Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 23. Sitzungsperiode 48. Sitzung, Donnerstag, , 09:00 Uhr 49. Sitzung, Freitag, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gemäß 20 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) Wahlvorschlag Landesregierung - Drs. 7/ Zweite Beratung Änderung der Geschäftsordnung des Landtages der siebenten Wahlperiode Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 7/

2 2 3. Beratung Pflegende Angehörige stärken Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2714 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD 4. Beratung Frühkindliche Bildungsangebote ausbauen. Chancengerechtigkeit fördern. Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2712 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE 5. Beratung Möglichkeiten der Telearbeit ausbauen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2822 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU... 3

3 3 6. Beratung Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden - Förderung des Schulnetzwerks "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" einstellen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2880 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 7. Beratung Landesweites Azubi-Ticket einführen: Gerechtigkeit bei Fahrtkosten für alle Auszubildenden und Studierenden Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2867 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 8. Beratung Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 23. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist (Freitag, , 12:00 Uhr) Wird am Donnerstag, den als letzter TOP behandelt.... 4

4 4 9. Beratung Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt Aktuelle Debatte Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: DIE LINKE CDU AfD GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Freitag, den als erster TOP behandelt. 10. Beratung Energieeffizientes, ökologisches und ressourcensparendes Bauen und Sanieren in Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2010 Antwort Landesregierung - Drs. 7/2382 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: GRÜNE Landesregierung AfD SPD DIE LINKE CDU GRÜNE Hinweis: Wird am Freitag, den nach der Mittagspause behandelt.... 5

5 5 11. Beratung Abfallentsorgung in Sachsen-Anhalt Große Anfrage Fraktion SPD - Drs. 7/2178 Antwort Landesregierung - Drs. 7/2580 Struktur "D" 45 Minuten Reihenfolge: SPD Landesregierung AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD Hinweis: Wird am Freitag, den an zweiter Stelle nach der Mittagspause behandelt. 12. a) Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2204 Beschlussempfehlung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr - Drs. 7/2831 (Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am ) b) Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2510 Beschlussempfehlung Ausschuss für Umwelt und Energie - Drs. 7/2882 (Erste Beratung in der 44. Sitzung des Landtages am )... 6

6 6 13. Zweite Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/1933 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2874 (Erste Beratung in der 36. Sitzung des Landtages am ) 14. Zweite Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2169 Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/2875 (Erste Beratung in der 40. Sitzung des Landtages am ) 15. Zweite Beratung Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1485 Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/2834 (Erste Beratung in der 29. Sitzung des Landtages am )... 7

7 7 16. Zweite Beratung Solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/474 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/2835 (Erste Beratung in der 11. Sitzung des Landtages am ) 17. Beratung Zulassung einer Ausnahme gemäß Artikel 67 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt i. V. m. 5 Abs. 1 Satz 2 des Ministergesetzes Sachsen-Anhalt Antrag Landesregierung - Drs. 7/ Beratung Gemeindlichen Straßenbau besser unterstützen - Bürger entlasten Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2863 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE... 8

8 8 19. Beratung Die Menschenwürde schützen - wirkliche Gleichheit herstellen: Für die Erweiterung des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz um die Merkmale der "sexuellen Orientierung" und "Geschlechtsidentität" stimmen! Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2864 Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE CDU DIE LINKE 20. Beratung Anpassung der Standards des Wohn- und Teilhabegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WTG LSA) an die UN-Behindertenrechtskonvention Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2865 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 21. Beratung Sofort-Maßnahmenprogramm für die Wälder in Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2866 Reihenfolge: CDU AfD SPD GRÜNE DIE LINKE... 9

9 9 22. Beratung Ärztemangel bekämpfen - medizinische Versorgung sicherstellen! Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2876 Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD 23. Beratung Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten - stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2877 Reihenfolge: CDU DIE LINKE SPD GRÜNE AfD 24. Beratung EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2878 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD... 10

10 Beratung Langfristige institutionelle Förderung der Schullandheime des Landes Sachsen-Anhalt Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2879 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 26. Beratung Vollständige und nachhaltige Sanierung der "Bohrschlammdeponie Brüchau" durch den Betreiber Neptune Energie Deutschland GmbH Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2881 Reihenfolge: CDU DIE LINKE GRÜNE SPD AfD 27. Beratung Industriekultur in Sachsen-Anhalt gezielt weiterentwickeln Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2891 Reihenfolge: AfD GRÜNE DIE LINKE CDU SPD... 11

11 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Zuständigkeiten nach dem Prostituiertenschutzgesetz im Land Sachsen-Anhalt (ProstSchGZustG LSA) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2795 Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE GRÜNE SPD 29. Erste Beratung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2873 Gabriele Brakebusch

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