HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2014

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1 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 4/2014 THEMEN Elternzeitanträge und Festlegung der Elternzeit Betriebsveranstaltungen Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft Tax News MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

2 Editorial Holger Witteler Wirtschaftsprüfer Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle hätten wir einen Rückblick auf die Ereignisse des nunmehr fast schon vergangenen Jahres 2014 vornehmen können. Jedoch wird dieser ohnehin in den Medien erfolgen, sodass wir stattdessen lieber mit dem Hinweis auf einen interessanten Artikel starten möchten: Kürzlich erschien auf Sueddeutsche.de unter dem Titel Wie meinen? ein lesenswerter Beitrag, der sich mit der Sprache in deutschen Gesetzestexten befasst und mit folgendem Satz eingeleitet wird: Was deutsche Parlamente und Regierungen beschließen, ist oft unverständlicher als die Bauanleitungen von Ikea. Beim ersten Lesen ruft dies möglicherweise noch ein Lächeln hervor, spätestens beim zweiten Nachdenken jedoch nur noch Kopfschütteln denn dort fallen Begriffe wie Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. Da ist es fast schon selbsterklärend, dass die Regierung im Jahr 2006 eine Initiative für verständlichere Gesetze gestartet hat, die zwischenzeitlich als feste Einrichtung unter dem Begriff Redaktionsstab Rechtssprache tagtäglich Gesetzestexte in puncto Verständlichkeit redigiert. Allerdings bleiben aufgrund formaler Vorgaben nach wie vor bandwurmartige Formulierungen leider nicht vollends auf der Strecke. Daher schließt der Artikel mit den Worten: Und so wird es trotz aller Bemühungen um verständliche Regeln vermutlich noch lange Gesetze geben wie das Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz. In diesem Sinne geben wir Ihnen in der aktuellen Ausgabe unseres Newsletters einen hoffentlich verständlichen Überblick über interessante Neuigkeiten aus den Bereichen der Rechts- und Steuerberatung: Frau Rechtsanwältin Müller stellt Ihnen beispiels weise die geltenden Regelungen zum Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz vor, das sich immer größerer Beliebtheit unter deutschen Arbeitnehmern erfreut. Seit 2008 ist der Anteil an Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, deutlich angestiegen. Da Arbeitgeber häufig bei den vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Antragstellung nicht mehr auf den ersten Blick erkennen können, ob Anträge den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, und diese Situation durch die vielfältige Rechtsprechung überdies erschwert wird, geben wir Ihnen einen Überblick über den Status quo bei der Antragstellung, einen Ausblick auf das sog. ElterngeldPlus sowie die geplanten Änderungen der bestehenden Regelungen zur Elternzeit. Unsere Steuerabteilung hat zur aktuellen Ausgabe drei Beiträge beigesteuert Frau Steuerberaterin Winner hat sich der aktuellen BFH-Rechtsprechung zur Berechnung der Freigrenze von Betriebsveranstaltungen gewidmet und gibt darüber hinaus einen Ausblick auf die geplanten Änderungen zu Betriebsveranstaltungen, die bereits im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2015 verankert sind. Mit einem Klassiker des Umsatzsteuerrechts hat sich Frau Steuerberaterin Festag beschäftigt: der umsatzsteuerlichen Organschaft und deren Voraussetzungen. Letztere wurden im Laufe des Jahres nach entsprechenden höchstrichterlichen Entscheidungen in zwei neuen BMF-Schreiben klarstellend verankert. Im abschließenden Beitrag stellt Herr Steuerberater Karmann die möglichen Auswirkungen des Referentenentwurfs zur Verschärfung von Selbst anzeigen aus dem August dieses Jahres auf die verspätete Abgabe bzw. die Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen dar. Des Weiteren gibt er einen kurzen Überblick über die beschlossenen Änderungen der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie, deren Umsetzung bis spätestens Ende kommenden Jahres erfolgt sein muss. Ich wünsche Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses Newsletters, der selbstverständlich kein Wie meinen? hervorrufen soll. 2

3 Elternzeitanträge und Festlegung der Elternzeit Zunehmende Aufweichung des Zustimmungserfordernisses durch die Rechtsprechung verlangt Arbeitgebern höhere Flexibilität ab Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in seiner jetzigen Fassung ist zum 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Die Einführung eines Elterngeldanspruchs für die ersten zwölf bzw. 14 Lebensmonate des Kindes sollen nach dem Willen des Gesetzgebers dem besonderen Betreuungsbedarf des neugeborenen Kindes Rechnung tragen, wobei die Einführung der sog. Partnermonate eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit erleichtern und eine stärkere Rollenteilung ermöglichen soll. Seit 2008 ist der Anteil an Eltern, die Elternzeit in Anspruch nehmen, deutlich angestiegen. Besonders häufig werden Elternzeitanträge für die Bezugsdauer des Elterngeldes beantragt, wobei für mehr als jedes vierte Kind, das im Jahr 2011 geboren worden ist (27,3 %), auch der Vater Elterngeld bzw. Elternzeit in Anspruch genommen hat. Häufig kann der Arbeitgeber bei den vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Antragstellung nicht mehr auf den ersten Blick erkennen, ob der Antrag des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin (im Folgenden Arbeitnehmer) den gesetzlichen Anforderungen entspricht und inwieweit er hierdurch Planungssicherheit erhält. Ohne Kenntnis der Rechtsprechung, die die Wahlmöglichkeiten der Arbeitnehmer kontinuierlich erweitert hat, dürfte ein Arbeitgeber erhebliche Schwierigkeiten haben, die von ihm verlangte Flexibilität durch eine vorausschauende und zugleich gestaltungsoffene Planung des zu überbrückenden Zeitraums herzustellen. Erstmalige Festlegung der Elternzeit Die beabsichtigte Elternzeit ist erstmalig spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich anzuzeigen. Die Mutter des Kindes muss die Elternzeit daher sieben Wochen vor Ende der Mutterschutzzeit anzeigen, der Vater sieben Wochen vor dem angestrebten Beginn der Elternzeit. Wird die Elternzeit verspätet angezeigt, so beginnt sie erst sieben Wochen nach der Anzeige. In dieser ersten Anmeldung muss der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut des Gesetzes grundsätzlich verbindlich erklären, in welchem Umfang er in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes Elternzeit zu nehmen gedenkt. Nachträgliche Änderungswünsche innerhalb des Zweijahreszeitraums erfordern daher die Zustimmung des Arbeitgebers. Allerdings ist der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung nicht frei. Verlängerung der Elternzeit a) Von mindestens zwei Jahren auf bis zu drei Jahre Hat der Arbeitnehmer für mindestens zwei Jahre Elternzeit genommen, kann er diese nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf bis zu drei Jahre verlängern. Dies muss er dem Arbeitgeber jedoch sieben Wochen vor Ablauf der ursprünglich genommenen Elternzeit schriftlich anzeigen. b) Von weniger als zwei Jahren auf bis zu zwei Jahre Hat der Arbeitnehmer ursprünglich weniger als zwei Jahre Elternzeit genommen und möchte er diese nun verlängern, kann er dies nur mit Zustimmung des Arbeitgebers. Über die Zustimmung hat der Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach billigem Ermessen gemäß 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden. Da das Zustimmungserfordernis einen Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährleisten soll, hat der Arbeitgeber die Interessen des Arbeitnehmers an der Verlängerung der Elternzeit bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Je gewichtiger die Gründe für eine Verlängerung der Elternzeit sind, desto gewichtiger müssen die konkret zu benennenden Ablehnungsgründe sein. Der Arbeitgeber darf die Zustimmung nur verweigern, wenn er darlegen kann, welche konkreten negativen betrieblichen Auswirkungen die Verlängerung der Elternzeit voraussichtlich haben wird. Prinzipielle Bedenken oder abstrakte Erwägungen reichen insoweit nicht aus. Der Arbeitnehmer hat für das Verlängerungsbegehren nicht die siebenwöchige Frist einzuhalten, die bei der Erstanmeldung zu beachten ist. c) Verlängerung bei vorgesehenem Wechsel Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit stets ohne Zustimmung des Arbeitgebers verlängern, wenn sich die Anspruchsberechtigten bei der Elternzeit zunächst abwechseln wollten und dementsprechende Anträge gestellt haben, dies nun aber aus gewichtigem Grund nicht erfolgen kann. Ein gewichtiger Grund wäre beispielsweise gegeben, wenn die Eltern sich trennen und ein Elternteil auszieht. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer auch hierbei keine Frist einzuhalten hat. Übertragung der Elternzeit Die nicht genutzte Elternzeit kann der Arbeitnehmer auf die Zeit nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragen. Dafür benötigt er die Zustimmung des Arbeitgebers; diese ist regelmäßig zu erteilen. Marthe Müller Rechtsanwältin 3

4 Vorzeitige Beendigung der Elternzeit Die Elternzeit kann grundsätzlich nicht einseitig verkürzt werden. Die schwangere Arbeitnehmerin kann aber die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig beenden, um die Mutterschutzfristen und damit auch den entsprechenden Arbeitgeberzuschuss in Anspruch nehmen zu können. Dies sollte die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber rechtzeitig mit teilen; es gibt insofern aber keine feste Ankündigungsfrist. Der Arbeitgeber hat lediglich ein formund fristgebundenes Ablehnungsrecht. Etwas anderes gilt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen entfallen. In diesem Fall ist der Ruhenstatbestand beendet, der Arbeitnehmer ist zur Arbeit und der Arbeitgeber zur Beschäftigung verpflichtet. Ebenso endet die Elternzeit, wenn das Arbeitsverhältnis während ihrer Dauer endet, beispielsweise durch Fristablauf. Ausblick Im Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des sog. Elterngeld- Plus auf den Weg gebracht. Ziel ist es, für Eltern künftig die wechselseitige Kombination von Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit zu vereinfachen. Mit den ElterngeldPlus-Monaten kann für die Dauer einer während der Elternzeit ausgeübten Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung in Anspruch genommen werden. Aus einem Elterngeldmonat werden somit zwei ElterngeldPlus-Monate. Neben dem ElterngeldPlus ist die Einführung eines Partnerschaftsbonus geplant: Wenn beide Eltern pro Woche 25 bis 30 Stunden parallel arbeiten, erhält jeder Elternteil das ElterngeldPlus nochmals für vier zusätzliche Monate. Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschafts bonus können kombiniert werden. Auch die Elternzeit soll nochmals flexibilisiert werden. Wie bisher können Eltern bis zum dritten Geburtstag eines Kindes eine unbezahlte Auszeit vom Job nehmen. Künftig sollen aber 24 Monate statt den bish erigen zwölf Monaten zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes genommen werden können, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Zudem können beide Elternteile ihre Elternzeit in je drei statt wie bisher zwei Abschnitte aufteilen. 4

5 Betriebsveranstaltungen Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung der Freigrenze/Jahressteuergesetz 2015 Im vergangenen Jahr hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortent wickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen bei Arbeitnehmern zu steuerbarem Lohnzufluss führt. Im Folgenden möchten wir Ihnen zwei Urteile aus dem vergangenen Jahr zu dieser Thematik vorstellen. Gemäß der Urteile aus dem Mai 2013 führen, wie bisher, die Kosten für eine übliche Betriebsveranstaltung erst bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro pro Person zu steuerpflichtigem Arbeitslohn (und zwar als Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeit nehmer). Bei Unterschreiten dieser Freigrenze gilt die Annahme, dass die Betriebsveranstaltung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführt wurde, sodass keine Zuwendung an die teilnehmenden Arbeitnehmer vorliegt. Der Wert der Zuwendung ist anhand der für die Betriebsveranstaltung angefallenen Kosten zu schätzen, dabei sind diese Kosten grundsätzlich zu gleichen Teilen auf alle Teilnehmer umzurechnen. Durch die Änderung der Rechtsprechung kommt nun als weitere Voraussetzung für die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn die Frage hinzu, ob der Arbeitnehmer durch die Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung objektiv bereichert ist. Eine objektive Bereicherung ist dabei nur durch solche Leistungen gegeben, die von den Teilnehmern unmittelbar konsumiert werden können (insbesondere Speisen, Getränke, Kabarett und Musik). Aufwendungen des Arbeitgebers für die Ausgestaltung der Betriebs veranstaltung (z. B. Mieten, Kosten für die Beauftragung eines Eventveranstalters) bereichern die Teilnehmer nach neuer Rechtsprechung nicht und bleiben daher bei der Ermittlung der Kosten unberücksichtigt. Darüber hinaus hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Betriebsveranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (auch Familienangehörige) zu verteilen sind und dass die Kosten, die auf Familienangehörige entfallen, nicht dem Arbeit nehmer bei der Berechnung der Freigrenze als eigener Vorteil zugerechnet werden dürfen. Hintergrund dessen ist, dass aus Sicht des BFH die Einladung von Familienangehörigen nicht zur Entlohnung seiner Arbeit nehmer erfolgt, sondern vielmehr dem Interesse des Arbeitgebers zur Förderung des Betriebsklimas dient. Auf folgende Ausnahme soll an dieser Stelle jedoch hingewiesen werden: Wird eine Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber nicht selbst durchgeführt und besitzt sie für sich bereits einen gängigen Marktwert (wird z. B. in ihrem Rahmen ein Musical oder ein Konzert berühmter Künstler besucht), kommt eine Zurechnung des Kosten anteils des bzw. der Familienangehörigen beim Arbeitnehmer sehr wohl in Betracht. Arbeitgeber können sich grundsätzlich auf die dargestellte und für sie und ihre Arbeitnehmer im Vergleich zur gesetzlichen Regelung günsti gere BFH-Rechtsprechung berufen. Laut Verfügung der OFD NRW bestehen für die Finanzverwaltung keine Bedenken, aufgrund der derzeit anhängigen Revisionsver fahren Einsprüche in dieser Sache ruhen zu lassen sowie Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben. Bislang wurde die BFH-Rechtsprechung nicht umgesetzt dies ist dem Umstand geschuldet, dass derzeit noch die entsprechenden Revisionsverfahren hierzu anhängig sind. Das Jahressteuergesetz 2015 sieht somit lediglich eine Regelung zur Anhebung der Freigrenze von 110 Euro auf 150 Euro vor. Ferner sollen die Kosten für Begleitpersonen weiterhin dem Arbeitnehmer bei der Berechnung der Freigrenze als eigener Vorteil zugerechnet werden. Auch die Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Frage der objektiven Bereicherung wurde nicht umgesetzt. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Entscheidungen in den anhängigen Revisionsverfahren ausfallen werden bzw. ob der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2015 tatsächlich dergestalt im Dezember dieses Jahres verabschiedet wird. Bis dato sollten alle derartigen Fälle offengehalten werden. Ina Winner Steuerberaterin 5

6 Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft Gabriele Festag Steuerberaterin Änderungen i. Z. m. der umsatzsteuerlichen Organschaft aufgrund BMF Schreiben vom 5. Mai 2014 Die Tätigkeit einer juristischen Person wird als unselbstständig angesehen, wenn sie finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unter nehmen (Organträger) eingegliedert ist. In dem Moment, in dem vorgenannte Voraus setzungen gegeben sind, ist nur noch der Organträger Unternehmer i. S. d. Umsatz steuergesetzes, sodass sämtliche Umsätze inner halb des entstandenen einheitlichen Unternehmens als sog. Innenumsätze nicht steuerbar sind. Die genannten Voraussetzungen können wie folgt definiert werden: Besitzt der Organträger die Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft, liegt die sog. finanzielle Eingliederung vor. Um die wirtschaftliche Eingliederung zu erreichen, müssen zwischen Organgesellschaft und Organträger wirtschaftliche Verflechtungen bestehen, bei denen eine wirtschaftliche Förderung und Ergänzung des jeweils anderen vorliegt. Hierbei darf es sich nicht nur um unwesentliche entgeltliche Leistungsaustausche handeln. Die Organgesellschaft ist ferner organisatorisch eingegliedert, wenn der Organträger jederzeit in der Lage ist, seinen Willen auch im täglichen Geschäft bei der Organgesellschaft durchzusetzen. Folgende Neuerungen bzw. Klarstellungen bringt das eingangs genannte BMF-Schreiben mit sich: 1) Die Auffassung, dass nichtunternehmerisch tätige juristische Personen nicht in einen Organkreis eingegliedert werden können, bekräftigt die Finanzverwaltung erneut zu Beginn ihres Erlassschreibens. Das BMF interpretiert die in diesem Zusammenhang ergangem EuGH-Urteile als Wahlrecht der Mitgliedstaaten und lehnt weiterhin den Einbezug in den Organ kreis ab. 2) Mit Schreiben vom 7. März 2013 hatte die Finanzverwaltung bereits umfassend zur organisatorischen Eingliederung Stellung genommen. Diese Stellungnahme wurde nun durch weitere Klarstellungen im BMF-Schreiben aus dem Mai 2014 ergänzt: Bislang zielte die Finanzverwaltung bei der sog. personellen Verflechtung zwischen Organ träger und Organgesellschaft(en) darauf ab, dass die Geschäftsleitung/der Vorstand der Organgesellschaft aus Personen besteht, die auch beim Organträger mit der Geschäfts führung betraut oder zumindest dort leitende Mitarbeiter sind. Künftig wird auf die Bezeich nung leitend verzichtet, da diese in der Vergangenheit mehrfach für Diskussionen in Abgrenzung zum normalen Mitarbeiter sorgte. Hinter grund ist, dass es im Steuerrecht keine Definition des Be griffs leitend gibt und die verwendeten arbeitsrechtlichen Definitionen nicht adäquat ins Steuerrecht übertragen werden konnten. Die Finanzverwaltung hat nunmehr festgelegt, dass alle Mitarbeiter eines Organträgers in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen, sollten sie als Geschäftsführer bei einer Organgesellschaft berufen werden. Voraussetzung ist hierbei, dass der betreffende Mitarbeiter des Organträgers weiterhin sein Anstellungsverhältnis beim Organträger innehat, obwohl er als Geschäftsführer für die Organtochter tätig wird. Eine Weiterbelastung des Gehalts kann über Konzernumlagen erfolgen. Hat ein Unternehmen bisher die Entstehung einer Organschaft durch die Einbindung eines nicht leitenden Mitarbeiters vorsätzlich vermieden, kann es sich noch bis zum 31. Dezember 2014 auf die frühere Verwaltungsmeinung berufen. Ferner wurde die organisatorische Eingliederung über eine Beteiligungskette neu geregelt. Hiernach ist eine Eingliederung in die Organisation des Organträgers gegeben, wenn der Organträger die Art und Weise der Geschäftsführung der Organgesellschaft beherrscht. Dabei soll es ausreichend sein, wenn die der organisatorischen Eingliederung die nenden Maßnahmen zwischen zwei Organgesellschaften ergriffen werden (z.b. zwischen Tochter- und Enkel unternehmen oder zwischen Schwestergesellschaften). Auch wenn das BFH-Urteil vom 8. August 2013 derzeit über den Einzelfall hinaus nicht angewendet wird, sind alle Beispiele der Finanzverwaltung zur organisatorischen Eingliederung über eine Beteiligungskette im neuen BMF-Schreiben derart formuliert, dass das Kriterium des BFH zur aktiven Willensdurchsetzung des Organträgers auf Ebene der Organgesellschaft bei Anwendung des Urteils erfüllt wäre. IMPRESSUM Herausgeber: Husemann Eickhoff Salmen & Partner GbR Lissaboner Allee 1, Dortmund Verantwortlicher Redakteur: Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Thomas Wember Layout und Druck: DDH GmbH, Oststraße 74a, Hilden Telefon: +49 (0) , Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Sollte jemand Entscheidungen auf die Inhalte dieses Newsletters stützen, handelt er ausschließlich auf eigenes Risiko. 6

7 Tax News Korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen und Steuerstrafrecht Bereits im Mai dieses Jahres gab es Presseverlautbarungen vonseiten der Finanzverwaltung, künftig die strafbefreiende Selbstanzeige zu erschweren. Diese Verlautbarungen haben sich inzwischen im Referenten entwurf des BMF zur Verschärfung der Selbstanzeige vom 27. August 2014 bzw. im überarbeiteten Regierungsentwurf vom 24. September 2014 konkretisiert. Die empfindlichen Änderungen in Bezug auf die Selbstanzeige von Steuerhinterziehungen haben auch Auswirkungen auf die verspätete Abgabe bzw. die Berichtigung von Umsatzsteuervoranmeldungen (im Folgenden USt-VA) insbesondere wurde dies in der Fassung des Referentenentwurfs deutlich. Immer dann, wenn im Rahmen einer verspäteten bzw. berichtigten Abgabe der USt-VA vonseiten des Unternehmers vorsätzliches Handeln hinzukommt, liegt ein Tatbestand der Steuerhinterziehung vor. Ein sog. Eventualvorsatz (bedingter Vorsatz) reicht in diesen Fällen gemäß einschlägiger Literatur bereits hinterziehungsbegründend aus, d. h., erkennt ein Täter die Steuerhinterziehung als mögliche Folge seines Handelns und nimmt sie billigend in Kauf, liegt ein solcher Vorsatz vor. Tipp- oder Rechenfehler stellen hingegen einfache Fahrlässigkeiten eines Steuer pflichtigen dar und sind insofern nicht im Fokus der Verwaltung. Damit stellt eine vermeintlich unbedeutende Abgabe einer verspäteten oder korrigierten USt-VA einen für den Steuerpflichtigen kritischen Sachverhalt dar, der immer mehr zu einem erklärungsnotwendigen Übel wird. Insofern sollte darüber nachgedacht werden, dass bereits zusammen mit der Abgabe der verspäteten oder korrigierten USt-VA die entsprechenden Gründe für das Pflichtversäumnis dokumentiert werden. Auf Nachfrage des Finanzamts, könnte so eine prompte Reaktion erfolgen letztlich mit dem Ziel, den Verdacht einer Steuerhinterziehung von vornherein auszuschließen. Nachdem der Referentenentwurf unter anderem auch ver schärfte Regelungen i. Z. m. USt-VA vorsah z. B. Geltung der Strafzuschläge in diesem Zusammenhang wurde nunmehr im Regierungsentwurf von diesem Gedanken Abstand genommen. Eine weitere Erleichterung ist die beabsichtigte Einschränkung des im Jahr 2011 eingeführten Vollständigkeitsgebots für Voranmeldungen dergestalt, dass künftig sog. Teilselbstanzeigen möglich sein sollen. Letztlich bleibt abzuwarten, in welcher Form die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden. Allerdings lässt sich bereits heute zusammenfassen, dass aufgrund einiger prominenter Steuerhinterziehungsfälle, der Gegenschlag der Verwaltung, wie so häufig recht überdimensioniert erscheint. Die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie Ziel der aus dem Jahre 2003 stammenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie (im Folgenden RL) ist die effiziente Besteuerung grenzüberschreitender Zinserträge natürlicher Personen innerhalb der EU bzw. ausgesuchter Anrainerdrittstaaten durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen Zahlstellen, ausländischen und inländischen Finanzbehörden. Aufgrund diverser Unzulänglichkeiten der bisherigen RL, die sich in Besteuerungslücken äußerten, wurde sie überarbeitet und mit Datum vom 24. März 2014 verabschiedet. Eine Umsetzung in nationales Recht muss bis zum 1. Januar 2016 erfolgen. Ihre Anwendung muss letztlich zum 1. Januar 2017 sichergestellt sein. Folgende wesentliche Neuerungen bringt die aktuelle Fassung der RL mit sich: 1) Eine Schwachstelle der ursprünglichen RL war, dass diese lediglich auf Zinszahlungen an natürliche Personen zur Anwendung gelangte. Dieser Umstand konnte durch Zwischenschaltung von Gesellschaften vom Zinsgläubiger umgangen werden. Zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der RL wird künftig auf den sog. wirtschaftlichen Eigentümer abgestellt, d. h. auf die Person, die mittelbar als Begünstigte der Zinszahlungen anzusehen ist und die Erträge aus etwaig zwischengeschalteten Gesellschaften generiert. 2) Ferner wurde die Definition der Zinszahlung auf Erträge aus Wertpapieren ausgeweitet (Ursprung waren insbesondere herkömmliche Zinsen auf Spar konten), die mit klassischen Forderungen vergleichbar sind (Einbezug sog. Finanzinstrumente). Hierunter fallen beispielsweise Wertpapiere, bei denen bereits bei Emission feststeht, dass bei Fälligkeit mindestens 95 % des eingesetzten Kapitals zurückzuzahlen sind, oder Erträge aus Lebensversicherungen, die mit herkömmlichen Zinserträgen als gleichwertig anzusehen sind. 3) Als Zahlstellen galten bislang insbesondere Banken. Mit Erweiterung der Definition für Zinszahlungen (2) und der Ausweitung der RL auf den sog. wirtschaftlichen Eigentümer von Zinserträgen (1) musste auch die Definition der Zahlstelle angepasst werden. Als Zahlstellen sind künftig alle Wirtschaftsbeteiligten anzusehen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der EU haben und Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer im EU/EWR-Ausland vornehmen bzw. derartige Zinszahlungen zugunsten wirtschaftlicher Eigentümer einziehen. Unter Umständen ist die neue Zahlstellendefinition auch auf Wirtschaftsbeteiligte in Drittländern anzuwenden. Folglich werden diese Wirtschaftseinheiten dazu verpflichtet, in den Informationsaustausch mit den entsprechenden Finanzbehörden einzutreten, was die Transparenz für die beteiligten Steuerbehörden erhöhen soll. Ob die EU mit diesen Änderungen einen Durchbruch im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erzielen wird, wird die nahe Zukunft zeigen. Guido Karmann Steuerberater 7

8 Ansprechpartner A = Arnsberg, B = Berlin, BO = Bochum, DO = Dortmund, K = Köln, M = München Ulrich Hötzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht (DO) Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsberatung bei Gründung, Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Nachfolgeberatung Friedhelm Weber Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (BO) Steuerrechtliche Gestaltungsberatung bei Gründung, Umwandlung und Umstrukturierung von Unternehmen, Prozessvertretung vor Finanzgerichten sowie dem Bundesfinanzhof, Steuerstrafrecht Winfried Tillmann Wirtschaftsprüfer, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Strukturierung von internationalen und nationalen Leasing- und Finanzie rungsmodellen, steueroptimierte Strukturierung von Privatvermögen, internationale Steuergestaltung, Unternehmensnachfolge Dr. Axel Kampmann Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeits- und Steuerrecht (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Restrukturierungsberatung, Insolvenzverwaltung Achim Thomas Thiele Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenz - und Steuer recht (DO) Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Restrukturierungsberatung, gesellschaftsrechtliche Beratung, Insolvenzverwaltung Thomas Wember Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Certified Valuation Analyst (DO) Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Unternehmensbewertungen, Due Diligence, E-Bilanz, Steuerberatung von Unternehmen, Internationales Holger Witteler Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (A) Steuerrechtliche Strukturierungs- und Gestaltungsberatung, steueroptimierte Vermögensplanung, betriebswirtschaftliche und steuerliche Due Diligence, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A) Stefan Thissen Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für internationales Steuerrecht (DO) Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Public Sector/ neues kommunales Finanzmanagement, Untersuchung und Prävention von Wirtschaftskriminalität, betriebswirtschaftliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen Henning Jaeger Rechtsanwalt (DO) Gesellschaftsrecht, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Insolvenzrecht, Restrukturierungsberatung, Immobilienrecht, Bankrecht Christoph Schubert Wirtschaftsprüfer, Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, betriebswirtschaftliche und steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Unternehmen, Vereinen und Stiftungen/Gemeinnützigkeitsrecht Peter J. P. Krause Rechtsanwalt, Steuerberater (B) Steuerstrafrecht, gesellschaftsrechtliche und steuerrechtliche Gestaltungsberatung, gewerblicher Rechtsschutz Hans-Joachim Haake Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht (DO) Architektenrecht, Baurecht, Immobilienrecht, Ehe- und Familienrecht, Gesellschaftsrecht Anja Rist Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht (DO) Vertragsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Straßenverkehrsrecht Melanie Markmann-Oberhach Rechtsanwältin (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Insolvenzrecht Dr. Jorg Fedtke, LL. M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht (DO) Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften, Unternehmensumstrukturierungen und -nachfolge, Unternehmenskauf und -verkauf (M&A), Immobilientransaktionen Marthe Müller Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen Dr. Christian Tenbergen, LL. M. Rechtsanwalt (DO) Arbeitsrechtliche Beratung und arbeitsgerichtliche Vertretung von Unternehmen, Insolvenzrecht Ingo Buchbender Rechtsanwalt (DO) Insolvenzverwaltung, Insolvenzrecht Dr. David Bunzel Rechtsanwalt (DO) Restrukturierungsberatung, Insolvenzverwaltung, Insolvenzrecht, gesellschaftsrechtliche Beratung Thomas Volkmann Steuerrechtliche Gestaltungsberatung von Personen- und Kapitalgesellschaften sowie gemeinnütziger Körperschaften, Nachfolgeberatung von Unternehmen und vermögenden Privatpersonen, Steuerstrafverfahren Christiane Büttner Besteuerung von Kapitalanlagen in Betriebs- und Privatvermögen, steuerrechtliche Betreuung von Familiengesellschaften Till Evers Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Unternehmensnachfolge (DO) Betriebswirtschaftliche und steuerliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen, steuerrechtliche Gestaltungsberatung, Unternehmensnachfolge Gabriele Festag Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Betreuung von Konzerngesellschaften, Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer Sylvia Juszczak Betreuung privater Vermögensverwaltungen, Besteuerung von Kapitalanlagen in Betriebs- und Privatvermögen, steuerrechtlicher Beistand in Polen Guido Karmann Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, internationale Steuergestaltung, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Verrechnungspreise, steuerliche Due Diligence, Erbschaftsteuer Rosa Fischbach Steuerrechtliche Gestaltungsberatung und Betreuung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Steuerstrafverfahren, Grunderwerbsteuer, Erbschaftsteuer Rolf Pfeiffenberger Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Beratung von gemeinnützigen Einrichtungen und Hochschulen, steuerrechtliche Beratung von Personen- und Kapitalgesellschaften Elisabeth Hüppe Erstellung von Jahresabschlüssen und Steuererklärungen für mittelständische Unternehmen, allgemeine steuerrechtliche Beratung Nicole Buse Steuerberaterin, Fachberaterin für internationales Steuerrecht (DO) Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, internationale Steuergestaltung, Erbschaftsteuer Nina Farwick Steuerrechtliche Betreuung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Besteuerung von Unternehmen in der Insolvenz Friedrich Gerwinn Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaft liche Due Diligence, Public Sector/neues kommunales Finanz management Thomas Peil Wirtschaftsprüfer, Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB und IAS/IFRS, Unternehmensbewertung, betriebswirtschaftliche Due Diligence, betriebswirtschaftliche Beratung Ina Winner Steuerrechtliche Gestaltungsberatung, steuerrechtliche Betreuung von Personenund Kapitalgesellschaften sowie steuerbefreiter Körperschaften, Nachfolgeberatung, Umsatzsteuer Sebastian Hörstrup Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaftliche Due Diligence, Unternehmensbewertungen Hjalmar Nobbe Prüfung von Jahres- und Konzernabschlüssen nach HGB, betriebswirtschaftliche Beratung Dr. Jörg Henze Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (K) Unternehmensnachfolge, steuerrechtliche Strukturierungsberatung, Beratung von gemeinnützigen Einrichtungen und Stiftungen, Abschlussprüfungen Christoph Enders Wirtschaftsprüfer, Steuerberater (K) Steuerliche Beratung von Personen- und Kapitalgesellschaften, Familiengesellschaften, Nachfolgeberatung, Abschlussprüfungen HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Lissaboner Allee Dortmund (Stadtkrone Ost) Telefon: +49 (0) Fax: +49 (0)

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