Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013 um Uhr

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1 AMTSBLATT Amtsblatt für Frankfurt am Main 12. November 2013 Nr Jahrgang Stadtverordnetenversammlung am 14. November 2013 um Uhr Die 26. Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung findet am Donnerstag, dem 14. November 2013, Uhr, im Rathaus Römer, Plenarsaal, statt. Einladungen für Zuhörer/Zuhörerinnen sind bei den Fraktionen und dem Büro der Stadtverordnetenversammlung, Telefon: 069 / , erhältlich. Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), 58 (6) sowie der Hauptsatzung der Stadt Frankfurt am Main ( 9) werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung bekannt gegeben. Einladung zur 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 14. November 2013, Uhr, Rathaus Römer, Plenarsaal TAGESORDNUNG I 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 3. Feststellung und Einführung eines Listennachfolgers gemäß 33 und 34 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GOS) Fragestunde 5. Verabschiedung der Tagesordnung II 6. Ergänzung des gültigen Standard-Raumprogramms für Kindertageseinrichtungen vom zur Senkung der Baukosten Vortrag des Magistrats vom , M Regelmäßige Berichterstattung über den Baufortschritt der IGS West Antrag der SPD vom , NR Kein zweites Bauwerk auf der Maininsel Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR Kein Turm auf der Alten Brücke! Antrag der RÖMER vom , NR 646 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR Keine Luxuswohnungen auf der Maininsel Antrag der SPD vom , NR 662 hierzu: Antrag der FDP vom , NR 706 hierzu: Antrag der FDP vom , NR Finger weg von der Maininsel Antrag der LINKE. vom , NR Kein Brückenturm an der Alten Brücke Antrag der Piraten vom , NR Stilllegung des städtischen Krematoriums am Hauptfriedhof Vortrag des Magistrats vom , M 187 hierzu: Antrag der RÖMER vom , NR : Das Jahr der Sicherheitslücke? Bericht des Magistrats vom , B 472 TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 8.3) 2. Gedenken an die verfolgten Homosexuellen sowie den Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) sichtbarer machen Gemeinsamer Antrag der CDU und der GRÜNEN vom , NR Keine Duldung von Hausbesetzungen Antrag der FDP vom , NR Kulturcampus Bockenheim auf den Weg bringen Antrag der FDP vom , NR Konstruktiven Dialog mit dem IvI aufnehmen, reduziertes Nutzungskonzept berücksichtigen Antrag der Piraten vom , NR Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung einer Blinden-Ampelanlage im Bereich der Fußgängerquerung der Vilbeler Landstraße in Höhe Kirchgasse/Bushaltestelle der Buslinie 43 und schnellstmögliche Ausführung derselben Antrag der FREIE WÄHLER vom , NR 710 hierzu: Anregung des OBR 16 vom , OA 432

2 Seite 1358 / Amtsblatt 7. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 7) 8. Akteneinsichtsausschuss Außenwerbung Antrag der SPD vom , NR Magistratsvorlagen Antrag der RÖMER vom , NR Standort für das neue Gymnasium umsichtig wählen Antrag der Piraten vom , NR Auf dem Weg zur Einheitsschule oder auf dem in die Perspektivlosigkeit in der Bildungspolitik? Antrag der Piraten vom , NR Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für Grundschulen und Schulen mit Grundschulzweig der Stadt Frankfurt am Main Änderungssatzung - Vortrag des Magistrats vom , M Kreisverkehrsanbindung des Baugebietes Harheim-Süd an den Harheimer Weg Bau-/Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2012 Vortrag des Magistrats vom , M Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Hafenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Hafenbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2012 Vortrag des Magistrats vom , M Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Marktbetriebe für das Wirtschaftsjahr 2012 Vortrag des Magistrats vom , M (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 6) 20. Vergabe eines Wohnerbbaurechts in Frankfurt am Main-Heddernheim, Oberschelder Weg 10 Vortrag des Magistrats vom , M Verkauf des Grundstückes Gemarkung Oberrad, Flur 8, Nr. 485 Vortrag des Magistrats vom , M / Nr. 46, 144. Jhg. 22. Aufnahme von acht Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds Abt. B und C in Höhe von insgesamt Euro Vortrag des Magistrats vom , M Besetzung des Jugendhilfeausschusses in der XVII. Wahlperiode hier: Nachfolgeregelung Vortrag des Magistrats vom , M Neubau einer Kindertageseinrichtung in Frankfurt Nordend, Lenaustraße Vortrag des Magistrats vom , M Bauabrechnungen hier: Liste I/2013 vom bis Vortrag des Magistrats vom , M Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Sozialpflegerinnen und Sozialpfleger Vortrag des Magistrats vom , M Erhaltungssatzung Nr Frankfurt am Main - Ortskern Alt-Bornheim hier: Satzungsbeschluss (1) Nr. 1 BauGB Vortrag des Magistrats vom , M Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Sportanlage Hahnstraße, Genehmigung des Raumprogramms Vortrag des Magistrats vom , M Sanierung städtischer Sportanlagen hier: Sportanlage Hahnstraße, Neubau eines Funktionsgebäudes, Genehmigung der Bau- und Finanzierungsvorlage Vortrag des Magistrats vom , M (die Vorlage wird nachgereicht) Ergänzung zur Vorlage M 182/ Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses, Mainzer Landstraße 330 hier: Baumfällvorlage Vortrag des Magistrats vom , M Wiederwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 16 (Bergen-Enkheim) Vortrag des Magistrats vom , M Bestellung der Prüfer für den Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom , M Grunderneuerung Höchster Stadtpark - 1. Bauabschnitt - Spielplatz Vortrag des Magistrats vom , M 186

3 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 9) 34. RTW Planungsgesellschaft mbh hier: Anpassung des Gesellschaftsvertrags - Aufnahme neuer Gesellschafter und Erlangung der Vorhabenträgerschaft zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens Vortrag des Magistrats vom , M Parkplätze in Höchst Bericht des Magistrats vom , B 309 hierzu: Anregung des OBR 6 vom , OA Gesundheitszentrum Schwanheim Anregung des OBR 6 vom , OA Organisation der Sozialrathäuser Bornheim und Bergen-Enkheim Anregung des OBR 16 vom , OA Wahl einer/eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Sonderausschuss Dom-Römer NICHT ÖFFENTLICHER TEIL Zur Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung vorgeschlagen: TAGESORDNUNG II Zu Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung II stehen, findet keine Aussprache statt, da diese Punkte in den Fachausschüssen vorberaten wurden. Über die Tagesordnung II wird en bloc abgestimmt. 1. Verkauf des Grundstückes Gemarkung Eckenheim, Flur 2, Nr. 22/14 Vortrag des Magistrats vom , M Aufnahme von vier Krediten in Höhe von insgesamt ,76 Euro Vortrag des Magistrats vom , M Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH Vortrag des Magistrats vom , M 179 Dr. Bernadette Weyland Stadtverordnetenvorsteherin Öffentliche Sitzungen der Stadtverordnetenausschüsse Entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung, 62 (5) i. V. m. 58 (6), werden nachstehend Zeit, Ort und Tagesordnung der Ausschusssitzungen bekannt gegeben. Ältestenausschuss Einladung zur 26. Sitzung des Ältestenausschusses am Donnerstag, dem 14. November 2013, Uhr, Rathaus-Südbau, Bethmannstraße 3, 3. Obergeschoss, Sitzungssaal 307 (Besuchereingang: Bethmannstraße 3) TAGESORDNUNG 1. Feststellung der Tagesordnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift (25. Sitzung vom ) 3. Mitteilungen der Stadtverordnetenvorsteherin 4. Akteneinsichtsausschuss Außenwerbung Antrag der SPD vom , NR Tagesordnung für die 26. Plenarsitzung am Dr. Bernadette Weyland Ausschussvorsitzende Wenn Sie beim Ordnen Ihrer Registratur oder beim Stöbern daheim alte Fotos oder Zeitungsausschnitte, vergilbte Plakate oder Flugblätter, Broschüren oder Festschriften, INSTITUT FÜR STADTGESCHICHTE IM KARMELITERKLOSTER FRANKFURT AM MAIN Einladungskarten oder Reklameschriften finden, denken Sie an die Archivsammlungen des Instituts für Stadtgeschichte, Münzgasse 9, Frankfurt am Main, Telefon: 069 / Das Institut erwirbt Material, das geeignet ist, die Stadtchronik zu ergänzen und bis zur Gegenwart lückenlos zu führen. Selbstverständlich sind auch Filme, Tonbänder und Schallplatten willkommen.

4 Seite 1360 / Amtsblatt / Nr. 46, 144. Jhg. Öffentliche Ausschreibungen

5 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1361

6 Seite 1362 / Amtsblatt / Nr. 46, 144. Jhg.

7 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1363

8 Seite 1364 / Amtsblatt / Nr. 46, 144. Jhg.

9 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1365 Bekanntmachung von öffentlichen Ausschreibungen Alle öffentlichen Ausschreibungen der Stadt Frankfurt am Main finden Sie im Internet unter Branddirektion Branddirektion, Feuerwehrstraße 1 Lieferung Feuerwehrüberjacken und -hosen Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vol-ausschreibungen.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: siehe ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Kauf 2.2) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: 4-jähriger Vertrag über die Lieferung von ca. 400 Stk. Feuerwehrüberjacken und Feuerwehrüberhosen 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: 400 Stk. Feuerwehrüberjacken und 400 Stk. Feuerwehrüberhosen CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: vom Branddirektion Branddirektion, Feuerwehrstraße 1 Lieferung von T-Shirts Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / vol-ausschreibungen.amt37@stadt-frankfurt.de b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: x über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: T-Shirts [LDL025] [LDL025] Art und Umfang der Leistung: 4-jähriger Vertrag über die Lieferung von ca Stk. T-Shirts Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anforderung der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Branddirektion Feuerwehrstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / claudia.lamm.amt37@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B

10 Seite 1366 / Amtsblatt l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Es ist mindestens eine Kundenreferenz mit Ansprechpartner und Telefonnummer aufzuführen. Die Referenz darf nicht älter als 2 Jahre sein und muss von der Liefermenge über 200 Kleidungsstücken liegen. m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. Grünflächenamt Sportanlage Bergen-Enkheim, Leuchte 150 Sportplatzbauarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Telefon: 069 / michael.anthes@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Sportanlage Bergen-Enkheim Leuchte Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Sportanlage Art der Leistung: Sportplatzbauarbeiten Umfang der Leistung: Sanierung der Tennenfläche in Kunstrasen Neubau Trainingsbeleuchtungsanlage, Kanalund Wegebau m 2 Kampfmittelerkundung (flächig und baubegleitend) 8 Stk. Demontage Beleuchtungsmaste 900 m Baustraße herstellen 380 m 3 Tennenbelag entfernen 600 m 3 Boden/Bauschutt ausbauen, verwerten 200 m PE-Kanal DN DN / Nr. 46, 144. Jhg m Dränleitungen 1 Stk. 6-Mast-Beleuchtungsanlage 1 Stk. Beregnungsanlage 230 m Ballfangzäune 270 m Barrieren m 2 gebundene, elastische Tragschicht m 2 Kunststoffrasenbelag 135 m Banden und Netze für Minifelder 665 m 2 Betonwerkstein 600 m 2 Vegetationsarbeiten Div. Ausstattungsgegenstände Erneuerung der Kampfbahn Typ B, Sanierung des Rasenspielfeldes, der Laufbahn, Bau von Wegen 380 m 3 Tennenbelag entfernen m 3 Boden/Bauschutt ausbauen, verwerten 500 m PE-Kanal DN DN m 2 Betonwerkstein m 2 Schottertragschicht m 2 Kunststoffbelag Typ D auf Aphalttragschicht 755 m 3 Rasentragschicht gem. DIN m 2 Fertigrasen 430 m Barrieren 1 Stk. Beregnungsanlage Div. Ausstattungsgegenstände für Leichtathletik g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: weitere Fristen: s. Vorbemerkungen Pkt. 6 j) Nebenangebote: x zugelassen o nicht zugelassen

11 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1367 k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Grünflächenamt Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 40,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: Verwendungszweck: PBNKDEFFXXX Angabe auf dem Beleg: 0670/ / / , , Sportanlage Bergen-Enkheim Ein quittierter Einzahlungsbeleg ist mit der Anforderung einzureichen. Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Grünflächenamt Submissionsstelle Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Bergiusschule, Frankensteiner Platz 1-5 Dachdeckerarbeiten Offenes Verfahren Nr nach VOB/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / christian.knecht@stadt-frankfurt.de 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

12 Seite 1368 / Amtsblatt 1.4) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Submissionsstelle Gerbermühlstraße ) Die vollständige Veröffentlichung finden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Bauvorhaben/Maßnahme: Gesamtsanierung Bergiusschule Art der Arbeiten/Leistungen: Dachdecker, Schiefereindeckung 2.3) Objekt/Liegenschaft: Bergiusschule Frankensteiner Platz ) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Dachdeckungsarbeiten zur Gesamtsanierung der Bergiusschule Abbrucharbeiten: ca m 2 Abbruch vorh. Dachaufbau, Schiefermaterial, verschiedene Gebäudeteile ca. 25 Stk. Abbruch von div. Großraumentlüftern, Edelstahl, PPE, 300/300 b. 600/600 mm, Höhe b. 1 m ca. 830 m Abbruch vorh. Gesimsabdeckung, Dachrinnen, Fallrohre, aus Zinkblech Vorarbeiten: ca m 2 Dachschalung prüfen, reinigen ca. 670 m 2 Dachschalung auswechseln ca m 2 Dachschalung neu aufbringen ca m 2 Vordeckung aufbringen ca. 40 Stk. div. Öffnungen in Dachkonstruktion herstellen für z. B. Lüftungskanäle/RWA, etc. Schieferdeckung: ca m 2 Deckung div. Dachflächen, unterschiedl. Neigung, Bogenschnitt-Schablonen ca. 850 m 2 Deckung div. Dachflächen, unterschiedl. Neigung, Schuppen-Deckung ca. 20 Stk. Traufen, Firste, Grate, Ortdeckungen, Kehlen, etc / Nr. 46, 144. Jhg. Dachgauben/Rundgauben/Erker mit Pult-/ Walm-/Satteldach div. Einbauteile wie Sicherheitshaken, Schneefanggitter, Blitzschutzhalter, Flächen-/ Sanitärlüfter, etc. ca. 6 Stk. div. Lüftungskanäle, z. B. 70 x 90 cm, einbauen ca. 2 Stk. RWAs incl. Eindeckrahmen, ca. 114 x 140 cm ca. 8 Stk. Dachausstiegsfenster, z. B. 54 x 83 cm, neu einbauen bzw. erneuern Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten: ca. 120 m Haupt- und Sattelkehle als Metallkehle ca. 120 m Wandanschlüsse aus Metall ca. 340 m Anschluss an Zinkblechanschlüsse ca. 80 m 2 Doppelstehfalzdichtung Titanzink, 520 mm ca. 7 Stk. Eindichten von Dachdurchdringungen, Durchmesser mm Regenrinnen, Regenfallrohre, Wasserfangkästen, Notüberläufe, div. Abmessungen ca. 100 m 2 ca. 100 m 2 Abdichtungsarbeiten auf begehbarem Flachdach mit Betonplatten-Oberfläche Abdichtungsarbeiten auf wärmegedämmten Flachdach Dämmarbeiten Dachraum: ca m 2 Dachboden reinigen, Dämmung oberste Geschossdecke, 220 mm ca. 230 m 2 Laufstege für Wartung/ Reparatur, aus Steinwolle mit zementgeb. Spanplatte, 220 mm Sonstige Dacharbeiten: ca. 79 Stk. div. Standroste, Laufstege, verzinkt ca. 7 Stk. Haken-/Anstellleitern, div. Höhen CPV-Referenznummer(n): ) Submission/Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis

13 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1369 Kita Fechenheim, Dieburger Straße 10a; Kita Eckenheim Nord, Niederbornstraße 55 Sonnenschutzanlage Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / albrecht.von-hegel@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Fechenheim, Dieburger Straße 10a, Frankfurt am Main; Kita Eckenheim Nord, Niederbornstraße 55, Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: zwei Kindertagesstätten (KT Fechenheim / KT Eckenheim Nord) im Passivhaus-Standard in Frankfurt am Main. Diese werden in gleicher Bauweise als zweigeschossiger Holzbau mit Flachdach erstellt. Art der Leistung: Komplette Sonnenschutzanlagen wie: 64 Stk. (32 Stk. pro Kita) Senkrechtmarkisen (Breite ca. 600cm / Höhe ca. 330 cm) 8 Stk. (4 Stk pro Kita) Horizonthalmarkisen (Breite ca. 380 cm / Höhe ca. 380 cm) Umfang der Leistung: Sonnenschutzanlagen: 64 Stk. (32 Stk. pro Kita) Senkrechtmarkisen (Breite ca. 600cm / Höhe ca. 330 cm) 8 Stk. (4 Stk pro Kita) Horizonthalmarkisen (Breite ca. 380 cm / Höhe ca. 380 cm) einschließlich aller erforderlichen zugehörigen Leistungen g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: o Nein x Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los x für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KTs FechD und EckN - Sonnenschutzanlagen Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden,

14 Seite 1370 / Amtsblatt - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: / Nr. 46, 144. Jhg. w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Kita, Wacholderweg Schreinerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / stephanie.isenboeck@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Kita Wacholderweg Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Neubau einer 6-gruppigen, zweigeschossigen Kindertageseinrichtung Art der Leistung: Einbauten wie Innengeländer (teilweise Trockenbau), Garderobenkörper, Holzstufen für Innentreppe, Handlauf, WC-Trennwände, Stufen/ Podeste zum Übergang auf die Dachterrasse, Sockelleisten Umfang der Leistung: Schreinerarbeiten für folgende Einbauten: Holzstufen für zweigeschossige Innentreppe einschl. Holzhandlauf und Brüstung (Trockenbau) 6 Stk. Garderobenmöbel Stufen/Podeste zum Übergang auf die Dachterrasse Verkleidung und Türen Servierwagenabstellraum WC-Trennwände Sockelleisten g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja

15 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1371 h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Empfänger: Banküberweisung Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , KT Wacholderweg, Schreinerarbeiten, Innenausbau Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Online-Plattform: q) Angebotseröffnung: Ort: am , Uhr Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: /

16 Seite 1372 / Amtsblatt Minna-Specht-Schule, Hans-Pfitzner-Straße 18 Dachabdichtungs- und Spenglerarbeiten Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOB/A a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle): Stadt Frankfurt am Main Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / tobias.wancsucha@stadt-frankfurt.de Internet: b) Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer: c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen: d) Art des Auftrags: x Ausführung von Bauleistungen o Planung und Ausführung von Bauleistungen o Bauleistungen durch Dritte e) Ort der Ausführung: Minna-Specht-Schule Hans-Pfitzner-Straße Frankfurt am Main f) Art und Umfang der Leistung, allgemeine Merkmale der baulichen Anlage: Schulgebäude, Turnhalle Art der Leistung: Dachabdichtungsarbeiten und Spenglerarbeiten Umfang der Leistung: ca. 380 m 2 Dachaufbau aus Folie abbrechen und entsorgen 340 m 2 Dachaufbau aus Bitumenabdichtung abbrechen und entsorgen ca. 720 m 2 Dachaufbau aus Bitumen einschl. Gefälledämmung liefern und einbauen 170 m Attikaerhöhung herstellen 170 m Attikaabdeckung liefern und montieren g) Erbringen von Planungsleistungen: x Nein o Ja h) Aufteilung in Lose: x Nein o Ja / Nr. 46, 144. Jhg. Ja, Angebote sind möglich: o nur für ein Los o für ein oder mehrere Lose o nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden i) Ausführungsfristen: Beginn der Ausführung: Fertigstellung der Leistungen: j) Nebenangebote: o zugelassen x nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen: bei: Abt Gerbermühlstraße 48 Telefon: 069 / Telefax: 069 / lv-versand.hochbauamt@ stadt-frankfurt.de Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform: Höhe der Kosten: 25,00 Euro Zahlungsweise: Banküberweisung Empfänger: Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt am Main Kontonummer: BLZ, Geldinstitut: Postbank AG Frankfurt am Main IBAN: DE BIC-Code: PBNKDEFFXXX Verwendungszweck: , Minna-Specht-Schule, Sanierung Turnhalle Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuzuordnen und Sie erhalten keine Unterlagen. Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind: Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Telefax: 069 / Online-Plattform:

17 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite 1373 q) Angebotseröffnung: am , Uhr Ort: Submissionsstelle Gerbermühlstraße 48 Zimmer: Erdgeschoss, Raum 1-5 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen: Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter. r) geforderte Sicherheiten: siehe Vergabeunterlagen t) Rechtsform der Bietergemeinschaften: gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter u) Nachweise zur Eignung: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die vorgesehenen Nachunternehmen präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben, es sei denn, die Nachunternehmen sind präqualifiziert. In diesem Fall reicht die Angabe der Nummer, unter der die Nachunternehmen in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Das Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) ist erhältlich. Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6 Abs. 3 Nr. 3 VOB/A zu machen: Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung). Soweit zuständige Stellen Eigenerklärungen bestätigen, sind von Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die entsprechenden Bescheinigungen vorzulegen. Das Formblatt 124 ist diesen Ausschreibungsunterlagen beigelegt. v) Ablauf der Zuschlagsund Bindefrist: w) Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A): Regierungspräsidium Darmstadt, Dezernat III 31.4, Darmstadt, Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3, Telefax: / Stadtkämmerei Sozialrathaus Bergen-Enkheim, Voltenseestraße 2 Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR SRH Bergen-Enkheim, Voltenseestraße 2 [LDL020] [LDL020] [LDL020] Art und Umfang der Leistung: SRH Bergen-Enkheim, Voltenseestraße 2 Unterhaltsreinigung: 2.014,20 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: SRH Bergen-Enkheim Voltenseestraße Frankfurt am Main Unterhaltsreinigung: 2.014,20 m 2 NUTS-Code: DE712 e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anforderung der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / helmut.denzer@stadt-frankfurt.de Internet:

18 Seite 1374 / Amtsblatt i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: Unterlagen gemäß Bietercheckliste m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Nichtberücksichtigte Angebote: Sonstige Informationen: Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs. 2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Stadtkämmerei Römerstadtschule, In der Römerstadt 120e Grund- und Unterhaltsreinigung Öffentliche Ausschreibung Nr nach VOL/A a) Auftraggeber (Vergabestelle) / Einreichung der Angebote / Zuschlagserteilung: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de Einreichung der Angebote: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung, VOL/A c) Form, in der Angebote einzureichen sind: o über den Postweg o mittels Telekopie o direkt x elektronisch d) Bezeichnung des Auftrags: UHR Römerstadtschule [LDL020] Art und Umfang der Leistung: Unterhaltsreinigung: 3.020,32 m 2 Grundreinigung: ,80 m 2 Produktschlüssel (CPV): Ort der Leistung: Römerstadtschule In der Römerstadt 120e Frankfurt am Main NUTS-Code: DE / Nr. 46, 144. Jhg. e) Unterteilung in Lose: nein f) Nebenangebote: Nebenangebote sind nicht zugelassen g) Ausführungsfrist: Beginn: Ende: h) Anforderung der Unterlagen bei: siehe a) Anforderungsfrist: Ort der Einsichtnahme in Vergabeunterlagen: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de Internet: i) Ablauf der Angebotsfrist: , Uhr Bindefrist: j) Sicherheitsleistungen: k) Zahlungsbedingungen: Zahlungen erfolgen nach 17 VOL/B l) Unterlagen zum Nachweis der Eignung: siehe zwingend vorzulegende Unterlagen m) Kosten der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben. o) Nichtberücksichtigte Angebote: Sonstige Informationen: Für das Angebot sind die von der Vergabestelle vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Angebote müssen alle geforderten Angaben, Erklärungen und Preise enthalten. Von einer Nachforderungsmöglichkeit der Unterlagen gemäß 16 Abs.2 VOL/A wird die Vergabestelle absehen. Unvollständige Angebote werden demzufolge ohne Nachforderung ausgeschlossen. Stadtkämmerei Elisabethenschule, Vogtstraße 35-37; Fürstenbergerschule, Fürstenbergerstraße 152 Grund- und Unterhaltsleistung Offenes Verfahren Nr nach VOL/A Abschnitt 2 1.1) Name/Anschrift öffentlicher Auftraggeber: Stadtkämmerei Zentraleinkauf Paulsplatz Frankfurt am Main Telefon: 069 / Telefax: 069 / markus.bauscher.amt20@stadt-frankfurt.de Internet: 1.2) Nähere Auskünfte sind erhältlich bei: siehe 1.1

19 / Nr. 46, 144. Jhg. Amtsblatt / Seite ) Angebote sind an folgende Anschrift zu schicken: Hauptamt Abt , Zentraler Postbetrieb Limpurgergasse Frankfurt am Main 1.5) Die vollständige Veröffentlichung fi nden Sie unter: ) Vergabenummer: ) Art des Auftrages: Dienstleistungskategorie: ) Beschreibung des Gegenstandes/ des Auftrages: Elisabethenschule: Unterhaltsreinigung: 9.198,81 m 2 Grundreinigung: ,04 m 2 Fürstenbergerschule: Unterhaltsreinigung: 3.083,31 m 2 Grundreinigung: ,24 m 2 2.3) Ort der Ausführung der Lieferung bzw. Dienstleistung: Elisabethenschule, Vogtstraße 35-37, Frankfurt am Main; Fürstenbergerschule, Fürstenbergerstraße 152, Frankfurt am Main 2.4) Gesamtmenge bzw. Gesamtumfang: Elisabethenschule: Unterhaltsreinigung: 9.198,81 m 2 Grundreinigung: ,04 m 2 Fürstenbergerschule: Unterhaltsreinigung: 3.083,31 m 2 Grundreinigung: ,24 m 2 CPV-Referenznummer(n): ) Schlusstermin für den Eingang der Angebote: , Uhr 3.2) Auftragsdauer bzw. Frist für Durchführung des Auftrages: bis Freistellungsbescheid 1. Die folgenden Flurstücke in der Stadt Frankfurt am Main Strecke Nr. 3603, Streckenbezeichnung Frankfurt - Wiesbaden, werden zum von Bahnbetriebszwecken freigestellt: Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Fläche (m 2 ) Frankfurt am Main Nied /34 68 Frankfurt am Main Nied / Bestandteil dieses Bescheides ist der als Anlage beigefügte Lageplan, Maßstab 1:1000, vom Die Kosten (Gebühren und Auslagen) dieses Bescheides trägt die Antragstellerin. Der Kostenbescheid ergeht gesondert. 1. Hinweis 1. Mit der Freistellung von Bahnbetriebszwecken wird keine Aussage über künftige städtebauliche oder sonstige bahnfremde Nutzungsmöglichkeiten der freigestellten Flächen getroffen. 2. Sollte bei der Freistellung von Bahnbetriebszwecken nur eines Teils eines Flurstücks zum Zeitpunkt der Antragstellung die grundbuch- und katasterrechtliche Teilung noch nicht vorliegen, ist der grundbuchund katasterrechtliche Vollzug dem EBA von Seiten des Antragstellers durch Vorlage eines Auszuges aus dem Liegenschaftskataster mit den aktuellen Eigentumsgrenzen anzuzeigen, sobald diese Unterlagen vorliegen. Begründung I. Sachverhalt Mit Schreiben vom hat die DB Netz AG vertreten durch Frau Birgit Götz, geschäftsansässig bei der Deutsche Bahn AG, DB Immobilien einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die nachfolgenden Flurstücke, Streckennummer 3603, Streckenbezeichnung Frankfurt - Wiesbaden, Streckenkilometer 5,960 6,134, gestellt: Gemeinde Gemarkung Flur Flurstück Fläche (m 2 ) Frankfurt am Main Nied /34 68 Frankfurt am Main Nied / Diesem Antrag ist 1 Lageplan beigefügt, in dem die Freistellungsfl ächen eingezeichnet und kenntlich gemacht sind. Dem Antrag sind die folgenden Unterlagen beigefügt: - Lageplan im Maßstab 1:1000 vom , - Erläuterungsbericht, - Machbarkeitsprüfung, - Standardisierte Entbehrlichkeitsprüfung vom , - Kaufvertrag vom , - Flurstücksnachweis / Flurstücksverzeichnis.

20 Seite 1376 / Amtsblatt / Nr. 46, 144. Jhg. Das Grundstück liegt an der Strecke 3603, Frankfurt - Wiesbaden, Bahn-km 5,960 6,134. Das antragsgegenständliche Grundstück besteht aus zwei Flurstücken nahe des Wilhelm-Koppe-Wegs. Auf der Fläche befinden sich keine Betriebsanlagen einer Eisenbahn des Bundes. Es handelt sich um bis dato nicht freigestellte Restflächen der sich nördlich davon befindlichen und bereits freigestellten Flächen der ehemaligen Signalmeisterei Nied. Die sich an oder auf den Flächen befindlichen betriebsnotwendigen Anlagen wurden inzwischen beräumt. Diese Anlagen dienten bisher dem Betrieb einer Eisenbahn des Bundes. Des Weiteren erklärte die DB Netz AG, dass die Freistellungsflächen nicht mehr länger für Bahnbetriebszwecke benötigt werden. Die entsprechenden Stellungnahmen der betroffenen Geschäftsbereiche der Deutsche Bahn-Unternehmen zur Freistellbarkeit liegen dem Eisenbahn-Bundesamt vor. Mit Schreiben vom hat das Eisenbahn-Bundesamt die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme im elektronischen Bundesanzeiger veranlasst. In dem am im elektronischen Bundesanzeiger erschienenen Text wurden die Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nach 1 Abs. 2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen, die zuständigen Träger der Landes- und Regionalplanung, die betroffenen Gemeinden sowie die Eisenbahninfrastrukturunternehmen, soweit deren Eisenbahninfrastruktur an die vom Antrag betroffene Eisenbahninfrastruktur anschließt, aufgefordert, innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach der Veröffentlichung Anregungen und Bedenken, die für oder gegen die Freistellung der genannten Flurstücke sprechen, vorzutragen. Stellungnahmen sind nicht eingegangen. II. Rechtliche Würdigung Die rechtlichen Voraussetzungen für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der o. g. Flurstücke in der Stadt Frankfurt am Main gemäß 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG, vom , BGBl. I, S in der aktuellen Fassung) liegen vor. Die Freistellung von Bahnbetriebszwecken konnte daher ausgesprochen werden. Rechtsgrundlage für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken ist 23 AEG. Nach 23 Abs. 1 AEG stellt die zuständige Planfeststellungsbehörde für Grundstücke, die Betriebsanlage einer Eisenbahn sind oder auf denen sich Betriebsanlagen einer Eisenbahn befinden, auf Antrag des Eisenbahninfrastrukturunternehmens, des Eigentümers des Grundstücks oder der Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Grundstück befindet, die Freistellung von Bahnbetriebszwecken fest, wenn kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist. Die formellen Voraussetzungen des 23 AEG liegen vor. Das Eisenbahn-Bundesamt ist für die Entscheidung über die Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß 23 Abs. 1 AEG i. V. m. 3 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 2 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz - BEVVG vom , BGBl. I, S in der aktuellen Fassung) i. V. m. 18 AEG als Planfeststellungsbehörde für Eisenbahnen des Bundes zuständig. Die Antragstellerin ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen antragsbefugt. Weiter hat das Eisenbahn-Bundesamt das nach 23 Abs. 2 AEG erforderliche Beteiligungsverfahren durch öffentliche Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger durchgeführt. Die materiellen Voraussetzungen des 23 AEG sind ebenfalls gegeben. Bei den genannten Flurstücken handelt es sich um Betriebsanlagen einer Eisenbahn. Sie gehörten zur Signalmeisterei Nied. Weiter besteht für die genannten Flurstücke kein Verkehrsbedürfnis mehr und die Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung ist nicht mehr zu erwarten. Die von der DB Netz AG durchgeführte und vom Eisenbahn-Bundesamt nachvollzogene bahninterne Freistellbarkeitsprüfung ergab, dass die Freistellungsflächen dauerhaft nicht mehr für Bahnbetriebszwecke benötigt werden und sich auf bzw. in den Flächen keine für den Bahnbetrieb notwendigen Eisenbahnbetriebsanlagen mehr befinden. Aufgrund der nach 23 Abs. 2 AEG eingegangenen weiteren Stellungnahmen, den Ausführungen in den Antragsunterlagen und den Informationen des Eisenbahn-Bundesamtes steht die Freistellung von Bahnbetriebszwecken der Flächen nicht im Widerspruch zu bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Planung(en) / Planungszielen. Ein eisenbahnrechtliches Zulassungsverfahren ist für die betreffenden Flächen derzeit nicht anhängig. Durch die Freistellung von Bahnbetriebszwecken endet die Eigenschaft als Betriebsanlage einer Eisenbahn mit der Folge, dass die Fläche aus dem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsprivileg ( 38 BauGB i. V. m. 18 AEG) entlassen und damit die Planungshoheit vom Fachplanungsträger Eisenbahn-Bundesamt auf die kommunale Bauleitplanung wieder vollständig übergeht.