Laura Müller, 15. Februar Wechselwirkung Flüchtlingspolitik und Rassismus

Transkript

1 , 15. Februar 2014 Wechselwirkung Flüchtlingspolitik und Rassismus

2 Status Quo Flüchtlingspolitik

3 ASYLSUCHENDE Asylsuchende IN in DEUTSCHLAND Deutschland

4 ASYLANTRÄGE, Asylentscheidungen

5

6 Wanderung nach Deutschland Asylanträge 2012: Gesamtzuwanderung 2012: 1,08 Mio Gesamtabwanderung 2012:

7 Wanderung nach Deutschland Gesamtzuwanderung 201 ausländ. Migranten 89%

8 Herkunftsländer

9 Entscheidungen über Asylanträge

10 Abschiebungen

11 Die Dublin II-V-Verordnungen Abschiebungen aus Nds. davon Dubli n

12 Die Dublin II-V-Verordnung - Asylantrag nur in einem europäischen Land Asylshopping - zuständig für Asylverfahren ist immer das Land, welches zuerst betreten wurde - Zurückschiebungen ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit Eurodac-Datenbank Außenstaaten Abschiebebahnhof Europa eine weitere Vertreibung

13 Die Dublin-II-V-Verordnung Mitgliedsstaaten Problemlagen: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern - Überlastung der Außenstaaten - Katastrophale Aufnahmebedingungen - Asylverfahren? - Abschiebungen in Krisenländer (HKL)

14 Die Dublin-II-V-Verordnung

15 Warum flüchten Menschen?

16 Fluchtgründe Politische Verfolgung Religiöse Verfolgung Verfolgung aus geschlechtsspezifischen Gründen Verfolgung von ethnischen Minderheiten Vertreibung durch Krieg Vertreibung durch Bürgerkrieg / Aufstände Flucht vor Naturkatastrophen Flucht vor wirtschaftlich schlechter Lage Hungersnöte

17 Anerkannte Fluchtgründe Art. 16a GG: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht Menschen, die aufgrund politische Verfolgung, nichtstaatliche Verfolgung oder (Bürger-) Krieg nach Europa flüchten, wird oftmals unterstellt, nur aus wirtschaftlichen Gründen einreisen zu wollen Wirtschaftsflüchtlinge

18 Das Leben in Deutschland

19

20 Duldungen

21 Problemlagen konkret - Integrationskurse nicht offen für Asylsuchende - AsylbLG (seit 1993) - Residenzpflicht (seit 1982) - Regelunterbringung in Sammelunterkünften (seit 1982) - Arbeitsverbot und Arbeitsbeschränkungen - Kettenduldungen - angekündigte Bleiberechtsregelung...

22 Auswirkungen Unterbringung in Lagern

23 Arbeitsverbote 1980: 1 Jahr 1981: 2 Jahre : 5 Jahre : 1 Jahr : abgeschafft : unbefristet 2000: 1 Jahr 2013: 9 Monate (Asylsuchende) 2014: 3 Monate

24 Eingeschränkte Vorrangprüfung Ab 2008: Beschränkung der Vorrangprüfung auf vier Jahre für Geduldete Betriebliche Ausbildung für Geduldete nach 1 Jahr 2013: Beschränkung der Vorrangprüfung auf vier Jahre für Asylsuchende, betriebliche Ausbildung nach 1 Jahr Abschaffung der Vorrangprüfung für Flüchtlinge mit humanitärem Aufenthalt

25 Rassismus

26 Mit SystemRassistische Sondergesetze

27 Die Willkommenskultur Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. BVerfG am 18. Juli 2012

28 Dichotomie Deutsch - Flüchtling

29 Dichotomie Deutsch - Flüchtling

30 Chronologie rassistischer Übergriffe : Dorf gegen Flüchtlingsunterkunft in Undeloh : Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Bremen und der Widerstand der Bevölkerung : Pistorius gegen Großunterkünfte : Hesepe- Bramsche: Billigmarkt in Niedersachsen lehnt Flüchtlinge ab : Göttingen: Protest von Rentner_innen gegen eine geplante Asylunterkunft : Rassismusvorwürfe von Flüchtlingen in Hamburg gegenüber Polizeikontrollen (Lampedusa)

31 Chronologie rassistischer Übergriffe : Hannover Bothfeld: Bürger_innen ziehen vors Verwaltungsgericht gegen Flüchtlingsunterkunft : Oldenburg: Anschlag auf Sinti und Roma- Zentrum : Dorf Appel kämpft gegen Flüchtlingsunterkunft : laut Zeit- Homepage:seit 1990 bis 2011 gab es in Nds. 746 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund mit 849 Opfern : Landeskriminalamt Hannover: möglicherweise gibt es 12 weitere Fälle mit rechtsextremem Hintergrund zwischen 1990 und : Meldung: Angriffe auf Flüchtlingswohnheime verdoppelt(stand 12/ 2013): 2012: 24, 2013: 43

32 Chronologie rassistischer Übergriffe 03/ : Söhre/ Hildesheim: Überfall auf Roma- Familie : Hannover: Diskriminierung an der Discotür rassistische Auswahlkriterien für Clubbesucher : Hamburg: Brandstiftung mit Todesfolge, 13 jähriger Junge verursacht Brand in einem von Flüchtlingen bewohnten Haus : CDU- Abgeordnete empfielt im niedersächsischen Landtag Grünene- Abgeordneter Abschiebung : Garbsen: Flüchtlingsunterkunft soll in Garbsener Brennpunkt errichtet werden, bürgerschaftliches Gegenengagement

33 Argumentationslinien - kein natürlicher Kontakt zwischen den Flüchtlingen und den Anwohnern - Gefahr in direkter Nachbarschaft mit höchstwahrscheinlich traumatisierten Personen zu leben - Wertverlust von umliegenden Immobilien - Standortentscheidung sei undemokratisch abgelaufen; Politik über die Köpfe der Menschen hinweg - keine funktionierende Infrastruktur - Anzahl der Flüchtlinge sei Überforderung - Soziale Verträglichkeit

34 Wechselwirkung Problemlagen - Rassismus - Asylgründe nicht ausreichend Nützlichkeitsprinzip - Integrationskurse nicht offen für Asylsuchende - AsylbLG (seit 1993) - Residenzpflicht (seit 1982) - Regelunterbringung in Sammelunterkünften (seit 1982) - Arbeitsverbot und Arbeitsbeschränkungen - kein Bleiberecht trotz Integration - Perspektivlosigkeit

35 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!