Stark steigende Investitionen / Deutlicher Negativsaldo im Ergebnishaushalt

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1 Presseinformation vom Stark steigende Investitionen / Deutlicher Negativsaldo im Ergebnishaushalt Eckdaten des Finanzhaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 325 Mio. Euro (bereinigter *: 333 Mio. Euro) erwartet Gesamteinzahlungen steigen auf 6,4 Mrd. Euro Gesamtauszahlungen steigen auf 6,1 Mrd. Euro Nettoentschuldung von 49 Mio. Euro geplant Investitionen in Höhe von 1,3 Mrd. Euro vorgesehen Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2016, den Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am 07. Oktober 2016 dem Stadtrat zugeleitet hat, geht von einem Haushaltsvolumen von rund 7,1 Mrd. Euro aus. Verglichen mit dem im Dezember 2015 beschlossenen Haushaltsplan wird nun für das Jahr 2016 mit sowohl deutlich steigenden Einnahmen als auch deutlich gestiegenen Ausgaben gerechnet. Der aus laufender Verwaltungstätigkeit bleibt demnach mit 325 Mio. Euro fast so hoch, wie ursprünglich geplant. Die Kämmerei schlägt dem Stadtrat vor, im Jahr 2016 Schulden in Höhe von 49 Mio. Euro zu tilgen. einnahmen erneut auf Rekordniveau Insgesamt steigen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Haushaltsplan um 365 Mio. Euro oder 6,0 % auf 6,4 Mrd. Euro. Der größte Posten auf der Einnahmeseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die in den Planungen des Nachtragshaushaltsentwurfs 2016 mit 4,1 Mrd. Euro rund 63,5 % der laufenden Gesamteinzahlungen (6,4 Mrd. Euro) ausmachen. Wichtigste Einnahmequelle ist die. Hier wurden im Jahr 2015 Rekordeinnahmen in Höhe von 2,455 Mrd. Euro verzeichnet. Insgesamt wird im Nachtragshaushaltsplan mit einzahlungen in Höhe von 2,500 Mrd. Euro geplant. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 10 Mio. Euro auf 1,080 Mrd. Euro zu senken sowie den Ansatz für die Grunderwerbsteuer um 30 Mio. Euro auf 180 Mio. Euro zu erhöhen. Außerdem verbesserten sich die Transfereinzahlungen, Kostenerstattungen und Kostenumlagen um insgesamt 215 Mio. Euro. Die um die SWM-Sondereffekte bereinigten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit sind mit 6,3 Mrd. Euro angesetzt und liegen damit 365 Mio. Euro oder 6,2 % über dem bereinigten Wert des Haushaltsplans 2016 (5,9 Mrd. Euro). *Anmerkung zu den SWM-Sondereffekten: Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer 100 %igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 2009 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als 100 Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag als Kapitalrückführung an die SWM zurück geführt. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die SWM gezahlten Steuern der SWM wieder in Rechnung stellt. Seite 1

2 Auszahlungen steigen deutlich um 6,4 % Das gesamte Auszahlungsvolumen der laufenden Verwaltungstätigkeit wird im Nachtragshaushaltsentwurf 2016 mit 6,1 Mrd. Euro veranschlagt und liegt damit 366 Mio. Euro über dem Wert des Haushaltsplans (5,7 Mrd. Euro). Die Erhöhungen ergeben sich insbesondere bei den Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen (+175 Mio. Euro auf 1,0 Mrd. Euro) sowie Transferauszahlungen (+173 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro). Hier sind besonders die Ansätze für Leistungen im Bereich der Jugendhilfe und für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen angehoben worden. Einen Großteil dieser Leistungen bekommt die Landeshauptstadt München von Bund und Land zurück erstattet. Bereinigt um die SWM-Effekte wird mit Auszahlungen in Höhe von 6,0 Mrd. Euro gerechnet, die damit 364 Mio. Euro oder 6,5 % über dem bereinigten Wert des Haushaltsplans (5,6 Mrd. Euro) liegen. Investitionsvolumen 2016 steigt um 35,2 % Während die Einzahlungen für Investitionstätigkeit minimal um 54 Mio. Euro auf 1,0 Mrd. Euro sinken, steigt der Ansatz für die Investitionsauszahlungen (inkl. Finanzanlagen) im Vergleich zum Haushaltsplan 2016 (1,1 Mio. Euro) um 248 Mio. Euro auf 1,4 Mrd. Euro. Die Position Auszahlungen für Baumaßnahmen ist am stärksten um 124 Mio. Euro auf 645 Mio. Euro gestiegen. Die deutliche Zunahme ist unter anderem auf die Anhebung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen zurückzuführen. Neu hinzugekommene Unterkunftseinrichtungen für Wohnungslose und Flüchtlinge führen hier zu deutlich höheren Auszahlungen. Darüber hinaus werden auch im Schulbereich die Ansätze angehoben, da sich hier im Verlauf des Jahres 2016 deutlich höhere Auszahlungen abzeichneten. Ebenfalls stark gestiegen sind die Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (+49 Mio. Euro auf 93 Mio. Euro) sowie die geplante Eigenkapitalerhöhung für die Wohnungsbaugesellschaften (+130 Mio. Euro). Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf niedrigsten Stand seit 1982 Während Haushaltsplan sowohl eine Kreditaufnahme als auch eine Kredittilgung in Höhe von 49 Mio. Euro veranschlagt gewesen ist, schlägt die dem Stadtrat für das Haushaltsjahr 2016 nun eine Nettoentschuldung in Höhe von 49 Mio. Euro vor. Damit fällt der Schuldenstand der Landeshauptstadt München mit rund 765 Mio. Euro fast auf das Niveau von 1982 (698 Mio. Euro). Dementsprechend errechnet sich eine Pro- Kopf-Verschuldung von ca. 498 Euro, dem niedrigsten Stand seit 1981 (452 Euro). Gegenüber dem Schuldenhöchststand Ende 2005 in Höhe von 3,414 Mrd. Euro ist dies eine Reduzierung um über 77,6 %. Finanzmittelbestand sinkt erheblich Deutlich gestiegene Investitionen, gleichzeitig geringere Einnahmen durch den Verkauf von Finanzanlagen sowie die Entschuldung führen dazu, dass nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2016 rund 416 Mio. Euro aus dem Finanzmittelbestand entnommen werden. Dies sind 302 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant. Damit wird der Finanzmittelbestand Ende 2016 voraussichtlich bei einer Größenordnung von rund 324 Mio. Euro liegen. Ergebnishaushalt Überblick Entsprechend der Entwicklung im Finanzhaushalt ergeben sich auch im Ergebnishaushalt Änderungen. Die Gesamterträge betragen demnach 6,5 Mrd. Euro und liegen damit 381 Mio. Euro über den Planungen des Haushaltsplans (6,1 Mrd. Euro). Auch die Gesamtaufwendungen erhöhen sich von 6,2 Mrd. Euro (Stand Haushaltsplan) um 437 Mio. Euro auf 6,7 Mrd. Euro. Es wird dementsprechend nun mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 130 Mio. Euro gerechnet. Damit liegt der Wert 56 Mio. Euro über dem im Haushaltsplan erwarteten Wert (-74 Mio. Euro). Bereinigt um die SWM-Sondereffekte ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 138 Mio. Euro, nachdem im Haushaltsplan noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von 82 Mio. Euro geplant worden war. Seite 2

3 Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: Der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2016 zeigt uns zweierlei: Einerseits erreichen wir ein Rekordinvestitionsvolumen, andererseits werden wir noch stärker als ursprünglich geplant in die Kasse greifen müssen und den Finanzmittelbestand verringern. Der planerische dreistellige Fehlbetrag im Ergebnishaushalt zeigt, dass die Gefahr besteht, dass die Stadt München von der Substanz lebt. Vor dem Hintergrund der enormen Investitionsleistungen, die wir als stetig wachsende Kommune in den kommenden Jahren stemmen müssen, ist dies ein klares Warnsignal für die Zukunft. Der Stadtrat entscheidet Die Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 erfolgt am im Finanzausschuss und in der Vollversammlung des Stadtrates am Kontakt: Pressestelle Marienplatz München Tel Fax presse.stadtkaemmerei@muenchen.de Seite 3

4 6.062 Einzahlungen 1. N ,0 % Gesamtfinanzhaushalt 2016 (Prozentzahl: Veränderungen ggü. 2016) in Mio. laufende Verwaltungstätigkeit Auszahlungen 1. N ,4 % Einnahmen Einnahmen u. Umwelt 129 Bauordn. 68 Sport KommR u. Umwelt 133 Bauordn Sport KommR StK 862 StK Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Einzahlungen Auszahlungen 1. N ,0 % N ,9 % Tilgung 49 Tilgung Kredite 49 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a Kredite 0 Zuweisungen, Beitr. Zusch. u.a. 134 Investitionen 860 Investitionen Finanzanl. 408 Sachverm. 223 Finanzanl. 208 Sachverm. 350 Erwerb v. bewegl. Sachverm. 114 Stadtwerke 0 Kapitalrückführung Erwerb von Finanzanlagen 162 Erwerb v. bewegl. Sachverm. 111 Stadtwerke 0 Kapitalrückführung Erwerb von Finanzanlagen 67 Entwicklung des Finanzmittelbestandes: Endstand 2015: 740 Mio. Veränderung 1. N-Entw. 2016: Mio. Rechnerischer Endstand 2016 vorläufig: 324 Mio. Veränderung des Finanzmittelbestandes Veränderung des Finanzmittelbestandes - 416

5 Gesamtergebnishaushalt 2016 (Prozentzahl: Veränderungen ggü. 2016) in Mio. Aufwendungen 1. N 1. N ,5 % ,2 % 6.139* 6.520* 6.213* 6.650* u. Umwelt 156 Bauordn. 96 Sport KommR u. Umwelt 158 Bauordn. 100 Sport KommR StK 865 StK Fehlbetrag 74 Fehlbetrag 130 *) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage), Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 959 Mio. (nachrichtlich: Mio. ). Anmerkung: Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert.