2. SÜDDEUTSCHER HEBAMMEN-TAG. Rechtsanwalt Norbert H. Müller Fachanwalt für Medizin-, Steuer- u. Arbeitsrecht

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1 2. SÜDDEUTSCHER HEBAMMEN-TAG Rechtsanwalt Norbert H. Müller Fachanwalt für Medizin-, Steuer- u. Arbeitsrecht

2 2. SÜDDEUTSCHER HEBAMMEN-TAG Juristische Fallstricke

3 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Zivilrechtliche Probleme Haftung/Versicherung Arbeitsrechtliche Probleme Abmahnung/Kündigung Strafrechtliche Probleme Ermittlungsverfahren/Anklage

4 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Die ersten Warnzeichen als Chance Unzufriedener Patient oder Angehöriger Anfragen/Rückfragen der Krankenversicherung Anforderung von Akten durch GF,Nachbehandler,Pat.,etc. Frühzeitig Geschäftsführung/Versicherung informieren Ggü. Patient, etc. nicht abblocken, vielmehr ernst nehmen und integrieren/erläutern/kooperieren. Deeskalation! Herausgabe nur nach vorheriger Kopie und Abstimmung GF

5 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Zivilrechtliche Haftung Versicherung und GF schriftlich informieren! Behandlungsfehler ggü. Dritten nichtzugeben. Ausn.: Schadenminderung, Schutz Dritter Abgrenzung einfacher oder grober Behandlungsfehler ist für Haftpflichtprozess wg. möglicher Beweislastumkehr bedeutsam Letztlich Gutachtenfrage, aber Parteigutachten ist beachtlich (so BGH)

6 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Arbeitsrechtliche Konsequenzen Konkreter Behandlungsfehler kann Abmahnung und im Wiederholungsfalle auch Kündigung rechtfertigen Grober Behandlungsfehler mit schwerwiegenden Folgen (für Patient und/oder Krankenhaus) kann auch sofortige außerordentliche Kündigung rechtfertigen Rechtsprechung ist aber durchaus eher restriktiv. (Auch Geburtshelfer sind Menschen und dürfen Fehler machen, ohne gleich den Arbeitsplatz zu verlieren)

7 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Arbeitsvertrag = Dienstvertrag Geburtshelfer trägt als Arbeitnehmer grundsätzlich keine Erfolgsverantwortung, sondern schuldet subjektive Mühewaltung ( sich nach Kräften bemühen ) Grundsätzlich keine Abmahnung oder Kündigung wg. eines Behandlungsfehlers, es sei denn, nachweisbare und für Schaden (mono-)kausale Verletzung der erforderlichen Sorgfalt nach anerkannten med.-wiss. Erkenntnissen. Misserfolg reicht als Argument arbeitsrechtlich nicht aus.

8 KÜNDIGUNG WEGEN SCHLECHTLEISTUNG BAG, Urteil v , A AZR 536/06 Ein ArbN muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann.

9 UMGANG MIT BEHANDLUNGSFEHLERN Vorsorgemaßnahmen Keine Fehler machen Sorgfältig aufklären! Sorgfältig dokumentieren! Ggf. sog. Parteigutachten erstellen lassen

10 TYPISCHE RISIKEN Vertikale Arbeitsteilung Vertrauensgrundsatz hat Vorrang Aber: Bei konkreten Bedenken oder gar offensichtlicher Fehlerhaftigkeitder - auch ärztlichen -Weisung sogar Pflicht zur Befehlsverweigerung. Beispiel: AG Demmin v , AZ: DS 65/96 Eine erfahrene Hebamme, die mit einer unerfahrenen Ärztin zusammenarbeitet, ist auch für Fehlentscheidungen der Ärztin mitverantwortlich, wenn sie diese nicht auf ihre Fehlentscheidungen aufmerksam macht.

11 TYPISCHE RISIKEN Verkehrssicherungs- u. Sorgfaltspflichten Urteil OLG Frankfurt v , Az: 22 U 226/94 Eine Hebamme muss bei einem hochpathologisch einzustufenden CTG den Arzt nicht nur benachrichtigen, sondern sein Kommen auch als dringlichst darstellen. BGH v Az: 6VI ZR 299/04 Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei einen groben Behandlungsfehler darin gesehen, dass die Hebamme nicht sofort einen Arzt hinzugezogen hat, obwohl sie Anzeichen für eine Gefahrensituation erkannt hatte. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob ein grober Behandlungsfehler aus mangelhafter Überwachung des CTG hergeleitet werden könnte.

12 TYPISCHE RISIKEN Verkehrssicherungs- u. Sorgfaltspflichten Urteil BGH v , AZ VI ZR 206/64 Verkehrssicherungspflichtverletzung einer Hebamme, wenn diese eine überhitzte und mit Tüchern bedeckte Wärmflasche auf einen Tisch neben der Wanne ablegt, in der das Neugeborene gebadet werden sollte. Die Hebamme hätte hier damit rechnen müssen, dass das Kind nach dem Baden auf die viel zu heißen Tücher gelegt würde und sich dabei Verbrennungen zuzog.

13 TYPISCHE RISIKEN Überwachung einer Weisung OLG Karlsruhe v , AZ: 7 U 95/89 Die Anordnung einer Verlegung in eine Kinderklinik muss von der Hebamme überwacht werden. Die Hebamme hat sich zu vergewissern, ob der Anordnung des Arztes, das Kind mittels Krankenwagen in die Kinderklinik zu verlegen, von seitendes Krankenhauspersonals Folge geleistet wurde. Beim Ausbleiben des Krankenwagens hat sie den Arzt zu verständigen. Versäumt sie dies, haftet sie für einen beim Kind infolge der Zeitversäumnis eingetretenen Schaden.

14 ORGANISATIONSPFLICHTEN Bei horizontaler u. vertikaler Arbeitsteilung beachten: konkrete Dienstanweisung gegenzeichnen lassen. Kommunikation abteilungsübergreifend dokumentieren/ Befundweitergabe. Kontrollen/Überwachung dokumentieren. Anschaffungsdatum Wärmflasche und Aussonderung

15 BEISPIELE AUS DER PRAXIS Verkehrssicherungs- u. Sorgfaltspflichten Urteil OLG Düsseldorf v , AZ: 8 U 80/96 Eine Hebamme hat ihren Verdacht auf einen Herpes labialis bei dem bei der Geburt anwesenden Vater dem bei der Geburt ebenfalls anwesenden Arzt mitzuteilen. Der bloße Hinweis, das Kind dürfe mit dem vom Herpes befallenen Mund des Vaters nicht in Berührung kommen, reicht nicht aus.

16 BEISPIELE AUS DER PRAXIS Verkehrssicherungs- u. Sorgfaltspflichten Aber: Es ist nicht erforderlich, den Ehemann einer Schwangeren auf mögliche Infektionskrankheiten zu untersuchen, bevor ihm die Anwesenheit im Kreissaal gestattet wird. Wird in einer geburtshilflichen Klinik der Patientin und ihren Angehörigen die Möglichkeit des sog. Rooming-in gegeben, besteht seitens des Krankenhausträgers nicht die Verpflichtung, ausdrücklich auf die mit einer Herpes-bedingten Encephalitis verbundenen Gefahren hinzuweisen. (OLG Düsseldorf in NJW 1998, S.3420)

17 HAFTUNGSPROPHYLAXE Größtmöglicher Ausgleich der speziellen Risiken durch optimale Organisation möglichst keine Berufsanfänger allein fachspezifischer Hintergrunddienst muss sichergestellt sein qualifiziertes Pflegepersonal spezielle theoretische u. ggf. auch praktische Schulung schriftliche Dienstanweisungen intensive Übergabe und Dokumentation

18 BEISPIELE AUS DER PRAXIS Haftung des Krankenhausträgers BGH vom , Az:VI ZR 190/95 Steht zur Überwachung eines CTG nur eine Krankenschwester zur Verfügung, so haftet das Krankenhaus aus Organisationsverschulden. Das Belegkrankenhaus muss im Rahmen seiner Organisationsgewalt gegen eine Handhabung einschreiten, durch welche der Belegarzt dem Pflegepersonal des Belegkrankenhauses Aufgaben überlässt, die die pflegerische Kompetenz übersteigen (hier: Überwachung eines CTG durch die Nachtschwester)

19 DOKUMENTATION Warum ist Dokumentation wichtig? Medizinische Gründe: Information des nachbehandelnden Mitarbeiters Wirtschaftliche Gründe: Beweisbarkeit der Notwendigkeit und Leistung (GOÄ, MDK, Kassen, KV) Juristische Gründe: - Behandlung de lege artis - Aufklärung/Einwilligung wirksam

20 TYPISCHE HAFTUNGSFALLE Dokumentationsmängel BAG, Urteil vom AZR 599/97..., dass eine ordnungsgemäße Dokumentation sämtlicher medizinischer Maßnahmen heute im Haftungsrecht von ausschlaggebender Bedeutung für die Entlastung des Krankenhausträgers bei schadenstiftenden Behandlungsergebnissen ist.... Es ist somit erforderlich, dass die Dokumentation jeweils vollständig bis spätestens zum Ende des einzelnen Behandlungsabschnittes vorliegen müsse. Geschehe dies nicht oder werde gar falsch dokumentiert, so kehre sich die Beweislast zu Ungunsten des Krankenhausträgers um. Zu berücksichtigen ist, dass bereits der Nachweis, dass in mehreren Einzelfällen eines Operationstages Dokumentationen nachträglich erstellt und inhaltlich falsch dokumentiert wurde, genügt, um den Beweiswert sämtlicher Dokumentationen erheblich zu erschüttern.

21 BEISPIELE AUS DER PRAXIS Organisation und Dokumentation Die Haftung des Krankenhausträgers für Neugeborene ist derjenigen für verwirrte und entscheidungsunfähige Personen vergleichbar. Es muss daher u.a. sichergestellt werden, dass Neugeborene nicht verletzt oder entführt werden können. Bei Voll-Rooming-in müssen die Mütter über ihre daraus erwachsenden Aufgaben schriftlich aufgeklärt werden. Sollten sie das Patientenzimmer verlassen wollen, muss ihnen die Möglichkeit geboten werden, ihr Kind in die Obhut der Pflegekräfte zu übergeben.

22 BEISPIELE AUS DER PRAXIS Organisation und Dokumentation Wird von der Mutter die Anlage eines Identifikations-mittels an ihrem Kind nicht gewünscht, muss dies dokumentiert werden. Der korrekte und sichere Sitz des Identifikationsmittels wird täglich überprüft und dokumentiert. Sollte ein Identifikationsmittel zu locker sitzen oder abgleiten, muss in Gegenwart des verantwortlichen Arztes oder der verantwortlichen Hebamme und nach Möglichkeit in Anwesenheit eines Elternteils ein neues Identifikationsmittel angelegt und dies in der Patienten-akte dokumentiert werden.

23 TYPISCHE FEHLERBEREICHE Einhaltung Mutterschaftsrichtlinien Übergabebesprechungen Stationskonferenzen Patientenübergaben am Bett ATL s im Pflegebericht sorgfältig dokumentieren Überwachung der Durchführung von Weisungen (Verlegung, etc.) Anwendung technischer Geräte

24 HAFTUNGSPROPHYLAXE Vorsorgemaßnahmen Keine Fehler machen Sorgfältig dokumentieren! insbesondere Pflegebericht, Übergaben, Ergebnisse von Stationskonferenzen Bei Nutzung technischer Geräte regelmäßig schulen, trainieren u. umfassend einweisen lassen (Auch dies dokumentieren)

25 STRAFRECHTLICHE KONSEQUENZEN Was tun, wenn der Staatsanwalt doch kommt? Vorher Prophylaxe Während Verhaltensempfehlungen Nachher

26 STRAFRECHTLICHE AUSGANGSSITUATION Anfangsverdacht Der Anfangsverdacht muss es als möglich erscheinen lassen, dass eine Straftat vorliegt. Dazu genügen auch entfernte Indizien. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren soll gerade dazu dienen, das Vorliegen konkreter Tatsachen zu überprüfen.

27 Durchsuchung, Beschlagnahme VERHALTENS- EMPFEHLUNGEN BEI Ruhe bewahren!!! Krankenhausträger informieren! Kooperieren! KEINE Einlassungen/Äußerungen zur Sache Mein Name ist, ich wohne! ENDE! Professionellen Rechtsrat unverzüglich einholen. Bei privater Durchsuchung s.o.

28 VERHALTEN BEI STRAFRECHTLICHEN ERMITTLUNGEN ODER KÜNDIGUNG Was macht man dann? RUF MICH AN!

29 DANKE FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT PAUSE RA Norbert H. Müller Fachanwalt für Steuer- u. Arbeitsrecht Kanzlei Klostermann & Partner Kortumstraße 100, Bochum Telefon: (02 34)

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