Betriebswirtschaft in der Zahnarztpraxis Recht und Steuern; Finanzierung Teil 2

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1 Betriebswirtschaft in der Zahnarztpraxis Recht und Steuern; Finanzierung Teil 2 Referent: RA Jens Pätzold, Fachanwalt für Medizinrecht

2 Was erwartet Sie an diesem Wochenende? Freitag/Sonntag: Werberecht/Berufsrecht Steuern Kooperationsformen Samstag: Arbeitsrecht Arzthaftung/Aufklärung Zahnarztstrafrecht Finanzierung

3 Arzthaftung / Aufklärungspflichten

4 Patientenrechtegesetz

5 Problem und Ziel Patientenrechte waren in Deutschland in einer Vielzahl von Vorschriften in verschiedenen Rechtsbereichen - zum Teil lückenhaft - geregelt. Auf dem Gebiet des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts stand Wesentliches nicht im Gesetz, sondern war Richterrecht. Dies erschwerte es allen Beteiligten im Gesundheitswesen, die Rechte zu kennen, und vor allem den Patientinnen und Patienten, diese Rechte einzufordern.

6 Lösung Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch Förderung der Fehlervermeidungskultur Stärkung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern Stärkung der Rechte gegenüber Leistungsträgern Stärkung der Patientenbeteiligung Stärkung der Patienteninformation

7 Kunstfehlerstatistik Deutschland Es gibt keine umfassende Statistik über (zahn-)ärztliche Behandlungsfehler, insbesondere keine über ausschließlich zahnärztliche Haftung. Ca Patienten versuchen auf unterschiedlichem Wege, Schadensersatz zu bekommen. Ein Viertel, also ca Schadensersatz- und Schmerzensgeldklagen vor Gericht und ca Ermittlungsverfahren im Jahr in Deutschland wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehlervorwürfe. Ein weiteres Viertel einigt sich über eine Haftpflichtversicherung. Ungefähr Fälle landen bei den Medizinischen Diensten der Krankenkassen. ca Verfahren im Jahr vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen Anerkennungsquote (vermeidbare ärztliche Fehler mit darauf zu beziehendem Schaden) 24 %. ca. 400 Mio Arzt-Patienten-Kontakte im Jahr -, hiervon ca. 36 Mio. Operation Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

8 Beim Marktführer DBV-Winterthur sind Ärzte berufshaftpflichtversichert. Im vergangene Jahr gingen bei der Versicherung Meldungen über vermeintliche Behandlungsfehler ein. Von diesen Vorwürfen waren 47 Prozent berechtigt, 53 Prozent nachgewiesen unberechtigt.

9 Zahnarzt-Patienten-Verhältnis Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Zahnarzt ist ein Dienstvertrag und kein Werkvertrag. Hintergrund ist, dass der Arzt eine Dienstleistung und keinen Heil- oder Behandlungserfolg schuldet. Der Arzt schuldet dem Patienten eine Behandlung nach dem medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebiets zum Zeitpunkt der Behandlung. Keine Erfolgsgarantie und keine Nachbesserung Ausnahme: prothetische Versorgung. Hier steht dem Zahnarzt ein Nachbesserungsrecht zu. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

10 630 a BGB: Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag (1) Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist. (2) Die Behandlung hat nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

11 630 b BGB: Anwendbare Vorschriften - (Behandlungsverhältnis) Auf das Behandlungsverhältnis sind die Vorschriften über das Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des 622 ist, anzuwenden, soweit in diesem Untertitel nichts anderes bestimmt ist.

12 Behandlungsfehler nach BGH Behandlungsfehler ist regelmäßig der Verstoß eines (Zahn-)arztes gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft Der Zahnarzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereiches vorausgesetzt und erwartet werden. objektiver professioneller Sorgfaltsbegriff / Facharztstandard Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

13 Arten von Behandlungsfehlern Diagnosefehler (völlig unvertretbar oder Unterlassung elementarer Untersuchung) Nichterhebung gebotener Befunde ( z.b. keine Röntgenuntersuchung der Passgenauigkeit von Implantaten) Therapiefehler: Wahl und Durchführung (z.b. Fehlerhaftes Abschleifen der Vorderzähne, Eingliederung von Prothese, wenn die zur Verankerung eingebrachten Implantate keinen genügenden Halt haben) Organisationsfehler Übernahmeverschulden (Übermüdung, Inkompetenz) Aufklärungsfehler Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

14 Urteil OLG Frankfurt Bei freiliegender Zahnsubstanz nach zahnärztlicher Behandlung durch Überkronung liegt zahnärztlicher Behandlungsfehler vor OLG Frankfurt (Main), Urteil vom (8 U 31/07) 1. Der eingesetzte Zahnersatz war mangels seiner Funktionstüchtigkeit untauglich. Der Kronenrand hatte die Präparationsgrenze nicht erreicht, so dass die beschliffene Zahnsubstanz frei lag. Diese Defizite waren nicht durch Anpassungsmaßnahmen behebbar. Vielmehr war Neuanfertigung erforderlich geworden, um die Patientin mit einem ordnungsgemäßen Zahnersatz zu versorgen Schmerzensgeld; mehrmalige untaugliche Anpassungsversuche; Nachbehandlung erforderlich; keine außerordentlichen Beeinträchtigungen (Schmerzen; Probleme bei der Nahrungsaufnahme); Klägerin hat acht Monate gewartet, bis sie eine ordnungsgemäße Nachbehandlung in Angriff nehmen ließ; auch besonders langwierige Fehlerbehebung in Uni-Zahnklinik grundsätzlich ersatzfähig (hier: Fahrtkosten zu 45 Sitzungen) Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

15 Aufklärung Jeder Eingriff (auch nach Facharztstandard) ist rechtlich eine Körperverletzung! Nur gerechtfertigt bei wirksamer Einwilligung nach der umfassenden Aufklärung des Patienten durch den Arzt. Haftung für alle Schäden, auch ohne dass ein zusätzlicher Behandlungsfehler vorliegt. Allerdings muss der Fehler zu einem zurechenbaren Schaden geführt hat (OLG Köln, Urteil vom ) Unterscheidung in Wirtschaftliche Aufklärung, Therapeutische Sicherungsaufklärung und Risikoaufklärung. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

16 630 d BGB: Einwilligung (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von 630e aufgeklärt worden ist. (3) Die Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen formlos widerrufen werden.

17 630 c BGB: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (1) Behandelnder und Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Erfolgt die Information nach Satz 2 durch denjenigen, dem der Behandlungsfehler unterlaufen ist, darf sie zu Beweiszwecken in einem gegen ihn geführten Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit seiner Zustimmung verwendet werden.

18 630 c BGB: Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten (3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. (4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.

19 Umfang der Aufklärung Umfang: Aufklärung im Großen und Ganzen (BGH), d.h. erwarteter Nutzen, relevante Risiken, Alternativen, Umfang der Aufklärung im Verhältnis zur medizinischen Indikation der Behandlung. Hoher Maßstab an Aufklärung des Patienten bei kosmetischen Operationen, da keine medizinische Notwendigkeit für den Eingriff besteht. OLG Düsseldorf, Urt. v : Der Patient ist schonungslos auf Operationsrisiken hinzuweisen. Folgende Punkte muss das Aufklärungsgespräch enthalten: 1. Krankheitsbild und die bisherigen Befunde des Patienten, 2. vorgesehene diagnostische Eingriffe, 3. therapeutische Eingriffe und deren Heilungschancen, 4. die Folgen einschließlich Bedeutung möglicher Nebenwirkungen und Komplikationen & Risiken für das weitere Leben und 5. Behandlungsalternative, sofern diese ernsthaft in Frage kommt und sie andere Chancen oder Risiken hat. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

20 630 e BGB: Aufklärungspflichten (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören in der Regel insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

21 630 e BGB: Aufklärungspflichten (2) Die Aufklärung muss 1. mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Befähigung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält, 2. so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann, 3. für den Patienten verständlich sein. Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen. (3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat. (4) Ist nach 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

22 Aufklärung über Behandlungsalternative Bei der Entscheidung zwischen einer Augmentation mit Bio-Oss oder einer möglichen Gewinnung des Knochenmaterials aus dem Beckenkamm des Patienten handelt es sich um echte Behandlungsalternativen, über die vor der Behandlung aufzuklären ist (OLG Stuttgart, Urt. v ). Wahl der Behandlungsmethode Sache des Zahnarztes. Bei mehreren, medizinisch gleichermaßen indizierte Behandlungsmöglichkeiten mit wesentlich unterschiedlichen Risiken oder Erfolgsaussichten, Aufklärung erforderlich. Aufgrund der Sachverständigenerläuterungen hielt das OLG es für nicht ausgeschlossen, dass über das Risiko einer Kollagenallergie bei der Verwendung der Membran Bio-Gide aufzuklären sei. Weder hierüber, noch über die Behandlungsalternative der Gewinnung und Verwendung eigenen Knochenmaterials habe der Beklagte aufgeklärt, so dass ein Aufklärungsfehler grundsätzlich zu bejahen sei. Aber: Klageabweisung wegen hypothetischer Einwilligung Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

23 Ausnahme: Hypothetische Einwilligung In manchen Fällen kann eine fehlende Einwilligung jedoch als erteilt unterstellt werden.. Der Zahnarzt muss beweisen, dass der Patient dem Eingriff auch dann zugestimmt hätte, wenn er vollständig aufgeklärt worden wäre, so dass der Aufklärungsmangel folgenlos geblieben ist. Es obliegt dann dem Patienten, nachzuweisen, dass er bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung seine Einwilligung verweigert hätte oder jedenfalls in einen ernsten Entscheidungskonflikt geraten wäre. Kann der Patient dies glaubhaft darlegen, liegt die Beweislast erneut beim Zahnarzt. Dies vermochte die Klägerin in diesem Verfahren nicht darzulegen. Vielmehr hat das Gericht angenommen, dass die Klägerin sich auch bei entsprechender Aufklärung für die Behandlung mit Knochenersatzmaterial entscheiden hätte. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

24 Das Aufklärungsgespräch Persönliches Gespräch: vertrauensvollen Gespräch aufklärt. Nur so ist es möglich, auf die individuellen Fragen und Bedürfnisse des Patienten einzugehen. Verständlich: Empfängerhorizont des Patienten muss beachtet werden, Sprachkenntnisse, Vorkenntnisse (Ausländer, Zahnarzthelferin) Zeitpunkt der Aufklärung: Frühzeitig ohne Entscheidungsdruck ( Nacht drüber schlafen ), Aufklärung auf dem OP-Tisch ist verspätet. Es sollte vermieden werden, dem Patienten den Eindruck zu vermitteln, dass er den Geschehensablauf nicht mehr aufhalten kann und er mit seiner Einwilligung unter Entscheidungsdruck steht. (OLG Frankfurt (Main), Urteil v ) Bei einfachen Behandlungen gerade im ambulanten Bereich, ist Aufklärung am Tag der Behandlung ausreichend, bei großen Eingriffen ist sie in der Regel am Tag der OP verspätet. Dann empfiehlt es sich, bei Erstellung des Heil- und Kostenplans bereits eine Aufklärung durchzuführen. Spätestens, wenn der verbindliche Termin vereinbart wird. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

25 Wirtschaftliche Aufklärung Bei Wissen über fehlender Kostenerstattung muss der Zahnarzt den Patienten über die Kosten aufklären. Soll Patienten vor wirtschaftlichen Überraschungen schützen Aber: Vorsicht mit positiven Aussagen zur Kostenübernahme! Schadensersatzpflicht, wenn Zahnarzt dem Patienten ins Blaue hinein erklärt, die Versicherung werde die Kosten der Behandlung übernehmen vor Zustimmung in den Heil- und Kostenplan. OLG Koblenz, Urteil vom : Zustimmung zum Heil- und Kostenplan ohne vorherige Aufklärung über Behandlungsalternativen wirkungslos ist. Die Zustimmung zu einem prothetischen Heil- und Kostenplan ist dann unverbindlich, wenn dem Patienten das in dem Heil- und Kostenplan vorgestellte Konzept alternativlos vorgestellt und eine reelle Wahlmöglichkeit nicht gegeben wird. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

26 Wirtschaftliche Aufklärung OLG Oldenburg, Urteil vom : Zahnarzt hat kostspieligere Alternativen anzubieten. Denn es reicht nicht aus, dass der Zahnarzt die für den Patienten günstigste Variante anbietet, vielmehr hat der Zahnarzt auch auf eine zahnprothetische Behandlungsalternative (hier Teleskopprothese gegenüber Modellgussprothese) mit höhere Erfolgschancen hinzuweisen, die über den für gesetzlich Versicherte als Regelversorgung vorgesehenen Standard hinausgeht und lediglich gegen Zahlung eines höheren Eigenanteils eine zahnprothetische Versorgung zu erbringen ist. Es ist allein Sache des Patienten zu entscheiden, welche Versorgung er sich leisten kann oder will. Fazit: Auch die wirtschaftliche Aufklärung hat umfassend zu erfolgen! Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

27 Aufklärung: Person des Aufklärenden Person des Aufklärenden: Behandelnder (Zahn-)arzt für diejenige Behandlungsmaßnahme, die er durchführt. Bsp. Operateur für OP-Risiko, Anästhesist über das Narkoserisiko. Aufklärungsfehler betreffen immer nur die Einwilligung in den jeweiligen Teilbereich. Delegation an anderen (Zahn)arzt ist möglich. Allerdings muss dieser mit medizinischen Gegebenheiten vertraut sein und erforderliche Qualifikation betreffen. Aufklärender haftet neben dem Träger selbst, aber Vorsicht: Organisationsverschulden Bei einer Überweisung obliegt Aufklärung hinzugezogenem Arzt. Er kann sich jedoch darauf überlassen, dass der überweisende Arzt den Patienten im Verantwortungsbereich seiner Fachrichtung sorgfältig aufgeklärt hat. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

28 Aufklärungsempfänger Der Patient muss in der Lage sein, zu erkennen, was mit ihm geschieht. Üblicherweise ist der Patient voll orientiert, ansprechbar und fähig, seine Belange selbst zu klären. Bei bestimmten Patientengruppen sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so dass hier Besonderheiten zu beachten sind. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

29 Aufklärungsempfänger Betreute oder bewusstlose Personen Volljährige Patienten kann Einwilligungsfähigkeit aufgrund von Krankheit (Demenz etc.) oder Bewusstlosigkeit fehlen. An die Stelle der Einwilligung des Patienten die des gesetzlichen Vertreters oder Betreuers. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

30 Aufklärung Minderjähriger Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren sind einwilligungsunmündig Es wird vermutet, dass sie aufgrund ihrer geistigen Entwicklung nicht in der Lage sind, selbst einschätzen zu können, was mit ihnen geschehen soll. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter, meist also der Eltern erforderlich. Grundsätzlich Einwilligung beider Elternteile, 1626 ff BGB. Aber Änderung in der Rechtsprechung an tatsächlichen Gegebenheiten: Bei leichteren Erkrankungen oder Routineeingriffen (Impfungen etc.) reicht Zustimmung eines Elternteils; Zahnarzt darf ungefragt davon ausgehen, dass anwesende Elternteil zum Handeln für den Anderen ermächtigt ist. Nicht jedoch bei schwereren Eingriffen. Hier muss der Zahnarzt nachfragen, wie weit die Handlungsermächtigung des Anwesenden reicht und kann nicht mehr von der Ermächtigung ausgehen. Zahnarzt sollte lieber die Einwilligung beider Elternteile verlangen. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

31 Religiöse und sprachliche Besonderheiten Sprachbarrieren Aufklärung eines Patienten richtet sich nach dem Empfangshorizont des Patienten, also an dessen Möglichkeiten, die zahnärztlichen Erklärungen zu verstehen, zu orientieren hat. Fremdsprachliche Patienten: Hat der Zahnarzt den Eindruck, dass seine Ausführungen aufgrund der sprachlichen Defizite nicht verstanden werden, darf er den Eingriff nicht vornehmen. Pflicht zur Hinzuziehung eines sprachkundigen Familienmitgliedes oder eines Dolmetschers, die Verständigung herzustellen. Fehlinformationen durch Verständigungsprobleme gehen zu Lasten des Zahnarztes. Religiöse Besonderheiten Von einigen Religionen werden bestimmte medizinische Behandlungen gefordert (z.b: Beschneidungen) oder verweigert (z.b. Gabe von Bluttransfusionen). Darauf hat auch der Zahnarzt Rücksicht zu nehmen und die Patienten gegebenenfalls weiterzuweisen. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

32 Aufklärung mit Formularen BGH: Merkblätter, die über den Eingriff informieren, können nicht das Aufklärungsgespräch ersetzen Entscheidend ist das persönliche, vertrauensvolle Aufklärungsgespräch, in welchem der Patient Gelegenheit erhält, individuellen Fragen zu stellen Unterschrieben Einwilligung auf Aufklärungsbogen ohne vorangegangen Aufklärung ist hingehen nicht wirksam. Aber: Leitfaden für das Gespräch sowie Dokumentationshilfe, Formular sollte durch handschriftliche Vermerke und Zeichnungen individualisiert werden. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

33 Beweislast Patienten: Beweislast für Behandlungsfehler und der aus der fehlerhaften Behandlung resultierenden Schaden Ausnahme: Beweislastumkehr bei Grobem Behandlungsfehler (aus objektiver Sicht Fehler, der Arzt aus dem Fachgebiet schlechterdings nicht unterlaufen darf) (Zahn-)arzt: Beweislast für ordnungsgemäße Aufklärung bzw. dafür, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte. Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

34 630 h BGB: Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat. (2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte. (3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet oder hat er die Patientenakte entgegen 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.

35 630 h BGB: Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler (4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war. (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.

36 Urteil des SG Hannover zum Belassen von Restkaries vom 25. Februar 2009 (Az: S 35 KA 9/05) Ein Zahnarzt streitet sich mit dem Prothetikeinigungsausschuss (PEA) über dessen Entscheidung, wonach er den Kassenanteil für eine prothetische Versorgung einer Überkronung des Zahnes 36 zurückzahlen soll. Prothetikeinigungsausschuss meint, es sei röntgenologisch nachgewiesen, dass am Kronenrand bereits acht Monate nach Eingliederung eine massive Karies festzustellen war. Rückschluss, dass die Krone bei Eingliederung nicht bis zur Präparationsgrenze gereicht habe, so dass ein Randspalt vorgelegen habe, der zu dieser massiven kariösen Unterminierung geführt habe. Behandlungsfehler (+) Der gerichtliche Gutachter hat dargelegt, dass kariöse Defekte am Kronenrand oder in der Nähe auf dreierlei Art und Weise zustande kommen können: Passungenauigkeit des Kronenrandes, Belassen von Restkaries während der Präparation, sowie Pflegedefizite Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

37 Urteil des SG Hannover zum Belassen von Restkaries vom 25. Februar 2009 (Az: S 35 KA 9/05) Die Entscheidung Das Sozialgericht erklärte in seiner Entscheidung, dass die Feststellungen des Sachverständigen für eine Verurteilung nicht ausreichen. Zitat: Vorliegend konnte das Gericht nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass die prothetische Versorgung mangelhaft war. So hat der Sachverständige in seinem Gutachten nachvollziehbar dargelegt, dass die Belassung einer Restkaries für die massive Karies und die daraus folgende Unbrauchbarkeit der prothetischen Versorgung ursächlich sein könnte. Dies ist die für die Kammer die wahrscheinlichste, jedoch nicht die mit der erforderlichen Sicherheit feststellbare Ursache des hier eingetretenen kariösen Schadens. Grundsätzlich muss sich das Gericht die volle Überzeugung von den beweiserheblichen Tatsachen verschaffen. Absolute Sicherheit bei der Sachverhaltsfeststellung lässt sich nicht erzielen. Erforderlich ist aber eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit, ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass kein vernünftiger Mensch noch zweifelt... Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

38 Grober Behandlungsfehler Verstoß gegen eindeutig bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse. Der Fehler erscheint aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich, weil er einem Arztes des entsprechenden Fachs schlechterdings nicht unterlaufen darf. Fallbeispiele: Unterlassende Röntgenkontrolle nach Weißheitsextraktion bei persistierenden Schmerzen Behandlung mit Kortison ohne vorherige Abklärung einer Infektion Freilegen beschliffener Zahnsubstanz bei der Überkronung der Zähne Rechtsberatung Praxisstrategie Wirtschaftsberatung

39 Dokumentation 12 Zahnärztliche Dokumentation (1) Der Zahnarzt ist verpflichtet, Befunde und Behandlungsmaßnahmen chronologisch und für jeden Patienten getrennt zu dokumentieren (zahnärztliche Dokumentation) und mindestens zehn Jahre aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht besteht. Abweichend davon sind zahnärztliche Modelle, die zur zahnärztlichen Dokumentation notwendig sind, mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

40 630 f BGB: Dokumentation der Behandlung (1) Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt. (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen. (3) Der Behandelnde hat die Patientenakte für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften andere Aufbewahrungsfristen bestehen.

41 Zweck: Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung bzw. Behandlungsfortführung hinsichtlich der Diagnose und Therapie Der Umfang richtet sich der Erforderlichkeit aus medizinischen Gesichtspunkten Folgen (eines Verstoßes): Beweiserleichterungen im Arzthaftpflichtprozess: Vermutung, Behandlungsmaßnahmen, die nicht dokumentiert sind, wurden auch nicht vorgenommen.

42 Umfang der Dokumentation OLG Oldenburg, Urteil vom U 28/08 Behauptet der (Zahn)Arzt, er habe die Untersuchungsmaßnahme vorgeschlagen, der Patient habe sie aber verweigert, so hat der (Zahn)Arzt diese Behauptung jedenfalls dann zu beweisen, wenn die Weigerung des Patienten nicht dokumentiert ist. Es ist zu empfehlen, die Ablehnung indizierter Behandlungsmaßnahmen durch den Patienten ebenso wie den Behandlungsabbruch auf eigenen Wunsch immer sorgfältig zu dokumentieren. Regelmäßig wird dergleichen von Patientenseite im Prozess bestritten. Liegt die Beweislast beim (Zahn)Arzt (wie anzunehmen), bleibt zwar die Möglichkeit durch Zeugenbeweis. Der Zeuge muss aber das Gericht überzeugen.

43 Umfang der Dokumentation Dokumentation negativer Befunde BGH, Urteil vom VI ZR 26/92 - Ist es medizinisch nicht üblich, Kontrolluntersuchungen auch dann in den Krankenaufzeichnungen zu dokumentieren, wenn sie ohne positiven Befund geblieben sind, dann kann nicht schon aus dem Schweigen der Dokumentation auf das Unterbleiben entsprechender Untersuchungen geschlossen werden. Aber: OLG Stuttgart, Urteil vom U 20/96 - Darüber hinaus ist bei einem Verdacht auf eine bakterielle Infektion eine Pflicht des behandelnden Arztes gegeben, den lokalen Befund auch dann zu dokumentieren, wenn dieser negativ ist.

44 Art und Weise der Dokumentation Regelmäßig bleibt die Art und Weise der Aufzeichnungen dem Arzt überlassen. Auch die EDV-Dokumentation ist zulässig, kann aber dann problematisch werden, wenn ein EDV-Programm verwendet wird, dass nicht gegen nachträgliche Veränderbarkeit gesichert ist. Allerdings tendiert auch diesbezüglich die Rechtsprechung dazu, von der Richtigkeit der Dokumentation auszugehen, jedenfalls dann, wenn die Dokumentation medizinisch plausibel ist und der Arzt glaubhaft versichert, sie nicht nachträglich verändert zu haben.

45 630 g BGB: Einsichtnahme in die Patientenakte (1) Dem Patienten ist auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische oder sonstige erhebliche Gründe entgegenstehen. 811 ist entsprechend anzuwenden. (2) Der Patient kann Abschriften von der Patientenakte verlangen. Er hat dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten. (3) Im Fall des Todes des Patienten stehen die Rechte aus den Absätzen 1 und 2 zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen seinen Erben zu. Gleiches gilt für die nächsten Angehörigen des Patienten, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen. Die Rechte sind ausgeschlossen, soweit der Einsichtnahme der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille des Patienten entgegensteht.

Patientenrechtegesetz

Patientenrechtegesetz Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de

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