NEWSLETTER I. QUARTAL 2013

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "NEWSLETTER I. QUARTAL 2013"

Transkript

1 Aktuelles aus Recht und Praxis 2. Informationspflichten Durch das Patientenrechtegesetz werden nun einige bereits höchstrichterlich anerkannte Informationspflichten des Arztes in 630c BGB gesetzlich geregelt. Kristina Kreul Rechtsanwältin Praxisrelevante Neuerungen des Patientenrechtegesetzes Am ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit ist das bislang entwickelte Richterrecht zum Arzthaftungsrecht sowie zur ärztlichen Behandlung nun ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommen worden. Darüber hinaus sind die Bundesärzteordnung sowie das SGB V um einzelne Regelungen ergänzt worden. Diese betreffen insbesondere die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie das praxis- bzw. krankenhausinterne Qualitätsmanagement. Der Gesetzgeber bezweckte mit dem Patientenrechtegesetz mehr Rechtsklarheit und Transparenz im Verhältnis von Ärzten und Patienten zu schaffen. Seitens der Ärzte werden jedoch Bürokratisierung und Verrechtlichung dieses Verhältnisses sowie höhere Haftungsrisiken befürchtet. Wesentliche Änderungen sind mit dem Patienterechtegesetz allerdings nicht einhergegangen. Wir stellen Ihnen die wichtigsten Neuerungen und die damit für Sie verbundenen Folgen vor. I. Änderungen im BGB 1. Behandlungsvertrag Mit der Neuregelung des 630a BGB bleibt der Behandlungsvertrag auch zukünftig grundsätzlich ein Dienstvertrag, mit der Folge, dass ein bestimmter Handlungserfolg nicht geschuldet wird. Der Arzt schuldet wie bisher eine Behandlung nach dem allgemein anerkannten medizinischen Standard. Neu ist insoweit die Pflicht des Arztes, den Patienten auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Risiken über Umstände zu informieren, welche auf einen Behandlungsfehler schließen lassen. Diese Neuregelung ist sehr umstritten, da bislang eine solche Offenbarungspflicht überwiegend abgelehnt wurde. Unklar bleibt, welche Konsequenzen dem Arzt drohen, falls er diese Information dem Patienten nicht offenbart. Jedenfalls wenn durch den nicht erfolgten Hinweis auf einen Behandlungsfehler ein Patient geschädigt wird, ist der Arzt für diesen Schaden einstandspflichtig. Ist der Hinweis ordnungsgemäß erteilt worden und kommt es anschließend zu einem Strafverfahren z.b. wegen fahrlässiger Körperverletzung, darf ohne Zustimmung des Arztes dieser Hinweis nicht zu Beweiszwecken verwendet werden. Ob dies auch im Zivilprozess gelten soll, ist jedoch bislang nicht geklärt. Den Arzt trifft gem. 630c Abs. 3 BGB zudem eine wirtschaftliche Informationspflicht. Er muss den Patienten vor Beginn der Behandlung darüber aufklären, wenn ihm bekannt oder dies den Umständen nach ersichtlich ist, dass die Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten (private oder gesetzl. Krankenversicherung) nicht gesichert ist. Diese Verpflichtung war auch früher bereits durch die Rechtsprechung anerkannt. Nun hat sie aber schriftlich zu erfolgen. Dies bringt einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich. Wird die wirtschaftliche Aufklärung unterlassen, kann das zum Verlust des Honoraranspruchs führen. Wir empfehlen, jede erteilte Auskunft möglichst detailliert zu dokumentieren, damit der konkrete Inhalt der Auskunft später nachgewiesen werden kann. Um Streitigkeiten bei der Geltendmachung des Honorars zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, sorgfältig zu dokumentieren, dass der

2 Patient ordnungsgemäß über die Kosten der Behandlung aufgeklärt wurde. Da dies der gesetzlichen Regelung zufolge in Textform zu erfolgen hat, sollte sich der Arzt den Aufklärungsbogen möglichst auch vom Patienten unterzeichnen lassen und eine Kopie zu der Patientenakte nehmen. Die Informationspflichten sowie die damit verbundenen Rechtsfolgen treffen nicht nur den behandelnden Arzt, sondern auch das Krankenhaus als Vertragspartner des Behandlungsvertrages. 3. Aufklärung und Einwilligung Neben den genannten Informationspflichten bleibt es mit der Neuregelung des 630e BGB bei den bislang geltenden Aufklärungspflichten. Die Aufklärung hat rechtzeitig, mündlich und verständlich zu erfolgen. Aufzuklären ist über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände, insbesondere über Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, ihre Erfolgsaussichten, mögliche Risiken und Behandlungsalternativen. Wie auch bislang ist außerdem gem. 630d BGB vor Beginn der Behandlung vom Patienten die ausdrückliche und unmissverständliche Einwilligung einzuholen. Beim Einwilligungsunfähigen ist dessen mutmaßlicher Wille, eine Patientenverfügung und ansonsten die Einwilligung des gesetzlichen Betreuers oder Bevollmächtigten maßgeblich. Bei der Dokumentation der Aufklärung und Einwilligung ist nun mit der Neuregelung des 630e Abs. 2 BGB darauf zu achten, dass dem Patienten Abschriften von allen Unterlagen auszuhändigen sind, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung und Einwilligung unterschreibt. Unterzeichnet Ihr Patient zukünftig Unterlagen im Zusammenhang mit einer Aufklärung bzw. Einwilligung, lassen Sie sich gleichzeitig mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er Abschriften dieser Unterlagen erhalten hat. Ihre Aufklärungs- bzw. Einwilligungsunterlagen können sie wie nachfolgend ergänzen: Hiermit bestätige ich, dass ich eine Abschrift dieser Unterlagen erhalten habe. So können Sie problemlos nachweisen, die Unterlagen an den Patienten ausgehändigt zu haben. 4. Dokumentationspflichten Der Arzt ist nun gem. 630f BGB gesetzlich verpflichtet, die aus fachlicher Sicht gebotenen, wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse in der Patientenakte aufzuzeichnen. Wird eine solche medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme nicht aufgezeichnet, wird zu Lasten des Arztes gem. 630h BGB vermutet, dass er eine solche Maßnahme auch nicht getroffen hat. Dies stellt eine erhebliche Beweiserleichterung für den Patienten beim Nachweis eines Behandlungsfehlers dar. Nachträgliche Berichtigungen oder Änderungen von Eintragungen müssen nun den ursprünglichen Inhalt erkennen lassen sowie wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen. Die Dokumentation muss insbesondere Anamnese, Diagnose, Untersuchungen und deren Ergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen umfassen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Sie sollten auch weiterhin möglichst umfassend dokumentieren. Arzthaftungsprozesse können allein wegen einer lückenhaften Dokumentation verloren werden! II. Änderung der Bundesärzteordnung Mit der Neuregelung des 6 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesärzteordnung kann nun das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn der Arzt nicht über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügt. Damit existiert nun eine bundesrechtliche Sanktion für den Fall, dass der Arzt keine bzw. keine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung vorweisen kann. III. Änderung des SGB V Durch den neu eingefügten 137 Abs. 1d SGB V müssen Krankenhäuser und Ärzte nach noch festzulegenden Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) zukünftig ein Risikomanagement- und

3 Fehlermeldesystem in ihrem bestehenden Qualitätsmanagement einrichten. Bezüglich der Einzelheiten ist noch die Richtlinie des GBA abzuwarten, welche bis zum zu erlassen ist. Fest steht bereits jetzt, dass Krankenhäuser über die Umsetzung in ihren Qualitätsberichten informieren müssen. Der GBA wird auch verpflichtet, die Voraussetzungen für einrichtungsübergreifende Fehlermelde-systeme zu regeln, um nach 17 Abs. 1 S. 5 KHG neu zu vereinbarende Vergütungszuschläge für teilnehmende Krankenhäuser zu begründen. Im Rahmen ihres Qualitätsmanangements wird Krankenhäusern mit der Neuregelung des 135a Abs. 2 Nr. 2 SGB V zudem auferlegt, ein patientenorientiertes Beschwerdemanagement einzurichten. Durch die Beschwerdemöglichkeit und Dokumentation vor Ort über Beinahefehler etc., soll die Patientensicherheit verbessert werden. Fazit: Das Patientenrechtegesetz übernimmt weitgehend nur die bereits durch die Rechtsprechung langjährig entwickelten Grundsätze im Arzthaftungs- und Behandlungsrecht. Da die politischen Forderungen nach einer generellen Beweislastumkehr nicht berücksichtigt wurden, ändert sich für den Arzthaftungsprozess nichts Grundlegendes. Allerdings sind die Dokumentationspflichten deutlich kokretisiert worden. Ärzte sind daher angehalten, zukünftig noch sorgfältiger als bisher zu dokumentieren. Ob das Gesetz tatsächlich die vorhergesagte Rechtssicherheit für die Beteiligten auf beiden Seiten bringen wird, bleibt noch abzuwarten. Dr. Christopher F. Büll Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Beratung vor Regress: Bundesrat stimmt rückwirkender Anwendung zu Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom unter anderem der Änderung des 106 Abs. 5e SGB V und damit der rückwirkenden Anwendung des Grundsatzes Beratung vor Regress zugestimmt. Hierdurch wurde klargestellt, dass der durch das Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) eingeführte Grundsatz Beratung vor Regress ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des GKV- VStG zum für alle laufenden und nachfolgenden Verfahren gilt, auch soweit sie Prüfzeiträume vor 2012 betreffen. Die Gesetzesänderung wirkt sich in der Praxis damit auf Richtgrößenprüfungen der letzten Jahre aus, bei denen die Prüfgremien eine Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr als 25 % festgestellt und deshalb ein Regressverfahren eingeleitet haben. Von dieser Neuregelung profitieren alle Vertragsärzte, die gegen den Regressbescheid einer Prüfstelle Widerspruch eingelegt haben, sofern über diesen Widerspruch zum noch nicht entschieden worden war. Diese Ärzte haben jetzt einen Anspruch auf Beratung bzw. sofern der Regress bereits festgesetzt wurde, auf Aufhebung desselben und Umwandlung in eine Beratung. Für einige Fälle ist die Gesetzesänderung sogar von doppeltem Nutzen. Bei mehreren offenen Richtgrößenprüfungen mit einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens von mehr als 25 % beispielsweise in den aufeinander folgenden Jahren 2009 und 2010 bewirkt die Neuregelung Folgendes: Für die erste Richtgrößenprüfung (2009) kann aufgrund der Neuregelung des 106 Abs. 5e SGB V nur eine Beratung ausgesprochen werden. Bei einer erneuten Überschreitung kann ein Erstattungsbetrag aber erstmals für den

4 Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Da die Beratung jedoch frühestens im laufenden Jahr 2012 bzw stattfinden wird, ist der hierauf folgende Prüfzeitraum das Jahr 2013 bzw Das Verfahren für den Prüfzeitraum 2010 müsste demnach ohne weitere Maßnahmen eingestellt werden. Achtung: Vertragsärzte sollten also bei Regressforderungen wegen eines erstmaligen Verstoßes darauf drängen, dass diese zuerst in Beratungen umgewandelt werden. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie nicht der Meinung sind, dass sich die Überschreitungen durch Praxisbesonderheiten erklären lassen. Sollte dies der Fall sein, dürfte nämlich auch keine Beratung ausgesprochen werden. Hier wäre vielmehr die Feststellung der Anerkennung von Praxisbesonderheiten zu beantragen. Bei bereits vor dem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren findet die Neuregelung hingegen keine Anwendung. Dies gilt selbst dann, wenn gegen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses noch eine Klage anhängig ist. SG Berlin: RLV-Wachstum für neu zugelassenes MVZ (SG Berlin, Urteil vom , Az: S 83 KA 223/11) Das SG Berlin hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Zum wurde ein neues MVZ gegründet und zugelassen, indem ein zuvor niedergelassener Facharzt für Nervenheilkunde auf seinen Sitz zugunsten einer Anstellung im MVZ verzichtete. Die so entstandene Arztstelle wurde aufgeteilt und noch ein weiterer Arzt hierauf angestellt. Für das Quartal 1/2009 wurde dem MVZ ein RLV zugewiesen, das für jeden der im MVZ tätigen Ärzte unterhalb des Fachgruppendurchschnitts lag. Das MVZ machte geltend, dass der Honorarbescheid für das Quartal 1/2009 rechtswidrig sei. Denn es seien die Voraussetzungen der Wachstumsregelung des Honorarverteilungsvertrages erfüllt, so dass für jeden neu angestellten Arzt im MVZ innerhalb der ersten drei Jahre das sofortige Wachstum des RLV bis zum Erreichen des Fachgruppendurchschnitts zu ermöglichen sei. Das SG Berlin hat der Klage des MVZ im Ergebnis stattgegeben. Jedoch ist es der Begründung des MVZ nicht gefolgt. Das MVZ hatte die Ansicht vertreten, die Wachstumsregelung des Honorarverteilungsvertrages gelte unmittelbar auch für die auf einer Arztstelle im MVZ angestellten Ärzte. Denn aus der Formulierung neu niedergelassener Arzt lasse sich nicht ableiten, dass die Vorschrift nur für selbständige Vertragsärzte gelte. Denn auch an anderer Stelle des Honorarverteilungsvertrages würden die Begriffe Arzt, Vertragsarzt, Praxis und Arztpraxis verwendet, ohne dass zweifelhaft sei, dass diese Regelungen auch auf MVZ bzw. auf die dort angestellten Ärzte Anwendung fänden. Dieser Argumentation ist das SG Berlin nicht gefolgt. Es kommt vielmehr zu dem Ergebnis, dass der Wortlaut des Honorarverteilungsvertrages ein Wachstum nur für neu zugelassene Vertragsärzte vorsehe. Die Wachstumsregelung sei für in einem MVZ angestellte Ärzte weder direkt noch entsprechend anwendbar. Auch sei die Anstellung eines Arztes bzw. die Übernahme einer Arztstelle durch einen zugelassenen Leistungserbringer nicht mit der neuen Niederlassung eines Arztes vergleichbar und falle damit nicht unter die Jungpraxenregelung. Die Jungpraxenregelung beruht auf der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom , Az: B 6 KA 5/08 R). Dieses hat entschieden, dass umsatzmäßig unterdurchschnittlich abrechnende Praxen die Möglichkeit haben sollten, zumindest den durchschnittlichen Umsatz der Arztgruppe zu erreichen. Dem Vertragsarzt müsse die Chance bleiben, durch Qualität und Attraktivität seiner Behandlung oder durch eine bessere Organisation seiner Praxis neue Patienten für sich zu gewinnen und so legitimerweise seine Position im Wettbewerb mit den Berufskollegen zu verbessern. Da das BSG mit seiner Rechtsprechung auf die Wettbewerbssituation am Markt abstelle, könne dies aber dem SG Berling zufolge nicht für die in einem MVZ angestellten Ärzte gelten. Denn nicht diese, sondern das MVZ selbst nehme als Wettbewerber am Markt teil. Das BSG halte eine völlige Freistellung von Wachstumsbegrenzungen jedoch nur in der Aufbauphase einer Praxis für erforderlich. Dieser Aufbauphase sei aber die Anstellung eines Arztes auch in Verbindung mit der Übernahme einer weiteren (neuen) Arztstelle im Wege der Nachbesetzung nicht vergleichbar. Der Sinn und Zweck der Privilegierung von Jungpraxen liege darin, einer neu zugelassenen Arztpraxis zu ermöglichen, im Wettbewerb Fuß zu fassen. Bei einem angestellten Arzt sei eine solche Förderung aber gar nicht zweck-

5 mäßig. Denn dieser steige in der Regel in einen schon bestehenden Betrieb ein. Konsequenterweise hat das SG Berlin aber dem MVZ als solchem die Wachstumsmöglichkeit zugestanden. Denn die der Wachstumsregelung zugrunde liegende Rechtsprechung des BSG beziehe sich nicht ausschließlich auf einzelne Ärzte, sondern auf Praxen in der Aufbauphase. Insbesondere würde aber eine Nichtgeltung der Wachstumsregelung für MVZ und dasselbe gelte auch für Gemeinschaftspraxen, eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber in Einzelpraxis tätigen Vertragsärzten darstellen und damit gleichzeitig einen Verstoß gegen den Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit begründen. Im Ergebnis müsse es auch einem MVZ mit unterdurchschnittlichen Umsätzen aufgrund unterdurchschnittlicher Fallzahlen im Vorjahresquartal möglich sein, jedenfalls bis zum Durchschnittsumsatz der jeweiligen Fachgruppe zu wachsen. Fazit: Die Entscheidung des SG Berlin ist zu begrüßen. Die Gleichstellung eines MVZ mit einer Einzelpraxis auch auf die Wachstumsregelung für Jungpraxen im RLV-Bereich zu erstrecken, ist nur konsequent. Der Grundgedanke der Entscheidung dürfte im Ergebnis auch auf die nun geltende Regelung im jeweiligen HVM übertragbar sein.

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz 1 Das Patientenrechtegesetz Neue Regeln Neue Risiken? Arbeitskreis Ärzte und Juristen der AWMF Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Das Rheinische Grundgesetz Artikel 2 Et kütt

Mehr

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag

Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Patientenrechtegesetz Auswirkungen auf den klinischen Alltag Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1 2 Gesetzgebung ECCLESIA Gruppe Inkrafttreten: 26.02.2013 3 Behandlungsvertrag

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

Mehr

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten?

Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Tag der Patientensicherheit Niels-Stensen-Kliniken 02.11.2012 Patientenrechtegesetz Mehr Transparenz und Schutz für den Patienten? Johannes Jaklin Fachanwalt für Medizinrecht Ecclesia Gruppe Detmold 1

Mehr

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter

Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Patientenrechtegesetz Stefan Rohpeter Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Health Care Manager 1 Ausgangsthese Es ereignet sich nichts Neues. Es sind immer die selben alten Geschichten, die von immer

Mehr

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung

16.09.2013. Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht. Gliederung Richtgrößenprüfung - Beratung vor Regress Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Hyatt Regency Hotel, Köln, 20.09.2013 Babette Christophers Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin

Mehr

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes

Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes. Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Teil II: Vorstellung des neuen Patientenrechtegesetzes Teil I: Aufklärungs- und Dokumentationspflicht des Arztes Referent: Mirko Becker Rechtsanwalt

Mehr

Patientenaufklärung kompakt und aktuell

Patientenaufklärung kompakt und aktuell 1 Patientenaufklärung kompakt und aktuell Patientenaufklärung: Neue Regeln Neue Risiken? Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2012 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke Fachanwalt für Medizinrecht 2 Rechtsdogmatischer

Mehr

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013

Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 Workshop 4: Patientenrechtegesetz 2013 15. Wissenschaftliche Tagung des ASBH-Beirats Fulda, 22.-23. November 2013 Christian Au LL.M., Buxtehude Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht / Berufsbetreuer

Mehr

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz

Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz 1 Aufklärung und Haftung Erste Bestandsaufnahme nach Einführung des Patientenrechtegesetz Risikomanagement Aktueller Stand 2014 Medizinische Hochschule Hannover 25.09.2014 Rechtsanwalt Dr. Albrecht Wienke

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Eine Vorstellung Deutsche Rentenversicherung Bund am 20.Oktober 2014 in Berlin Simone Kneer Weidenhammer Rechtsanwältin + Fachanwältin f. Medizinrecht, Dresden 23.10.2014 1 PATIENTENRECHTEGESETZ

Mehr

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V

Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV in Lübeck L am 28./29.09.2012 Der Maßnahmenkatalog des 106 SGB V Hans-Arthur MüllerM Rechtsanwalt und Fachanwalt für f r Medizinrecht Fürth

Mehr

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht

Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche Einordnung Denis Hübner Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Chancen und Risiken bei der Verordnung innovativer Arzneimittel - eine rechtliche

Mehr

MERKBLATT Patientenrechtegesetz

MERKBLATT Patientenrechtegesetz MERKBLATT Patientenrechtegesetz 30.04.2013 Ein Überblick für Psychlgische Psychtherapeuten und Kinder- Jugendlichenpsychtherapeuten RAin Dr. Sylvia Ruge Fachanwältin für Medizinrecht Justiziarin der PTK

Mehr

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz

Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Alles neu macht...?! Das Patientenrechtegesetz Kassenärztliche Bundesvereinigung 15.03.2013 RA Wolf Constantin Bartha, Fachanwalt für Medizinrecht MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Berlin Bonn www.meyer-koering.de

Mehr

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände

Mehr

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3. Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) München, 29.3.2012 1 Inhalt Ausgangslage Allgemeines zum Patientenrechtegesetz Änderungen

Mehr

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung

Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Risikomanagement im Krankenhaus Auswirkungen der aktuellen Gesetzgebung Das neue Patientenrechtegesetz: Lust oder Frust in der Arzt Patientenbeziehung? Medizinische Hochschule Hannover 06.09.2012 Rechtsanwalt

Mehr

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum

An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Absender: An die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns Elsenheimerstraße 39 80687 München Datum Vorab per Fax 089/57093-64939 Vergütung von Leistungen in Zusammenhang mit dem Vertrag nach 115 b SGB V zwischen

Mehr

Das Verhältnis Arzt Patient

Das Verhältnis Arzt Patient Das Verhältnis Arzt Patient Die Grundlagen des Behandlungsverhältnisses zwischen Arzt und Patient, insbesondere die sich hieraus ergebenden gegenseitigen Rechte und Pflichten, sollten nicht nur Ihnen als

Mehr

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele

Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz. Problemstellungen vor PatRG. Gesetzgeberische Ziele Die Last mit der Beweislast - Patientenrechtegesetz Deutscher Pflegetag Berlin 25. Januar 2014 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Problemstellungen vor PatRG Patientenrechte in einer Vielzahl von Vorschriften

Mehr

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer

Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht. Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer Aufklärung über die Krebsdiagnose: Zwischen Empathie und Strafrecht Rechtsanwalt Professor Dr. Christoph Knauer 2. Traunsteiner Krebskongress 17.04./ 18.04.2015 Arzt und (Straf-)Rechtsanwalt und Gemeinsamkeiten

Mehr

ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen.

ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen. ERHEBEN NICHT ERGEBEN! Warum wir weder unseren Beruf noch die Mütter verkaufen. Dafür stehen wir ein Jede Frau hat das Recht auf individuelle Beratung und Aufklärung. Damit sie selbst entscheiden kann,

Mehr

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz

Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Offene Fragen nach dem Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Dr. Max Middendorf Fachanwalt für Medizinrecht Lehrbeauftragter der Universität Münster Bergmann und Partner Hafenstraße 14, 59067 Hamm www.bergmannpartner.com

Mehr

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung

Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung Musterantrag zur Feststellung der besonderen Schwere und Langfristigkeit einer Behinderung I. Vorbemerkung Bereits seit dem 01.07.2011 haben gesetzlich krankenversicherte Menschen mit schweren und langfristigen

Mehr

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV)

Delegation ärztlicher Leistungen: Folgen für die Abrechnung (GOÄ und GKV) Delegation ärztlicher Leistungen: 10. Deutscher Medizinrechtstag 4. bis 5. September 2009 Christoph von Drachenfels Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Übersicht Grundsatz der Pflicht zur persönlichen

Mehr

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen

Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Aktuelle Probleme beim Regelleistungsvolumen Referent: Dr. Paul Harneit Ihr Porträt-Foto 1954 geboren in Port Chester, N.Y., USA 1973 Abitur in Hamburg 1979 1. Staatsexamen in Kiel 1983 2. Staatsexamen

Mehr

Das Patientenrechtegesetz

Das Patientenrechtegesetz Sozialarbeitertagung 20. Mai 2014 Bad Sassendorf Das Patientenrechtegesetz Was bringt es? Was nutzt es den Patientinnen und Patienten? Judith Storf Patientenberaterin/Patientenvertreterin Bielefeld 1 Gliederung

Mehr

Die ärztliche Aufklärungspflicht

Die ärztliche Aufklärungspflicht Stand: Juni 2015 Die ärztliche Aufklärungspflicht Der Wille von Patientinnen und Patienten ist für Ärztinnen und Ärzte grundsätzlich bindend. Nach dem Behandlungsvertrag sollen Ärztinnen und Ärzte Patientinnen

Mehr

Patientenrechte, Dokumentationspflichten

Patientenrechte, Dokumentationspflichten Patientenrechte, Dokumentationspflichten Ekkehart D. Englert Bundesarbeitsgemeinschaft der leitenden Klinikärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e. V. Mitglied des Vorstandes,

Mehr

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -

Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen

Mehr

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das?

Kostenerstattung wählen. NAV-Virchow-Bund mein Vorteil, mein Verband. Was ist das? Wie geht das? NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e. V. Chausseestraße 119 b, 10115 Berlin, Fon: (030) 28 87 74-0, Fax: (030) 28 87 74-115 E-Mail: info@nav-virchowbund.de Internet: www.nav-virchowbund.de

Mehr

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen

Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen Private Zusatzleistungen in der Arztpraxis: Was hilft den Versicherten? RA Wolfgang Schuldzinski Bereichsleiter Verbraucherrecht und Finanzthemen 1 Unser Leistungsprofil 57 Beratungsstellen in NRW, davon

Mehr

Prävention statt Konfrontation!

Prävention statt Konfrontation! Prävention statt Konfrontation! Das am 26.02.2013 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, u.a. im Bürgerlichen Gesetzbuch im Unterabschnitt Behandlungsvertrag

Mehr

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht

Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung. Von. Jörn Schroeder-Printzen. Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Aktuelles zu Rahmenbedingungen & Rechtsprechung Von Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Themenübersicht Der aktuelle Fall Arbeitsrecht Zulassungsrechtliche Fragen Ärztliche Leitung Sonstiges

Mehr

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz - Alter Wein in neuen Schläuchen - Dr. Eva Maria Rütz, LL.M. Köln, den 18. September 2013 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Inhalt 1. Einleitung 2. Behandlungsvertrag, 630a

Mehr

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung

Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Haftungsfalle Wahlleistungsvereinbarung Wahlleistungsvereinbarungen sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Drei jüngere Gerichtsverfahren geben erneut Anlass zur kritischen Prüfung

Mehr

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1

Arzthaftung kompakt. C. Wohlers. C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Arzthaftung kompakt C. Wohlers, C. Wohlers, Arzthaftung kompakt www.schlichtungsstelle.de 1 Ärztliche Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen in Deutschland Norddeutschland Schleswig-Holstein Hamburg

Mehr

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller

VLK NRW 2013. Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller VLK NRW 2013 Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Medizin-, Steuer- und Arbeitsrecht Norbert H. Müller Haftpflichtversicherung Wie verhält sich der leitende Krankenhausarzt richtig? Haftpflichtversicherung Differenzierung

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungs-fehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche, zahnärztliche und pflegerische Behandlung,

Mehr

Weiterbildung. Ärztliche Haftung

Weiterbildung. Ärztliche Haftung www.dahasterecht.de Weiterbildung Ärztliche Haftung Ausgangspunkt Ärztlicher Behandlungsvertrag = Dienstvertrag i.s. der 611ff Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung

Mehr

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung

Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Kostenübernahme bei Kinderwunschbehandlung Art und Umfang der Kostenübernahme bei einer Kinderwunschbehandlung hängen maßgeblich davon ab, ob eine private oder eine gesetzliche Krankenversicherung besteht.

Mehr

Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung. Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu?

Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung. Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu? Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu? Sebastian Geismann, Rechtsassessor am Studienzentrum des Universitätsklinikums Freiburg 24.Oktober 2013

Mehr

Der Honorararzt aus Sicht der DKG

Der Honorararzt aus Sicht der DKG Der Honorararzt aus Sicht der DKG Rechtsanwalt Andreas Wagener Stv. Hauptgeschäftsführer kwm krankenhausgespräche 2012/ BAO Tagung Der Honorararzt im Krankenhaus 2./3. November 2012 in Berlin Was genau

Mehr

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 9, ausgegeben zu Bonn am 25. Februar 2013 277 Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten Vom 20. Februar 2013 Der Bundestag hat das folgende

Mehr

Patientenrechte. von Gregor Bornes. gesundheitsladen köln e.v.

Patientenrechte. von Gregor Bornes. gesundheitsladen köln e.v. Patientenrechte von Gregor Bornes gesundheitsladen köln e.v. Vorschau Allgemeine Rechte der PatientInnen Was tun beim Verdacht auf Behandlungsfehler Aktuelle Diskussion zum Patientenrechtegesetz Diskussion

Mehr

Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner

Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner Kanzlei Dr. Hahne, Fritz, Bechtler & Partner Oliver Bechtler -Rechtsanwalt- -Fachanwalt für Medizinrecht- Europastr. 3 Rheinstraße 29 35394 Gießen 60325 Frankfurt/M www.hfbp.de Aktuelle Folie: 1 / 34 Können

Mehr

Newsletter Nr. 4/2013 - Medizinrecht. I. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (K)eine Option für Ärzte?!

Newsletter Nr. 4/2013 - Medizinrecht. I. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (K)eine Option für Ärzte?! Newsletter Nr. 4/2013 - Medizinrecht Inhalt I. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (K)eine Option für Ärzte?!... 1 II. Beratung vor Regress im Rahmen der Richtgrößenprüfung...

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte

Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in seiner Sitzung am 07. September 1999 beschlossen, die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen

Mehr

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN

ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN ANFORDERUNGEN AN DEN NACHWEIS DER ASV-BERECHTIGUNG FÜR KRANKENHÄUSER UND MEDIZINISCHE VERSORGUNGSZENTREN Rechtssymposium des G-BA am 29.04.2015 Dr. Reimar Buchner Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt

Mehr

Tragende Gründe. Vom 23. Januar 2014

Tragende Gründe. Vom 23. Januar 2014 Tragende Gründe zum Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Qualitätsmanagement- Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung: Umsetzung des 137 Absatz 1d Satz 1 SGB V Vom 23.

Mehr

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus?

Patientenrechte - Ärztepflichten Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Informiert und gestärkt zum Arzt / ins Krankenhaus? Petrit Beqiri, Patientenberater Beratungsstelle München für Oberbayern ! Finanziert vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen UPD: Gesetzliche Grundlage!

Mehr

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg

AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom

Mehr

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART

DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART DR. MARC CHRISTOPH BAUMGART RECHTSANWALT FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT RA Dr. Baumgart, Meierottostraße 7, 10719 Berlin Meierottostraße 7 10719 Berlin Telefon: 030 / 88 62 49 00 Telefax: 030 / 88 62 49 02

Mehr

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern

www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern www.aok.de/nw Hilfe bei Behandlungsfehlern 33410 AOK NordWest Gesundheit in besten Händen. Spezialisten an Ihrer Seite Ihr Arzt hat Sie falsch oder unzureichend behandelt? Dann haben Sie möglicherweise

Mehr

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung

Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt. Einführung Marc-Alexander Schirmer, Rechtsanwalt Einführung Eine kurze Einführung /Sensibilisierung in/für das Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung und Hervorhebung einiger wichtiger Schwerpunkte anhand des Verhältnisses

Mehr

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.) Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, 54439 Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr.

Mehr

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES

BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES BESONDERHEITEN UND RECHTSFOLGEN DES ÄRZTLICHEN BEHANDLUNGSVERTRAGES von Univ.-Prof. DDDr. Dieter G. Kindel Rechtsanwalt in Wien»MVERLAB V-J ÖSTERREICH Wien 2009 INHALTSVERZEICHNIS Vbrwort 3 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr?

Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München. Ist weniger mehr? Marco Eicher Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Strafrecht Rechtsanwälte Dr. Heberer & Kollegen, München Ist weniger mehr? Gefahren einer Polymedikation aus juristischer Sicht Hannover,

Mehr

Das Spannungsverhältnis zwischen zivilrechtlichem Behandlungsanspruch und sozialem Leistungserbringerrecht nach dem Patientenrechtegesetz

Das Spannungsverhältnis zwischen zivilrechtlichem Behandlungsanspruch und sozialem Leistungserbringerrecht nach dem Patientenrechtegesetz Das Spannungsverhältnis zwischen zivilrechtlichem Behandlungsanspruch und sozialem Leistungserbringerrecht nach dem Patientenrechtegesetz Ass. jur. Barbara Berner Fachabteilungsleiterin der Rechtsabteilung,

Mehr

Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium

Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium Patientenrechtegesetz Kommentierung von Ursula Hilpert-Mühlig Nach langen Verhandlungen zwischen den Akteuren im Gesundheitswesen und der Politik ist im Februar 2013 das»gesetz zur Verbesserung der Rechte

Mehr

Unabhängige Patientenberatung Bremen. Behandlungsfehler?

Unabhängige Patientenberatung Bremen. Behandlungsfehler? Unabhängige Patientenberatung Bremen Behandlungsfehler? 1 1 Der Druck dieser Broschüre wurde ermöglicht durch die Ursula Wulfes-Stiftung, Bremerhaven. Nicht immer führt eine Therapie oder eine Operation

Mehr

Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes

Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes Das neue Patientenrechtegesetz Perspektive des Zahnarztes Rechtsanwalt Sven Hennings Fachanwalt für Medizinrecht Rechtsanwälte CausaConcilio Das Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf weder vollständig

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK

Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die

Mehr

Vertrag. über ein zusätzliches/erweitertes Angebot zur Hautkrebsvorsorge. zwischen. (nachstehend KV Sachsen genannt) und

Vertrag. über ein zusätzliches/erweitertes Angebot zur Hautkrebsvorsorge. zwischen. (nachstehend KV Sachsen genannt) und Vertrag über ein zusätzliches/erweitertes Angebot zur Hautkrebsvorsorge zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen (nachstehend KV Sachsen genannt) und der AOK PLUS Die Gesundheitskasse für Sachsen

Mehr

Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen?

Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen? Prof. Dr. Dieter Hart Patientenrechte Woher wir kommen und wohin wir wollen? Vortrag beim Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion in Duisburg am 5.12.2012 Übersicht I. Ausgangssituation II. Regelungsgegenstände

Mehr

Mandantenfragebogen Arzthaftung

Mandantenfragebogen Arzthaftung Mandantenfragebogen Arzthaftung 1 I. Allgemeines: Daten zur Person und zur Behandlung Wer ist der Mandant? (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Beruf, ggf. gesetzliche Vertreter bei Minderjährigen bzw. Betreuten)

Mehr

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen

Kurz-Überblick über die wichtigsten Rechts-Risiken und Nebenwirkungen für Mediziner bei medizinischen Behandlungen München Augsburg Seitzstr. 8 Wertinger Str. 105 80538 München 86156 Augsburg Tel.: 089 / 224 224 Tel.: 0821 / 26 85 85 2 Fax: 089 / 228 53 34 Fax: 089 / 228 53 34 E-Mail: Kanzlei@klapp-roeschmann.de www.klapp-roeschmann.de

Mehr

Rechtsanwaltskanzlei Rüdiger Brauer

Rechtsanwaltskanzlei Rüdiger Brauer Rechtsanwaltskanzlei Rüdiger Brauer AG Medizinrecht im DAV, Vertragsarztrecht Frühjahrstagung Frankfurt am Main, 24.-25.04.2015 Vorstellung 106 Abs. 5e SGB V und die Ergänzung in Satz 7 Das BSG Urteil

Mehr

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz

Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Aktuelle Haftungslage bei der Verwendung von Allografts in Deutschland, Österreich, Schweiz Ausgewählte Aspekte vertraglicher und deliktischer Haftung Dipl.-Jur. Sebastian T. Vogel, Wissenschaftlicher

Mehr

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - Kooperationsverträge Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) - René Podehl Geschäftsbereichsleiter Verträge Informationsveranstaltung am 02.07.2014 zur ASV bei gastrointestinalen Tumoren ASV Gesetzesgrundlage Derzeitige

Mehr

Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der Richtgrößenprüfung

Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der Richtgrößenprüfung RECHTSANWÄLTE / FACHANWÄLTE Theaterstraße 7, Hannover www.hoppe-medizinrecht.de www.anwalt-wirtschaftlichkeitspruefung.de Aktuelles aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung unter besonderer Berücksichtigung

Mehr

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie

Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Rechtliche Aspekte und Konsequenzen eines Direktzugangs zu Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie Dr. Christian Link-Eichhorn Rechtsanwalt und Arzt Prof. Schlegel Hohmann & Partner Kanzlei für Medizinrecht

Mehr

Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen

Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Aktuelle Fragen der Rechnungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Rechtsanwalt René T. Steinhäuser Rechtsanwälte Wigge, Hamburg Lehrbeauftragter an der Hochschule Fresenius,

Mehr

Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin

Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin Thomas Bade 2012 Checkliste Interessenkonflikte in der Medizin Kooperationen zwischen Arztpraxis Krankenhaus und Sanitätshaus HomeCare Aufrechterhaltung und ständige Verbesserung eines Management Systems

Mehr

Übersicht über politische Initiativen zu Patientenrechten (vor allem Referentenentwurf Patientenrechtegesetz)

Übersicht über politische Initiativen zu Patientenrechten (vor allem Referentenentwurf Patientenrechtegesetz) über politische Initiativen zu Patientenrechten (vor allem Referentenentwurf Patientenrechtegesetz) 26.01.2012 BPtK Klosterstraße 64 10179 Berlin Tel.: 030 278785-0 Fax: 030 278785-44 info@bptk.de www.bptk.de

Mehr

Langfristige Genehmigungen

Langfristige Genehmigungen MB 14 b AV 04/13 Merkblatt zum Thema Langfristige Genehmigungen Einleitung Seit der neuen Heilmittel-Richtlinie (HMR) vom 01.07.2011 können Menschen mit schweren und langfristigen funktionellen/strukturellen

Mehr

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes vom 11.07.2014 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 04.06.2014 GKV-Spitzenverband

Mehr

Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? -

Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? - Das neue Patientenrechtegesetz - was müssen wir beachten? - J. Kranz 1, H. Wartensleben 2 1 Klinik für Urologie und Kinderurologie, St.-Antonius- Hospital, Eschweiler 2 Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg

Mehr

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund

Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung

Mehr

Aufklärung über die Behandlung

Aufklärung über die Behandlung sollte Sie bei geplanten Operationen schon am Tag der Terminvereinbarung aufklären, mindestens aber einen Tag vorher. Sie müssen voll einsichts- und einwilligungsfähig sein. Erfolgt die Aufklärung erst

Mehr

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis

14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis 14. Herbsttagung Medizinrecht vom 19. - 20. September 2014 in Berlin Der neue Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) Änderungen und Auswirkungen auf die Praxis Dr. jur. Thomas Rompf, Leiter der Rechtsabteilung 14.

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Patienteneinschreibung sowie DMP DM2-Betreuung inklusive Zielvereinbarung und Dokumentation

Patienteneinschreibung sowie DMP DM2-Betreuung inklusive Zielvereinbarung und Dokumentation Patienteneinschreibung sowie DMP DM2-Betreuung inklusive Zielvereinbarung und Dokumentation 1) Einschreibung von Patienten ins DMP DM2 1.1) Der DMP DM2-Arzt entscheidet, wer als Patient für das DMP DM2

Mehr

Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen

Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 106 Sozialgesetzbuch V Die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung 12 Sozialgesetzbuch V Das Wirtschaftlichkeitsgebot

Mehr

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen:

Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: An die Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer Mühlbaurstr. 16 81677 München Fragebogen Gutachterverfahren (Patient) Aktenzeichen: (Das Aktenzeichen wird von der Gutachterstelle

Mehr

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik

Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Haftungsrechtliche Aspekte der Pränataldiagnostik Das Kind als Schaden? Dr. Sascha Berst Wallstraße 15 79098 Freiburg 0761/282850 Chronologie: Die ersten Urteile 1980 Sterilisationsentscheidung(en) Der

Mehr

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v.

Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Rechtsinformation des Bundesverbandes Gastroenterologie Deutschland e.v. Scheinselbstständigkeit in Gemeinschaftspraxen Das Bundessozialgericht schafft Klarheit (Urteil vom 23.06.2010, B 6 KA 7/09) 1.

Mehr

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung

Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Vereinbarung über privatzahnärztliche Leistungen bei der kieferorthopädischen Behandlung Zwischen Zahlungspflichtige/-r und Zahnärztin I Zahnarzt für Patient (falls abweichend vom Zahlungspflichtigen)

Mehr

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen

Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Aktuelle Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Arzneimittelverordnungen Von Jörn Schroeder-Printzen Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht AMNOG I Arzneimittelneumarktneuordnungsgesetz

Mehr

Patientensicherheit und Recht

Patientensicherheit und Recht Prof. Dr. Dieter Hart Patientensicherheit und Recht Befund und Perspektiven Vortrag auf dem 5. Bremer Qualitätsforum am 30. Januar 2008 in Berlin Übersicht I. Perspektivenwechsel auch für Recht: von Schaden

Mehr

Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen

Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsfragen 8. QEP-AKTUELL Praxisforum Risiko- und Fehlermanagement Dr. med. Marion Wüller, Ärztin für Allgemeinmedizin, Mediatorin, Gutachterkommission ÄKWL

Mehr

Hiermit beantrage ich meine Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung nach 73 b SGB V. in der Hauptbetriebsstätte ja nein

Hiermit beantrage ich meine Teilnahme an der Hausarztzentrierten Versorgung nach 73 b SGB V. in der Hauptbetriebsstätte ja nein Abteilung Qualitätssicherung Anlage 1 Bismarckallee 1-6 23795 Bad Segeberg Telefon: 04551/883-228 Telefax: 04551/883-7228 Email: Susanne.Paap@kvsh.de Antrag zur Teilnahme an dem Vertrag (BIGPREVENT) zur

Mehr

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a.

Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. Neue Kooperationsmodelle für unsere GbRen: Zweigpraxen, u. a. von Jörn Schroeder-Printzen Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Sozialrecht Kurfürstenstraße 31 14467 Potsdam Tel.: 0331/27570-19

Mehr

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte

PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte PatientInnen stärken Plädoyer für mehr Patientenrechte Fachgespräch am 29.11.2010 BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Inhalt I. Gewährleistung der Patientenautonomie II. Haftung für Behandlungsfehler 1. derzeitige Rechtslage

Mehr

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht

Dr. jur. Florian Hölzel Rechtsanwalt und Mediator Fachanwalt für Medizinrecht Wiesbaden Sonnenberger Str. 16 65193 Wiesbaden Fon: 0611/1809 50 Fax: 0611/1809 518 München Georgenstraße 13 80799 München Fon: 089/33037731 Fax: 089/33037732 Berlin: Oranienburger Str. 12 10178 Berlin-Mitte

Mehr

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in

Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Vortrag für Ärzte und Patientenfürsprecher am Mittwoch, den 15. Mai 2013, im Zentrum für Psychiatrie Calw Holger Barth RA und FA für Medizinrecht in Freiburg www.arztrechtplus.de Im Bundesrat am 1.2.2013

Mehr

Beschwerdemanagement. was aus Patientensicht wichtig ist

Beschwerdemanagement. was aus Patientensicht wichtig ist Beschwerdemanagement was aus Patientensicht wichtig ist Jürgen Sendler Deutscher Behindertenrat/Sozialverband Deutschland Patientenvertreter im G-BA Übersicht Definition und Ausgangslage Patientenperspektive

Mehr