Resümee zur 7. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik

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1 Resümee zur 7. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsspionage Eine gemeinsame Aufgabe von Behörden und Sicherheitsunternehmen Dr. Holger Roll, Präsident der DGfK Meine sehr geehrten Damen und Herren, Die diesjährige Jahrestagung neigt sich dem Ende entgegen. Gestatten Sie mir, zum Abschluss ein kurzes Resümee zu ziehen. Dazu möchte ich die eingangs der Tagung vorgestellten Thesen von Gerhard Müller noch einmal aufgreifen und sie in Bezug setzen zu den Erkenntnissen und Diskussionsschwerpunkten der letzten beiden Tage. In der 1. These w urde der Ausgangspunkt unserer Betrachtungen formuliert. Für den Bereich der Wirtschaftskriminalität gilt es die Besonderheit zu beachten, dass die Strafverfolgung zwar als typisch hoheitliche, allein den staatlichen Strafverfolgungsbehörden obliegende Aufgabe zugeschrieben ist, in der Realität jedoch diese Aufgaben u.a. von privaten Sicherheitsdiensten, den Sicherheitsabteilungen von Unternehmen und Privatdetektiven durchgeführt werden. Daraus leiten sich, rein logisch und inhaltlich fachlich gesehen, Gründe ab, die eine Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden und unternehmen erforderlich machen. Diese These wurde durch alle Referate eindrucksvoll bestätigt. Die 2. These w idmete sich der P rävention der W irtschaftskriminalität. Kriminalprävention ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe definiert. Für die Wirtschaftskriminalität trifft diese Aussage nicht unbedingt oder nur bedingt zu. Es existieren im Gegensatz zu anderen Kriminalitätsbereichen keine Präventionskonzepte, die zwischen staatlichen Behörden und privaten Institutionen abgestimmt sind. Herr Thiel stellte in seinem Referat fest, dass es zwar Aufgabe der Polizei ist, präventiv zu wirken, aber in der Wirtschaftskriminalität bestimmte Hemmnisse, wie das Amtsgeheimnis, die fehlende Befugnis zur Rechtsberatung, die Wahrung des Post und Steuergeheimnisses sowie

2 2 drohende Schadenersatzklagen, das präventive Vorgehen einschränken. Eine große Bedeutung im Rahmen der Prävention sah er in der Eigenverantwortung der potenziellen Opfer oder Geschädigten. Präventionsansätze bei Korruptionsdelikten in der Privatwirtschaft, die täterbezogen wirken, stellte Herr Dr.Braasch vor und auch Frau Shinde beschrieb den investigativen Journalismus als Präventionsfaktor. Die von Gerhard Müller vorgestellte These 3 beschreibt Gründe für eine fehlende Zusammenarbeit. Für die mit der Wirtschaftskriminalität repressiv und präventiv beschäftigen Behörden und Institutionen bestehen auf beiden Seiten Vorbehalte in Bezug auf Kooperation, Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Welche Gründe für die Vorbehalte lassen sich ableiten? 1. Bei der Wirtschaftskriminalität handelt es sich um ein sehr komplexes Deliktsfeld, das Spezialwissen erfordert. 2. Bei Staatsanwaltschaft und Polizei stößt dieser Deliktsbereich nicht immer auf Interesse. 3. Für die Unternehmen soll Öffentlichkeit aus Gründen der Konkurrenz oder der Offenbahrung von Betriebsgeheimnissen nicht beteiligt werden. 4. Bei den staatlichen Behörden ist die Vielfalt der Zuständigkeiten z.b. mit Zoll, Bundespolizei, Länderpolizeien, Bundeskriminalamt, Ämter für Verfassungsschutz, Steuerfahndung, Rechnungshöfen, Gewerbeaufsichtsämter breit gefächert. 5. Aus Sicht der Wirtschaft arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zu langsam und nicht effektiv genug. 6. Das Anzeigeverhalten ist gering. 7. Die Unternehmensstrukturen sind für Außenstehende, wie Polizei und Staatsanwaltschaft nur schwer erfassbar. Dies sind nur einige Vorbehalte und Probleme, die einer Kooperation entgegenstehen, weitere führte Herr Salvenmoser in seinem Referat an. Auch die Diskussion zum Referat von Frau Shinde widerspiegelte Vorbehalte. Generell ist aber auch einzuschätzen, dass der investigative Journalismus mit seiner Tätigkeit eine Aufgabe der Kriminalistik wahrnimmt, nämlich die Aufdeckung von Straftaten. Herr Thiel beschrieb in diesem Zusammmenhang, dass eben Polizei und Staatsanwaltschaft diese Aufgabe nicht in dem Umfang wahrnehmen können, wie es notwendig wäre. Die Unternehmen sind unter Umständen nicht daran interessiert, dass Straftaten in der Öffentlichkeit bekannt werden. Aber, es gilt zu konstatieren, dass bei allen ein gemeinsames Interesse an der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten, vor allem an der Minderung von Schäden besteht. Bisher wurde noch kein Weg einer gemeinsamen Problembewältigung gefunden.

3 3 Ansätze dafür finden wir im Konzept der Zusammenarbeit des BKA mit deutschen Global Player Unternehmen oder wie es Herr Pawlack formulierte: Wir müssen die Organisationen zusammenbringen und uns unterhalten. Die 4., eingangs vorangestellte These, beschreibt Möglichkeiten einer Zusammenarbeit. Im Bereich der Wirtschaftsdelinquenz sollte die Zusammenarbeit unabhängig von konkreten Einzelfällen, auf Dauer angelegt sein, sich in geregelten Strukturen und selbstverständlich auf dem Boden des geltenden Rechts vollziehen. Welche Möglichkeiten z.b. im Bereich der Wirtschaftsspionage unter Berücksichtigung der Systemrelevanz bestehen, zeigte uns Herr Murck in seinem Referat auf. Deutlich wurde dabei, dass eine sichere Wirtschaft auch ein entscheidener Standortfaktor bzw. vorteil ist. Eine weitere Alternative der Zusammenarbeit besteht im gegenseitigen Informationsaustausch, den sowohl Herr Thiel als auch Herr Pawlak beschrieben. Diese Meinungsübereinstimmung zwischen staatlichen Strafverfolgungsbehörden und Institutionen der Unternehmenssicherheit sind ein guter Ansatz, sozusagen: Einsicht in die Notwendigkeit. Der Gegenstand einer Zusammenarbeit findet sich in These 5 w ieder Ein erster Aspekt der Zusammenarbeit könnte in der Erstellung und Fortschreibung eines gemeinsamen Lagebildes oder einer Situationsbeschreibung der Wirtschaftskriminalität sein. Ziel wäre es, neue Kriminalitätsphänomene und schwerpunkte festzustellen sowie die Kriminalitätsentwicklung zu analysieren. Aufgaben, die im Interesse aller Beteiligten liegen, um Hinweise für die Repression und die Prävention ableiten zu können. Ein Informations und Erfahrungsaustausch wäre eine weitere Alternative, eine Zusammenarbeit zu entwickeln. Solche Treffen können dazu dienen, die Fakten und Vorbehalte zu beschreiben und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies ist durchaus möglich ohne Betriebs oder Dienstgeheimnisse zu offenbaren. Dieser Aspekt zog sich wie ein roter Faden durch alle Referate.

4 4 Ergänzend zu den Thesen von Gerhard Müller, sollte eine w eitere, als Ergebnis der Diskussion und Referate, aufgestellt w erden: Um W irtschaftskriminalität repressiv und präventiv zu bekämpfen, bedarf es der Analyse und ggf. Veränderungen der aktuellen Rechtslage Das wurde insbesondere deutlich aus dem Referat von Dr. Braasch, der aufzeigte, welche Rechtslücken der 299 StGB aufweist. Auch die Forderung von Prof. Dr. Selenz nach tatsächlicher Unabhängigkeit der Staatsanwälte ist Forderung nach klaren rechtlichen Regelungen zuzuordnen. Und eine letzte These fordert, den Dialog zu eröffnen! Ich denke, unsere Tagung hat insgesamt gezeigt, dass trotz kontroverser Diskussionen, ein Dialog möglich ist und stattfindet. Es gibt keinen Grund, warum Polizei, Wirtschaft, Medien, Justiz und Forschung (wie uns Herr Salvenmoser zeigte) nicht die Repression und die Kriminalprävention im Deliktsbereich der Wirtschaftskriminalität unbefangen erörtern sollten, so wie es bei anderen Delikten schon heute der Fall ist. Aber eine Kooperation kann nicht nur in einer Absichtserklärung bestehen, sondern muss konkret umgesetzt werden. Anregungen und Ideen dazu gab es in den vergangenen zwei Tagen zur Genüge, nun gilt es, sie umzusetzen. Wenn es der DGfK mit dieser Tagung oder im Rahmen der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Wirtschaftskriminalität gelingen sollte, dazu einen Anstoß zu geben, wäre der kriminalistischen Praxis in Wirtschaft und Behörden gedient eine Möglichkeit geschaffen, gesellschaftlich besonders schädliche und häufig im Dunkelfeld liegende Straftaten zu erkennen und damit ein Beitrag für die Erhaltung und Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet.

5 5 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bevor wir heute unsere Tagung beenden, lassen Sie mich noch einmal ein Wort des Dankes an unseren Tagungspräsidenten Günter Rohwedel und an Rolf Bagdahn richten. Ich denke, was und wie sie unsere Veranstaltung organisert haben, zeigte sich auch noch einmal in der sehr gelungenen Abendveranstaltung von gestern. Ganz großen Dank Euch beiden. Vielen herzlichen Dank aber auch unsere Referenten, die mit ihren Themen, für eine rege und z.t. kontoverse Diskussion gesorgt haben und damit natürlich zum Erfolg unserer Jahrestagung beitrugen. Und ein letztes Dankeswort, sozusagen einen Gruß in die Küche möchte ich an die dortigen Kollegen richten, die für unser kulinarisches Wohlbefinden gesorgt haben. Damit möchte ich mich bei Ihnen verabschieden. Ich wünsche Ihnen noch eine interessante Führung bei AIRBUS und eine gute Heimreise. Auf Wiedersehen. Vielleicht bis zum nächsten Jahr in Münster

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