Rede auf dem Aktionstag Umfairteilen am in Frankfurt am Main

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1 Frank Bsirske Rede auf dem Aktionstag Umfairteilen am in Frankfurt am Main Vor einiger Zeit veröffentlichte die Bundesbank eine interessante Zahl. Danach hat jeder Bundesbürger durchschnittlich Euro auf der hohen Kante. Heute ist dieses Guthaben auf Euro gestiegen. Im Durchschnitt. Ich gratuliere euch. Seinerzeit inspirierte das den Generalsekretär der FDP, er hieß damals Niebel, anlässlich der sogenannten Unterschichtendebatte im Bundestag zu erklären: Schichten? Ich kenne keine Schichten, nur Chancen, und die sind für alle gleich. Er hatte das mit dem Guthaben von damals Euro wohl wörtlich genommen. Ein Fall von pathologischer Realitätsverweigerung. Denn in Wirklichkeit merken große Teile der Bevölkerung von dem Geld, das jeder im Durchschnitt so auf dem Konto haben sollte, wenn man das private Geldvermögen durch die Zahl der Menschen in Deutschland teilt, nichts. Auf ihrem Konto liegt das Geld jedenfalls nicht. Da hilft auch der schönste Durchschnitt nicht weiter. Wenn viele aber wenig Geld auf der hohen Kante haben, dann müssen wenige viel davon haben. Und einige womöglich sehr viel. Tatsächlich ist der Reichtum in Deutschland heute so groß wie nie, ein el Dorado für die Superreichen. Die Aldi-Albrechts, die BMW-Quandts, die Ottos und die anderen unter den 100 reichsten Deutschen sie allein besitzen ein Vermögen von 307 Milliarden Euro und ihr Vermögen steigt und steigt. Allein im letzten Jahr mit einem Plus von 6 Prozent. Nun sind Prozentzahlen ja manchmal etwas fad. Machen wir s deshalb mal konkreter und halten uns an das Managermagazin. Ihm zufolge wuchs das Vermögen von Susanne Klatten, der reichsten Frau Deutschlands, im Jahr 2010 täglich um 2,6 Millionen Euro. Die 1

2 Frau steht in der Forbesliste der reichsten Deutschen auf Platz Nummer 7. Ein Vermögenszuwachs von 2,6 Millionen Euro Tag für Tag. Das können wahrhaftig nicht viele in Deutschland von sich behaupten. Kein Wunder: Denn der private Reichtum in unserem Land ist sehr ungleich verteilt. Das reichste Promille der Bevölkerung, die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzen hierzulande nach Angaben des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): 22 Prozent des gesamten deutschen Nettovermögens. Das entspricht einem Nettovermögen von 1,6 Billionen Euro. Und wenn wir den Kreis etwas erweitern auf das reichste eine Prozent der Bevölkerung, so stellt das DIW fest: Dem gehört mehr als ein Drittel des Nettovermögens von etwa 2,6 Billionen Euro. Nun wäre das alles vielleicht gar nicht weiter wild, hätten wir es nicht mit einem Bildungssystem zu tun, das von der Krippe bis zu den Hochschulen zunehmend unterfinanziert ist und mit einer öffentlichen Infrastruktur, die teilweise in einem erbärmlichen Zustand ist. Und mit einem Bund, mit Ländern und Gemeinden, die auf einem Schuldenberg von 2,2 Billionen sitzen. Während wenige immer reicher und reicher werden, stehen Bund, Länder und Gemeinden in der Kreide. Im letzten Jahrzehnt haben die Reichen ihr Vermögen vermehrt, während gleichzeitig die staatlichen Schulden nach oben geschossen sind. Woher kommen diese Schulden? Wieso sind sie in den letzten Jahren so nach oben geschossen? Zwei Ursachen waren dafür ausschlaggebend. Ursache Nummer 1: Die Finanzmarktkrise. In der Finanzmarktkrise rettete der Staat die Banken und die Unternehmen von dem Totalschaden zu Lasten der Steuerzahler. Mit milliardenschweren Finanzhilfen und Bürgschaften sind die Vermögensbesitzer vor Verlusten gerettet worden. 2

3 Große Vermögen mit Aktien, Bank- und Staatsanleihen haben davon besonders profitiert. Heute haben die Vermögensbesitzer die Krise hinter sich. Die Geldvermögen sind höher als vor der Krise. Nur die Schulden sind noch da in Europa wie in Deutschland. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen durch Wirtschaftskrise und Bankenrettung um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel dieser Summe, satte 300 Milliarden Euro, kostete allein die Rettung von Hypo Real Estate, Commerzbank und Co. Aber das war längst nicht alles, denn darüber hinaus sind die Reichen und Superreichen mit üppigen Steuergeschenken beglückt worden. Ursache Nummer 2 des Schuldenanstiegs: Über Jahre haben die Regierungen Schröder und Merkel die Steuern gesenkt und dafür gesorgt, dass es für Spitzenverdiener, für Unternehmer, für Vermögende und Erben mehr netto vom brutto gab. Heute liegt der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen auf einem 60-Jahres-Tiefstand, dafür liegt der Anteil der Topeinkommen auf dem höchsten Niveau nach Wer hat, dem wurde gegeben. Durch diese Steuergeschenke wuchs der öffentliche Schuldenberg im letzten Jahrzehnt um insgesamt rund 380 Milliarden Euro. Das entspricht fast der Hälfte der gesamten Neuverschuldung in diesem Zeitraum. Der Anstieg der Staatsverschuldung ist nicht das Ergebnis laxer Haushalts-Politik. Hierzulande sind die realen Staatsausgaben vor der Krise sogar gesunken. Der Schuldenanstieg resultierte vielmehr aus politischer Reichtumspflege und den Folgen der Finanzmarktkrise! 3

4 Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sagt Frau Merkel. Und man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich wen meint sie mit dem wir? Nun ja: Gesagt hat sie das im Juni 2010 und dann kam das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung - und spätestens dann war klar: die meint die Arbeitnehmer. Da soll gespart werden. Während die Topeinkommen und Vermögen tabu sind, sollen die Schuldenberge dadurch abgetragen werden, dass abhängig Beschäftigte, Rentner und Arbeitslose den Gürtel enger schnallen. So wird die Finanzmarktkrise zur Staatsschuldenkrise umgedeutet und wird der Anstieg der Schuldenquote Anlass für neuerliche Ausgabensenkungsrhetorik. Gerade so, als sei der Anstieg der staatlichen Verschuldung nicht Produkt von Reichtumspflege und Bankenrettung, sondern Folge überbordender Sozialausgaben. Damit, mit dieser Bluffnummer, mit diesen immer neuen Initiativen der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein. Es muss aufhören, dass Deutschland bei der Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften eine Steueroase ist. Würden wir hier nur auf das durchschnittliche Besteuerungsniveau in Europa aufschließen, hätten wir jährliche Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro. Und es muss aufhören, dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist bei der tatsächlichen Besteuerungen von Unternehmensgewinnen und Kapital. Zwei Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) trennen uns hier vom durchschnittlichen Besteuerungsniveau in der EU sagt die EU-Kommission in ihrem regelmäßig erscheinenden Steuerbericht für die EU. Zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts - das sind 54 Milliarden Euro, die uns Jahr für Jahr vom durchschnittlichen Besteuerungsniveau in der EU auf Gewinne und Kapitaleinkommen trennen. 4

5 Nur diese Steuern zusammengenommen reden wir über rund 75 bis 80 Milliarden Euro jährlicher Steuereinnahmen, auf die in Deutschland zurzeit verzichtet wird zu Gunsten von Gewinnen und großen Vermögen. In Lichte dieser Fakten stellt sich das, was auf dem ersten Blick als Schuldenkrise des Staates erscheint, bei näherem Hinsehen als Krise des Steuerstaates heraus. Als Krise eines Steuerstaates, der seine Geldvermögensbesitzer steuerlich privilegiert. Und dann ist natürlich klar: Ein Staat, der seine Geldvermögensbesitzer unterbesteuert, jedenfalls gemessen am durchschnittlichen Besteuerungsniveau in der EU, der muss sich das Geld, das ihm zur Wahrnehmung seiner Aufgaben fehlt, anschließend bei eben diesen Geldvermögensbesitzern leihen, gegen mehr oder weniger hohe Zinsen, oder er muss an Aufgabenabbau und Sozialabbau gehen. Dies ist das, was gegenwärtig passiert. Aber gottgegeben ist das nicht - und wir haben uns zusammengeschlossen, um genau das zu ändern! Die Schuldenfrage ist eine Verteilungsfrage. Und wenn es jetzt um Schuldenabbau geht, dann muss der private Reichtum zum Abbau der Staatschulden herangezogen werden. Mit einer Vermögensabgabe, die nur Reiche trifft. Wirklich reich ist, wer netto mehr als eine Million Euro hat nach Abzug aller Verbindlichkeiten. Wenn der persönliche Freibetrag bei einer Million liegt, dann geht es um eine Millionärsabgabe. Damit lässt sich aufgrund der starken Vermögenskonzentration ein Aufkommen von gut und gern 250 Milliarden Euro erzielen. Mit den Einnahmen könnten Schulden abgebaut und notwendige Bildungs-, Gesundheits- sowie Infrastrukturinvestitionen finanziert werden. Nicht nur in Beton, auch in Köpfe. 5

6 Dafür treten wir ein. Miteinander. Wir hier auf dem Platz zusammen mit den Trägern des Bündnisses Umfairteilen und seinen Unterstützern, zu denen neben vielen anderen auch die SPD, die Grünen und die Linkspartei gehören. Wir sagen: Wenn schon, dann sollen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können. Und nicht die Schwächsten. Das ist auch ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Nicht nur, dass in Deutschland die Einkommenszuwächse der letzten 15 Jahre weitestgehend bei den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung anfielen, am dickstem beim reichsten einen Prozent. Nicht nur, dass die Verteilung immer ungleicher geworden ist. Mit einer Vermögensabgabe könnten zumindest die Staatsschulden zügig zurückgeführt werden, die auf diverse Rettungsaktionen zurückgehen und manch einen Vermögensbesitzer bisher vor Vermögensschäden und -verlusten bewahrt haben. Ja! Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften sind ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Sie dienen dem Erhalt sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit! Dafür treten wir ein und das findet in der Bevölkerung breite Zustimmung. Und zeigt Wirkung. Positive bei Oppositionsparteien - alle Oppositionsparteien gehören mittlerweile zu den Unterstützern des Bündnisses Umfairteilen. Und es zeigt Wirkung bis hinein in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Da heißt es im Entwurf: Die Bundesregierung prüft, ob und wie privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen werden kann. Die Reaktion bei Schwarz-Gelb: ein Aufschrei der Empörung. Linksrhetorik pur sei das, so Finanzstaatssekretär Kampeter, CDU. 6

7 Arme belasten: kein Problem. Aber Superreiche stärker besteuern: das geht ja gar nicht. Prompt ruderte das Arbeitsministerium (BMAS) zurück: Es gehe ausschließlich und allein um das Thema und das Engagement im Rahmen von freiwilligen Spenden- und Stiftertätigkeiten, keineswegs um Zwangsmaßnahmen. Ein peinliches Dementi. Begleitet von Frau Merkel mit der Aussage, sie halte von Vermögensabgaben nichts. Mag sein, Frau Merkel nicht. Wir aber schon! Und wir registrieren aufmerksam, welche Verwirrung die Feststellung, dass Reichtum verpflichtet und genug da ist, ausgelöst hat. Erklärte in der ersten Verwirrtheit ein CDU-Haushaltspolitiker doch glatt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Vermögensabgabe, man habe doch gar kein Haushaltsproblem. Kommentar des Staatsrechtlers Wieland: Wenn 2,2 Billionen Staatschulden kein außerordentlicher Finanzbedarf seien, dann wisse er nicht, was es dann sein soll. Von Verwirrtheit der Reaktionen spricht auch, wenn in der Presse geschrieben wird, eine Vermögensabgabe schröpfe in Wirklichkeit nicht die Reichen, sondern den Mittelstand. So würden Leistungsträger bestraft und die Wirtschaft beschädigt. Alles Schmarrn. Die Millionenabgabe trifft das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Der Konsum wird nicht abgewürgt, da Reiche viel sparen. Und da die Abgabe rückwirkend erhoben wird, droht auch keine Kapitalflucht. Umzug oder Vermögensverlagerung sind zwecklos. Sie ist vernünftig, gerecht und wirtschaftlich geboten. Wenn die wirtschaftliche Krise unserer europäischen Nachbarn demnächst auch zu unserer eigenen Krise geworden sein wird und die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln, werden in Bund, Ländern und Kommunen neue Kürzungspläne auf die Tagesordnung 7

8 kommen. Was dann unter Schwarz-Gelb ansteht: Gebührenerhöhungen, Einrichtungsschließungen und verschlechterte Unterrichtsbedingungen. Die treffen breite Bevölkerungsschichten. Das können, das wollen und das werden wir nicht hinnehmen. Wir sind entschlossen, mit der Debatte über Umverteilen den Blick auf Umfang und Verantwortung des privaten Reichtums zu lenken, ebenso wie auf die Ursachen der öffentlichen Armut. Geld ist genug da, eine soziale gerechte Alternative zu ausgabenseitigen Haushaltskürzungen vorhanden. Machen wir die Verteilungsfrage zu einem zentralen Thema für die nächste Bundestagswahl. Woher kommen die Schulden? Geld ist genug da. Umfairteilen. Tragen wir die Forderung nach Umfairteilen in die Gesellschaft. Heute in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Köln und Bochum und dann immer breiter und umfassender. Tragen wir diese Themen in die Betriebe. Unser Bündnis ist dafür eine exzellente Plattform. Nutzen wir sie: Für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt sozialstaatlicher Handlungsfähigkeit. Dafür wünsche ich euch und uns gemeinsam ganz viel Erfolg. Packen wir s an. 8