Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Johannes Rauch Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz

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1 Anfrage Die Grünen eingelangt: Zahl: Anfrage des Abgeordneten Klubobmann Johannes Rauch Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Landhaus 6900 Bregenz Welche Qualifikationen soll ein/e neue/r VertreterIn des Landes im ORF- Stiftungsrates mitbringen? Anfrage gem. 54 der GO des Vorarlberger Landtages Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Bregenz, 10. März 2014 In der Landtagssitzung am 5. März haben Sie angekündigt, dass Sie in den nächsten Tagen einen Brief von der Bundesregierung erwarten, der die Landesregierung dazu aufruft, einen/eine neue/n ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin zu benennen. In einer Anfrage-Beantwortung haben Sie bereits erklärt, dass der bisherige Stiftungsrat Dr. Edelbert Meusburger keine weitere Periode im ORF-Stiftungsrat mehr ausüben wird. Meusburger muss sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, der Republik durch die Beeinflussung einer Unternehmensprüfung einen Steuerausfall in der Höhe von 3,2 Millionen Euro verursacht zu haben. Im Vorfeld der Bestellung haben Sie sich bereits in den Medien zu den Qualifikationen eines/einer zukünftigen Stiftungsrates/Stiftungsrätin geäußert. Die Frau oder der Mann muss wissen, wie ein Aufsichtsrat funktioniert und Verbundenheit mit dem Land besitzen. Außerdem sagten Sie in dem Interview, dass der Job sehr gefragt sei: Sogar per hätten sich eine handvoll Personen beworben. (Vorarlberger Nachrichten, 25. Februar 2014) Im Rahmen einer Regierungs-Pressekonferenz äußerten Sie sich außerdem, dass Sie gerne einen Stiftungsrat hätten, der entweder aus der Wirtschaft käme oder Jurist sei, um Bilanzen verstehen zu können. Zudem wollten Sie niemand, der bereits beim ORF gearbeitet habe. Im STANDARD Ende Jänner wurden allerdings drei ORF-Pensionisten als Stiftungsräte gehandelt: Exkulturchef Walter Fink, Exlandesdirektor Wolfgang Burtscher, Elmar Oberhauser und der ehemalige Dornbirner Bürgermeister Wolfgang Rümmele. (Standard, 24. Jänner 2014). Aufgrund der sehr gegensätzlichen und spärlichen Informationen rund um den neuen ORF- Stiftungsrat erlaube ich mir gemäß 54 der GO des Vorarlberger Landtages an Sie folgende Anfrage: 1. Welche Voraussetzungen/Qualifikationen muss ein/e ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach mitbringen, um diese Aufgabe ausführen zu können? 2. Welche berufliche Erfahrung sollte daher ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin mitbringen? 3. Was sind Ihrer Meinung nach die Aufgaben eines/r ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin?

2 4. Meinen Sie nicht auch, dass es zu den wichtigsten Aufgaben eines/einer Stiftungsrates/Stiftungsrätin gehört, zu überwachen, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt sowie parteiunabhängig agiert? 5. Wer hat sich für die Stelle des Vorarlberger Mitglieds des Stiftungsrates beworben? Bitte um Aufzählung. 6. Mit welchen Argumenten haben sich die BewerberInnen für die Funktion eines/r Stiftungsrates/Stiftungsrätin beworben? Aus welchen Gründen haben Sie manche der BewerberInnen bereits abgelehnt? 7. Welchen Einfluss hat Landesdirektor Markus Klement auf die Ernennung eine/r ORF- Stiftungsrates/Stiftungsrätin? 8. Inwiefern werden die Klubobleute in die Entscheidung eines/r neuen Stiftungsrates/Stiftungsrätin miteinbezogen? 9. Warum sollte ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin eine Verbundenheit mit dem Land besitzen? 10. Warum braucht man Ihrer Meinung nach Kenntnisse im Bilanzen lesen als ORF- Stiftungsrates/Stiftungsrätin? 11. Sollte der neue ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach Erfahrung im Medienbereich mitbringen? Wenn nein, warum nicht? zu richten. In der Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, LAbg. KO Johannes Rauch

3 Beantwortet: Zahl: Bregenz, am 19. März 2014 Herrn Klubobmann Johannes Rauch Die Grünen im Wege der Landtagsdirektion 6900 Bregenz Betreff: Welche Qualifikation soll ein/e neue/r VertreterIn des Landes im ORF- Stiftungsrat mitbringen; Anfrage vom , Zl Sehr geehrter Herr Klubobmann, Ihre gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages an mich gerichtete Anfrage beantworte ich wie folgt: 1.) Welche Voraussetzungen/Qualifikationen muss ein/e ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach mitbringen, um diese Aufgabe ausführen zu können? 2.) Welche berufliche Erfahrung sollte daher ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin mitbringen? 3.) Was sind Ihrer Meinung nach die Aufgaben eines/r ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin? 4.) Meinen Sie nicht auch, dass es zu den wichtigsten Aufgaben eines/einer Stiftungsrates/Stiftungsrätin gehört, zu überwachen, dass der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt sowie parteiunabhängig agiert? 5.) Wer hat sich für die Stelle des Vorarlberger Mitglieds des Stiftungsrates beworben? Bitte um Aufzählung. 6.) Mit welchen Argumenten haben sich die BewerberInnen für die Funktion eines/r Stiftungsrates/Stiftungsrätin beworben? Aus welchen Gründen haben Sie manche der BewerberInnen bereits abgelehnt? 7.) Welchen Einfluss hat Landesdirektor Markus Klement auf die Ernennung eine/r ORF-Stiftungsrates/Stiftungsrätin? 8.) Inwiefern werden die Klubobleute in die Entscheidung eines/r neuen Stiftungsrates/Stiftungsrätin miteinbezogen? 9.) Warum sollte ein/e Stiftungsrat/Stiftungsrätin eine Verbundenheit mit dem Land besitzen? 10.) Warum braucht man Ihrer Meinung nach Kenntnisse im Bilanzen lesen als ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin?

4 ) Sollte der neue ORF-Stiftungsrat/Stiftungsrätin Ihrer Meinung nach Erfahrung im Medienbereich mitbringen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 1 bis 11 werden unter einem beantwortet. Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 6. März 2014 ersucht, das vom Land Vorarlberg bestellte Mitglied des Stiftungsrates des Österreichischen Rundfunks bis spätestens 27. März 2014 bekannt zu geben. Gemäß 21 des ORF-Gesetzes sind die Aufgaben des Stiftungsrates vergleichbar mit den Aufgaben des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft. U.a. obliegt ihm die Überwachung der Geschäftsführung, die Bestellung und Abberufung des Generaldirektors, die Bestellung und Abberufung der Direktoren und Landesdirektoren auf Vorschlag des Generaldirektors, die Genehmigung der langfristigen Pläne für Programm, Technik und Finanzen und von Stellenplänen, die Prüfung und Genehmigung des Jahresabschlusses, die Prüfung des Konzernabschlusses sowie die Entlastung des Generaldirektors. Gemäß 20 Abs. 1 des ORF-Gesetzes besteht der Stiftungsrat aus 35 Mitgliedern. Davon bestellen die Länder neun Mitglieder, wobei jedem Land das Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt. Bei der Bestellung der Mitglieder ist darauf zu achten, dass diese 1. die persönliche und fachliche Eignung durch eine entsprechende Vorbildung oder einschlägige Berufserfahrung in den vom Stiftungsrat zu besorgenden Angelegenheiten aufweisen und 2. über Kenntnisse des österreichischen und internationalen Medienmarktes verfügen oder sich auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit im Bereich der Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst oder Bildung hohes Ansehen erworben haben. Die Funktion als Mitglied des Stiftungsrates ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder haben Anspruch auf angemessenen Ersatz der angefallenen Kosten. Die Funktionsperiode dauert gemäß 20 Abs. 4 des ORF-Gesetzes vier Jahre vom Tag seines ersten Zusammentretens an gerechnet, jedenfalls aber bis zu dem Tag, an dem der neu bestellte Stiftungsrat zusammentritt. Die Landesregierung hat am 14. März 2014 im Umlaufwege beschlossen, Herrn MMag. Dr. Alfred Geismayr, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Dornbirn, als Vertreter des Landes Vorarlberg in den Stiftungsrat zu entsenden. Aus seinem Lebenslauf ist die hervorragende Qualifikation des MMag. Dr. Alfred Geismayr für das Amt eines Mitgliedes des Stiftungsrates ersichtlich. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die bestellte Person seit letztem Jahr Aufsichtsratsvorsitzender der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG ist und aufgrund dieser Funktion auch den Fit & Proper-Test bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) abgelegt hat.

5 - 3 - Die Obmänner der Landtagsklubs wurden am 14. März 2014 von mir telefonisch kontaktiert und über die beabsichtigte Bestellung des MMag. Dr. Alfred Geismayr informiert. Mit freundlichen Grüßen Mag. Markus Wallner Landeshauptmann