Fall 1. Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 1. Vermerk für den Bearbeiter:

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1 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 1 Fall 1 Anna Anger, Alter 30 Jahre, aus Nürnberg ist seit vier Jahren als Arbeiterin im Betrieb des Ulrich in Nürnberg beschäftigt und verdiente zuletzt in Fünftagewoche netto. Dort arbeiten seit Arbeitnehmer in drei verschiedenen Abteilungen, davon 4 Vollzeitbeschäftigte mit einer 38,5 Stundenwoche und 3 Teilzeitbeschäftigte mit einer 19,5 Stundenwoche. Die Anger erhielt am 7. Februar 2004 von Ulrich eine schriftliche außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung. Frau Anger, die im Februar in Urlaub war, hatte am 13. Januar 2004 die ihr für ihre Rückkehr aus dem Urlaub (Montag, 17. Februar 2004) zugewiesene Tätigkeit abgelehnt und den Ulrich aufgefordert, ihr einen vorhandenen anderen Arbeitsplatz einzuräumen. Ulrich fertigt seit einigen Wochen in der Abteilung, in der die Anger beschäftigt ist, Einzelteile für ein Münchner Technikunternehmen. Dies ist für längere Zeit so beabsichtigt. Wie sie zuvor erfahren hatte, sind diese Einzelteile für Waffen bestimmt, die auf Umwegen nach Ruanda gelangen. Frau Anger macht geltend, sie sei gläubige Christin und Pazifistin; sie lehne jede auch nur mittelbare Mitwirkung an Kriegen - und damit auch an der Waffenproduktion - als mit ihrem Gewissen unvereinbar ab. Bevor sie sich entschieden hatte, von Ulrich die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz zu fordern, habe sie sich nächtelang ohne Schlaf herumquälen müssen. Es sei ihr eine solche Tätigkeit in keinem Fall mehr zumutbar, zumal Ulrich in den anderen Abteilungen in erster Linie Einzelteile für Brauereimaschinen fertigt, woran die Anger - wie sie ihm schon vorgetragen hatte - jederzeit mitwirken würde. Der Betriebsrat war zu der Kündigung angehört worden und hilfsweise auch zu einer ordentlichen Kündigung; er hatte zugestimmt. Ulrich beruft sich noch darauf, dass die Anger schon einige Wochen früher einmal die Mitarbeit in gleicher Sache verweigert hatte und daraufhin abgemahnt worden sei. Sie hatte dann zunächst mit innerem Sträuben bis zum Urlaub weitergearbeitet. Am 17. Februar 2004 erhob Frau Anger Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Am 19. März 2004 erweiterte sie ihre Klage; sie beantragte nun auch Zahlung von Lohn ab dem 10. Februar 2004, da der Ulrich die Zahlung ab diesem Tag verweigert. Vom Montag 10. Februar bis einschließlich Freitag 21. Februar war sie aufgrund einer Verletzung beim Hallenfußball krankgeschrieben und hat dies dem Ulrich auch sofort mitgeteilt. Sie hatte bei einer Abwehraktion im Zweikampf ein Foul begangen und sich dabei selbst den Knöchel verstaucht. Ulrich machte geltend, dass er nur den Teil zahle, der auf die Urlaubszeit entfalle, und auch dies nur wenn dafür Urlaub gestrichen wird. Lohnfortzahlung komme nicht in Betracht, und für die Zeit nach Ende der Krankheit müsse der Satz gelten ohne Arbeit kein Lohn. Auch Bert Berger streitet sich mit Ulrich. Berger hatte von den ihm nach Tarifvertrag zustehenden 20 Urlaubstagen im Jahre 2003 nur 10 genommen. Bezüglich der übrigen 10 Tage weigerte sich Ulrich wegen akuter Personalschwierigkeiten bis zuletzt, den Urlaub noch zu gewähren. Am 30. April 2004 endete das Arbeitsverhältnis von Berger gemäß einer vereinbarten Befristung. Berger verlangt nun Urlaubsabgeltung. Vermerk für den Bearbeiter: Nehmen Sie gutachtlich zu folgenden Fragen Stellung: 1. Erfolgsaussichten der Klagen von Frau Anger gegen Ulrich. 2. Anspruch des Berger auf Zahlung für nicht gewährten Urlaub.

2 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 2 Fall 2 Arm war ab im Malerbetrieb des Reichel (18 Arbeitnehmer; ein Betriebsrat existiert) als Verputzer zu einem Stundenlohn von 17,- beschäftigt; er ist seit 1990 als schwerbehinderter Mensch i.s.d. 2 II SGB IX mit einem Grad der Behinderung von 60 % anerkannt. Im Einstellungsgespräch beantwortete Arm die ausdrückliche Frage des Reichel nach der Schwerbehinderteneigenschaft wahrheitswidrig mit nein, weil er sich in der Lage fühlte, die vorgesehene Tätigkeit ohne Gefährdung für seine Gesundheit auszuüben. Reichel begründete seine Frage damit, dass es in der Vergangenheit mehrfach vorkam, dass Arbeitnehmer den starken körperlichen Anforderungen im Betrieb des Reichel nicht gewachsen waren. Die Berufsgenossenschaft habe ihn darauf hingewiesen, dass in seinem Betrieb gerade bei körperlich behinderten Menschen die Gefahr von Arbeitsunfällen zu groß sei. In der Zeit vom 18. bis war Arm arbeitsunfähig erkrankt. Am offenbarte er seine Schwerbehinderteneigenschaft dem Reichel und erklärte, die Arbeit sei ihm zu schwer, er kündige selbst. Seit diesem Tag hat Arm nicht mehr für den Reichel gearbeitet. Arm verlangte dann mit Schreiben vom , dem Reichel noch am selben Tag zugegangen, Lohnfortzahlung für die Zeit von 18. bis Erbost ruft Reichel am bei Arm an und erklärte ihm, er sei nicht bereit, für die Zeit der Krankheit den Lohn weiter zu bezahlen. Immerhin habe sich Arm das Arbeitsverhältnis erschlichen. Auf jeden Fall kündige er hiermit das Arbeitsverhältnis mit Arm aus diesem Grund auf. Noch am selben Tag wendet sich Reichel an den Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Hans Meissner und bittet ihn um Auskunft in dieser Angelegenheit. Auch würde ihn interessieren, ob er von Arm den bis Mitte Oktober bezahlten Arbeitslohn zurückverlangen könne, nachdem er derart getäuscht worden sei. Das Gutachten des Dr. Meissner ist zu erstellen. Dabei ist zu allen im Sachverhalt angesprochenen Rechtsfragen umfassend Stellung zu nehmen.

3 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 3 Vertiefungsfall 2a Luise, 35-jährige Lehrerin, ist seit zwei Jahren arbeitslos. Um wieder etwas Geld zu verdienen, arbeitet sie ab Januar als Außendienstmitarbeiterin bei einer Versicherung. Im Oktober las sie eine Stellenanzeige, in der für ein privates Unternehmen ein Lehrer bzw. eine Lehrerin gesucht wurde. Dieses Unternehmen betreibt private Dolmetscherschulen in fast allen großen Städten der Bundesrepublik und beschäftigt insgesamt einige hundert Arbeitnehmer. Luise bewarb sich sofort um die Stelle, da sie unbedingt in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollte. Bald darauf wurde sie in einem Schreiben von P, dem Personalchef des Unternehmens Allsprach, um umgehende Zusendung eines handgeschriebenen (handgeschrieben ist wichtig!) Lebenslaufs gebeten. Diesen Lebenslauf ließ Luise von ihrem Wohnungsnachbarn, Rechtsanwalt K schreiben, mit ihrem Namen unterschreiben und übersandte ihn mit einem (maschinengeschriebenen) Begleitschreiben an Allsprach. In diesem Begleitschreiben hieß es u.a.: Auch ich halte viel von angewandter Graphologie, vor allem, wenn sie durch die ausgezeichneten Methoden der wissenschaftlichen Psychologie ergänzt wird. Das eingeholte Schriftgutachten, von dem Allsprach die Einstellung von Lehrern stets abhängig machte, fiel überaus positiv aus, sodass Luise zu einem Einstellungsgespräch eingeladen wurde. Hierbei wurde sie nach ihrem bisherigen Gehalt gefragt, das sie wahrheitswidrig (da es brutto betragen hatte) mit angab. Daraufhin wurde sie zu einem Gehalt von brutto eingestellt. In dem schriftlichen Anstellungsvertrag befindet sich die Vereinbarung, dass eine Kündigung durch eingeschriebenen Brief erfolgen müsse. Luise begann ihre Tätigkeit bei Allsprach am Am des Folgejahres erlitt sie plötzlich mitten im Unterricht einen Krampfanfall. Der sie untersuchende Arzt stellte eine angeborene Epilepsie fest, die in Zukunft häufiger zu Anfällen führen würde. Luise hatte zwar schon einige Male solche Anfälle gehabt, aber nie einen Arzt deswegen aufgesucht und sich auch keine weiteren Gedanken darüber gemacht. Ihr Arbeitgeber erfuhr am von dieser Krankheit der L und ließ durch seinen Rechtsanwalt R mit Schreiben vom die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der L erklären, da sie wegen ihrer Krankheit nicht für die Stellung geeignet sei. L arbeitete in der Folgezeit nicht mehr. Am wurde der L weiterhin (hilfsweise und sicherheitshalber) schriftlich ordentlich zum nächstmöglichen Termin gekündigt. (Diese Kündigung hätte - bei Wirksamkeit - das Arbeitsverhältnis zum beendet.) Dieses Schreiben war von einem der L unbekannten Sachbearbeiter unterzeichnet. L beanstandete sofort, dass dieser Sachbearbeiter S keine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde vorgelegt hatte. Am erhob L Kündigungsschutzklage mit dem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Außerdem klagt Luise auf Feststellung, dass die Anfechtung unwirksam sei. Außerdem klagt sie ihren seit nicht mehr gezahlten Lohn ein. Vor der Verhandlung erfährt der Personalchef von Allsprach am , dass L ihren Lebenslauf nicht selbst geschrieben und dass sie ihren früheren Verdienst falsch angegeben hat. Am lässt Allsprach durch den Rechtsanwalt R die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung erklären. Bearbeitervermerk: Sind die Kündigungsschutzklage, die Feststellungsklage und die damit verbundene Klage auf Gehaltszahlung ab begründet?

4 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 4 Vertiefungsfall 2b Der Arbeitgeber Reich, in dessen Unternehmen kein Betriebsrat besteht, schließt mit Frau Sanft einen Arbeitsvertrag, nach dem S ab als Sekretärin bei ihm tätig werden soll. Das Gehalt soll jeweils am 15. eines Monats bezahlt werden. Außerdem wird für die ersten drei Monate eine Probezeit vereinbart, während der das Arbeitsverhältnis beiderseits mit monatlicher Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden kann. S nimmt am ihre Tätigkeit auf. Am teilt R ihr schriftlich mit, dass ihre zwar ordentliche und zuverlässige Tätigkeit seinen höher gesteckten Erwartungen leider nicht völlig entspreche und dass daher das Arbeitsverhältnis zum ende. Am teilt S dem R mit, dass sie schwanger sei und legt auf Aufforderung des R am ein ärztliches Attest vor, in dem bestätigt wird, dass S im fünften Monat schwanger ist. R erklärt S, dass dies an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum nichts ändere. Am erhebt S vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage mit dem Antrag, festzustellen, dass die Kündigung vom unwirksam sei, weil sie schwanger sei. R beantragt in der mündlichen Verhandlung am Klageabweisung, die er wie folgt begründet: Das Arbeitsverhältnis mit S habe wegen der vereinbarten Probezeit am geendet. Außerdem habe er am den Arbeitsvertrag angefochten, weil S ihm bei den Vertragsverhandlungen nicht mitgeteilt habe, dass sie schwanger sei, obwohl sie dies gewusst habe. Schließlich habe er am der S fristlos gekündigt, als er festgestellt habe, dass S trotz mehrfacher Abmahnung umfangreiche Arbeiten für ihren persönlichen Gebrauch während der Arbeitszeit durchgeführt habe. Auch gegen diese Beendigungstatbestände erhebt die S in derselben mündlichen Verhandlung am die entsprechenden Klagen. Wie ist die Rechtslage? 1. Abwandlung Es wird zwar im Arbeitsvertrag wiederum für die ersten drei Monate eine Probezeit vereinbart, jedoch ohne dass der Vertrag eine Regelung über eine Kündigungsfrist enthält. Mit Schreiben vom kündigt R der S zum mit der Begründung, sie sei für die anfallenden Arbeiten nicht geeignet. S wendet sich an die zuständige Gewerkschaft Y, deren Mitglied sie ist. Vertreten durch Rechtssekretär Fix von der örtlichen Rechtsstelle des DGB erhebt S dann am Klage mit den Antrag auf Feststellung des Weiterbestehens des Arbeitsverhältnisses. Am Freitag, dem , sucht S ihren Arzt auf, weil ihre letzte Regelblutung am war. Am selben Tag noch erfährt sie von ihm, dass sie schwanger sei und bekommt ein Schwangerschaftsattest ausgestellt. Dieses Attest schickt sie am Dienstag, den an die Geschäftsstelle ihrer Gewerkschaft Y, wo es am Mittwoch ankommt. Von dort wird das Schreiben an die Rechtsstelle des DGB weitergeleitet, wo es am Donnerstag eingeht. Die Rechtsstelle übersendet das Attest am Freitag an Arbeitgeber R, wo es zwar noch am Samstag vom Postboten in den Briefkasten gesteckt, aber erst am Montag herausgeholt wird, da im Unternehmen des R am Wochenende nicht gearbeitet wird. Wie ist die Rechtslage? 2. Abwandlung Frau Klint fordert in ihrer Klage eine Lohnnachzahlung für das Jahr Im Sommer 2012 war sie schwanger geworden. Der letzte Arbeitstag vor Beginn der sechswöchigen Schutzfrist des 3 II MuSchG war auf den festgelegt. Im Verlauf ihrer Schwangerschaft traten bei Frau K. Komplikationen ein, die ab Mitte September 2012 dazu führten, dass der behandelnde Arzt eine Bescheinigung ausstellte, in der es hieß, dass Frau K. nicht arbeitsfähig sei, sie also wegen der Schwangerschaft nicht beschäftigt werden dürfe. Der Arbeitgeber zahlte den Lohn nur für sechs Wochen weiter; für November und Dezember 2012 wurden die Zahlungen eingestellt. Frau K. meint, für Schwangere gelte keine zeitliche Beschränkung der Entgeltfortzahlung. Ist die Klage auf Lohnnachzahlung begründet?

5 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 5 Fall 3 (Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung) Der 25-jährige Drechsel ist seit einem Jahr im Betrieb des Unternehmens König als Dreher beschäftigt. In dem Unternehmen arbeiten ungefähr 700 Arbeitnehmer. Seit einigen Jahren besteht in dem Betrieb auch ein Betriebsrat. Drechsel ist seit zwei Jahren in der IG Metall organisiert. König ist durch Tarifvertrag gebunden. Auf einer Betriebsversammlung am gibt Drechsel seinem Unwillen gegenüber Meister Müßig Ausdruck: Drechsel meldet sich zu Wort und erklärt, dass Müßig sich oft schlimmer aufführe als der Politiker Schnauze, der für seine kräftigen Ausdrücke bekannt sei. Außerdem helfe Radfahren bei Müßig mehr als ordentliche Arbeit. Die Betriebsversammlung geht daraufhin unter großer Hektik und Aufregung zu Ende. Am selben Abend, gegen 21 Uhr, trifft König auf einem Stehempfang zufällig den Betriebsratsvorsitzenden Blum und erklärt ihm, er erwäge, den Drechsel wegen des Vorfalls auf der Betriebsversammlung zu entlassen. Am widerspricht der Betriebsratsvorsitzende Blum im Namen des Betriebsrates der Kündigung in schriftlicher Form und bezeichnet die Kündigung in dem Schreiben als sozialwidrig. Den Betriebsrat hatte er nicht informiert. Mit Schreiben vom kündigt König dem Drechsel zum Er händigt ihm am die Papiere aus und lässt ihn einen Vordruck unterschreiben, in dem Drechsel auf Ansprüche gegen König verzichtet. Drechsel lässt sich anschließend von der Gewerkschaft beraten und bietet seine Tätigkeit am wieder an. König lehnt seine Weiterbeschäftigung ab. Drechsel klagte bereits am auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom beendet sei. König machte geltend, Drechsel habe auf jeglichen Kündigungsschutz verzichtet. Drechsel findet zum eine neue Stelle. Am klagt er außerdem auf Zahlung von Tariflohn für die Zeit vom bis zum sowie auf den gesetzlichen Anspruch auf Urlaubsabgeltung in unstreitiger Höhe von 120,-. König verweist auf den Verzicht. Wie ist zu entscheiden? Abwandlung Nach Erhebung der Klage durch Drechsel am lässt König sich durch den Justitiar seines Arbeitgeberverbandes beraten und erfährt, dass Drechsel mit seiner Klage gute Aussichten auf Erfolg habe. Darauf erklärt König dem Drechsel, er nehme die Kündigung zurück und damit habe sich wohl auch die Klage zum Arbeitsgericht erledigt. Drechsel lässt jedoch seine Klage weiter laufen. In der vom Vorsitzenden anberaumten Güteverhandlung regt König sich fürchterlich über diesen Undank und die Unverschämtheit des Drechsel auf und belegt ihn so lange mit beleidigenden Äußerungen, bis der Vorsitzende die Güteverhandlung abbricht, damit es nicht zu tätlichen Auseinandersetzungen kommt. Beim nächsten Termin, in dem über die Klage verhandelt wird, stellt Drechsel den Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Wie wird das Gericht entscheiden?

6 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 6 Fall 4 Huhn ist bei Kirchner seit 15 Jahren als Angestellter im Außendienst beschäftigt. Außer Huhn sind seit 2001 noch fünf weitere Versicherungsvertreter bei Kirchner fest angestellt. Eines Tages ruft Kirchner den Huhn zu sich und kündigt ihm an, dass er ihn ab jetzt im Innendienst beschäftigen wolle. Er werde ihm in absehbarer Zeit aus diesem Grunde unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen und zu den neuen Bedingungen wieder einstellen. Ist diese Maßnahme zulässig? Kann Huhn sich dagegen wehren? Abwandlung: (Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung) Dem Huhn ist am die Änderungskündigung zugegangen. Den ihm darin angebotenen anderen Arbeitsplatz im Innendienst hat Huhn empört mit Schreiben vom zurückgewiesen, weil er ein geringeres Arbeitsentgelt erhalten hätte. Da er nicht in der Gewerkschaft ist, wendet Huhn sich an einen Rechtsanwalt. Dieser erhebt am Klage zum Arbeitsgericht mit dem Antrag, festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung vom sozial ungerechtfertigt sei. Am erweitert er die Klage um den Hilfsantrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Änderungskündigung nicht aufgelöst worden sei. Wie wird das Gericht entscheiden, wenn der angegebene betriebliche Grund zwar die Änderung der Arbeitsbedingungen, aber nicht die Kündigung rechtfertigen würde?

7 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 7 Fall 5 Karl Krebs, 28 Jahre, ist seit 13 Jahren als Elektriker im Betrieb des Arbeitgebers Albert Axt in München beschäftigt. Der Betrieb besteht aus ca. 40 Arbeitnehmern; ein Betriebsrat besteht nicht. Karl nahm im Mai 2011 an einem von der Gewerkschaft ausgerufenen 2-wöchigen rechtmäßigen Streik teil. Axt verweigerte ihm für diese Zeit jegliche Lohnzahlung. Der Betrieb des Axt wurde Anfang Mai 2012 dadurch stillgelegt, dass wegen eines unvorhersehbaren Schwerpunktstreiks in einem Schlüsselbetrieb derselben Branche die für die Produktion benötigten Zulieferungen ausblieben. Axt gewährte auch damals dem Karl keinen Lohn. Mit Schreiben vom 02. September 2012 kündigte der Axt dem Karl zum 31. Oktober Begründet wird die Kündigung damit, dass der Krebs seit Sommer letzten Jahres dreimal eine ganze Woche krank gewesen sei. Das sei untragbar, weil so etwas im Betrieb des Axt nicht üblich und man auch bisher von Krebs anderes gewohnt gewesen sei. Dafür sei er nach seiner zweiten Krankheit im Mai auch bereits abgemahnt worden. Krebs hatte sich einmal den Fuß verstaucht, und zweimal war er mit einer Erkältung angesteckt worden. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen liegen vor. Die Kündigung wurde per Brief geschickt und nachweislich am 04. September 2012 bei Krebs im Briefkasten eingeworfen. Krebs war aber - was der Axt wusste - seit 26. August im Urlaub in Griechenland und kehrte erst am 11. September zurück. Am 25. September 2012 ging beim Arbeitsgericht München ein Klageantrag des Anwalts von Krebs mit folgendem Wortlaut ein: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 02. September 2012 nicht aufgelöst wurde. Weiter klagte der Krebs folgende Positionen ein: Zahlung von zwei Stunden Lohn für den 30. April 2012, die der Axt nicht bezahlt hatte, weil der Krebs wegen eines Verkehrschaos (Streik von VER.DI) zu spät zur Arbeit gekommen war. Zahlung von Feiertagslohn für den 28. Mai 2012 (Pfingstmontag), den der Axt bislang nicht geleistet hat. In der zweiten Mai-Hälfte befand sich nämlich der Betrieb des Axt selbst im Arbeitskampf. Ab dem 17. Mai hatte die zuständige IG-Metall gestreikt, und ab dem 20. Mai hatte der Axt in Absprache mit dem Arbeitgeberverband für seinen Betrieb die Aussperrung erklärt. Der Arbeitskampf dauerte bis zum 02. Juni Dem Krebs war bereits im April schriftlich Urlaub zugesagt worden für den Zeitraum vom 15. Mai bis einschließlich 04. Juni, den er auch angetreten hatte. 1. Stehen K aus den Jahren 2011 und 2012 Ansprüche auf Lohnzahlung zu? 2. Hat K mit seiner Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg? 3. Sind seine Zahlungsklagen begründet?

8 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 8 Fall 6 Anton Ast (A) war seit 2010 bei der Bauer-GmbH (B) als Bürokaufmann beschäftigt. Am schloss die B mit der Dörfler-GmbH (D) einen Pachtvertrag über das Unternehmen ab. Auf einer Betriebsversammlung am wurde A vom Übergang auf die D und dessen Auswirkungen in Textform unterrichtet. Nachdem A am durch Einsicht in die einschlägigen Tarifverträge erfahren hatte, dass dieser Übergang sich für ihn nachteilig auswirken würde, teilte er am der B schriftlich mit, dass er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die D widerspreche. Besteht ein Arbeitsvertrag zwischen A und D? Abwandlung: (Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung) A widerspricht dem Betriebsübergang nicht. Bei B waren mit Ast 11 Arbeitnehmer beschäftigt. 2 Kollegen des A vollzogen den Betriebsübergang auf die D nicht mit. Hat A immer noch Kündigungsschutz?

9 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 9 Fall 7 Der 30-jährige Arndt arbeitet seit mehreren Jahren im Betrieb des Burkhard als Berufskraftfahrer. Im Betrieb des Burkhard besteht kein Betriebsrat. Sein Beifahrer auf dem Brummi ist Klein, der für Ladearbeiten zuständig ist, aber selbst nicht fährt. Auch am hatten A und K wie immer um 6.00 Uhr ihre Arbeit angetreten und waren nach einer 500- km-fahrt am Abend um Uhr wieder im Betrieb angekommen. Trotz des strapaziösen Tages wurden sie von B jedoch angewiesen, eine dringende Warenladung 300 km weit zu fahren. A wagte nicht zu widersprechen und sie traten die Fahrt an. Nach kurzer Zeit fühlte er sich jedoch so müde, dass er beschloss, einen Umweg von ca. 15 km zu seiner Wohnung zu machen, um sich dort ein wenig zu erholen. Auf der Fahrt dorthin fuhr A in einer Kurve mit überhöhter Geschwindigkeit, wobei er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, im Graben entlang schlitterte und schließlich an einer Mauer zum Stehen kam. Dabei entstand am Lkw ein Sachschaden in Höhe vom Der Beifahrer K zog sich schwere Verletzungen zu und musste im Krankenhaus behandelt werden. Als B am nächsten Tag von der Höllenfahrt hörte, kündigte er dem A fristlos. Da A sich ungerecht behandelt fühlt, erhebt er fristgerecht Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht. Gleichzeitig begehrt er, im Betrieb des B zunächst weiter beschäftigt zu werden. Darüber ist B so erbost, dass er Widerklage einreicht, mit dem Antrag, den A zur Zahlung der Schadensersatz wegen des zerstörten Lkw zu verurteilen. In der mündlichen Verhandlung vom schlossen A und B hinsichtlich der Schadensersatzsache einen Vergleich. Danach hat B seine Forderung auf die Hälfte ermäßigt. Mit Urteil vom gleichen Tag gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage statt und verurteilte den B, den A zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. Bereits am nahm A seine Arbeit bei B wieder auf, wobei dieser aber ausdrücklich klar stellte, A könne nur deshalb wieder hier arbeiten, weil ansonsten die Zwangsvollstreckung drohe, mit dem Gerichtsvollzieher wolle er (B) aber nichts zu tun haben. Gleichzeitig legte B Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein. In der Berufungsinstanz wurden sich die Parteien in einem zweiten wirksamen Vergleich am darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis am dieses Jahres beendigt worden sei. Da sich zwischen A und B in der Folgezeit Streit über den ersten Vergleich ergab, hoben sie diesen durch einvernehmliche, schriftliche Vereinbarung wieder auf. Insbesondere B ist der Ansicht, er könne die volle Summe Schadensersatz beanspruchen. A dagegen meint, B könne keinen Cent verlangen. Dies auch deshalb, weil B nicht einmal dafür gesorgt habe, dass der Lkw für solche Schadensfälle kaskoversichert worden sei. A meint weiter, dass er natürlich trotz des Vergleiches hinsichtlich der Kündigung für die Zeit vom bis zum von B Arbeitslohn verlangen könne, da er ja schließlich gearbeitet habe. Auch eine anteilige Jahressonderzahlung, die der Tarifvertrag vorsehe, sowie Urlaubsabgeltung für diesen Zeitraum müssten gezahlt werden. B ist da anderer Ansicht, schließlich habe man sich ja vergleichsweise geeinigt, das sei wie wirksam gekündigt. Zum Übel des A meldet sich auch noch der K bei ihm und meint, er habe sich zwischenzeitlich anwaltlich beraten lassen und verlange nun wegen des Unfalles Schadensersatz und Schmerzensgeld. A, der sich bis dahin seiner Sache sicher war, begibt sich zu seinem Anwalt, der ihm schon bisher tapfer zur Seite gestanden hatte, und möchte über die Rechtslage umfassend beraten werden. Insbesondere möchte er wissen: ob er zur Zahlung des Schadensersatzes hinsichtlich des Lkw verpflichtet sei; auch würde ihn die prozessuale Lage nach der Aufhebung des Vergleichs interessieren, ob er seinerseits von B die geltend gemachten Zahlungsposten verlangen könne, ob der dem K gegenüber irgendwelche Verpflichtungen habe; wenn ja, wie und ob er diesen entgehen könnte? Vermerk für den Bearbeiter: Das Gutachten des Rechtsanwalts ist zu erstellen!

10 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 10 Fall 8 (Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung) Der kinderlose, unverheiratete Adam war vom bis zum bei B beschäftigt. Weihnachten 2011 erhielt er entsprechend seiner Beschäftigungszeit 5 / 12 seines Monatsgehalts als Weihnachtsgratifikation ausgezahlt erhielt er eine Weihnachtsgratifikation in Höhe seines Monatsgehalts. Die entsprechende Gehaltsabrechnung wurde ihm zusammen mit einem Rundschreiben des B vom ausgehändigt. Darin hieß es: Wie in den letzten Jahren werde ich allen meinen Mitarbeitern auch in diesem Jahr ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung eine Weihnachtsgratifikation zahlen. Die Gratifikation ist zurückzuzahlen, wenn das Arbeitsverhältnis - gleichgültig aus welchen Gründen - zum oder davor endet. B kündigte dem A fristgemäß zum Er begründete die Kündigung mit betriebsbedingten Gründen. Er behielt von den Märzbezügen des A die Gratifikation in Höhe von ein. A ist der Auffassung, es bestehe kein Rückforderungsanspruch des B. Wie ist die Rechtslage? Abwandlung: AN ist seit mehreren Jahren bei AG beschäftigt. AG zahlte AN seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Jahr 2001 am Jahresende ein Weihnachtsgeld in Höhe eines halben Monatsgehalts. Für die Jahre 2002 bis 2005 zahlte AG das Weihnachtsgeld jeweils in drei Raten im November, im Dezember und im Januar des Folgejahres. Die Lohnabrechnungen des AG enthielten für die Monate der Weihnachtsgeldzahlungen in den Jahren 2002 bis 2005 jeweils den handschriftlichen Vermerk: Die Zahlung des Weihnachtsgeldes ist eine freiwillige Leistung und begründet keinen Rechtsanspruch! Im Jahr 2006 stellte AG die Zahlung des Weihnachtsgeldes ein. AN ist der Ansicht, ihm stehe aufgrund betrieblicher Übung für das Jahr 2006 Weihnachtsgeld zu. AG ist der Ansicht, AN habe keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr Falls er aus betrieblicher Übung zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet gewesen sein sollte, sei diese Verpflichtung jedenfalls durch eine gegenläufige betriebliche Übung aufgehoben worden. Besteht ein Anspruch auf Weihnachtsgeld für das Jahr 2006?

11 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 11 Fall 9 (Vertiefungsfall zur selbständigen Bearbeitung) Arm ist seit 13 Jahren im Betrieb des Reich in Würzburg als Dreher beschäftigt. In dieser Zeit hat er zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Außer ihm arbeiten dort noch 9 Vollzeitbeschäftigte, 1 Lehrling sowie ein geringfügig Beschäftigter. Wegen eines Bandscheibenleidens war Arm vom 20. Februar bis einschließlich 24. März 2004 arbeitsunfähig krank. Danach hat er - so gut es geht - seine Arbeit wieder aufgenommen. Am Abend des , kurz vor Dienstschluss, füllte Arm beim Auftanken des firmeneigenen Transportbusses 5 l Diesel im Wert von 6,00 aus der hauseigenen Zapfsäule in den Tank seines Pkw. Davon erfährt Reich noch am selben Abend. Reich wendet sich am an den Betriebsrat und unterrichtet ihn unter Darlegung der Gründe davon, dass er beabsichtige, den Arm fristlos zu entlassen. Am darauf folgenden Tag teilt der Betriebsrat dem Reich mit, dass er die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arm verweigere. Mit Schreiben vom (Zugang am selben Tag) eröffnet Reich dem Arm, dass er ab sofort auf die Dienste eines Diebes verzichten könne und Arm im Betrieb nichts mehr zu suchen habe. Am bis wurde Arm erneut wegen des Bandscheibenleidens krankgeschrieben. Die am angebotene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird von Reich zurückgewiesen. Gleichfalls am schreibt Arm dem Reich: Ich bin zwar krankgeschrieben, biete aber trotzdem meine Arbeitskraft an. Der Reich entgegnet mit Schreiben vom : Auf Ihre Arbeitskraft können wir aus guten Gründen, die ihnen ja bekannt sind, verzichten. Am erhob Arm Klage beim Arbeitsgericht Würzburg mit dem Antrag, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Kündigung beendet worden ist, insbesondere weil ein wichtiger Grund nicht vorliege. Außerdem begehrt er, jedenfalls solange seine Klage laufe, am alten Arbeitsplatz weiter beschäftigt zu werden. Daneben beantragt Arm am , den Reich zur Lohnzahlung für den Zeitraum vom bis zu verurteilen. Sein Lohn stehe ihm für diese Zeit zu: am sei er nicht krank gewesen, für die übrige Zeit habe er seine Arbeitsbereitschaft mit Schreiben vom bekundet. Reich jedoch meint, er könne nicht zur Lohnzahlung verpflichtet sein, weil Arm ja arbeitsunfähig krank gewesen sei. Nach dem Ende der Arbeitsunfähigkeit habe Arm nichts mehr von sich hören lassen. Für den könne er schon gar nicht zur Lohnzahlung verpflichtet sein. Arm entgegnet, Reich habe schließlich auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Wie wird das Arbeitsgericht entscheiden? Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen bleiben außer Betracht.

12 Arbeitsrecht Sachverhalte, Seite 12 Fall 10 Anja Achter und Richard Reichel aus Regensburg unterschrieben am 9. Januar 2012 einen schriftlichen Arbeitsvertrag, nach dem Frau Achter befristet vom Montag 16. Januar 2012 bis zum 31. August 2012 als Elektrikerin in dessen Betrieb in Regensburg (zehn Arbeitnehmer) tätig sein sollte. Am 2. Juli 2012 erklärte Reichel gegenüber Anja Achter, er wolle sie hiermit nochmals darauf hinweisen, dass das Arbeitsverhältnis zum vereinbarten Termin (31. August 2012) enden werde, weil man sich anderes vorgestellt habe. Anja Achter klagte daraufhin am 9. Juli 2012 (Eingang bei Gericht) anwaltlich vertreten zum Arbeitsgericht Regensburg auf Feststellung, dass die Befristung unwirksam sei und deswegen das Arbeitsverhältnis als unbefristetes weiterbestehe. Sie macht v.a. geltend, dass der Arbeitsvertrag wegen Umgehung des KSchG nicht hätte befristet werden dürfen. Im Übrigen sei sie, was sie selbst erst am 5. Juli 2012 erfahren habe, nun auch Ende Mai 2004 schwanger geworden. Dazu legt sie eine entsprechende Bescheinigung vor. Reichel meint, sein Betrieb sei viel zu klein, als dass für ihn irgendwelche Befristungsbeschränkungen gelten könnten, und von der Schwangerschaft habe er gar nichts gewusst. Weiter fordert Anja Achter in ihrer Klage auch Entgeltfortzahlung für insgesamt sechs Wochen. Für die Zeit vom Montag, 30. Januar 2012, bis einschließlich Freitag, 16. März 2012, also insgesamt sieben Wochen, hatte sie bei ihrer Rückkehr am 19. März 2012 eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt, dass sie arbeitsunfähig erkrankt sei (Grippe). Reichel hatte ihr für diese Zeit kein Arbeitsentgelt gezahlt. Er verweist darauf, dass Frau Achter noch nicht lange genug gearbeitet habe. Außerdem habe sie ihre Krankheit selbst verschuldet, weil sie sich zu dünn gekleidet habe. Im Übrigen habe sie die Bescheinigung viel zu spät vorgelegt. Bearbeitervermerk: Prüfen Sie in einem umfassenden Gutachten die Erfolgsaussichten der Klagen von Frau Achter.

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