Der Unternehmenskauf

Transkript

1 Der Unternehmenskauf Gesamtdarstellung der zivil- und steuerrechtlichen Vorgänge einschließlich gesellschafts-, arbeits- und kartellrechtlicher Fragen bei der Übertragung eines Unternehmens 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. von Prof. Wilhelm Beisel Dipl.-Volkswirt, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht und Dr. Hans-Hermann Klumpp Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 3. Auflage Verlag C.H.Beck München 1996

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XV XIX A. Unternehmen" als Gegenstand des Rechtsverkehrs 1 I. Anlässe für Unternehmensverkäufe und-kaufe 1 1. Persönliche Beweggründe 1 2. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen 1 3. Wirtschaftliche Überlegungen 2 4. Motive bei Unternehmenskäufen 2 5. Nachfrage ausländischer Firmen 3 II. Das Unternehmen" als Rechtsbegriff 3 1. Unternehmen als Gesamtheit von Sachen und Rechten 3 2. Fehlende Rechtsfähigkeit 5 3. Unternehmensteile, Betrieb 6 4. Kauf von Anteilen (sharedeal) 7 5. Freiberufliche Praxen 7 III. Mitwirkung eines Unternehmensmaklers 8 1. Der Makler als Vertragshelfer 8 2. Der Maklervertrag 9 IV. Rechtsbeziehungen im Vorfeld des Unternehmenskaufs Verpflichtungen vor Abschluß des Kaufvertrags Kein selbständiges Rechtsinstitut, Haftung im Vorfeld Inhalt von Leistungspflichten Selbständige Vereinbarungen 17 V. Absichtserklärung, Letter of Intent 18 VI. Vorvertrag und Punktation Vorvertrag Punktation 22 VII. Formerfordernisse beim Unternehmenskauf Kauf eines Unternehmens mit Grundstück Anteilskauf Verkauf des gesamten Vermögens Beurkundung im Ausland 25 B. Unternehmensbewertung 27 I. Bedeutung der Unternehmensbewertung für den Unternehmenskauf. 27 II. Prinzip der Bewertungseinheit; allgemeine Grundsätze Stichtagsprinzip Bewertung des nicht betriebsnotwendigen Vermögens Bewertung der Risiken 30 III. Ertragswert Analysezeitraum 32

3 VIII Inhaltsverzeichnis 2. Periodenfremde Aufwendungen und Erträge Abschreibungen und Rückstellungen Unternehmerlohn Zinsen Steuern auf stille Reserven 35 IV. Zukunftsprognose Zukünftiger Geschäftsumfang Zukünftige Unternehmensentwicklung Fähigkeiten des Managements 36 V. Kapitalisierungszinssatz 37 VI. Steuerlast 39 VII. Formel für die Ertragswertberechnung 40 VIII. Substanzwertmethode 40 IX. Ergebnis 42 X. Beispiel einer Unternehmensbewertung Betriebsergebnis zuzüglich Abschreibungen Prognose des Geschäftsumfangs Planung der Zukunftsergebnisse Planung des Abschreibungsbedarfs Planung des Zinsaufwandes Das zukünftige betriebliche Ergebnis Kapitalisierung Bestimmung des Unternehmenswertes 46 C. Der Kaufgegenstand beim Unternehmenskauf 47 I. Allgemeines 47 II. Der Kaufgegenstand beim Beteiligungserwerb (share deal) Anteilskauf ist Rechtskauf Gewinnabgrenzung Verlust 50 III. Kaufgegenstand bei der Übertragung der mit dem Unternehmen verbundenen Vermögensgegenstände (Singularsukzession.&ssefdea/) Grundstücke und Gebäude Bewegliche Sachen Künftige Sachen Forderungen Bilanz als Abgrenzungsmerkmal 53 IV. Der Verkauf einer freiberuflichen Praxis 54 D. Unternehmenskauf im Konkurs-und Vergleichsverfahren 56 I. Vergleichsverfahren 56 II. Konkurs- und Anschlußkonkursverfahren Die Firma im Konkursverfahren Haftungsvorschriften nach 25 HGB und 419 BGB im Konkursund Vergleichsverfahren 59

4 Inhaltsverzeichnis IX 3. Anwendbarkeit des 613 a BGB bei Betriebsveräußerung im Konkurs und Vergleich Gewerbegenehmigungen, Geschäftsbücher, Marken 62 III. Unternehmenskauf vor und während der Krise 63 E. Umstrukturierungen durch Unternehmensübertragungen 66 I. Einbringung eines Einzelunternehmens In eine Personengesellschaft In eine Kapitalgesellschaft 69 II. Verschmelzungen (Fusionen) von Unternehmen Verschmelzung von Personengesellschaften Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 77 III. Spaltung und Ausgliederung von Unternehmen Spaltung nach bisherigem Recht Spaltung nach dem UmwG Die Ausgliederung 81 IV. Die Vermögensübertragung 83 V. Zusammenfassung 84 F. Der Unternehmenskauf mit Auslandsbezug 85 I. Anwendbares Recht beim Verkauf eines Unternehmens über die Grenze Vereinbarung des Schuldstatuts Sachenrechtliche Kollisionsnormen Gesellschaftsstatut 88 II. Internationale Verschmelzung 89 G. Verfügungsbeschränkungen, Zustimmungsbedürftigkeit durch Dritte 91 I. Öffentlich-rechtliche Beschränkungen Grundsatz der Gewerbefreiheit Einschränkung der Gewerbefreiheit 92 3.,Einfluß von Beschränkungen auf den Unternehmenskauf Öffentlich-rechtliche Veräußerungsverbote 92 II. Familien-und vormundschaftsrechtliche Beschränkungen Familienrechtliche Beschränkungen Vormundschaftsrechtliche Beschränkungen 96 III. Erbrechtliche Beschränkungen Gemeinschaftliche Verfügung aller Erben Vorerbschaft Testamentsvollstreckung Nachlaßpflegschaft, Nachlaßverwaltung, Nachlaßkonkurs 102 IV. Gesellschaftsrechtliche Beschränkungen Verkauf einer Personengesellschaft Verkauf einer Aktiengesellschaft Verkauf einer GmbH 109 V. Verfügungsbeschränkungen aus allgemeinen Rechtsgründen 112

5 X Inhaltsverzeichnis H. Der Übergang von Rechten und Pflichten 114 I. Allgemeines 114 II. Dinglicher Rechtsübergang bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte Bewegliche Sachen 115 III. Firmenfortführung 115 IV. Marken, Urheberrechte, Geschäftsbücher 117 V. Übertragung von Ansprüchen, Forderungen und die Überleitung von Verträgen Übertragung von Forderungen Überleitung von Verträgen 120 VI. Die Abgrenzung nicht übernommener Rechte und Pflichten 122 VII. Die gesetzliche Haftung für Verbindlichkeiten Die Haftung nach 25 HGB Die Haftung nach 419 BGB Haftung für betriebliche Steuern 131 VIII. Haftung bei der Übernahme von GmbH-Geschäftsanteilen und Kommanditbeteiligungen Haftung bei Übernahme von GmbH-Anteilen Erwerb einer Kommanditbeteiligung Haftung bei Komplementärwechsel 135 IX. Keine Endloshaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 136 X. Übergangsstichtag (Closing) Bedeutung Rückwirkender Übergangsstichtag Veränderungen zwischen Vertragsschluß und Übergangsstichtag I. Arbeitsrecht 143 I. Die Voraussetzungen des 613 a BGB Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils Neuer Betriebsinhaber Übergang durch Rechtsgeschäft 145 II. Gesellschaftsrechtliche Vorgänge und 613 a BGB 149 III. Das Haftungssystem des 613a BGB und sein Verhältnis zu 419 BGB und 25 HGB Einstandspflicht des Übernehmers Haftung bei Vermögensübernahme 156 IV. Kündigung beim Wechsel des Betriebsinhabers Grundsätzliche Unwirksamkeit der Kündigung Fälle wirksamer Kündigung Besonders geschützter Personenkreis 161 V. Rechtsgeschäftliche Regelungsmöglichkeiten bei 613a BGB, Abdingbarkeit Unzulässigkeit vertraglicher Vereinbarungen Ausnahmeregelungen 164

6 Inhaltsverzeichnis XI VI. Die besonderen Probleme der Altersversorgung beim Betriebsübergang Allgemeines Abfindung unverfallbarer Anwartschaften Versorgungsansprüche von Pensionären und sonstigen bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern Vertragliche Änderung oder Aufhebung betrieblicher Altersversorgungsansprüche 169 VII. Tarifrechtliche Probleme Der Eintritt des Betriebsnachfolgers in Tarifverträge und deren individualrechtliche Weitergeltung Ausschluß der Transformation Parteistellung 175 VIII. Betriebsverfassung und Mitbestimmung Mitwirkung des Betriebsrats Fortbestand des Betriebsrats Einfluß auf die Mitbestimmung 177 IX. Gesamtrechtsnachfolge 178 X. Sonderregelungen für die neuen Bundesländer 179 J. Der Kaufpreis 181 I. Kaufpreisermittlung 181 II. Kaufpreisfälligkeit, Raten- und Rentenzahlung Fälligkeit Raten- und Rentenzahlung Verzinsung und Abwicklung 184 III. Kaufpreissicherung Wertsicherungs-und Anpassungsklauseln Sicherheiten 186 IV. Schlußbilanz und Abrechnungsbilanz, Eigenkapitalgarantie Die Schlußbilanz des Verkäufers Abrechnungsbilanz Berichtigung der Abrechnungsbilanz Eigenkapitalgarantie 191 V. Verjährung der Kaufpreisforderung 192 K. Der Einfluß von Wettbewerbsbeschränkungen bei Unternehmensveräußerungen; Fusionskontrolle, Entflechtung, Wettbewerbsverbote 194 I. Fusionskontrolle nach GWB Grundsatz der präventiven Fusionskontrolle Anzeige- und Anmeldepflicht, Entflechtung Bagatellbestände, Kartellverstoß gegen 1 GWB 197 II. Unternehmenserwerb nach Europäischem Kartellrecht 198 III. Wettbewerbsverbote Zulässigkeit und Inhalt von Wettbewerbsverboten Wettbewerbsverbote nach europäischem Kartellrecht Grenzen zulässiger Wettbewerbsverbote 202

7 XII Inhaltsverzeichnis L. Management Buy-Out 205 I. Die Problemstellung 205 II. Rechtsfragen des MBO 206 III. Steuerfragen 210 IV. Zusammenfassung 211 V. Übernahme über die Börse 211 M. Steuerrechtliche Probleme beim Unternehmenskauf 213 I. Verkehrssteuern Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer 215 \ fl. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach 16 EStG 217 \ / 1. Der Veräußerungstatbestand 217 X 2. Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs 219 / \ 3. Zurückbehaltene Wirtschaftsgüter 221 I \4. Gewinnrealisierung bei Einbringungen 222 I 5. Veräußerungsgewinne bei Beendigung von Betriebsaufspaltungen 224 \ 6. Besteuerungsfälle bei Veräußerung von Anteilen der GmbH und Co. KG Besteuerungsfälle bei Veräußerung von Anteilen der GmbH & Still Anteile im Betriebsvermögen Veräußerung des Unternehmens durch Erben Ermittlung des Veräußerungsgewinns Rücklagen nach 6b EStG Kosten der Veräußerung Veräußerungsverlust Freibetrag Ermäßigter Steuersatz 237 III. Die Besteuerung des Gewinns bei Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( 17 EStG) Veräußerung von Anteilen im Betriebsvermögen Veräußerung von Anteilen im Privatvermögen Veräußerung von Anteilen durch Erben Berechnung des Veräußerungsgewinns Behandlung thesaurierter Gewinne Freibetrag 241 IV. Verlustrücktrag, Verlustvortrag 242 V. Gewerbesteuerrechtliche Folgen 242 VI. Ertragsteuerliche Folgen bei unentgeltlicher Übertragung ( 7 EStDV) Allgemeines Steuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung Unentgeltliche Übertragung von Teilbetrieben Gemischte Schenkung Unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen Unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft 247

8 Inhaltsverzeichnis XIII 7. Unentgeltliche Übertragung des Besitz- und Betriebsunternehmens bei Betriebsaufspaltung 247 VII. Besteuerung von Ratenzahlungen, Veräußerungs- und Versorgungsrenten Zeitpunkt der Gewinnrealisierung Betriebliche Veräußerungsrente Veräußerungsleibrente Veräußerungszeitrente Gewinn- und Umsatzbeteiligung Betriebliche Versorgungsrente Rentenvereinbarungen mit nahen Familienangehörigen Rentenvereinbarungen bei Veräußerung von Teilbetrieben Renten als Dauerschuld Zusammenfassung 258 VIII. Steuerliche Folgen der Realteilung und der Ausgliederung (Abspaltung) außerhalb des UmwG Die Realteilung Ausgliederung (Abspaltung) 260 IX. Die steuerlichen Folgen des Mantelkaufs 262 X. Die Haftung des Übernehmers für Steuern und Abgaben Besonderer Haftungstatbestand Beschränkte Haftung 265 XI. Die steuerlichen Folgen der RückÜbertragung des entgeltlich erworbenen Unternehmens Wirtschaftliche Betrachtungsweise Besteuerung hinfälliger Verträge Hinfällige Verträge und Steuerklauseln 270 N. Leistungsstörungen 271 I. Lösungsversuche in Rechtsprechung und Literatur Überblick Der dem Unternehmenskauf gleichgestellte Beteiligungserwerb Fehler des Unternehmens und zusicherungsfähige Eigenschaften i Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c.) und Wegfall der Geschäftsgrundlage Verjährung Sonstige Probleme Vertragliche Garantien 279 II. Folgerungen für die Vertragsgestaltung Ausgleich über die Abrechnungsbilanz Gewährleistungsregelungen Erfüllung Rückabwicklung des Vertrags Minderung des Kaufpreises Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Nachteilsausgleich Sonstige Regelungen zur Vertragsabwicklung, Verjährung Haftung für Dritte, Haftung des Beraters 290

9 XIV Inhaltsverzeichnis O. Schiedsabreden 293 I. Schiedsgutachterliches Verfahren 293 II. Entscheidung durch ein Schiedsgericht Vorteile des Schiedsverfahrens Der Schiedsvertrag Besonderheiten des schiedsrichterlichen Verfahrens 295 P. Vertragsklauseln für den Unternehmenskauf Allgemeine Bemerkungen Bezeichnung der Beteiligten, Präambel Kaufgegenstand Übernahme von Verbindlichkeiten Übergang von Arbeitsverhältnissen Laufende Verträge Betriebliche Versorgungsansprüche Begründung von Arbeitsverhältnissen in der Zwischenzeit Handelsvertreter Ablösung von Sicherheiten Unerwartete Verbindlichkeiten Weitere beachtenswerte Klauseln Öffentlich-rechtliche Erlaubnisse Wettbewerbsverbot Kaufpreisbestimmung Gewährleistung, Zusicherungen, Garantien Spätere Änderung der steuerlichen Verhältnisse Übergabezeitpunkt (Closing) Allgemeine Bestimmungen Verjährung Schiedsklausel Zusammenfassung 308 Q. Vertragsteil (ausgewählte Muster) Letter of Intent Ausführlicher Vertrag über den Verkauf sämtlicher Wirtschaftsgüter eines Unternehmens Unternehmensübertragung durch Anteilsverkauf Verschmelzungsvertrag 331 Sachverzeichnis 335