10. Hans-Böckler-Forum. zum Arbeits- und Sozialrecht März 2015, Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

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1 EINLADUNG Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Koalitionsvertrag sieht im Bereich Arbeit und Soziales zahlreiche Aufgabenstellungen für die rechtspolitischen Akteure vor, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, zum Teil noch der Umsetzung bedürfen. Nicht minder dynamisch ist die Entwicklung der Rechtsprechung im Feld des Arbeits- und Sozialrechts. Das 10. Hans-Böckler-Forum greift zahlreiche Fragen im Kontext dieser rechtspolitischen Entwicklungen auf. Hierdurch wollen wir allen, die sich in der Rechtsprechung, der Rechtswissenschaft, der Rechtspolitik, der Beratung und den Verbänden mit Arbeits- und Sozialrecht befassen, aber auch allen anderen Interessierten eine breite Plattform zur Information, zur Diskussion und zum Gedankenaustausch bieten. Das Hans-Böckler-Forum wird alle zwei Jahre von der Hans- Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht und unter wissenschaftlicher Begleitung der Professorinnen und Professoren Olaf Deinert, Eberhard Eichenhofer, Rüdiger Krause, Katja Nebe und Bernd Waas durchgeführt. Das breite Spektrum an Themen im Plenum und in den Foren ermöglicht es den Teilnehmenden, die aufgegriffenen Fragestellungen aus den unterschiedlichsten Perspektiven zu vertiefen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt bei diesem Forum auf der Europäisierung des Arbeits- und Sozialrechts. Wir freuen uns sehr, Sie hiermit zu dieser Veranstaltung einladen zu dürfen und hoffen auf eine rege Teilnahme. Michael Guggemos Sprecher der Geschäftsführung Dr. Thomas Klebe Leitung Hugo Sinzheimer Institut 10. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht März 2015, Berlin

2 Moderation der Veranstaltung Tom Hegermann, Radiomoderator WDR 2 und Journalist, Bergisch Gladbach Donnerstag, 5. März Uhr Eröffnung und Begrüßung Michael Guggemos, Sprecher der Geschäftsführung,, Düsseldorf Prof. Dr. Marlene Schmidt, Leitung HSI, Frankfurt / Main Uhr Aktuelle Fragen des Arbeits- und Sozialrechts Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Berlin Uhr Plenumsvortrag Die Europäische Grundrechtecharta in der Rechtsprechung des EuGH Prof. Dr. Vasilios Skouris, Präsident des EuGH, Luxemburg Uhr Mittagessen Sechs parallel laufende Diskussionsforen: (einschließlich Kaffeepause) Uhr 1. Forum: Arbeitsschutz und Diskriminierungsbis Uhr schutz menschenwürdige Erwerbsteilhabe bis Uhr Menschengerechter Arbeitsschutz rechtliche Anforderungen und deren praktische Durchsetzung Prof. Dr. Andreas Bücker, Hochschule Wismar Besonders schutzbedürftige Beschäftigte und fähigkeitsgerechte Beschäftigung Dr. Ulrich Faber, Rechtsanwalt, Bochum Kollektive Durchsetzung Wirksamkeit von Sprüchen der Einigungsstelle Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Moderation: Prof. Dr. Katja Nebe, Universität Halle-Wittenberg und Rainer Hellbach, Amt für Arbeitsschutz Hamburg bis Uhr Die Bedeutung der UN-BRK für das mehrdimensionale EU-Anti-Diskriminierungsrecht Prof. Dr. Dagmar Schiek, Queen s University Belfast Diskriminierungsschutz behinderter Menschen der Einfluss der UN-BRK auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung Dr. Regine Winter, Bundesarbeitsgericht, Erfurt Die UN-BRK in der anwaltlichen Praxis Roland Rosenow, wiss. Mitarbeiter, Kanzlei Freiburg Moderation: Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel und Prof. Franz Josef Düwell, Bundesarbeitsgericht a. D., Universität Konstanz Uhr 2. Forum: Rechtsprechung und Rechtsentwickbis Uhr lung im Grundsicherungsrecht bis Uhr Friktionen im Mehrebenensystem: Sozialhilfe ein Begriff, zwei Definitionen. Kohärenzdefizite und fehlende Rechtssicherheit in der Rechtsprechung des EuGH? Aus europäischer Sicht: Dr. Albrecht Otting, Europäische Kommission, Brüssel Aus nationaler Sicht: Nicola Behrend, Bundessozialgericht, Kassel Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer, Universität Jena Dr. Bernd Schulte, FreSsco-Netzwerk der EU-Kommission, München Gunter Rudnik, Landessozialgericht Berlin- Brandenburg bis Uhr Rechtsvereinfachung im SGB II der große Wurf für Jobcenter, Leistungsempfänger und Sozialgerichtsbarkeit? Aus richterlicher Sicht: Wolfgang Eicher, Bundessozialgericht, Kassel Aus Sicht der kommunalen SGB II-Träger: Dr. Irene Vorholz, Beigeordnete Deutscher Landkreistag, Berlin

3 Sabine Knickrehm, Bundessozialgericht, Kassel Jens Heise, Sozialgericht Berlin, Neue Richtervereinigung Martin Vogt, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin Moderation: Robert Nazarek, DGB Bundesvorstand, Berlin und Dr. Nadine Absenger, WSI Uhr 3. Forum: Arbeit der Zukunft Zukunft der Arbeit bis Uhr bis Uhr Abschied vom bisherigen Normalarbeitsverhältnis? Bestandsaufnahme und Zukunftsszenarien Prof. Dr. Gerhard Bosch, Universität Duisburg Essen Crowdsourcing die Arbeit der Zukunft? Prof. Dr. Jan Marco Leimeister, Universität Kassel Neue Formen der Arbeit aus Betriebsratsperspektive Astrid Granzow, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats Atos Information Technology GmbH, Meppen bis Uhr Individual- und kollektivrechtliche Fragen des Crowdsourcings Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Universität Bremen Neue Beschäftigungsformen in Europa. Ein Überblick über Probleme und Lösungsmöglichkeiten Prof. Dr. Bernd Waas, Universität Frankfurt / Main Die Zukunft der Arbeit Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, Berlin Uhr 4. Forum: Aktueller Stand und Perspektiven bis Uhr des Arbeitskampfrechts bis Uhr Quo vadis Arbeitskampfrecht nationale Perspektiven Dr. Jürgen Treber, Bundesarbeitsgericht, Erfurt 1. Fernwirkung und Parität im Arbeitskampf Zeit für eine Revision von 160 Abs. 3 SGB III? Felix Stumpf, IG Metall, Frankfurt 2. Praxisprobleme des Arbeitskampfes Einstweilige Verfügungen und Schadensersatz Rainer Bram, Hessisches Landesarbeitsgericht 3. Herrscht jetzt vollständige Kampfmittelfreiheit? Dr. Daniel Ulber, Universität zu Köln bis Uhr Der Arbeitskampf im internationalen Kontext Prof. Dr. Stein Evju, Universität Oslo 1. Grundfreiheiten und Arbeitskampf Spielräume und Grenzen für Arbeitskämpfe in der Union Prof. Dr. Robert Rebhahn, Universität Wien 2. Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung des EGMR und deren Rückwirkungen auf das nationale Arbeitskampfrecht Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di, Berlin 3. Das Arbeitskampfrecht aus Sicht der ILO aktuelle Probleme und Entwicklungsperspektiven Prof. Dr. Reingard Zimmer, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin Moderation: Prof. Dr. Olaf Deinert, Universität Göttingen und Dr. Johannes Heuschmid, HSI, Frankfurt / Main Moderation: Dr. Thomas Klebe, HSI, Frankfurt / Main und Dr. Andreas Priebe,, Düsseldorf

4 13.30 Uhr 5. Forum: bis Uhr Datenschutzrecht bis Uhr Unionsrechtlicher und deutscher Grundrechtsschutz gegen Persönlichkeitsverletzungen im Lichte von Rechtsprechung und Datenschutzreform Prof. Dr. Achim Seifert, Universität Jena Dr. Claudia Schmidt, Referentin EuGH, Luxemburg Paul Nemitz, EU-Kommission, Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Brüssel bis Uhr Beschäftigung und Datenschutz neueste Entwicklungen und ihre Folgen für das nationale Beschäftigtendatenschutzrecht Prof. Dr. Marita Körner, Universität Hamburg Prof. Dr. Jürgen Taeger, Universität Oldenburg Dr. Thilo Weichert, Landeszentrum für Datenschutz, Schleswig-Holstein Moderation: Ralf-Peter Hayen, DGB Bundesvorstand und Dr. Marta Böning, DGB Bundesvorstand, Berlin Uhr 6. Forum: bis Uhr Flexible Entgeltformen bis Uhr Formen, Zwecke und Wirkungen der Flexibilisierung des Arbeitsentgelts aus ökonomischer und psychologischer Perspektive Prof. Dr. Thomas Breisig, Universität Oldenburg Axel Ronnisch, Vorsitzender des Betriebsrats, Hewlett-Packard GmbH, Bad Homburg Sigmar Kleinert, Betriebsratsmitglied der DZ Bank AG, Frankfurt, Aufsichtsratsmitglied und Mitglied im Vergütungsausschuss des Aufsichtsrats der DZ Bank AG Ida Schönherr, Vorsitzende des Betriebsrats der BASF Services Europe GmbH Berlin und Mitglied des Konzernbetriebsrats bis Uhr Individualrechtliche Fragen der Flexibilisierung des Arbeitsentgelts Waldemar Reinfelder, Bundesarbeitsgericht, Erfurt Kollektivrechtliche Fragen der Flexibilisierung des Arbeitsentgelts Prof. Dr. Martina Benecke, Universität Augsburg Moderation: Prof. Dr. Marlene Schmidt, HSI, Frankfurt / Main und Prof. Dr. Rüdiger Krause, Universität Göttingen Uhr Gemeinsames Abendessen im Tagungshotel Freitag, 6. März Uhr Aktuelle Fragen des Mindestlohngesetzes Prof. Dr. Raimund Waltermann, Universität Bonn Uhr Kaffeepause Uhr Richterrecht und Gesetzesbindung Dr. Egils Levits, Richter am EuGH, Luxemburg und Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.d Uhr Mittagsimbiss Uhr Podiumsdiskussion mit Anette Kramme, Parlamentarische Staatssekretärin, Bundesministerium für Arbeit und Soziales Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und Vorstandsvorsitzender der BAVC Die ChemieArbeitgeber (Anfrage) Moderation: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Manfred Weiss, Universität Frankfurt / Main Uhr Ende der Veranstaltung

5 Veranstalter: in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht Veranstaltungs- Estrel-Hotel Berlin ort: Sonnenallee Berlin Anmelde- 1. Februar 2015 schluss: Die Anmeldung ist verbindlich und wird mit einem Anreisehinweis bestätigt. Organisation / Anmeldung: Hinweise: Hotels: Anreise: Bereich Personal / Verwaltung / Justiziariat Stephanie Telaar Hans-Böckler-Straße Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Tagungsgebühren werden nicht erhoben. Die Kosten für die Verpflegung während der Veran - staltung tragen die Veranstalter. Reise- und Übernachtungskosten werden nicht übernommen. Unter dem Stichwort Hans-Böckler ist für Sie im Tagungshotel (Estrel-Hotel Berlin) ein Zimmerkontingent reserviert: EZ 120, DZ 132 abrufbar bis zum unter Tel.: +49 (0) , Für eine umweltfreundliche und kostengünstige An- und Abreise empfehlen wir Ihnen das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn (ab 99 für die Hin- und Rückfahrt 2. Klasse). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. Hans-Böckler-Straße Düsseldorf Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht Wilhelm-Leuschner-Straße Frankfurt / Main

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