Newsletter Oktober 2011

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1 Newsletter Oktober 2011 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, anbei Ihr Newsletter für Oktober 201 Sollten Sie Entscheidungen haben, freue ich mich über Ihre Übersendung. Die Veröffentlichung im Newsletter erfolgt dann unter Ihrer Namensnennung. Ihre Rita Schulz-Hillenbrand Fachanwältin für Medizinrecht Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Apothekenrecht Barrabatte verboten Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat direkte Barrabatte der Apotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln untersagt. Das Gericht verbot einem Apotheker aus Baden-Württemberg, seinen Kunden 3 % Skonto auf die Rezeptgebühr oder Privatrezepte zu gewähren. Aus der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung gehe hervor, dass das OLG die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Bonuszahlungen eng auslege, heißt es in dem Brancheninformationsdienst apotheke adhoc. Nach Auffassung des OLG Stuttgart sind Skonti geradezu ein Synonym für Barzahlungsrabatte. Das Gericht hat die Revision zum BGH zugelassen. Arzthaftungsrecht ) BGB 249, 280, 823 Zum Schockschaden naher Angehöriger Die Grundsätze, wonach nahe Angehörige unter bestimmten Umständen eigene, psychisch vermittelte Schäden geltend machen können, sind grundsätzlich auch auf Lebensgefährten eines durch einen ärztlichen Kunstfehler verstorbenen Patienten anwendbar. An die Darlegung eines psychisch vermittelten Schadens sind maßvolle Anforderungen zu stellen.

2 OLG Köln, Urteil vom , Az: 5 W 30/10 ) BGB 280, 611, 823 Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten Stürzt eine zwar hochbetagte, aber körperlich und geistig rüstige, pflegebedürftige Patientin bei dem Versuch, das Bett zu verlassen, das zuvor von der Pflegekraft versehentlich nicht auf die niedrigste Höhe eingestellt wurde, so tritt das Verschulden der Pflegekraft vollständig hinter dem Eigenverschulden der Patientin zurück. OLG Köln, Urteil vom , Az: 5 U 73/10 3.) Nervverletzung als Behandlungsfehler und Behandlungsalternativen Eine Verletzung des nervus recurrens (Stimmbandnerv) im Rahmen einer Schilddrüsenoperation lässt nur dann auf einen vermeidbaren Behandlungsfehler schließen, wenn er mittels Schere oder Messer durchtrennt, nicht aber, wenn er durch Zug auf den Schilddrüsenlappen gerissen ist, was ein operationsimmanentes Risiko darstellt. Die Möglichkeit einer Identifizierung des Nervs durch Neuromonitoring ändert daran nichts. Zur Frage von aufklärungspflichtigen Behandlungsalternativen bei einer Schilddrüsenoperation. OLG Köln, Urteil vom , Az: 5 U 31/10

3 4.) ZPO 485 Zur Beweissicherung Im Bereich der Arzthaftung kann ein Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht auf die (ausdrückliche oder sinngemäße) Feststellung gerichtet sein, ob eine Behandlung lege artis ausgeführt wurde. Eine Umformulierung des Antrages, von der nicht angenommen werden kann, dass der Antragsteller sie zumindest hilfsweise übernehmen möchte, ist unzulässig. OLG Köln, Urteil vom , Az: 5 W 31/10 Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: 5.) Zum Antrag auf Besorgnis der Befangenheit Zur Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminverlegung. Zur Reichweite der Pflichten des Zivilgerichts, einer Prozesspartei zu ermöglichen, Einwände gegen ein gerichtliches Sachverständigengutachten unter Hinzuziehung eines Privatgutachters vorzubringen. OLG Stuttgart, Beschluss vom , Az: 13 W 21/11 Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: Krankenversicherungsrecht Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwochmorgen einstimmig, eine entsprechende Petition vorzulegen. Der Petent hatte in seiner Eingabe gefordert, die Auskunftspflicht des Versicherers dahingehend zu ändern, dass dem Versicherten die Einsicht der Unterlagen direkt gewährt wird. Bislang ist die Einsichtnahme laut Paragraph 202

4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), der die Auskunftspflicht des Versicherers regelt, nur möglich, wenn ein Arzt oder ein Rechtsanwalt die Akten übermittelt. Durch eine direkte Zustellung an den Versicherungsnehmer könnten Kosten gespart werden, heißt es in der Eingabe. Laut Beschlussempfehlung verfolgt Paragraph 202 VVG ganz allgemein den Zweck, den Patienten durch die Beteiligung eines Dritten vor möglicherweise schädigenden Fehlschlüssen zu schützen. So seien in aller Regel die eingeholten medizinischen Gutachten und Stellungnahmen nur für einen Mediziner wirklich verständlich. Zudem komme der Entscheidung des Arztes, ob eine Aushändigung der Krankenunterlagen an den Patienten medizinisch verantwortbar ist, erhebliches Gewicht zu. Ein Rechtsanwalt könne durch Einsicht der Unterlagen die Erfolgsaussichten bei einem Rechtsstreit besser beurteilen. hib - heute im bundestag Nr. 341 Vertragsrecht ) Befangenheitsantrag gegen Goette und Caliebe abgelehnt Eine zuletzt verstärkte Debatte um mögliche Interessenkonflikte von Richtern am Bundesgerichtshof hat einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Der BGH hat einen Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen Gabriele Caliebe, Richterin am II. Zivilsenat, zurückgewiesen. Renommierte Juristen kritisieren den Wechsel des langjährigen Bundesrichters Wulf Goette zur Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Goette leitete fünf Jahre lang den zweiten Zivilsenat des BGH und war somit der führende Gesellschaftsrechtler des Landes. Der Richter beendete seine Amtszeit zum 30. September 2010 ein halbes Jahr vor ihrem planmäßigen Ende und trat zum Oktober als enger Berater ( Of Counsel ) in die Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz ein. Sein für ehemalige Bundesrichter ungewöhnlicher Gang zu einer Großkanzlei heizt die Debatte über den Wechsel von Amtsträgern in die Wirtschaft an, berichtet das manager magazin in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungsdatum: 19. November Die Ablehnungsgesuche sind als unzulässig zurückzuweisen, soweit sie den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof i. R. Prof. Dr. Goette, den Richter am Bundesgerichtshof Dr. Löffler und die Richterin am Bundesgerichtshof Caliebe betreffen. Das Recht einer Partei, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen ( 42 Abs. 1 ZPO), ist darauf gerichtet, eine weitere Mitwirkung des befangenen Richters zu verhindern. Für ein Ablehnungsgesuch, das gegen einen Richter gerichtet ist, dessen weitere Mitwirkung ohnehin nicht mehr in Betracht kommt, weil er durch Eintritt in den Ruhestand (Prof. Dr. Goette) oder wegen Wechsels in einen anderen Senat (Dr. Löffler) aus dem Spruchkörper ausgeschieden ist, besteht kein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BFH, NJW-RR 1996, 57 f.; Musielak/ Heinrich, ZPO, 7. Aufl., 44 Rn. 5; Stein/ Jonas/ Bork, ZPO, 2 Aufl., 42 Rn. 14, 44 Rn. 9). BGH, Beschluss vom II ZB 2/ 10 ) Vertragsärztliche Zulassung als abschreibungsfähiges Gut Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis bezahlte Praxiswert umfasst grundsätzlich

5 auch den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt. Der Leitsatz des BFH lautet: Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten. Weitere Ausführungen können Sie zeitnah in der nächsten Ausgabe der AMK 10/2011 lesen. BFH, Urteil vom , Az:VIII R 13/08 Vertragsarztrecht Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) fordert Nachbesserungen im Entwurf des GKV-VStG: Der Zugang zur spezialärztlichen Versorgung muss allen Fachärzten offen stehen. Die Krankenhäuser müssen denselben Qualitätsstandard gewährleisten, d.h. nur Fachärzte mit abgeleisteter Weiterbildung und erfolgreich absolvierter Facharztprüfung dürfen zugelassen werden. Diese Zulassung muss personenbezogen erfolgen, eine Delegation der Tätigkeit an andere Ärzte ohne Facharztstatus und ohne Zulassung zur spezialärztlichen Versorgung ist nicht zulässig. 3. Maßnahmen zur Qualitätssicherung und deren Überprüfung obliegen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). 4. Der Zugang zur spezialärztlichen Versorgung ist nur durch eine fachärztliche Überweisung möglich. 5. Auch für Krankenhäuser und MVZ müssen die Regelungen der Bedarfsplanung gelten. 6. Die Kosten für die Leistungen, die im spezialärztlichen Versorgungsbereich erbracht werden, müssen extrabudgetär von den Kassen ohne Bereinigung des Gesamthonorars der Fachärzte übernommen werden. 7. Ärzte, die nicht an der spezialärztlichen Versorgung teilnehmen, dürfen nicht durch Bereinigungsmaßnahmen benachteiligt werden. 8. Eventuelle Bereinigungsmaßnahmen müssen konsequenterweise auch bei den DRG der Krankenhäuser erfolgen. 9. Die Abrechnung spezialärztlicher Leistungen muss über die KV erfolgen, nicht unmittelbar mit den Krankenkassen. Schütze-Brief Gesundheitspolitischer Info-Dienst, September 2011, Nr. 67/2011/ Seite 6 von 23

6 Sonstiges Kosten eines auswärtigen Anwaltes ausnahmsweise erstattungsfähig Das Landgericht Ingolstadt hat mit Beschluss vom entschieden, dass die beantragten Rechtsanwaltskosten des auswärtigen Anwaltes von der Gegenseite zu erstatten sind. In dem vorliegenden Verfahren waren die Kosten erstattungsfähig, obwohl der Beklagte seinen Wohnort am Sitz des Prozessgerichts hat, nach seinem eigenen Vortrag aber an seinem Wohnsitz keinen Fachanwalt für Medizinrecht gefunden hat, der darauf spezialisiert war, ausschließlich Ärzte zu vertreten. Landgericht Ingolstadt, Beschluss vom , Az. 32 O 620/10 HEI

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