HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2014"

Transkript

1 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2014 THEMEN Elternzeitanträge und Festlegung der Elternzeit Betriebsveranstaltungen Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft Tax News MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

2 Editorial Holger Witteler Wirtschaftsprüfer Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle hätten wir einen Rückblick auf die Ereignisse des nunmehr fast schon vergangenen Jahres 2014 vornehmen können. Jedoch wird dieser ohnehin in den Medien erfolgen, sodass wir stattdessen lieber mit dem Hinweis auf einen interessanten Artikel starten möchten: Kürzlich erschien auf Sueddeutsche.de unter dem Titel Wie meinen? ein lesenswerter Beitrag, der sich mit der Sprache in deutschen Gesetzestexten befasst und mit folgendem Satz eingeleitet wird: Was deutsche Parlamente und Regierungen beschließen, ist oft unverständlicher als die Bauanleitungen von Ikea. Beim ersten Lesen ruft dies möglicherweise noch ein Lächeln hervor, spätestens beim zweiten Nachdenken jedoch nur noch Kopfschütteln denn dort fallen Begriffe wie Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Da ist es fast schon selbsterklärend, dass die Regierung im Jahr 2006 eine Initiative für verständlichere Gesetze gestartet hat, die zwischenzeitlich als feste Einrichtung unter dem Begriff Redaktionsstab Rechtssprache tagtäglich Gesetzestexte in puncto Verständlichkeit redigiert. Allerdings bleiben aufgrund formaler Vorgaben nach wie vor bandwurmartige Formulierungen leider nicht vollends auf der Strecke. Daher schließt der Artikel mit den Worten: Und so wird es trotz aller Bemühungen um verständliche Regeln vermutlich noch lange Gesetze geben wie das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. In diesem Sinne geben wir Ihnen in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters einen hoffentlich verständlichen Überblick über interessante Neuigkeiten aus den Bereichen der Rechts- und Steuerberatung: Frau Rechtsanwältin Müller stellt Ihnen beispiels weise die geltenden Regelungen zum Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz vor, das sich immer größerer Beliebtheit unter deutschen Arbeitnehmern erfreut. Seit 2008 ist der Anteil an Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, deutlich angestiegen. Da Arbeitgeber häufig bei den vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Antragstellung nicht mehr auf den ersten Blick erkennen können, ob Anträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und diese Situation durch die vielfältige Rechtsprechung überdies erschwert wird, geben wir Ihnen einen Überblick über den Status quo bei der Antragstellung, einen Ausblick auf das sog. ElterngeldPlus sowie die geplanten Änderungen der bestehenden Regelungen zur Elternzeit. Unsere Steuerabteilung hat zur aktuellen Ausgabe drei Beiträge beigesteuert Frau Steuerberaterin Winner hat sich der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Freigrenze von Betriebsveranstaltungen gewidmet und gibt darüber hinaus einen Ausblick auf die geplanten Änderungen zu Betriebsveranstaltungen, die bereits im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2015 verankert sind. Mit einem Klassiker des Umsatzsteuerrechts hat sich Frau Steuerberaterin Festag beschäftigt: der umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Voraussetzungen. Letztere wurden im Laufe des Jahres nach entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidungen in zwei neuen BMF-Schreiben klarstellend verankert. Im abschließenden Beitrag stellt Herr Steuerberater Karmann die möglichen Auswirkungen des Referentenentwurfs zur Verschärfung von Selbst anzeigen aus dem August dieses Jahres auf die verspätete Abgabe bzw. die Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen dar. Des Weiteren gibt er einen kurzen Überblick über die beschlossenen Änderungen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, deren Umsetzung bis spätestens Ende kommenden Jahres erfolgt sein muss. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses Newsletters, der selbstverständlich kein Wie meinen? hervorrufen soll. 2

3 Elternzeitanträge und Festlegung der Elternzeit Zunehmende Aufweichung des Zustimmungserfordernisses durch die Rechtsprechung verlangt Arbeitgebern höhere Flexibilität ab Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in seiner jetzigen Fassung ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Die Einführung eines Elterngeldanspruchs für die ersten zwölf bzw. 14 Lebensmonate des Kindes sollen nach dem Willen des Gesetzgebers dem besonderen Betreuungsbedarf des neugeborenen Kindes Rechnung tragen, wobei die Einführung der sog. Partnermonate eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit erleichtern und eine stärkere Rollenteilung ermöglichen soll. Seit 2008 ist der Anteil an Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, deutlich angestiegen. Besonders häufig werden Elternzeitanträge für die Bezugsdauer des Elterngeldes beantragt, wobei für mehr als jedes vierte Kind, das im Jahr 2011 geboren worden ist (27,3 %), auch der Vater Elterngeld bzw. Elternzeit in Anspruch genommen hat. Häufig kann der Arbeitgeber bei den vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Antragstellung nicht mehr auf den ersten Blick erkennen, ob der Antrag des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin (im Folgenden Arbeitnehmer) den gesetzlichen Anforderungen entspricht und inwieweit er hierdurch Planungssicherheit erhält. Ohne Kenntnis der Rechtsprechung, die die Wahlmöglichkeiten der Arbeitnehmer kontinuierlich erweitert hat, dürfte ein Arbeitgeber erhebliche Schwierigkeiten haben, die von ihm verlangte Flexibilität durch eine vorausschauende und zugleich gestaltungsoffene Planung des zu überbrückenden Zeitraums herzustellen. Erstmalige Festlegung der Elternzeit Die beabsichtigte Elternzeit ist erstmalig spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Mutter des Kindes muss die Elternzeit daher sieben Wochen vor Ende der Mutterschutzzeit anzeigen, der Vater sieben Wochen vor dem angestrebten Beginn der Elternzeit. Wird die Elternzeit verspätet angezeigt, so beginnt sie erst sieben Wochen nach der Anzeige. In dieser ersten Anmeldung muss der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich verbindlich erklären, in welchem Umfang er in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes Elternzeit zu nehmen gedenkt. Nachträgliche Änderungswünsche innerhalb des Zweijahreszeitraums erfordern daher die Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings ist der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung nicht frei. Verlängerung der Elternzeit a) Von mindestens zwei Jahren auf bis zu drei Jahre Hat der Arbeitnehmer für mindestens zwei Jahre Elternzeit genommen, kann er diese nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf bis zu drei Jahre verlängern. Dies muss er dem Arbeitgeber jedoch sieben Wochen vor Ablauf der ursprünglich genommenen Elternzeit schriftlich anzeigen. b) Von weniger als zwei Jahren auf bis zu zwei Jahre Hat der Arbeitnehmer ursprünglich weniger als zwei Jahre Elternzeit genommen und möchte er diese nun verlängern, kann er dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Über die Zustimmung hat der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach billigem Ermessen gemäß 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden. Da das Zustimmungserfordernis einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten soll, hat der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers an der Verlängerung der Elternzeit bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Je gewichtiger die Gründe für eine Verlängerung der Elternzeit sind, desto gewichtiger müssen die konkret zu benennenden Ablehnungsgründe sein. Der Arbeitgeber darf die Zustimmung nur verweigern, wenn er darlegen kann, welche konkreten negativen betrieblichen Auswirkungen die Verlängerung der Elternzeit voraussichtlich haben wird. Prinzipielle Bedenken oder abstrakte Erwägungen reichen insoweit nicht aus. Der Arbeitnehmer hat für das Verlängerungsbegehren nicht die siebenwöchige Frist einzuhalten, die bei der Erstanmeldung zu beachten ist. c) Verlängerung bei vorgesehenem Wechsel Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit stets ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern, wenn sich die Anspruchsberechtigten bei der Elternzeit zunächst abwechseln wollten und dementsprechende Anträge gestellt haben, dies nun aber aus gewichtigem Grund nicht erfolgen kann. Ein gewichtiger Grund wäre beispielsweise gegeben, wenn die Eltern sich trennen und ein Elternteil auszieht. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer auch hierbei keine Frist einzuhalten hat. Übertragung der Elternzeit Die nicht genutzte Elternzeit kann der Arbeitnehmer auf die Zeit nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen. Dafür benötigt er die Zustimmung des Arbeitgebers; diese ist regelmäßig zu erteilen. Marthe Müller Rechtsanwältin 3

4 Vorzeitige Beendigung der Elternzeit Die Elternzeit kann grundsätzlich nicht einseitig verkürzt werden. Die schwangere Arbeitnehmerin kann aber die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden, um die Mutterschutzfristen und damit auch den entsprechenden Arbeitgeberzuschuss in Anspruch nehmen zu können. Dies sollte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber rechtzeitig mit teilen; es gibt insofern aber keine feste Ankündigungsfrist. Der Arbeitgeber hat lediglich ein formund fristgebundenes Ablehnungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. In diesem Fall ist der Ruhenstatbestand beendet, der Arbeitnehmer ist zur Arbeit und der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet. Ebenso endet die Elternzeit, wenn das Arbeitsverhältnis während ihrer Dauer endet, beispielsweise durch Fristablauf. Ausblick Im Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des sog. Elterngeld- Plus auf den Weg gebracht. Ziel ist es, für Eltern künftig die wechselseitige Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit zu vereinfachen. Mit den ElterngeldPlus-Monaten kann für die Dauer einer während der Elternzeit ausgeübten Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung in Anspruch genommen werden. Aus einem Elterngeldmonat werden somit zwei ElterngeldPlus-Monate. Neben dem ElterngeldPlus ist die Einführung eines Partnerschaftsbonus geplant: Wenn beide Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus nochmals für vier zusätzliche Monate. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschafts bonus können kombiniert werden. Auch die Elternzeit soll nochmals flexibilisiert werden. Wie bisher können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Künftig sollen aber 24 Monate statt den bish erigen zwölf Monaten zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden können, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen. 4

5 Betriebsveranstaltungen Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung der Freigrenze/Jahressteuergesetz 2015 Im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortent wickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu steuerbarem Lohnzufluss führt. Im Folgenden möchten wir Ihnen zwei Urteile aus dem vergangenen Jahr zu dieser Thematik vorstellen. Gemäß der Urteile aus dem Mai 2013 führen, wie bisher, die Kosten für eine übliche Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro pro Person zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (und zwar als Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeit nehmer). Bei Unterschreiten dieser Freigrenze gilt die Annahme, dass die Betriebsveranstaltung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wurde, sodass keine Zuwendung an die teilnehmenden Arbeitnehmer vorliegt. Der Wert der Zuwendung ist anhand der für die Betriebsveranstaltung angefallenen Kosten zu schätzen, dabei sind diese Kosten grundsätzlich zu gleichen Teilen auf alle Teilnehmer umzurechnen. Durch die Änderung der Rechtsprechung kommt nun als weitere Voraussetzung für die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn die Frage hinzu, ob der Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung objektiv bereichert ist. Eine objektive Bereicherung ist dabei nur durch solche Leistungen gegeben, die von den Teilnehmern unmittelbar konsumiert werden können (insbesondere Speisen, Getränke, Kabarett und Musik). Aufwendungen des Arbeitgebers für die Ausgestaltung der Betriebs veranstaltung (z. B. Mieten, Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer nach neuer Rechtsprechung nicht und bleiben daher bei der Ermittlung der Kosten unberücksichtigt. Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Betriebsveranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (auch Familienangehörige) zu verteilen sind und dass die Kosten, die auf Familienangehörige entfallen, nicht dem Arbeit nehmer bei der Berechnung der Freigrenze als eigener Vorteil zugerechnet werden dürfen. Hintergrund dessen ist, dass aus Sicht des BFH die Einladung von Familienangehörigen nicht zur Entlohnung seiner Arbeit nehmer erfolgt, sondern vielmehr dem Interesse des Arbeitgebers zur Förderung des Betriebsklimas dient. Auf folgende Ausnahme soll an dieser Stelle jedoch hingewiesen werden: Wird eine Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt und besitzt sie für sich bereits einen gängigen Marktwert (wird z. B. in ihrem Rahmen ein Musical oder ein Konzert berühmter Künstler besucht), kommt eine Zurechnung des Kosten anteils des bzw. der Familienangehörigen beim Arbeitnehmer sehr wohl in Betracht. Arbeitgeber können sich grundsätzlich auf die dargestellte und für sie und ihre Arbeitnehmer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung günsti gere BFH-Rechtsprechung berufen. Laut Verfügung der OFD NRW bestehen für die Finanzverwaltung keine Bedenken, aufgrund der derzeit anhängigen Revisionsver fahren Einsprüche in dieser Sache ruhen zu lassen sowie Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben. Bislang wurde die BFH-Rechtsprechung nicht umgesetzt dies ist dem Umstand geschuldet, dass derzeit noch die entsprechenden Revisionsverfahren hierzu anhängig sind. Das Jahressteuergesetz 2015 sieht somit lediglich eine Regelung zur Anhebung der Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro vor. Ferner sollen die Kosten für Begleitpersonen weiterhin dem Arbeitnehmer bei der Berechnung der Freigrenze als eigener Vorteil zugerechnet werden. Auch die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Frage der objektiven Bereicherung wurde nicht umgesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Entscheidungen in den anhängigen Revisionsverfahren ausfallen werden bzw. ob der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2015 tatsächlich dergestalt im Dezember dieses Jahres verabschiedet wird. Bis dato sollten alle derartigen Fälle offengehalten werden. Ina Winner Steuerberaterin 5

6 Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft Gabriele Festag Steuerberaterin Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund BMF Schreiben vom 5. Mai 2014 Die Tätigkeit einer juristischen Person wird als unselbstständig angesehen, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unter nehmen (Organträger) eingegliedert ist. In dem Moment, in dem vorgenannte Voraus setzungen gegeben sind, ist nur noch der Organträger Unternehmer i. S. d. Umsatz steuergesetzes, sodass sämtliche Umsätze inner halb des entstandenen einheitlichen Unternehmens als sog. Innenumsätze nicht steuerbar sind. Die genannten Voraussetzungen können wie folgt definiert werden: Besitzt der Organträger die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft, liegt die sog. finanzielle Eingliederung vor. Um die wirtschaftliche Eingliederung zu erreichen, müssen zwischen Organgesellschaft und Organträger wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, bei denen eine wirtschaftliche Förderung und Ergänzung des jeweils anderen vorliegt. Hierbei darf es sich nicht nur um unwesentliche entgeltliche Leistungsaustausche handeln. Die Organgesellschaft ist ferner organisatorisch eingegliedert, wenn der Organträger jederzeit in der Lage ist, seinen Willen auch im täglichen Geschäft bei der Organgesellschaft durchzusetzen. Folgende Neuerungen bzw. Klarstellungen bringt das eingangs genannte BMF-Schreiben mit sich: 1) Die Auffassung, dass nichtunternehmerisch tätige juristische Personen nicht in einen Organkreis eingegliedert werden können, bekräftigt die Finanzverwaltung erneut zu Beginn ihres Erlassschreibens. Das BMF interpretiert die in diesem Zusammenhang ergangem EuGH-Urteile als Wahlrecht der Mitgliedstaaten und lehnt weiterhin den Einbezug in den Organ kreis ab. 2) Mit Schreiben vom 7. März 2013 hatte die Finanzverwaltung bereits umfassend zur organisatorischen Eingliederung Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde nun durch weitere Klarstellungen im BMF-Schreiben aus dem Mai 2014 ergänzt: Bislang zielte die Finanzverwaltung bei der sog. personellen Verflechtung zwischen Organ träger und Organgesellschaft(en) darauf ab, dass die Geschäftsleitung/der Vorstand der Organgesellschaft aus Personen besteht, die auch beim Organträger mit der Geschäfts führung betraut oder zumindest dort leitende Mitarbeiter sind. Künftig wird auf die Bezeich nung leitend verzichtet, da diese in der Vergangenheit mehrfach für Diskussionen in Abgrenzung zum normalen Mitarbeiter sorgte. Hinter grund ist, dass es im Steuerrecht keine Definition des Be griffs leitend gibt und die verwendeten arbeitsrechtlichen Definitionen nicht adäquat ins Steuerrecht übertragen werden konnten. Die Finanzverwaltung hat nunmehr festgelegt, dass alle Mitarbeiter eines Organträgers in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen, sollten sie als Geschäftsführer bei einer Organgesellschaft berufen werden. Voraussetzung ist hierbei, dass der betreffende Mitarbeiter des Organträgers weiterhin sein Anstellungsverhältnis beim Organträger innehat, obwohl er als Geschäftsführer für die Organtochter tätig wird. Eine Weiterbelastung des Gehalts kann über Konzernumlagen erfolgen. Hat ein Unternehmen bisher die Entstehung einer Organschaft durch die Einbindung eines nicht leitenden Mitarbeiters vorsätzlich vermieden, kann es sich noch bis zum 31. Dezember 2014 auf die frühere Verwaltungsmeinung berufen. Ferner wurde die organisatorische Eingliederung über eine Beteiligungskette neu geregelt. Hiernach ist eine Eingliederung in die Organisation des Organträgers gegeben, wenn der Organträger die Art und Weise der Geschäftsführung der Organgesellschaft beherrscht. Dabei soll es ausreichend sein, wenn die der organisatorischen Eingliederung die nenden Maßnahmen zwischen zwei Organgesellschaften ergriffen werden (z.b. zwischen Tochter- und Enkel unternehmen oder zwischen Schwestergesellschaften). Auch wenn das BFH-Urteil vom 8. August 2013 derzeit über den Einzelfall hinaus nicht angewendet wird, sind alle Beispiele der Finanzverwaltung zur organisatorischen Eingliederung über eine Beteiligungskette im neuen BMF-Schreiben derart formuliert, dass das Kriterium des BFH zur aktiven Willensdurchsetzung des Organträgers auf Ebene der Organgesellschaft bei Anwendung des Urteils erfüllt wäre. IMPRESSUM Herausgeber: Husemann Eickhoff Salmen & Partner GbR Lissaboner Allee 1, Dortmund Verantwortlicher Redakteur: Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Thomas Wember Layout und Druck: DDH GmbH, Oststraße 74a, Hilden Telefon: +49 (0) , Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Sollte jemand Entscheidungen auf die Inhalte dieses Newsletters stützen, handelt er ausschließlich auf eigenes Risiko. 6

7 Tax News Korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen und Steuerstrafrecht Bereits im Mai dieses Jahres gab es Presseverlautbarungen vonseiten der Finanzverwaltung, künftig die strafbefreiende Selbstanzeige zu erschweren. Diese Verlautbarungen haben sich inzwischen im Referenten entwurf des BMF zur Verschärfung der Selbstanzeige vom 27. August 2014 bzw. im überarbeiteten Regierungsentwurf vom 24. September 2014 konkretisiert. Die empfindlichen Änderungen in Bezug auf die Selbstanzeige von Steuerhinterziehungen haben auch Auswirkungen auf die verspätete Abgabe bzw. die Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen (im Folgenden USt-VA) insbesondere wurde dies in der Fassung des Referentenentwurfs deutlich. Immer dann, wenn im Rahmen einer verspäteten bzw. berichtigten Abgabe der USt-VA vonseiten des Unternehmers vorsätzliches Handeln hinzukommt, liegt ein Tatbestand der Steuerhinterziehung vor. Ein sog. Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz) reicht in diesen Fällen gemäß einschlägiger Literatur bereits hinterziehungsbegründend aus, d. h., erkennt ein Täter die Steuerhinterziehung als mögliche Folge seines Handelns und nimmt sie billigend in Kauf, liegt ein solcher Vorsatz vor. Tipp- oder Rechenfehler stellen hingegen einfache Fahrlässigkeiten eines Steuer pflichtigen dar und sind insofern nicht im Fokus der Verwaltung. Damit stellt eine vermeintlich unbedeutende Abgabe einer verspäteten oder korrigierten USt-VA einen für den Steuerpflichtigen kritischen Sachverhalt dar, der immer mehr zu einem erklärungsnotwendigen Übel wird. Insofern sollte darüber nachgedacht werden, dass bereits zusammen mit der Abgabe der verspäteten oder korrigierten USt-VA die entsprechenden Gründe für das Pflichtversäumnis dokumentiert werden. Auf Nachfrage des Finanzamts, könnte so eine prompte Reaktion erfolgen letztlich mit dem Ziel, den Verdacht einer Steuerhinterziehung von vornherein auszuschließen. Nachdem der Referentenentwurf unter anderem auch ver schärfte Regelungen i. Z. m. USt-VA vorsah z. B. Geltung der Strafzuschläge in diesem Zusammenhang wurde nunmehr im Regierungsentwurf von diesem Gedanken Abstand genommen. Eine weitere Erleichterung ist die beabsichtigte Einschränkung des im Jahr 2011 eingeführten Vollständigkeitsgebots für Voranmeldungen dergestalt, dass künftig sog. Teilselbstanzeigen möglich sein sollen. Letztlich bleibt abzuwarten, in welcher Form die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden. Allerdings lässt sich bereits heute zusammenfassen, dass aufgrund einiger prominenter Steuerhinterziehungsfälle, der Gegenschlag der Verwaltung, wie so häufig recht überdimensioniert erscheint. Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie Ziel der aus dem Jahre 2003 stammenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (im Folgenden RL) ist die effiziente Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge natürlicher Personen innerhalb der EU bzw. ausgesuchter Anrainerdrittstaaten durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen Zahlstellen, ausländischen und inländischen Finanzbehörden. Aufgrund diverser Unzulänglichkeiten der bisherigen RL, die sich in Besteuerungslücken äußerten, wurde sie überarbeitet und mit Datum vom 24. März 2014 verabschiedet. Eine Umsetzung in nationales Recht muss bis zum 1. Januar 2016 erfolgen. Ihre Anwendung muss letztlich zum 1. Januar 2017 sichergestellt sein. Folgende wesentliche Neuerungen bringt die aktuelle Fassung der RL mit sich: 1) Eine Schwachstelle der ursprünglichen RL war, dass diese lediglich auf Zinszahlungen an natürliche Personen zur Anwendung gelangte. Dieser Umstand konnte durch Zwischenschaltung von Gesellschaften vom Zinsgläubiger umgangen werden. Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der RL wird künftig auf den sog. wirtschaftlichen Eigentümer abgestellt, d. h. auf die Person, die mittelbar als Begünstigte der Zinszahlungen anzusehen ist und die Erträge aus etwaig zwischengeschalteten Gesellschaften generiert. 2) Ferner wurde die Definition der Zinszahlung auf Erträge aus Wertpapieren ausgeweitet (Ursprung waren insbesondere herkömmliche Zinsen auf Spar konten), die mit klassischen Forderungen vergleichbar sind (Einbezug sog. Finanzinstrumente). Hierunter fallen beispielsweise Wertpapiere, bei denen bereits bei Emission feststeht, dass bei Fälligkeit mindestens 95 % des eingesetzten Kapitals zurückzuzahlen sind, oder Erträge aus Lebensversicherungen, die mit herkömmlichen Zinserträgen als gleichwertig anzusehen sind. 3) Als Zahlstellen galten bislang insbesondere Banken. Mit Erweiterung der Definition für Zinszahlungen (2) und der Ausweitung der RL auf den sog. wirtschaftlichen Eigentümer von Zinserträgen (1) musste auch die Definition der Zahlstelle angepasst werden. Als Zahlstellen sind künftig alle Wirtschaftsbeteiligten anzusehen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer im EU/EWR-Ausland vornehmen bzw. derartige Zinszahlungen zugunsten wirtschaftlicher Eigentümer einziehen. Unter Umständen ist die neue Zahlstellendefinition auch auf Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern anzuwenden. Folglich werden diese Wirtschaftseinheiten dazu verpflichtet, in den Informationsaustausch mit den entsprechenden Finanzbehörden einzutreten, was die Transparenz für die beteiligten Steuerbehörden erhöhen soll. Ob die EU mit diesen Änderungen einen Durchbruch im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erzielen wird, wird die nahe Zukunft zeigen. Guido Karmann Steuerberater 7

8 Ansprechpartner A = Arnsberg, B = Berlin, BO = Bochum, DO = Dortmund, K = Köln, M = München Ulrich Hötzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht (DO) Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung bei Gründung, Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Nachfolgeberatung Friedhelm Weber Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (BO) Steuerrechtliche Gestaltungsberatung bei Gründung, Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, Prozessvertretung vor Finanzgerichten sowie dem Bundesfinanzhof, Steuerstrafrecht Winfried Tillmann Wirtschaftsprüfer, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Strukturierung von internationalen und nationalen Leasing- und Finanzie rungsmodellen, steueroptimierte Strukturierung von Privatvermögen, internationale Steuergestaltung, Unternehmensnachfolge Dr. Axel Kampmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Restrukturierungsberatung, Insolvenzverwaltung Achim Thomas Thiele Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz - und Steuer recht (DO) Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Restrukturierungsberatung, gesellschaftsrechtliche Beratung, Insolvenzverwaltung Thomas Wember Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Valuation Analyst (DO) Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Unternehmensbewertungen, Due Diligence, E-Bilanz, Steuerberatung von Unternehmen, Internationales Holger Witteler Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (A) Steuerrechtliche Strukturierungs- und Gestaltungsberatung, steueroptimierte Vermögensplanung, betriebswirtschaftliche und steuerliche Due Diligence, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A) Stefan Thissen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht (DO) Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Public Sector/ neues kommunales Finanzmanagement, Untersuchung und Prävention von Wirtschaftskriminalität, betriebswirtschaftliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen Henning Jaeger Rechtsanwalt (DO) Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Insolvenzrecht, Restrukturierungsberatung, Immobilienrecht, Bankrecht Christoph Schubert Wirtschaftsprüfer, Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen/Gemeinnützigkeitsrecht Peter J. P. Krause Rechtsanwalt, Steuerberater (B) Steuerstrafrecht, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungsberatung, gewerblicher Rechtsschutz Hans-Joachim Haake Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht (DO) Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Ehe- und Familienrecht, Gesellschaftsrecht Anja Rist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht (DO) Vertragsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Straßenverkehrsrecht Melanie Markmann-Oberhach Rechtsanwältin (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Insolvenzrecht Dr. Jorg Fedtke, LL. M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (DO) Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften, Unternehmensumstrukturierungen und -nachfolge, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Immobilientransaktionen Marthe Müller Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen Dr. Christian Tenbergen, LL. M. Rechtsanwalt (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Insolvenzrecht Ingo Buchbender Rechtsanwalt (DO) Insolvenzverwaltung, Insolvenzrecht Dr. David Bunzel Rechtsanwalt (DO) Restrukturierungsberatung, Insolvenzverwaltung, Insolvenzrecht, gesellschaftsrechtliche Beratung Thomas Volkmann Steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie gemeinnütziger Körperschaften, Nachfolgeberatung von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen, Steuerstrafverfahren Christiane Büttner Besteuerung von Kapitalanlagen in Betriebs- und Privatvermögen, steuerrechtliche Betreuung von Familiengesellschaften Till Evers Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DO) Betriebswirtschaftliche und steuerliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen, steuerrechtliche Gestaltungsberatung, Unternehmensnachfolge Gabriele Festag Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Betreuung von Konzerngesellschaften, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer Sylvia Juszczak Betreuung privater Vermögensverwaltungen, Besteuerung von Kapitalanlagen in Betriebs- und Privatvermögen, steuerrechtlicher Beistand in Polen Guido Karmann Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, internationale Steuergestaltung, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Verrechnungspreise, steuerliche Due Diligence, Erbschaftsteuer Rosa Fischbach Steuerrechtliche Gestaltungsberatung und Betreuung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Steuerstrafverfahren, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer Rolf Pfeiffenberger Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Beratung von gemeinnützigen Einrichtungen und Hochschulen, steuerrechtliche Beratung von Personen- und Kapitalgesellschaften Elisabeth Hüppe Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen für mittelständische Unternehmen, allgemeine steuerrechtliche Beratung Nicole Buse Steuerberaterin, Fachberaterin für internationales Steuerrecht (DO) Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, internationale Steuergestaltung, Erbschaftsteuer Nina Farwick Steuerrechtliche Betreuung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Besteuerung von Unternehmen in der Insolvenz Friedrich Gerwinn Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaft liche Due Diligence, Public Sector/neues kommunales Finanz management Thomas Peil Wirtschaftsprüfer, Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Unternehmensbewertung, betriebswirtschaftliche Due Diligence, betriebswirtschaftliche Beratung Ina Winner Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Betreuung von Personenund Kapitalgesellschaften sowie steuerbefreiter Körperschaften, Nachfolgeberatung, Umsatzsteuer Sebastian Hörstrup Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaftliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen Hjalmar Nobbe Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaftliche Beratung Dr. Jörg Henze Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (K) Unternehmensnachfolge, steuerrechtliche Strukturierungsberatung, Beratung von gemeinnützigen Einrichtungen und Stiftungen, Abschlussprüfungen Christoph Enders Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (K) Steuerliche Beratung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Familiengesellschaften, Nachfolgeberatung, Abschlussprüfungen HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Lissaboner Allee Dortmund (Stadtkrone Ost) Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0)

HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 3/2014

HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 3/2014 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 3/2014 THEMEN EU-Reform der Abschlussprüfung/notwendige Gesetzesänderungen aus der Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie

Mehr

Bei sich eventuell ergebenden Fragen bitten wir Sie, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen.

Bei sich eventuell ergebenden Fragen bitten wir Sie, sich direkt mit uns in Verbindung zu setzen. Seminarstraße 18 79102 Freiburg, Seminarstraße 18, 79102 Freiburg dcvhdgfhjjdfgjh Telefon (07 61) 13 76 19-0 Telefax (07 61) 13 76 19-19 email beckert@consigna.de Internet www.consigna.de Ihr Ansprechpartner

Mehr

Elternzeit und Elterngeld

Elternzeit und Elterngeld Neuerung 2015 Zum 1. Juli 2015 wird das ElterngeldPlus eingeführt. Mütter und Väter haben dann die Möglichkeit, nach der Geburt eines Kindes in Teilzeit zu arbeiten und trotzdem Elterngeld zu beziehen.

Mehr

HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2013

HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2013 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2013 THEMEN Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen ab dem 1. Oktober 2013 Umsatzsteuerfalle

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

SteuerNews. Inhalt. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster. 1. Der Urteilsfall

SteuerNews. Inhalt. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster. 1. Der Urteilsfall SteuerNews. Grunderwerbsteuerliche Organschaft: BFH entscheidet gegen OFD Münster Die grunderwerbsteuerliche Organschaft gehört zu den problematischen Bereichen des Grunderwerbsteuerrechts. Bei vielen

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

NEWSLETTER 02/2011 THEMEN

NEWSLETTER 02/2011 THEMEN Rechtsanwälte NEWSLETTER 02/20 THEMEN Unternehmensfinanzierung und Basel III Prüfung von Compliance Management Systemen Verlustuntergang bei Anteilsübernahme 2 Editorial Unternehmensfinanzierung und Basel

Mehr

1. Absatz 7 wird wie folgt gefasst und danach werden folgende neue Absätze 8 bis 11 eingefügt:

1. Absatz 7 wird wie folgt gefasst und danach werden folgende neue Absätze 8 bis 11 eingefügt: Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX Wilhelmstraße

Mehr

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige

IHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe

Mehr

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile

Gleichzeitige Inanspruchnahme durch beide Elternteile Elternzeit Wesentliche Regelungen im Überblick Die Elternzeit - früher Erziehungsurlaub - ist im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Folgende wesentlichen Regelungen sind zu beachten:

Mehr

Dienstleistungen. Unsere Fachgebiete sind: Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Rechtsberatung Vermögensverwaltung und -beratung Testamentsvollstreckung

Dienstleistungen. Unsere Fachgebiete sind: Wirtschaftsprüfung Steuerberatung Rechtsberatung Vermögensverwaltung und -beratung Testamentsvollstreckung Dienstleistungen Unsere Berufsqualifikationen ermöglichen eine umfassende rechtliche, betriebswirtschaftliche und steuerliche Beratung, die auf eine langjährige Zusammenarbeit mit unseren Mandanten ausgerichtet

Mehr

Elternzeit / Elterngeld

Elternzeit / Elterngeld Elternzeit / Elterngeld Wir machen aus Zahlen Werte Elternzeit Es besteht für Eltern die Möglichkeit, ganz oder zeitweise gemeinsamen Elternurlaub, maximal von der Geburt bis zum 3. Geburtstag des Kindes

Mehr

scheunemann agentur für konzept + design, rastatt WKS-Gruppe

scheunemann agentur für konzept + design, rastatt WKS-Gruppe scheunemann agentur für konzept + design, rastatt WKS-Gruppe » Eine Aufgabe kann oft durch mehrere Lösungen bewältigt werden wir hören nach der ersten Lösung nicht auf zu denken. «Willkommen bei der WKS-Gruppe

Mehr

NEWSLETTER 04/2009 THEMEN

NEWSLETTER 04/2009 THEMEN Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 04/2009 THEMEN Unser neues Bürogebäude Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP Familienstiftungen in der Unternehmensnachfolge Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

Mehr

Elterngeld Plus und Elternzeit Flex. Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015

Elterngeld Plus und Elternzeit Flex. Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015 Elterngeld Plus und Elternzeit Flex Neuregelungen für Geburten ab dem 01.07.2015 Junge Familien wünschen sich: Beruf und Familie partnerschaftlich zu leben dass beide Partner für das Familieneinkommen

Mehr

Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit?

Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit? Informationen zum Recht vom DGB Bundesvorstand Abteilung Recht 11. Juni 2015 Info Recht Arbeits- und Sozialrecht Was bringen die Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit? Immer mehr Mütter und Väter wollen

Mehr

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während

Mehr

NEWSLETTER 04/2011 THEMEN

NEWSLETTER 04/2011 THEMEN Rechtsanwälte NEWSLETTER 04/20 THEMEN Hospitality und Strafrecht Basel III und Mittelstandsfinanzierung Cash-Pool: Chancen und Risiken 4Editorial Hospitality und Strafrecht Holger Witteler 2 Fairplay Die

Mehr

HBBN HBBN. Kompetenz für Ihren Erfolg. Standorte: Für weitere Informationen und persönliche Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

HBBN HBBN. Kompetenz für Ihren Erfolg. Standorte: Für weitere Informationen und persönliche Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kompetenz für Ihren Erfolg Standorte: Für weitere Informationen und persönliche Gespräche stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. HBBN Hamburg Johnsallee 34 20148 Hamburg Tel: 040-44 11 12 0 Fax: 040-44

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E)

1. Eingehen auf die Rechnungslegungsgrundsätze im Prüfungsbericht ( 321 Abs.3 HGB-E) www.wpk.de/stellungnahmen/stellungnahmen.asp Stellungnahme zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlußprüfung

Mehr

Ratgeber: Elternzeit

Ratgeber: Elternzeit Qualität durch Fortbildung Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer Ratgeber: Elternzeit Dieser Ratgeber gibt Ihnen einen Überblick, welche Rechte und Pflichten Sie während der Elternzeit haben.

Mehr

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann

Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Bearbeiter: Herr Holtermann Bezirksregierung Düsseldorf Düsseldorf, den 22.02.2007 Dezernat 47 Bearbeiter: Herr Holtermann Informationsblatt zur Elternzeit für angestellte Lehrkräfte (Stand: 1. Januar 2007) 1. Rechtsgrundlage Gesetz

Mehr

DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP -

DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP - DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP - Die Steuerberatervergütungsverordnung 2012 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung Nach der Zustimmung durch den Bundesrat am 23.11.2012

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

RECHT AKTUELL. Ausgabe I-II/2013. 5. Februar 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht

RECHT AKTUELL. Ausgabe I-II/2013. 5. Februar 2013. Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht 5. Februar 2013 RECHT AKTUELL Ausgabe I-II/2013 Schwerpunkte dieser Ausgabe: Immobilien- und Steuerrecht aclanz Partnerschaft von Rechtsanwälten An der Hauptwache 11 (Alemanniahaus), 60313 Frankfurt am

Mehr

Existenzgründertag Weinheim 13.11.2012 www.kanzlei-dr-may.de

Existenzgründertag Weinheim 13.11.2012 www.kanzlei-dr-may.de Steuerrecht für Existenzgründungen Wer wir sind eine hochqualifizierte Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit mehr als 20 Mitarbeiter/innen seit über 60 Jahren in Weinheim Weinheims erster

Mehr

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts

Mehr

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG 1. Steuerschuldnerschaft bei "Bauleistungen" Grundsätzlich schuldet nach dem Umsatzsteuergesetz der Unternehmer die Umsatzsteuer, der den Umsatz

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

ENTWURF. Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ENTWURF Neue Fassung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 12. September 2007 unter Berücksichtigung der der Hauptversammlung der Drillisch AG vom 21. Mai 2014 zur Zustimmung vorgelegten

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 15 Juni 2013

Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 15 Juni 2013 Newsletter Gesellschaftsrecht/M&A Nr. 15 Juni 2013 Die geplante Reform des notariellen Gebührenrechts, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Vorgänge und M&A- Transaktionen Einführung Eine

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds

Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds Umsatzsteuer: Richtungweisendes EuGH-Urteil zu Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds I. Aktuelle Rechtslage Nach aktueller Rechtslage stellt die Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes

Mehr

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode)

7.6.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Seite 17.8 Ermittlung des tatsächlichen privaten Nutzungswerts (Fahrtenbuchmethode) Der Unternehmer hat bei einem Fahrzeug, welches zu über 50 % betrieblich genutzt wird, die Wahlmöglichkeit, den privaten

Mehr

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT ZUR UMSATZSTEUER 2010 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE FÜR ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNGEN BEI AUSLANDSBEZUG Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert.

Mehr

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Vorblatt. 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: 2. Inhalt: 3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: 1. Anlass und Zweck der Neuregelung: Vorblatt Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Steiermärkischen Mutterschutz- und Karenzgesetzes besteht die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung längstens

Mehr

Stellungnahme S 06/14 des Deutschen Steuerberaterverbands e.v. Zum Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015)

Stellungnahme S 06/14 des Deutschen Steuerberaterverbands e.v. Zum Entwurf der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 (LStÄR 2015) StBdirekt-Nr. 14570 Bundesministerium der Finanzen per E-Mail: IVC5@bmf.bund.de; Herrn MR Peter Rennings Christine.Harder-Buschner@bmf.bund.de Vertreter Unterabteilungsleiter IV C Gerlinde.Rosenbaum@bmf.bund.de

Mehr

Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009. Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008)

Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009. Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008) Schulamt für den Steinfurt, den 13.03.2009 Kreis Steinfurt Bearbeiter: Frau Kröger Informationsblatt zur Elternzeit für beamtete Lehrkräfte (Stand: 1. Mai 2008) 1. Rechtsgrundlagen Gesetz zum Elterngeld

Mehr

Steuerberechnung/vereinnahmtes Entgelt (Istversteuerung)

Steuerberechnung/vereinnahmtes Entgelt (Istversteuerung) Steuerberechnung/vereinnahmtes Gruppe 2 /S 391 Seite 1 Istversteuerung ist unter den Voraussetzungen des 20 Abs. 1 UStG möglich. Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem

Mehr

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall

Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall HAUS + GRUND MÜNCHEN INFORMIERT Gemeinschaftskonten von Ehegatten Hinweise zur rechtlichen Ausgestaltung, schenkungsteuerlichen Behandlung und Auswirkungen im Erbfall von Stefan Spangenberg Rechtsanwalt

Mehr

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002

V E R M E R K. Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf. Von: (Abt./Verf.) Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 V E R M E R K Von: (Abt./Verf.) Abteilung Steuerrecht Herr Dr. Tischbein Ti/pf Durchwahl: 2400 Datum: 01.02.2002 Betreff: Besteuerung von Kapitalerträgen in der EU Az.: EU-Steuern Am 13. Dezember 2001

Mehr

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung

Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung Der Bundesfinanzhof hatte aktuell einen Urteilsfall zur Entscheidung vorliegen, bei dem es um diese Fragen ging: Wann ist eine steuerliche Außenprüfung

Mehr

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER

BERNDT & GRESKA WIRTSCHAFTSPRÜFER STEUERBERATER INFO 03/2014: - Geschenke an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer (BFH) - Kosten eines Studiums als Erstausbildung nicht abziehbar (BFH) - Zinsaufwendungen aus der Refinanzierung von Lebensversicherungen

Mehr

Die Liquidation der GmbH und UG

Die Liquidation der GmbH und UG Dr. Matthias Schneider/Walter Hippel Die Liquidation der GmbH und UG Gesellschafts- und verfahrensrechtlicher Ablauf einer optimalen Liquidation Kompaktwissen für GmbH-Berater Walter Hippel/Dr. Matthias

Mehr

Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos

Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos Steuereinflüsse im Unternehmen Verkehrsteuerliche Einflüsse SWS: 2 Prof. Dr. Christoph Voos Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.v.) Ablauf der

Mehr

Fehler bei den Verrechnungspreisen können den Ruin bedeuten

Fehler bei den Verrechnungspreisen können den Ruin bedeuten Internationales Steuerrecht Fehler bei den Verrechnungspreisen können den Ruin bedeuten Zürich/Frankfurt, den 02. 10. 2013 Leistungen zwischen Unternehmen verschiedener Länder eines Konzernverbundes auszutauschen,

Mehr

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897

Handelsgesetzbuch (HGB), 10. Mai 1897 3. Buch "Handelsbücher" 2. Abschnitt "Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte

Mehr

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich

von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige: Synopse Gesetzestext 371 AO nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. von RA/FAStR/StB Ingo Heuel 1 www.lhp-rechtsanwaelte.de Köln, Zürich Das Bundesministerium

Mehr

Elterngeld. Die neue Generation Vereinbarkeit. ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit

Elterngeld. Die neue Generation Vereinbarkeit. ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit Elterngeld Die neue Generation Vereinbarkeit ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit 3 Vorwort Das ElterngeldPlus ist ein Schritt auf dem Weg in eine neue Familienzeit.

Mehr

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit

Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit Teilzeitarbeit bietet auch Vorteile - Elternzeit hält Chancen bereit An der Elternzeit sind Väter bisher nur mit einem geringen Anteil von 1,5 Prozent gegenüber 98,5 Prozent Frauen beteiligt. Durch die

Mehr

Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen

Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen Mandanten-Information Stand 01.09.2014 Allgemein 1. Gesetzliche Regelung 2. Was bedeutet die Steuerschuldnerschaft? 3. Änderung der Rechtsauffassung durch

Mehr

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG -

Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - Thüringer Erziehungsgeldgesetz - ThürErzGG - vom 3. Februar 2006 (GVBl. S. 46) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes und anderer Gesetze

Mehr

Schlecht und Partner Schlecht und Collegen. Internationales Steuerrecht

Schlecht und Partner Schlecht und Collegen. Internationales Steuerrecht Schlecht und Partner Schlecht und Collegen Internationales Steuerrecht Wir über uns Schlecht und Partner sind erfahrene Wirtschafts-prüfer und Steuerberater. Unsere Partnerschaft stützt sich auf eine

Mehr

Wie umgehe ich Steuerfallen? So starten Sie ohne Ärger mit dem Finanzamt

Wie umgehe ich Steuerfallen? So starten Sie ohne Ärger mit dem Finanzamt Wie umgehe ich Steuerfallen? So starten Sie ohne Ärger mit dem Finanzamt Wer wir sind eine hochqualifizierte StB- und WP-Kanzlei mit 20 Mitarbeiter/innen seit über 60 Jahren in Weinheim seit 2008: Weinheims

Mehr

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages

Folgen für die Aktionäre und sonstige Angaben. PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH ist der Abschluss des neuen Gewinnabführungsvertrages Gemeinsamer Bericht des Vorstands der PATRIZIA Immobilien AG und der Geschäftsführung der PATRIZIA Immobilienmanagement GmbH gemäß 293a AktG über einen Gewinnabführungsvertrag zwischen der PATRIZIA Immobilien

Mehr

schön aber teuer - Neues zu 37b EStG

schön aber teuer - Neues zu 37b EStG Kundenpflege schön aber teuer - Neues zu 37b EStG Ein ständiger Streit zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen entbrannte bei der Frage nach der richtigen Behandlung von Aufwendungen für

Mehr

Germany: Real Estate Briefing

Germany: Real Estate Briefing Germany: Real Estate Briefing Juni 2013 Inhalt Hintergrund 01 Der neue Grunderwerbsteuertatbestand 02 Bedeutung der Gesetzesänderung 02 Anwendungszeitpunkt 05 Ausblick und Handlungsoptionen 05 Kontakt

Mehr

Tel.: 0611-181 44-10 Fax: 0611-181 44-18 E-Mail: info@awp.de www.awp.de

Tel.: 0611-181 44-10 Fax: 0611-181 44-18 E-Mail: info@awp.de www.awp.de Die Gründe, warum unsere Mandanten mit uns arbeiten, mögen vielfältig sein. Der gemeinsame Nenner ist Erfolg. Nur wenn unsere Mandanten erfolgreich sind, sind wir es auch. Abeggstrasse 49 60193 Wiesbaden

Mehr

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG)

- Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) - Auszug - Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz - BErzGG) i.d.f. des Bekanntmachung vom 9. Februar 2004 (BGBl. Teil I 2004, S. 206); zuletzt geändert durch Art. 2 des

Mehr

Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen!

Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen! Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen! von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn 1 Funktionsweise und steuerliche Würdigung von Aktienanleihen Aktienanleihen gehören zu den strukturierten

Mehr

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers Für GmbH-Geschäftsführer gibt es keine besonderen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht. Das Gesetz trifft in 7 Abs. 1 SGB IV lediglich eine allgemeine

Mehr

Pressemitteilung. Schlechte Karten für Schwarzgeld im Ausland. Steuerrecht

Pressemitteilung. Schlechte Karten für Schwarzgeld im Ausland. Steuerrecht Steuerrecht Schlechte Karten für Schwarzgeld im Ausland Zürich/Frankfurt, den 26. 07. 2011 Lange Zeit hieß der Trend: Steuern sparen um jeden Preis. Das hat sich geändert, denn Politik, Finanzverwaltung

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund. An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MDg Dr. Misera Unterabteilung IV A 11016 Berlin Ausschließlich per E-Mail an: IVA4@bmf.bund.de Düsseldorf, 21. August 2015 515/642 Diskussionsentwurf eines Anwendungserlasses

Mehr

Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner. Per E-Mail eulner@idw.de

Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner. Per E-Mail eulner@idw.de MORITZ PIKL WINTERLICH, RA STB WP, GÜTERBAHNHOFSTR. 35, 37154 NORTHEIM KANZLEI NORTHEIM Institut der Wirtschaftsprüfer Frau Eulner Per E-Mail eulner@idw.de UNSER ZEICHEN AKTENZEICHEN SACHBEARBEITER DATUM

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02

BUNDESFINANZHOF. EStG 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 2 Nr. 2. Urteil vom 13. August 2003 XI R 18/02 BUNDESFINANZHOF Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite

Mehr

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin

Verbr.-Preisi für den Termin 13.5.2008 = 13.5.2008 (UStVA, LStAnm) für den Termin 15.5.2008 = 15.5.2008 (GewStVz, GrundStVz) Zahlungstermin Haben Sie Probleme mit der Darstellung dieses Newsletters, verwenden Sie bitte diesen Link: http://www.steuerberater-matheis.com/storage/news/newsletter-aktuell.html Sehr geehrte[anrede-herr], die Nachrichten

Mehr

UMSATZSTEUER-IMPULS FÜR GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN

UMSATZSTEUER-IMPULS FÜR GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN UMSATZSTEUER-IMPULS FÜR GESUNDHEITSEINRICHTUNGEN Schwerpunkt Tax Compliance in der Umsatzbesteuerung UMSATZSTEUER-IMPULS IMPULS, ein physikalischer Ausdruck für Masse in Bewegung. IMPULS bedeutet aber

Mehr

Wichtige Tipps für werdende Mütter und Väter

Wichtige Tipps für werdende Mütter und Väter Wichtige Tipps für werdende Mütter und Väter Ihr Baby ist unterwegs, wir freuen uns mit Ihnen und wünschen alles Gute! Wir haben für Sie eine Checkliste mit Tipps und Hinweisen vorbereitet, die Ihnen helfen

Mehr

I. Allgemeine Grundsätze

I. Allgemeine Grundsätze Abzug von Bewirtungskosten als Werbungskosten I. Allgemeine Grundsätze Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren und bei denen eine genaue Aufteilung in einen beruflichen und einen privaten

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Dornbach Forum. Rechnungswesen, Steuern und Recht. 21. November 2013, Saarbrücken

Dornbach Forum. Rechnungswesen, Steuern und Recht. 21. November 2013, Saarbrücken Z U H Ö R E N E R K L Ä R E N F O K U S S I E R E N D E F I N I E R E N R E A L I S I E R E N... Dornbach Forum Rechnungswesen, Steuern und Recht 21. November 2013, Saarbrücken Einladung Dornbach Forum,

Mehr

Aktuelles Steuerrecht. Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau

Aktuelles Steuerrecht. Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau Aktuelles Steuerrecht Referentin: Dr. Silvia Thole Steuerberaterin Partner KPWT AG Passau Gliederung 1. Bürokratieentlastungsgesetz 2. Anhebung von Freibeträgen und Kindergeld 3. Zollkodex-Anpassungsgesetz

Mehr

RECHTLICHE BERATUNG IM STEUERRECHT

RECHTLICHE BERATUNG IM STEUERRECHT RECHTLICHE BERATUNG IM STEUERRECHT RECHTSANWALTSKANZLEI EULL & PARTNER Wir verfügen über langjährige Beratungserfahrung in allen Bereichen des Steuerrechts. Zu unseren zufriedenen Mandanten zählen Privatpersonen,

Mehr

Mutterschutz in Bulgarien

Mutterschutz in Bulgarien Mutterschutz in Bulgarien Dr. Maya Neidenowa Die Mutterschutzregelungen in Bulgarien werden in Bezug auf ihre rechtliche Aktualität im Kontext des marktwirtschaftlichen Systems Bulgariens seit der Wende

Mehr

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11.

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Juni 2010 Seminar UNI-BUD in Kolberg 11.-12.06.2010 BM Partner Revision GmbH

Mehr

Tax Alert. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Versorgungsaufwendungen. Dr. Mirko Wolfgang Brill (Düsseldorf)

Tax Alert. Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Versorgungsaufwendungen. Dr. Mirko Wolfgang Brill (Düsseldorf) Tax Alert Nr. 4/2009 20. Juli 2009 Die im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Versorgungsaufwendungen Dr. Mirko Wolfgang Brill (Düsseldorf)

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Aktuelles Steuerstrafrecht

Aktuelles Steuerstrafrecht Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht

Mehr

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht.

Ganz grundsätzlich: Auch in der EU ist die Fahrzeugzulassung nationales Recht. Dies ist ein Anhalt und aus verschiedenen Foren und Gesetzestexten im Internet entnommen und hat keinen Anspruch auf Rechtssicherheit. Der Einzelfall muss jeweils selbst entschieden werden. Muss ein Ausländischer

Mehr

3/9 Stellensuche welche

3/9 Stellensuche welche 0309 24.01.2004 19:03 Uhr Seite 1 3/9 Stellensuche welche Pflichten hat der Noch-Arbeitgeber? 3/9 Seite 1 Neue Rechtslage Seit dem 1.7.2003 müssen sich Arbeitgeber noch mehr als bisher um ihre Noch-Mitarbeiter

Mehr

S T E L L U N G N A H M E

S T E L L U N G N A H M E Deutscher Juristinnenbund e.v. Vereinigung der Juristinnen, Volkswirtinnen und Betriebswirtinnen Berlin, 26. Juni 2014 S T E L L U N G N A H M E Geschäftsstelle / Office: Anklamer Straße 38 D-10115 Berlin

Mehr

Lohnsteuerhilfe - Ringstraße 87 / 04209 Leipzig - 0341 / 4111511 E-Mail : gruenau@lohnsteuerhilfe-leipzig.de - Fax : 49 3222 4126 013

Lohnsteuerhilfe - Ringstraße 87 / 04209 Leipzig - 0341 / 4111511 E-Mail : gruenau@lohnsteuerhilfe-leipzig.de - Fax : 49 3222 4126 013 - Seite 1 von 5 Seiten - Haftungsausschluss Mit der Publikation dieses Textes übernehme ich keine Haftung für den Inhalt des veröffentlichten Artikels, insbesondere im Hinblick auf Richtigkeit, Aktualität

Mehr

Steuern fest im Griff!

Steuern fest im Griff! Recht & Steuern Steuern fest im Griff! Aktuelles Steuerwissen für Ihre tägliche Arbeit SEMINARE Umsatzsteuer Update Aktuell informiert im Umsatzsteuerrecht 2015/2016 Die Organschaft in der Praxis Steueroptimale

Mehr

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit einer Aufgabendelegation Mit einem aktuellen Urteil vom 13.06. (C-386/11) hat der EuGH erstmals zur in Deutschland seit Jahren umstrittenen Frage der Vergabepflichtigkeit

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

13b UStG. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Schwerpunkt: Bauträger und Bauleistungen Klare Regeln ade?

13b UStG. Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Schwerpunkt: Bauträger und Bauleistungen Klare Regeln ade? 13b UStG Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers Schwerpunkt: Bauträger und Bauleistungen Klare Regeln ade? Bärbel Ettig Bilanzbuchhalterin 1 Mehrere BMF-Schreiben: Erweiterung 13b UStG auf Bauträger

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit

Mehr

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser,

# 2 08.10.2014. Das Wichtigste in Kürze. Liebe Leserin, lieber Leser, Das Wichtigste in Kürze Liebe Leserin, lieber Leser, Mit Schreiben vom 06.10.2014 hat das BMF rückwirkend zum 01.03.2014 die maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen

Mehr

02l10. Angaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen. I. Überblick. III. Voraussetzungen. II. Betroffene Abschlüsse

02l10. Angaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen. I. Überblick. III. Voraussetzungen. II. Betroffene Abschlüsse Angaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen Erstmals in Abschlüssen für ein nach dem 31.12.2008 beginnendes Wirtschaftsjahr bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr also ab dem Abschluss

Mehr

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin. Düsseldorf, 23. Januar 2015

An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin. Düsseldorf, 23. Januar 2015 An das Bundesministerium der Finanzen Herrn MD Michael Sell Abteilung IV 11016 Berlin vorab per E-Mail an IV@bmf.bund.de; poststelle@bmf.bund.de Düsseldorf, 23. Januar 2015 613/515 Zweifelsfragen zur Durchführungsfiktion

Mehr

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 -

Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Geschäftsbedingungen für den Freiverkehr an der Börse München - Stand 3. Juli 2014 - Börse München INHALT I. Abschnitt: Organisation 1 Träger 2 Organe 3 Mitgliedschaft, Vorsitz und Amtszeit des Freiverkehrsausschusses

Mehr

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN)

A N T W O R T. zu der. Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/1044 (15/1016) 11.09.2014 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Rückforderungen von Umsatzsteuer auf Bauleistungen

Mehr

Inhaltsübersicht VII. Autorenverzeichnis XIII. Abkürzungsverzeichnis XV. Kapitel 1 Die Aufnahme des Mandats. Hubert Salmen 1 Das anwaltliche Mandat 1

Inhaltsübersicht VII. Autorenverzeichnis XIII. Abkürzungsverzeichnis XV. Kapitel 1 Die Aufnahme des Mandats. Hubert Salmen 1 Das anwaltliche Mandat 1 Inhaltsübersicht VII Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Autorenverzeichnis XIII Abkürzungsverzeichnis XV Kapitel 1 Die Aufnahme des Mandats Hubert Salmen 1 Das anwaltliche Mandat 1 Christoph

Mehr

Private Equity / Venture Capital

Private Equity / Venture Capital Private Equity / Venture Capital Rechtliche Beratung bei Strukturierung, Investments, Restrukturierung und Exit Fonds-Strukturierung Investments Exits (Trade Sales, Secondaries, IPOs) Due Diligence Finanzierung

Mehr