Besprechungstermin: GPA ZHG 029. Klausurenkurs. Ausgabe: Richter am Amtsgericht Holtkamp

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1 Klausurenkurs GPA ZHG 029 Richter am Amtsgericht Holtkamp Ausgabe: Besprechungstermin: Donnerstag, , Uhr, Schulungszentrum

2 1,029_ZHG Gemeinsamcs Prllfutlgsamt Dammtorwall Hamburg GPA-Nr.: Dieser Aufgabentext besteht aus 14 fortlaufend nummerierten Seiten. Die Vollständigkeit des Textes ist vor der Bearbeitung zo prüfen. Sowohl der Aufgabentext als auch Ihre Bearbeitung sind mit Ihrer GPA-Nummer zu versehen und zusammen abzugeben. lllonlred Zureigerl lllondg lchulte ieullogrtro8e ts Boohum. lon 01tr4/Qtö124. mobil Oa77 I Amtsgericht Bochum Viktoriastraße 14 AG Bochum Eingang: Bochum Bochum, Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir uns gegen die Pfändung unseres Autos, eines VW Caddy, Baujahr 2001, Fahrgestell-Nr. WX627457G38456, wehren, die der Gerichtsvollzieher Herr Norbert Busche am auf dem Grundstück Neulingstraße 55 in Bochum durchgeführt hat. Herr Busche klingelte an diesem Tag um ca. 17 Uhr an der Tür unserer gemeinsamen Wohnung, die über der von Frau Schulte betriebenen Gaststätte "SportsPalace" liegt. Nachdem wir ihn hereingebeten hatten, zeigte er uns ein Urteil des Amtsgerichts Bochum vom , Aktenzeichen 45 C Darin wird Herr Manfred Zweigert verurteilt, an die Firma Elektro Franke GmbH, verlreten durch den Geschäftsführer Werner Franke, Kortumstraße 95, Bochum, Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Beamers der Marke Sony zu zahlen. Herr Zweigert ist Hartz lv-empfänger und hat nicht viel Geld. Deshalb konnte er den Beamer nicht bezahlen und abholen. Der Gerichtsvollzieher hatte den Beamer, um den es im Urteil geht, mitgebracht und übergab ihn Herrn Zweigert. Er sagte, damit habe die Firma Elektro Franke GmbH ihre Pflicht aus dem Urteil erfüllt. Das stimmt aber nicht. Bei der Übergabe mussten wir nämlich feststellen, dass der Beamer defekt ist. Das Glas der Linse ist gesprungen, so dass er keine klaren Bilder an die Wand werfen kann. Zum Beweis können wir lhnen den Beamer vor Gericht zeigen. Als Hen Zweigert den Beamer am im Laden der Elektro

3 Franke GmbH besichtigte und schließlich kaufte, war die Linse noch in Ordnung. Zwar war es ein gebrauchtes Gerät, aber es lunktionierte einwandlrei, als Herr Zweigert es testweise einschaltete. Das kann der Verkäufer der Elektro Franke GmbH, Herr Markus Leitning, bestätigen. Wenn die Elektro Franke GmbH jeä ein mangelhaftes Gerät liefert, kann sie doch nicht den vollständlgen Kaufpreis vollstrecken. Das sagten wir auch dem Gerichtsvollzieher. Der ließ sich davon aber nicht beeindrucken und sagte, im Urteil stünde nur "Übergabe des Beamers". Diese sei erfolgt, damit sei alles Erlorderliche getan. Ob das Gerät mangelhaft sei, habe er nicht zu prüfen. Dann fragte er, ob er sich in der Wohnung nach pfändbaren Gegenständen umschauen dürfte, was wir ihm erlaubten. lm Flur sah er unsere beiden Autoschlüssel für den VW Caddy liegen. Wir erklärten ihm, dass der Caddy uns beiden gehört, wir jeder einen Schlüssel dazu haben und ihn belde im l\roment lür private Einkäufe oder für Besuche bei Freunden benutzen, Daraulhin sagte er, er wolle den Caddy pfänden, weil er der einzige Gegenstand von Wert sei. Er fragte Frau Schulte, ob sie damit einverstanden sei. Frau Schulte war in diesem Moment so überrascht, dass sie ja sagte. Daraufhin riel er einen Abschleppwagen, der den auf dem Hol der Gaststätte geparkten Caddy aullud und mitnahm. Außerdem ließ er sich die Fahrzeugpapiere und die Fahrzeugschlüssel aushändigen und nahm diese auch mit. Wlr sind mit der Pfändung nicht einverstanden: Frau Schulte hat mit der ganzen Sache nichts zu tun, sie ist in dem Urteil auch gar nicht genannt. Sie möchte hiermit ihr Einver ändnis mit der Durchsuchung der Wohnung und mit der Pfändung durch Herrn Busche widerrulen. Wlr bitten Sie zu überprüfen, ob das Verhalten des Herr Busche rechtmäßig war. Unserer Meinung nach hätte er unser Auto nicht so einfach pfänden dürfen. Hochachtungsvoll gez. Nlandy Schulte gez. Manlred Zweigert

4 3 Deinhard Siegert Schwoeren Hemma /1. Rechtsanwälte Amtsgericht Bochum Viktoriastraße Bochum I n der Zwangsvollstreckungssache AG Bochum Eingang: Dr. Josef Deinhard* Karl Siegert Dr. Heinz Schwoeren* Friedrich Hemma Michaela Schwoeren Heinrich Schulte Gilbert Pagelsdorf Tim Bencken$ Dr. Dieter Andersen Dr. Johann Eiffel Carsten Jaenecke Susanne Tietzke Marcus Folk Guido lmhoff Zweigert u.a..1. Elektro Franke GmbH 7 M bestellen wir uns kraft anliegender Vollmacht für die Gläubigerin und * Fachanwalt für Arbeitsrecht * Fachanwalt lür Veruahungslecht * Vereidigter Buchprüfer Bochum, /10 EF werden beantragen, die Erinnerung zurückzuweisen. Begründung: Die Pfändung ist rechtmäßig erfolgt. Aus dem Vollstreckungstitel des AG Bochum vom O, Az-.45 C (in Kopie beigefügt als Anlage G 1) ergibt sich lediglich, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Beamers der Marke Sony zu erfolgen hat. Diese Übereignung hat durch den von der Gläubigerin damit beauftragten Gerichtsvollzieher Busche am vor der Durchführung der Pfändung stattgefunden. Es handelt sich auch exakt um den im Urteil des AG Bochum vom 14.O beschriebenen Beamer. Dass dieser einen Defekt aufweist, wird bestritten. Wie der Schuldner selbst angibt, war er zum Zeilpunkt des Abschlusses des Kaufuertrages in einwandfreiem Zustand. Kanzleianschrift: Husemannplatz /1787 Bochum Parkgarage HusemannplaE Telefon 023,1/ Telefax Postanschrift: Postfach Bochum Volksbank Bochum eg (BLZ ) Sparkasse Bochum (BLZ 43o5ooo1 ) Postgiro Dortmund (BLZ ) BG Bank AG Bochum (BLZ ) Westfalenbank Bc (BLZ ) 2

5 Deinhard Siegert Schwoeren Hemma /t Rechtsanwälte o Seite-2- Zudem wäre die in dem Urteil genannte Gegenleistung auch im Fall eines tatsächlichen Defekts erbracht, da sich dieses gerade nicht auf die Übereignung eines mangelfreien, sondern des von dem Schuldner gekauften Beamers bezieht, in welchem Zustand dieser auch sein mag. Der Widerruf der Zustimmung der Erinnerungsführerin zu 2. zu der Pfändung ist unerheblich. Zum einen war eine Zustimmung ihrerseits gar nicht erforderlich, da die gesetzliche Vermutung des 1362 BGB für das Eigentum des Schuldners streitet. Der Schuldner ist mit der Erinnerungsführerin zu 2. zwar nicht verheiratet, aber diese Vorschrift ist analog anzuwenden, da beide wie ein Ehepaar zusammenleben. Zudem hat die Erinnerungsführerin zu 2. der Pfändung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zunächst zugestimmt. Daran muss sie sich festhalten lassen. gez. lmhoff Rechtsanwalt Hinweis des GPA: Vom Abdiück der beioefüoten ordnunosoemäßen Vollmacht wjrd abgesehen.

6 AnhgoGt 5 45 C 123t10 Krpfu AMTSGERICHT BOCHUM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ln dem Rechtsstreit der Elektro Franke GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Werner Franke, Kortumstraße 95, Bochum, Klägerin, - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Deinhard und Kollegen, Husemannplatz 17-19,44787 Bochum - gegen Herrn Manfred Zweigert, Neulingstraße 55,44795 Bochum, hat das Amtsgericht Bochum auf die mündliche Verhandlung vom durch die Richterin Meyerhoff für Recht erkannt: Beklagten, Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Beamers der Marke Sony zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.h.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläuf ig vollstreckbar.

7 6 Tatbestand: Am einigte sich der Beklagte in den Geschäftsräumen der Klägerin mit dem Angestellten der Klägerin, Herrn Markus Leitning, über den Kauf eines in den Geschäftsräumen der Klägerin ausgestellten gebrauchten Beamers der Marke Sony, Modell PowerZoom 3345X, Artikel-Nr. des Herstellers: , zum Preis von Euro. Es wurde vereinbart, dass der Beklagte den Beamer in der folgenden Woche abholen und den Kaufpreis begleichen sollte. Tatsächlich zahlte er den Kaufpreis jedoch nicht und holte den Beamer nicht ab. () etrg*tügt gez. Möller Jrüloütr * tilqrüüstilh ör Oldüf \ffimatüngrtddert(tr in arnhuäqrrürm4ril. Dülult' den oez. Möller lur,üüdoüh - *LtlunÖrnüdrOrdär Hinweis des GPA: Vo,,m Abdruck der übrigen Teile der Kopie des Urteils des AG Bochum vom wiid abgesehän. Es ist davon auszugehen, dass nicht abgedruckte Teile'tür die nicht von sind.

8 7 7 M 't AMTSGERICHT BOCHUM IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS ln der Zwangsvo llstreckun gssache der Elektro Franke GmbH, vertreten durch den Geschättsführer Werner Franke, Kortumstraße 95, Bochum, Gläubigerin und Erinnerungsgegnerin. - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Deinhard und Kollegen, Husemannplatz 17-19, Bochum - gegen '1. Herrn Manfred Zwelgert, Neulingstraße 55, Bochum, Schuldner und Erinnerungslührer zu 1., 2. Frau Mandy Schulte, Neulingstraße 55,44795 Bochum, weitere Beteiligte und Erinnerungsführerin zu 2., hat das Amtsgericht Bochum am durch die Richterin am Amtsgericht Lohmeyer beschlossen:

9 I Die Erinnerung gegen die von dem Gerichtsvollzieher Norbert Busche am vorgenommene Pfändung des Fahzeugs VW Caddy, Fahrgestell-Nr. WX627457G38456, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens werden dem Schuldner und der Eri n neru ngsfüh reri n zu 2. auferlegt. () Hinweis des GPA: Vom Abdrück,der übrigen Teile des Beschlusses des Amtsgerichts Bochum vom 06.ü7.2010,,,,,1vird'zu PrüfUngs2wecken abgesehen., l Es ist davon au zu 'eheh, dass der Beschluss den Erinnerungsführern persönlich und dem am zuqestellt worden ist.

10 KOTHE O ZUMBRO RECHTS A NWALTE Amtsgericht Bochum Viktoriastraße Bochum AG Bochum Eingang: Peter F. Kothe Alexander H. Zumbro lngrid Mayer-Jacobs' Holger Schultkamp 1 Auch Fachanwältin für Familienrecht Bürozeiten: Mo.-Do.8-13 u Uhr Fr Uhr In der Zwangsvollstreckungssache Zweigert u.a../. Elektro Franke GmbH 7 M t243n L0 10/0559 ihs /de bestellen wir uns kraft anliegender Vollmacht für den Schuldner und seine lrbensgefährtin. Ergänzend zu dem Schreiben unserer Mandantschaft vom erlauben wir uns, noch Folgendes vorzutragen: Die Zwangsvollstreckung ist bereits unzulässig, da kein hinreichend bestimmter Titel vorliegt. Der Tenor des Urteils des AG Bochum vom hat hinsichtlich der zu erbringenden Gegenleistung keinen vollstreckungsfähigen Inhalt. Auch ist die Klausel fehlerhaft erteilt worden. Auf der von der Gläubigerin in Kopie zur Akte gereichten vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils befindet sich lediglich eine einfache Klausel der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Da die Zahlungspflicht des Schuldners jedoch von einer Bedingung, nämlich der Lieferung des Beamers, abhängt, hätte eine qualifizierte Klausel durch den Rechtspfleger erteilt werden müssen. Selbstverständlich war der Beamer völlig intakt, als der Schuldner ihn am O3.O2.20O9 kaufte, erst bei Übergabe durch den Gerichtsvollzieher war das Glas der Projektionslinse gebrochen. Beweis: Zeugnis des Herrn Markus Leitning, zu laden über die Klägerin, Zeugnis des Gerichtsvollziehers Norbert Busche, Westring 15,44787 Bochum Auch wenn im Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich von einem mangelfreien Beamer gesprochen wird, ergibt sich doch aus der Natur der Sache, dass der Beamer in vertragsgemäßem Zustand zt übergeben war, so dass der Gerichtsvollzieher den Beamer nicht in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat, was ebenfalls zur Utuulässigkeit der Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug des Schuldners und seiner l.ebensgefährtin ftihrt. gez. Schultkamp Rechtsanwalt Hinweis des GPA: Vom Abdruck der Vollmacht- wird abqesehen. Brückstraße D Bochum (Nähe Rathaus) Telefon 0234 I Sparkasse Bochum Dresdner Bank Bochum Telefax 0234 I (BLZ ) (BLZ ) Kto Kto Commerzbank Bochum (BLZ ) Kto

11 KOTHE o ZUMBRO RECHTSANWALTE 10 Amtsgerichl Bochum viktoriastr aße L Bochum Peter F. Kothe Alexander H. Zumbro lngrid Mayer-Jacobs' Holger SchultkamP ' Auch Fachanwältin für Familienrecht Bürozeiten: Mo.-Do.8-13 u Uhr Fr Uhr AG Bochum Eingang: /0559 AIS /de In der Zwangsvollstreckungssache Zweigert u.a../. Elektro Franke GmbH 7 M t243n0 legen wir für den Schuldner und die Erinnerungsführerin nt 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom L0 ein. Begründung: sofortige Beschwerde Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschluss des AG Bochum vom lediglich am den Beschwerdeflihrern persönlich zugestellt wurde, obwohl der Unterzeichner sich bereits mit Schreiben vom , das am selben Tag bei Gericht eingeworfen wurde, als Verfahrensbevollmächtigter bestellt hatte. Dem Unterzeichner ist die Beschlussausfertigung erst am heutigen Tage durch die Beschwerdeführer übergeben worden. Eine telefonische Nachfrage bei der Geschäftsstelle hat ergeben, dass sich dort nicht mehr aufklären lässt, ob unser Schriftsatz vom L0 bereits vor Aufgabe der Beschlussausfertigungen zur Post bei der Geschäftsstelle eingegangen war. Diese Unsicherheit kann jedoch nicht ^tm Nachteil der Beschwerdeführer gegen diese verwendet werden, da es sich um gerichtsinterne Vorgänge handelt, auf die sie und der Unterzeichner keinen Einfluss haben. Brückstraße Telefon 0234 I O Sparkasse Bochum Dresdner Bank Bochum Commerzbank Bochum D Bochum Telefax 0234 I (BV43O ) (BLZ ) (BLZ ) (Nähe Rathaus) kanzlei_kothe Kto Kto Klo

12 Im Übrigen wird mitgeteilt, dass der Schuldner seit dem eine Tätigkeit als Handelsvertreter für Gaststättenbedarf aufgenommen hat, nachdem er den Betrieb seiner Gaststätte "Manni's Sportsbar" auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück Neulingstraße 55 in Bochum zum aufgegeben hatte und seitdem arbeitslos war. Um seiner neuen beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können, ist er auf die Benutzung des gepfändeten VW angewiesen, um seine in gar:z Deutschland ansässigen Kunden besuchen zu können. Er bzw. die Beschwerdeführerin nt 2. besitzen kein anderes Fahrzeug. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass der VW Caddy auch aus einem weiteren Grund nicht durch den Gerichtsvollzieher hätte gepfändet werden dürfen. Er ist als Zubehör des im Eigentum des Schuldners stehenden Gaststättengrundstücks, auf dem dieser bis zum die Gaststätte "Manni's Sportsbar" betrieben hat, anzusehen. Der Schuldner benutzte den VW Caddy während des Betriebs der Gaststätte, um zum Großmarkt zu fahren und dort die für den Betrieb der Gaststätte erforderlichen Vorräte, insbesondere für die Zubereitung der in der Gaststätte angebotenen Speisen, einzukaufen. Wenn er nicht benutzt wurde, parkte der PKW auf dem Gaststättengrundstück, auf dem die Beschwerdeführer auch wohnen. Durch die Aufgabe der Gaststätte ist die Zubehöreigenschaft des PKWs nicht erloschen, insbesondere da die Beschwerdeführerinzu2. die Gaststätte seit dem unter dem Namen "SportsPalace" weiter betreibt und im Rahmen des Betriebes den VW Caddy zunächst ebenfalls für Einkaufsfahrten zum Großmarkt genttzt hat, bis sie am mit dem Betreiber des Großmarkts eine Vereinbarung über die Anlieferung der Waren getroffen hat und den VW Caddy nun geschäftlich nicht mehr benötigt. 11 gez. Schultkamp Rechtsanwalt

13 12 Amtsgericht Bochum Viktoriastra9e Bochum ln der Zwangsvollstreckungssache Zweigert u.a..1. Elektro Franke GmbH 7 M 1243t10 beantragen wir, Deinhard Siegert Schwoeren Hemma AG Bochum Eingang: /1. Rechtsanwälte Dr. Josef Deinhard* Karl Siegert Dr. Heinz Schwoerenffi Friedrich Hemma Michaela Schwoeren Heinrich Schulte Gilbert Pagelsdorf Tim Benckenn Dr. Dieter Andersen Dr. Johann Eiffel Carsten Jaenecke Susanne Tietzke Marcus Folk Guido lmhofi * Fachanwalt für Arbeitsrecht * Fachanwelt für VeNaltungsrechl n Vereidigtor Buchprüfer die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom zu rü c kzuweise n. Bochum, /10 EF Begründung: Die sofortige Beschwerde ist verfristet und bereits aus diesem Grund als unzulässig zu verwerfen. Darüber hinaus soll der neue Vortrag der Beschwerdeführer hinsichtlich der Nutzung des gepfändeten Pl(Ws in der Vergangenheit nicht bestritten werden. Seine Zubehöreigenschaft ist jedenfalls durch die Aufgabe des Betriebs der Gaststätte durch den Schuldner am aufgehoben worden. Damit konnte er von dem Gerichtsvollzieher gepfändet werden. Auch die Tatsache, dass der Schuldner das Fahrzeug nunmehr für seine berufliche Tätigkeit benötigt, ändert nichts daran, dass der Pl(\tV zum Zeitpunkt der Pfändung pfändbar war und diese daher rechtmäßig erfolgt ist. lm Übrigen wird auf den Vortrag im Erinnerungsverfahren Bezug genommen. gez. lmhoff Rechtsanwalt Kanzleianschrift: HusemannplaE ' Bochum Parkgarage Husemannplats Telefon 0234/94668{) Telefax 0234/ Postanschrift: Postfach t1701 Bochum Volksbank Bochum eg (BLZ ) Sparkasse Bochum (BLZ ) Postgiro Dortmund (BLZ ) Bre Bank AG Bochum (BLZ ) Westfalenbank Bochum (BLZ ) Hinweis des GPA: Es ist davontgagehen,.das,die::zuständige Riohterin dee AG Bochum der sofortigen Be chwerde mit Beschluss vom hicht abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Bochum zul En hat, beidem es am eingegangen ist.

14 13 Vermerk für die Bearbeitunq '1. Die Entscheidung des Landgerichts ist zu entwerfen. Zeitpunkt der Entscheidung ist der Der Entscheidungsentwurf hat eine Sachverhaltsdarstellung zu enthalten, die den Anforderungen des 313 Abs- 2 ZPO entspricht. 3. Werden in einzelnen Punkten gerichtliche Auflagen, Hinweise, richterliche Aufklärung oder eine Beweisaufnahme für erforderlich gehalten, so ist dies zu erörtern, sodann ledoch zu unterstellen, dass entsprechende Maßnahmen durchgeführt wurden, aber ohne Erfolg geblieben sind. 4. Sollte ein/e Bearbeiter/in aus formellen Gründen nicht zur Erörterung der materiellen Rechtslage kommen, so ist diese in einem Hilfsgutachten darzulegen. 5. Der Bearbeitung ist der zum Entscheidungszeitpunkt geltende Rechtszustand zugrunde zu legen. Ubergangsvorschriften sind nicht zu prüfen. 6. Bochum verfügt über ein Amts- sowie ein Landgericht. 7. Es ist davon auszugehen, dass o die Formalien (2. B. Ladungen, Unterschriften, Vollmachten) in Ordnung sind, soweit sich nicht aus dem Aktenauszug etlvas anderes ergibt,. das Urteil des AG Bochum vom dem Schuldner ordnungsgemäß zugestellt worden ist,. die Gläubigerin am ordnungsgemäß die Durchführung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des AG Bochum vom beantragt hat,. die Gläubigerin die im Urteil des AG Bochum vom ' geforderte Sicherheitsleistung erbracht und dies gegenüber dem Gerichtsvollzieher vor der Vollstreckung ordnungsgemäß nachgewiesen hat,. der gepfändete Pl«V noch nicht verwertet ist.

15 14 Kalender 2010 Januar Mo Di Mi Do Fr Sa März Februar So il222324e l Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So I t ll 12 t3 t4 u t t t t2 22? ? ? April Mai Juni Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So '14 I I is ille I Lt12t t l8 zo t6 2s t9 20 ' t t t ? Juli 27 August Mo Di Mi Do Fr Sa e t So Mo Di Mi Do Fr Sa So 4.jl Mo Di Mi Do Fr Sa tt t7 3s Oktober September t2 13 t e November Mo Di Mi Do Fr Sa So 2 34s t6 t t9 20 2t s e Mo Di Mi Do Fr Sa t t t Dezember So Mo Di Mi Do Fr Sa e 11 ',tz 13 l4s t sl s2 s t So r t t l Fest- und Feiertage 2010: Neujahr Karfreitag Pfingsten Fronleichnam Ostern Tag der Deutschen Einheit Maifeiertag Allerheiligen Christi Himmelfahrt 25.t Weihnachten So

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