Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011"

Transkript

1 Steuerung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung aktueller Fragestellungen in der Praxis und der BauGB-Novelle 2011 Christian Brietzke Kommunale Umwelt-AktioN U.A.N. Projekt Repowering-InfoBörse Arnswaldtstraße Hannover 08. November 2011 Gefördert vom Bundesministerum für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Durchgeführt in Kooperation mit dem Deutschen Städteund Gemeindebund

2 Ausgangslage: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich richtet sich nach 35 BauGB Windenergieanlagen gehören zu den im Außenbereich privilegiert zulässigen Vorhaben - 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: Im Außenbereich ist ein Vorhaben zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient Öffentliche Belange können dem Vorhaben nur entgegengehalten werden, wenn sie konkret beeinträchtigt und von entsprechendem Gewicht sind

3 Ausgangslage: Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich Planvorbehalt, 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB: Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2-6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Das bedeutet: Windenergieanlagen sind innerhalb der ausgewiesenen Flächen als Vorhaben im Sinne des 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig Außerhalb der ausgewiesenen Flächen sind Windenergieanlagen im Außenbereich in der Regel nicht zulässig

4 Anforderungen der Rechtsprechung an das Plankonzept Erforderlich ist ein schlüssiges Plankonzept, das sich auf den gesamten Außenbereich erstreckt. Es muss Auskunft darüber geben von welchen Erwägungen die positiven Standortentscheidungen getragen sind welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freizuhalten BVerwG, Urteil vom Az. 4 C 15/01 BVerwG, Urteil vom Az. 4 C 3.02 BVerwG, Beschluss vom Az. 4 BN 25.09

5 Anforderungen der Rechtsprechung an das Plankonzept Die Ausarbeitung des Plankonzepts ist dem planerischen Abwägungsvorgang zugeordnet und vollzieht sich abschnittsweise: 1. Arbeitsschritt: Ermittlung der Bereiche, die sich für die Nutzung der Windenergie nicht eignen harte Tabuzonen weiche Tabuzonen Ergebnis: Potenzialflächen BVerwG, Beschl. Vom Az. 4 BN 25.09

6 Anforderungen der Rechtsprechung an das Plankonzept 2. Arbeitsschritt: Öffentliche Belange, die gegen die Ausweisung der Potenzialfläche als Konzentrationszone sprechen Abwägung Anliegen, der Windenergie an geeigneten Orten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird Konzentrationszonen für Windenergieanlagen Substanzieller Raum für die Windenergie? Ist dies nicht der Fall, muss die Gemeinde ihr Auswahlkonzept nochmals prüfen und ggf. anpassen

7 Entwicklungen in der jüngsten Rechtsprechung Aktuelle Entscheidungen zu den Anforderungen an ein der Steuerung der Windenergie dienendes Plankonzept (auf der Ebene der Regionalplanung) Handlungsempfehlungen: Genaue Darlegung der harten und weichen Tabuzonen Berücksichtigung aller bereits erkennbarer Belange in der Abwägung Nachvollziehbare und schlüssige Dokumentation des gesamten Abwägungsvorganges bis hin zur Entscheidung darüber, welche der ermittelten Potenzialflächen als Standorte für die Windenergie ausgewiesen werden sollen - Vorlage der gesamten Unterlagen bei den Beschlussorganen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom Az. 2 A 1.10 VGH Hessen, Urteil vom Az. 4 C ; OVG Lüneburg, Urteil vom Az. 12 KN 187/08)

8 Der Teilflächennutzungsplan als Steuerungsinstrument 5 Abs. 2b BauGB Für die Zwecke des 35 Absatz 3 Satz 3 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

9 Der Teilflächennutzungsplan als Steuerungsinstrument 1. Fallbeispiel 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für das gesamte Gemeindegebiet

10 Der Teilflächennutzungsplan als Steuerungsinstrument 2. Fallbeispiel 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie für einen räumlichen Teilbereich

11 Der Teilflächennutzungsplan als Steuerungsinstrument 3. Fallbeispiel Sachlicher Teilflächennutzungsplan Wind für einen räumlichen Teilbereich (2011) Allgemeiner Flächennutzungsplan mit Darstellungen von Flächen für die Windenergie (2007)

12 Vorgehen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen Will die Gemeinde die planungsrechtlichen Grundlagen für die Windenergie (z.b. im Hinblick auf ein Repowering) erweitern, können zwei Vorgehensweisen in Betracht kommen: Neuordnung der Standorte für die Windenergie auf der Grundlage eines neuen Plankonzeptes Ergänzung bzw. Änderung der bisherigen Darstellungen ( Vereinfachte Vorgehensweise )

13 Vorgehen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen Neuordnung der Standorte für die Windenergie In diesem Fall ist grundsätzlich das gesamte Plangebiet erneut zu betrachten und ein flächendeckendes Gesamtkonzept im Sinne der dargestellten Rechtsprechung des BVerwG zu erarbeiten. Kann die Gemeinde dabei allerdings auf eine diesen Anforderungen gerecht werdende Potenzialflächenermittlung jüngeren Datums zurückgreifen, wird sie im Regelfall von dieser ausgehen können.

14 Vorgehen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen Fallgruppen, in denen das Vereinfachte Vorgehen in Betracht kommt: Den vorhandenen Standorten wird ein neuer Standort hinzugefügt Bereits ausgewiesene Konzentrationszonen werden erweitert Beschränkungen (z.b. Höhenbegrenzungen) werden aufgehoben 100 m Gesamth. 100 m Gesamth.

15 Vorgehen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen 249 Abs. 1 BauGB: Werden in einem Flächennutzungsplan zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie dargestellt, folgt daraus nicht, dass die vorhandenen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Erzielung der Rechtswirkungen des 35 Absatz 3 Satz 3 nicht ausreichend sind. Satz 1 gilt entsprechend bei der Änderung oder Aufhebung von Darstellungen zum Maß der baulichen Nutzung. Die Sätze 1 und 2 gelten für Bebauungspläne, die aus Den Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt werden, entsprechend.

16 Anforderungen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen Die vereinfachte Vorgehensweise dürfte in den genannten Fallgestaltungen unter folgenden Umständen möglich sein: Die bisherigen Ausweisungen des Flächennutzungsplanes sind wirksam Die sich hieraus ergebenden planungsrechtlichen Grundlagen werden nicht eingeschränkt, sondern erweitert. Die Gründe, die zur Ausweisung der zusätzlichen Fläche führen sollen, können auf andere Flächen nicht übertragen werden Die allgemeinen Anforderungen an die Änderung und Ergänzung des Flächennutzungsplans werden eingehalten, vgl. 1 Abs. 8 BauGB

17 Anforderungen bei der Darstellung zusätzlicher Flächen Rechtsfolgen des vereinfachte Vorgehens : Windenergieanlagen sind nunmehr auch auf den zusätzlich ausgewiesenen Flächen privilegiert zulässig Im Übrigen bleiben die Rechtswirkungen des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bestehen Was kann im schlimmsten Fall passieren? Das OVG Lüneburg ging in den Entscheidungsgründen zu seinem Urteil vom (Az. 12 KN 12/07) davon aus, dass die Gemeinde im Falle der Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans bei entsprechender Begründung auf die vorhergehende Planung zurückfällt.

18 Planungsrechtliche Absicherung des Repowering Instrumente (auf der Ebene der Bauleitplanung): Bebauungsplan für das Repowering Neu: Flächennutzungsplan mit Darstellungen für das Repowering Kombination von Planung und Städtebaulichem Vertrag Instrument (auf der Ebene der Regionalplanung) Raumordnerischer Vertrag

19 Planungsrechtliche Absicherung des Repowering 249 Abs. 2 BauGB: Nach 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 kann auch festgesetzt werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen nur zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass nach der Errichtung der im Bebauungsplan festgesetzten Windenergieanlagen andere im Bebauungsplan bezeichnete Windenergieanlagen innerhalb einer im Bebauungsplan zu bestimmenden angemessenen Frist zurückgebaut werden. Die Standorte der zurückzubauenden Windenergieanlagen können auch außerhalb des Bebauungsplangebiets oder außerhalb des Gemeindegebiets liegen. Darstellungen im Flächennutzungsplan, die die Rechtswirkungen des 35 Absatz 3 Satz 3 haben, können mit Bestimmungen entsprechend den Sätzen 1 und 2 mit Wirkung für die Zulässigkeit der Windenergieanlagen nach 35 Absatz 1 Nummer 5 verbunden sein.

20 Planungsrechtliche Absicherung des Repowering Festsetzung im Bebauungsplan nach dem Modell des 249 Abs. 2 BauGB : Bezeichnung der zu ersetzenden Altanlagen Rückbau nach Errichtung der Neuanlagen ist sichergestellt Bestimmung der Frist, innerhalb der der Rückbau zu erfolgen hat Denkbar: In Anlehnung an 30 Abs. 2 EEG 2012 ein halbes Jahr bzw. sechs Monate

21 E X K U R S Repoweringbonus - 30 Abs. 1 EEG 2012 Für Strom aus Windenergieanlagen, die in ihrem Landkreis oder einem an diesen angrenzenden Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen), erhöht sich die Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, wenn 1. die ersetzten Anlagen vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb genommen worden sind, 2. für die ersetzten Anlagen dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach den Vergütungsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung besteht, 3. die installierte Leistung der Repowering-Anlage mindestens das Zweifache der ersetzten Anlagen beträgt und 4. die Anzahl der Repowering-Anlagen die Anzahl der ersetzten Anlagen nicht übersteigt. Im Übrigen gilt 29 entsprechend.

22 E X K U R S Repoweringbonus - 30 Abs. 2 EEG 2012 Eine Anlage wird ersetzt, wenn sie höchstens ein Jahr vor und spätestens ein halbes Jahr nach der Inbetriebnahme der Repowering-Anlage vollständig abgebaut und vor Inbetriebnahme der Repowering-Anlage außer Betrieb genommen wurde. Der Vergütungsanspruch für die ersetzten Anlagen entfällt endgültig.

23 Alles zu seiner Zeit Repowering ist heute

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung. Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin 6. Energieforum der Bayerischen GemeindeZeitung - Power für Bayerns Kommunen Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen in der aktuellen Rechtsprechung Chancen und Fallstricke Dr. Isabella Toscano Rechtsanwältin

Mehr

Der Windenergie-Erlass vom

Der Windenergie-Erlass vom Der Windenergie-Erlass vom 11.07.2011 1 Bauleitplanung Anpassungspflicht der Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung gem. 1 Abs. 4 BauGB Grundsatz: konkretisieren ohne zu konterkarieren. Ein zu beachtendes

Mehr

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth

Windkraftanlagen. Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Windkraftanlagen Sachlicher Teilflächennutzungsplan interkommunale Steuerung im östlichen Landkreis Tirschenreuth Informationsveranstaltung am 18.09.2014 in Falkenberg Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen

Mehr

Änderungen bei der Windenergie

Änderungen bei der Windenergie Clearingstelle EEG - 9. Fachgespräch Das EEG 2012 Änderungen bei der Windenergie Assessor iur. Christoph Weißenborn / BDEW Berlin, 09. September 2011 Energie- und Wasserwirtschaft e.v. www.bdew.de Änderungen

Mehr

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012

Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Steuerung von Windenergieanlagen durch Raumordnung und Bauleitplanung Klimaschutz und Energiewende Frühjahrstagung 2012 Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Mildred-Scheel-Straße 1, 53175 Bonn Fon: 0228

Mehr

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen

Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen Praktikerseminar Windkraft in Bayern Eine Chance für Kommunen am 16.11.2011 in München Referenten: Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rechtsanwälte Müller-Wrede & Partner,

Mehr

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015

Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015 Begründung zur 1. Änderung des Gesamtflächennutzungsplanes der Stadt Mittenwalde Stand: Mai 2015-1 - Auftraggeber: Stadt Mittenwalde Bürgermeister Herr Pfeiffer Rathausstr. 8 15749 Mittenwalde Auftragnehmer:

Mehr

Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Ascheberg

Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Ascheberg Herzlich Willkommen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Windenergie in der Gemeinde Gliederung Vorstellung der Potenzialanalyse Grundsätze der Bauleitplanung Bürgerwindpark und Bauleitplanung

Mehr

Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit

Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit Ermittlung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung im Regionalplan Havelland-Fläming 2020 Berücksichtigung der Windhöffigkeit 1 Die Vorgehensweise bei der Ermittlung von Konzentrationsflächen für

Mehr

Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn. Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn. Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rahmenbedingungen für die 125. FNP-Änderung der Stadt Paderborn Dr. Andre Unland Fachanwalt für Verwaltungsrecht A. Planungsstand Windkraftkonzentrationsplanung I. 107. FNP-Änderung aus dem Jahre 2010

Mehr

Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich

Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich Steuerung der Standorte von Windenergieanlagen im Außenbereich I. Allgemeine Anforderungen und Möglichkeiten der Flächennutzungsplanung 1. Hintergrund Gemeinden können die Zulässigkeit von Windenergieanlagen

Mehr

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen

Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Windenergie in Thüringen - Planerische Überlegungen Rolf Knebel Ref. 56 Naturschutzrecht, Landschaftsplanung, Landschaftspflege des TMLFUN Fledermausschutz an Windkraftanlagen Informationsveranstaltung

Mehr

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen

Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen Von den Potentialflächen zum Planungsrecht für Windkraftanlagen HASTEHAUSEN STOCKUM NORD SCHAPDETTEN STOCKUM SÜD BUXTRUP MARTINISTIFT Grundlagen Windkraftanlagen sind grundsätzlich überall im Gemeindegebiet

Mehr

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten?

14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? 14. Oktober 2014 Wind.Energie Mi5eldeutsche Branchentage Regionalplanung und Windenergie Wer kann (will) das noch leisten? Rechtsanwalt Janko Geßner Fachanwalt für Verwaltungsrecht ausschließlich öffentlich-

Mehr

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen

Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Arbeitsgemeinschaft des StGB NRW im Regierungsbezirk Arnsberg 4. Mai 2012 Planerische Steuerung von Windkraftanlagen Rudolf Graaff Beigeordneter des StGB NRW StGB NRW 2012 Folie 1 Ausbau Erneuerbarer Energien

Mehr

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 23.10.2015 FB 61 Stadtentwicklung und Planung

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 23.10.2015 FB 61 Stadtentwicklung und Planung Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, 23.10.2015 FB 61 Stadtentwicklung und Planung Berichtsvorlage Vorlagen-Nr. 1163/IX öffentlich nichtöffentlich X Beratungsfolge: Bezirksvertretung Süd 10.11.2015 Bezirksvertretung

Mehr

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg

Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 26. September 2011 Die rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windkraftanlagen Dr. Gisela Meister-Scheufelen Warum sollte ich

Mehr

Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen

Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen Die Flächennutzungsplanung als Instrument zur Steuerung von Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. Einleitung 2. (Teil-)Flächenutzungspläne als Steuerungsinstrument von Windkraftanlagen

Mehr

Windenergie - Rechtsfragen

Windenergie - Rechtsfragen Dr W Mecklenburg Diplom-Physiker Rechtsanwalt wmecklenburg.de 29. Oktober 2015 "auf die Wiese geh ich hinaus" - 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) als Grundnorm: Erfordernis einer Baugenehmigung Privilegierung:

Mehr

Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen. Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg

Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen. Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg Die bauplanungsrechtliche Behandlung von Windenergieanlagen Prof. Dr. Thomas Heinicke, FHöV NRW, Duisburg KONTROVERSE UM DIE WINDENERGIE 2 3 Bauplanungsrecht BAURECHTLICHE GRUNDBEGRIFFE Innenbereich Außenbereich

Mehr

Windenergie und Naturschutz

Windenergie und Naturschutz Windenergie und Naturschutz Mathias Reitberger Rechtsanwalt- Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kanzlei Augsburg Bergiusstr. 15 86199 Augsburg Tel.: 08 21 / 90 630 0 Fax: 08 21 / 90 630 11 E- Mail: kanzlei@meidert-

Mehr

HINTERGRUNDPAPIER. Steuerung der Windenergie im Außenbereich durch Flächennutzungsplan im Sinne des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

HINTERGRUNDPAPIER. Steuerung der Windenergie im Außenbereich durch Flächennutzungsplan im Sinne des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB , HINTERGRUNDPAPIER Steuerung der Windenergie im Außenbereich durch Flächennutzungsplan im Sinne des 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Impressum FA Wind, Februar 2015 Herausgeber: Fachagentur Windenergie an Land

Mehr

Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen

Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen Prof. D. Wilhelm Söfker Bonn, 25.11.2013 Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in Nordrhein Westfalen Veranstaltung der EnergieAgentur NRW am 21. November 2013

Mehr

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern

Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Klima- und Energiekonferenz des Landkreises Traunstein Potenziale und Ziele des Landkreises Windkraft Regionalplanfortschreibung Südostoberbayern Bayerischer Windenergieerlass + LfU Bayerischer Windenergieerlass

Mehr

Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 BauGB

Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 BauGB Die Steuerung raumbedeutsamer Anlagen nach 35 Abs. 3 Satz 2 oder Dr. Rainard Menke Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte, Heilbronner Straße 41, 70191 Stuttgart Fon: 0711 601 701 0 Fax: 0711 601 701 99 stuttgart@doldemayen.de

Mehr

TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation

TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation TOP 2 Vorstellung der planungsrechtlichen Situation 1. Bund Atomausstieg und Energiewende Atomausstiegsgesetz im Jahre 2002 Atomunfall von Fukushima im März 2011 Änderung des Atomgesetzes im Juni 2011:

Mehr

Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken

Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken Windkraft und Raumordnung Fortschreibung der Regionalpläne in Oberfranken Bereich (Behörde) Arial Regular 16pt Thomas Engel Regierung von Oberfranken Bad Alexandersbad, 09.04.2013 Inhalt 1. Steuerung der

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg. am 22. August 2017

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg. am 22. August 2017 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker Bonn, 28.08.2017 Veranstaltung Windenergie beim Landkreis Oldenburg am 22. August 2017 - Thesen zum Referat Planungsrecht - Im Vordergrund der planungsrechtlichen Fragen im Landkreis

Mehr

HERZLICH WILLKOMMEN. Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am

HERZLICH WILLKOMMEN. Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am HERZLICH WILLKOMMEN Bürgerinformationsveranstaltung Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie am 25.02.2015 Inhalt Windenergie esebene esebene ale Ebene Folgen für die Stadt Attendorn möchte die Stadt

Mehr

Planung statt Zufall. Dr. Christian Kühnel

Planung statt Zufall. Dr. Christian Kühnel Planung statt Zufall Seite 2 Planung zur Steuerung von Windkraftanlagen Vorwort Der Erfolg einer interkommunalen Planung (für Windkraftflächen) hängt nicht nur von einem planerischen und rechtlichen fundierten

Mehr

Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten

Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in NRW Pacht- und Beteiligungsmodelle bei der Planung und Umsetzung von Windenergie-/ Repowering-Projekten Dr. Alexander

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB)

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) Bundesrat Drucksache 206/13 20.03.13 Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen Wo - In - U - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Baugesetzbuchs (BauGB) A. Problem Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf

Mehr

Technische Universität Berlin

Technische Universität Berlin Interkommunale Zusammenarbeit bei der Steuerung der Windenergienutzung Symposium der Klima- und Energieagentur Bamberg Windenergie Eine Herausforderung für die Gemeinden der Klimaallianz Bamberg Bamberg

Mehr

Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis

Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis Windenergie in der Regional- und Bauleitplanung: Rechtsprechung und Planungspraxis Erfahrungsbericht aus der Sicht eines Planers Dipl. Geograf Thomas Aufleger Oldenburg (Oldb.) 14.10.2014 mit Sitz in Oldenburg

Mehr

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Gliederung 1. Baugenehmigungsverfahren 2. Bauen im Außenbereich Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht (Bund) "Wo darf

Mehr

Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie. Landesplanung und Windkraft. Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung

Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie. Landesplanung und Windkraft. Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung Windkraft im Visier Akzeptanz der Windenergie Landesplanung und Windkraft N Dr. Natalie Scheck Referat: Landesentwicklungsplan, Landesplanung Landesplanung und Windkraft System der räumlichen Planung Raumordnungsgesetz

Mehr

Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03.

Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03. Dr. Tilman Giesen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht www.lauprecht-kiel.de Lorentzendamm 36 24103 Kiel www.lauprecht-kiel.de 05.03.2012 Hier den Titel der Präsentation eingeben 1 Dr. Tilman

Mehr

42. Änderung des Flächennutzungsplans (Sonderbauflächen Windenergie ) Begründung

42. Änderung des Flächennutzungsplans (Sonderbauflächen Windenergie ) Begründung Bauleitplanung der Samtgemeinde Amelinghausen Landkreis Lüneburg 42. Änderung des Flächennutzungsplans (Sonderbauflächen Windenergie ) Begründung ( 9 Abs. 8 BauGB) Vorentwurf (Verfahrensstand: 3 (1) und

Mehr

Information zur. Prüfung der Potentiale der Windenergienutzung auf militärisch bzw. ehemals militärisch genutzten Flächen

Information zur. Prüfung der Potentiale der Windenergienutzung auf militärisch bzw. ehemals militärisch genutzten Flächen 24.01.2013 Information zur Prüfung der Potentiale der Windenergienutzung auf militärisch bzw. ehemals militärisch genutzten Flächen Bis zum Jahr 2050 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Windenergie in Raumordnung- und Bauleitplanung. Zentrale Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände

Windenergie in Raumordnung- und Bauleitplanung. Zentrale Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände Windenergie in Raumordnung- und Bauleitplanung Zentrale Forderungen der Natur- und Umweltschutzverbände Grundsätzliches Auch wenn die möglichen Konflikte durch Errichtung und vor allem den Betrieb von

Mehr

Windenergie in der kommunalen Praxis Ausweisung von Konzentrationszonen in der Bauleitplanung

Windenergie in der kommunalen Praxis Ausweisung von Konzentrationszonen in der Bauleitplanung Windenergie in der kommunalen Praxis Ausweisung von Konzentrationszonen in der Bauleitplanung Fachtagung der Energieagentur Rheinland Pfalz am 02.12.2013 in Kirchberg Folie 1 Inhalt Steuerung der Windenergienutzung

Mehr

Steuerung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet Bestwig

Steuerung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet Bestwig Steuerung der Windenergienutzung im Gemeindegebiet Bestwig Wo steht Bestwig? Rechtliche Anforderungen mögliche Planungsschritte Potenzialflächen Regionalplanung Bürgerinformation Dipl.-Ing. Michael Ahn

Mehr

STADT BAD IBURG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie V O R E N T W U R F

STADT BAD IBURG Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie V O R E N T W U R F PETER DIPL.-ING. ARCHITEKT & STADTPLANER FALKENWEG 16 31840 HESSISCH OLDENDORF FON: 0 (49) 51 52 96 24 66 FAX: 0 (49) 51 52 96 24 67 peter.flaspoehler@t-online.de www.peter-flaspoehler.de Bearbeitung:

Mehr

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft

Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher Teil-Flächennutzungsplan Windkraft Klimaschutzkonferenz Interkommunaler sachlicher der Städte und Gemeinden des Landkreises Reinlinde Leitz Leitende Baudirektorin, Landratsamt Fürstenfeldbruck zur Klimaschutzkonferenz am 26.10.2012 Ausgangsituation

Mehr

Windenergie die tragende Säule der Energiewende?!

Windenergie die tragende Säule der Energiewende?! Windenergie die tragende Säule der Energiewende?! Tarmstedt 2012 Harald Wedemeyer Rechtsanwalt Folie 1 RA Harald Wedemeyer Gliederung 1. Einführung Folie 2 RA Harald Wedemeyer Einführung Ziele des Gesetzgebers

Mehr

Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland

Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland Rahmenbedingungen zur Windkraft im Saarland St. Wendel, 29.März 2012 Dipl.-Ing. Nicola Saccà Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr Referatsleiter B/1 Klimaschutz, Energiepolitik, Erneuerbare Energien

Mehr

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung

Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Ersthinweise bzw. häufige Fragen zur bayerischen 10 H-Regelung Mit der neuen bayerischen 10 H-Regelung, die am 21. November 2014 in Kraft getreten ist, soll entsprechend der Gesetzesbegründung (LT-Drs.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 4 B 20.08 OVG 2 L 220/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2008 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Ausweisung und Ausschluss von Windkraft-Anlagen- Standorten durch Flächennutzungspläne

Ausweisung und Ausschluss von Windkraft-Anlagen- Standorten durch Flächennutzungspläne Annastraße 28 97072 Würzburg Tel. 09 31/4 60 46-46 Fax 09 31/4 60 46-70 Ausweisung und Ausschluss von Windkraft-Anlagen- Standorten durch Flächennutzungspläne Leitsätze zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Mehr

Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie

Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 1 Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie Regionalverband Südlicher Oberrhein Reichsgrafenstraße 19 79102 Freiburg i. Br. 2 Hinweis Die vorliegende

Mehr

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht

Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht. RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Aktuelles aus dem Verwaltungs- und Baurecht RA Dr. Thomas Troidl Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Bau- und Architektenrecht Gliederung. Elektronische Kommunikation elektronischer / elektronisch übermittelter

Mehr

Substanzieller Raum für Windenergienutzung zur Abgrenzung zwischen Verhinderungsplanung und zulässiger Kontingentierung. Dr. Marcus Lau, Leipzig *

Substanzieller Raum für Windenergienutzung zur Abgrenzung zwischen Verhinderungsplanung und zulässiger Kontingentierung. Dr. Marcus Lau, Leipzig * Substanzieller Raum für zur Abgrenzung zwischen Verhinderungsplanung und zulässiger Kontingentierung Dr. Marcus Lau, Leipzig * Der Bedarf an regenerativen Energien wächst. Einen großen Stellenrang nimmt

Mehr

Gutachterliche Stellungnahme. Rechtlicher Teil des Steuerungskonzepts

Gutachterliche Stellungnahme. Rechtlicher Teil des Steuerungskonzepts KANZLEI FÜR UMWELT, PLANUNG UND BETEILIGUNG Gutachterliche Stellungnahme Planungsrechtliche Steuerung von Tierhaltungsanlagen im Gebiet der Stadt Emden Rechtlicher Teil des Steuerungskonzepts vorgelegt

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

Repowering-Potenzial in Deutschland auch ohne Bonus hoch?

Repowering-Potenzial in Deutschland auch ohne Bonus hoch? Repowering-Potenzial in Deutschland auch ohne Bonus hoch? 22. Windenergietage Rheinsberg Övermöhle Consult & Marketing GmbH Baurs Park 18, D-22587 Hamburg Tel: +49 (0) 40 86 69 36 41 Fax:+49 (0) 40 87

Mehr

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig?

Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? 19. Windenergietage Forum 1 - Neue Flächen für die Windenergie / 04.11.2010 Windkraftanlagen im Wald trotz oder wegen neuer Artenschutz-Rechtsprechung zulässig? Dr. Michael Rolshoven Rechtsanwalt FA für

Mehr

Der Windenergie-Erlass vom

Der Windenergie-Erlass vom Der Windenergie-Erlass vom 04.11.2015 1 Außenbereich einer Kommune Windenergie gem. 35 Abs. 1 Nr.5 BauGB privilegiert Konzentrationszonen im FNP nach 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 2 Anpassungspflicht der Bauleitplanung

Mehr

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Christian Stenneken Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Unter besonderer Beriicksichtigung Nordrhein-Westfalens PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften inhalt Teil I.: Einfiihrung 1

Mehr

Ermittlung von Windenergie-Standorten. Die planerische Konzeption der Stadt Schmallenberg

Ermittlung von Windenergie-Standorten. Die planerische Konzeption der Stadt Schmallenberg Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen Ermittlung von Windenergie-Standorten Die planerische Konzeption der Stadt Schmallenberg (Stand 3. September 2014) Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen Warum sich

Mehr

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie

Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie Forschungsstelle Umweltenergierecht Kommunale Spielräume für Wertschöpfung durch Windenergie 05.06.2013 Marcel Raschke Einführung Ein verstärkter Ausbau Erneuerbarer Energien bedarf verstärkter Akzeptanz

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht Dr. Werner Hoppe Universita'tsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt,

Mehr

Dienende Windkraftanlage zum landwirtschaftlichen Betrieb

Dienende Windkraftanlage zum landwirtschaftlichen Betrieb Dienende Windkraftanlage zum landwirtschaftlichen Betrieb Walter Eggersglüß Abt.2/Energieberatung WEA der Kilowatt Klasse >>> KWEA 1 Leistungsberechnung für Windkraftanlagen P = c p * ½ r * A R * v W ³

Mehr

Beschreibende Darstellung

Beschreibende Darstellung 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 für den Landkreis Emsland (Sachlicher Teilabschnitt Energie) Anmerkung für nachfolgenden Text: Fett gedruckt: Ziel der Raumordnung im Sinne von 3 Nr.

Mehr

Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten?

Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten? Welchen Beitrag kann eine gute Planung zu einer naturverträglichen Energiewende leisten? Dr. Brigitte Zaspel-Heisters Berlin, 23.4.2015 Gliederung 1. Einleitung 2. Regionalplanerische Instrumente zur Steuerung

Mehr

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB

Regierungspräsidium Darmstadt Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Aktuelle Genehmigungspraxis von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund des 35 BauGB Abt. IV/F Dez. 43.1 Sabine Vogel-Wiedler 1 Genehmigungserfordernis Windkraftanlagen sind ab einer Gesamthöhe von mehr

Mehr

M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig. Leipzig

M A S L A T O N. Rechtsanwaltsgesellschaft mbh. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig. Leipzig Aktuelle Entwicklungen zu Abstandszonen und Abstandsflächen II. Abstandsflächen M A S L A T O N Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Leipzig. München. Köln Holbeinstraße 24, 04229 Leipzig Prof. Dr. Martin Maslaton,

Mehr

Planungsausschuss am 24.09.2009

Planungsausschuss am 24.09.2009 DS PlA 16/09 Anlage 11.09.2009 58515/7 Planungsausschuss am 24.09.2009 TOP 5 (öffentlich) Regionalplan Südlicher Oberrhein Kapitel Windenergie 2006 hier: Aktueller Sachstand Information Der Planungsausschuss

Mehr

Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford

Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford 1 Gesamträumliches Planungskonzept zum Masterplan Erneuerbare Energien der Stadt Herford Ermittlung von Suchräumen für eine Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergienutzung Stand: August 2012

Mehr

19.12.2012. Kreishaus Siegburg. Gemeinde Hellenthal

19.12.2012. Kreishaus Siegburg. Gemeinde Hellenthal Informationsveranstaltung Windenergie für Städte und Gemeinden des Rhein-Siegkreises 19.12.2012 Kreishaus Siegburg Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen aus Sicht einer Kommune Gemeinde Hellenthal

Mehr

Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft

Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Alte Hansestadt Lemgo - Sachstandsbericht: Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft Bürgerversammlung, 11. Juli 2013 Planungsbüro Tischmann Schrooten Büro für Stadtplanung und Kommunalberatung Rheda-Wiedenbrück

Mehr

Windenergie für Weinheim

Windenergie für Weinheim Aufstellung eines sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes Windenergie für Weinheim Programm 1. Gründe/ Ziele / Vorgehensweise der Stadt Weinheim (Herr Schmittinger, Amt für Stadtentwicklung) 2. Vorstellung

Mehr

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich

Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Die planungsrechtliche Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Rechtsanwalt Frank Sommer Oberbergkirchen, 15. Februar 2012 RA Frank Sommer: Steuerung von Mobilfunkanlagen im Außenbereich Vorstellung

Mehr

Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema

Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema Windenergie ein schwieriges und äußerst formalisiertes Planungsthema Inhalte Gesetzliche Grundlagen Aktuelle Planungssituation in Prignitz-Oberhavel Aktuelle Rechtsprechung zur Windenergie Aktueller Planentwurf

Mehr

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Ausbau der Windkraft sozialgerecht, umweltverträglich und effizient am 25. Juli 2013 in Bonn

Prof. Dr. Wilhelm Söfker Ausbau der Windkraft sozialgerecht, umweltverträglich und effizient am 25. Juli 2013 in Bonn 1 Prof. Dr. Wilhelm Söfker 23.07.2013 Ausbau der Windkraft sozialgerecht, umweltverträglich und effizient am 25. Juli 2013 in Bonn Repowering von Windenergieanlagen und Ausbau der Windenergie - Kurzfassung

Mehr

Bebauungsplan. Vorlesungsthema

Bebauungsplan. Vorlesungsthema Bebauungsplan Vorlesungsthema Baugesetzbuch (BauGB) Baunutzungsverordnung (BauNVO) Planzeichenverordnung (PlanzVO) Bauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NW) Bauleitplanung Teil 1 BauGB: Instrumente

Mehr

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen

Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung Scharnhausen Vorlage 2007 Nr. 203 Planung, Baurecht Geschäftszeichen: FB 3 Rt/St 07.11.2007 ATU 21.11.2007 nö Beratung GR 12.12.2007 ö Beschluss Thema Bebauungsplan Krähenbach, 3. Änderung, Planbereich S 11, Gemarkung

Mehr

(2) Die Gemeinden sind angehalten, der Windkraft substantiellen Raum zu geben dies wird hier so gut wie unmöglich gemacht.

(2) Die Gemeinden sind angehalten, der Windkraft substantiellen Raum zu geben dies wird hier so gut wie unmöglich gemacht. Stellungnahme der Vereinigung für Stadt-, Regional-, und Landesplanung (SRL) zum Gesetzesentwurf zur Änderung der BayBO Mindestabstände für Windkraftanlagen a) Zum Gesetzentwurf generell: (1) Durch den

Mehr

Stand: Stadt: 14.10.2013. Absichtserklärung. zwischen. Landeshauptstadt Mainz. einerseits. und ECE. sowie PANTA. andererseits

Stand: Stadt: 14.10.2013. Absichtserklärung. zwischen. Landeshauptstadt Mainz. einerseits. und ECE. sowie PANTA. andererseits Stand: Stadt: 14.10.2013 Absichtserklärung zwischen Landeshauptstadt Mainz einerseits und ECE sowie PANTA andererseits Zwischen der Landeshauptstadt Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz, vertreten

Mehr

STFNP Windkraft Haar

STFNP Windkraft Haar 1. Verfahrensstand: STFNP Windkraft Haar Gemeinderatssitzung am 03.02.2015 Tischvorlage - Sachstandsbericht Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher

Mehr

Hearing Windkraft und Landschaft Planungsverfahren und interkommunale Zusammenarbeit

Hearing Windkraft und Landschaft Planungsverfahren und interkommunale Zusammenarbeit Hearing Windkraft und Landschaft Planungsverfahren und interkommunale Zusammenarbeit 8. März 2012, Illmensee I. Einleitung Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit die neue grün-rote Landesregierung

Mehr

1. Wesentliche Inhalte des Urteil des OVG Schleswig zu den Teilfortschreibungen. der Regionalpläne der Planungsräume I und III vom

1. Wesentliche Inhalte des Urteil des OVG Schleswig zu den Teilfortschreibungen. der Regionalpläne der Planungsräume I und III vom Konsequenzen aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 20.01.2015 betreffend die Teilfortschreibungen der Regionalpläne I und III zur Ausweisung von Windenergieeignungsgebieten

Mehr

Beschluss zu a): Beschluss zu b):

Beschluss zu a): Beschluss zu b): Bebauungsplan Nr. 142a Biogasanlage Kruthaup Osterfeine a) Aufstellungsbeschluss gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Veränderungssperre gem. 14 BauGB Beschluss zu a): Der Bürgermeister der Stadt Damme beschließt im

Mehr

Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen

Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen Expertenanhörung Biogasanlagen am 17.09.2007 Möglichkeiten und Erfordernisse der raumordnerischen Steuerung der Ansiedlung von Biogasanlagen Ulrich Tasch, Abteilung Landesplanung und Rechtsstatus nach

Mehr

Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung:

Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung: Mindestabstände und Konzentrationszonenplanung: Effekte pauschaler Siedlungsabstände vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansätze zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung Berlin, 17.06.2014 Dr.

Mehr

ANFORDERUNGEN AN BESTANDSANLAGEN NACH DEM EEG 2014

ANFORDERUNGEN AN BESTANDSANLAGEN NACH DEM EEG 2014 ANFORDERUNGEN AN BESTANDSANLAGEN NACH DEM EEG 2014 30.09.2014 Energie Regulierung & Governmental Affairs Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des EEG 2014 am 01.08.2014 ist das bislang geltende EEG 2012

Mehr

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012

Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung

Mehr

BauGB-Klimaschutznovelle 2011

BauGB-Klimaschutznovelle 2011 BauGB-Klimaschutznovelle 2011 1. Allgemeiner Klimaschutz im Städtebaurecht 2. Ergebnisse einer kleinen Umfrage zur Umsetzung der Klimaschutznovelle in die kommunale Bauleitplanung 3. Ausblick Klimaschutz

Mehr

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder

Niederschrift. Namen der Gemeinderatsmitglieder Niederschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Denklingen vom 20.12.2011 im Sitzungssaal des Rathauses in Denklingen Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Namen der Gemeinderatsmitglieder ***************************************

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung

Beratungsfolge Sitzungstermin akt. Beratung - Vorblatt - Sicht- und Eingangsvermerk der Schriftführung öffentlich/nichtöffentlich nichtöffentlich gemäß öffentlich Bezeichnung der Vorlage Bebauungsplan r. 940 - Alte Wittener Straße - hier: a) Aufstellungsbeschluss

Mehr

Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen

Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen Kommunaler Klimaschutz zusammen mit den Bürgern Mit Bauleitplanung Leitplanken setzen Fachtagung am 23. September 2015 in Heidelberg Rechtsanwalt Sebastian Lange Viele Kanzleien sind größer als wir, nur

Mehr

Satzungen nach 34 und 35 BauGB. 1

Satzungen nach 34 und 35 BauGB.  1 Satzungen nach 34 und 35 BauGB www.krautzberger.info 1 Innenbereichssatzungen nach 34 Abs. 4 und 5 BauGB www.krautzberger.info 2 34 Abs. 4 BauGB Die Innenbereichssatzungen (4) Die Gemeinde kann durch Satzung

Mehr

Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung

Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung Ausbau der Windkraft sozialgerecht, umweltverträglich und effizient Symposium am 25.7.2013 in Bonn Raumplanerische Strategien der Standortsteuerung Prof. Dr.-Ing. Theo Kötter Professur für Städtebau und

Mehr

Windenergienutzung in M-V

Windenergienutzung in M-V Windenergienutzung in M-V - ausgewählte Fragen - Lothar Säwert Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V Leitlinien der Landesentwicklung Auszug aus dem Landeraumentwicklungsprogramm:

Mehr

Wind-Ausschlussplanung in FNP und Regionalplan alle unwirksam? - Rechtsprechung, Praxisbeispiele und Folg(erung)en für Windplaner -

Wind-Ausschlussplanung in FNP und Regionalplan alle unwirksam? - Rechtsprechung, Praxisbeispiele und Folg(erung)en für Windplaner - 24. Windenergietage 12. bis 13. November 2014 in Potsdam Wind-Ausschlussplanung in FNP und Regionalplan alle unwirksam? - Rechtsprechung, Praxisbeispiele und Folg(erung)en für Windplaner - Dr. Michael

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Anonymisierung aktualisiert am: 10. März 2015 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 1 KN 7/13 verkündet am 20.01.2015, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In der Verwaltungsrechtssache

Mehr

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen

Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Zulassungsverfahren bei Windkraftanlagen Baurechtsamt Stephan Bechtel 09.12.2011 1. BImSchG-Pflicht: Ja oder nein? 2. Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung? 3. Das BImSchG-Verfahren Verfahren

Mehr

Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes. Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt

Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes. Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt Landwirtschaftliche Wildhaltung aus Sicht des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes Herr Schmidt Thüringer Landesverwaltungsamt Ref. 310 - Städtebau / Bauleitplanung / Städtebauf dtebauförderung 1 Ausbildungsziel

Mehr

HINTERGRUNDPAPIER. Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung

HINTERGRUNDPAPIER. Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung HINTERGRUNDPAPIER Bauleitplanung und Windenergie Zum Verhältnis von Raumordnungsplanung zur Bauleitplanung Impressum FA Wind, Februar 2015 Herausgeber: Fachagentur Windenergie an Land Fanny-Zobel-Straße

Mehr

Planfeststellungsverfahren. von Fachplanungsrecht für Straße, Schiene, Wasser etc. von 1-13 a BauGB

Planfeststellungsverfahren. von Fachplanungsrecht für Straße, Schiene, Wasser etc. von 1-13 a BauGB Wege zur Schaffung von Baurecht Baugenehmigungsverfahren auf Basis von 34 BauGB (Innenbereich) oder 35 BauGB (Außenbereich) Bauleitplanverfahren auf Basis von 1-13 a BauGB Planfeststellungsverfahren auf

Mehr