Staatsverschuldung und Wachstum

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1 Staatsverschuldung und Wachstum Impulsreferat zum Workshop Staatsverschuldung und Wachstum auf der FÖS-Jahreskonferenz 15. März 2013, Berlin Prof. Dr. Achim Truger Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

2 Vorbemerkung Überblick Zwingen uns die hohen Staatsschulden auch in Zukunft zu Wachstum? Können wir ohne zusätzliche Staatschulden überhaupt noch weiter wachsen? Sollen wir die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen, um Schulden abzubauen? Welchen Beitrag können Umweltsteuern zur Haushaltskonsolidierung leisten? 2

3 Zwingen uns die hohen Staatsschulden auch in Zukunft zu Wachstum? Ein hohes Wachstum erleichtert unter sonst gleichen Bedingungen den Abbau von Haushaltsdefiziten und Schuldenstandsquote Niedrige Defizite und eine sinkende Schuldenstandsquote sind jedoch grundsätzlich auch bei niedrigen Wachstumsraten möglich (Nach einer weit verbreiteten Theorie sollte eine niedrigere Staatsverschuldung sogar zu höheren Wachstumsraten führen) 3

4 Können wir ohne zusätzliche Staatschulden überhaupt noch weiter wachsen? Bei Fortbestehen des gegenwärtigen Wachstumsziels wird man immer wieder zumindest temporär Haushaltsdefizite und steigende Schuldenstandsquoten benötigen wird man möglicherweise auch langfristig dauerhafte Haushaltsdefizite benötigen, um öffentliche Investitionen zu finanzieren (Generationengerechtigkeit!) wird man möglicherweise auch darüber hinaus langfristig dauerhafte Haushaltsdefizite benötigen, um gesamtwirtschaftliche Überschüsse des Privatsektors zu absorbieren. 4

5 Sollen wir die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen, um Schulden abzubauen? Schuldenabbau kann durch Wachstum gelingen, auch wenn man gar nicht erhöht oder kürzt wenn man mehr will oder muss, dann sollte man schauen, woher die Defizite und Schulden der Vergangenheit gekommen sind In Deutschland war es in den letzten 15 Jahren klar die Einnahmenseite, d.h. das Sinken der Einnahmenquote, die die Defizite verursacht hat. Auf der Ausgabenseite hat sich der Staat dagegen sehr bescheiden gezeigt: Die Ausgabenquote ist trendmäßig gesunken. 5

6 Tabelle 2: Staatsausgabenentwicklung (Wachstumsrate gegenüber dem Vorjahr) seit 1999 Land nominal real* Nominal real* EU-27 4,3 1,5 3,7 1,1 EU-15 4,0 1,8 3,5 1,4 EW U-17 3,8 1,6 3,5 1,4 EW U-12 3,8 1,6 3,4 1,4 Dänemark 3,3 1,1 3,6 1,5 Deutschland 1,5-0,2 1,7 0,1 Niederlande 5,0 2,5 4,5 2,3 Österreich 3,1 1,2 3,0 1,1 Finnland 4,0 2,2 4,1 2,1 Schweden 3,4 1,6 3,2 1,5 Norwegen 6,2 4,2 6,1 4,1 Schweiz 2,4-2,5 - Japan -1,5-1,3-0,8-0,5 * HVPI. Q uelle: Eurostat 6

7 50.0 Staatseinnahmen und Ausgaben in % des BIP, Deutschland ( ) Quelle: Statistisches Bundesamt Einnahmenquote 2004 Ausgabenquote

8 Finanzielle Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen in Mrd. Euro Mrd. Euro rot-grün schwarz-rot schwarz-gelb gesamt -60 Quelle: BMF und eigene Berechnungen Jahr 8

9 Finanzielle Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen in Mrd. Euro Mrd. Euro Insg. Bund Länder Gemeinden -60 Quelle: BMF und eigene Berechnungen Jahr 9

10 Sollen wir die Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen, um Schulden abzubauen? Daher sollte man primär auf der Einnahmenseite ansetzen Das hat zudem die geringsten negativen gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, entspricht den Bedarfen an zentralen Zukunftsinvestitionen, lässt sich über progressive Steuern sozial gerecht gestalten Noch besser wäre eine Lösung mit gerechten Steuererhöhungen, deren Aufkommen ganz oder zum Teil in höhere Zukunftsinvestitionen (auch ökologische!) fließt mehr Wachstum und Beschäftigung höherer öffentlicher Kapitalstock (auch ökologisch!) trotzdem Abbau der Defizite und des Schuldenstandes 10

11 Welchen Beitrag können Umweltsteuern zur Haushaltskonsolidierung leisten? Wenn man umweltbezogene Steuern erhöht, kann das natürlich auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen aber: Sie sind dafür nicht die idealen Kandidaten: sie sind (für sich alleine genommen) sozial nicht gerecht sie sind tendenziell wirtschaftsschädlicher als gerechte Steuererhöhungen (sie sind tendenziell aber wirtschafts- und verteilungsfreundlicher als Mehrwertsteuererhöhungen) Die Probleme müssen (und können!) gelöst werden man braucht Kompensationen zum sozialen Ausgleich ggf. auch Kompensationen oder Sonderregelungen für die Wirtschaft man kann mit einem Teil des Aufkommens ökologische Investitionen finanzieren 11

12 Vielen Dank! 12 12

13 Der Worst Case: Austerität und BIP-Wachstum in Griechenland Spring 2008 Fall 2008 Spring 2009 Fall 2009 Spring 2010 Fall 2010 Spring 2011 Fall 2011 Spring 2012 Fall

14 T a b e ll e 2 : S t a a ts a u s g a b e n e n tw i c k lu n g ( W a c h s t u m s r a te g e g e n ü b e r d e m V o r ja h r ) s e it L a n d n o m in a l r e a l* N o m in a l r e a l* E U ,3 1,5 3,7 1,1 E U ,0 1,8 3,5 1,4 E W U ,8 1,6 3,5 1,4 E W U ,8 1,6 3,4 1,4 B e lg i e n 4,1 1,8 4,2 2,0 B u lg a r i e n 1 1,7 4,6 8,9 2,9 T s c h e c h is c h e R e p u b lik 6,0 3,2 4,9 2,5 D ä n e m a r k 3,3 1,1 3,6 1,5 D e u t s c h la n d 1,5-0,2 1,7 0,1 E s tla n d 1 2,6 7,6 9,1 4,7 Ir l a n d 1 0,9 7,3 8,2 5,7 G r i e c h e n la n d 8,4 5,0 5,7 2,4 S p a n ie n 7,4 4,0 6,1 3,2 F r a n k r e ic h 4,0 2,0 3,7 1,9 It a li e n 3,6 1,2 3,0 0,7 Z y p e r n 8,9 6,0 7,9 5,2 L e tt la n d 1 4,7 8,6 1 0,0 4,9 L it a u e n 8,7 5,8 6,3 3,3 L u x e m b u r g 7,4 4,4 7,3 4,5 U n g a r n 9,5 2,7 7,7 1,5 M a lta 5,6 3,0 4,9 2,4 N i e d e r l a n d e 5,0 2,5 4,5 2,3 Ö s t e r r e ic h 3,1 1,2 3,0 1,1 P o l e n 7,5 3,5 7,3 3,4 P o r t u g a l 5,4 2,4 4,8 2,2 R u m ä n i e n 3 1,3 9,9 2 4,1 6,8 S l o w e n ie n 9,2 3,6 7,9 3,2 S l o w a k is c h e R e p u b lik 6,9 0,7 6,3 1,0 F in n la n d 4,0 2,2 4,1 2,1 S c h w e d e n 3,4 1,6 3,2 1,5 G r o ß b r i ta n n i e n 7,1 5,2 6,0 3,8 Is l a n d 1 3,4 8,6 9,3 3,6 N o r w e g e n 6,2 4,2 6,1 4,1 S c h w e i z 2,4-2,5 - U S A 6,3 3,3 5,7 3,1 J a p a n - 1,5-1,3-0,8-0,5 * H V P I. Q u e l le : E u ro s ta t 14

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