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1 Absender: Bitte ausreichend frankieren Antwortkarte Deutsches Anwaltsinstitut e.v. Fachinstitut für Arbeitsrecht Universitätsstraße BOCHUM

2 Arbeitsprogramm V. Rechtliche und taktische Probleme bei der Beendigung von Dienstverhältnissen vertretungsberechtigter Organmitglieder 1. Organschaftliche Bestellung und Anstellungsvertrag 2. Abberufung vom Amt 3. Befristete Anstellungsverträge 4. Ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages 5. Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages 6. Kopplung zwischen Amtsdauer und Anstellungsverhältnis 7. Beendigung des Anstellungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag 8. Amtsniederlegung und Kündigung seitens des Organmitglieds 9. Sonderprobleme bei der Beförderung eines Arbeitnehmers zum Organmitglied 10. Formale Fehlerquellen bei der Beendigung der Organstelle und des Anstellungsvertrages 11. Fehlerquellen bei der Vertragsgestaltung und AGB-Kontrolle von Anstellungsverträgen VI. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsvertragsrecht inklusive der Befristung von Arbeitsverhältnissen 1. Ausgleichsquittungen 2. Ausschlussfristen 3. Beendigungsvereinbarungen und Sperrzeiten 4. Befristete Arbeitsverträge (Form, Anschlussverbot, Klagefrist) 5. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen 6. Betriebliche Übung 7. Böswilliges Unterlassen beim Annahmeverzug 8. Schriftformerfordernisse im Arbeitsrecht 9. Sittenwidrige Lohntabelle 10. Teilzeitanspruch (Betriebliche Ablehnungsgründe) 11. Widerrufs- und Freiwilligkeitsvorbehalte 12. Zielvereinbarungen

3 Hinweise Anmeldung unter Benutzung der anhängenden Anmeldekarte, per Telefax oder Kostenbeitrag: Rechtsanwälte Ermäßigt* 495,00 425,00 *Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen) einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss und Pausengetränke Der Kostenbeitrag ist bis sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung auf das Konto des Instituts bei der Dresdner Bank AG, Filiale Bochum, Konto-Nr (BLZ ) mit dem Hinweis Tagungs-Nr und Name des Teilnehmers zu überweisen. Unplanmäßige Änderungen (z.b. wegen Ausfalls von Referenten) behalten wir uns vor. Wir bitten Sie insoweit um Ihr Verständnis. Selbstverständlich werden wir Sie über notwendige Änderungen unverzüglich informieren. Muss ausnahmsweise die Veranstaltung abgesagt oder verschoben werden, erstatten wir Ihnen umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des DAI. Schriftliche Um- und Abmeldungen sind bis zehn Tage vor Tagungsbeginn mit einer Bearbeitungsgebühr von 15, möglich. Danach ist der volle Kostenbeitrag zu entrichten. Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e.v. Fachinstitut für Arbeitsrecht Universitätsstraße 140 D Bochum Telefon (02 34) Telefax (02 34) Tagungsort: Hotel Steigenberger Kaiser-Friedrich-Promenade Bad Homburg Tel. ( ) Fax ( ) Einzelzimmer 000,00 inklusive Frühstücksbuffet Mit Angabe der Tagung ist eine direkte Abrufung der Zimmer möglich. Es besteht keine Abnahmeverpflichtung.

4 Deutsches Anwaltsinstitut F A C H I N STITUT F Ü R A R B E I TSREC H T Arbeitsrechtliche Schwerpunktthemen 17. bis 18. Juni 2005 Jetzt 5 % Rabatt auf alle Internetbuchungen W W W. A N W A L T S I N S T I T U T. D E Bad Homburg Deutsches Anwaltsinstitut e.v. Sitz Bochum Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern

5 Hinweise Leiter der Tagung: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest Referenten und Bearbeiter der Arbeitsunterlage: Dr. Jobst-Hubertus Bauer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart Dietrich Boewer, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter a.d. am LAG Düsseldorf Prof. Dr. Ulrich Preis, Universität Köln Tagungszeiten Fr., Sa., Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Uhr Vortragszeit: 13 Zeitstunden Das Arbeitsrecht ist ein lebendiges Rechtsgebiet, in dem sich innerhalb eines Jahres viele Veränderungen ergeben. Die Schwerpunkt-Veranstaltung wird u. a. folgende Themen behandeln: Antidiskriminierung, top-aktuelle Kernprobleme des Betriebsverfassungs- und Tarifrechts. Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen, Arbeitszeitrecht und Dienstverhältnisse mit vertretungsberechtigten Organmitgliedern. Außerdem wird im Rahmen einer vorgeschalteten aktuellen Stunde auf weitere arbeitsrechtliche Entwicklungen eingegangen. Die Veranstaltung richtet sich an Fachanwälte für Arbeitsrecht und Rechtsanwälte, aber auch an andere Juristen, die sich mit arbeitsrechtlichen Fragen auseinandersetzen. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer erteilt ( 15 FAO).

6 Arbeitsprogramm I. Aktuelle Entwicklungen im Betriebsverfassungsrecht 1. Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils 2. Betriebsteilübergang und Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen 3. Aktuelle Rechtsprechung zu Betriebsratswahlen 4. Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zum Personalgespräch 5. Mitbestimmung über Dauer betrieblicher Berufsbildung 6. Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Lohnbestandteile 7. Widerspruch gegen Einstellung eines Betriebsstörers 8. Mitbestimmung bei Versetzung im Gemeinschaftsbetrieb 9. Fehler bei Beschlussfassung des Betriebsrats im Verfahren nach 102 BetrVG 10. Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung während der Probezeit 11. Anhörung des Betriebsrats des Hauptbetriebs bei Kündigung in der Niederlassung 12. Zustimmungsersetzungsverfahren zur außerordentlichen Kündigung nach 103 BetrVG 13. Dotierung eines Sozialplans durch Einigungsstelle 14. Nachteilsausgleich Versuch eines Interessenausgleichs 15. Auskunftsanspruch nach 5 Abs. 1 EBRG 16. Anwaltsgebühren bei gleichzeitiger Vertretung von Betriebsrat und Betriebsratsmitglied II. Aktuelle Entwicklungen im Tarifrecht 1. Arten von Tarifverträgen: Flächentarifverträge, firmenbezogene Verbandstarifverträge und Haustarifverträge 2. Flexibilisierung des Flächentarifs durch Öffnungsklauseln 3. Tarifbindung und Nachbindung gem 3 TVG 4. Beendigung der Mitgliedschaft 5. Nachwirkung von Tarifverträgen 6. Günstigkeitsprinzip und betriebliche Bündnisse für Arbeit 7. Firmen-Tarifsozialplan als Ziel eines Arbeitskampfes 8. Tarifliche Differenzierungsklauseln

7 Arbeitsprogramm III. Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen 1. Geschützter Personenkreis 2. Wartezeit, Altersgrenze, Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft 3. Kenntnis des Arbeitgebers; Kündigungsfrist 4. Zustimmung(sverfahren) des Integrationsamtes 5. Diskriminierungsverbot für Schwerbehinderte ( 81 Abs. 2 SGB IX) 6. Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft 7. Krankheitsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten 8. Betriebliche Eingliederungsmanagement als Kündigungsschranke? ( 84 II SGB IX) 9. Betriebsbedingte Kündigung von Schwerbehinderten 10. Kündigung wegen Leistungsminderung 11. Prozessuale Fragen IV. Antidiskriminierungsgesetz unter arbeitsrechtlichen Aspekten 1. Sachlicher Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 2. Arten der Benachteiligung 3. Persönlicher Anwendungsbereich 4. Benachteiligungsverbot 5. Rechtfertigungsgründe 6. Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers 7. Beschwerde- und Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers 8. Entschädigungs- und Schadensersatz 9. Darlegungs- und Beweislast 10. Änderung des 61 b ArbGG

8 Anmeldung Bitte diese Karte abtrennen und ausgefüllt per Post an die umseitige Adresse oder einfach per Fax an: (02 34) Ich melde meine Teilnahme unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. zu folgender Veranstaltung hiermit verbindlich an: Arbeitsrechtliche Schwerpunktthemen 17. bis 18. Juni 2005 Bad Homburg, Hotel Steigenberger Tagungs Nr Der Kostenbeitrag wird vor Beginn der Tagung auf das Konto des Instituts bei der Dresdner Bank AG, Filiale Bochum, Konto-Nr (BLZ ) mit dem Hinweis Tagungs-Nr und Name des Teilnehmers überwiesen. Name / Kanzlei Zu- und Vorname RA Notar Fachanwalt für Beruf Anschrift PLZ, Ort Unterschrift

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