I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung \ II. Gang der Untersuchung,,_ 3 III. Keine Entwicklung eines GrundrcchtskoUisionsrcchts" 5

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1 A. Einleitung...,.,..,..,, I. Anlass und Gegenstand der Untersuchung \ II. Gang der Untersuchung,,_ 3 III. Keine Entwicklung eines GrundrcchtskoUisionsrcchts" 5 B. Die Geltungsreichweite der Grundrechte,^ «w. w... 8 I. Begriff der Grundrechtsgeltung,,, _...8 II. Grundgesetz als Ausgangspunkt Keine Fremdbestimmung" durch Europa- oder Yölkerreeh* Der Geltungsbereich des Grundgesetzes...14 a) Zeitlicher Geltungsbereich,, 15 b) Räumlicher Geltungsbereich 16 c) Personeller Geltungsbereich S elbstbegrenzung der Geltungsreichweite der Gmittectiit auf das Bundesgebiet, 23 a) Keine Selbstbegrenzung in sachlicher Hinsicht...24 b) Keine Selbstbegrenzung durch den Grundsatz da Völls.en*chtsfreundlichkeit Das Verhältnis der Grundrechte zu den intemationftkn Mcnschenrechtsabkommen und dem humanitären Völkerrecht Zwischenergebnis» - 31 EL Ausübung deutscher Staatsgewalt - 1. Der Begriff Staatsgewalt.. a) Begriffsbestimmung b) Keine Anbindung an das Völkerrecht Das kompetenzüberschreitende Handein deutscher SttÄfcwwgsme

2 X 3. Die Ausübung deutscher Staatsgewalt in Abgrenzung zum Handeln fremder Staaten und internationaler Organisationen 41 a) Ausübung deutscher neben der Ausübung fremder Staatsgewalt.. 43 b) Völkerrechtliche Organleihe an fremde Staaten und internationale Organisationen 51 aa) Völkerrechtliche Organleihe an fremde Staaten 52 (1) Achtung der Grundrechte bei der völkerrechtliche Organleihe an fremde Staaten 55 (2) Die grundrechtliche Verantwortlichkeit als dynamische Pflicht., 58 bb) Einsatz deutscher staatlicher Organe im Rahmen von internationalen Organisationen am Beispiel von NATO- und VN- MiLitäreinsätzen 59 (1) Achtung der Grundrechte beim Beitritt zu internationalen Organisationen i.s.d. Art. 24 GG 63 (2) Achtung der Grundrechte bei der Ausübung von Mitwirkungsrechten in internationalen Organisationen Zusammenfassung 69 IV.Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte Voraussetzungen der extraterritorialen Grundrechtsgeltung 71 a) Der Anknüpfungspunkt für eine extraterritoriale Grundrechtsgeltung 72 b) Ausgangsthese: Kongruenz zwischen dem Geltungsbereich der Grundrechte und dem Wirkungsbereich deutscher Staatsgewalt aa) Wkkungsprinzip als Zirkelschluss"? 74 bb) Wirkungsprinzip als Fehlschluss"? 77

3 XI c) Erfordernis weiterer Grundrechtvoraussetzungen im Rahmen der extraterritorialen Grundrechtsgeltung? 78 aa) Subordinationsverhältnis 79 bb) Finalität des Staatshandelns 84 cc) Kriterium der Völkerrechtmäßigkeit 87 dd) Effektive Gebietskontrolle als Voraussetzung einer extraterritorialen Grundrechtsgeltung Parallelität zwischen der Geltungsreichweite der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Geltungsreichweite der deutschen Grundrechte? 90 ee) Reziprozitätserfordernis Ergebnis Bestätigung des Wirkungsprinzips 100 C. Modifikationen im Rahmen der extraterritorialen Geltung der Grundrechte? 105 I. Die Forderung nach einer geringeren Schutzintentensität Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Das Kompensationsargument" Der Gedanke der Annäherung" Grundrechtsdogmatische Überlegungen 111 a) Modifizierung des Grundrechtstatbestands, 112 aa) Keine Verkürzung des sachlichen Gewährleistungsgehalts..116 bb) Keine Erweiterung des sachlichen Gewährleistungsgehalts,119 b) Modifizierung im Rahmen der Grundrechtsbeeinträchtigung 122 c) Modifizierung der allgemeinen Schranken der Grundrechtsbegrenzung 125 aa) Die mit der Grundrechtseinschränkung verfolgten Ziele 127 (1) Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit und Verfassungsentscheidung für eine internationale Zusammenarbeit 127

4 XII (2) Das allgemeine Friedensgebot des Grundgesetzes 131 bb) Keine Umkehrang des zwischen Grundrechtstatbestand und Schranke bestehenden Regel-Ausnahme-Verhältnisses 133 cc) Wesensgehaltsgarantie als einzige Schranken-Schranke 135 dd) Keine Anerkennung eines Einschätzungsspielraums des im Ausland tätig werdenden Exekutivorgans ee) Zusammenhang zwischen dem Inlandsbezug oder der tat- sächlichen und rechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten im Aufenthaltsstaat und der Wirkkraft der Grundrechte 140 (1) Der Inlandsbezug 141 (2) Die rechtlichen und tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeiten im Aufenthaltsstaat Ergebnis - Grundsätzlich keine geringere Schutzintensität 145 II, Die leistungsrechtliche Dimension der Grundrechte Deutsche Staatsangehörige im Ausland 151 a) Teilhaberechte, 151 b) Schutzansprüche 151 c) Grundrechtliche Rechte auf Organisation und Verfahren Ausländische Staatsangehörige im Ausland 154 a) Teilhaberechte 154 b) Schutzansprüche c) Grundrechtliche Rechte auf Organisation und Verfahren Ergebnis - Modifikation des Wirkungsprinzips bei der extraterritorialen Geltung der leistungsrechtlichen Grundrechtsfunktion für Ausländer im Ausland, 165

5 XIII III.Die Problematik des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts am Beispiel der rechtlichen Grundlage für Tötungshandlungen deutscher Soldaten im Ausland StGB als rechtliche Grundlage UZwGBw als rechtliche Grundlage Soldatengesetz als rechtliche Grundlage Rules of engagement als rechtliche Grundlage Eingriffsermächtigung aus einer Gesamtschau verfassungs- und völkerrechtlicher Bestimmungen Ergebnis Keine Eingriffsermächtigung für Tötungshandlungen deutscher Soldaten im Ausland im geltenden Recht 188 IV.Die Problematik des (präventiven) Richtervorbehalts 188 V. Der verfahrensrechtliche Schutz Verfahrensrechte Verfahrensdurchfllhrung 202 VI.Der Amtshaftungsanspruch bei Grundrechtsverletzungen 204 D, Zusammenfassung * 212 Literaturverzeichnis 215

6 PPN: Titel: Die extraterritoriale Geltung der Grundrechte bei der Ausübung deutscher Staatsgewalt im Ausland / Muna A. Yousif. - Frankfurt am Main : Lang, 2007 ISBN: Pb.EUR 45.50; Pb.EUR Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund

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