Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom TAGESORDNUNG

Transkript

1 STADT ST. BLASIEN STADTVERWALTUNG Menzenschwand St. Blasien Albtal Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom TAGESORDNUNG 1. Bekanntgaben der Verwaltung 2. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung 3. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger 4. Beratung und Entscheidung über die Vergabe einer Sachverständigen Stelle für den Neubau der Zeiger- Sesselbahn 5. Beratung und Entscheidung über die Lieferung und Montage einer Materialseilbahn für die Zeiger-Sesselbahn 6. Beratung und Entscheidung über den Nutzungsänderungsantrag für das Dachgeschoss des Haus des Gastes und zur Errichtung einer weiteren Fluchttreppe 7. Beratung und Entscheidung über den Bauantrag zur Neuerrichtung der Ruckenwaldhütte 8. Verschiedenes, Wünsche und Anträge

2 TOP 1. Bekanntgaben der Verwaltung Zu TOP 6. Nutzungsänderungsantrag Dachgeschoss HdG und Einbau einer Treppe Noch vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Bürgermeister Fritz mit, dass TOP 6. abgesetzt werden muss, weil noch ein Gespräch mit dem Landratsamt aussteht, das vor der Sitzung nicht mehr terminiert werden konnte. Asylbewerber Bürgermeister Fritz berichtet, dass vor der Gemeinderatssitzung im Theophil-Lamy-Haus ein Vortrag und Austausch über die Möglichkeiten der Unterstützung von Asylbewerbern stattfand. Die Veranstaltung sei gut besucht gewesen. Ausweisung eines Jugendraums Bürgermeister Fritz informiert über einen gemeinsamen Termin mit den Jugendlichen in der Sportgaststätte. Es bestehe nach dem bisherigen Stand die Möglichkeit in der Sportgaststätte einen Jugendraum auszuweisen. Sobald die Rückmeldung der Jugendlichen vorliege, muss weiter überlegt werden, wie eine Umsetzung erfolgen kann. Partnergemeinde St. Paul Bürgermeister Hermann Primus wurde am Sonntag, den wiedergewählt und tritt seine 5. Amtsperiode an. Bürgermeister Fritz war mit seiner Ehefrau und außerdem eine Abordnung aus St. Blasien in St. Paul. Es seien die herzlichen Grüße und Glückwünsche aus St. Blasien übermittelt worden. Außerdem solle er die herzlichen Grüße aus St. Paul an den Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger übermitteln. Skilifte Bürgermeister Fritz teilt mit, dass die alle St. Blasier Skilifte durch die TÜV Süd GmbH geprüft wurden. Die Überprüfung ergab keinerlei Beanstandungen. In diesem Zusammenhang spricht er dem Betriebsleiter der Skiliftbetriebe sowie seinen Mitarbeitern, namentlich den Herren Hansjörg Köpfer und Andres Höfler, seinen ausdrücklichen Dank für die gute Leistung aus. TOP 2. Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung Es sind keine Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung bekannt zu geben. TOP 3. Frageviertelstunde für Bürgerinnen und Bürger Es gehen keine Fragen ein.

3 TOP 4. Beratung und Entscheidung über die Vergabe einer Sachverständigen Stelle für den Neubau der Zeiger-Sesselbahn Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr DI Weiler, Geschäftsführer des Ing. Büro Klenkhart & Partner Consulting, Absam/Österreich. Herr Weiler erläutert die Notwendigkeit der Sachverständigen Stelle. Es handelt sich dabei um eine Prüfstelle, die nach dem Seilbahngesetz zwingend beauftragt werden muss. Die Prüfstelle musste unabhängig ausgeschrieben und vergeben werden. Dies sei erfolgt. Die Prüfungen an den Seilbahnen dürfen nur von zugelassenen Büros vorgenommen werden. Es wurden vier Büros für die Abgabe eines Angebotes für eine Sachverständige Stelle aufgefordert. Drei Angebote sind letztlich eingegangen. Günstigster Bieter ist das Institut für Fördertechnik und Logistik der Universität Stuttgart. Die Kosten für die Sachverständigen Stelle belaufen sich auf ,95 brutto. Beschluss: Der Gemeinderat vergibt die Sachverständigen Stelle für den Neubau der Zeiger- Sesselbahn einstimmig an das Institut für Fördertechnik und Logistik der Universität Stuttgart zum Angebotspreis von ,95 brutto. TOP 5. Beratung und Entscheidung über die Lieferung und Montage einer Materialseilbahn für die Zeiger-Sesselbahn Anwesend zu diesem Tagesordnungspunkt ist DI Herr Weiler, Geschäftsführer des Ing. Büro Klenkhart & Partner Consulting, Absam/Österreich. Herr Weiler erläutert die Notwendigkeit des Einsatzes einer Materialseilbahn. Er teilt mit, dass laut der vorliegenden Gutachten im oberen Bereich der Lifttrasse viele schützenswerte Baum- und Bodenbrüter vorhanden seien, so dass deshalb dort erst Mitte August mit dem Bau begonnen werden darf. Es bestehen grundsätzlich folgende Möglichkeiten, um das Material zu den Baustellen zu bringen: Bau einer Baustraße parallel zur Lifttrasse (zu großer Eingriff in die Natur) Mittels Hubschrauber (stark wetterabhängig und kostenintensiv) Lieferung und Montage einer Materialseilbahn, wie bereits auch in den Vorgesprächen mit dem Regierungspräsidium als gute Lösung diskutiert. Aus Kostengründen und insbesondere aus Gründen der Wetterunabhängigkeit wurde die Materialseilbahn gewählt. Dadurch sei wahrscheinlich, dass die Termine gehalten werden können. Herr Weiler erläutert, dass für die Ausschreibung ein zwei-stufiges EU-weites Ausschreibungsverfahren ausgewählt wurde, um kompetente Bieter zu erhalten. Gleichzeitig wurden acht Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Eine neunte Firma habe an der Ausschreibung außerdem Interesse gezeigt. Allerdings sei aufgrund des komplizierten Verfahrens von keiner der Firmen ein Angebot eingegangen.

4 Daher wurde die Leitner GmbH, die Firma, die die Lifttechnik liefert, aufgefordert, ein Nachtragsangebot abzugeben. Dies sei vergaberechtlich möglich, wenn der Nachtrag 15 % der Auftragssumme nicht übersteigt. Das Angebot der Leitner GmbH für die Materialseilbahn beläuft sich auf ,00 brutto. Herr Weiler erläutert, dass sich die Kosten erfahrungsgemäß im Rahmen befinden und in der Kostenschätzung enthalten sind. Die Materialseilbahn wird mit einem Hubschrauber geliefert und aufgebaut. Wenn sie wieder zurück gebaut wird, wird sie auch für den Rückbau des derzeitigen Zeigerschleppliftes genutzt. Beschluss: Der Gemeinderat vergibt einstimmig die Lieferung und Montage der Materialseilbahn an die Leitner GmbH zum Angebotspreis von ,00 brutto. Im Nachgang zum Beschluss teilt Herr Weiler mit, dass derzeit die Ausschreibung für die Erdbau/Stahlbetonarbeiten und Schneitechnik/Pumpstation laufen. Die Vergabe für diese Gewerke ist in der Gemeinderatssitzung am vorgesehen. Sofern der Planfeststellungsbescheid vorliegt, ist Baubeginn für die Talstation am Mit dem Bau der Wasserfassung kann am begonnen werden. Der Baubeginn für die Baumaßnahmen oberhalb der Bundesstraße ist am vorgesehen. Die Bahn soll nach Terminplan am betriebsbereit sein, so dass die neue Sesselbahn zur Saison 2015/2016 bereits im Einsatz ist. TOP 6. Beratung und Entscheidung über den Nutzungsänderungsantrag für das Dachgeschoss des Haus des Gastes und zur Errichtung einer weiteren Fluchttreppe Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da noch ein Gespräch mit dem Landkreis Waldshut aussteht. TOP 7. Beratung und Entscheidung über den Bauantrag zur Neuerrichtung der Ruckenwaldhütte Die Ruckenwaldhütte ist in einem sehr desolaten Zustand. Es ist vorgesehen, die Hütte, die teilweise als Unterstand für Wanderer und teilweise für den Aufenthalt von Jägern dient, wieder zu sanieren und neu aufzubauen und hierfür einen Bauantrag zu stellen. Die Jagdpächter haben zugesagt, dass sie sich am Wiederaufbau beteiligen. Im Waldhaushalt sind dafür Ausgaben in Höhe von ,00 enthalten. Bürgermeister Fritz stellt die Planung vor und zeigt Bilder vom aktuellen Zustand der hütte. Die Hütte wird vollkommen erneuert. Die Kosten für die Erneuerung der Ruckenwaldhütte belaufen sich auf insgesamt ,00. Davon sind ,00 im Waldhaushalt finanziert. Der Restbetrag ist als Eigenleistung durch die Jäger vorgesehen.

5 Ortsvorsteher Joachim Gfrörer erläutert, dass der vorhandene angrenzende Baumbestand entfernt werden soll. Der Erlös des Holzverkaufes soll für den Bau der Hütte verwendet werden. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Planung einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung den Bauantrag so zu stellen. TOP 8. Verschiedenes, Wünsche und Anträge Straßenvollsperrung der L 149 vom Kreisverkehr nach Häusern Mit Schreiben vom stellt die Freie Wähler Vereinigung wegen der 3-wöchigen Straßenvollsperrung den Antrag eine gemeinsame Sitzung mit dem Gemeinderat Häusern durchzuführen und die beteiligten Fachbehörden zu dieser Sitzung einzuladen. Gemeinderat Dr. von Ascheraden erläutert den Antrag ausführlich. Er meint, dass der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden soll, am Verfahren teilzunehmen und sich zu Wort zu melden. Bürgermeister Fritz erläutert, dass der Antrag nach der Gemeindeordnung spätestens auf die übernächste Sitzung aufgenommen werden muss. Er schlägt vor, den Antrag in der Sitzung vom zu beraten und dazu Vertreter des Straßenbauamtes und des Forstamtes sowie den Gemeinderat von Häusern einzuladen. Er stellt klar, dass ein gemeinsamer Beschluss mit Häusern nicht möglich sei und dass der Gemeinderat lediglich eine Resolution erlassen könne, da die Straßensperrung nicht in den Aufgabenbereich des Gemeinderates gehöre und der Gemeinderat Häusern keine Beschlüsse in St. Blasien fassen dürfe. Der Gemeinderat ist mit diesem Vorgehen einverstanden. Bürgermeister Fritz sagt zu, diesen Sitzungspunkt dann so zu leiten, dass die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu Wort kommen. Telefonanlage für das Rathaus Bürgermeister Fritz teilt mit, dass die Verwaltung einen Planer mit einer Auswertung der Telefonanlage im Rathaus beauftragt habe. Dabei wurde festgestellt, dass die derzeitige Telefonanlage erheblich zu teuer ist. Es wurden daher Angebote für eine neue Anlage eingeholt. Die derzeitige Lieferfirma hat eine neue Anlage zu einem um ca. 300,00 /monatlich günstigeren Preis angeboten. Eine Konkurrenzfirma hat eine Anlage zu einem nochmals günstiger Preis angeboten, so dass die Stadt St. Blasien ca jährlich einsparen kann. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die bisherige Vertragsbindung aufzuheben und die Lieferung und Montage einer neuen Anlage an die weit günstigere Fa. Citrus zu vergeben. Der Gemeinderat erhebt keine Einwendungen. Energiesäule Die Hochschwarzwald Tourismus GmbH entwickelt derzeit ein Projekt, zur Verbesserung der E-Mobilität. In diesem Zusammenhang werden den HTG-Gemeinden Energiesäulen angeboten. Im Haushalt 2015 sind dafür veranschlagt, da geplant war, eine Möglichkeit zu suchen, die Kosten zu teilen. Die Kosten für die Säule belaufen sich auf Die Säulen sollen über die HTG bestellt werden und werden vom Energiedienst geliefert. Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Standorte geprüft und der Standort beim Busbahnhof als derzeit bester Standort ausgewählt. In diesem Bereich soll auch eine

6 20 - KV-Leitung durch den Energiedienst neu verlegt werden, so dass dadurch zu erwarten ist, dass Synergien genutzt werden können. Alternativ wurden die Standorte bei der historischen Litfaßsäule und im Bereich der Sparkasse geprüft. Für die Partnergemeinden der HTG besteht eine Fördermöglichkeit. Nach Aussage der HTG sei es ausgeschlossen, dass auch die kooperierenden Gemeinden an der Förderung beteiligt werden. In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Fritz mit, dass die HTG einen BMW I 3 zur Verfügung stellen wird, der vornehmlich von den Gästen der HTG-Betriebe genutzt werden kann. Die Energiesäule könne jedoch von allen genutzt werden, die sich für den Zugang freischalten lassen. Es entsteht eine Diskussion über die Notwendigkeit dieser Investition. Insbesondere wird erwähnt, dass es eine relativ teure Investition sei, über die letztlich der Energiedienst seinen Strom verkaufe. Mehrheitlich ist der Gemeinderat der Ansicht, dass die Stadt eine Energiesäule als touristische Infrastruktur und aus umweltpolitischen Gründen anbieten sollte. Beschluss: Der Gemeinderat entscheidet sich mit 7Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Beschaffung einer Energiesäule und beauftragt die Verwaltung, den Auftrag zu erteilen. Fürstabt-Gerbert-Schule Bürgermeister Fritz teilt mit, dass in der Fürstabt-Gerbert-Schule fünf Klassenzimmer durch die Hausmeister renoviert wurden. Die Materialkosten belaufen sich auf 2.600,00 ohne die Arbeitszeit des Hausmeisters. Sobald die Brandschutzmaßnahmen erledigt sind, sollen in dieser Form weitere Renovierungsmaßnahmen ausgeführt werden. Ehemalige Wirtschaftsschule Auf Anfrage von Gemeinderätin Susanne Schwer erläutert Bürgermeister Fritz, dass er bezüglich des Erwerbs der Wirtschaftsschule mit dem Vertreter des Landratsamtes Waldshut im Gespräch sei. Es sei angedacht einen Termin mit dem Regierungspräsidium durchzuführen, um nochmals den Kaufpreis zu beraten. Sollte keine Einigung zustande kommen, wird über den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages nachgedacht. Hinweisschilder Auf Anfrage von Gemeinderat Peter Schneider teilt Bürgermeister Fritz mit, dass Veranstaltungssäulen/Hinweisschilder optisch aufgefrischt und saniert werden sollen. Unabhängig davon soll die Beschilderung in der Stadt komplett erneuert werden. Breitband Auf Anfrage von Gemeinderätin Elisabeth Kaiser berichtet Bürgermeister Fritz, dass der vereinbarte Termin wegen Krankheit abgesagt werden musste. Ein neuer Termin ist bereits vereinbart.