Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal, den c/o Ideenwerkstatt Wuppertal Nützenberger Str Wuppertal

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1 Kompetenznetz Bürgerhaushalt Wuppertal, den c/o Ideenwerkstatt Wuppertal Nützenberger Str Wuppertal Herrn Oberbürgermeister Peter Jung Rathaus Wuppertal Bürgeranfrage nach 24 Gemeindeordnung zur Haushaltsplanung der Stadt Wuppertal im Allgemeinen und den Sparvorschlägen vom November 2009 im Besonderen Sehr geehrter Herr Jung, die Stadtspitze wünscht eine intensive Diskussion der im November 2009 vorgelegten Sparvorschläge. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch mehr Bürgerbeteiligung an den kommunalen Entscheidungsprozessen für nachhaltigere Ergebnisse zu sorgen. In einer repräsentativen Demokratie ist die Politik einerseits dafür da, ideelle Orientierung zu bieten, und andererseits Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu erarbeiten und dafür politische Mehrheiten zu organisieren. Dieses Verfahren scheint seit geraumer Zeit aufgrund einer dysfunktionalen Zuordnung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen außer Tritt geraten zu sein. Die Wuppertaler Stadtspitze weist seit vielen Jahren darauf hin, dass ihr die Hände gebunden seien. Das bedeutet offensichtlich, dass sie sich außerstande sieht, die Zukunft der Stadt aktiv und positiv zu beeinflussen. Diese Botschaft ist bei den Bürgern Wuppertals offenbar längst angekommen. 67 % der Teilnehmer einer großen WZ-Umfrage waren bereits im April 2006 der Meinung, die Wuppertaler Kommunalpolitiker seien den Herausforderungen der Stadt nur schlecht gewachsen. Da seither nahezu alle wesentlichen Indikatoren einen ungebrochenen Abwärtstrend anzeigen, scheint sich die Einschätzung der Bürger mehr und mehr zu bestätigen. In einem demokratischen Gemeinwesen muss es aber immer echte Entscheidungsalternativen geben. Wenn es keine Alternativen mehr gibt, bedeutet das das Ende demokratischer Politik. Nicht zuletzt aus diesem Grund hält das Kompetenznetz Bürgerhaushalt es für dringend geboten, die Bürger der Stadt in die anstehenden, schwierigen Problemlösungen aktiv einzubeziehen. 1

2 Die Voraussetzung für gute Lösungen sind fundierte Informationen. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt hat im Rahmen von zwei öffentlichen Veranstaltungen am und Haushalts- und Stadtentwicklungsthemen bearbeitet und einen Fragenkatalog entwickelt. Dieser wurde durch weitere Bürgerfragen, die uns via erreichten, ergänzt. Nachfolgend senden wir Ihnen Teil 1 der Fragen der Bürger und bitten Sie um Beantwortung bis zum Mit freundlichen Grüßen i.a. Teil 1: Strategie und Information 1. Im Kapitel Ziele und Schwerpunkte des Oberbürgermeisters auf der Internetseite der Stadt Wuppertal steht aktuell unter anderem: Im Haushaltsjahr 2007 wird ein strukturelles Defizit von etwa 150 Millionen Euro erwartet. Der Gesamtschuldenstand beträgt rund 1,5 Milliarden Euro. Seither haben sich die wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen massiv verschlechtert. Beabsichtigen Sie, die Ziele und Schwerpunkte Ihrer Arbeit an die neuen Gegebenheiten anzupassen? 2. Ihr 5. strategisch politisches Ziel Wiederherstellung kommunaler Handlungsspielräume weist dem zunehmenden bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Rolle zu. Als mögliche Handlungsfelder sind dort die Modernisierung der Arbeitsweise durch neue Technik, die Straffung und Beschleunigung von Geschäftsprozessen, die sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes, die Anpassung der städtischen Infrastruktur an die sinkende Einwohnerzahl, die Reduzierung freiwilliger Leistungen und Zuschüsse sowie die kritische Überprüfung von Pflichtaufgaben auf Effizienz aufgeführt. Diese Programmatik erinnert stark an die Vorschläge der Verwaltungshochschule Speyer zum bürgergesteuerten Verwaltungscontrolling. Mit welchen Methoden und Verfahren will die Stadt Wuppertal zukünftig Bürgerengagement in den genannten Handlungsfeldern mobilisieren, um die gewünschten Verbesserungen zu erzielen? 3. Welche Rolle sollen die Bürger der Stadt bei der Bewältigung der kommunalen Finanzkrise spielen? 4. Ihr 6. strategisch politisches Ziel ist die Bürgerorientierung. Unter anderem heißt es da: Natürlich bemühen sich alle Mitarbeiter darum, ihre nachvollziehbaren Entscheidungen den Bürgern in klarer, verständlicher Sprache mitzuteilen. Das Kompetenznetz Bürgerhaushalt würde es sehr begrüßen, wenn dieser vielversprechende politische Ansatz um die folgenden drei Aspekte erweitert werden würde: 2

3 a) Politik und Verwaltung erstellen kurzfristig gemeinsam mit den Bürgern ein Handlungskonzept, das die Bürger grundsätzlich und systematisch in die Entscheidungsvorbereitung und Entscheidungsfindung einbezieht. b) Politik und Verwaltung stellen die den anstehenden Entscheidungen zugrundeliegenden Informationen ab sofort in klarer, verständlicher und nachvollziehbarer Art und Weise im Internet zur Verfügung. c) Politik und Verwaltung begründen ab sofort ihre nachvollziehbaren Entscheidungen gegenüber den Bürgern schriftlich und in klarer, verständlicher Sprache. Wurden diese weitergehenden Aspekte von Bürgerorientierung im Verwaltungsvorstand oder anderen Spitzengremien von Politik und Verwaltung in der Vergangenheit bereits diskutiert? Wenn ja, in welchen Gremien und mit welchen Ergebnissen? Falls nein, weshalb wurden diese Aspekte nicht diskutiert? Weshalb wurden diese weitergehenden Aspekte der Bürgerorientierung bisher nicht in die strategisch politischen Ziele aufgenommen? 5. Die Sinnhaftigkeit der Sparvorschläge der Stadtverwaltung kann nur im Kontext relevanter Finanzkennzahlen der Stadt beurteilt werden. Wir bitten deshalb um detaillierte Angabe folgender Werte jeweils für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009: - Gewerbesteuer (netto) (Euro/Einwohner) - Einkommensteuer (Euro/Einwohner) - Schlüsselzuweisungen (Euro/Einwohner) - Allgemeine Deckungsmittel (Euro/Einwohner) - Staatl. Investitionszuweisung (Euro/Einwohner) - Einnahmen lfd. Verwaltung (Euro/Einwohner) - Personalausgaben Kernhaushalt (Euro/Einwohner) - Sachinvestitionen (Euro/Einwohner) - Soziale Leistungen (netto) (Euro/Einwohner) - Ausgaben lfd. Verwaltung (Euro/Einwohner) - Primärergebnis (Euro/Einwohner) - Finanzergebnis Kernhaushalt (Euro/Einwohner) 3

4 - Ordentliches Ergebnis Kernhaushalt (Euro/Einwohner) - Vermögensergebnis (Euro/Einwohner) - Überschuss/Fehlbetrag (Euro/Einwohner) - Fundierte Schulden (Euro/Einwohner) - Kassenkredite (Euro/Einwohner) - Kreditähnliche Rechtsgeschäfte (Euro/Einwohner) - Bürgschaften u. ä. (Euro/Einwohner) 6. Die Stadt Wuppertal kommuniziert, das HSK sähe im Ergebnis jährliche Einsparungen von rund 80 Millionen Euro vor. Dies trifft offensichtlich nicht zu. In welchem Verhältnis werden nach den vorliegenden Sparvorschlägen dauerhafte Einnahmeerhöhungen, Ausgabenkürzungen und Einmalerlöse durch Veräußerungen zur Haushaltskonsolidierung beitragen? Wir bitten um Angabe der prognostizierten Relationen in Prozent sowie der absoluten Beträge p.a. für die nächsten 5 Jahre. 7. Das HSK, das Wuppertal auf Drängen der Bezirksregierung erstellen soll, wird nicht genehmigungsfähig sein, weil es nicht dazu führt, dass der Wuppertaler Haushalt innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen sein wird, wie es das Gesetz vorsieht. Weshalb ist es sinnvoll, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, das den Haushalt nicht sichert und deshalb nicht genehmigungsfähig ist? 8. Sie machen deutlich, dass Sie Bund und Land nach Verabschiedung des rigiden kommunalen Sparprogramms in der Pflicht sehen, ihre Beiträge zur Konsolidierung des kommunalen Haushalts zu leisten. Welche Konsolidierungsbeträge plant die Stadt seitens Bund und Land über die nächsten 5 Jahre ein? 9. Wie sieht der Entschuldungsplan der Stadt Wuppertal aus? Mit welchen Zielvorstellungen verhandelt die Stadt mit Land und Bund? Welchen spezifischen Anforderungen muss der Entschuldungsplan angesichts des dramatischen Bevölkerungsschwundes, der überproportional hohen privaten Verschuldung und der diskutierten Lösung eines kommunalen Einkommensteuerzuschlages genügen, um nachhaltig greifen zu können? Welche spezifischen Maßnahmen von Land und Bund sind notwendig, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen? 10. Hat die Stadt eine Obergrenze definiert, bis zu der sie in der Lage sein wird, ihren Verpflichtungen beim Kapitaldienst nachzukommen? Wo liegt die kritische Grenze gemessen in Prozent am Verwaltungshaushalt? 4

5 11. Wie hoch ist die Zinslast pro Jahr ab 2011, wenn bis dahin die Sparmaßnahmen wie vorgesehen durchgeführt worden sind? Die Zinsen sind aktuell auf einem historisch niedrigen Niveau. Um wie viel Tausend Euro steigt die Zinslast pro Jahr, wenn der Zinssatz um 1 %, 2 %, 3 % oder mehr steigt? Welche Zinssteigerungsraten sind aktuell in der mittelfristigen Finanzplanung einkalkuliert? Wie wird die Stadt den zweifellos bevorstehenden Zinsanstieg im Haushalt kompensieren? 12. Die Energiepreise sind aktuell auf einem relativ niedrigen Niveau. Gibt es einen Plan, im Falle einer Verdopplung oder Verdreifachung der Energiepreise energieintensive Einrichtungen, wie z. B. Bäder, komplett zu schließen? Falls ja, ab welchem Energiepreisniveau sind diese Maßnahmen vorgesehen? Falls nein, wie hoch sind die Mehrkosten für die Stadt Wuppertal insgesamt im Falle einer Verdopplung der aktuellen Energiepreise? Welche Maßnahmen sind im Einzelnen vorgesehen, um die bevorstehende Kostensteigerung im Energiebezug aufzufangen? Zu wie viel Prozent können die Kostensteigerungen bei einer angenommenen Verdopplung der Energiepreise innerhalb von 2 Jahren durch kompensatorische Maßnahmen aufgefangen werden? 13. Durch Korruption ist der Stadt Wuppertal in der jüngeren Vergangenheit großer wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden, der direkt und indirekt wesentlich zur Schuldenaufhäufung beigetragen hat. Korruption lässt sich nie ganz ausrotten, muss aber kontinuierlich aktiv bekämpft werden. Korruptionsbekämpfung trägt maßgeblich zur Kostendämpfung bei. Mit welchen Indikatoren wird die Wirksamkeit des vorhandenen Antikorruptionsprogramms gemessen? Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung wurden bei der Entwicklung der aktuellen Sparmaßnahmen geprüft? Mit welchem Ergebnis? 14. Inwieweit wurden die durch die Schließungen kommunaler Einrichtungen entstehenden Folgekosten bei der Kalkulation der Einsparungen berücksichtigt? Welche Folgekosten wurden im Einzelnen über die nächsten 5 Jahre einkalkuliert? 15. Kämmerer Dr. Slawig hat angekündigt, etwa die Hälfte der Sparvorschläge, die ohne Zustimmung des Stadtrats durch die Verwaltung umgesetzt werden können, baldmöglichst umzusetzen und entsprechende Planansätze in den Entwurf des Haushaltsplanes aufzunehmen. Warum möchte die Verwaltung diese Planansätze ohne vorherige Diskussion möglicher weitergehender Einsparungsmaßnahmen in diesen Bereichen durch den Stadtrat in den Entwurf des Haushaltsplanes aufnehmen? 16. Sieht die Stadt Möglichkeiten, durch verstärktes unternehmerisches Handeln die lokale Wertschöpfung und damit die Einnahmen zu steigern? Falls ja, welche Möglichkeiten sind 5

6 das? Können sie angesichts des bestehenden Rechtsrahmens kurzfristig genutzt werden? 6