten Wochen eine Liste der rezeptfreien Medikamente zusammenstellen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen für Menschen mit schwerwiegenden Krankheiten verordnet werden dürfen. Kassenärztliche Bundesvereinigung, Berlin 2003

2 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 2/11 Arzneimittel (Fortsetzung) Nicht verschreibungspflichtige Medikamente unterliegen künftig nicht mehr der Preisbindung. Der Apotheker kann künftig mitbestimmen, für wie viel Euro er das Produkt verkauft. Die Apotheker müssen künftig nur noch importierte Arzneimittel vorhalten, die im Ausland mindestens 15 Prozent oder 15 Euro billiger sind als das Originalprodukt aus Deutschland. (siehe auch Zuzahlungen!) Rezeptfreie Arzneimittel unterliegen künftig nicht mehr der Preisbindung. Es ist also damit zu rechnen, dass viele von ihnen günstiger angeboten werden als bislang. Preisvergleiche lohnen sich künftig für die Patienten. Bislang mussten die Apotheker importierte Arzneien vorhalten, aber es gab keine Festlegung von Preisabständen. Arzt (siehe auch Praxisgebühr!) Die Kassenärzte sollen ein internes Qualitätsmanagement einführen. Ihre Organisationen, die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden regelmäßig Berichte über Qualitätsmaßnahmen veröffentlichen. Die Qualität der medizinischen Leistungen liegt Kassenärzten und ihren Organisationen sehr am Herzen. Deswegen haben viele Ärzte schon vor der Reform Qualitätsmanagement eingeführt. Viele KVen berichten schon freiwillig über ihre Aktivitäten. Auch die KBV hat schon vor der Initiative des Gesetzgebers Vorkehrungen getroffen, ihren eigenen Qualitätsbericht zu veröffentlichen. Beitragssatzsenkung Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sinken. Das ist erklärtes Ziel des GMG sollen die Beitragssätze durchschnittlich bei 13,6 Prozent, 2006 unter 13 Prozent und 2007 bei 12,5 Prozent liegen. Derzeit liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei 14,3 Prozent.

3 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 3/11 Belastungsobergrenze Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen existierte zwar schon vor dem GMG, sie wird aber durch die geänderten Zuzahlungsregelungen erheblich bedeutsamer. Die Belastungsobergrenze liegt bei zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Chronisch Kranke müssen sogar nur maximal ein Prozent zuzahlen. Familien werden mit einem jährlichen Freibetrag von Euro pro Kind entlastet. Wer erwartet, dass er die Belastungsobergrenze ü- berschreiten wird, sollte seine Quittungen sammeln und mit seiner Krankenkasse Kontakt aufnehmen, damit sie ihn von Zuzahlungen oberhalb der Belastungsobergrenze befreit. Bonus Die Krankenkassen können ihren Versicherten einen Bonus anbieten, wenn sie sich für die eigene Gesundheit engagieren. Dies können die Versicherten tun, indem sie regelmäßig an Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen oder qualitätsgesicherten Präventionsprogrammen teilnehmen. Auch die Teilnahme am Hausarztsystem, an integrierter Versorgung oder einem Chronikerprogramm kann zur Gewährung von Boni führen. Ein Bonus kann beispielsweise darin bestehen, dass der Versicherte geringere Zuzahlungen leisten oder eine ermäßigte Praxisgebühr entrichten muss. Der Bonus kann auch in Form einer Beitragssatzermäßigung gewährt werden. Eine Reihe von Krankenkassen neigt dazu, keine finanziellen Anreize zu setzen (geringere Zuzahlungen oder ermäßigte Praxisgebühr), sondern Sachleistungen wie Heimtrainer in Aussicht zu stellen. Brillen Die Krankenkassen zahlen künftig Brillen und Sehhilfen nicht mehr. Nur wer unter 18 Jahre alt oder schwer sehbeeinträchtigt ist, erhält weiterhin Unterstützung von der Krankenkasse. Empfängnisverhütung Empfängnisverhütung wird künftig über Steuern finanziert. Gesetzlich Versicherte unter 20 Jahren haben weiterhin darauf Anspruch.

4 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 4/11 Entbindungsgeld Europäische Union Künftig zahlen die Krankenkassen kein Entbindungsgeld mehr. (Siehe auch Mutterschaftsgeld!) Innerhalb der Europäischen Union können gesetzlich Versicherte künftig ambulante medizinische Leistungen ohne vorherige Zustimmung der Krankenkasse in Anspruch nehmen. Bei stationären Leistungen ist vorher die Zustimmung der Krankenkasse einzuholen. Das Entbindungsgeld betrug bislang 77 Euro. Gewährt wurde es versicherten Frauen, die keinen Anspruch auf Mutterschaftsgeld hatten (Ehefrauen, Studentinnen etc.) Fahrtkosten Die Kosten für Fahrten zur ambulanten Behandlung müssen die Versicherten ab 2004 selbst tragen. In besonderen Fällen kann die Krankenkasse aber Ausnahmen von dieser Regel machen und die Fahrtkosten übernehmen. Die genauen Modalitäten sollten die Patienten mit ihrer Krankenkasse klären möglichst vorab. Fortbildung der Ärzte Gesundheitskarte Ärzte müssen sich regelmäßig fortbilden. Tun sie das nicht, drohen ihnen Honorarkürzungen oder gar der Entzug der Zulassung soll die bisherige Krankenversichertenkarte durch eine so genannte elektronische Gesundheitskarte mit Lichtbild ersetzt werden. Auf ihr kann der Patient Notfalldaten speichern lassen. Wer will, kann also seine Blutgruppe, seine Allergien und chronischen Krankheiten erfassen lassen. Die meisten Ärzte bilden sich schon jetzt regelmäßig fort.

5 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 5/11 Gesundheitszentren In Gesundheitszentren können künftig Ärzte, Therapeuten und andere Heilberufe zusammenarbeiten. Die Behandlung soll dabei durch die Vermeidung von Doppeluntersuchungen und abgestimmte Therapierpläne verbessert werden. Hausarztmodell Die Krankenkassen sind künftig dazu verpflichtet, ihren Versicherten ein Hausarztmodell anzubieten. Wer regelmäßig zuerst den Hausarzt konsultiert, den kann die Krankenkasse mit einem Bonus belohnen. (siehe auch Bonus!) Das Gesetz sieht vor, dass Ärzte nur an dem Modell teilnehmen dürfen, wenn sie besonders qualifizierte Allgemeinmediziner sind. Die KBV kritisiert diese Einschränkung. Sie weist darauf hin, dass alle als Hausärzte niedergelassenen Ärzte über eine hohe und für diese Versorgungsform völlig ausreichende Qualifikation verfügen. Geld wird sich mit dem Modell nicht in großem Umfang sparen lassen. Schon jetzt gehen nämlich 87 Prozent der Bürger bei Gesundheitsbeschwerden direkt zu ihrem Hausarzt. Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte sollen ein neues Institut gründen. Das soll medizinische Behandlungen und Arzneimittel untersuchen und bewerten. Seine Berichte sollen so verständlich sein, dass auch Laien sie verstehen. Da die Ärzteschaft schon seit Jahren viel für die Qualität der medizinischen Leistungen tut, sieht sie hier vor allem die Chance, Maßnahmen zu bündeln und bekannt zu machen.

6 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 6/11 Integrierte Versorgung Die integrierte Versorgung soll die Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe verbessern. Für diese Verträge steht eine Summe in Höhe von maximal einem Prozent der jeweiligen Gesamtvergütungen der Kassenärzte und der Krankenhausvergütungen zur Verfügung. Die Krankenkassen können dazu Verträge mit den Trägern von medizinischen Versorgungszentren schließen. (siehe auch Gesundheitszentren!) Kostenerstattung Alle Versicherten können statt Sach- oder Dienstleistungen neuerdings die Kostenerstattung wählen. Die Krankenkasse muss sie vor ihrer Wahl beraten. Bislang hatten nur freiwillig Versicherte diese Wahlmöglichkeit. Krankengeld Ab dem Jahr 2006 müssen gesetzlich Versicherte zusätzliche 0,5 Prozentpunkte zum Beitragssatz für diese Leistung zahlen. Die Arbeitgeber beteiligen sich ab 2006 nicht mehr an den Kosten des Krankengelds. Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes Gesetzlich Versicherte haben darauf weiterhin Anspruch. Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes wird aber künftig über Steuern finanziert. Krankenhaus Hochspezialisierte fachärztliche ambulante Leistungen können die Patienten künftig auch in Krankenhäusern erhalten. Einen Katalog der ambulant im Krankenhaus erbringbaren Leistungen haben die Krankenkassen, die Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits erarbeitet. Er tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

7 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 7/11 Künstliche Befruchtung Ab 2004 zahlen die Krankenkassen nur noch drei Versuche. Von den Kosten müssen die Versicherten die Hälfte übernehmen (das gilt auch für eingesetzte Medikamente). Eingeführt wird eine Altersbegrenzung. Frauen müssen zwischen 25 und 40, Männer dürfen höchstens 50 Jahre alt sein. Früher zahlte die Krankenkasse vier Versuche zu 100 Prozent. Mutterschaftsgeld Gesetzlich Versicherte haben darauf weiterhin Anspruch. Das Mutterschaftsgeld wird aber künftig über Steuern finanziert. (Siehe auch Entbindungsgeld!) Innerhalb der Schutzzeiten (sechs Wochen vor der Geburt bis maximal zwölf Wochen danach) erhielten Frauen bislang maximal 13 Euro von ihrer Krankenkasse pro Kalendertag. Bedingung war, dass die Frauen bei Beginn der Schutzzeit Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse waren und in einem Beschäftigungsverhältnis standen. Patientenbeauftragter Die Regierung richtet das Amt eines Patientenbeauftragten ein. Er soll dafür sorgen, dass die Rechte der Patienten gewahrt und beachtet werden. Bürger können sich mit Anfragen und Beschwerden an ihn wenden. Patienteninteressen Patientenquittung Die Patienteninteressen sollen künftig in allen Gremien berücksichtigt werden. Patienten- und Behindertenverbände sowie Selbsthilfeorganisationen werden in Entscheidungsprozesse einbezogen. Ab 2004 darf jeder Patient vom Arzt eine Aufstellung aller für ihn erbrachten Leistungen und deren Kosten einfordern. Dabei kann er zwischen zwei Alternativen wählen: einer Quittung direkt nach dem Arztbesuch oder einer Aufstellung am Ende eines Kalendervierteljahres. Die KBV hat sich schon vor Jahren für eine Verfahrens- und Beratungsbeteiligung der Patienten bei vielen Entscheidungen eingesetzt. Mehr zum Thema bietet Die Kassenärzte stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Modellversuche haben aber gezeigt, dass das Interesse an diesen Quittungen von vorneherein nicht sehr groß ist und mit der Zeit nachlässt.

8 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 8/11 Praxisgebühr Patienten bezahlen künftig pro Kalendervierteljahr zehn Euro, wenn sie einen Arzt, Psychotherapeuten oder Zahnarzt aufsuchen. Kontrollbesuche beim Zahnarzt, Vorsorge- und Früherkennungstermine sowie Schutzimpfungen sind von der Praxisgebühr ausgenommen. Auch wer unter 18 Jahren ist oder eine Zuzahlungsbefreiung seiner Krankenkasse vorlegt, muss nicht zahlen. Überweist der Arzt die Patienten an einen anderen Arzt weiter, so müssen sie keine weitere Gebühr zahlen. Ausnahme: Sie gehen zum zweiten Arzt erst im nächsten Kalendervierteljahr. Schwangerschaftsabbruch Sehhilfen Gesetzlich Versicherte haben weiterhin Anspruch darauf, wenn der Abbruch medizinisch oder aus kriminologischen Gründen notwendig ist. Finanziert werden Schwangerschaftsabbrüche aber künftig über Steuern. (siehe Brillen!) Sterbegeld Das Sterbegeld bezahlen die Krankenkassen künftig nicht mehr. Sterilisation Eine Sterilisation kann medizinisch geboten sein oder der persönlichen Lebensplanung dienen. Ist letzteres der Fall, so wird sie ab 2004 nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Versandapotheken Künftig können die Bürger ihre Arzneimittel auch per Internet oder telefonisch bestellen. Selbstverständlich müssen sie für rezeptpflichtige Medikamente ein Rezept von ihrem Arzt vorweisen. Versandapotheken bieten Medikamente oft zu günstigeren Konditionen an. Allerdings vertreiben sie oft auch ein erheblich kleineres Spektrum an Arzneimitteln.

9 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 9/11 Versorgungszentren (siehe Gesundheitszentren!) Verwaltungskosten (siehe auch integrierte Versorgung!) Die Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig begrenzt werden. Liegen sie bei einer Krankenkasse mehr als zehn Prozent über dem Durchschnitt, werden sie eingefroren. Die Bundesregierung leistet mit dieser Maßnahme einen Beitrag zur Stabilisierung der Kassenbeiträge. Der Beitragszahler profitiert davon betrugen die Verwaltungsausgaben rund acht Milliarden Euro. Das waren 157 Euro pro Mitglied und 5,6 Prozent der Gesamtausgaben. Vorsorge Zahnersatz Vorsorgeuntersuchungen sind von der Praxisgebühr ausgenommen, weil die Bürger bislang diese Leistungen viel zu selten in Anspruch genommen haben. (siehe auch Bonus!) (siehe auch Praxisgebühr!) Die Versicherten müssen ab 2005 für den Zahnersatz eine separate Versicherung bei einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse abschließen. Mitversicherte Familienangehörige müssen keinen eigenen Beitrag bezahlen, auch nicht, wenn sich der Versicherte für eine private Kasse entscheidet. Eingeführt werden so genannte befundbezogene Festzuschüsse. Kosten oberhalb dieser Zuschüsse müssen die Patienten selbst bezahlen.

10 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 10/11 Zuzahlungen (Arzneiund Verbandmittel) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Prozent des Preises aus der eigenen Tasche, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro pro Artikel. Das Gesetz sieht weiter vor: Die Zuzahlung darf nicht höher sein als der Preis des Medikaments/Verbandsmittels. Das kann sie allerdings auch gar nicht, denn der neue Beratungszuschlag liegt mit 8,10 Euro ja schon über der Mindestzuzahlung von fünf Euro. (siehe auch Arzneimittel!) Die Zuzahlung hat künftig nichts mehr mit der Packungsgröße zu tun. Zuzahlungen (Arztbesuch) Zuzahlungen (Haushaltshilfe) (siehe Praxisgebühr!) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Prozent der kalendertäglichen Kosten, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Zuzahlungen (Heilmittel und häusliche Pflege) Zuzahlungen (Hilfsmittel) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Prozent der Kosten des Mittels und zusätzlich zehn Euro pro Verordnung. Für die häusliche Krankenpflege gilt eine Begrenzung auf 28 Kalendertage. Grundsätzlich gilt: Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Prozent für jedes Hilfsmittel, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Die Zuzahlung darf nicht höher sein als der Preis des Hilfsmittels. Für Hilfsmittel, die zum Verbrauch bestimmt sind, werden zehn Prozent je Verbrauchseinheit fällig, höchstens aber zehn Euro pro Monat.

11 Das GKV-Modernisierungsgesetz in Stichworten 11/11 Zuzahlungen (Krankenhaus) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Euro pro Tag. Die Zuzahlung entfällt ab dem 29. Krankenhaustag innerhalb eines Jahres. Zuzahlungen (medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter) Zuzahlungen (Soziotherapie) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Euro pro Tag. Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Prozent der kalendertäglichen Kosten, mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Zuzahlungen (stationäre Vorsorge und Rehabilitation) Gesetzlich Krankenversicherte zahlen ab 2004 zehn Euro pro Tag. Im Falle einer Anschlussbehandlung entfällt die Gebühr ab dem 29. Tag im Kalenderjahr.

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