Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes"

Transkript

1

2 Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes Rechtsanwalt Sven Hennings Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwälte CausaConcilio Das Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf weder vollständig noch teilweise in irgendeiner Form ohne vorherige Zustimmung des Verfassers reproduziert, gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. 2

3 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag Abs. 1: Definition Behandlungsvertrag als Zusage einer medizinischen Behandlung eines Patienten durch einen Behandelnden gegen Vergütung, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist ü Minderjährige als Vertragspartner? ü Schriftlichen Behandlungsvertrag mit anwesendem Elternteil schließen, um Probleme zu vermeiden! 3

4 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag Abs. 2: die Behandlung hat nach den allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist 4

5 Was heißt allgemein anerkannter fachlicher Standard? 5

6 BT-Drs. 12/10488, S. 19: Maßgeblich insoweit regelmäßig Leitlinien, die von wissenschaftlichen Fachgesellschaften vorgegeben werden. 6

7 Nur Leitlinien maßgeblich? Gesetzesbegründung beruft sich auf OLG Hamm, NJW 2000, , dort heißt es: ü zu beachtende Sorgfalt beurteilt sich nach dem Erkenntnisstand der medizinischen Wissenschaft zur Zeit der Behandlung ü Richtlinien können Erkenntnisstand deklaratorisch wiedergeben, nicht aber konstitutiv begründen ü Arzt muss regelmäßig die einschlägigen Fachzeitschriften seines Fachgebiets lesen 7

8 Fazit: Nicht nur Leitlinien berücksichtigen, sondern auch: ü Richtlinien ü Empfehlungen ü Fachzeitschriften Cave: Besonderheiten des Einzelfalls sind zu beachten 8

9 630b Anwendbare Vorschriften Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des 622 ist, anzuwenden, soweit nicht in diesem Untertitel etwas anderes bestimmt ist. 9

10 u.a. schon BGH, Urteil v , VI ZR 90/85 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats besteht ( ), ebenso wie zwischen Arzt und Privatpatienten, auch zwischen Kassenarzt und Kassenpatienten eine vertragliche Bindung dienstvertraglicher Natur 10

11 Verhältnis Zahnarzt < > Zahntechniker Der Zahntechniker im Fremdlabor Patient Dienstvertrag 611 ff. BGB Zahnarzt Werkvertrag 631 ff. BGB Fremdlabor - Verschuldenshaftung - Erfolgshaftung - Verjährung 3 Jahre - Verjährung 2 Jahre 11

12 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten Abs. 1: Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. ü Sinn und Zweck: Begründung/Fortentwicklung des Vertrauensverhältnisses zwischen Behandelndem und Patient auf Augenhöhe ü Patient: Obliegenheit, die für die Behandlung bedeutsamen Umstände zeitnah offen zu legen, sonst eventuell Mitverschulden gem. 254 BGB ü Arzt: ihn treffen alle Pflichten dieses Gesetzes 12

13 630c BGB Informationspflichten Abs. 2: Verpflichtung des Behandelnden, zu Beginn der Behandlung die für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern ü gilt insb. für Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und die zu/nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen ü entspricht Rspr. zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung ü Informationspflicht des ZA über evtl. eigene oder fremde Behandlungsfehler (Aber: nach Abs. 2 S. 3 keine Verwertung im eigenen Straf- oder Bußgeldverfahren) 13

14 630c Informationspflichten Abs. 3: Informationspflicht über voraussichtliche Kosten der Behandlung in Textform, d. h. schriftlich ü bei GKV-Patienten grds. (+), sog. außervertragliche Leistungen ü bei PKV grds. (-) ü Ausnahme IGeL (z.b. Bleaching) Abs. 4: ausnahmsweise keine Informationspflicht bei Unaufschiebbarkeit der Maßnahme oder Verzicht 14

15 Folge eines Verstoßes gegen die Informationspflicht? BGH, Urt. v , Az. VI ZR 173/99 Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese (wirtschaftliche) Aufklärungspflicht kann dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zustehen, den er dem Anspruch auf Bezahlung der Behandlungskosten entgegenhalten kann. 15

16 630d Einwilligung Abs. 1: Voraussetzung jeder medizinischen Maßnahme ist Einwilligung ü Achtung: bei einwilligungsunfähigen Patienten Einwilligung des Berechtigten (Minderjährige!) ü Ausnahme: unaufschiebbare Maßnahme, die mutmaßlichem Willen des Patienten entspricht Abs. 2: Einwilligung setzt Aufklärung voraus Abs. 3: jederzeitiger Widerruf der Einwilligung (formlos!) 17

17 z.b. BGH, Urteil v , Az. 18 U 198/77 Ein ärztlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Kranken ist nur insoweit nicht widerrechtlich, als die Einwilligung des Kranken reicht. 18

18 BGH, Urteil v , VI ZR 174/82 Für ihre Entschließung musste die Klägerin wenn auch nur im großen und ganzen wissen, worin sie einwilligte. Fazit: BGH verlangt bereits für eine wirksame Einwilligung die vorherige Aufklärung des Patienten 19

19 Worüber muss aufgeklärt werden? 20

20 630e Aufklärungspflichten Abs. 1: Aufklärung über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände ü Art ü Umfang ü Durchführung ü Eignung ü Notwendigkeit ü Dringlichkeit ü Erfolgsaussichten ü Alternativen ü Zu erwartende Folgen und Risiken ü Verhaltensmaßregeln nach erfolgter Behandlung (z.b. Medikamenteneinnahme) 21

21 Beispiele für Aufklärungspflichten: vor dem Einsatz sog. Veneers ist über das Risiko einer chronischen Pulpitis bei Einschleifmaßnahmen jedenfalls dann aufzuklären, wenn die Behandlung auch aus kosmetischen Gründen erfolgt (OLG Hamm, Urt. v , 3 U 205/10) vor der Distraktion ist über die Möglichkeit eines Kieferbruchs aufzuklären (OLG Dresden, Urt. v , Az. 4 U 1744/08) bei künstlichem Knochenersatzmaterial (BIO-OSS) ist darauf hinzuweisen, dass es aus Rinderknochen gewonnen wird und deshalb das Risiko, an der Creutzfeld-Jacob-Krankheit zu erkranken, nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (OLG Stuttgart, Urt. v , Az. 1 U 25/05) 24

22 Aufklärung über sehr seltene Risiken bzw. Risiken, die für Einwilligung keine Rolle spielen? Bsp: Aufklärung über das Risiko einer dauerhaften Schädigung des nervus lingualis bei Durchführung einer Leitungsanästhesie? 25

23 ü 1. Meinung: Aufklärungspflicht immer (-) OLG Köln, Urt. v , Az. 5 U 84/08 ü 2. Meinung: Aufklärungspflicht immer (+) OLG Koblenz, Urt. v , Az. 5 U 41/03 ü 3. Meinung: kommt noch ein schwerer Eingriff wie die Extraktion eines Molaren hinzu, Aufklärungspflicht (+), ansonsten (-) OLG Zweibrücken, Urt. v , Az. 5 U 25/99 26

24 BGH, Beschluss v , Az. VI ZR 209/04 Eine Aufklärungspflicht kann auch bei Risiken mit einer äußerst geringen Komplikationsdichte bestehen. Entscheidend ist, dass es sich um ein spezifisch mit dem Eingriff verbundenes Risiko handelt, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet. Fazit: Keine praktische Hilfe vom BGH, also im Zweifel aufklären! 27

25 630e Aufklärungspflichten Abs. 2: Aufklärung muss ü mündlich, ü rechtzeitig und ü verständlich erfolgen ü Patient muss Abschriften evtl. Unterlagen erhalten Achtung: Aufklärung nur durch Behandelnden oder Person, die die zur Behandlung notwendige Ausbildung besitzt! 28

26 Rechtzeitigkeit der Aufklärung? BT-Drs. 17/10488, S. 25: Aufklärung so früh, dass Patient Möglichkeit zur Abwägung der Risiken hat ü grds. so früh wie möglich ü nicht: auf dem Behandlungsstuhl ü Am Tag des Eingriffs kann bei ambulanten Eingriffen ausreichen, wenn Gelegenheit zur eigenständigen Entscheidung 29

27 Verständlichkeit der Aufklärung? BT-Drs. 17/10488, S. 25: Verständlich heißt, dass die Aufklärung für den Patienten sprachlich verständlich sein muss. ü keine übermäßige Fachsprache ü sprachkundige Person oder Dolmetscher kann auf Kosten des Patienten hinzugezogen werden ü möglichst schonende Aufklärung (Ausnahme: kosmetische Eingriffe) 30

28 630e Aufklärungspflichten Abs. 3: Aufklärung ausnahmsweise entbehrlich, wenn ü Maßnahme unaufschiebbar oder ü Patient ausdrücklich verzichtet Abs. 4: muss die Einwilligung eines Berechtigten eingeholt werden, so ist dieser entsprechend aufzuklären ü Minderjährige! Abs.5: einwilligungsunfähiger Patient ist entsprechend seinem Verständnis aufzuklären 31

29 630f Dokumentation der Behandlung Abs. 1: Verpflichtung, Patientenakte zu führen ü Form: schriftlich oder elektronisch ü Nachträgliche Änderungen nur wenn Änderungszeitpunkt und ursprünglicher Inhalt erkennbar sind ü unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen Behandlung und Dokumentation erforderlich 32

30 630f Dokumentation der Behandlung Abs. 2: Patientenakte muss alle wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse enthalten, die aus fachlicher Sicht für derzeitige o. spätere Behandlung wesentlich sind bzw. sein können ü Anamnese ü Diagnosen ü Untersuchungen ü Befunde ü Therapien und ihre Wirkung ü Arztbriefe ü Untersuchungsergebnisse ü Eingriffe und ihre Wirkungen ü Einwilligung und Aufklärung 33

31 Beispiele für Dokumentationspflichten: Akute Entzündung eines zu extrahierenden Zahnes (BGH, Urt. v , Az. VI ZR 248/92) Ausgangsbefund bei zahnärztlicher Behandlung, insbesondere vor der Überkronung und Anfertigung einer Prothetik (OLG Koblenz, Urt. v , Az. 5 U 1591/05) Intraoperative röntgenologische Abklärung, ob anlässlich einer Wurzelbehandlung Füllmaterial in die Kieferhöhle gelangt, bzw. dann entfernt worden ist (OLG Brandenburg, Urt. v , Az. 1 U 6/99) 34

32 360f Dokumentation der Behandlung Abs. 3: Aufbewahrungsfrist für die Patientenakte beträgt 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung Aber: Einige evtl. Ansprüche des Patienten verjähren erst nach 30 Jahren! 35

33 630g Einsichtnahme in die Patientenakte Abs. 1: Anspruch des Patienten auf Einsicht in die vollständige Originalpatientenakte ü grds. unverzüglich und an dem Ort, wo sich die Unterlagen befinden (also meist in der Praxis) ü Ausnahmen zum Schutz des Patienten oder eines Dritten möglich (evtl. nur Teileinsicht) Abs. 2: Patient kann auf seine Kosten Abschriften verlangen ü Rechtsprechung zur noch zulässigen Höhe von Kopierkosten nicht eindeutig; ca. 0,50 pro normaler Kopie Abs. 3: Anspruch besteht auch für die Erben 36

34 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungsund Aufklärungsfehler BT-Drs. 17/10488, S. 27: Ziel der Norm ist es, die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Beweiserleichterungen aus dem Arzthaftungsrecht systematisch in einer Vorschrift zusammenzufassen und auf sämtliche medizinischen Behandlungsverträge zu erstrecken. 37

35 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Abs. 1: bei Verwirklichung eines voll beherrschbaren Behandlungsrisikos mit Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten, wird ein Behandlungsfehler vermutet ü Beruht auf Rspr. zum voll beherrschbaren Risiko ü Vermutung ist widerlegbar ü Bsp: ZA muss dafür sorgen, dass technische Geräte voll funktionstüchtig sind 38

36 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Abs. 2: Behandelnder trägt Beweislast für Einwilligung und Aufklärung ü Nachweis durch Formulare möglich ü Aufklärungsfehler muss sich auf den konkreten Schaden beziehen ü Einwand der hypothetischen Einwilligung ist zulässig 39

37 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Abs. 3: Vermutung, dass bei fehlender Dokumentation Maßnahme nicht getroffen wurde Abs. 4: Vermutung, dass mangelnde Befähigung ursächlich für eingetretenen Schaden war ü Anfängerfehler ü ZA schuldet Einhaltung der anerkannten fachlichen Standards ü Achtung: laut Gesetzesbegründung ist bereits Übertragung einer Arbeit auf nicht ausreichend befähigten Behandelnden ein Verstoß gegen geschuldeten Standard 40

38 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler Abs. 5: Vermutung, dass grober Behandlungsfehler für den Eintritt einer Rechtsgutsverletzung ursächlich war, wenn er generell geeignet ist, diese Verletzung herbeizuführen ü Patient trägt nur Beweislast für groben Behandlungsfehler ü Kausalität des Schadens wird unterstellt 41

39 Wann liegt ein grober Behandlungsfehler vor? BT-Drs. 17/10488, S. 30: Ein Behandlungsfehler ist grob, soweit ein medizinisches Fehlverhalten aus objektiver Sicht bei Anlegung des für den Behandelnden geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht mehr verständlich erscheint, weil der Fehler gegen gesicherte und bewährte medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen verstoßen hat und dem Behandelnden schlechterdings nicht unterlaufen darf. 42

40 Aber: Definition schon ständige Rechtsprechung des BGH! (vgl. z.b. BGH, Urt. v , Az. VI ZR 55/09) 43

41 Bsp. für grobe Behandlungsfehler: das Unterlassen einer begleitenden Röntgendiagnostik bei einer Wurzelkanalbehandlung (OLG Hamm, Urt. v , Az. 3 U 254/94) führt der Arzt eine Injektion durch, ohne sich zuvor ausreichend die Hände zu desinfizieren, stellt dies einen groben Behandlungsfehler dar (OLG Düsseldorf, Urt. v , Az. 8 U 113/85) das Einbringen von parapulpären Stiften zur Verankerung von Kunststofffüllungen war auch im Jahr 1998 als grob behandlungsfehlerhaft zu qualifizieren (OLG Köln, Urt. v , Az. 5 U 96/03) 44

42 Fazit Patientenrechtegesetz vor allem Kodifizierung bereits bestehender Rechtsprechung erhöhter Bürokratieaufwand wegen Dokumentationsund Informationspflichten wichtige Fragen bleiben offen ü Vertragspartner/Minderjährige ü Umfang der Aufklärung ü Dokumentation der Aufklärung 46

43 VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT. Sven Hennings Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Telefon: +49 (40) Telefax: +49 (40) < Präsentationsthema I

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

Patientenaufklärung kompakt und aktuell

Patientenaufklärung kompakt und aktuell 1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 15. Wissenschaftliche Tagung des ASBH-Beirats Fulda, 22.-23. November 2013 Christian Au LL.M., Buxtehude Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht / Berufsbetreuer

Mehr

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Kassenärztliche Bundesvereinigung 15.03.2013 RA Wolf Constantin Bartha, Fachanwalt für Medizinrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Bonn www.meyer-koering.de

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt

Mehr

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz Deutscher Pflegetag Berlin 25. Januar 2014 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Problemstellungen vor PatRG Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Das neue Patientenrechtegesetz: Lust oder Frust in der Arzt Patientenbeziehung? Medizinische Hochschule Hannover 06.09.2012 Rechtsanwalt

Mehr

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Tag der Patientensicherheit Niels-Stensen-Kliniken 02.11.2012 Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de

Mehr

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Freiburg www.arztrechtplus.de Im Bundesrat am 1.2.2013

Mehr

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis... 17

Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis... 17 5 Inhalt Vorwort......................................................... 13 Teil I Zahnarzthaftpflichtrecht in Theorie und Praxis.... 17 1 Einführung.............................................. 19 2

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 U 416/05 8 O 2133/02 (Landgericht Erfurt) Verkündet am: 26.04.2006 Grüßung, JOSin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle THÜRINGER OBERLANDESGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit M.

Mehr

Standardisierung und Haftungsrecht

Standardisierung und Haftungsrecht Fachanwalt Standardisierung und Haftungsrecht Standards, Leitlinien, Richtlinien und ihre haftungsrechtliche Bedeutung Haftung für Pflege- und Behandlungsfehler im Krankenhaus Vertraglich Patient Krankenkasse

Mehr

Unabhängige Patientenberatung Bremen. Behandlungsfehler?

Unabhängige Patientenberatung Bremen. Behandlungsfehler? Unabhängige Patientenberatung Bremen Behandlungsfehler? 1 1 Der Druck dieser Broschüre wurde ermöglicht durch die Ursula Wulfes-Stiftung, Bremerhaven. Nicht immer führt eine Therapie oder eine Operation

Mehr

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Hafenstraße 14, 59067 Hamm www.bergmannpartner.com

Mehr

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de

Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht Wilhelmstraße 46, 79098 Freiburg www.arztrechtplus.de Zur Person Holger Barth Rechtsanwalt in Waldkirch und Freiburg seit 1990 Wissenschaftliche Tätigkeit

Mehr

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation

Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation Behandlungs- oder Pflegefehler: Beweislast und Dokumentation im Schadensfall Schwerin Grundsätzlich hat derjenige, der einen Anspruch vor Gericht geltend macht, sämtliche Umstände vorzutragen und zu beweisen,

Mehr

BNKD-Jahrestagung 11.05.2013. Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG -

BNKD-Jahrestagung 11.05.2013. Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG - www.cc-recht.de BNKD-Jahrestagung 11.05.2013 Die neue Bedarfsplanungsrichtlinie und Änderungen im Zulassungsverfahren - Auswirkungen des GKV-VStG - Frank Schramm Fachanwalt für Medizinrecht CausaConcilio

Mehr

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte -

Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Sedierung und Notfallmanagement in der Endoskopie - juristische Aspekte - Referent: Timm Laue-Ogal Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen bei der Delegation von Maßnahmen

Mehr

Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler

Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler Rechtsprechung - Zahnärztliche Behandlungsfehler Keinen Behandlungsfehler stellt die Verletzung des Nervus alveolaris inferior oder des Nervus lingualis beim Setzen einer leichten Anästhesie dar. OLG Köln,

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus?

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Petrit Beqiri, Patientenberater Beratungsstelle München für Oberbayern ! Finanziert vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen UPD: Gesetzliche Grundlage!

Mehr

Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? -

Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? - Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? - J. Kranz 1, H. Wartensleben 2 1 Klinik für Urologie und Kinderurologie, St.-Antonius- Hospital, Eschweiler 2 Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg

Mehr

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg

Mehr

Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen?

Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen? Prof. Dr. Dieter Hart Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen? Vortrag beim Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Duisburg am 5.12.2012 Übersicht I. Ausgangssituation II. Regelungsgegenstände

Mehr

Expertenstandards in der Pflege

Expertenstandards in der Pflege Expertenstandards in der Pflege 11. Gesundheitspflegekongress Hamburg, 16.11.2013 Ronald Richter ronald.richter@richter-rae.de 1 Zur Person: Ronald Richter, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Vorsitzender

Mehr

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART RECHTSANWALT FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT RA Dr. Baumgart, Meierottostraße 7, 10719 Berlin Meierottostraße 7 10719 Berlin Telefon: 030 / 88 62 49 00 Telefax: 030 / 88 62 49 02

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler

HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler HYGIENE UND HAFTUNG: Schicksalhafte Komplikation versus Behandlungsfehler RA Dr. Gerhard W. Huber, LL.M. RAe Pitzl & Huber Anwaltspartnerschaft Linz Wien, 28.6.2011 Gesetzliche Grundlagen I: ABGB 1811

Mehr

Aktuelles aus der Zahnarzthaftung

Aktuelles aus der Zahnarzthaftung Aktuelles aus der Zahnarzthaftung RA Stephan Gierthmühlen Fachanwalt für Medizinrecht 15. Deutscher Medizinrechtstag Berlin, 12.09.2014 2 Aufklärung 3 Aufklärung Verständliche Aufklärung OLG Koblenz Beschluss

Mehr

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse

Die Grobheit eines Behandlungsfehlers eine Quelle für Missverständnisse Rechtsanwaltskammer Berlin Veranstaltung des Präsidenten des Landgerichts in Kooperation mit der Präsidentin des Kammergerichts 13.11.2013 Die berufsübergreifende Kommunikation in der Beweisaufnahme im

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014

Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Interdisziplinäres Forensisches Kolloquium Bereich Versicherungsmedizin, 18. März 2014 Forensisch Psychiatrische Klinik Basel «SORGFALT UND HAFTPFLICHT IN DER PSYCHIATRIE» 1 Interdisziplinäres Forensisches

Mehr

Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen

Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen 8. QEP-AKTUELL Praxisforum Risiko- und Fehlermanagement Dr. med. Marion Wüller, Ärztin für Allgemeinmedizin, Mediatorin, Gutachterkommission ÄKWL

Mehr

Themen im Seminar Arztstrafrecht

Themen im Seminar Arztstrafrecht Themen im Seminar Arztstrafrecht 1. Der strafrechtliche Todesbegriff Problematik: Fragen der Sterbehilfe stellen sich nur dann, wenn hiervon ein lebender Mensch betroffen ist. Umgekehrt setzt die Organentnahme

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich

Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Dogmatik der Haftung und Delegation im Pflegebereich Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster 13. Deutscher Medizinrechtstag, Berlin 14.09.2012

Mehr

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung

Mehr

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr?

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr? Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München Ist weniger mehr? Gefahren einer Polymedikation aus juristischer Sicht Hannover,

Mehr

Das neue Patientenrechtegesetz

Das neue Patientenrechtegesetz Das neue Patientenrechtegesetz Informationen und Praxistipps LZK-SCHRIFTENREIHE RECHT Vorwort Behandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt - das ist alles, was das Gesetz

Mehr

Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung?

Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung? Verdacht auf Behandlungsfehler Was hat der Patient von der MDKBegutachtung? Dr. med. Ingeborg Singer Leiterin Fachbereich Medizinrecht, MDK Bayern DGSMP-Jahresveranstaltung 2012 13.09.2012, Essen Antwort

Mehr

Arzthaftungsrecht. Arzthaftungsrecht

Arzthaftungsrecht. Arzthaftungsrecht Rechtsanwälte Oliver Krause Rechtsanwalt Thema: Arzthaftungsrecht Datum: 25. Mai 2005 Ort: Halle / Saale 1 1. Zivilrechtliche Haftung aus Vertrag o Behandlungsvertrag Dienstvertrag ( 611ff BGB), d.h. Arzt

Mehr

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung

Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Haftung für Pflegefehler im Bereich der modernen Wundversorgung Referent: Timm Laue-Ogal - AnwälteHaus Osnabrück - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht 1 Worum geht es? Haftungsfragen im Spannungsfeld

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT

BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT BEDEUTUNG UND AUSWIRKUNGEN DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT INFORMATIONSVERANSTALTUNG IT-SICHERHEIT UND DATENSCHUTZ IN DER ARZT-/PSYCHOTHERAPEUTENPRAXIS 8. OKTOBER 2014, REGIONALZENTRUM KOBLENZ Gliederung:

Mehr

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie

Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München. Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie. 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Dr. jur. Jörg Heberer Rechtsanwalt München Rechtsprobleme in der (Septischen) Chirurgie 3. Symposium Septische Unfallchirurgie und Orthopädie Alles was Recht ist Wege von der Aufklärung bis zur erfolgreichen

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de

Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Durchgriff auf den Krankenhausträger bei Belegarztvertrag oder gespaltenem Rechtsanwalt Olaf Peters www.arzthaftung-berlin.de Problemstellung Beim gespaltenen und beim Belegarztvertrag ist der Arzt allein

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der

Mehr

VGT Mitte Ka K s a s s e s l e 1 9..J u J ni 2 008

VGT Mitte Ka K s a s s e s l e 1 9..J u J ni 2 008 VGT Mitte Kassel 19. Juni 2008 Thema: Ist der Betreuer schuld, wenn sich der Betreute schädigt? Aufsichtspflicht von Heimen/Krankenhäusern/Betreuern 13.02.2009 Haftung bei Stürzen 2 Herzliche Grüße aus

Mehr

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien

Meine erste eigene Ordination. rechtliche Aspekte. Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Meine erste eigene Ordination Mag. Manuela Mangi PLL.M., Leiterin der Stabsstelle Recht der Ärztekammer für Wien Tel.: (01) 515 01 1422 Fax: (01) 512 60 23 1422 @: mangi@aekwien.at 1.) Rechtlicher Rahmen

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung

Kumulative Kausalität. Beispiel. Problemstellung Kumulative Kausalität Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka Beispiel Unternehmer braucht zwei verschiedene Rohstoffe zur Produktion Lieferant A liefert einen Rohstoff zu spät Lieferant if B liefert lif anderen

Mehr

Fahrplan zur Rechtssicherheit in der gastroenterologischen bzw. pneumologischen Praxis

Fahrplan zur Rechtssicherheit in der gastroenterologischen bzw. pneumologischen Praxis Fahrplan zur Rechtssicherheit in der gastroenterologischen bzw. pneumologischen Praxis Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A. Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Sozialrecht Köln Haftung im Verhältnis

Mehr

Haftungsrisiko Lagerung

Haftungsrisiko Lagerung Rechtsanwalt Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht RA Dr. Tobias Weimer 2 Die Lagerungs-Brennpunkte (Auswahl) - Pflegestandard: Lagerung - Lagerung auf dem OP-Tisch (Lagerungshlefer) - Dokumentation

Mehr

NEWSLETTER I. QUARTAL 2013

NEWSLETTER I. QUARTAL 2013 Aktuelles aus Recht und Praxis 2. Informationspflichten Durch das Patientenrechtegesetz werden nun einige bereits höchstrichterlich anerkannte Informationspflichten des Arztes in 630c BGB gesetzlich geregelt.

Mehr

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gemeinsame Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Versicherungstag 2015

Versicherungstag 2015 Versicherungstag 2015 Aktuelles zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Julia Kapp 21. April 2015 Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Die Richtlinie 2014/17/EU vom 4. Februar 2014 über

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift

Klinikpfade und deren rechtliche Implikationen: Leitlinie oder Behandlungsvorschrift 19. Juni 2008 Mannheim Professor Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers Determinanten ärztlichen Handelns Medizinische Standards, Haftungsrecht etc. Ärztliche Therapie- Selbstbestimmmungsfreiheit recht

Mehr

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit

Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Die medizinische Komplikation: Vom Trauma zur Patientensicherheit Weiterbildungsveranstaltung Inselspital Universitätsklinik für Anästhesiologie und Schmerztherapie 27.06.2013 Rolf P. Steinegger Fürsprecher/Rechtsanwalt

Mehr

Arbeitskreis Medizinrecht im Berliner Anwaltsverein e.v.

Arbeitskreis Medizinrecht im Berliner Anwaltsverein e.v. Arbeitskreis Medizinrecht im Berliner Anwaltsverein e.v. Seite 1 Das Patientenrechtegesetz 2013 RA Volker Loeschner, Berlin Seite 2 Behandlungsfehler im Arzthaftungsrecht 10000 gerichtliche Verfahren im

Mehr

Grundlagen der Arzthaftung

Grundlagen der Arzthaftung Grundlagen der Arzthaftung Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft neurologische Begutachtung Kassel, 2./3.5.2008 RA Dr. med. Peter W. Gaidzik Fachanwalt für Medizinrecht Institut für Medizinrecht der UW/H

Mehr

Patientenrechtegesetz Das bleibt! Das ist neu! Das ist zu tun! Leitfaden für Ärzte und Krankenhäuser. Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel.

Patientenrechtegesetz Das bleibt! Das ist neu! Das ist zu tun! Leitfaden für Ärzte und Krankenhäuser. Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel. Das bleibt! Das ist neu! Das ist zu tun! Leitfaden für Ärzte und Krankenhäuser Rechtsanwalt Dr. Frank Wenzel medhochzwei Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1

Vorlesung Datenschutzrecht. Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Hajo Köppen - Vorlesung Datenschutzrecht - Stand 10/2005 1 Vorlesung Datenschutzrecht Datenschutz und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen den Datenschutzund

Mehr

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung

BOGDANOW & KOLLEGEN. Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl. Fragebogen Arzthaftung BOGDANOW & KOLLEGEN Hamburg - München - Berlin - Heidelberg - Verl Fragebogen Arzthaftung Bitte zurück senden an: Bogdanow & Kollegen Hansastraße 9 20149 Hamburg Gerne auch per Telefax oder Email: Telefon

Mehr

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt

10. Dezember 2010. Dr. iur. Horst Bitter Rechtsanwalt MGG + HHE 23. Münchener Gefäßgespräch 18. Heidelberger heißes Eisen Klinische Pfade in der Gefäßmedizin Notwendigkeit oder bürokratischer Overkill Juristische Aspekte bei der Einführung klinischer Pfade

Mehr

Arzthaftungsrecht. 1. Behandlungsvertrag

Arzthaftungsrecht. 1. Behandlungsvertrag Arzthaftungsrecht Der Patient sieht in dem nicht seinen Erwartungen entsprechenden Eingriff sofort einen (groben) Behandlungsfehler. Die Behandlerseite spricht umgekehrt gerne von einem schicksalhaften

Mehr

Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht

Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht Rechtsanwalt Matthias Hein Leipzig Fachanwalt für Medizinrecht/Fachanwalt für Versicherungsrecht Anforderungen an die Dokumentation aus juristischer Sicht 11. Deutscher Medizinrechtstag Göttingen 18.September

Mehr

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern

ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT. Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern VERSICHERUNGSMEDIZIN ÄRZTLICHE HAFTPFLICHT Dr. med. Christian A. Ludwig, M.H.A. Universität Bern Lernziele Legal aspects of working as a physician C PH 85 C PH 88 C PH 89 Physicians' obligations: to treat,

Mehr

Arzthaftungsrecht. Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007

Arzthaftungsrecht. Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007 Arzthaftungsrecht Die Aufklärung des Patienten aus juristischer Sicht (mit Beispielen) 40. Jahreskongress der DGTI 18.09.2007 Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Frank Wahner Königstr. 34 30175 Hannover

Mehr

Die Aufklärungs- und Informationspflichten des Arztes

Die Aufklärungs- und Informationspflichten des Arztes Landesärztekammer Baden-Württemberg mit den Bezirksärztekammern Merkblatt Die Aufklärungs- und Informationspflichten des Arztes Stand: Juli 2013 Inhalt I. Grundlagen...2 I.1. Die geltende Rechtslage...

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Eine Information für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Stand: 10.09.2013 Psychotherapeutenkammer NRW Willstätterstr. 10 40549 Düsseldorf Tel.: 0211 52 28 47-0 Fax: 0211 52

Mehr

Mandantenfragebogen Arzthaftung

Mandantenfragebogen Arzthaftung Mandantenfragebogen Arzthaftung 1 I. Allgemeines: Daten zur Person und zur Behandlung Wer ist der Mandant? (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, ggf. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen bzw. Betreuten)

Mehr

Patientenrechte Rechte und Pflichten der Beteiligten im Gesundheitswesen

Patientenrechte Rechte und Pflichten der Beteiligten im Gesundheitswesen Patientenrechte Rechte und Pflichten der Beteiligten im Gesundheitswesen Themen 1. Patientenrechte im Überblick 2. Patientenrechtegesetz 3. Behandlungsfehlermanagement in der AOK PLUS 2 1. Patientenrechte

Mehr

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen

Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Lysann Hennig Tattoos, Piercings, Schönheitsoperationen Zur rechtlichen Problematik nicht indizierter Eingriffe bei Minderjährigen Inhaltsverzeichnis 9 Inhaltsverzeichnis I. Anliegen und Gang der Untersuchung.......................

Mehr

Stellungnahme Nr. 12/2012 März 2012

Stellungnahme Nr. 12/2012 März 2012 Stellungnahme Nr. 12/2012 März 2012 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T

Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Ich lade mir mal das Video runter Urheberrechtsverletzungen über private Internetanschlüsse A L L T A G S P R O B L E M E I M I N T E R N E T Gliederung I. Einführung II. Die Verantwortlichkeit des Täters

Mehr

Patientenverfügungen

Patientenverfügungen R e c h t s a n w a l t s k a n z l e i L i k a r, P e s t a l o z z i s t r a ß e 1 / I I, A - 8 0 1 0 G r a z T e l. + 4 3 ( 0 ) 3 1 6 8 2 3 7 2 3 F a x + 4 3 ( 0 ) 3 1 6 8 2 3 7 2 3-1 3 o f f i c e

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen

Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen Medizinischer Standard - die Sicht des Juristen 21. Heidelberger Heißes Eisen Referent: Dr. Wolfgang Popp Depré RECHTSANWALTS AG O 4, 13-16 (Kunststraße) 68161 Mannheim Tel.: +49 621 12078-0 Fax: +49 621

Mehr

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer

Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Lösungsskizze zu Fall 20: Der nachtragende Einkäufer Gliederung: A. Anspruch L gegen G auf Zahlung aus Kaufvertrag gem. 433 II BGB I. Angebot des G II. Angebot des G durch E 1. Eigene Willenserklärung

Mehr